Nachtwandler

Die Geopolitik der Straße von Hormus: Ist eine Niederlage der US-Marine im Persischen Golf möglich?

2012-02-03T19:28:00.004+01:00

Mahdi Darius Nazemroaya

by Mahdi Darius Nazemroaya

Nach Jahren amerikanischer Drohungen unternimmt der Iran derzeit Schritte, die darauf hindeuten, dass das Land willens und in der Lage ist, die Straße von Hormus zu blockieren. Am 24. Dezember 2011 begann der Iran sein umfangreiches Seemanöver Velayat 90. Das Manövergebiet umfasste die Straße von Hormus und erstreckte sich darüber hinaus vom Persischen Golf und dem Golf von Oman bis zum Golf von Aden und dem Arabischen Meer.

Seit Beginn dieses Manövers hat der »Krieg der Worte« zwischen Washington und Teheran an Schärfe zugenommen. Aber keine Äußerung oder Maßnahme der Regierung Obama und des Verteidigungsministeriums hat Teheran bisher davon abgeschreckt, seine Marineübungen fortzusetzen.

Die geopolitischen Verhältnisse der Straße von Hormus

Einmal abgesehen davon, dass diese Meeresenge ein lebenswichtiger Transportweg für die weltweite Versorgung mit Energierohstoffen und damit ein strategisches Nadelöhr von immenser Bedeutung ist, sollten zwei weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Straße von Hormus und ihrer Beziehung zum Iran angesprochen werden. Der erste betrifft die geografischen Verhältnisse

der Straße von Hormus, und der zweite hat mit der Rolle des Irans in der Mitverwaltung dieser strategisch wichtigen Meeresenge in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Rechten, die sich aus der Souveränität des Iran ergeben, zu tun.

Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erfolgte immer in Kontakt und Absprache mit der iranischen Marine, die sich vorwiegend aus der regulären iranischen Kriegsmarine und den Einheiten der iranischen Revolutionsgarden zusammensetzt. Die eigentliche Überwachung und Regelung der Durchfahrt erfolgt durch die iranische Marine in Zusammenarbeit mit Einheiten der Marine des Sultanats Oman, die von der omanischen Enklave Musandam aus operieren. Von noch größerer Bedeutung ist allerdings, dass der gesamte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, einschließlich der Passage amerikanischer Kriegsschiffe, durch iranische Hoheitsgewässer verläuft. Praktisch alle Schiffe, die in den Persischen Golf hineinfahren wollen, müssen iranische Gewässer, und die meisten der Schiffe, die den Persischen Golf verlassen wollen, Hoheitsgewässer Omans durchqueren.

Der Iran hat ausländischen Schiffen bisher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und entsprechend den Bestimmungen des Dritten Teils der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen die Durchfahrt gestattet. In dieser Konvention ist festgelegt, dass Schiffe die Straße von Hormus und vergleichbare Gewässer ungehindert durchqueren dürfen, sofern sie sich auf zügiger und ununterbrochener Fahrt zwischen einem Seehafen und dem offenen Meer befinden. Auch wenn Teheran im Allgemeinen dieser internationalen Seerechtspraxis folgt, ist das Land rechtlich nicht an die Konvention gebunden, weil der Iran, ebenso wie die USA, den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.

Amerikanisch-iranische Spannungen im Persischen Golf

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen ist das iranische Parlament derzeit dabei, die Nutzung iranischer Küstengewässer in der Straße von Hormus durch ausländische Schiffe neu zu bewerten. So wurde ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der ausländischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch iranische Hoheitsgewässer in der Straße von Hormus ohne ausdrückliche iranische Genehmigung generell verbietet. Der sicherheitspolitische und der außenpolitische Ausschuss des iranischen Parlaments erarbeiten derzeit Gesetzesvorschläge, die die offizielle iranische Position festlegen, die sich vor allem an den strategischen und sicherheitspolitischen Interessen des Landes ausrichtet.[1]

Am 30. Dezember durchfuhr der amerikanische Flugzeugträger USS John C. Stennis das Gebiet, in dem der Iran seine Marinemanöver abhielt. Der Kommandeur der regulären iranischen Armee, Generalmajor Ataollah Salehi, riet der USS John C. Stennis und anderen amerikanischen Schiffen dringend, während der Manöver nicht wieder in den Persischen Golf zurückzukehren, und fügte warnend hinzu, der Iran neige nicht dazu, eine Warnung zu wiederholen.[2] Kurz nach dieser deutlichen Botschaft an die Adresse der USA erklärte der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums: »Niemand in der Regierung sucht die Konfrontation [mit dem Iran] im Zusammenhang mit der Straße von Hormus. Es ist jetzt wichtig, die Lage zu entspannen.«[3]

Ein realistisches Szenario eines militärischen Konflikts mit dem Iran könnte von amerikanischer Seite sehr wohl vorsehen, dass amerikanische Flugzeugträger von außerhalb des Persischen Golfes und aus südlicheren Regionen des Golfes von Oman und des Arabischen Meeres aus operieren. Solange die Raketensysteme, die Washington in den Erdöl-Scheichtümern der Südregion des Persischen Golfes gegenwärtig aufbaut, noch nicht einsatzbereit sind, ist der Einsatz großer amerikanischer Kriegsschiffe im Persischen Golf unwahrscheinlich. Die Gründe hierfür liegen in den geografischen Verhältnissen der Region und den militärischen Verteidigungsfähigkeiten des Iran.

Die geografischen Verhältnisse schränken die Stärke der amerikanischen Marine ein

Die amerikanische Marine, zu der die amerikanische Kriegsmarine selbst und die amerikanische Küstenwache gehören, ist an Stärke allen anderen Marinen und Marineeinheiten weltweit überlegen. Ihre Hochsee- oder ozeanischen Fähigkeiten und Kapazitäten sind beispiellos und werden von keiner anderen Marine erreicht. Aber diese Überlegenheit ist nicht gleichbedeutend mit Unbesiegbarkeit. In der Straße von Hormus und dem Persischen Golf ist die amerikanische Marine trotz aller Stärke verwundbar.

Trotz ihrer Macht und ihrer schieren Stärke wirken sich die geografischen Verhältnisse der Straße von Hormus und des Persischen Golfes auf die amerikanischen Marineeinheiten nachteilig aus. Die relative Enge des Persischen Golfes lässt ihn zumindest aus strategischer und militärischer Sicht wie einen Kanal erscheinen. Bildlich gesprochen sind die amerikanischen Flugzeugträger und Kriegsschiffe in engen Gewässern gefangen oder in den Küstengewässern des Persischen Golfes eingeschlossen (siehe Karte oben).

Und hier kommen die modernen iranischen Raketensysteme ins Spiel. Das iranische Raketen- und Torpedoarsenal würde mit den amerikanischen Schiffen, die in den engen Gewässern des Persischen Golfes über keinen großen Manövrierraum verfügen, kurzen Prozess machen. Aus diesem Grund arbeiten die USA seit einigen Jahren in den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) hektisch am Aufbau eines Raketenabwehrschildes.

Auch die kleinen [aber extrem schnellen und wendigen] iranischen Patrouillenboote im Persischen Golf, die verglichen mit der überwältigenden Größe eines amerikanischen Flugzeugträgers oder Zerstörers mickrig und vernachlässigbar erscheinen, stellen eine Bedrohung für die amerikanischen Schiffe dar. Denn der äußere Anschein täuscht: Diese iranischen Patrouillenboote können leicht große Mengen von Raketen abfeuern, die an den großen amerikanischen Kriegsschiffen erhebliche Schäden anrichten und sie sogar versenken können. Zudem sind diese kleinen Speedboote kaum aufzuspüren und daher nur schwer zu bekämpfen.

Darüber hinaus könnten die iranischen Streitkräfte die amerikanischen Marineeinheiten auch mit Raketen von den nördlich gelegenen Küstengebieten des Persischen Golfes aus angreifen. Bereits 2008 bestätigte das in Washington ansässige Institute for Near East Studies (Nahost-Institut) die Bedrohung, die von den mobilen Raketenbatterien an der Küste, den Seezielraketen und den kleinen mit Raketen [und Torpedos] bestückten Schiffen ausgehe.[4] Aber es könnten auch noch andere iranische Waffensysteme wie Drohnen, Luftkissenfahrzeuge, Seeminen, Kampftaucher und Mini-Unterseeboote in einem asymmetrischen Seekrieg gegen die Fünfte US-Flotte zum Einsatz kommen.

Auch die Kriegssimulationen des Pentagon selbst haben offengelegt, dass ein Krieg gegen den Iran im Persischen Golf für die USA und ihr Militär zum Desaster werden könnte. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kriegsszenario Millenium Challenge 2002 (MC02), das im Persischen Golf spielte und vom 24. Juli bis 15. August 2002 durchgeführt wurde. Diese Mammutübung gehört zu den umfangreichsten und teuersten Kriegsszenarien, die das Pentagon jemals durchspielte. Millenium Challenge 2002 fand kurz nach der Entscheidung des Pentagons statt, den Impuls, der durch den Krieg in Afghanistan ausgelöst wurde, zu nutzen und weitere kriegerische Auseinandersetzungen mit dem Irak, Somalia, dem Sudan, Libyen, dem Libanon und Syrien vorzubereiten. Nach diesen Planungen sollte den USA dann am Ende der Iran wie eine reife Frucht in einer großangelegten Militäroperation in die Hände fallen, um so die Vorherrschaft Amerikas im gerade angebrochenen neuen Jahrtausend sicherzustellen.

Nach der Beendigung von Millenium Challenge 2002 wurde dieses Kriegsszenario offiziell als Simulation eines Krieges gegen den Irak unter der Herrschaft Saddam Husseins präsentiert, tatsächlich aber richteten sich diese und andere Kriegssimulationen gegen den Iran.[5] Die USA hatte bereits damit begonnen, konkrete Planungen und Vorbereitungen für den sich anbahnenden anglo-amerikanischen Einmarsch in den Irak vorzunehmen. Zudem verfügte der Iran in keiner Hinsicht über Marinekapazitäten und Fähigkeiten, die einen entsprechenden [in MC02] vorgesehenen großangelegten Einsatz der amerikanischen Marine rechtfertigen würden.

Millenium Challenge 2002 diente dazu, einen Krieg mit dem Iran zu simulieren. Bei dem amerikanischen Gegner, der den Kodenamen »Red« trug, handelte es sich angeblich um einen nicht genannten »Schurkenstaat« im Mittleren Osten am Persischen Golf. Aber auf kein anderes Land als auf den Iran passten die Vorgaben und Eigenschaften – von den Patrouillenbooten bis zu den Motorradeinheiten –, die »Red« und dessen Streitkräften zugeschrieben wurden. Washington veranstaltete genau dieses Kriegsszenario, weil es einen Angriff auf den Iran vorbereitete, der bald nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 stattfinden sollte.

DasKriegsszenario 2002 begann damit, dass die USA (Kodename: »Blue«) im Jahr 2007 dem Iran ein auf einen Tag befristetes Ultimatum stellten, sich zu ergeben. Das Jahr 2007 entsprach chronologisch den amerikanischen Plänen, den Iran nach dem israelischen Angriff auf den Libanon 2006, der später entsprechend den Planungen zu einem großangelegten Krieg gegen Syrien ausgeweitet werden sollte, anzugreifen. Aber der Krieg gegen den Libanon verlief nicht wie geplant, und die USA und Israel erkannten, das ein ausgedehnter Krieg gegen Syrien und den Iran nur katastrophal enden könnte, wenn schon die Hisbollah im Libanon eine so starke Herausforderung darstellte.

Der Iran würde, entsprechend dem Szenario von MC02, auf die amerikanische Aggression mit einem massiven Raketenangriff reagieren, der die USA erheblich unter Druck setzen und 16 amerikanische Kriegsschiffe zerstören würde – einen Flugzeugträger, zehn Kreuzer und fünf amphibische Schiffe. Schätzungen zufolge wären, wenn dies in einer realen kriegerischen Auseinandersetzung stattgefunden hätte, in den ersten Tagen nach dem Angriff mehr als 20.000 amerikanische Soldaten getötet worden.[6]

Als nächste hätte der Iran dann seine kleinen Patrouillenboote ausgesandt, eben jene Schiffe, die verglichen mit der USS John C. Stennis und anderen großen amerikanischen Kriegsschiffen so mickrig ausgesehen hatten, um die noch verbliebenen Marineeinheiten des Pentagon im Persischen Golf zu überwältigen. Bei diesen Angriffen wäre der Großteil der Fünften US-Flotte entweder schwer beschädigt worden oder gesunken, und letztlich wären die USA besiegt worden. Nach der amerikanischen Niederlage wurde das Kriegsszenario erneut, aber diesmal unter anderen Voraussetzungen durchgespielt. Diesmal ging man davon aus, dass »Red« (also der Iran) mit verschiedenen Problemen, Mängeln und Fehlen zu kämpfen habe, sodass die amerikanischen Einheiten am Ende als Sieger aus der Übung hervorgehen würden.[7] Dieses Ergebnis des Kriegsszenarios sollte verschleiern, dass die USA in einem realen konventionellen Krieg gegen Iran im Persischen Golf den Kürzeren ziehen würden.

Die eindrucksvolle Stärke und Kampfkraft der amerikanischen Kriegsmarine kann sich sowohl wegen der geografischen Verhältnisse als auch aufgrund der iranischen Verteidigungsfähigkeiten im Falle von Kriegshandlungen im Persischen Golf oder auch in einem Großteil des Golfs von Oman nicht voll entfalten. Ohne das offene Meer wie etwa im Indischen oder Pazifischen Ozean werden die USA mit extrem verkürzten Frühwarnzeiten und damit Reaktionszeiten zu kämpfen haben und nicht in der Lage sein, aus einer (militärisch sicheren) Distanz heraus anzugreifen. Damit kann die amerikanische Marine auf eine Vielzahl ihrer Verteidigungssysteme, die für den Kampfeinsatz auf offener See unter den Bedingungen großer Distanz entwickelt wurden, praktisch nicht zurückgreifen.

Soll die Straße von Hormus überflüssig gemacht werden, um den Iran zu schwächen?

Die ganze Welt weiß um die Bedeutung der Straße von Hormus, und Washington und seinen Verbündeten ist klar, dass die Iraner die Meeresenge für lange Zeit mit militärischen Mitteln blockieren können. Aus diesem Grund arbeiten die USA mit den GCC-Ländern – Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten – daran, das Erdöl aus den GCC-Staaten unter Umgehung der Straße von Hormus über Pipelines direkt an den Indischen Ozean, das Rote Meer oder das Mittelmeer zu befördern. Darüber hinaus drängte Washington auch den Irak, in Gesprächen mit der Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien alternative Transportwege zu suchen.

Sowohl Israel als auch die Türkei haben an diesem strategischen Projekt großes Interesse. Ankara führte bereits mit Katar Gespräche über die Errichtung eines Erdölterminals, über das Erdöl über den Irak in die Türkei transportiert werden soll. Die türkische Regierung versuchte, den Irak dazu zu gewinnen, seine im Süden des Landes gelegenen Erdölfelder wie die im Norden das Landes gelegenen Förderstätten an die durch die Türkei verlaufenden Transitrouten anzuschließen. Dies alles ist im Zusammenhang mit den türkischen Plänen zu sehen, sich zu einem Energiekorridor und wichtigen Dreh- und Angelpunkt des Transits zu entwickeln.

Mit einer erfolgreichen Verlagerung der Erdöltransportwege weg vom Persischen Golf würde der Iran ein wesentliches Druckmittel gegenüber Washington und seinen Verbündeten verlieren, und die Bedeutung der Straße von Hormus verringerte sich erheblich. Diese Verlagerung könnte aber auch eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung und Führung eines von den USA angeführten Krieges gegen Teheran und dessen Verbündete darstellen.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Abu-Dhabi-Rohölpipeline oder die Hashan-Fudschaira-Erdölpipeline zu bewerten, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert werden und die den Transport des Erdöls durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus umgehen sollen. Die Planungsphase des Vorhabens war 2006 vollendet, die Aufträge wurden 2007 vergeben und im darauf folgenden Jahr wurde mit dem Bau begonnen.[8] Die Pipeline führt von Abu Dhabi direkt zum Hafen von Fudschaira an der Küste des Golfes von Oman im Arabischen Meer.

Damit hätten die Erdölexporte direkten Zugang zum Indischen Ozean. Dieses Projekt wurde in aller Offenheit als Mittel zur Sicherung der Energieversorgung präsentiert, da dadurch die Straße von Hormus umgangen und damit [eine Konfrontation] mit den iranischen Streitkräften vermieden werden könnte. Zusammen mit dem Bau dieser Pipeline wurde auch der Bau eines strategischen Erdöllagers in Fudschaira in Angriff genommen, um im Falle einer Blockade des Persischen Golfes die Versorgung der internationalen Märkte mit Erdöl aufrechterhalten zu können.[9]

Neben der »Petroline« (der saudi-arabischen Ost-West-Pipeline) erwägt Saudi-Arabien auch andere alternative Transitrouten und bezieht auch die Häfen seiner südlichen Nachbarn in diese Überlegungen mit ein. Der jemenitische Hafen Mukalla an der Küste des Golfes von Aden war dabei für Riad von besonderem Interesse. 2007 berichteten israelische Quellen triumphierend, es sei ein Pipeline-Projekt in Arbeit, das die saudischen Erdölfelder mit Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Maskat in Oman und auch mit Mukalla im Jemen verbinde. Die Wiedereröffnung der Irakisch-Saudischen Pipeline (IPSA), die ironischerweise von Saddam Hussein gebaut worden war, um die Straße von Hormus und den Iran zu umgehen, war auch Gegenstand von Gesprächen zwischen den Saudis und der irakischen Regierung in Bagdad.

Sollten Syrien und der Libanon zu amerikanischen Vasallenstaaten werden, könnte auch die nicht mehr bestehende Transarabische Pipeline (Tapline) zusammen mit anderen alternativen Transitrouten von der arabischen Halbinsel über die Levante bis an die Mittelmeerküste neu errichtet werden. In zeitlicher Hinsicht würde dies auch in die Pläne Washingtons passen, den Libanon und Syrien zu überrennen, um den Iran vor einer möglichen Machtprobe mit Teheran zu isolieren.

Das iranische Marinemanöver Velayat 90 erfasste in seiner geografischen Ausdehnung den unmittelbaren Einfahrtsbereich in das Rote Meer im Golf von Aden außerhalb der jemenitischen Hoheitsgewässer und die Küstenregionen des Golfes von Oman und der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate. Dieses Manöver sollte also auch als deutliches Signal dafür verstanden werden, dass Teheran bereit ist, auch außerhalb des Persischen Golfes zu operieren, und sogar in der Lage wäre, die Pipelines anzugreifen, mit denen die Straße von Hormus als Transportweg überflüssig gemacht werden soll.

Die geografischen Verhältnisse spielen auch hier dem Iran in die Hände. Eine Umgehung der Straße von Hormus ändert nichts daran, dass sich die Erdölfelder der GCC-Staaten zum größten Teil im Persischen Golf oder in der Nähe seiner Küste und damit in Reichweite des Irans befinden. Ähnlich wie im Falle der Pipeline Hashan-Fudschaira könnte der Iran auf leichte Weise den Erdölfluss unterbrechen, indem Teheran dort mit Raketen oder aus der Luft angreift oder seine Bodentruppen, die Luftwaffen oder seine Marine und amphibischen Einheiten einsetzt. Es ist nicht unbedingt notwendig, die Straße von Hormus zu blockieren, wenn man den Transport des Erdöls verhindern will, was ja im Zentrum der iranischen Drohungen steht.

Der Kalte Krieg zwischen den USA und dem Iran

Washington nutzt bei seiner Offensive gegen den Iran alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Die Spannung im Zusammenhang mit der Straße von Hormus und dem Persischen Golf sind nur eine Front in dem gefährlichen regionalen, an vielen Fronten zwischen Teheran und Washington geführten Kalten Krieg in der Großregion des Mittleren Ostens. Seit 2001 hat das Pentagon auch die Streitkräfte umstrukturiert, um nichtkonventionelle Kriege gegen Feindesländer wie den Iran führen zu können.[10] Aber die geografischen Verhältnisse der Region arbeiten gegen das Pentagon, und die USA haben bisher noch keine Lösung für das Dilemma ihrer Marine im Persischen Golf gefunden. Aber Washington könnte auch [wie bisher schon] auf verdeckte, wirtschaftliche und diplomatische Kriegsführung gegen den Iran zurückgreifen, wenn es keinen konventionellen Krieg führen will.

Mahdi Darius Nazemroaya ist ein Soziologe und Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Dieser Artikel erschien unter dem Titel: The Geo-Politics of the Strait of Hormuz: Could the U.S. Navy be defeated by Iran in the Persian Gulf
Quelle: Global Research, Centre for Research on Globalization (CRG) vom 08.01.2012

Anmerkungen

[1] Fars News Agency, Foreign Warships Will Need Iran’s Permission to Pass through Strait of Hormuz, 4. Januar 2012
[2] Fars News Agency, Iran Warns US against Sending Back Aircraft Carrier to Persian Gulf, 4. Januar 2012
[3] Parisa Hafezi, Iran threatens U.S Navy as sanctions hit economy, in: Reuters, 4. Januar 2012
[4] Fariborz Haghshenass, Iran’s Asymmetric Naval Warfare, in: Policy Focus, Nr. 87 (Washington, D.C.: Washington Institute for Near Eastern Policy, September 2010)
[5] Julian Borger, Wake-up call, in: The Guardian, 6. September 2002
[6] Neil R. McCown, Developing Intuitive Decision-Making In Modern Military Leadership (Newport, R.I.: Naval War College, 27. Oktober 2010), S. 9
[7] Sean D. Naylor, War games rigged? General says Millennium Challenge 02 »was almost entirely scripted«, in : Army Times, 6. April 2002
[8] Himendra Mohan Kumar, Fujairah poised to be become oil export hub, in: Gulf News, 12. Juni 2011
[9] a. a. O.
[10] John Arquilla, The New Rules of War, in: Foreign Policy, Nr. 178 (März/April 2010), S.60–67

Elitennotstand

2012-01-30T18:00:00.007+01:00

Mowitz

Die deutsche Kanzlerin und ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, im Inland wegen ihrer vielen Klogriffe bei Personalentscheidungen für hohe und höchste Staatsämter gefürchtet, lässt sich diesmal bei der Suche nach einem Nachfolger für den immer noch ehrenwerten Präsidenten Wulff nicht aus der Reserve locken, setzt auf Wulffs Rücken, den sie stärken will und hofft auf die vielen wichtigen Akzente die er für "unser Land und unser Zusammenleben auch weiter setzt."

Sind der Kanzlerin geeignete Kandidaten abhanden gekommen? Sind die Reihen der selbsternannten Eliten in Deutschland bereits so gelichtet, dass sich keiner mehr findet, der das Amt des ersten Grüßaugust im wiedervereinigten Land der Konzerne ausüben kann oder will?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schon meldet sich der nächste Strippenzieher aus Niedersachsen, S?PD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und beschuldigt in der Montagsausgabe des Tagesspiegel, den immer noch sehr und besonders ehrenwerten Bundespräsidenten, Christian Wulf, dass er sich Niedersachsen zur Beute gemacht habe und forderte markig einen Rückentritt. Zur Verteidigung des Ehrenwerten enterte auch die niedersächsische CDU die Kampfarena und drohte der S?PD an, im Falle eines Falles auch die wirtschaftliche "Ausrichtung" der S?PD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel unter die Lupe nehmen zu wollen. Dabei sollte es doch gerade die CDU wissen, dass in einem von Konzernen regierten Staat überhaupt gar nichts anstößiges gibt, wenn es nur der Kundenpflege dient und dann sogar von der Steuer abgesetzt werden darf.

Diejenigen, die sich eigentlich zu beunruhigen hätten, versucht man mit allerlei Klatsch, Tratsch und Banalitäten der Öffentlichen- und Konzernmedien ruhig zu stellen. Das tut man indem man ihnen vermittelt, die wichtigen Informationen im Leben wären bei Günther Jauch zu erfahren. Jauch, mit einem Jahressalär von nur bei der ARD 10,5 Millionen Euro, wird als ganz großer Journalist verkauft, der für seine Auftraggeber jeden Cent wert ist dem sie ihm aus dem Zwangsgebührentopf in den Rachen stopfen. Eine Vergütung, die im umgekehrten Verhältnis zu seiner Leistung steht.

Zum Glück ist in den letzten Jahren ein fortschreitender Liebesentzug einer über Jahre hinweg treuen Kundschaft zu beobachten, die dazu führen wird, den Dahinwelkungsprozess der gekauften Medien zu beschleunigen, was zu neuen Hoffnungen Anlass gibt. Menschen die sich informieren wollen tun es in immer geringerem Umfang bei dienstbeflissenen Publikationen der Machteliten. Stattdessen strafen sie Bild & Co. mit immer weniger Käufen von gedruckter oder gesendeter Volksverarschung.. So sank beispielsweise die verkaufte Auflage Bilds von September 2007 bis heute, von 3.547.644 auf unter drei Millionen Exemplare. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Sich von diesen Medien zu befreien und sich nicht länger gängeln, belügen, mit Halbwahrheiten und fehlenden Hintergründen abspeisen lassen, von Journalisten die ihre journalistische Unabhängigkeit auf dem Altar vorgegebener und gekaufter publizistischer Meinungsbildung opfern, ist eine Notwendigkeit um die Meinungsherrschaft einiger Weniger in die Schranken zu weisen.

Mit einem Machtverlust der gekauften Medien würde auch der Einfluss der Konzerne zurückgedrängt und Machtverhältnisse sich in Richtung des Souveräns, dem Volk, verschieben.

FH

Endlich mal wieder ein Riesenerfolg der CDU

2012-01-27T00:04:00.008+01:00

Mowitz

Kaum hatten die kecken Kids der Jungen Union in Schleswig-Holstein ihren Wunsch kundgetan, [1] für den kriegslüsternen Zionistenstaat im Nahen Osten gerne die Benzinpreise in Deutschland und Europa in die Höhe zu treiben, anscheinend damit dem Mossad auch weiterhin die Möglichkeit gegeben wird iranische Wissenschaftler ungehemmt zu ermorden, weil sie Irans verbrieftes Recht der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu betreiben, wahrnehmen, kam Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ihrem Wunsch, dem Ölpreis nach oben zu verhelfen schnell und zügig entgegen. Nun legt er schon am Sonntag dem iranischen Parlament einen Gesetzentwurf [2] vor, der den Export von Öl nach Europa sofort zum Erliegen bringen soll.

Ein smarter und konsequenter Schachzug Ahmadinedschads, denn letztlich wird Energie weniger aus Geld geschöpft, denn aus Öl. Nun dürfen die Jungen Unionisten sich mal darüber Gedanken machen, warum es von Vorteil wäre, anstatt unreflektiert zionistische Propaganda zu schluckn und in die Welt zu blöken, sich besser über das iranische Atomprogramm zu informieren. Denn neben nötigen Erkenntnisgewinnen, die man aus den Unterschieden zwischen Fakten und Propaganda gewinnen kann, benötigt die Welt eigentlich weniger Konflikte, nicht mehr. Und Israel ist ein Konfliktherd.

FH

Fußnoten

[1] Embargo der EU für iranisches Erdöl: Die Sicherheit Israels ist höhere Benzinpreise wert!
[2] Iran will Europa den Ölhahn zudrehen

Der Weltkrieg gegen die Demokratie

2012-01-25T05:19:00.021+01:00

John Pilger

von John Pilger, globalresearch, 19.Januar 2012

Lisette Talate starb vorgestern. Ich erinnere mich an eine drahtige, enorm intelligente Frau, die ihren Schmerz mit einer Entschlossenheit verbarg, die große Ausstrahlung hatte. Sie war die Verkörperung des Widerstands des Volkes gegen den Krieg gegen die Demokratie.

Erstmals sah ich sie in einem Film der Kolonial-Behörde aus den 50-er Jahren über Chagos Inselbewohner, ein winziges kreolisches Volk, das mitten zwischen Afrika und Asien im Indischen Ozean lebte. Die Kamera schwenkte über blühende Dörfer, eine Kirche, eine Schule, ein Hospital, mitten in phänomenaler natürlicher Schönheit und Frieden. Lisette erinnert sich, dass der Produzent zu ihr und ihren Teenager Freundinnen sagte: „Lächelt, Mädchen!“

Lisette Talate

In ihrer Küche viele Jahre später sagte sie: „Man musste mir nicht sagen zu lächeln. Ich war ein glückliches Kind, denn ich war tief auf der Insel verwurzelt, meinem Paradies. Meine Großmutter war dort geboren und ich hatte 5 Kinder dort geboren. Deshalb konnten sie uns nicht auf legale Weise aus unseren eigenen Häusern werfen; sie mussten uns einschüchtern, um abzuhauen oder uns hinauszwingen. Zuerst versuchten sie, uns auszuhungern. Das Schiff mit Nahrungsmitteln kam nicht mehr. Man verbreitete das Gerücht, dass wir gebombt würden, dann gingen sie gegen die Hunde vor.“

Anfang der 60-er Jahre stimmte die Labour Regierung von Harold Wilson insgeheim einer Forderung von Washington zu, dass der Chagos Archipel, eine britische Kolonie, von ihren 2500 Bewohnern frei 'gefegt' und 'gesäubert' werden soll, damit auf der Hauptinsel Diego Garcia eine Militärbasis gebaut werden konnte. „Sie wussten dass wir unzertrennlich von unseren Hunden waren“, sagte Lisette. „Als die amerikanischen Soldaten ankamen, um die Basis zu bauen, fuhren sie rückwärts mit ihren riesigen LKWs an die Ziegelschuppen, wo wir unsere Kokosnüsse zubereiteten; hunderte Hunde hatten sie zusammengetrieben und dort eingesperrt. Mit ihren Auspuffrohren haben sie sie vergast. Wir hörten sie jaulen.“

Lisette und ihre Familie und hunderte andere wurden mit Gewalt auf einen rostigen Dampfer nach Mauritius gebracht, fast 5000 km entfernt. Wir mussten auf einer Ladung Düngemittel schlafen: Vogelscheiße.

Das Wetter was rauh; alle wurden krank; zwei Frauen hatten eine Fehlgeburt. Sie wurden auf die Landepier von Port Louis geworfen. Die zwei jüngsten Kinder von Lisette, Jollice und Regis, starben innerhalb zweier Wochen. „Sie starben vor Trauer“, sagte sie. „Sie hatten all das Gerede gehört und das Schreckliche, was mit den Hunden passierte. Sie wussten, dass wir die Heimat für immer verließen. Der Arzt in Mauritius sagte, dass er Traurigkeit nicht heilen könne.“

Das Massenkidnapping wurde streng geheim durchgeführt. In einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Die Illusion bewahren“, ermahnt der juristische Berater des Außenministeriums seine Kollegen, die Aktion zu vertuschen, indem man die Bevölkerung als „unbeständig“ bezeichnet, und beim Fortgang der Arbeit „stellen wir Regeln auf". In Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts heisst es, dass „Deportation oder Zwangsumsiedlung“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Dass England solch ein Verbrechen begeht – im Tausch gegen 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes – stand nicht auf der Tagesordnung britischer Korrespondenten, die nach Chagos geflogen wurden, als die US-Basis fertig war. „Es gibt nichts in unseren Dokumenten über Einwohner oder Exakuierung“, sagte ein Ministeriumsbeamter.

Heute ist Diego Garcia entscheidend für Amerikas und Englands Krieg gegen die Demokratie. Die schwersten Bombenangriffe auf Irak und Afghanistan wurden von seinen breiten Startbahnen geflogen, jenseits derer der verlassene Friefhof und die Kirche der Inselbewohner als archäologische Ruinen liegen. Die terrassierten Gärten, wo Lisette in die Kamera lachte, sind jetzt eine Festung, in denen die „Bunker-brechenden“ Bomben lagern, die von den Fledermausähnlichen B-2 Bombern zu Zielen in zwei Kontinenten getragen werden; ein Angriff auf den Iran wird hier beginnen. Wie um das Sinnbild der zügellosen, kriminellen Macht zu vervollständigen, hat die CIA ein Guantanamo-ähnliches Gefängnis für ihre „Auslieferungs“-Opfer gebaut, Camp Justice (Camp Gerechtigkeit) genannt.

Was aus Lisettes Paradies gemacht wurde, hat eine dringende, universale Bedeutung, denn es repräsentiert die gewalttätige, skrupellose Natur eines ganzen Systems hinter seiner demokratischen Fassade und das Ausmaß unserer eigenen Indoktrinierung für seine messianischen Vorraussetzungen, die von Harold Pinter als ein „brillianter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Hypnoseakt“ beschrieben wurde. Länger und blutiger als irgendein Krieg seit 1945, geführt mit dämonischen Waffen und einem Gangstertum, verhüllt als Wirtschaftspolitik und manchmal als Globalisierung, kann der Krieg gegen die Demokratie in Elitekreisen nicht erwähnt werden. Wie Pinter schrieb, „es ist nichts passiert, selbst während es passiert“. Im vergangenen Juli hat der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Aufstellung der US-Außenpolitik“ veröffentlicht. Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA:

1. Versucht, mehr als 50 Regierungen zu stürzen, die meisten demokratisch gewählt.
2. Versucht, populistische oder nationalistische Bewegungen in 20 Ländern zu unterdrücken.

3. Gröbstens sich in mindestens 30 Ländern in demokratische Wahlen eingemischt.
4. Bomben geworfen auf Leute in mehr als 30 Ländern. 5
5. Versucht, mehr als 50 ausländische Staatschefs zu ermorden.

Chagos Archipel vorher

Insgesamt haben die USA eine oder mehrere dieser Aktionen in 69 Ländern unternommen. In beinahe allen Fällen hat England teilgenommen. Der „Feind“ ändert den Namen – von Kommunismus bis Islamismus – aber meistens geht es um das Entstehen von demokratischen von westlichen Ländern unabhängigen Gesellschaften oder solche, die in einem strategisch nützlichen Gebiet sitzen, die als ausbaufähig erachtet wird, wie der Chagos Archipel.

Das schiere Ausmaß des Leidens, ganz zu schweigen von der Kriminalität, ist im Westen kaum bekannt, trotz der Anwesenheit der fortgeschrittensten Mittel der Kommunikation, der nominell freiesten und bestens ausgebildeten Journalisten. Dass die meisten Opfer des Terrorismus – des westlichen Terrorismus – Moslems sind, darf man nicht sagen, das weiss man. Dass eine halbe Million irakischer Kinder 1990 als Ergebnis des von England und den USA auferlegten Embargos starben, ist nicht von Interesse. Dass extremer Jihadismus, der zu 9/11 führte, als Waffe der westlichen Politik herangezüchtet wurde („Operation Zyklon“) ist unter Spezialisten bekannt, ansonsten unterdrückt.

Während die Populärkultur in England und den USA den 2. Weltkrieg in ein ethisches Bad für die Sieger taucht, werden die durch die Anglo-Amerikanische Dominanz entstehenden Holocausts in ressourcenreichen Regionen dem Vergessen anheimgegeben. Unter dem indonesischen Tyrannen Suharto, von Thatcher als „unser Mann“ gesalbt, wurden mehr als eine Million Menschen hingeschlachtet. Von der CIA als „der schlimmste Massenmord der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, enthält diese Schätzung nicht das Drittel der Bevölkerung Ost-Timors, das mit westlicher Billigung, britischen Kampfbombern und Maschinengewehren ermordet oder zu Tode gehungert wurde.

Diese wahren Geschichten stehen in freigegebenen Dokumenten im Public Record Office, präsentieren aber eine ganze Dimension der Politik und Machtausübung, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dies wurde durch eine Form von Informations-Kontrolle ohne Zwang, durch das religiöse Mantra von Konsumentenreklame bis hin zu Klangfetzen in den BBC-Nachrichten und nun den kurzlebigen sozialen Medien ermöglicht.

Es ist als ob Schriftsteller als Wachhunde ausgelöscht sind oder hörig einem soziopahtischen Zeitgeist, überzeugt, dass sie zu schlau sind, als dass man sie betrügen könnte. Man sehe sich an, wie sich die Kriecher drängeln, um einen Christopher Hitchens in den Himmel zu heben, einen Kriegsbegeisterten, der sich danach sehnte, Verbrechen der raubgierigen Mächte zu rechtfertigen. „Fast zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten“, schrieb Terry Eagleton, „gibt es keinen britichen Dichter, Stückeschreiber oder Romancier von Rang, der die Grundlagen des westlichen way of live in Frage stellt“. Kein Orwell warnt davor, dass wir nicht in einer totalitären Gesellschaft leben müssen, um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden. Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake bietet eine Vision, kein Wilde erinnert uns, dass „Ungehorsam in den Augen von allen, die ihre Geschichte kennen, die ursprüngliche Tugend des Menschen ist“. Und traurigerweise wütet kein Pinter gegen die Kriegsmaschine wie in American Football:

Chagos Archipel nachher

Hallelujah.

Gelobt sei der Herr für alle guten Dinge …

Wir haben ihnen die Eier zu Staub zermahlen,

zermahlen zu verdammtem Staub …

Zu Staub zermahlen sind auch all die Leben von Barack Obama, dem Hopey Changey der westlichen Gewalt. Wann immer eine der Drohnen von Obama eine ganze Familie in einer weit enfernten Stammesregion von Pakistan oder Somalia oder Jemen auslöscht, geben die US-Kontrolleure an ihren Computer-Spiel-Schirmen „Bugsplat“ (Käfermatsch) ein. Obama liebt Drohnen und scherzt mit Journalisten darüber. Eine seiner ersten Handlungen als Präsident war, eine Welle von Predator-Drohnen gegen Pakistan zu schicken, die 74 Menschen töteten. Seither hat er Tausende getötet, meist Zivilisten; Drohnen feuern Hellfire-Raketen ab, die den Kindern die Luft aus den Lungen saugen und die umgebenden Büsche mit Leichenteilen schmücken.

Man erinnere sich an die tränentriefenden Schlagzeilen, als die Marke Obama gewählt wurde: „Ein schwindeliger Moment“: der Guardian. „Die Amerikanische Zukunft“, schrieb Simon Schama, „ist reine Vision, religiös, ungeformt, lichterfüllt ...“ Der San Francisco Chronicle Kolumnist sah einen spirituellen „Lichtarbeiter, der uns in neuer Weise auf dem Planeten führen [kann]“. Jenseits des Geschwafels fand, wie der große Whistleblower Daniel Ellsberg vorhersagte, ein Militärcoup in Washington statt, und Obama war ihr Mann. Nachdem er die anti-Kriegsbewegung zum Schweigen verführt hatte, gab er der amerikanischen korrupten Offizierskaste nie dagewesene Macht und Aufgaben. Diese umfassen künftige Kriege in Afrika und Gelegenheiten für Provokationen gegen China, Amerikas größter Gläubiger und neuer „Feind“ in Asien. Unter Obama ist Russland, die alte Quelle offizieller Paranoia, mit ballistischen Raketen umzingelt worden und die russische Opposition infiltriert worden. Militärische und CIA Mordkommandos sind in 120 Ländern unterwegs; lang geplante Angriffe auf Syrien und Iran verlocken zum Weltkrieg. Israel, das Beispiel von stellvertretender US-Gewalt und Gesetzlosigkeit, hat gerade sein jährliches Taschengeld von 3 Mrd. $ erhalten und Obamas Erlaubnis, noch mehr Land den Palästinensern zu klauen.

Die größte „historische“ Leistung von Obama ist, dass er den Krieg gegen die Demokratie heim nach Amerika gebracht hat. Am Neujahrsabend hat er die National Defense Authorization Act (Nationaler Verteidigungs- Authorisierungsgesetz = NDAA) unterzeichnet, ein Gesetz, das dem Pentagon das Recht gibt, sowohl Ausländer als auch US-Bürger zu kidnappen, unbegrenzt einzukerkern, zu verhören, zu foltern und sogar zu töten. Sie brauchen bloss irgendwie „verbunden“ sein mit „Gegnern“ der USA. Es wird keinen Gesetzesschutz geben, keinen Prozess, keinen Rechtsbeistand. Dies ist das erste explizite Gesetz zur Abschaffung des habeas corpus (das Recht auf einen ordentlichen Prozess) und wird effektiv das Grundgesetz von 1789 beseitigen.

Am 5. Januar hat Obama in einer außergewöhnlichen Rede im Pentagon gesagt, dass die Armee nicht nur bereit sei, „die Territorien und Bevölkerungen“ in Übersee zu schützen, sondern auch in der „Heimat“ zu kämpfen und „Unterstützung den zivilen Behörden“ zu geben. Mit anderen Worten, US-Truppen können auch in den amerikanischen Städten eingesetzt werden, wenn die unvermeidlichen Unruhen eintreten.

Amerika ist jetzt ein Land von epidemischer Armut und barbarischen Gefängnissen: die Konsequenz eines „Markt“-Extremismus, der unter Obama zur Überführung von 14 Billionen $ an die kriminellen Unternehmen in Wall Street geführt hat. Die Opfer sind meist junge Arbeitslose, Obdachlose, engekerkerte Afro-Amerikaner, betrogen vom ersten schwarzen Präsidenten. Die historische Begleiterscheinung eines permanenten Kriegszustandes ist noch nicht Faschismus, aber auch keine Demokratie in irgendeiner erkennbaren Form, trotz der Plazebo-Politik, von denen die Nachrichten bis November beherrscht sein werden. Die Präsidenten-Kapagne wird, sagt die Washington Post, „einen Zusammenstoß der Philosophien bringen, die in den unterschiedlichen Auffassungen von Ökonomie gründen“. Das ist grundfalsch. Die fest umschriebene Aufgabe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantik ist es, den Schein einer politischen Wahl zu erwecken, wo es keine gibt.

Derselbe Schatten hängt über England und dem größten Teil Europas, wo die Sozialdemokratie, vor zwei Jahrzehnten ein Glaubensartikel, unter die Stiefel der Zentralbank- Diktatoren geraten ist. In David Camerons „großer Gesellschaft“ übertrifft der Diebstahl von 84 Mrd. £ an Jobs und Diensleistungen noch die Summe an „legalen“ Steuerhinterziehungen der Piraten-Unternehmen. Gebt nicht der ultra-Rechten die Schuld, sondern der feigen liberalen politischen Kultur, die wir zugelassen haben, und die, so schrieb Hywel Williams nach den 9/11 Angriffen „selbst eine Form von selbstgerechtem Fanatismus sein kann“. Tony Blair ist so ein Fanatiker. In seiner Manager-Gleichgültigkeit gegenüber Freiheiten, die man behauptet hochzuhalten, hat das bürgerliche Blair-Britannien einen Überwachungsstaat geschaffen mit 3000 neuen Straftatbeständen und Gesetzen: mehr als im gesamten vorigen Jahrhundert. Die Polizei glaubt nun ganz klar, dass sie das Recht zu töten hat. Auf Verlangen der CIA werden Fälle wie der von Binyam Mohamed, ein unschuldiger britischer Bürger, gefoltert und fünf Jahre in Guantanamo festgehalten, vor geheimen Gerichten in England verhandelt, "um die Geheimdienste zu schützen“ - die Folterer.

Dieser unsichtbare Staat erlaubte der Blair-Regierung, gegen die Chagos Inselbewohner vorzugehen, als sie sich aus ihrer Verzweiflung im Exil erhoben und in den Straßen von Port Louis und London Gerechtigkeit forderten. „Nur, wenn man zur direkten Handlung greift, von Angesicht zu Angesicht, und Gesetze bricht, wird man von anderen wahrgenommen“, sagte Lisette. Das ist die richtige Antwort für jene, die immer fragen: „Was kann ich tun?“

Ich sah Lisettes zarte Gestalt zuletzt in strömendem Regen stehen neben ihren Kameraden vor dem Parlamentsgebäude. Der ausdauernde Mut ihres Widerstandes erstaunte mich. Es ist diese Weigerung aufzugeben, die von der verfaulten Macht gefürchtet wird, und vor allem die Gewissheit, dass unter dem Schnee die Saat liegt.

Übersetzung: Einar Schlereth

Gegenmeinung: Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung*
Gegenmeinung: Schnüffler auf falscher Spur

Tod des Reporters von « Envoyé Spécial » : Frankreich verbirgt die Beweise

2012-01-21T13:14:00.001+01:00

Während die in Frankreich basierten Medien Gerüchte über den Tod des Reporter Gilles Jacquier durchsickern lassen und die Staatsanwaltschaft von Paris eine Untersuchung für vorsätzlichen Totschlag begonnen hat, empfiehlt es sich ein besonderes Element dieser Affäre in Erinnerung zu rufen.

Tatsächlich wurde die Autopsie, gegen die juridischen, internationalen Normen, nicht in Syrien vorgenommen, obwohl Frankreich wohl seinen eigenen Gerichtsmediziner für die Überwachung der syrischen Prozedur schicken konnte. Frankreich hat stattdessen den Körper per Sonderflug nach Paris gebracht und sofort die Autopsie unternommen, damit Syrien nicht genügend Zeit finde, um seinerseits den eigenen Experten für die Beisitzung vorzuschlagen.

Obwohl der Gouverneur von Homs am 12. Januar die Bildung einer Untersuchungskommission verkündet hat, um die Todesumstände aufzuklären, ist es der syrischen Regierung unmöglich geworden, die Gründe des Todes von dem Reporter zu kontrollieren.

Laut Strafrecht wird die von Frankreich unternommene Handlung, nämlich den Körper des Journalisten Gilles Jacquier von France-Télévisions zu repatriieren, als gefälschte Inbesitznahme eines Körpers bezeichnet. Die Umstände, in welchen Frankreich diese Repatriierung und Autopsie der sterblichen Reste des Journalisten unternommen hat, bedeuten einen Versuch von Zerstörung, Degradierung und Beschädigung der Beweise.

Übrigens wird diese Handlungsweise des französischen Executivs das Gericht gezwungener Massen dazu führen, die Autopsieakte für ungültig zu erklären. Dieser Vorgang macht jegliche Wahrheitsaufstellung unmöglich. Was über den Willen der heutigen Regierung Frankreichs hinausgeht, systematisch die Ereignisse von Syrien zu manipulieren, stellen diese Einzelheiten Fragen. Was versucht Frankreich hinsichtlich des Todes unseres Kollegen von France 2 zu verbergen?

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich

Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression

2012-01-20T11:20:00.007+01:00

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wenn sich ein Land gegen angreifende US-Truppen zur Wehr setzen könnte, wird das nach der neuen US-Verteidigungsstrategie schon als Bedrohung für die USA angesehen.

Von Kevin Carson
C4SS, 14.01.12

Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich unter dem Titel "U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense" (Erhaltung der globalen Führungsrolle der USA: Prioritäten der Verteidigung im 21. Jahrhundert), seine neue "Verteidigungsstrategie" veröffentlicht. Ich habe Verteidigungsstrategie in Anführungszeichen gesetzt, weil Verteidigung wohl nicht das richtige Wort für die Beschreibung eines Vorhabens ist, das an die Vergangenheit erinnert und wohl der Errichtung eines Tausendjährigen US-Reiches dienen soll.

Die wichtigste strategische Neuorientierung wird in dem Abschnitt “Project power despite Anti-Access/Area Denial Challenges” (Machtausübung auch in Gebieten, zu denen uns der Zugang verwehrt werden soll) beschrieben. Die "Bedrohung", der begegnet werden soll, besteht darin, dass China und der Iran wohl versuchen würden, "unsere Fähigkeiten zur Machtausübung in bestimmten Gebieten mit asymmetrischen Mitteln zu behindern".

Damit wird auf ein seit Langem bestehendes Problem Bezug genommen, das von Pentagon-Analysten als "Assassin's Mace" (Mörderkeule), bezeichnet wird; sie verstehen darunter preiswerte, leicht zu handhabende Waffen, mit denen die viel aufwendiger und viel teurer produzierten Hightech-Waffensysteme – diese vergoldeten Scheißwaffen des Pentagons – ausgeschaltet werden können. Zu diesen einfachen "Zugangsverweigerungswaffen" gehören billige Anti-Schiffsminen, preiswerte Luftabwehrraketen und Anti-Schiffsraketen vom Typ Sunburn, die nach Meinung einiger Experten auch Flugzeugträger ausschalten können.

Das Pentagon definiert also einen Staat, der sich effektiv gegen einen Angriff verteidigen oder einen Feind daran hindern könnte, Offensivkräfte für einen Angriff zu positionieren, als "Bedrohung". Ja, Sie haben sich nicht verlesen: Die Typen, die für die nationale Sicherheit der USA Verantwortung tragen, fühlen sich schon bedroht, wenn sich ein Staat darauf vorbereitet, einen US-Angriff abzuwehren. Das ist die Perspektive eines kleinen Jungen, der jammert: "Mami, der hat aber zurückgeschlagen!" Diese Doppelmoral ist typisch für die Einschätzung der Welt durch die Personen, die für die Sicherheit der USA zuständig sind.

Was soll man dazu sagen – wenn man bedenkt, dass der Militärhaushalt der USA allein so groß ist, wie die Militärhaushalte der übrigen Industriestaaten zusammengenommen, dass die USA Militärbasen in der Hälfte aller Länder der Erde unterhalten, dass die USA regelmäßig andere Länder überfallen, um deren Regierungen auszutauschen, dass die USA China mit Militärstützpunkten umzingeln und dann behaupten, die Streitkräfte Chinas seien "viel zu groß für legitime Verteidigungsbedürfnisse"?

Wenn man bedenkt, dass die USA ihr eigenes Verteidigungsbedürfnis für "legitim" halten, obwohl sie mehr für ihre "Verteidigung" ausgeben, als die zehn nächstgrößeren Militärmächte zusammen und sich damit brüsten, jeden anderen Staat der Welt mit einem Präventivkrieg überziehen zu können, sind die Kriterien nicht nachvollziehbar, nach denen das Pentagon das legitime Verteidigungsbedürfnis Chinas beurteilt. Chinas Streitkräfte werden offensichtlich schon dann nicht mehr für legitim gehalten, wenn sie in der Lage wären, das Land gegen die aktuell größte Bedrohung zu verteidigen: gegen die globale Supermacht (USA), die gerade dabei ist, Chinas Nachbarschaft in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Und wie war das mit dem Angriff auf Saddam, der angeblich seine Nachbarn mit Krieg bedrohte? Haben die USA ihn nicht aktiv unterstützt, als er in den 1980er Jahren den Iran überfallen hat? Und was war mit den US-Marineinfanteristen, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in die meisten karibischen Nachbarstaaten der USA nach Belieben eingedrungen und wieder abgezogen sind? Waren in Nicaragua und Costa Rica in den 1930er Jahren auch schon "Brutkasten-Babys" gefährdet, (wie das bei dem Überfall des Iraks auf Kuwait der Fall gewesen sein soll?)

Für Washington ist nach dieser Definition jedes Land schon dann eine Bedrohung, wenn es sich den USA widersetzen oder einen – mit oder ohne ein als Feigenblatt dienendes UN-Sicherheitsratsmandat durchgeführten – US-Überfall aufhalten könnte. Und jedes Land, das den angreifenden US-Truppen Verluste zufügt, macht sich der Aggression schuldig, wenn es sich gegen unsere Bemühungen, "unsere Freiheit" (zum Beispiel am Hindukusch) zu verteidigen, zur Wehr setzt.

Die von den USA vertretene Auffassung von "Selbstverteidigung" und "Aggression" ist ebenso bizarr wie die von Nazi-Deutschland propagierte. Wenn die USA zur "Selbstverteidigung" gegen die angebliche Bedrohung durch ein anderes Land ihre Truppen auf die andere Seite des Globus schicken müssen, weil das betreffende Land mit seinen Truppen keinesfalls die USA angreifen könnte, und wenn die angebliche "Bedrohung" nur darin besteht, dass sich das angegriffene Land verteidigen würde, dann haben die USA bei ihrer Bedrohungsanalyse wohl einiges verwechselt.

Kevin Carson ist ein zeitgenössischer, genossenschaftlich orientierter Autor, aber auch ein individualistischer Anarchist, zu dessen Schriften "Studies in Mutualist Political Economy", "Organization Theory: A Libertarian Perspective" I und "The Homebrew Industrial Revolution: A Low-Overhead Manifesto" gehören. (Die beiden verlinkten Schriften sind im Internet frei verfügbar.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Gegenmeinung: Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Die Eigendynamik des Zynismus

2012-01-19T06:09:00.006+01:00

Robert C. Koehler

Robert C. Koehler

„Aber ganz egal, wie nutzlos, abstoßend oder dysfunktional Krieg auch sein mag,“ schrieb Barbara Ehrenreich in ihrem Buch Blood Rites (Blutriten), „er hält sich hartnäckig.“

Eine faszinierende Geschichte in der New York Times kurz nach Weihnachten zeigte diese Hartnäckigkeit, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet.

Der Verkauf von Waffen an den Irak (Sie erinnern sich noch an den Irak?) – im Wert von $11 Milliarden für Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Kanonen, gepanzerte Personentransporter, Rüstung und Helme, sogar Geländeautos – geht weiter, obwohl er wenig Sinn macht aus einer Reihe von Sichtweisen, darunter geopolitische Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Soweit ich das sagen kann, geht der Verkauf weiter, weil „der Krieg weitergeht“ – oder irgendetwas anderes weitergeht, eine Kraft, unsichtbar für Reporter und jenseits der Kontrolle von Diplomaten (zumindest derjenigen, die Interviews geben).

„Die Regierung Obama macht weiter mit dem Verkauf ...“ informiert uns die New York Times, „trotz Bedenken, dass Premierminister Nuri Kamal al-Maliki versucht, die Autorität unter (s)einen Hut zu bekommen, einen Einparteien- von Schiiten dominierten Staat zu errichten und den von den Amerikanern unterstützten Teil der Regierung loszuwerden.“

So viel zur Demokratie. So weit das, was über das Edle zu sagen ist. Entschuldigen Sie, wenn ich den Eindruck erwecke, als wäre ich überrascht. Das Einzige, was mich überrascht, ist wie schnell und gründlich unsere Ansprüche sich auflösen, wenn wir sie erst erfüllt haben, und wie ungeniert wir weitermachen. Oder vielmehr wie mit uns weitergemacht wird.

Malikis Absicht ist es, die Sunniten aus der Regierung zu werfen, und das irakische Militär hat sich entwickelt „zu einem Mischmasch schiitischer Milizen, die mehr Interesse daran haben, die Sunniten an den Rand zu drängen als die Souveränität des Landes zu schützen,“ was die Voraussetzungen für den Bürgerkrieg schafft, den der Waffenverkauf schmieren würde. Moralische Bedenken spielen natürlich immer die zweite Geige in solchen Dingen.

Die New York Times bemerkt aber auch, dass sich die amoralischen Interessen des amerikanischen Imperiums bei diesem Geschäft kaum durchsetzen werden: „Während die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus sind, das irakische Militär zu stärken, zumindest teilweise als einen Wall gegen iranischen Einfluss, gibt es auch Befürchtungen, dass dieser Zug zurückschlagen könnte, wenn sich die Regierung in Bagdad letztlich enger mit der schiitischen Theokratie in Teheran zusammenschließt als mit Washington.“

Der Artikel informiert uns weiters, dass die amerikanische Botschaft in Bagdad, besonders deren Büro für Sicherheitszusammenarbeit, die Drehscheibe bei den Bemühungen bildet, das Militär des Irak zu bewaffnen. Das Büro „dient als Vermittler zwischen der irakischen Regierung und Verteidigungspartnern wie Lockheed Martin und Raytheon.“

Und die finstere Macht beginnt sich selbst zu enthüllen. In dieser Spätphase der amerikanischen Republik durchdringt die militärisch-industrielle Korruption nicht nur unsere Außenpolitik, sondern unsere Ideale. Wir ziehen in den Krieg, weil das Geschäft des Krieges keinerlei Einschränkungen unterliegt.

„In einer bemerkenswerten Abwendung von den ideologischen Präferenzen der Demokratischen Partei der Nach-Vietnam-Ära hat Präsident Barack Obama Waffenverkäufe nach Übersee zu einem Pfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht,“ schrieb Loren Thompson, Leiter des Lexington Institute, einer Washingtoner Denkfabrik – unkritisch – für Forbes in der vergangenen Woche.

Tatsächlich, „was der Präsident und seine Berater herausgefunden haben, ist, dass im Gegensatz zur Entsendung von Soldaten, die in Übersee kämpfen sollen, die Sendung von Waffen nahezu keine Nachteile hat.“

Indem er den vor kurzem von der Regierung Obama bekannt gegebenen Waffenverkauf in der Höhe von $30 Milliarden an Saudiarabien (nach dem $60 Milliarden-Verkauf im letzten Jahr) behandelt, führt er ohne jegliche Ironie aus, dass „Boeing die F-15 Kampfflugzeuge, die im Mittelpunkt dieses Handels stehen, in Missouri zusammenbaut, und General Electric die Maschinen in Ohio produzieren wird. Beides sind Wechselwählerstaaten, deren Stimmen in den Wahlgremien ausschlaggebend sein könnten für das Ergebnis der Präsidentenwahl 2012.“

Eine Eigendynamik des Zynismus kommt hier in Schwung und ihr entscheidender Punkt ist: Arbeitsplätze. Wann immer der Kongress seine jährlichen Multimilliarden-Zuteilungen beschloss, um den Krieg gegen den Irak fortzusetzen, war die Begründung „um die Soldaten zu unterstützen.“ In ähnlicher Weise sind unsere atemberaubend riesigen Waffenverkäufe in Wirklichkeit Geschäfte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und win-win ist es für den Präsidenten, wenn er diese Arbeitsplätze in Wechselwählerstaaten schaffen kann.

Natürlich sind es nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die im außenpolitischen Ausschuss sitzen oder das Weiße Haus außenpolitisch beraten. Es sind die Vorstände der größten Waffenkonzerne, die das tun, und ihre Firmen machen jährliche Geschäfte im Ausmaß von Wirtschaften von Staaten der Dritten Welt – und die Geschäftsführer verdienen sich dumm und dämlich – indem sie sicherstellen, dass Krieg, jeder Krieg, im Zentrum unserer Außenpolitik steht. Er braucht nicht einmal in unserem nationalen Interesse zu sein.

Das lässt mich an Murat Kurnaz denken, den türkischstämmigen Deutschen, der fünf Jahre als Gefangener in Guantánamo Bay verbrachte, wo er gefoltert und gedemütigt wurde – an die Decke seiner Zelle gekettet, geschlagen, der Wasserfolter unterzogen („waterboarding“) – weil er plötzlich zu einem menschlichen Wesen ohne Rechte geworden war. Nach fünf Jahren wurde er entlassen, nur weil die deutsche Regierung in die Angelegenheit eingeschaltet wurde und bei den Vereinigten Staaten von Amerika auf seine Freilassung drängte.

Er war als junger Student in Pakistan, als er von der Polizei aus einem Bus geholt und den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika als „Terrorist” übergeben wurde. Er hatte nichts zu tun mit den Taliban oder al-Qaida, aber das spielte keine Rolle. Jemand kassierte $3.000 Kopfgeld für ihn. So funktioniert das System. Das ist die Logik des Krieges. Das ist die Moral des Geldes.

Robert Koehlers Artikel erscheinen auf COMMONWONDERS.COM, HUFFINGTON POST und vielen weiteren Websites und Zeitungen

Übersetzung: antikrieg.com

Der Oligarch, Herr Ackermann, das Stundenhotel, die Nutte, Angela Merkel und die verschwundenen Schulden

2012-01-17T11:55:00.011+01:00

Mowitz

Dass Angela Merkel immer noch allen Ernstes fest daran glaubt alle (Staaten) müssten ihre Schulden bezahlen, kann wohl nur daran liegen, wie sie es in ihrer Rede vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im Juni 2011 gegenüber den Teilnehmern im Allgemeinen und Herrn Ackermann im Besonderen mit folgender persönlicher Bankrotterklärung hier so ausdrückte: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen."

Schulden bezahlen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es ist August, eine kleine Stadt an der Riviera, Hauptsaison, aber es regnet, die Stadt ist leer. Alle haben Schulden und leben auf Kredit. Zum Glück betritt einer der noch reichen Russen eines der Hotels:

Der Russe will ein Zimmer, legt 500 Euro auf den Tisch und geht, um sich das Zimmer anzusehen.

Der Hotelchef nimmt das Geld und rennt zum Metzger, um seine Schulden zu begleichen.

Dieser nimmt die Banknote und rennt zum Schweinezüchter, um seine Schulden zu regulieren.

Dieser nimmt die 500 Euro und rennt zum Futterlieferanten, um seine Schulden zu reduzieren.

Dieser nimmt das Geld und gibt es der Nutte, bei der er laufend auf Kredit war (Krise).

Die Nutte nimmt das Geld und rennt zum Hotelchef, um ihre Schulden für das Stundenzimmer zu regulieren.

Genau in diesem Moment kommt der Russe zurück, sagt, das Zimmer gefalle ihm nicht, nimmt seine 500 Euro zurück und verlässt die Stadt. Niemand hat etwas verdient, aber die ganze Stadt hat keine Schulden mehr. [1]

Kernkraft - die größte Errungenschaft der Menschheitsgeschichte

2012-01-15T17:04:00.006+01:00

Bildgeschichte: Ein Rundgang durch die Geisterstadt Fukushima

Vor 25 Jahren wurde die Stadt Prypjat wegen des GAUs in Tschernobyl evakuiert. Bis heute bleibt Prypjat immer noch eine Geisterstadt: leere Straßen, kaputte Gebäude, offene Schulrucksäcke im Klassenzimmer, umherliegende Spielzeuge im Kindergarten... solche Szenen kann man jedoch auch in Japan sehen. Fukushima, die kleine Stadt in der gleichnamigen japanischen Präfektur, wird wegen des GAU im AKW Daiichi das gleiche Schicksal wie Prypjat ereilen.

David Guttenfelder, Fotograf der Zeitschrift "National Geographic", hat trotz akuter Lebensgefahr einen Rundgang in Fukushima gemacht und Bilder aufgenommen.

Zur Bildgeschichte: Ein Rundgang durch die Geisterstadt Fukushima >>>

Geisterstadt Prypjat heißt Tschernobyl-Touristen willkommen
Thema:25 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe

Giftiges Wasser und radioaktiv kontaminierte Erde locken Extrem-Touristen nach Prypjat in der Ukraine. Ein RIA-Novosti-Video führt Sie durch die Stadt, wo es strikt verboten ist, etwas anzufassen.

Heiße Luft im Golf könnte leicht den Krieg entzünden

2012-01-15T11:17:00.004+01:00

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

Washington - Die Vereinigten Staaten von Amerika und der Iran spielen ein immer gefährlicheres Feiglingsspiel im Golf.

Nationen stolpern oft in einen Krieg infolge von Fehlkalkulation, Arroganz oder falschen Geheimdienstinformationen. Man braucht nur an den August 1914 zu denken, wo fröhliche Haufen von Franzosen oder Deutschen riefen „auf gegen Berlin!“ und „los gegen Paris!“ und „zu Weihnachten wieder zuhause.“

In der laufenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran geht es um mehr als um Teherans Atomprogramm. Während der Irak in Scherben liegt und Syria in Unruhen aufgeht, ist der Iran der letzte bedeutendere Staat im Mittleren Osten, der sich weigert, Teil der Einflusssphäre der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden – die ich als American Raj (amerikanisches Herrschaftsgebiet) bezeichne. (Im Buch mit diesem Titel, das es in deutscher Sprache leider nicht gibt - d.Ü.)

Der lautstarke Widerstand des Iran wächst ständig und Washington fürchtet, dass sein Einfluss und Prestige Einbußen erleiden könnten, wenn es nicht die lästigen Mullahs in die Knie zwingt. Der so genannte „Arabische Frühling“ hat ein konfuses Washington dazu gebracht, handgreiflich zu werden, wie Libyen gezeigt hat.

Der feurige Nationalismus des Iran hängt zusammen mit seinem Atomprogramm. Ayatollah Ali Khameini bleibt dabei, dass der Westen entschlossen ist, die muslimische Welt technisch rückständig zu halten. Das Atomprogramm des Iran ist ein großer technischer Sprung vorwärts für alle Moslems, ein friedlicher, wie er sagt.

Zwei gemeinsame Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika aus jüngster Zeit bestätigen die Äußerungen des Ayatollahs.

Inzwischen spannt Israel jeden Muskel, um die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Krieg gegen den Iran zu treten, wie es im Fall des Irak getan hat, um sich selbst die schwierige Aufgabe zu ersparen. Die Serie von Morden an iranischen Wissenschaftlern vor kurzem scheint angelegt zu sein, den Iran zu einer Vergeltung zu provozieren, die dann den Krieg auslösen soll.

Die mächtige Lobby Israels in den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre christlich fundamentalistischen Verbündeten (derzeit 44% der republikanischen Wähler) haben den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestochen oder eingeschüchtert, damit er auf einen Krieg gegen den Iran drängt. Einen Krieg wie gegen Afghanistan und Irak, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit geborgtem Geld finanzieren wird, nicht mit Steuergeldern.

Amerikas Medien heulen nach dem Blut des Iran. Wir sahen gerade die Präsidenschaftskandidaten der Republikaner, die – ausgenommen der bewundernswerte Ron Paul und Jon Huntsmen – darum wetteiferten, am blutrünstigsten gegen den Iran zu wettern.

Kandidat Newt Gingrich bekam $5 Millionen an indirekter Unterstützung von einem amerikanischen Kasinomogul, der ein bedeutender Unterstützer der israelischen Siedler in der West Bank und der expansionistischen Likud-Partei ist.

Von meinen Besuchen im Pentagon blieb der Eindruck, dass Amerikas Militär keinen Krieg mit dem Iran will. Muskelspiel ja, um eine Muskeldiplomatie zu unterstützen, aber keinen ausgewachsenen Konflikt mit wiederholten Luft- und Marineangriffen gegen mindestens 3.200 iranische militärische und zivile Ziele, wie aus höheren Marinekreisen zu hören ist.

Amerikas Kriegsflugzeuge sind nicht mehr die neuesten oder schon fast verbraucht nach Afghanistan und Irak. Sinkende Militärbudgets werden es immer schwieriger machen, Flugzeuge, Raketen, Bomben und Schiffe zu ersetzen.

Seit den 1950er Jahren waren die Vereinigten Staaten so ungefähr alle vier Jahre im Krieg. Mit 1.000 Stützpunkten rund um den Erdball und 11 Flugzeugträger-Kampfverbänden kann es sich das Pentagon nicht länger leisten, seine Kräfte weltweit voranzutreiben, gerade während es in Ost- und Westafrika hineingezogen wird. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten von Amerika für ihr Militär machen nahezu die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus.

Alle Kriege sind unberechenbar; alle sorgfältig erstellten Pläne brechen zusammen, nachdem der erste Schuss abgefeuert worden ist. Das Pentagon befürchtet, dass es in einen weiter gehenden Krieg gegen den Iran hineingezogen wird – einschließlich Bodenkämpfen, in denen der Iran wirkungsvoll gegen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlagen könnte.

Die Verletzlichkeit von Militärstützpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan, Pakistan, Kuwait, Bahrain, Oman und sogar Zentralasien gegen Angriffe durch iranische Spezialkräfte bereitet dem Zentralkommando des Pentagon große Sorgen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurde zum gefeierten Helden im Krieg gegen den Irak, wo er Angriffe tief in das Feindesland angeführt hat.

Seinerseits scheint der Iran törichterweise seinen Weg zu verlassen, die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte aufzureizen und herauszufordern. Letzte Woche posaunte Teheran, dass es 20% mehr angereichertes Uran in einer neuen unterirdischen Anlage bei Fordow produziert.

Wenige Menschen im Westen haben eine Ahnung von nuklearer Technologie, von der Waffenherstellung gar nicht zu reden. Für sie klang die iranische Ankündigung wie „Iranische Atomwaffen!“ Die Feinde des Iran hatten ihre Freude.

Iranische Hardliner sagten mir, ein Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika wäre ihnen willkommen. „Die Amerikaner werden sich ihre Zähne am Iran ausbrechen!“

Tapfere Worte, aber wir hörten ähnlich unsinnige Prahlereien von Irakern im Jahr 2003.

Heiße Luft, Drohgebärden und nationale Egos können zu einem verheerenden Krieg führen – zu einem Krieg, den keine der beiden Seiten will, Israel ausgenommen.

erschienen am 14. Januar 2012 auf > www.ericmargolis.com > Artikel auf HUFFINGTON POST

Übersetzung: antikrieg.com

Gegenmeinung: Der Iran trumpft mit einer zweiten Urananreicherungsanlage auf

Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen

2012-01-13T11:36:00.005+01:00

Gwynne Dyer

Gwynne Dyer

Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein?

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhielten im Irak acht Jahre lang eine Armee von über 100.000 Soldaten zu Kosten, die unter dem Strich wahrscheinlich rund eine Billion Dollar ausmachen werden. Dennoch haben sie keinen einzigen Iraker versklavt (obwohl sie sehr viele getötet haben), und die ganze Zeit der Okkupation hindurch bezahlten sie für irakisches Erdöl den vollen Marktpreis. Welchem amerikanischen Zweck hat dieses ganze Unternehmen also gedient?

Oh wie konnte ich nur. Ich vergaß. Es ging um „Sicherheit“. Und hier kommt´s noch einmal, ein paar Nummern größer.

Letzten Freitag gab Präsident Barack Obama im Pentagon Amerikas neue „Verteidigungsstrategie“ bekannt. Es ging allerdings nicht darum, jemanden davon abzuhalten, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren. Das kann nicht passieren. Es ging um die Umgestaltung des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Weise, die „die weltweite amerikanische Führung aufrecht erhält, unsere militärische Überlegenheit sicherstellt,“ wie Obama sagte.

Eigenartigerweise trug Präsident Obama keine Tierfelle und war auch nicht mit einer Steinaxt ausgestattet, obwohl seine Logik geradewegs aus der Steinzeit stammte. Als Land noch das einzige Wertvolle war, machte es Sinn, schwer bewaffnet zu gehen, weil ein anderer versuchen könnte, es dir wegzunehmen.

Das macht keinen Sinn mehr. China wird nicht reich, indem es Armeen ausschickt, um andere asiatische Länder zu erobern. Es wird dadurch reich, dass es diesen (und den Vereinigten Staaten von Amerika) Güter und Leistungen verkauft, die es zuhause billig produzieren kann und Dinge kauft, die anderswo billiger erzeugt werden. In der Tat hat es wirtschaftlich seit mindestens einem Jahrhundert keinen Sinn gemacht, andere Länder zu erobern – aber alte Auffassungen sterben schwer.

Analysiert man Obamas Rhetorik, so ist er eindeutig hin- und hergerissen zwischen der alten Denkweise und der neuen. Die gesamte neue Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika dreht sich um China, aber geht es um China als einen heranwachsenden Handelspartner (und Konkurrenten) oder geht es um China als die heranwachsende militärische Supermacht, die die Vereinigten Staaten von Amerika schon deswegen bedoht, weil sie stark ist? Tatsächlich geht es um ein bisschen von beidem.

„Unsere beiden Länder haben ein starkes Interesse an Frieden und Stabilität in Ostasien und ein Interesse am Aufbeu einer Beziehung der beiderseitigen Zusammenarbeit,“ sagte Obama. „Aber das Wachsen der militärischen Macht Chinas muss begleitet sein von einer größeren Klarheit über ihre strategischen Absichten, um die Entstehung von Reibung in der Region zu vermeiden.“

Würde es helfen, wenn China verspricht, dass es keine Absicht hat, jemanden anzugreifen? Natürlich nicht, das tut es ja schon. „Klarheit über seine strategischen Absichten“ heißt in Wirklichkeit, dass es keine militärischen Potentiale entwickeln soll, die die sehr große Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien herausfordern könnten. Schließlich weiß ja jeder, so argumentiert das Pentagon schlüssig, sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika nur aus Gründen der Verteidigung und Abschreckung dort und würden niemals aggressiv eingesetzt werden.

Gut, eigentlich wissen die Chinesen das nicht. Sie sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika enge militärische Beziehungen unterhalten zu allen Ländern an Chinas östlichen und südlichen Grenzen, von Japan und Südkorea bis nach Thailand und Indien. Sie sehen, wie die 7. Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig vor der chinesischen Küste im Einsatz ist. Und sie sagen sich nicht: „Das passt schon. Die Amerikaner schrecken uns nur ab.“

Würden die Amerikaner das über China sagen, wenn chinesische Soldaten in Kanada und Mexiko stationiert wären und wenn chinesische Flugzeugträgerverbände die ganze Zeit vor der Westküste der Vereinigten Staaten von Amerika operieren würden? Nein. Sie wären um nichts weniger paranoid als es die Chinesen sind. In Wirklichkeit sind sie ziemlich paranoid wegen des Wachstums Chinas, überhaupt wo das Blatt sich gewendet hat.

Das erste Mal in der Geschichte plant KEINE große Macht, eine andere große Macht anzugreifen. Krieg zwischen großen Mächten wurde vor über einem Jahrhundert zu einem wirtschaftlichen Unsinn und bedeutet schieren Selbstmord seit der Erfindung von Atomwaffen. Dennoch spielen die militärischen Kreise in jeder größeren Macht eine mächtige Rolle in der allgemeinen Vorstellung.

In der Tat sagt die neue Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, dass alle anderen schwächer sein müssen, damit die Vereinigten Staaten von Amerika sicher sind. Das zeigt eine völlige Unkenntnis der menschlichen Psychologie – außer handelt sich, natürlich, um einen zynischer Schmäh, um die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen, einen Haufen Geld für „Verteidigung“ auszugeben.

Die bewaffneten Streitkräfte bilden das größte einzelne wohlbegründete Interesse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Tat in den meisten anderen Ländern. Um ihre Budgets groß zu halten, müssen die Generäle die steuerzahlende Öffentlichkeit mit plausiblen Drohungen erschrecken, sogar wenn diese gar nicht existieren. Das Pentagon wird einige Kürzungen beim Personal von Heer und Marine hinnehmen, eine Zeit lang sogar um die hundert Milliarden vom Verteidigungsbudget, aber es wird seine Kerninteressen um jeden Preis verteidigen.

Obama macht dabei mit, da es politischer Selbstmord wäre, nicht mitzumachen. Peking hat seine eigene mächtige Militärlobby, die regelmäßig die amerikanische „militärische Bedrohung“ zum Thema macht, und die chinesische Regierung hält sich ebenfalls danach.

Wir haben die Höhlen vor einiger Zeit verlassen, aber in unseren Vorstellungen und Ängsten wohnen wir noch immer darin.

erschienen am 9. Januar 2011 auf > CommonDreams > Artikel > Gwynne Dyers Website

Übersetzung: antikrieg.com

Gwynne Dyer ist Historiker und promovierte in London über Militärgeschichte und die Geschichte des Nahen Ostens. Er lehrte an der Royal Military Academy in Sandhurst, bevor er in den siebziger Jahren als freier Experte und Journalist für Zeitungen, Radio und Fernsehsender tätig wurde.

Wulff und Lohnschreiber in der Bredouille

2012-01-12T17:57:00.010+01:00

Mowitz

Jakob Augstein, Sohn des Rudolfs und Bruder der Franziska, ist in der bräunlichen Farbenlehre des EhNaMag im "Zweifel links" anzusiedeln. Was ihn unter einäugigen Lohnschreibern fast zu einen Revoluzzer werden lässt.

Jakob Augstein, der Name verpflichtet, schrieb heute in einer Kolumne "Immer mehr Leser glauben den Journalisten ebenso wenig wie der Politik" und macht das am Beispiel Wulffs fest. "In der Affäre Wulff hat eine unerwartete Solidarisierung mit der Politik stattgefunden - und es sind die Medien, die unter Rechtfertigungsdruck geraten", beklagt er die Stellung der Journaillen und versteht die Welt nicht mehr. Denn Wulff ist ja der Böse und Aufklärungsblätter wie Bild und das EhNaMag die Guten. Donnerlittchen auch, der Leser sollte es doch eigentlich kapieren.

Augstein hat sich auch im Netz umgesehen und war wohl erstaunt ob der nicht immer genehmen Kommentare die sich ihm offenbarten. "Pressefreiheit verkommt zum Spektakel", würden die Leute sagen und Augstein merkt nicht einmal, dass die Pressefreiheit in Deutschland, wie auch im sonstigen "demokratischen" Ausland, längst zu einer Farce verkommen ist. Und zur Ehre der Leser und Zuschauer sei gesagt, sie haben es schon lange gemerkt und lassen sich nicht gerne auch noch für ihr eigenes Geld verarschen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bild, die Denkfabrik des kleinen Mannes hat immerhin einen beträchtlichen Anteil an zahlenden Lesern verloren. Eine gute, sehr gute Entwicklung. Von September 2007 als die verkaufte Auflage täglich 3.547.644 Exemplare betrug und zwei Jahre später auf 3.155.751 Exemplare schrumpfte. Seitdem geht der Abwärtstrend weiter; die Auflage ist jetzt auf unter drei Millionen Exemplare gesunken. Dem EhNaMag dürfte es ähnlich gehen.

Es hat sich langsam herumgesprochen, für wen und was gekaufte Konzernmedien sich einsetzen. Für wen die Meinungsfreiheit gilt. Paul Sethes wohl berühmtester Ausspruch stammt aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Wiki

Im Zweifelsfall also nicht links, oder für die Schwachen der Gesellschaft, sondern für die Klasse der Millionäre und Milliardäre. Den Eigentümern der Milliardärspresse fühlen sich Lohnschreiber verpflichtet. Nicht der Wahrheit und nicht seinen Lesern und Zuschauern.

Heute stehen wir am Vorabend eines eventuellen präemptiven Atomkrieges gegen den Iran, unsere Medien kennen die wahren Ursachen verbreiten aber stramm neokoloniale Propaganda. Das könnte Millionen Menschen das Leben und die gesundheitliche Unversehrtheit kosten. Die Menschen spüren es und Augstein merkt nicht, dass das Problem nicht auf Individniveau eines Wulffs, Guttenberg, oder wem auch immer liegt, sondern ein Problem des herrschenden Gesellschaftssystem ist.

FH

Gegenmeinung: Irans Waffe gegen die Wall Street

So verhasst ist Assad - er mischt sich mitten unters Volk

2012-01-11T17:18:00.012+01:00

Mowitz

Der syrische Präsident Assad erschien heute morgen plötzlich und unerwartet im Zentrum von Damaskus, wo sich mehrere tausend Demonstranten zur Unterstützung der Regierung versammelt hatten. [1]

Assadanhänger führen Massenkundgebungen in Damaskus, Aleppo, Latakia, Deirezzor, Deraa und as-Suwaida durch. Unsere Medien begleiten die pro-Assad Demonstrationen wie gewöhnlich mit dröhnendem Schweigen, was verständlich ist, da sie keine eigenen, unabhängigen Journalistenseelen vor Ort haben, sondern nur gekaufte Nachrichten von heb/jok/Reuters/AP/dpa abschreiben und veröffentlichen.

Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2000 toten Soldaten und Sicherheitsangestellten, die bisher den gut bewaffneten Guerillas zum Opfer fielen und bei uns als friedliche Demonstranten gefeiert werden. Auch die Uno-Angaben, dass die Zahl der Opfer unter den "Demonstranten" sich auf mehr als 5000 beläuft ist von Syrien zurückgewiesen worden. Von den angeblich 5000 Toten konnten mehr als 800 als lebendig identifiziert werden und bei über 1200 der 5000 angeblichen Opfer konnte recherchiert werden, dass sie eines natürlichen Todes starben, der in keinerlei Beziehung zu den Auseinandersetzungen stand. [2]

FH

Fußnoten

[1] Syrien: Assad zeigt sich mitten im Volk
[2] Massenlügen anstelle von Massenmorden

Budgetkürzungen werfen Fragen zur Stärke der US-Streitkräfte in Europa auf

2012-01-10T12:31:00.005+01:00

Von John Vandiver
STARS AND STRIPES, 03.01.12

STUTTGART, Deutschland – Die Spezialeinheit der US-Marineinfanterie, die (2010?) fünf Monate lang Soldaten von Partnerstaaten in Osteuropa ausgebildet hat, kam nicht von US-Basen im nahen Deutschland. Die 185 Reservisten waren von einer Basis in USA abgestellt worden. (Weitere Informationen zu solchen zeitweise aus den USA nach Osteuropa rotierenden US-Ausbildungseinheiten sind hier aufzurufen.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Partnerschaften mit osteuropäischen Staaten vom Baltikum bis zum Balkan sind seit dem Ende des Kalten Krieges eine Kernaufgabe der US-Streitkräfte in Europa; jetzt sollen diese Ausbildungseinsätze aber zunehmend von US-Einheiten übernommen werden, die für eine begrenzte Zeit direkt aus den USA einfliegen. Deshalb erhebt sich die Frage, ob es überhaupt noch notwendig ist, eine größere US-Militärpräsenz in Europa aufrechtzuerhalten; einige Militärs meinen, die zeitweise Anwesenheit von US-Ausbildungseinheiten sei kostengünstiger und reiche auch aus, um Kontakt zu den Verbündeten zu halten, die Wert auf die Unterstützung der USA legen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA dabei, ihre in Europa stationierten Streitkräfte umzustrukturieren; von den etwa 300.000 US-Soldaten, die einmal in Europa stationiert waren, sind jetzt noch rund 80.000 hier, und der Truppenabzug geht noch weiter. Mindestens eine weitere Brigade soll bis 2015 in die USA zurückkehren, einige Militärführer meinen sogar, das könnte noch früher geschehen.

Weil massive Budgetkürzungen drohen, die letzten US-Soldaten bereits aus dem Irak und abgezogen sind und die US-Kampftruppen bis 2014 auch aus Afghanistan abziehen sollen, müssen der künftige Auftrag der US-Streitkräfte und deren Umfang neu definiert werden; dabei ist natürlich auch die Frage zu klären, wie viele US Soldaten in Zukunft noch in Europa gebraucht werden, und wo sie stationiert sein sollen.

Es sind bereits Bestrebungen im Gang, die in Europa stationierten US-Truppen nach den aktuellen Sicherheitsanforderungen zu verlegen und neu zu gruppieren; dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Terroristen in Afrika und um flankierende Maßnahmen bei der Errichtung des NATO-Raketenabwehrschildes, der Europa vor möglicherweise atomar bestückten iranischen Raketen schützen soll. Wegen der sich verändernden Machtverhältnisse im Pazifik, besonders durch die wachsende militärische Stärke Chinas, sind auch dort Veränderungen notwendig.

Eine Möglichkeit zur Senkung der Kosten könnte zum Beispiel die Übernahme der Pflege militärischer Partnerschaften mit Staaten in Osteuropa und Afrika durch in den USA selbst beheimatete Einheiten sein. Die US-Marineinfanterie in Europa hat kürzlich mit ihrer Black Sea Rotational Force / BSRF gezeigt, wie das gehen könnte; die BSRF soll aus Marineinfanteristen gebildet werden, die in den USA stationiert sind und nur für fünf Monate noch Osteuropa verlegt werden, um dort Soldaten verbündeter Staaten auszubilden.

Nach Daten, die EUCOM (das Hauptquartier aller US-Streitkräfte in Europa in Stuttgart) zur Verfügung gestellt hat, führte die (US-)Nationalgarde im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 207 gemeinsame Veranstaltungen mit Streitkräften europäischer Staaten durch; auch daraus geht hervor, dass in den USA stationierte Einheiten (bei der Pflege militärischer Partnerschaften) bereits eine große Rolle spielen.

"Weil das Verteidigungsbudget gekürzt werden soll, wird es sehr schwer sein, genügend Gründe dafür zu finden, dass wir auch weiterhin Streitkräfte anderer Länder ausbilden und deshalb die gegenwärtig in Europa stationierten US-Streitkräfte in gleicher Stärke dort belassen müssen, damit wir diese Ausbildung auch durchführen können," sagte Kori Schake, die unter der Bush-Regierung dem Nationalen Sicherheitsrat als Direktorin für Verteidigungsstrategie und deren Erfordernisse angehörte.

Es gibt aber stichhaltige Argumente für die Aufrechterhaltung einer gewissen US-Präsenz in Europa.

Offizielle aus dem EUCOM-Hauptquartier in Stuttgart und Kenner der Beziehungen zwischen den USA und Europa sind der Auffassung, nur eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten könne sicherstellen, dass die US-Truppen weiterhin zuverlässige, gut ausgebildete Partnerarmeen in der NATO an ihrer Seite haben, die unter Führung der USA agieren können.

"Auch wenn wir zu harten Einsparungen gezwungen sind und überprüfen müssen, welche Aufgaben wir mit den begrenzten Mitteln noch bewältigen können, bleiben die US-Streitkräfte in Europa die Brücke zwischen den USA und der europäischen Wirtschaft, der größten der Welt," erklärte Major Ryan Donald, ein EUCOM Sprecher, und bezog sich damit auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Staaten. "Deshalb müssen wir alle Veränderungen bei den Ausgaben, den Aufgaben und der Struktur der US-Streitkräfte auf diesem (potentiellen) Kriegsschauplatz mit großer Sorgfalt und Bedachtsamkeit vornehmen."

Wo brauchen wir wie viele Soldaten?

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die bevorstehenden Ausgabenkürzungen größere Auswirkungen auf die Struktur der US-Streitkräfte haben werden, aber auf einige Änderungen werden sich die (80.000) US-Soldaten mit ihren 130.000 Familienmitgliedern auf den US-Basen in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien schon einstellen müssen.

In Europa sind Truppen aller US-Teilstreitkräfte stationiert: Die Army ist mit 42.000 Soldaten am stärksten vertreten, gefolgt von der Air Force mit etwa 25.000 Soldaten. Von der US-Marineinfanterie halten sich nur rund 150 Soldaten dauerhaft in Deutschland auf, sie lässt aber für besondere Aufgaben (s.o.) zusätzliche Einheiten nach Europa rotieren. Die Navy ist mit nur etwa 8.000 Matrosen relativ schwach in Europa vertreten, ihre strategische Bedeutung könnte aber wachsen, wenn der Plan umgesetzt wird, der 6. US-Flotte in Neapel(als Beitrag zum NATO-Raketenabwehrschild) dauerhaft vier Lenkwaffen-Zerstörer zuzuteilen. (Informationen über die strategische Bedeutung der US-Streitkräfte in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland sind hier aufzurufen.)

Frau Schake sieht die US-Militärführer in Europa in einer guten Ausgangsposition.

"Ich rechne eigentlich nicht mit größeren Truppenreduzierungen, denn EUCOM verfügt über starke Führungspersönlichkeiten mit hohem Durchsetzungsvermögen, sie werden aber hart kämpfen müssen," meinte sie. "Die US-Army in Europa kann überzeugend nachweisen, dass ihre Soldaten voll ausgelastet sind. Sie haben sich in vielen Kampfeinsätzen (im Irak und in Afghanistan) bewährt. Die Streitfrage wird sein, ob sie unbedingt in Europa bleiben müssen, um weiterhin ihre Arbeit machen zu können."

Die Meinungen über die Auswirkung größerer Umgruppierungen bei den US-Streitkräften sind geteilt.

Während einige militärische Insider behaupten, ein bedeutender US-Truppenabzug aus Europa könnte das Ende der NATO bedeuten, sagen andere, das Bündnis sei so gefestigt, dass eine hohe US-Präsenz in Europa nicht mehr notwendig sei.

Michael Cox, ein Experte für die Beziehungen zwischen den USA und Europa vom Think-Tank Chatham House in London, meinte, die US-Truppen würden eigentlich dringender in Krisenherden gebraucht.

"Die US-Streitkräfte sind nicht mehr hier, um Europa gegen irgendjemand zu verteidigen," fügte er hinzu. "Ihre Anwesenheit ist eher symbolisch."

Ein stärkerer US-Truppenabzug aus Europa könnte bei Europäern vielleicht die Sorge aufkommen lassen, dass die USA das Interesse an ihrem Kontinent verlieren, er habe aber wahrscheinlich keine negativen Auswirkungen auf die (führende) Rolle der USA in der NATO, meinte Cox.

EUCOM-Vertreter äußerten inzwischen, unabhängig von irgendwelchen Änderungen blieben die USA auf jeden Fall in Europa präsent.

Ehemalige Kommandeure melden sich zu Wort

Als der jetzt im Ruhestand befindliche General James Jones zwischen 2003 und 2006 Chef des EUCOM war, befanden sich die US-Streitkräfte mitten in ihrem größten Transformationsprozess seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Jones, der anschließend zum ersten Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten Barack Obama berufen wurde, war der Hauptarchitekt des US-Truppenabzugs aus Europa, der heute immer noch nicht abgeschlossen ist. In den letzten Jahren wurden im Rahmen dieses Planes Dutzende von US-Basen (in Europa) geschlossen. 2003 bestand sogar die Absicht, ganz (aus Europa) abzuziehen.

"Ich habe mich mit (dem damaligen Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld heftig gestritten," sagte Jones in Erinnerung an seine Dispute im Pentagon. "Er wollte eigentlich alle (US-Soldaten aus Europa) nach Hause holen."

Jones warnte vor einem Totalabzug, weil der die US-Position in der NATO und den Ausbildungsauftrag des EUCOM gefährden würde.

"Es steht nur die Frage, wie viele Soldaten wir brauchen, um das tun zu können, was wir tun wollen," erklärte Jones. "Wie viele Soldaten wir auch immer in Europa belassen, sie werden nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gebraucht. Europa ist unsere Plattform für Afrika. In Europa sind wir Afrika auf jeden Fall näher als in Fort Carson (im US-Bundesstaat Colorado)."

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, stellte Jones fest, EUCOM könne seinen Auftrag auch mit einer Mischung aus dauerhaft stationierten und zeitweise rotierenden US-Einheiten erfüllen.

Zu größeren Truppenreduzierungen meinte er: "Da wäre ich sehr vorsichtig. Wer weiß schon, welchen Weg Russland in den nächsten zehn Jahren unter dem Präsidenten Wladimir Putin einschlagen wird?"

Der ebenfalls im Ruhestand befindliche General Charles Wald, der unter Jones als stellvertretender EUCOM-Kommandeur diente und dem Transformationsteam für Europa angehörte, sagte, auch mit 30.000 oder 50.000 Soldaten könnten die USA ihr Engagement für Europa demonstrieren und ihren Einfluss behalten.

"Als Global Player müssen wir überall präsent sein," erläuterte Wald. "Wir sind nicht mehr in Europa, um Deutschland zu schützen. Wir sind hier, um unsere Interessen zu wahren."

Ohne die US-Dominanz in Europa hätte die NATO niemals die Führung (im Luftkrieg) gegen Libyen übernommen, vermutete Wald.

Für Jones wäre ein Totalabzug aller US-Truppen aus Europa und anderen Weltgegenden mit hohen Risiken verbunden. "Dann entstünde mancherorts ein Vakuum," behauptete Jones. "Wenn wir unbedingt noch mehr kämpfen wollen, müssen wir alle Soldaten nach Hause holen."

Der pensionierte Admiral Steve Abbot, der auch einmal stellvertretender EUCO-MKommandeur und Chef der (im Mittelmeer stationierten) 6. US-Flotte war, stimmte ihm zu:

"Ich bin ein Mariner, deshalb halte ich es für wichtig, dass wir auch außerhalb unseren Küsten global präsent sind. Wir können unsere Truppen doch nicht nur in den USA kasernieren."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) arbeiten Hand in Hand bei der Ausplünderung des afrikanischen Kontinents

2012-01-09T23:38:00.002+01:00

Nigeria: nächste Front für AFRICOM

Von Nile Bowie

Auf einer Reise vor kurzem nach Westafrika befahl die neu ernannte Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde den Regierungen von Nigeria, Guinea, Kamerun, Ghana und Tschad, lebenswichtige Preisstützungen für Treibstoffe einzustellen. Sehr zur Bestürzung der Bevölkerung dieser Länder stiegen die Preise für Treibstoff und Transporte unerwartet über Nacht nahezu um das Dreifache, was zu weit verbreiteter Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt Nigerias Abuja und des wirtschaftlichen Zentrums Lagos führte. Ähnlich wie die vom IWF bewirkten Unruhen in Indonesien in der asiatischen Finanzkrise 1997 richtet sich die öffentliche Unzufriedenheit in Nigeria gegen eine inkompetente und eigensüchtige heimische Elite, die sich den Interessen betrügerischer ausländischer Institutionen unterwirft.

Geplanter Verantwortungsbereich des AFRICOM, Grafik Wikipedia

Obwohl Nigeria über die größten Erdölreserven Afrikas nach Libyen verfügt, sollen seine Einwohner jetzt nahezu gleich viel bezahlen wie der Durchschnittsamerikaner für den Treibstoff bezahlt, eine exorbitante Summe im Gegensatz zu seinen regionalen Nachbarn. Andere erdölproduzierende Länder wie etwa Venezuela, Kuwait und Saudiarabien bieten ihren Bewohnern Treibstoff für nur $0,12 pro Gallone. Während Lagos eine der höchsten Konzentrationen von Millionären in Afrika aufweist, quält sich die große Mehrheit der Bevölkerung für weniger als $2 am Tag. Angesichts einer atemberaubenden Jugendarbeitslosigkeit von 47% und tausenden Toten im Jahr, die auf verhinderbare Krankheiten zurückzuführen sind, hat der IWF einem Land den Teppich unter den Füßen weggezogen, in dem für etwa 80% seiner Bevölkerung sauberes Trinkwasser ein Luxus ist.

Obwohl Nigeria täglich 2,4 Millionen Barrel Erdöl für den Export produziert, kämpft das Land mit der Erzeugung von genügend elektrischer Energie und mit der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur. Weniger als 6% der Sparbucheigentümer besitzen 88% aller Bankguthaben in Nigeria. Angestellte von Goldman Sachs sind im nächsten Umfeld der Regierung zu finden, wie auch der ehemalige Vizepräsident der Weltbank Ngozi Okonjo-Iweala, der weitgehend als de-facto-Ministerpräsident angesehen wird. Sogar nach Jahrzehnten der Produktion lukrativer Ölexporte hat es Nigeria nicht geschafft, seine eigenen Raffinerien zu erhalten und war dadurch entgegen jeder Logik gezwungen, Ölimporte von anderen Ländern zu beziehen. Der Gesellschaft insgesamt ist nichts von Nigerias reichen Naturschätzen zugute gekommen, so dass es nicht überrascht, dass ein starkes Misstrauen gegen die Regierung besteht, welche behauptet, dass die Stützungen für Treibstoff aufgehoben werden müssen, um Geld für die Verbesserung der Lebensqualität im Land abzuzweigen.

Wie so viele andere Länder, haben auch die Menschen in Nigeria unter einem systematisch reduzierten Lebensstandard gelitten, nachdem sie der strukturellen Anpassungspolitik (SAP) des IWF unterworfen worden waren. Ehe von Weltbank oder IWF ein Kredit vergeben wird, muss ein Land bestimmten strengen wirtschaftspolitischen Auflagen folgen, darunter fallen die Abwertung der Währung, Aufhebung von Handelszöllen, die Aufgabe von Subventionen und verheerende Budgetkürzungen für kritische öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung.

SAP bringt die Kreditnehmerländer dazu, sich auf Produktion und Export von heimischen Waren und Rohstoffen zu konzentrieren, um höhere Einnahmen in fremder Währung zu erzielen, was oft dramatischen Wertschwankungen unterliegen kann. Ohne den Schutz von Preiskontrollen und eines zuverlässigen Wechselkurses kommt es zu extremer Inflation und Armut bis hin zu zivilen Unruhen, wie in einer großen Zahl von Ländern in aller Welt zu beobachten ist (üblicherweise in ehemaligen Kolonien und Protektoraten). Die Menschen in Nigeria waren unter denen, die sich weltweit am lautstärksten gegen die vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen wandten, Studentenproteste wurden seit 1986 mit Gewalt unterdrückt, und seit damals sind hunderte von Zivilisten getötet worden. Den Erfolg der Kredite kann man daran erkennen, dass der durchschnittliche Arbeiter in den 1970er Jahren um 35% mehr verdiente als er 2012 verdienen wird.

Unter direkter Vertretung westlicher Finanzinstitutionen und des IWF in der Regierung Nigerias fordert eine neue Bedingung des IWF die Schaffung eines Sovereign Wealth Fund (Staatsfonds - SWF). Olusegun Aganga, der ehemalige nigerianische Finanzminister berichtete, wie der SWF hastig durchgepeitscht und vor den Wahlen beschlossen wurde. Wenn hohe Einnahmen aus Erdölexporten und Sparmaßnahmen zusammenkommen, kann man nicht realistischerweise erwarten, dass diese Gelder in die Entwicklung der Infrastruktur investiert werden, geht man von der laufenden Politik der nigerianischen Regierung aus. Es ist daher zunehmend wahrscheinlich, dass alle von dem SWF getragenen Projekte Institutionen und Märkten des Westens zugutekommen werden, welcher zuerst dessen Einrichtung gefordert hatte. Der nigerianische Philanthrop Bukar Usman schreibt vorausschauend: „Ich habe echte Bedenken, dass uns der SWF nicht besser helfen wird als andere vom Ausland empfohlene ‚Heilmittel’, die wir zu unserem eigenen Schaden in der Vergangenheit eingeführt haben oder zu deren Einführung wir heute gedrängt werden.“

Die abrupte gleichzeitige Einstellung der Preisstützungen für Treibstoff in einigen westafrikanischen Ländern ist ein klarer Hinweis, wer im postkolonialen Afrika wirklich das Sagen hat. Der Zeitpunkt seiner ungedämpften Inkraftsetzung könnte nicht schlimmer gewählt sein. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan rief vor kurzem den Notstand aus, nachdem vierzig Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche am Weihnachtstag getötet worden sind, der angeblich von der islamistischen Separatistengruppe Boko Haram begangen worden ist. Diese Gruppe befürwortet die Abspaltung der überwiegend muslimischen nördlichen Provinzen von den christlichen südlichen Provinzen, ein ähnliches Dilemma wie bei der kürzlichen Aufteilung des Sudan.

Während das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) beginnt, auf dem Kontinent Fuß zu fassen mit seinen Soldaten, die offiziell in Eritrea und Uganda eingesetzt sind, um Sicherheit aufrecht zu halten und theokratische religiöse Gruppen wie etwa die Lord´s Resistance Army zu entfernen, bildet die religiös motivierte Gewalt in Nigeria einen bequemen Vorwand für militärische Intervention im fortgesetzten Krieg um Rohstoffe. Um weitere Einblicke in diese Angelegenheit zu bekommen ist es interessant zu beobachten, dass die Kriegsakademie der Vereinigten Staaten von Amerika in Carlisle, Pennsylvania eine Serie von Kriegsspielzenarien in Afrika durchgeführt hat in Vorbereitung der Erweiterung des Pentagons um AFRICOM unter der Regierung Obama.

In der Anwesenheit von Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, Angestellten der Rand Corporation und israelischem Militärpersonal wurde eine militärische Übung durchgeführt als Test, wie AFRICOM reagieren würde auf ein zerfallendes Nigeria am Rande des Zusammenbruchs in einem Bürgerkrieg. Das Szenario sah Rebellenfraktionen vor, die um die Kontrolle der Ölfelder im Nigerdelta wetteiferten (Quelle eines der wichtigsten amerikanischen Erdölimports), die potentiell von etwa 20.000 amerikanischen Soldaten gesichert werden sollten, falls ein Staatsstreich von Freunden der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelingen sollte. Bei einer Pressekonferenz beim Militärausschuss der Repräsentantenhauses am 13. März 2008 stellte der AFICOM-Befehlshaber General William Ward schamlos fest, dass das vordringliche Anliegen von Amerikas wachsender Abhängigkeit von afrikanischem Öl von AFRICOM wahrgenommen würde, das entsprechend der grundsätzlichen Annahme des „Kampfes gegen den Terrorismus“ operativ tätig ist.

Auf einer AFRICOM-Konferenz in Fort McNair am 18. Februar 2008 erklärte Vizeadmiral Robert T. Moeller offen, das Leitprinzip von AFRICOM sei „den freien Fluss natürlicher Ressourcen aus Afrika auf den Weltmarkt“ zu gewährleisten, ehe er Chinas wachsende Präsenz in der Region als Herausforderung amerikanischer Interessen erwähnte. Nach dem ungerechtfertigten Schnapp-und-Pack-Regimewechsel in Libyen ist die Förderung wirtschaftlicher Destabilisierung, ziviler Unruhen und religiöser Konflikte in Nigeria eine durchwegs handfeste Bemühung, sich Afrikas zweitgrößte Erdölreserven zu sichern. Während der Brandschatzung Libyens wurden dessen SFW-Konten mit über $1,2 Milliarden eingefroren und praktisch von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika geplündert; es ist realistisch anzunehmen, dass dasselbe geschehen würde, wenn Nigeria sich nicht den Interessen des Westens beugt. Während Agenten des ausländischen Kapitals bereits seine Regierung infiltriert haben, besteht wenig Zweifel daran, dass Nigeria zu einer neuen Front im Krieg gegen den Terror gemacht werden wird.

erschienen am 6. Januar 2012 auf > Global Research > Artikel und > http://landdestroyer.blogspot.com/.

Übersetzung: antikrieg.com

Leseempfehlung zum Thema:
AFRICOM und der Krieg gegen Libyen , von Mahdi Darius Nazemroaya

So geht's auch - Kooperation zwischen iranischen und US-Soldaten

2012-01-07T19:08:00.001+01:00

Mowitz

Der US-Flugzeugträger USS John C. Stennis, hat zur Abwechslung mal das Richtige getan. Es handelt sich um den US-Flugzeugträger der Ende Dezember 2011 in der Straße von Hormus gesichtet wurde und von Iran gewarnt wurde in den Persischen Golf einzulaufen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie RIA Novosti berichtet, haben Marinesoldaten des Flugzeugträgers die 13 iranischen Seeleute aus einer Piratengefangenschaft befreit, in der sie sich seit 40 Tagen befanden.

Das iranische Außenministerium in Teheran begrüßte die Rettung seiner Seeleute durch die US-Marine und hat ihr für die Befreiung aus der Gewalt der Piraten gedankt. 15 Seeräuber seien bei der Befreiungsaktion durch die US-Marine festgenommen worden.

Es gilt auch hier Tucholskys Erkenntnis, leicht abgewandelt: "Generäle und Admirale können keinen Krieg führen, wenn die Soldaten anderweitig beschäftigt sind."

Zum nicht ganz so einfachen Thema der Piraterie in diesen und angrenzenden Gewässern, siehe auch: Die zwei Arten von Piraterie in Somalia: warum ignoriert die Welt die zweite? und Eine gewollte Entwicklung vor Somalias Küste?

FH

Nützt die Gelegenheit, um den Unsinn mit Nordkorea zu beenden!

2012-01-06T12:56:00.002+01:00

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

Das muss man den Nordkoreanern lassen - sie wissen, wie man ein Begräbnis hinkriegt.

Ich blieb auf bis um zwei Uhr morgens und verfolgte das Mammutbegräbnis des "Lieben Führers" Kim Jong-il, live übertragen im Fernsehen aus Nordkoreas schauriger verschneiter Hauptstadt Pyongyang. Gigantische Flutwellen paradierender Soldaten ließen nostalgische Gedanken an den Kalten Krieg in den 1970ern aufkommen.

Was kommt als nächstes im einsiedlerischen Reich? Kim 3 - Kim Jong-un - hat erfolgreich den Übergang geschafft. Die 1,1 Millionen Mann starken Streitkräfte, die Partei und die Sicherheitsorgane bilden weiterhin die Macht hinter seiner Führung.

Einen Machtkampf unter diesen Gruppen, der zum Zusammenbruch des nordkoreanischen Staates führen hätte können, hat es nicht gegeben, womit Südkoreas größte Angst vor einer "unerwarteten Wiedervereinigung" - einem menschlichen Tsunami aus Millionen hungernden Nordkoreanern, der den Süden überflutet, nicht zur Realität wurde.

Nordkorea wird hingestellt als gefährlicher Schurkenstaat, der die ganze Welt gefährdet. Das ist sicher die allgemeine Ansicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Jedenfalls bietet die Machtübernahme durch den "Höchsten Führer" Kom Jong-un Nordkoreas beunruhigten Nachbarn und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Möglichkeit, viele der gefährlichen Spannungen auf der Halbinsel zu entschärfen und sogar eine Entwicklung einzuleiten, die den isolierten stalinistischen Staat gegenüber der Außenwelt öffnet.

Nordkoreas exzentrisches, gelegentlich gewalttätiges Verhalten ist getrieben von Paranoia, Angst vor einer Invasion und von durch Missernten verursachtem Hunger. Der Norden folgt dem Prinzip von "Juche" - totaler Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Pyongyang bezeichnet das prosperierende Südkorea regelmäßig als amerikanischen Vasallenstaat und dessen Führer als "Verräter."

Sechs Jahrzehnte nach dem Koreakrieg befindet sich Nordkorea noch immer im Kriegszustand mit Südkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei meinem vor kurzem erfolgten Besuch der demilitarisierten Zone (DMZ), die die beiden trennt, spürte ich die knisternden Spannungen, die jeden Augenblick in einen Krieg ausbrechen können.

Die nordkoreanischen schweren Geschütze, die in der DMZ verankert sind, haben halb Seoul in ihrer Reichweite. Kim Jong-il und Vater Kim Il-sung drohten, Seoul in ein "Feuermeer" zu verwandeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika ließen durchblicken, sie würden den Einsatz von taktischen Atomwaffen gegen Nordkorea im Kriegsfall in Betracht ziehen. Fast 30.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Südkorea stationiert, weitere 70.000 könnten schnell mit Marine und Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika dorthin gebracht werden.

Nordkorea fordert noch immer die Vereinigten Staaten von Amerika auf, einen Nichtangriffspakt abzuschließen, in dem Washington verspricht, den Norden nicht anzugreifen. Das bescheidene Atomprogramm des Nordens hat hauptsächlich den Zweck, einen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Drohung mit einem Gegenangriff gegen Südkorea, Japan und Okinawa abzuschrecken.

Washington hat sich lang geweigert, einen solchen Pakt abzuschließen. Stattdessen hat es Nordkorea mit militärischen Kräften umzingelt und ein hartes Handelsembargo verhängt, das eine bedeutende Rolle dabei gespielt hat, den Norden in schlimmer Not zu halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass das nordkoreanische Regime auf einem brutalen ungerechtfertigten Despotismus beruht, mit dem sie nur mit größter Zurückhaltung und Abscheu verhandeln werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen allerdings viele widerliche Diktaturen rund um den Erdball, zum Beispiel Usbekistan und Äthiopien. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen wollen, besteht die Lösung darin, dass sie einen Nichtangriffspakt abschließen und die Handelssanktionen aufheben.

Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Südkorea sollten ihre provokanten Kriegsspiele an den Grenzen Nordkoreas einstellen. Derartige Drohgebärden führten zu den militärischen Zusammenstößen im vergangenen Jahr.

Nordkorea wird sein Atomprogramm einstellen müssen, auf Drohungen gegen Nachbarn verzichten müssen, die auf finanzielle Erpressung hinauslaufen, die Größe seiner riesigen bewaffneten Kräfte reduzieren und diese aus der DMZ abziehen und Mittel für die Ernährung seiner Menschen bereitstellen müssen.

Die harte Rechte in den Vereinigten Staaten von Amerika wird versuchen, solche Schritte in Richtung Frieden zu blockieren. Amerikas Neokonservative (Faschisten) machen sich Sorgen, dass Nordkorea atomare und andere Waffen Feinden Israels zur Verfügung stellen wird und wollen, dass es zerschmettert wird. Die christlich-evangelikale harte Rechte Südkoreas will ihre Feindseligkeit gegen den Kommunismus nicht aufgeben.

Sogar unter diesen Umständen hat Kim Jong-un eine bedeutende Chance, 60 Jahre intensiver Spannungen zu entschärfen und auch mit dem Aufbau einer modernen Nation zu beginnen - mit der Hilfe Chinas. Er wird sich mit verschanzten Militär- und Parteilobbies herumschlagen und auch Peking versichern müssen, dass Nordkorea nicht in die Einflusssphäre der Vereinigten Staaten von Amerika fallen wird.

Südkorea erkämpfte sich seinen Weg aus schrecklicher Armut vor vier Jahrzehnten und schuf ein wirtschaftliches Wunder. Die gleich fleißigen und entschlossenen Nordkoreaner könnten heute das Gleiche schaffen, wenn sie nur eine halbe Chance bekämen.

erschienen am 31. Dezember 2011 auf > www.ericmargolis.com > Artikel auf HUFFINGTON POST

Übersetzung antikrieg.com

Massenlügen anstelle von Massenmorden

2012-01-05T07:25:00.006+01:00

Mowitz

Was immer westliche Kriegsjournaillen zur Rechtfertigung neokolonialer Unterwerfungspolitik des transatlantischen Bündnis gegenüber Afrika und anderen Teilen der Welt ihren Konsumenten servieren, so kann in fast jedem Fall unbesehen davon ausgegangen werden, dass es sich um ganz dreckige Verdrehungen des tatsächlichen Geschehens und der Ziele der unter falscher Flagge ablaufenden Demonstrationen handelt. So auch in Syrien.

Von den behaupteten über 5.000 Toten, für die westliche Qualitätsmedien wie Al-Jazeera, Al-Arabia, ABC, CNN, Tagesschau, Spiegel und Zeit, die syrische Assad-Regierung beschuldigen,sind größtenteils von vorne bis hinten zusammengelogen und unter Zuhilfenahme von Telefonbüchern erstellt worden. Ein Skandal ist auch, wie sich der UN-Menschenrechtsrat zu einem willfährigen Werkzeug der US-amerikanischen Propaganda missbrauchen lässt und westliche Kriegsvorbereitungen gegen Syrien weiter anheizt.

"Die anti-syrische Propaganda hat einfach massenhaft Namen aus Telefonbüchern abgeschrieben und die Menschen für tot erklärt, sowie sich die Namen natürlich gestorbener Menschen aus Todesanzeigen, Krankenhäusern und Friedhöfen besorgt, und diese bar jeder Grundlage zu Opfern staatlicher Gewalt umdeklariert. Nachfolgend sind einige der besonders dreisten Lügen von Al Jazeera und Al Arabiya dokumentiert.

Von den angeblich 5000 Toten konnten mehr als 800 nun als lebendig identifiziert werden und bei über 1200 der 5000 angeblichen Opfer konnte recherchiert werden, dass sie eines natürlichen Todes starben, der in keinerlei Beziehung zu den Auseinandersetzungen stand.

Wo nun bei 2000 von 5000 angeblichen Opfern bereits herausgekommen ist, dass die vorgeblichen Verbrechen der syrischen Regierung schlicht erfunden und erlogen waren, kann sich jeder selbst ausmalen, wieviel Glaubwürdigkeit den sonstigen Informationen der anti-syrischen Propaganda beizumessen ist. Täglich gab es sei März im Durchschnitt sechs vorgebliche Tote, von denen heute bekannt ist, dass sie nichts anderes waren als routinemäßig erlogene Greuelgeschichten zur Diskreditierung der syrischen Regierung.

Zudem sind fast 2000 Sicherheitskräfte umgebracht woden, zu einigen heimtückischen Morden aus dem Hinterhalt haben sich die am Regime Change arbeitenden un von NATO-Staaten wie der Türkei unterstützten Kräfte öffentlich und in Freiheit befindlich bekannt. Nur nach ihrer Verhaftung bekannt haben sich die von der NATO unterstützten Terroristen hingegen bisher zu gezielten mörderischen Attacken auf Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, Verbrechen, die mit dem Ziel begangen wurden, die syrische Regierung dieser Verbrechen zu bezichtigen und so Anti-Regierungsstimmung zu erzeugen." [1]

FH

Gegenmeinung: Pro-Life Mörder

Gegenmeinung: Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands Obama schlägt militärische Pflöcke ein

Fußnote

[1] Massive anti-syrische Propaganda-Lüge entlarvt

Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA

2012-01-03T11:21:00.007+01:00

Michel Chossudovsky

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky beklagt die Errichtung des Polizeistaates USA und zieht Parallelen zum Niedergang der Weimarer Republik.

Obama setzt den Verteidigungshaushalt 2012 in Kraft

Von Michel Chossudovsky
Global Research, 01.01.12

Von den Medien kaum beachtet, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und hier aufzurufen) ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien.

Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung (deren englischer Wortlaut unter dem eingangs angegebenen Link nachgelesen werden kann), ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.

"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung)

Obama hat "den Polizeistaat USA" errichtet, obwohl er zugegeben hat, dass er gewisse Bestimmungen des NDAA für inakzeptabel hält. Wenn das zutrifft, hätte er gegen den NDAA [H.R. 1540] doch sein Veto einlegen oder ihn mit seinen Einwänden an den Kongress zurückverweisen können.

Der National Defense Authorization Act [H.R. 1540] ist Obamas "Neujahrsgeschenk" für das Volk der USA.

Er rechtfertigt die Unterzeichnung des NDAA damit, dass er die Bekämpfung des Terrorismus ermögliche und Teil seiner "Anti-Terror-Strategie" sei. Nach den ("gewissen") Bestimmungen des NDAA kann jetzt aber jeder US-Amerikaner, der mit der Politik der US-Regierung nicht einverstanden ist, als "Terrorverdächtiger" etikettiert und vom US-Militär inhaftiert werden.

"Außerdem möchte ich betonen, dass meine Regierung die Inhaftierung von US-Bürgern durch das Militär auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverhandlung nicht autorisieren wird. Ich bin der Meinung, dass damit gegen unsere wichtigsten staatlichen Traditionen und Werte verstoßen würde. Meine Regierung wird die Section 1021 (s. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf S. 265) auf eine Art interpretieren, die sicherstellt, dass jede von ihr genehmigte Inhaftierung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen anwendbaren Gesetzen vereinbar ist." (Zitat aus der Obama-Erklärung)

Barack Obama ist Rechtsanwalt [ein Absolvent der Harvard Law School]. Er weiß sehr genau, dass seine Unterzeichnungserklärung – in der er seine demokratische Einstellung beteuert – reine Kosmetik ist, weil sie (als unverbindliche persönliche Zusage) keinerlei Rechtswirkung hat.

Was wird seine Regierung "nicht autorisieren"? Die Anwendung eines Gesetzes, das der US-Präsident selbst unterzeichnet hat?

Die Bestimmungen der Section 1021 sind glasklar. Die Exekutive könnte sich überhaupt nicht weigern, sie anzuwenden. Mit seiner bei der Unterzeichnung abgegebenen Erklärung kann Obama den mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzten NDAA [H.R. 1540] keinesfalls modifizieren oder für ungültig erklären.

Die USA werden zu einer "Demokratischen Diktatur"

Der NDAA [H.R. 1540] setzt die US-Verfassung außer Kraft. Die Propaganda der Medien verschleiert die Tatsache, dass von den demokratischen USA nur noch die Fassade übrig geblieben ist. Es droht die Errichtung eines totalitären Staates, einer Militärdiktatur in Zivilkleidung.

Mit dem NDAA wurde auch die globale US-Militärplanung bestätigt. Das militärische Streben nach US-Weltherrschaft erfordert auch die "Militarisierung des Heimatlandes", also die Zerstörung der US-amerikanischen Republik.

Mit seiner Unterzeichnungserklärung will der Präsident nur sein "demokratisches Gesicht" wahren und die US-Amerikaner täuschen, um ungestört den seit den Anschlägen am 11.09.(2001) in Vorbereitung befindlichen, vom US-Militär dominierten Polizeistaat installieren zu können.

Die "wichtigsten Traditionen und Werte", die bisher von der Bill of Rights und der US-Verfassung garantiert wurden, sind mit dem Neujahrstag, dem 1. Januar 2012, praktisch aufgehoben.

Der NDAA autorisiert die willkürliche Inhaftierung von US-Bürgern durch das US-Militär auf unbestimmte Zeit.

Die Lehren der Geschichte

Dieses Silvester und der am 31. Dezember 2011 in Kraft gesetzte NDAA werden als unauslöschliche Wendepunkte in die Geschichte der USA eingehen.

Wenn wir dieses Ereignis in einen vergleichbaren historischen Zusammenhang einordnen wollen, dann erinnern die "gewissen Bestimmungen" des NDAA [H.R. 1540] in vieler Hinsicht an die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die der Reichspräsident und ehemalige Feldmarschall Paul von Hindenburg am 28. Februar 1933 in Deutschland erlassen hat. Sie wurde bekannter als "Reichstagsbrandverordnung" und markiert den Beginn des Untergangs der Weimarer Republik.

Diese Verordnung wurde im Februar 1933 sofort nach dem (von den Nazis selbst inszenierten) Reichstagsbrand, der als Vorwand diente, erlassen und setzte die Bürgerrechte – einschließlich des Verbots der Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss – außer Kraft.

In § 1 der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" wurden unter dem Vorwand, die
Demokratie "schützen" zu müssen, die Bürgerrechte aufgehoben.

(Es folgt ein Zitat, dessen Wortlaut wir aus dem deutschen Originaltext übernommen haben:)

"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freienMeinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig." [Hervorhebung durch den Autor des Artikels]

Auch in Deutschland wurde damals die demokratische Verfassung durch die Unterschrift des Staatsoberhauptes unter eine Verordnung außer Kraft gesetzt.

Der Reichstagsbrandverordnung folgte im März 1933 das "Ermächtigungsgesetz", das der Nazi-Regierung des Reichskanzlers Adolf Hitler de facto diktatorische Befugnisse verschaffte. Mit Hilfe dieser beiden Instrumente
konnte das Nazi-Regime weitere Gesetze erlassen, die in offenen Widerspruch
zur Weimarer Verfassung von 1919 standen.

Nach dem Tod des Reichspräsidenten Hindenburg im Jahr 1934 wurden die Ämter des
Reichspräsidenten und des Reichskanzler zusammengelegt und dem Führer Hitler übertragen.

Obamas Neujahrsgeschenk für das US-amerikanische Volk

Wenn man den 1. Januar 2012 als "traurigen Tag für die USA" bezeichnet, ist das ein grobe Untertreibung.

Die Inkraftsetzung des NDAA [H.R. 1540] ist gleichbedeutend mit der Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden, der Aufhebung des Posse Comitatus Act und der Errichtung des Polizeistaates USA zum Beginn des Jahres 2012.

Wie in der deutschen Weimarer Republik wurden auch in den USA Rechte und Freiheiten
aufgehoben – unter dem Vorwand, die bedrohte Demokratie schützen zu müssen.

Der NDAA ist Obamas Neujahrsgeschenk für das US-amerikanische Volk, dem am 1. Januar 2012 unser ganzes Mitgefühl gilt.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Gegenmeinung: Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
Gegenmeinung: Die hohle Demokratie
Gegenmeinung: Pro-Life Mörder

Krupp und Krause - I. Film - Warum ist es am Rhein so schön

2012-01-02T11:11:00.007+01:00

Fernsehfilm des Deutschen Fernsehfunks in 5 Teilen aus dem Jahre 1969.

Der mehrteilige Fernsehfilm schildert den Lebensweg des Essener Drehers Fred Krause, seine Entwicklung vom politisch desinteressierten Krupp-Lehrling zum klassenbewussten Kommunisten und Werkdirektor des Thälmann-Werkes in Magdeburg. Er durchläuft einen langen, schweren Prozess der Erkenntnis, der von persönlichen, teils bitteren Erfahrungen, Begegnungen sowie der Anteilnahme am Schicksal anderer geprägt ist; erlebt den ersten Weltkrieg, die Novemberrevolution 1918, die französische Ruhrbesetzung, die besonders heftig ausschlagende Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus in den 1920er Jahren und die brutale Haft im faschistischen Konzetrationslager.

Doch auch Leben, Planungen und Winkelzüge des Klassenfeindes werden gezeigt. So verfolgt der Zuschauer nicht nur das Leben Fred Krauses, sondern sitzt in den ersten 3 Teilen des Fernsehfilms auch bei der Direktionsetage von Krupp mit zu Tisch und ebenfalls der Werdegang der dort versammelten Herrschaften wird verfolgt. Gleichzeitig wendet sich auch Fred Krauses eigene Familie zu großen Teilen zuerst dem Hitlerfaschismus und dann dem Bonner Staat zu.

Dieser mehrteilige Fernsehfilm ist, ständig um größte Authentizität bemüht, nicht nur eine interessante und tiefgründige Darstellung eines einzelnen Lebensbildes, sondern vielmehr ein wertvoller Beitrag zur Veranschaulichung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und der ganzen deutschen Nation in der ersten Hälfe des 20. Jahrhunderts, bis hin zu den Erfolgen des ersten Versuchs des sozialistischen Aufbaus auf deutschem Boden in der Deutschen Demokratischen Republik.

Titel der ersten 3. Filmteile ist "Krupp und Krause", jener der letzten beiden entsprechend den umgekehrten Machtverhältnissen "Krause und Krupp".

Was passiert, wenn sich die Occupy-Bewegung bewaffnet?

2011-12-30T12:37:00.003+01:00

Auf die Rechten wird nicht geschossen, oder?

Von Brian J. Foley
counterpunch, 21.12.11

Sie haben wahrscheinlich schon bemerkt, dass unsere Regierung und die konzerneigenen Medien die Occupy-Bewegung und die Tea Party ganz unterschiedlich behandeln.

Denken Sie daran, dass Anhänger der Tea Party zu ihren Protestversammlungen Schusswaffen mitbrachten und sogar drohten, den Präsidenten Obama umzubringen. Sie wurden nicht mit Pfefferspray auseinandergetrieben. Sie wurden auch nicht mit Polizeiknüppeln verprügelt, sie wurden sogar noch nicht einmal aufgefordert, ihre Knarren zu Hause zu lassen.

Karikatur: Carlos Latuff

Eigentlich bin ich froh, dass die Polizei die Tea Party gewähren ließ. Sogar auf falschen Informationen beruhende, dumme und rassistische Proteste müssen erlaubt bleiben. Nach dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung ist es der Regierung einfach verboten, irgendwelche Proteste zu unterbinden. Leider hält sich unsere Regierung nicht daran.

Warum werde die beiden Bewegungen so unterschiedlich behandelt? Einige Menschen meinen, das sei so, weil die Tea Party keine Zelte (in öffentlichen Parks) aufgebaut hat. Warum erregt der Aufbau einer Zeltstadt und einer Bibliothek – deren sinnlose Zerstörung durch die New Yorker Polizei [s. hier] an die Bücherverbrennungen der deutschen Nazis in den 1930er Jahren erinnerte – und warum erregen gemeinsames Singen und Sitzblockaden mehr Aufmerksamkeit bei der Regierung als bewaffnete Horden, die den Präsidenten mit Waffen bedrohen?

Noch mehr stört mich, dass das Department of Homeland Security / DHS (das Ministerium für innere Sicherheit), – das uns mit seiner Machtfülle eigentlich vor Terroristen schützen soll – wahrscheinlich das gewaltsame Vorgehen gegen den gewaltlosen Protest der Occupy-Bewegung in den gesamten USA koordiniert hat [s. hier]. Die Anhänger der Occupy-Bewegung schlagen ja nur Zelte auf und werfen keine Handgranaten. Sie hängen auch nur ausdrucksstarke Spruchbänder an Gebäuden auf und steuern keine Verkehrsflugzeuge in sie hinein. Diese Bewegung dürfte eigentlich überhaupt nicht auf den Radarschirmen des DHS erscheinen.

Die Mainstream-Medien verhalten sich ähnlich "fair und ausgewogen". Die Occupy- Bewegung wird kritisiert, weil sie keine "klare Botschaft" hat – als sei man daran überhaupt interessiert. Die äußerst widersprüchliche, idiotische Kakophonie von Aussagen der Tea Party wurde nicht kritisiert. Hat sie Obama nicht gleichzeitig zum Faschisten und Sozialisten gestempelt? Wurde dieser konzernhörige Präsident nicht als "Kommunist" beschimpft? Wo bleibt mein Anteil an eurem Verständnis, Genossen?

Die Mainstream-Medien rätselten, wann die Occupy-Bewegung "zu Ende" gehen werde und glaubten, sie sei vorbei, wenn die Temperaturen fallen. Über das Ende der Tea Party, die weder Lager noch Bibliotheken einrichtete und nur kurze Zeit protestierte, hat niemand spekuliert; ihr wurde gleich der Status einer politischen Partei verliehen.

Erinnern Sie sich noch daran, wie sich die Rechten, weil sie nach Obamas Wahl im Jahr 2008 befürchteten, er werde strengere Waffengesetze erlassen, mit Waffen und Munition versorgten [s. hier], als wollten sie sich auf eine Revolution oder einen Rassenkrieg vorbereiten? Darüber haben sich die Medien nicht besonders aufgeregt. Was geschähe, wenn sich die Occupy-Bewegung mit Waffen versorgte?

Die Medien sähen sofort eine Revolution heraufziehen. Experten würden umgehend eine
"Verschärfung der Waffengesetze" und eine Überwachung des Waffenhandels fordern. Die Waffenhändler müssten sich ihre Kunden aussuchen [s. Video hier]. Die Occupy Bewegung würde sicher als Terrorgruppe eingestuft – wie das gerade in London geschehen ist [s. hier].

Wahrscheinlich blieben die Waffengesetze aber unangetastet – und die Regierung würde einfach nur die Anhänger der Occupy-Bewegung erschießen, wie Ann Coulter das gerade empfohlen hat [Interview mit Ann Coulter hier].

Erinnern Sie sich noch daran, was geschah, als Jared Loughner im Januar die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, eine Demokratin aus Arizona, anschoss und mehrerer Personen, darunter auch einen Bundesrichter, tötete? Die Regierung und die Mainstream-Medien hielten nichts von der Idee, dass eine von Zielscheibe – auf der auch der Wahlbezirk der Frau Giffords mit einem Fadenkreuz gekennzeichnet war – Loughner zu seinem Anschlag motiviert haben könnte. Die Medien ließen es so aussehen, als sei es unmöglich, Loughner politisch links oder rechts einzuordnen.

Was geschähe wohl, wenn ein Republikaner erschossen würde? Politiker und Experten wären sich sicher, dass der Schütze, selbst wenn er sich niemals an Veranstaltungen oder Camps der Occupy-Bewegung beteiligt hätte, irgendwie durch deren "gefährliche Rhetorik beeinflusst" worden sei. Und die Occupy-Bewegung würde schnell zur Terroristengruppe erklärt.

Die Schüsse auf Frau Giffords sind nicht der einzige rechte Gewaltakt. Es gab noch weitere Todesdrohungen und eingeworfene Fensterscheiben bei mehrere Kongressabgeordneten, die für die Gesundheitsreform Obamas eintraten – über die sich weder die Regierung noch die Medien besonders aufregten [s. mehr dazu hier]. Können Sie sich den Aufruhr vorstellen, der ausgebrochen wäre, wenn Republikaner Todesdrohungen erhalten hätten?

Aus all diesen Vorkommnissen können wir den eindeutigen Schluss ziehen, dass wir eine rechtslastige Regierung haben, die von rechtslastigen Medien unterstützt wird. [Können wir damit den Mythos von unseren angeblich liberalen Medien begraben?] Die Rechten können in jeder Form gegen alles protestieren, sie werden höchsten eingesperrt, wenn sie tatsächlich ein Kongressmitglied niederschießen.

Wer aber – völlig gewaltlos – gegen unsere rechtslastige Regierung protestiert, gilt sofort als gefährlich.

Brian J. Foley ist Juraprofessor, Comedian und Autor des Buches "A New Financial You in 28 Days! A 37-Day Plan" (Finanziere dich neu in 28 Tagen – Ein 37-Tage-Plan, s. hier), erschienen bei Gegensatz Press 2011.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege

2011-12-28T07:42:00.004+01:00

Dr. Dahlia Wasfi

Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.

Von Dr. Dahlia Wasfi
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.12.11

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird, ist die Ermordung von Zivilisten kein Kollateralschaden, sie ist ein unvermeidlicher Bestandteil der modernen Kriegsführung. Die Angegriffenen hassen uns nicht wegen unserer Freiheit. Sie hassen uns, weil wir jeden Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren oder selbst begehen. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.

Wir senden unsere Armen aus und lassen sie die Armen in den (überfallenen) islamischen Ländern umbringen. Wir tauschen Blut gegen Öl. Das ist Völkermord, und für die meisten Menschen der Welt sind wir die Terroristen. Wer in diesen Zeiten unsere Verantwortung für die Welt und ihre Zukunft leugnet, wird selbst zum Verbrecher. Wie kann es angesichts unserer Mitschuld an den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan und angesichts der ständigen Verstöße (der USA) gegen die UN-Charta und das Völkerrecht noch irgendein US-Amerikaner wagen, den legalen Widerstand gegen eine illegale Besetzung zu kritisieren?

Unsere so genannten Feinde in Afghanistan, im Irak, in Palästina, in unseren anderen Kolonien rund um die Welt und in unseren eigen Städten kämpfen gegen die Unterdrückung durch das (US-)Imperium und fordern die respektvolle Behandlung, die jeder Mensch verdient. Weil sie sich gegen die Vergewaltigung und Plünderung durch das weiße Establishment wehren, diffamieren wir sie als Aufständische und Terroristen, dabei sind sie unsere Brüder und Schwestern im Kampf um Gerechtigkeit. Die Zivilisten, die wir mit unseren Waffen bedrohen, haben keine Wahl, aber die US-Soldaten haben die Wahl; vor fünf Jahren hätten sie noch einige Zweifel haben können, aber heute kennen sie die Wahrheit. Unsere Soldaten opfern sich nicht aus Pflicht- und Ehrgefühl oder für ihr Vaterland, sie sterben für Kellogg Brown & Root (den größten privaten Dienstleister für das US-Militär.

Sie kämpfen nicht für die USA, sie kämpfen um ihr Leben und um das der Kameraden an ihrer Seite, weil wir sie in den Krieg schicken. Sie haben (im Irak) nicht unsere Freiheit verteidigt, sie haben nur die Fundamente für 14 bleibende US-Militärbasen gelegt, die dazu dienen, die Freiheit der Ölkonzerne Exxon Mobil und British Petroleum zu verteidigen.

Sie sollten keine Demokratie errichten, sie sollten nur die Voraussetzungen für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Ausbeutung schaffen, damit diese auch nach dem Ende der Besetzung weitergehen kann. Die Menschen im Irak leiden heute, dank der "Hilfe" der USA, unter gewaltsamen Überfällen auf ihre Häuser, unter Todesschwadronen, Kontrollpunkten, Inhaftierungen, Ausgangssperren, blutigen Anschlägen und unter andauernder Gewalt. Wir müssen es wagen, die Iraker, die sich den Schrecken widersetzen, die wir mit unserem blutigen imperialen Kreuzzug über sie gebracht haben, offen zu unterstützen. Wir müssen es auch wagen, die Kriegsgegner in den USA offen zu unterstützen – auch die in den US-Streitkräften, diese wahren Helden, die das tun, wozu ihr Eid sie verpflichtet; sie verteidigen nämlich die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde, auch gegen die Terrorzellen in Washington DC, die sich immer noch Legislative, Exekutive und Judikative nennen.

"Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt."

(Der schwarze Bürgerrechtler) Frederick Douglass hat einmal gesagt:

"Diejenigen, die Freiheit predigen, aber Aufstände verurteilen, sind Leute, die ernten wollen, ohne zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen der Wellen. Unser Kampf kann aus moralischen Appellen oder physischen Handlungen bestehen oder beides beinhalten … , es muss aber ein Kampf sein. Die Mächtigen geben nichts freiwillig her. Das haben sie noch niemals getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun."

Jeder von uns, wirklich jeder von uns muss fortfahren, zu fordern, zu kämpfen, zu wettern, zu pflügen, zu reden, sich abzumühen, bis wir der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen haben. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Wir haben den aufrüttelnden Appell der US-amerikanischen Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi, die in dem eingangs angegebenen eindrucksvollen Video auch zu sehen und zu hören ist, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Frau Wasfis Mutter ist eine jüdische US-Amerikanerin mit österreichischen Wurzeln, ihr Vater stammt aus dem Irak. Auch sie selbst hat einen Teil ihrer Kindheit im Irak verbracht.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

S?PD Gabriels frohe Botschaft: Freuet Euch Christian bleibt hier

2011-12-26T17:55:00.005+01:00

Mowitz

Der Gabriel ist nicht nachtragend, eher staatstragend. Vergessen die niedersächsische Landtagswahl vom 2. Februar 2003 die er mit Pauken und Trompeten gegen Wulff verlor. Auf magere 33,4%, ein Minus mit 14,5% ggü. der Wahl 1998 brachte es der Seeheimer Kreisel um dann auf Bundesebene die Verliererspur bis auf den heutigen Tag nicht zu verlassen.

Nun macht er sich große Sorgen, dass eine, Donnerwetter auch, Staatskrise die Bundesrepublik erschüttern könne. Nicht weil der Wulff von Carsten Maschmeyer, dem Ehepaar Geerkens und anderen Wohlbetuchten mit kleinen Gefälligkeiten bei Laune gehalten wurde, sondern weil das Volk ihm das auch noch übel nimmt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Also gibt Gabriel die Losung aus, es wäre verheerend wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal der oberste Grußaugust der Republik sein Amt aufgäbe und sich jetzt schon, mit einem lebenslangen Trostpflaster von etwa 22.000 Euro/Monat und gerade erst 51 Jahre alt, in den Ruhestand absetzte. Gerade jetzt, wo die S?PD-Reform "Rente mit 70" kurz vor der Umsetzung steht, wäre das ein falsches Signal an die Leistungsträger der Republik und reiner Defätismus. Die bewegen sich inzwischen auf so dünnem Eis, dass im Zweifelsfall ein geschönter Bericht über finanzielle Unsittlichkeiten in den obersten Etagen, einem noch unbescholtenen, neuen Amtsinhaber vorzuziehen ist.

Der Mann von der S?PD sollte es eigentlich besser wissen. Ein Land in dem mit immer wiederkehrenden Lügen und Massenmanipulationen die Lüge zur Wahrheit - wie in Sachen Libyen, Syrien, Iran - und hoch gehalten wird, kann auch das Bild eines überführten Wulffs, noch als Aushängeschild in deutschen Amtsstuben an die Wand gehängt werden. Es ist inzwischen völlig ausreichend, anstatt integre Charaktere in öffentliche Positionen zu hieven, solche zu nehmen, die nur den Eindruck erwecken, sie hätten einen. Dafür bürgt Wulffens, oder wie Fans ihn liebevoll nennen, Wölfi, eigene Zur Kenntnisnahme der Vorfälle: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig". Der kluge Satz eines überbezahlten Leistungsträgers, der ihm in der Stunde des "erwischt-worden-seins" wohlüberlegt über die Lippen kommt und nichts weiter für ihn bedeutet, außer dem durchsichtigen Versuch sein öffentliches Ansehen zu retten das er verloren hat und nur mit Hilfe einer öffentlichen Propagandakampagne wiederherstellen kann. Dabei ist ihm Gabriel von der Schwesterpartei S?PD gerne behilflich.

FH

Die CELAC und der große Traum der bolivarischen Revolution

2011-12-23T10:21:00.006+01:00

Ángel Guerra Cabrera

Der Gründungsgipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten wurde am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas gefeiert - unbestreitbar ein epochales Ereignis. In diesem Fall ist eine solche Behauptung keine Übertreibung. Von nun an werden Lateinamerika und die Karibik ihre eigene Stimme innerhalb der internationalen und multipolaren Gemeinschaft der Nationen geltend machen, verstärkt durch die Katastrophe des neoliberalen Kapitalismus und der gescheiterten US-amerikanischen Aggressionskriege. „Das kommende Jahrhundert wird (für Lateinamerika) das Jahrhundert der Hoffnung, der Wiedergeburt des bolivarischen Traums, des Traums von Marti, des lateinamerikanischen Traums.“

Bolívar, Germán Tessarollo, 1996,
Ölgemälde, 104 x 75,4 cm,
Boliviarisches Museum für Zeitgenössische Kunst,
Santa Marta, Magdalena, Kolumbien

Der Gründungsgipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten wurde am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas gefeiert - unbestreitbar ein epochales Ereignis. In diesem Fall ist eine solche Behauptung keine Übertreibung. Die Versammlung hat die optimistischsten Erwartungen übertroffen, durch den demokratischen Geist, in dem die venezolanischen Gastgeber sie in enger Zusammenarbeit mit den anderen teilnehmenden Regierungen vorbereitet hatte, der kameradschaftliche Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat, und wegen des wichtigen Inhalts der Gründungsdokumente, die einen emanzipatorischen, unabhängigen, lateinamerikanischen Geist und Ausdruck verströmen. Von nun an werden Lateinamerika und die Karibik ihre eigene Stimme innerhalb der internationalen und multipolaren Gemeinschaft der Nationen geltend machen, verstärkt durch die Katastrophe des neoliberalen Kapitalismus und der gescheiterten US-amerikanischen Aggressionskriege.

Zwar sind in CELAC sowohl Nationen vertreten, die eine neoliberalie Politik betreiben, als auch ihre Gegner, doch markiert dieser Gipfel den Bruch der Region mit der Monroe-Doktrin. Vergangene Erfahrungen zeigen, dass derartige Unterschiede die CELAC nicht daran hindern sollten zu funktionieren. Es muss daran erinnert werden, dass der Weg mit vielen internen Hindernissen und natürlich vor allem externen Drohungen gepflastert ist. Die Größe der Zielsetzungen gehört zum großen Traum Bolívars und Martís - wirtschaftliche, kulturelle, politische Integration (einschließlich soziale Integration), der Schutz der Natur und die Mitbestimmung der BürgerInnen. Dies wird auch von der Erklärung von Caracas, die Abläufe für das Funktionieren der CELAC, dem Aktionsplan von Caracas und den 20 anderen verabschiedeten Dokumenten bestätigt.

Als Bolívar dieses Ideal artikulierte, das später von Martí aktualisiert wurde, haben einige es als für nicht durchführbar gehalten, auch wenn sie es als edle und schöne Idee betrachteten; andere haben es kaum beachtet; wieder andere - die Empires und die Oligarchien, seine Erzfeinde - erhoben sich dagegen und taten ihr Bestes, um es im Keim zu ersticken, als es zum politischen Vorhaben wurde. Dennoch haben die Menschen für dieses Ideal gekämpft, auch wenn die Umstände denkbar ungünstig waren, und sind ihm treu geblieben, wie wir es einige Tage vor dem (CELAC-)Gipfel im venezolanischen Fernsehen anlässlich der interessanten Diskussion zwischen Cristina Fernández und Hugo Chávez über die lateinamerikanische Geschichte mit Befriedigung feststellen konnten. [hier auf Spanisch]

Obwohl, uns der Platz fehlt, alle zu nennen, müssen bei der Gründung der CELAC die Sozialaktivisten, Revolutionäre und Intellektuelle in Erinnerung gerufen werden, die im Laufe der Jahre diesen Traum am Leben erhalten, gepflegt und bereichert haben, darunter viele in Zusammenarbeit mit der Autonomen Universität Mexiko. Sollte man mich aber bitten, nur einen Menschen zu erwähnen, der im 20. und 21. Jahrhundert an die Notwendigkeit einer Union der Karibik und der lateinamerikanischen Welt geglaubt, sie gepredigt und sich effektiv dafür eingesetzt hat, dann würde ich Fidel Castro nennen. Um nur eine wenig bekannte Tatsache zu erwähnen: der kubanische Revolutionsführer ist das einzige Nichtmitglied der CARICOM (Gemeinschaft der karibischen Staaten), dem von seinen Führern der Ehrenorden verliehen worden ist, als „ Tribut für die Begeisterung und den Opfergeist, die Fidel sein Leben lang in den Dienst seines Landes, seiner Region und der übrigen Entwicklungsländer gestellthat.“

Ohne die Arbeit der Rio-Gruppe, des ersten typisch lateinamerikanischen Mechanismus der politischen Zusammenarbeit, und die lateinamerikanisch- karibischen Gipfeltreffen für Entwicklung in Brasilien und Mexiko, hätte die CELAC nie entstehen können. Sie gehören zu ihrem Erbe, wie es auch in den Gründungsdokumenten proklamiert wird. Auch muss betont werden, dass ab den Neunzigerjahren bis heute Hugo Chávez die wichtigste Triebfeder und Urheber der Bündnisse, der großen Abkommen und Einigungen gewesen ist, und der große Schmied der solidarischen Institutionen und Inhalte der lateinamerikanisch-karibischen Beziehungen, welche die Gründung der CELAC ermöglicht haben. Zu seinen Erfolgen zählt die äußerst bedeutsame Wiederaufnahme der venezolanisch-kolumbianischen Beziehungen, dank einem lobenswerten gegenseitigen Willen.

Vor 17 Jahren - 4 Jahre, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde - sagte Chávez an der Universität Havanna: „Das kommende Jahrhundert wird (für Lateinamerika) das Jahrhundert der Hoffnung, der Wiedergeburt des bolivarischen Traums, des Traums von Marti, des lateinamerikanischen Traums.“ Die Geschichte ist nun dabei, ihm Recht zu geben.

Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von Susanne Schuster

Quelle

Die NATO unterbricht ihre militärischen Projekte und verstärkt den wirtschaftlichen Krieg gegen Syrien

2011-12-21T07:25:00.007+01:00

Thierry Meyssan

Während sie bis jetzt das Szenario der militärisch-humanitären Intervention benützte, die ihre Wirksamkeit in Jugoslawien und vor kurzem in Libyen zeigte, muss die Nord-Atlantische Allianz in Syrien ihre Pläne ändern. Von nun ab gilt es, die gleiche Strategie wie im Irak anzuwenden: das Land ohne Rücksicht auf die Bevölkerung in Belagerungszustand zu setzten, um es vor dem nächsten Angriff genügend zu schwächen.

Die NATO ist dabei, ihre Strategie zu korrigieren. Nach acht Monaten Krieg schwacher Intensität und trotz des Eindringens sehr zahlreicher arabischer und Paschtunkämpfer, wurde die syrische Gesellschaft nicht in Teile gerissen. Sicherlich fanden einige konfessionelle Konfrontationen in Deraa, Banyas und Homs statt, aber sie haben sich weder ausgebreitet noch angedauert. Für die Allianz ist es illusorisch zu glauben, rasch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen zu können, der eine „humanitäre, internationale Operation“ rechtfertigen könnte.

Während sich die ad hoc Militärkoalition in kritischer Lage befindet, wurde dieser Bestand gemacht. Im Krieg gegen Libyen, wurde die Initiative von Frankreich und Großbritannien übernommen. Jedoch zeigte es sich, dass die beiden europäischen Schwergewichte unfähig waren, dafür die nötigen Mittel aufzubringen. Tatsächlich wurden drei Viertel der Kriegsforderungen und finanziellen Mittel vom Pentagon geliefert. Besonders hätte die Entfaltung lückenhafter Mittel zu einem Desaster führen können, wenn Libyen beschlossen hätte, die Schiffe und die Hubschrauber der Allianz anzugreifen [1]. Das Problem ist viel größer mit Syrien, deren Bevölkerung viermal größer ist als die Libyens, und deren Armee durch die vorangegangenen Kriege kampferprobt ist.

Es wurde daher beschlossen, das französisch-britische Tandem zu stärken, indem man ihm Deutschland hinzufügte. Ein Dreiländer Abkommen hätte am 2. Dezember anlässlich des versetzten Geburtstages des Lancaster-House Abkommens [2] verhandelt werden sollen, welches die Organisation der gemeinsamen französisch-britannischen Projektionskräfte verabredet und das Schicksal Libyens beschlossen hatte [3]. Dieser Gipfel wurde nun abgesagt. Mitten in der westlichen Wirtschaftskrise will Berlin nicht Ausgaben Kriegen widmen, ohne jegliche Versicherung, daraus später Gewinn erzielen zu können.

Die deutsche budgetäre Nüchternheit missachtet die Epos-Träume des militär-industriellen Komplexes von den USA und Israel. Der Abtritt von Robert Gates und der Aufstieg von Hillary Clinton haben die Wiederkehr auf weltpolitische Szene der „Neuformung des großen Mittleren-Osten“ und ihre Ausdehnung auf Nord-Afrika gezeigt. Diese von den imperialen Gedanken von Leo Strauss stammende Doktrin entpuppt sich als eine unendliche Flucht nach vorwärts, wo der Krieg kein anderes Ziel hat als sich selbst. Sie ist der Kriegswirtschaft der USA vollkommen angepasst, aber in völligem Gegensatz mit der deutschen, industriellen, friedlichen Wirtschaft.

Der konventionelle Kriegsplan gegen Syrien wirft zahlreiche wirtschaftliche Fragen auf. Keine europäische Nation wird Kurz- oder Mittelzeitliche Interessen darin finden, viele jedoch könnten damit verlieren. Im Fall Libyens konnten britische und französische Geschäftsleute sofort Dividenden einkassieren, da sie mit Vorteil neue Erdölverträge ausgehandelt haben, während die Türken und Italiener die Gelackmeierten waren, da sie fast alle ihre Märkte in ihrer alten Kolonie verloren haben.

In Erwartung der neuen Bildung einer ad hoc Militärkoalition zog sich die NATO auf einen vorläufigen Wirtschaftskrieg zurück. Sie will Syrien belagern, es von jeglichen Handelsmöglichkeiten abschließen, sei es Import oder Export und seine produktive Kapazitäten sabotieren. Unter dem schön klingenden Ausdruck „Sanktionen“ haben die Allianzmächte und ihre Vasallen der arabischen Liga schon eine Bankeineisung unternommen, die jeglichen Warenhandel unterbindet. Sie konzentrieren sich jetzt darauf, die Verbindungswege abzuschneiden, speziell die Luftverbindungen und organisieren den Rückzug der multinationalen Öl-Firmen. Nach Shell und Total, zieht jetzt Petro-Canada ab, nachdem die Zentrale, die die Stadt Homs mit Elektrizität versorgt, stillgelegt wurde.

Es ist zu betonen, dass die erste Sabotageaktion gegen die dieselbe Zentrale versorgende Pipeline so verbrochen wurde, dass es ausgeschlossen ist, sie ohne die kanadischen Ingenieure wieder in Fahrt zu bringen. Diese Aktion war von der freien syrischen Armee geltend gemacht, ohne dass man wissen könnte, wer der eigentliche Täter ist: die abtrünnigen Militärs, Söldner von Al-Qaida oder atlantische Kommandos.

Bis jetzt bemerkt man in Syrien keine Einschränkungen, abgesehen von Heizöl und Elektrizität. Um dem Belagerungsschock zu entgegnen, werden von Damaskus neue Handelswege mit Peking aufgebaut. Das Bankembargo erfordert ein Tauschgeschäft ohne Geld, wie China es schon mit dem Iran betreibt. Dieses System sollte Syrien verhelfen, seine Wirtschaft zu retten, was jedoch nicht für den für lange Zeiten lahmen Touristensektor zutreffen wird.

Wie dem auch sei, hat die Belagerung Syriens schon zahlreiche wirtschaftliche Opfer in der Türkei gekostet. Die Auflösung des freien Wirtschaftsabkommens und die Auferlegung ungeheurer Zolltarife, haben die Grenzbezirke schon ruiniert. Und wenn die Syrier es auch hinnehmen, Entbehrungen für die Rettung der Heimat zu erleiden, sind die Türken jedoch nicht bereit, dasselbe Schicksal für das Bestreben der NATO zu teilen.

Außerdem setzt dieser Strategiewechsel den Nationalen Syrischen Rat in Austragung. Die Politiker, die eine nicht-gewaltige Aktionsform wollten, wie sie von den farbigen Revolutionen nach Gene Sharp [4] benützt wurden, sind gezwungen, die von den Kämpfern der freien syrischen Armee zugegebenen Sabotagen zu billigen. Der Konflikt ist umso umstrittener, als die Einen und die Anderen in Istanbul ihr Lager haben, und nicht vermeiden können, sich dort zu treffen.

Die Unterbrechung des internationalen militärischen Interventionsplans ist durch die Rückkehr der Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands nach Damaskus bezeugt. Sie zieht eine Veränderung der Medienkampagne mit sich. Die angelsächsischen Medien haben nun schon die Anspielungen auf die außergewöhnlichsten und die unglaublichsten Anschuldigungen gegen Bachar el-Assad unterlassen, so zum Beispiel jene, Kinder foltern zu lassen. Das State Departement selbst beschreibt den syrischen Präsidenten nicht mehr wie ein Monster, sondern wie einen Mann „der von der Realität abgekommen ist“ (sic) [5]. Sein Fall braucht daher nicht mehr eiliger Behandlung. Im Übrigen erfordert die Aufdeckung der syrischen Realität durch verschiedene Journalisten, von dem seit acht Monaten geförderten Propagandabild [6] tausende Meilen entfernt, eine gewisse Distanzierung und Stille.

Autor
Thierry Meyssan
Original

Übersetzung
Horst Frohlich

Internierungslager werden vorbereitet: Die US-Katastrophenhilfe FEMA sucht Subunternehmer, die kurzzeitig die Errichtung und Versorgung von Lagern in allen 50 US-Bundesstaaten übernehmen

2011-12-19T13:27:00.006+01:00

Von Mac Slavo
SHTF Plan, 13.12.11

Fast zwei Jahrzehnte lang wurde uns erzählt, Internierungslager (in den USA) seien ein Hirngespinst paranoider Verschwörungstheoretiker. Weil unabhängige Rechercheure im Lauf der Jahre aber immer mehr Informationen darüber zusammengetragen haben – zum Beispiel Alex Jones mit seiner ausführlichen Dokumentation Police State 4 und der ehemalige Gouverneur Jesse Ventura mit seinem FEMA Camp Exposé – wird immer klarer, dass die US-Regierung schon seit längerer Zeit Vorbereitungen trifft, um im Falle einer nationalen Katastrophe oder bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in den USA selbst schnell und effektiv reagieren zu können.

Wie viele unserer Leser sicher wissen, hat der US-Senat kürzlich den (Abschnitt 1867 des) National Defense Authorization Act (des US-Verteidigungshaushaltes) beschlossen, der es – wie bereits diskutiert wurde – möglich macht, auch in den USA selbst Zonen einzurichten, in denen das Kriegsrecht gilt und in denen alle inhaftiert werden können, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden – auch wenn sie US-Bürger sind. Sie wissen wahrscheinlich aber noch nicht, was nur wenige Tage nach der Verabschiedung dieser Bestimmungen bekannt wurde: Die Federal Emergency Management Agency / FEMA (die US-Agentur für Katastrophenhilfe, die dem Department of Homeland Security (dem Ministerium für Innere Sicherheit) untersteht, sucht Privatfirmen, die in ihrem Auftrag Dienstleistungen für die Regierung erbringen können, die im Zusammenhang mit "Verteidigungs- und Strukturmaßnahmen" stehen.

Auf den ersten Blick ist das nicht besonders aufregend. Warum sollte sich die Regierung nicht auf Notfälle vorbereiten?

Aus einer von Kellogg, Brown and Root Services / KBR, einer Tochtergesellschaft des häufig von der Regierung beauftragten Riesenunternehmens Haliburton, verschickten E-Mail, die Info Wars veröffentlicht hat geht hervor, dass es dabei um die kurzfristige Einrichtung und Betreibung von Internierungslagern (für eine begrenzte Zeit) geht. Auszüge aus der Projektbeschreibung, die der E-Mail als Anhang beigefügt ist:

Kellogg, Brown and Root Services / KBR sucht zur Umsetzung bereits bestehender oder noch zu schließender Notfall-Verträge mit der Federal Emergency Management Agency / FEMA, dem U.S. Army Corps of Engineers / USACE (der Bauabteilung der US-Army) und staatlichen oder lokalen Behörden in allen US-Bundesstaaten Subunternehmer, die in der Lage sind, provisorische Aufnahmelager zu errichten und zu versorgen.

Die USA werden in fünf Regionen aufgeteilt; die geforderten Dienstleistungen sind in jedem einzelnen Bundesstaat der fünf Regionen zu erbringen.

Die Lager müssen innerhalb von 72 Stunden (3 Tagen) aufgebaut und nach weiteren 24 Stunden voll funktionsfähig sein. Weil es sich um ein PROJEKT FÜR DEN NOTFALL handelt, muss mit einer sehr kurzen Vorbereitungszeit und zusätzlichen Erschwernissen gerechnet werden. Die Subunternehmer müssen flexibel sein und sich auf in einer Notfall-Situation plötzlich eintretende Veränderungen einstellen können. Die notwendigen Versorgungswege müssen kurz, aber noch nicht vollständig ausgearbeitet sein.

Wie viele Personen für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen unterzubringen und zu versorgen sind, hängt von der jeweiligen Notfall-Situation ab, wird aber nach Schätzungen zwischen 301 bis 2.000 Insassen pro Lager liegen.

Ausführliche Angaben zu den von KBR geforderten Leistungen sind in der oben verlinkten Projektbeschreibung enthalten; in den für eine begrenzte Zeit einzurichtenden Lagern werden unter anderem benötigt:

Versorgung mit Lebensmitteln,
provisorische Einzäunungen und Absperrungen,
Handwasch-Anlagen,
Wäscherei-Dienste,
medizinische Betreuung,
Bürocontainer oder Verwaltungsbaracken,
Trinkwasserversorgung,
Stromgeneratoren und deren Versorgung mit Treibstoff, Beleuchtungsanlagen,
Müllabfuhr,
Duschen und Toiletten,
Zelte mit Böden, Beleuchtung, Heizung, Belüftung und Klimaanlage und
Abwasserentsorgung.

Die FEMA und das Department of Homeland Security bereiten jetzt also in allen 50 USBundesstaaten die Errichtung von Lagern vor, in denen viele Menschen interniert werden können, falls die (Obama-)Regierung das für erforderlich hält.

Die Bewachung der Lager, die in der KBR-Ausschreibung nicht vorkommt, wird vom US- Militär übernommen und wurde schon früher geregelt. Bereits im August 2009 haben wir berichtet, dass die US-Army Spezialisten für Internierung und Wiedereingliederung einstellen will [s. hier]. Damals stellten wir fest:

Die US-Regierung scheint sich auf eine große Anzahl von Gefangenen einzustellen, die unter Bewachung des US-Militärs stehen sollen. Wir vermuten, dass es sich dabei nicht um Gefangene handelt, die im Ausland gemacht werden, weil die häufig gleich umgebracht oder außerhalb der USA eingesperrt werden. Deshalb ist anzunehmen, dass diese Spezialisten für Umerziehung, Internierung und Wiedereingliederung US-Bürger beaufsichtigen werden. Unser Militär nennt die Einrichtungen, in denen sie das tun sollen, Internierungs- oder Wiedereingliederungslager. Im Zweiten Weltkrieg hatten sie noch einen anderen Namen.

Außerdem haben wir in den letzten beiden Jahren erfahren, dass die FEMA 140 Millionen Essensrationen für den Notfall [zusätzliche Informationen s. hier] und (eine unbekannte Anzahl) Decken und Leichensäcke eingelagert hat. Das US-Militär hat gleichzeitig in großem Umfang Einsätze bei "Versorgungsengpässen" und "Unruhen unter der Zivilbevölkerung" geübt [s. hier] und mehr als 20.000 US-Nationalgardisten für Eventualitäten wie Aufstände und/oder Masseninhaftierungen ausgebildet [s. dazu auch hier].

(Die Abkürzung SHTF im Namen der US-Website, aus der wir den Artikel übernommen haben, steht für den Ausdruck "Shit hit the fan" (s. hier), der in freier Übersetzung "Ihr steckt in der Scheiße" bedeutet. Das trifft ganz sicher auf die 99% der US-Bürger zu, deren Interessen die Occupy-Bewegung vertritt. Neben den aktivsten Vertretern diesen Bewegung dürften Friedensaktivisten und sonstige "Aufwiegler" die ersten sein, die in diesen Internierungslagern verschwinden werden. Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern und die Hervorhebungen hat der Autor selbst eingefügt.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Eurokrise: der britische finanzielle Brandstifter kehrt an den Tatort zurück

2011-12-18T05:19:00.004+01:00

Finian Cunningham

Der Brandstifter Finanzkapitalismus, der von Großbritannien vor 25 Jahren entfesselt wurde, steckt im Herzen der tobenden europäischen Schuldenprobleme.

Man muss den Messingkragen des britischen Premierministers David Cameron entweder bewundern oder zurückschrecken vor seiner arroganten Dummheit. Das kluge Geld wird wahrscheinlich letzteres tun.

Hier war es der britische Führer, der zum Gipfel der Europäischen Union strebte, welcher letzte Woche zusammenkam, um die EU aus ihrer terminalen Schuldenkrise zu „retten” – einer Krise, die das Überleben der gemeinsamen Währung Euro und die politische Zukunft der Europäischen Union bedroht und vielleicht sogar die Totenglocke für die zusammenbrechende kapitalistische Weltwirtschaft läuten könnte.

Dennoch wollte Cameron angesichts der vorliegenden Probleme nichts anderes machen als die Krise auszubeuten, um noch mehr Zugeständnisse für die Londoner Börse herauszuschlagen. Dermaßen eigensüchtiger Opportunismus wurde von seinen deutschen und französischen Partnern zurückgewiesen, worauf Cameron mit den Füßen stampfte und erklärte, dass das Vereinigte Königreich sein Veto einlegen werde gegen Pläne der EU für strengere finanzielle Kontrollen von Mitgliedsstaaten. Das britische Veto könnte jetzt die Möglichkeiten der EU beeinträchtigen, die Finanzmärkte zu besänftigen, die Tag für Tag Riesengewinne für sich herausholen mit exorbitant hohen Zinsen auf Staatsanleihen.

Nicht dass die Führer der anderen 26 EU-Staaten handeln würden wie edle Ritter in glänzenden Rüstungen, die sich bemühen, ihre Bevölkerungen von weiteren wirtschaftlichen Leiden zu beschützen. Das überarbeitete EU-Abkommen, das sie im Kopf haben, wird dieses Leiden nur vertiefen durch steigende Sparmaßnahmen und Einschnitte für die Mehrheit der Menschen in ganz Europa. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer wird von jetzt an von der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds diktiert werden. Das heißt, dass die nationale Souveränität, die angeblich den Menschen dient, je nachdem wen sie wählen, ersetzt werden soll durch die Herrschaft von nicht gewählten Bankern und Technokraten. Auf sehr reale Weise dient die Schuldenkrise in Europa dazu, eine Diktatur des Finanzkapitalismus einzuleiten. Paul Craig Roberts schrieb vor kurzem in Hinblick auf die EU: „Die Banken haben übernommen".

Ironischerweise sind es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Mitarbeiter Präsident Nicolas Sarkozy, welche als erste den europäischen Kontinent in die Arme dieser Diktatur treiben.

Wie auch immer, Camerons Ein-Mann-Kreuzzug auf dem EU-Gipfel war kein Akt churchill´scher Widerständigkeit, um die Rechte der Menschen angesichts des Finanzfaschismus zu verteidigen. Unter seinem derzeitigen konservativen Führer wurde Großbritannien geknüppelt mit einem der drakonischsten Sparbudgets in Europa, das sich erbarmungslos gegen die arbeitenden Menschen richtet und ganz bewusst darauf abzielt, die Finanzmärkte in jeder Beziehung zu beschwichtigen. In der Tat ist die Regierung Camerons einer der Hauptbefürworter von tieferen Einschnitten in die Sozialausgaben im Rest Europas.

Die Auffassung, dass der britische Führer irgendwie eine Art bekämpft-sie-an-den-Ufern-Standpunkt gegenüber anderen europäischen Führern/Quislingen des Finanzkapitals eingenommen hätte, ist daher lachhaft.

Und noch lachhafter ist, dass das einzige Ziel Camerons und seines Außenministers William Hague war, Zugeständnisse für die City of London sicherzustellen. Viele Menschen in Europa haben guten Grund anzunehmen, dass es die City of London und Ihr Typ des Finanzkapitalismus sind, die von Anfang an die Schuldenkrise geschaffen und heraufbeschworen haben.

Es war Camerons vielbewunderte Vorgängerin Margaret Thatcher, die die systematische Deregulierung der Londoner Börse managte, die 1986 begann mit dem, was als „Big Bang” bekannt wurde – die völlige Abschaffung der Kontrolle über finanzielle Transaktionen. Von da an entwickelte sich die britische Wirtschaft von einer, die auf Herstellung und Produktion beruhte zu einer, die gekennzeichnet ist durch Finanzspekulation. London wurde die Geldhauptstadt der Welt und überflügelte New York. Die Finanzialisierung anderer Wirtschaften sollte dem britischen wirtschaftlichen Weg der verbrannten Erde folgen, nachdem die neue Kultur der räuberischen Finanziers und Investoren Spekulationsgewinne benutzte, um Grundlagen der Produktion den Bach hinunter gehen zu lassen.

Die Deregulierung von Finanzmärkten war eine Vorzeigepolitik der nachfolgenden britischen Regierungen, egal ob von den Konservativen oder von Labour gebildet. Sie brachte einen Schwall von „finanziellen Innovationen“ hervor, wie etwa feindliche Übernahmen, Gesundschrumpfen, Leerverkauf und Handel mit Derrivaten, wobei Geld und Schulden fiktiv wiederverwertet und vervielfältigt wurden – mit unweigerlich katastrophalen Folgen. Das ist natürlich die unweigerliche historische Dynamik des Spätkapitalismus. Dieses System tendiert dazu, massive Armut aufzutürmen und wird dabei unfähig, Güter und Dienstleistungen zu produzieren, da das herkömmliche Profitsystem das nicht mehr schafft. Das ist der Grund dafür, dass der Spätkapitalismus sich mehr und mehr zu einer Art von schuldengeplagter finanzieller Brandlegung gewandelt hat, um rücksichtslos die letzten Profitreserven zu erkämpfen.

In vergangenen Jahrhunderten war es England, das den industriellen Kapitalismus erneuerte. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren es die Briten (und ihre anglo-amerikanischen Täter), die die fragwürdige Ehre haben, den Finanzkapitalismus auf den Rest der Welt losgelassen zu haben. Die neue Art Kapitalismus kann direkt hinverfolgt werden zum Zusammenbruch von Banken und Institutionen wie etwa Barings, Lehman Brothers und Long-Term Capital Management, und zum Zusammenbruch von Pensionsfonds und Anlagevermögen, was Millionen Menschen zu Schuldnern gemacht hat. Und jetzt kann diese besondere britische Innovation des Brandstifterkapitalismus hinverfolgt werden zum Zusammenbruch von ganzen Ländern.

Das Spektakel des bankrotten David Cameron, der hinüber nach Europa stolziert, um von ähnlich bankrotten europäischen Regierungen mehr deregulatorische Zugeständnisse für die City of London zu fordern, ist ungefähr so unfassbar wie ein Brandstifter, der an den Tatort zurückkehrt – und mehr Benzin verlangt.

erschienen am 14. Dezember 2011 auf > Global Research > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Der geheime CIA-Krieg gegen Pakistan: Private Fotos des Leids und der Verwüstung

2011-12-16T19:53:00.008+01:00

Pakistan: Seltene Fotos vom Ort des Geschehens im Drohnenkrieg

31. Oktober 2011

Gekürzte Fassung

Das Epizentrum des globalen Terrorismus und der streng geheime Drohnen-Krieg der CIA gegen extremistische Gruppen ist ein schwarzes Loch auf der Landkarte – eine für Ausländer und besonders solche aus dem Westen gesperrte Gegend Pakistans. Es ist eine so gefährliche Gegend, dass selbst pakistanische Soldaten sie meiden. Der CIA hat allein 2011 etwa 70 Drohnen-Attacken in den Stammesgebieten Pakistans durchgeführt. Aber die Amerikaner, genau wie der Rest der Welt, haben keine Ahnung, wie die Gegend aussieht oder wer dort wohnt.

Ein Bewohner von Nord-Waziristan möchte den Konflikt öffentlich machen. Noor Behram hat Jahre damit verbracht, die Folgen von Drohnen-Angriffen, oft unter persönlichem Risiko, zu fotografieren. In Zusammenarbeit mit dem Anwalt aus Islamabad Shahzad Akbar und dem Menschenrechtsaktivisten aus London Clive Stafford Smith, die helfen, seine Fotos in die Außenwelt zu bringen, hat Behram dem Danger Room Dutzende seiner Bilder geliefert, von denen keines jemals in den USA publiziert wurde.

Hier folgen die faszinierendsten Fotos, von denen manche bestürzend sind.

Unsere Quellen haben auch ein Ziel: den Drohnenkrieg zu diskreditieren. „Ich möchte den Steuerzahlern im Westen zeigen, was mit ihren Steuergeldern den Menschen in anderen Teilen der Welt angetan wird: das Töten von Zivilisten, unschuldigen Opfern, Kindern“, sagt Behram. Stafford Smith droht der US-Botschaft in Pakistan mit einem Prozess wegen ihrer Komplizenschaft beim Töten von Zivilisten durch Drohnen. Ein anonymer US-Beamter hat behauptet, dass Akbar, dessen Klienten die CIA verklagen wegen unrechtmäßigen Tötens durch Drohnen, im Auftrag von Pakistans Geheimdienst handle – was er verneint.

[Wir haben via Skype und mit Hilfe von Akbar lange Gespräche mit Behram geführt über die Umstände der einzelnen Bilder. Aber auch Behram, der unter großem persönlichen Risiko an die Orte des Geschehens fährt, ist gezwungen, den Berichten der Bewohner zu vertrauen. Aber wir sind sicher, dass dies seltene Fotos von einem Kriegsschauplatz sind, die Amerikaner nie zu Gesicht bekommen.]

Der CIA hat keine Absicht gezeigt, den geheimen Krieg öffentlich zu machen. Aber die Öffentlichkeit wird vielleicht auf andere Weise hergestellt werden. Akbar und Stafford Smith haben kürzlich begonnen, Kameras an Leute in Nord-Wasiristan zu verteilen, damit sie selbst den Drohnenkrieg dokumentieren können. Behram möchte ein Buch mit seinen hunderten Fotos veröffentlichen. Ein schwarzes Loch könnte bald in Flutlicht gehüllt werden.

Behram erzählt zu jedem Foto eine ausführliche Geschichte, von der ich nur Stichworte wiedergebe.

Bild 1: Datta Khel, am 13. Oktober 2010.
Behram traf nach der Beerdigung von sechs Opfern ein. Kinder halten Reste von drei Raketen in Händen, die von US-Soldaten als von Hellfire Raketen stammend identifiziert wurden, wie sie von Drohnen abgeschossen werden. Die Kinder wie die Erwachsenen waren wütend und sahen nicht gerne, dass er Fotos machte, weil sie dann erst recht als Terroristen eingestuft würden, wie sie meinten

Bild 2: Mirin Shah, am 28. November 2008.
Bei diesem Angriff wurden zwei Raketen abgeschossen, die das Haus des Gemüsehändlers Syeda Khan trafen

Bild 3: Behram braucht nirgends hinzufahren, er kann die Drohnen durch das Fenster seines Hauses ständig am Himmel sehen. Er hat oft Angst, zu dem Ort eines Angriffs zu fahren, weil er einen zweiten Angriff fürchtet, der häufig bei den Aufräum- und Rettungsarbeiten von denAmerikanern geführt wird

Bild 4: Dande Darpa Khel, am 21. August 2009
Bei einem massiven Angriff wurden drei Häuser total und drei teilweise zerstört; Frauen und Kinder wurden getötet und Behram bekam den Gestank von verbranntem Fleisch in die Nase. Dieser Mann zeigt ein Fragment einer Rakete. Die New York Times schrieb, es sei eine Hochburg vonJalaheddin Haqqani gewesen. Davon wussten die Bewohner nichts.

Bild 5: Dande Darpa Khel, am 21. August 2009
Als Behram ankam, konnte er noch den Gestank verbrannter Leichen riechen. Er fand die drei Kinder vor ihrem zerstörten Haus, in dem ihre Eltern, Bismullah Khan und seine Frau und ihr 7-jähriger Bruder Syed Wali Shah getötet worden waren, wovon sie noch nichts wussten. Sie wurden später von einem Onkel aufgenommen.

Bild 6: Dies ist Syed Wali Shah,
der schon tot war, als er gefunden wurde. Bei der Beerdigung riefen die Leute Verwünschungen gegen die USA aus.

Bild 7: Teile einer AGM-114 Hellfire Rakete,
die Behram unter großer Gefahr aus Wasiristan nach Islamabad herausschmuggelte. Sie werden in dem Prozess gegen die CIA benötigt.

Bild 8: Tehsil Datta Khel, am 15. Oktober 2009
Behram kam erst einen Tag nach der Attacke in dieses Dorf. Kaum jemand wollte mit ihm sprechen. Die Leute sind wütend auf die Amerikaner und die Medien, die nichts oder Lügen berichten. Selten würden sie direkt zu dem Ort des Geschehens fahren.

Bild 9: Tehsil Datta Khel, am 18. Dezember 2009
Behram kam 8 Stunden nach dem Angriff, bei dem 3 Personen starben, die bereits beerdigt waren. Auch hier waren die Bewohner feindlich, weil sie ihn für einen Pressemann hielten.

Bild 10: Datta Khel, am 28. Oktober 2010
Der Mann in Braun inmitten der Trümmer seines Hauses ist der Händler Zar Guli. Bei dem Angriff sind vier seiner Cousins ums Leben gekommen.

Bild 11: Datta Khel, am 18. Oktober 2010
Laut Pakistans Express Tribune waren dort zwei Verstecke von Militanten angegriffen worden. Behram fuhr direkt ins Krankenhaus, wohin dieses verletzte Kind gebracht worden war. Eine Stunde nach dieser Aufnahme war der Junge seinen Verletzungen erlegen.

Deutsche Fassung:
Einar Schlereth

Quelle

Afghanistan: Von Deutschland lernen, heißt Export-Weltmeister werden

2011-12-15T13:47:00.008+01:00

Papaver somniferum, wiki

Im heiß umkämpften Land am Hindukusch sind, trotz gegenteiliger Behauptungen der Kritiker des Nato-Kriegseinsatzes, enorme Fortschritte mit Hilfe und unter Schutz der Nato zu verzeichnen, deren Tragweite bisher noch nie richtig gewürdigt wurden. Nun endlich ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir guten Gewissens den Erfolg des Nato-Einsatzes gebührend feiern können, auch im Gedenken an unsere tapferen Soldaten, die ihr Leben nicht nur für die gute Sache des Kapitals ließen, sondern auch, wie es der damalige Bundeshotte ausdrückte, um unsere Handelswege zum Felde des Schlafmohns frei zu halten.

So hat das Land, in dem Deutschlands Freiheit verteidigt wird, ohne große Marketingkampagnen klammheimlich seine Marktführerschaft bei der Produktion und Veredelung der wunderschönen Blume 'Papaver somniferum' weiter ausgebaut und die über jeden Zweifel erhabene Wahrheitsschau rapportiert direkt von einer Beratung des Bundeskabinettes in Berlin, die mit unverhohlenem Neid auf den Exportschlager afghanischer Wertschöpfung in diesem Jahr blickt, die bei einem geschätzten Wachstum von 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegt. Wahre Traumquoten, die bei der Regierung des ehemaligen Export-Weltmeisters tiefe Bewunderung absondert. Warum, so lassen sich regierungsnahe Kreise vernehmen, bekommen wir nicht den Respekt und die Anerkennung die wir verdienen, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit leisten.

Der Drogenhandel ist ein extrem gewinnbringender Geschäftszweig, vergleichbar mit den Gewinnquoten internationaler Finanzgeschäfte und wird laut Wikipedia üblicherweise vom organisierten Verbrechen übernommen. Auch hier drängt sich nur zufällig der Vergleich mit den internationalen Finanzmarodeuren auf, denen wir alles Gute für ihre wichtige Arbeit am Aufbau einer freien Kapitaldiktatur wünschen.

Für die Freiheit des Handels und seiner Wege lohnt es sich in der Tat andere für sich in den Krieg ziehen - und wenn es sein muss - auch ihr Leben zu lassen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Drogenhandel konnte auch Auslöser von Kriegen sein; so begann Großbritannien einen militärischen Konflikt mit dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie von 1839 bis 1842. Als Ergebnis dieses Ersten Opiumkrieges wurde China zur Öffnung seiner Märkte und insbesondere zur Duldung des Opiumhandels gezwungen.

Im Zweiten Opiumkrieg (1856–1860), bei dem Großbritannien durch Frankreich unterstützt wurde, konnte diese Legalisierung des Opiumhandels verfestigt werden."

GottoGottoGott was können wir froh sein, dass dem freien Markt schon vor fast 200 Jahren, im friedlichen Wettkampf der Systeme, zum Durchbruch verholfen wurde, sonst müssten sich Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit zwei unterschiedlichen Arten von Politik halten, einer offiziellen und einer inoffiziellen. So destebalisiert man ganz inoffiziell friedliebende Völker überall auf der Welt, um ihnen dann ganz offiziell, mittels intensiven Propagandaeinsätzen konzerneigener Medien, Verbrechen in die Schuhe zu schieben, die sie selbst angerichtet haben.

So auch in der Drogenpolitik. Während man offiziell treuherzig beteuert, US-amerikanische Politik sei immer gegen Herstellung, Handel und Konsum illegaler Drogen gerichtet, so laufen inoffiziell die Erlöse des Drogenhandels in dunkle Kanäle zur US-gesteuerten Bewaffnung von paramilitärischen Gruppen oder Armeen, was im Augenblick sehr gut in Syrien zu beobachten ist.

"Die bekanntesten Beispiele für diese Praxis sind das Vorgehen von Frankreich im Indochinakrieg und später der USA im Vietnamkrieg. Dabei wurden verbündete Armeen finanziert, indem von diesen hergestelltes Heroin mit Hilfe von Geheimdiensten auf den Weltmarkt gebracht wurde. Eine tragende Rolle spielte dabei die von der CIA betriebene konspirative Fluglinie Air America."

Im Mai 2009 schrieb das investigative "Mein Parteibuch" einen höchst informativen Artikel über das weltweite Drogennetzwerk der CIA. Da das "Parteibuch" ständigen DOS-Angriffen ausgesetzt ist, und deshalb nicht immer erreichbar ist, kann dieser Artikel leichter hier aufgerufen werden. Man sollte ihn gelesen haben.

FH
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Am Himmel hoch da flog sie her

2011-12-13T14:04:00.017+01:00

Mowitz

Wenn Westmächte daran gehindert werden nach Belieben zu spionieren und dabei auch noch erwischt werden, erweitert man ganz einfach Sanktionen gegen das Spionageopfer. Sanktionen die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage haben, sind bei uns nicht länger nachvollziehbar. Nun ja, der Begriff Rechtsstaatlichkeit gehört in der westlichen Hemisphäre einer längst entschwundenen Zeit an - und kaum noch ein gesetzestreuer Staatsbürger kann sich an sie erinnern.

Nun begab es sich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zur Weihnachtszeit, anstatt die Geburt Christi in ihrem evangelikalen Bibelgürtel zu feiern, lieber, für das Radar unsichtbare Drohnen, über den Himmel des Irans, zwecks international nicht zulässiger Spionage, kreisen ließen. Die Drohne, vom Typ RQ 170, wurde aber von den Iranern, ehe sie schlimmeres anrichten konnte, unversehrt auf iranischen Boden geholt, was die Amerikaner als pösen, pösen Akt der Unfreundlichkeit des Irans ansehen.

RQ-170 Sentinel, Wikipedia

Der amerikanische "Sohn Afrikas" gibt sich nicht zerknirscht ob des Umstandes, bei der für ihn zwar alltäglichen Ungesetzlichkeit aktiv Spionage zu betreiben, erwischt worden zu sein, sondern fordert mannhaft und markig die Drohne einfach zurück.

Das Imperium entschuldigt sich nicht, das Imperium bittet nicht, das Imperium fordert das Spionagewerkzeug zurück. Das Imperium hält sich nicht an Gesetze, das Imperium bestimmt, was Gesetz ist. Das ist Rechtsstaatlichkeit, mit der es sich gut auf Kosten anderer leben lässt. Wer sich nicht fügt wird überfallen und massakriert. Und die Welt finanziert das Imperium und hält es wirtschaftlich am Leben.

Da die Iraner aber nicht bei Laune zu sein scheinen, erlittenes Unrecht zusätzlich noch mit der Drohne als Rückgabegeschenk an Obama zu belohnen, sondern wie Präsident Mahmud Ahmedinedschad es freundlich ausdrückte:

"Die Nordamerikaner haben sich entschlossen, uns diese Spionagedrohne zu überlassen. Diejenigen, die jetzt die Kontrolle über dieses Fluggerät haben, werden die Technik genau analysieren",

griffen US-Außenministerin Clinton und ihr britischer Untertan, Außenminister Hague, hier im Bild, zur nächsten Räuberpistole:

"Wir haben gemeinsam mit unseren engen Partner wie Großbritannien, der EU und anderen eine Reihe von Sanktionen verhängt und wir werden das weiter fortsetzen."

So redet und handelt die Arroganz der Macht. Die Arroganz über Recht und Gesetz. Duckt Euch! Die Mafia hat übernommen.

FH

Leseempfehlung zum Thema:
Der Dritte Weltkrieg könnte mit einem atomaren Präemptivkrieg gegen den Iran beginnen
Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?

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George Orwell zur Bedrohung durch den "bösen Iran"

2011-12-11T12:01:00.002+01:00

Glenn Greenwald, wiki

"Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab ..."

Von Glenn Greenwald, salon.com, 04.12.11

Die USA sind eigentlich schon lange dabei, den Iran zu umzingeln: mit der US-Besetzung Afghanistans an der Ostgrenze des Irans, mit der Invasion des Iraks an seiner Westgrenze, mit Hilfe ihres NATO-Verbündeten Türkei an seiner Nordwestgrenze, durch militärische Kontakte zu Turkmenistan an seiner Nordostgrenze und mit Unterstützung der US-Satellitenstaaten Kuwait, Saudi- Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs; in Bahrain ist auch die mächtige 5. US-Flotte stationiert. Zusätzlich haben die USA gemeinsam mit Israel im Laufe des letzten Jahres zahlreiche Kriegshandlungen im Iran begangen: zum Beispiel die (herbeigeführten) Explosionen auf iranischen Boden, die Morde an zahlreichen iranischen Atomwissenschaftlern, wobei sogar einmal die Ehefrau eines der Opfer angeschossen wurde, und die raffinierten Cyberattacken (auf die Zentrifugen, in denen Uran angereichert wird). Inzwischen haben sogar führende Politiker beider großer US-Parteien lautstark die Streichung einer obskuren iranischen Oppositionsgruppe (der Volksmudschaheddin) von der Liste der Terrororganisationen gefordert, die zufällig alle auf der Gehaltsliste dieser (überwiegend in einem Camp im Irak) lebenden Gruppe stehen. Im vergangenen Jahrzehnt sind die USA und/oder Israel, in verschiedene Länder einmarschiert und/oder haben sie aus der Luft angriffen und/oder besetzt; dabei handelt es sich um Afghanistan, den Irak, Pakistan, Somalia, den Jemen, Libyen, den Libanon, den Sudan, Syrien, die West Bank und den Gaza-Streifen. [Hinzu kommt die Errichtung eines weltweiten Systems von Folterkerkern, Geheimgefängnissen und eines Gefangenenlagers in der Karibik (Guantánamo), in das Menschen ohne Prozess verschleppt wurden und in dem sie seit fast zehn Jahren ohne Anklageerhebung eingesperrt sind.] Im gleichen Zeitraum hat der Iran kein anderes Land überfallen, bombardiert oder besetzt. Im Iran werden zweifellos Menschen unterdrückt, aber nicht stärker, sondern oft sogar weniger, als in vielen Staaten, deren Regime die USA bewaffnet oder auf andere Art gestützt haben oder noch stützen. Diese Tatsachen sind doch nicht zu leugnen.

Trotz dieser Tatsachen glauben auch seriöse US-Amerikaner, dass die Iraner Aggressoren, moderne Nazis und eine echte Bedrohung sind, und halten die USA und Israel für unschuldige, friedfertige Opfer. Heute hat der Iran behauptet, eine eingedrungene US-Drohne abgefangen zu haben [entweder durch Abschuss oder durch Übernahme der Kontrolle über den Flugkörper]. Ähnliches hatte der Iran schon früher verkündet, aber diesmal haben die USA bestätigt, dass ihnen letzte Woche über dem Westen Afghanistans [nicht über dem Osten des Irans] eine Drohne abhanden gekommen ist. Wegen der hohen Mauern der Geheimhaltung, hinter denen die US-Regierung operiert, und wegen der geringen Glaubwürdigkeit der Erklärungen beider Regierungen, werden wir wahrscheinlich niemals erfahren, was wirklich geschehen ist. Auf jeden Fall haben sich die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter erhöht, und eine weitere Runde der Kriegspropaganda gegen die bösen, provozierenden, aggressiven Iraner konnte eingeläutet werden. [Eine friedliche Nation wie die USA würde natürlich niemals wagen, eine iranische Drohne abzuschießen, die über ihrem Staatsgebiet herumfliegt; oder würden sie vielleicht doch mit massiver Vergeltung antworten, wenn eine iranische Drohne in den US-Luftraum eindränge und gleichzeitig US-Wissenschaftler ermordet, US-Anlagen in die Luft gesprengt und gegen die USA agierende Terrorgruppen unterstützt würden oder Cyberattacken auf USAtomanlagen stattfänden, während Kanada und Mexiko von mehr als 150.000 (iranischen) Soldaten besetzt wären?]. In Anbetracht der bedrohlichen, kriegerischen Aktivitäten der USA und der unterschiedlichen Behandlung von Staaten mit und ohne Atomwaffen wäre nichts vernünftiger als der Wusch des Irans, auch Atomwaffen zu besitzen.

Angesichts der extremen Aggressivität und Gewaltanwendung der USA, die mehrere Länder in dieser Region bereits erfahren und weitere zu erwarten haben, müsste man eigentlich annehmen, dass sogar die politisch meist völlig ahnungslosen US-Amerikaner nicht mehr an den Mythos vom aggressiven Iran, der über das friedfertige Opfer USA herfallen will, glauben würden. Wer das annimmt, liegt aber völlig falsch. Die meisten US-Amerikaner glauben das nicht nur, für sie ist das eine unumstößliche Tatsache. Das sollte aber niemand mehr überraschen oder verwirren, denn George Orwell hat schon vor 66 Jahren – in seinen 1945 veröffentlichten "Notes on Nationalism" (Notizen über den Nationalismus) – genau erklärt, wie ein derartiges Denken erzeugt wird.

"Alle Nationalisten haben die Fähigkeit entwickelt, Ähnlichkeiten zwischen gleichartigen Sachverhalten zu übersehen. Ein britischer Konservativer wird die Selbstbestimmung in Europa verteidigen, sie für Indien aber ablehnen, ohne sich seiner Inkonsequenz bewusst zu werden. Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab, und fast allen Verbrechen – auch Folter, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Massenvertreibung, Inhaftierung ohne Prozess, Fälschung, Mord und Bombenangriffen auf Zivilisten – wird ein moralisches Mäntelchen umgehängt, wenn sie von 'unserer Seite' begangen werden. ... Ein Nationalist wird es nicht nur ablehnen, von der eigenen Seite begangene Gräueltaten zu verurteilen, er hat auch die bemerkenswerte Fähigkeit, sie überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen."

Ich habe diese Passage schon einmal zitiert, weil sie so Vieles erklärt [denn dieses (nationalistische) Denken gibt es nicht nur in Staaten, sondern auch in Stämmen (und bei ethnischen Minderheiten.)]. Deshalb kann ein Staat, der (nicht nur) im letzten Jahrzehnt wiederholt andere Länder überfallen, bombardiert und besetzt und dabei zahlreiche Zivilisten umgebracht hat, mit dem Finger auf einen anderen Staat zeigen, der wenig oder nichts dergleichen getan hat [aber Zeuge der Verbrechen wurde, die der Fingerzeiger in seiner Nachbarschaft begangen hat], und ihm unterstellen, der böse Aggressor zu sein, der um jeden Preis gestoppt werden müsse.

Aktualisierung I: Ich möchte noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen: Wann immer Sie es wagen, einen Vergleich zwischen den USA und dem Staat anzustellen, in dem gerade "ein neuer Hitler" an der Macht sein soll, wirft man Ihnen "moralischen Relativismus" vor. Das hat mich immer verblüfft, weil "moralischer Relativismus" doch eigentlich das ist, was Orwell beschrieben hat: "Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab, und fast allen Verbrechen – auch Folter, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Massenvertreibung, Inhaftierung ohne Prozess, Fälschung, Mord und Bombenangriffen auf Zivilisten – wird ein moralisches Mäntelchen umgehängt, wenn sie von 'unserer Seite' begangen werden." Als Rudy Giuliani gefragt wurde, ob er "Waterboarding (vorgetäuschtes Ertränken) für "Folter" halte, antwortete er: "Das hängt davon ab, wer es tut." Genau das ist moralischer Relativismus.

Aktualisierung II [Montag]: Bezugnehmend auf einen Artikel Jeffrey Goldbergs in The Atlantic und einen Artikel Roger Cohens in der New York Times fragte Michael Hirsh vom National Journal heute: "Hat der Krieg gegen den Iran bereits begonnenen?" und schrieb dazu:

Zwei Vorkommnisse, die sich am Sonntag ereignet haben – die Behauptung des Irans, eine US-Drohne abgeschossen zu haben, und eine Explosion vor der britischen Botschaft in Bahrain – könnten nichts miteinander zu tun haben. Aber sie könnten auch belegen, dass der Westen einen sich verschärfenden verdeckten Krieg gegen den Iran führt, und dass sich Teheran stärker als bisher dagegen zur Wehr setzt.

Als ein erst kürzlich in den Ruhestand versetzter US-Offizieller, der noch Kontakt zu Geheimdiensten hat, gefragt wurde, ob die USA gemeinsam mit Israel einen verdeckten Krieg gegen das iranische Atomprogramm führen und etwas mit dem Stuxnet- Virus, den Explosionen in (iranischen) Anlagen und der Ermordung oder Entführung (iranischer) Wissenschaftler zu tun hätten, wollte er das nicht dementieren. ... Nach Meinung von Experten ist es durchaus möglich, dass der verdeckte Krieg – unabsichtlich oder absichtlich – zu einem heißen Krieg eskaliert.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für den nicht erklärten, verdeckten Krieg gegen den Iran? Diese Frage spielt natürlich keine Rolle, weil es in der US-Politik inzwischen üblich geworden ist, dass der Präsident in solchen Fragen entscheiden kann, wie er will, gleichgültig, was unsere alte, abgenutzte, wunderliche, obsolete Verfassung dazu sagt. (Bushs stellvertretender Justizminister) John Yoo hat dazu einmal erklärt: "In solchen Angelegenheiten entscheidet der Präsident allein." Es ist schon erstaunlich, wie wenig Besorgnis sich darüber regt, dass die USA immer mehr in einen verdeckten Krieg gegen den Iran hineinschlittern.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Glenn Greenwald ist ein amerikanischer Anwalt, Kolumnist, Blogger und Autor. Er ist regelmäßiger Autor bei Salon.com, wo er Artikel zu politischen und rechtlichen Themen verfasst. Seine Artikel erscheinen ebenfalls in Zeitungen und Magazinen wie der New York Times, Los Angeles Times, The American Conservative, The National Interest und In These Times.

Während die „humanitären Krieger“ glotzen … hier ist die Schlüsselfrage im Libyschen Krieg

2011-12-09T04:48:00.000+01:00

Diana Johnstone

von Diana Johnstone, counterpunch, 1. Dezember 2011

Dieser Tage tragen die humanitären Krieger ihre Nase hoch, dank ihres angeblichen Sieges in Libyen. Die einzige Supermacht der Welt war es, dank der moralischen, militärischen und der Söldner–Unterstützung von dem demokratieliebenden Emirat Katar und den historischen imperialistischen Mächten England und Frankreich, nicht unerwartet gelungen in nur sieben Monaten die bestehende Regierung von einem dünn besiedelten nordafrikanischen Staat zu zerschmettern. Das Land wurde gewaltsam „befreit“ und wurde zur Plünderung freigegeben. Wer welche Teile bekommt unter den bewaffneten Milizen, Stämmen und islamistischen Jihadisten wird die westlichen Medien nicht mehr interessieren als wie das wirkliche Leben Libyens aussah, bevor Katars Fernsehkanal Al Dschasira ihren Kreuzzugseifer anstachelte, damals im Februar durch nicht bewiesene Berichte über bevorstehende Gräuel.

Libyen kann in die Obskurität versinken, während die westlichen Verfechter seiner Zerstörung im Rampenlicht stehen. Um ihre Selbstbeweihräucherung zu würzen, gönnen sie einige spöttische Aufmerksamkeit den armen Deppen, denen es nicht gelang, auf den fahrenden Wagen zu springen.

In den Vereinigten Staaten und noch mehr in Frankreich gab es wenige solcher Versager und sie wurden völlig ignoriert. Aber jede Gelegenheit wird natürlich ergriffen, um sie noch mehr zu isolieren.

In seinem Artikel „Libyen und die Linke: Bengasi und danach“ benutzt Michael Bérubé die Gelegenheit, die verschiedenen Kritiker des Krieges in „die manichäische Linke“ zu bündeln, die, seiner Meinung nach, einfach durch Kurzschlussopposition gegen alles sind, was die USA tut. Er und seinesgleichen hingegen denken tief nach und kommen mit fundierten Gründen, um Libyen zu bombardieren.

Er legt los:
„Ende März 2011 wurde ein Massaker verhindert – nicht nur ein einfaches Massaker wohlgemerkt. Denn wäre es Gaddafi und seiner Armee gelungen, die libysche Rebellion in ihrer damaligen Hochburg Bengasi zu zerschlagen, hätten die Nachbeben sich weit über das östliche Libyen ausgebreitet. Wie Tom Malinowski von Human Rights Watch schrieb: 'Gaddafis Sieg hätte – zusammen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubaraks Fall – anderen autoritären Regierungen von Syrien bis Saudiarabien und China signalisiert, dass man verliert, wenn man mit Demonstranten verhandelt, und gewinnt, wenn man sie tötet' ...

Der NATO-geführte Angriff auf Gaddafis Armee hat viel mehr erreicht, als nur eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu vermeiden – obwohl gesagt werden muss, dass dies allein schon eine ausreichende Rechtfertigung gewesen wäre. Er trug dazu bei, den arabischen Frühling lebendig zu halten ...“

Nun, all das ist vollständig hypothetisch.

Welches Massaker auch immer im März verhindert wurde, so fanden andere Massaker statt, später.

Das heisst, wenn die Zerschlagung einer bewaffneten Rebellion ein Massaker ist, so impliziert eine siegreiche bewaffnete Rebellion auch ein Massaker. Massaker werden also zur Wahl gestellt.

Und wären die lateinamerikanischen und afrikanischen Vermittlungsvorschläge aufgegriffen worden, wären die hypothetischen Massaker vielleicht durch andere Mittel vermieden worden, selbst wenn die bewaffnete Rebellion besiegt worden wäre – eine Hypothese, die von der Kriegspartei von vornherein abgelehnt wurde.
Aber noch hypothetischer ist die Auffassung, dass ein Misslingen der libyschen Rebellion „den arabischen Frühling“ tödlich getroffen hätte. Das ist reine Spekulation ohne einen Funken von stützenden Beweisen.

Image Carlos Latuff

Autoritäre Regierungen brauchten gewiss keine Lektion, die sie lehrt, wie man mit Demonstranten umgeht, was letztlich von ihren politischen und militärischen Mitteln abhängt. Mubarak verlor nicht, weil er mit Demonstranten verhandelte, sondern weil seine US-finanzierte Armee beschloss, ihn fallenzulassen. In Bahrein hilft Saudiarabien, die Demonstranten zu töten. Jedenfalls hassten die arabischen Herrscher, nicht zuletzt der Emir von Katar, Gaddafi, der die Gewohnheit hatte, ihnen ihre Heuchelei auf internationalen Treffen ins Gesicht zu schleudern. Sie konnten von seinem Sturz nur Mut fassen.

Diese pro-Kriegsargumente liegen auf demselben Niveau wie die „Massenvernichtungs -Waffen“ in Irak oder die Gefahr eines „Genozids“ in Kosovo – hypothetische Gefahren als Rechtfertigung für Präventivkriege. Ein „Präventivkrieg“ ist das, was einer militärischen Supermacht ermöglicht, die zu mächtig ist, um sich jemals gegen einen ausländischen Angriff verteidigen zu müssen, trotzdem andere Länder angreifen zu können. „Was ist schließlich der Sinn mit einer großartigen Armee, wenn man sie nicht benutzen kann?“, wie Madeleine Albright es einmal ausdrückte.

Später in seinem Artikel zitiert Bérubé seinen humanitären Kriegerkumpel Ian Williams, der argumentierte, dass die Litanei der Einwände gegen die Intervention in Libyen „der entscheidenden Frage ausweicht: Soll die Welt libysche Zivilisten durch die Hand eines Tyrannen sterben lassen?“ Oder mit anderen Worten, so ist die „Schlüsselfrage“: „Wenn eine Gruppe von Leuten, die massakriert werden soll, um Hilfe bittet, was tut man da?“

Mit dieser Auswahl an schuldauslösenden „Schlüssel-“ oder „entscheidenden“ Fragen wischen Bérubé und Williams all die verschiedenen legalen, ethischen und politischen Einwände gegen einen NATO-Angriff auf Libyen beiseite.

Aber nichts hat diese feinen Herren autorisiert zu entscheiden, was die „Schlüsselfrage“ ist. In Wirklichkeit verursacht ihre „Schlüsselfrage“ eine Reihe von anderen Fragen.

Zuerst: Wer sind diese Gruppe von Leuten? Sind sie wirklich in Gefahr, massakriert zu werden? Wo ist die Quelle der Information? Könnten die Berichte übertrieben sein? Oder könnten sie gar erfunden sein, um fremde Mächte zum Eingriff zu verleiten?

Ein junger französischer Filmemacher, Julien Teil, hat ein bemerkenswertes Interview gefilmt, in dem der Generalsekretär der Libyschen Liga für Menschenrechte, Slimane Bouchuiguir, ehrlich zugibt, dass er „keinen Beweis“ für die Behauptungen hatte, die er vor der UN-Menschenrechts-Kommission vorbrachte, was zur sofortigen Ausweisung des offiziellen libyschen Vertreters führte und dann zur UN-Resolution, die das autorisierte, was sich als NATO-Krieg für Regimewechsel erwies. In der Tat wurde kein Beweis vorgelegt für die „Bombardierung von libyschen Zivilisten“, wie Al Dschasira, der vom Emir von Katar finanzierte Fernsehkanal behauptete, der einen großen Anteil am libyschen Öl-Geschäft aus dem „Befreiungskrieg“, an dem Katar teilnahm, ergatterte.

Man stelle sich nur vor, wieviele verstimmte Minderheitsgruppen es in der ganzen Welt gibt, die erfreut wären, wenn sie an die Macht gebombt würden. Wenn sie nur einen TV-Kanal zu finden brauchen, der ihre Behauptung, sie „würden gleich massakriert werden“ sendet, dann wird die NATO in den nächsten Jahrzehnten voll beschäftigt sein, zur Freude der humanitären Interventionisten.

Ein auffälliger Zug der Letzteren ist ihre selektive Leichtgläubigkeit. Einerseits wischen sie automatisch alle offiziellen Erklärungen von „autoritären“ Regierungen als falsche Propaganda beiseite. Andererseits scheinen sie nie bemerkt zu haben, dass Minderheiten ein Interesse am Lügen über ihre Notlage haben, um Unterstützung von außen zu erhalten. Das beobachtete ich in Kosovo. Für alle Albaner war es ein tugendhafte Pflicht gegenüber ihrer nationalen Gruppe zu sagten, was immer geeignet war, Hilfe von Ausländern für ihre Sache zu gewinnen. Wahrheit war kein besonderes Kriterium. Man musste sie deshalb nicht verurteilen, aber es gab auch keinen Grund ihnen zu glauben. Die meisten nach Kossovo geschickten Reporter wussten, was ihren Chefs gefallen würde, bauten ihre Berichte auf beliebigen Märchen auf, die ihnen von Albanern erzählt wurden, damit die NATO Kosovo von Serbien losreisst, um es ihnen zu geben. Was auch geschah.

Es ist wirklich klug, vorsichtig gegenüber dem zu sein, was alle Seiten in ethnischen oder religiösen Konflikten sagen, besonders in fremden Ländern, mit denen man nicht sehr vertraut ist.Vielleicht lügen die Leute in dem homogenen Island weniger, aber ansonsten ist das Lügen in der ganzen Welt der normale Weg, Hilfe für Gruppeninteressen zu gewinnen.

Die ergreifende „Schlüsselfrage“, wie man „einer Gruppe, die massakriert werden soll“ antworten soll, ist ein rhetorischer Trick, um das Problem aus dem Reich widersprüchlicher Realität in die reine Sphäre moralischer Fiktion zu erheben. Sie impliziert, dass „wir“ im Westen selbst die passivsten TV-Schauer, das Wissen und die moralische Autorität besitzen, jedes Ereignis irgendwo in der Welt beurteilen und entsprechend behandeln können. Können wir nicht. Und das Problem ist, dass die vermittelnden Institutionen, die das erforderliche Wissen und die moralische Autorität haben sollten, geschwächt und verfälscht worden sind und werden von den USA bei ihrer unersättlichen Streben, mehr abzubeißen als sie kauen können. Weil die USA militärische Macht hat, fördert sie militärische Macht zur Lösung aller Probleme. Diplomatie und Verhandlungen werden zunehmen vernachlässigt und verachtet. Dies ist nicht einmal eine bewusste, durchdachte Politik, sondern das automatische Ergebnis von 60 Jahren militärischem Ausbau.

DIE WAHRE ENTSCHEIDENDE FRAGE

In Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy den anti-Gaddafi-Kreuzzug lancierte, war die pro-Kriegs-Einhelligkeit größer als in den USA. Eine der wenigen prominenten Persönlichkeiten, die sich dagegen aussprachen, ist Rony Brauman ein ehemaliger Präsident der Médicins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) und ein Kritiker der Ideologie der „humanitären Interventionen“, die von einem anderen ehemaligen MSF-Führer, Bernard Kouchner, befürwortet werden. In der Ausgabe vom 24. November hatte Le Monde eine Debatte zwischen Brauman und dem Haupt -Befürworter des Krieges, Bernard-Henri Lévy, der im Grunde die wahre entscheidende Frage stellte.

Die Debatte begann mit einem Scharmützel über Fakten. Brauman, der anfänglich den Begriff von einer begrenzten Intervention zum Schutz von Bengasi unterstützte, erinnerte daran, dass er schnell seine Meinung geändert hatte, als er merkte, dass die damit verbundenen Gefahren eine Propaganda-Angelegenheit wären und nicht von harter Realität. Die Luftangriffe auf Demonstranten in Tripolis waren eine „Erfindung von Al Dschasira“, merkte er an.

Darauf anwortete Bernard-Henri Lévy in seiner typischen großmäuligen empörten Lügerei. „Waaas!? Eine Erfindung von Al Dschasira? Wie können Sie, Rony Brauman, die Realität dieser dieser Kampfflugzeuge leugnen, die auf die Demonstranten in Tripolis mit Maschinen- Gewehren niedermähten, was die ganze Welt gesehen hat?“ Egal, dass die ganze Welt dies eben nicht gesehen hat. Bernard-Henri Lévy weiss, dass was immer er sagt, wird im Fernsehen gehört und in Zeitungen gelesen, kein Bedarf an Beweisen. „Auf der einen Seite gabs eine supermächtige Armee, die seit Jahrzehnten ausgerüstet und vorbereitet wurde für einen Volksaufstand. Auf der anderen Seite gabs die unbewaffneten Zivilisten.“

Beinahe nichts davon war wahr. Gaddafi fürchtete einen Militärcoup, weshalb er die Armee relativ schwach hielt. Die viel beschworene westliche Militärausrüstung ist nie verwendet worden und ihr Kauf, wie die Waffen – Käufe der meisten ölreichen Länder, war mehr ein Gefallen für die Westlieferanten als ein nützlicher Beitrag zur Verteidigung. Außerdem war der Widerstand in Libyen im Gegensatz zu den Protesten in den umliegenden Ländern, bekanntermaßen bewaffnet.

Aber abgesehen von den Tatsachen, war die entscheidende Frage zwischen den beiden Franzosen war eine Prinzipienfrage: ist Krieg eine gute Sache oder nicht?

Gefragt, ob der Libyenkrieg den Sieg des Rechts auf Intervention darstellt, antwortete Brauman:

„Ja, zweifelsohne … Manche freuen sich über den Sieg. Was mich angeht, ich bedaure es, denn ich sehe dort die Rehabilitierung des Krieges als ein Mittel zur Beilegung von Konflikten.“

Brauman schloss: „Abgesehen von der Frivolität mit der der Nationale Übergangsrat, dessen Mitglieder meist unbekannt waren, von Bernard-Henri Lévy sofort als eine säkulare Demokratie-Bewegung dargestellt wurden, gibt es eine gewisse Naivität beim Wunsch, die Fakten zu ignorieren, dass Krieg eine Dynamik entwickelt, die für Radikale zum Nachteil der Gemäßigten günstig ist. Dieser Krieg ist nicht zu Ende.
Indem er die Wahl traf, die Revolte zu militarisieren, gab der NTC den Gewalttätigsten eine Gelegenheit. Indem die NATO diese Option im Namen der Demokratie unterstützte, hat sie eine schwere Verantwortung auf ihre Schultern geladen. Und zwar, weil Krieg eine schlimme Sache an sich ist, so daß wir keinen führen sollten ...“

Bernard-Henri Lévy hatte das letzte Wort: „Krieg ist keine schlechte Sache an sich! Wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu vermeiden, ist er ein notwendiges Übel … das ist die ganze Theorie des gerechten Krieges.“

Die Idee, dass es dieses Prinzip gibt, ist „wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen der Tyrannen, die sich als die Besitzer ihres Volkes ansehen, und ist damit ein großer Fortschritt.“

Bernard-Henri Lévy ist glücklich beim Gedanken, dass seit Ende des libyschen Krieges Bashir al-Assad und Mahmoud Ahmedinejad weniger gut schlafen. Kurz, er freut sich auf die Aussicht auf noch mehr Kriege.

Hier ist also die entscheidende, die Schlüsselfrage: ist Krieg eine schlechte Sache an sich? Brauman sagt ja und die Medien stehen hinter BHL, der nein sagt, „wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu verhindern“. Aber welche Gewalt ist größer als Krieg? Als der größte Teil Europas noch in Ruinen lag nach dem 2. Weltkrieg, gab das Nürnberger Tribunal sein abschließendes Urteil bekannt:

„Krieg ist dem Wesen nach eine böse Sache. Seine Konsequenzen sind nicht auf die Krieg führenden Länder allein beschränkt, sondern beeinflussen die ganze Welt. Einen Krieg anzuzetteln ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen und unterscheidet sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen, dass er das gesammelte Böse in sich selbst birgt.“

Und in der Tat barg der 2. Weltkrieg in sich „das gesammelte Böse insgesamt“ in sich: der Tod von 20 Millionen sowjetischen Menschen, Auschwitz, die Bombardierung von Dresden, Hiroshima und Nagasaki und vieles, vieles mehr.

Sechzig Jahr später ist es leicht für Amerikaner und Westeuropäer, deren Leben noch relativ komfortabel ist, deren Narzissmus von der Ideologie der „Menschenrechte“ geschmeichelt wird, die Initiierung von „humanitären“ Kriegen, um „Opfer zu retten“ als gut zu sehen – Kriege, bei denen sie kein größeres Risiko eingehen als wenn sie ein Video Spiel spielen. Kosovo and Libyen waren die perfekten humanitären Kriege: keine Gefallenen, nicht mal ein Kratzer, unter den NATO-Bombern und nicht mal die Notwendigkeit, das Blutvergießen aus der Nähe zu sehen. Mit der Entwicklung des Drohnen-Krieges eröffnet so ein sicherer Krieg aus der Ferne endlose Aussichten auf risikolose „humanitäre Interventionen“, die den westlichen Berühmtheiten wie Bernard-Henri Lévy es erlauben, herumzustolzieren und sich als leidenschaftliche Anhänger hypothetischer Opfer, die durch wirkliche Kriege verhindert werden, darzustellen.

Die „Schlüsselfrage“? Es werden viele wichtige Fragen durch den Libyenkrieg geweckt und viele wichtige und gültige Gründe, ihn abgelehnt zu haben und es noch zu tun. Wie im Kosovo-Krieg hat er ein Erbe an Hass in dem angegriffenen Land hinterlassen, dessen Konsequenzen das Leben der dort lebenden Menschen auf Generationen vergiften wird. Das ist natürlich von keinem besonderen Interesse für Leute im Westen, die menschlichen Verletzungen, die das humanitäre Töten mit sich bringen. Das ist nur das am wenigsten sichtbare Ergebnis dieser Kriege.

Für meinen Teil ist die Schlüsselfrage, die meine Opposition gegen den Libyenkrieg motiviert, die, was es bedeutet für die Zukunft der USA und der Welt. Für über ein halbes Jahrhundert ist die USA durch ihren militär-industriellen Komplex kannibalisiert worden, was ihr moralisches Gefühl infantilisiert hat, ihren Wohlstand verschleudert und ihre politische Integrität unterminiert hat. Unsere politischen Führer sind keine wirklichen Führer, sondern sind auf Apologeten dieses Monster gesunken, das einen eigenen bürokratischen Schwung entwickelt – seine Militärbasen in der ganzen Welt wuchern lässt, servile Klientenstaaten aussucht oder gar schafft und andere Staten wie Russland und China unnötig provoziert. Die wichtigste politische Pflicht der Amerikaner und ihrer europäischen Alliierten sollte es sein, diese gigantische Militärmaschine zu reduzieren aufzulösen, bevor sie uns alle unachtsam in das „höchste internationale Verbrechen“ ohne Wiederkehr führt.

Meine prinzipielle Opposition gegen diesen jüngsten Krieg ist genau das, zu einer Zeit, als sogar in Washington etliche Leute zögerten, die „humanitären Interventionisten“ wie Bernard-Henri Lévy mit ihrem sophistischen „R2P“ Vorwand dieses Monster gefüttert und ermutigt haben, indem sie ihm „die niedrig hängende Frucht“ eines leichten Sieges in Libyen vorgaukelten. Dies hat den Kampf, wenigstens den Anschein von Frieden und Vernunft in die Welt zu bringen, noch schwieriger gemacht als es schon war.

Übersetzung: Einar Schlereth

Diana Johnstone (geb. 1934) ist US-amerikanische politische Schriftstellerin, die sich hauptsächlich mit europäischer Politik und westlicher Außenpolitik beschäftigt. Johnstone machte ihren Doktor an der Universität von Minnesota und war aktiv in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und organisierte die ersten internationalen Kontakte zwischen USA-Bürgern und Vietnam-Repräsentanten.

Johnstone war die Herausgeberin der europäischen Version der US-Wochenzeitschrift "In These Times" von 1979 - 1990 und ist weiterhin Korrespondentin dieser Publikation. Sie war Pressebeauftragte der Grünen Gruppe im Europäischen Parlament von 1990 - 1996. Johnstone wird auch häufig im Online-Magazin CounterPunch veröffentlicht.

Ihr erwachsenes Leben verbrachte Johnstone in Frankreich, Deutschland und Italien, aber seit 1990 lebt sie in Paris.

Bücher:

* The Politics of Euromissiles: Europe's Role in America's World. [Die Politik der Euroraketen: Europas Rolle in der Welt Amerikas], Schocken Books (April 1985) ISBN 0805272070
* Fools' Crusade: Yugoslavia, Nato, and Western Delusions. [Kreuzzug der Irren: Jugoslawien, Nato und die westliche Verblendung], Monthly Review Press (January 1, 2003) ISBN 158367084X

China ist nicht verpflichtet, sich an der Belagerung des Irans zu beteiligen

2011-12-08T11:21:00.000+01:00

Die GLOBAL TIMES, eine englischsprachige chinesische Tageszeitung, kündigt an, China werde sich nicht an Sanktionen gegen den Iran beteiligen und schrecke – wenn möglich, im Bündnis mit Russland – auch nicht vor einem "Showdown" mit dem Westen zurück.

Leitartikel
Global Times, 03.12.11

Die drohende Vergeltung des Westens für die am Dienstag von protestierenden Iranern ausgehende Erstürmung der britische Botschaft (in Teheran) könnte den Iran in den bodenlosen Abgrund eines Krieges stürzen.

Die westlichen Staaten fordern China auf, ihnen zu folgen und sich an den Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates sollte China dieser Forderung nicht nachkommen. Stattdessen sollte es – Hand in Hand mit Russland – versuchen, die Situation zu beruhigen.

Der US-Senat hat am Donnerstag härtere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen, die eine Bestrafung aller Finanzinstitute vorsehen, die Geschäfte mit der Iranischen Zentralbank machen. Damit soll anderen Staaten wie China, Japan und Indien verboten werden, Öl aus dem Iran zu beziehen.

Nach diesem arroganten Beschluss ist kaum vorstellbar, dass sich die USA in Zukunft noch Geld von den Zentralbanken bestimmter Gläubigerländer leihen können, um ihr großes Haushaltsdefizit auszugleichen. China sollte jedenfalls nicht mehr (als Geldgeber) zur Verfügung stehen.

Das Eindringen (in die britische Botschaft in) Teheran muss zwar verurteilt werden, es rechtfertigt aber keinesfalls die Unterwerfung eines Staates. Es gab nämlich letzte Wochen noch einen (viel schwerwiegenderen) Vorfall. Als die NATO-Streitkräfte einen militärischen Vorposten Pakistans angriffen und 26 Soldaten töteten, wurde die NATO ja auch nicht bestraft.

Es ist zwar verständlich, wenn die EU Sanktionen gegen den Iran verhängt. China ist aber nicht verpflichtet, die Situation noch zu verschärfen, zumal die EU und der USA die Gelegenheit nutzen wollen, um im Iran ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Der Iran ist ein islamischer Staat mit demokratischen Strukturen, dessen religiöse Ausrichtung im Westen seit einiger Zeit auf wenig Verständnis und Respekt stößt. Der Konflikt (mit dem Westen) hat sich verschärft, weil sich der Iran weigert, Befehlen zu folgen und sich westlichen Regeln zu unterwerfen. Als ein im Mittleren Osten gelegener Staat mit 70 Millionen Menschen hat der Iran das Recht, einen anderen als den vom Westen gewünschten Weg einzuschlagen, so lange er dem Willen seiner Bevölkerung folgt.

Auch China ist strikt dagegen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, es wird sich aber nur dann an Sanktionen gegen die Atomindustrie des Irans beteiligen, wenn stichhaltige Beweise dafür vorgelegt werden (dass der Iran tatsächlich Atomwaffen bauen will).

Für China ist die Gefahr, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, genau so bedrohlich, wie die Gefahr, die heraufbeschworen wird, wenn der Westen den Iran überfällt, um den Bau von Atomwaffen zu verhindern.

Weil der Westen unter einer wirtschaftlichen Rezession leidet, versucht er mit allen politischen und militärischen Mitteln immer mehr nicht-westliche Länder zu unterwerfen. China und sein großer Nachbar Russland sollten sehr wachsam bleiben und nötigenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen.

China sollte nicht vor einer möglichen Kraftprobe – einem "Showdown" – mit dem Westen zurückschrecken, sondern eine Lösung anstreben, die in seinem Interesse liegt. China wird konkrete Maßnahmen ergreifen, die seine Entschlossenheit zeigen, sich nicht von seinem Weg abbringen zu lassen. Diese Entscheidung ist wichtig zur Durchsetzung der Interessen Chinas.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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China wird nicht zögern den Iran zu schützen falls er angegriffen wird, auch auf die Gefahr eines Weltkrieges hin

Afrika liegt nackt da angesichts der euro-amerikanischen Militäroffensive

2011-12-07T11:56:00.007+01:00

von Glen Ford

Während die USA und ihre NATO-Alliierten nach Süden vorstoßen, um ihren Griff um Afrika weiter zu verstärken nach der Besitzergreifung von Libyen und seinen riesigen Ölfeldern, scheinen die meisten der afrikanischen Führer die Wiedereingliederung ins Imperium willkommen zu heissen. AFRICOM steht bereits in einer günstigen Position, in die sie von den Afrikanern selbst gebracht wurde.

Die USA mit ihren Alliierten sind in einer asiatischen und afrikanischen Offensive begriffen, einem mehrgleisigen Überfall, der in manchen Regionen einem Blitzkrieg gleicht. Diese besessene Aggression erlebte bereits in ihrem ersten Jahr die Verwandlung der NATO in ein Expeditonskorps, um das harmlose libysche Regime in Libyen zu zerschlagen, und ist jetzt dabei, die säkulare Ordnung in Syrien zu stürzen. Obwohl man sich auf jahrelange Pläne für offene und verdeckte Regime-Wechsel in ausgewählten Ländern stützte, in vollem Einklang mit dem historischen Imperativ des globalen Kapitals, den Planeten in einen geschmeidigen und Washington, London und Paris hörigen Markt niederzuknüppeln, stieß die gegenwärtige Offensive auf eine besondere zeitliche Entwicklung: die Alptraum-Vision eines arabischen Erwachens.

Die Perspektive eines arabischen Frühlings zu Beginn von 2011 rief eine allgemeine Hysterie in den imperialen Hauptstädten hervor. Plötzlich starrte man ins Gesicht des geopolitischen Todes durch die Hand der arabischen „Straße“. Washington versteht sehr gut, dass das Entstehen von arabischen Regierungen, die den Willen des Volkes widerspiegeln, bald dazu führen wird, wie Noam Chomsky so gerne sagt, dass die USA aus der Region „hinausfliegen“ - die Totenglocke, nicht nur für den ölhungrigen Westen, sondern auch für die Zweigstellen des internationalen Kapitals in den autokratischen Jauchegruben des Persischen Golfs.

Mit den Jahrhunderten euro-amerikanischer Herrschaft vor Augen, machten Washington, London und Paris eiligst aus der NATO das Instrument für eine „Shock and Awe“ Operation gegen das bevorzugte Opfer in Nordafrika: Muammar Gaddafi. Der Schwung dieser Machtdemonstration hat in seiner Erweiterung imperiale Gehilfen in die Straßen von Damaskus gebracht. Aber Afrika ist die anfälligste Region auf dem Kriegspfad der USA, ein Kontinent, reif zum Pflücken dank der unzählingen Verknüpfungen von Afrikas politischer und militärischer Klassen mit dem Imperialismus. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten, vor allem die Franzosen, sind in einer Position, den größten Teil Afrikas zu „schnappen“ mit der Kollaboration der meisten seiner Regierungen und besonders seiner Militärs.

FRICOM, 2008 von der Bush-Verwaltung geschaffen und jetzt voll und ganz die Kreatur von Obamas „humanitärer“ Interventions-Doktrin, beansprucht die militärische Verantwortung für den gesamten Kontinent außer Ägypten. Das US-Militärkommando hat eine verwirrende Sammlung von Allianzen mit regionalen Organisationen und Länderblocks versammelt, die alle Länder auf dem Kontinent umfassen, mit wenigen Ausnahmen, die aber schon das Fadenkreuz auf dem Rücken tragen. Während die USA mit brutaler Gewalt nach der Eroberung von Libyen südwärts voranstürmt, ist ihr Weg von den Afrikanern selbst geebnet worden.

Der lange US-Krieg in Somalia, der dramatisch durch die US-Unterstützung der äthiopischen Invasion 2006 intensiviert wurde, ist jetzt von der IGAD (Internationale Authority on Development in East Africa) abgesegnet worden unter Einschluss Äthiopiens, der Marionetten-Regierung in Somalias Hauptstadt Mogadishu, Kenya, Uganda, dem de facto französisch/ amerikanischen Protektorat Djibouti und nominell dem Sudan.

Die von Frankreich geleitete, aber nominelle UN-Operation zum Sturz des Regimes von Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste wurde von ECOWAS genehmigt, der Wirtschaftsunion aus 16 Mitgliedern westafrikanischer Staaten: Benin, Burkina Faso, Capverden, Elfenbeinküste Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissao, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

AFRICOM veranstaltet jährlich ein gigantisches Militärmanöver, African Endeavor genannt, das afrikanische Armeen darin übt, „Standard- Kommunikationspraktiken“ zu benutzen. Den afrikanischen Armeen werden die US-Kommando-und-Kontrollprozeduren an US-Ausrüstungen beigebracht, die von US-Beratern gewartet werden. 2009 nahmen die Armeen von 29 afrikanischen Ländern an dem Manöver teil. Dieses Jahr beteiligten sich 40 Nationen an der Operation African Endeavor, was den größten Teil der Männer unter Waffen in Afrika darstellt.

Noch heimtückischer ist AFRICOMS „Soldat-zu-Soldat“-Doktrin, durch die Gleichrangige in den US- und Afrika-Armeen ermutigt werden, persönliche Beziehungen auf allen Ebenen zu bilden: General-zu-General, Oberst-zu-Oberst, Major-zu-Major und selbst Hauptmann-zu-Hauptmann. Damit hofft AFRICOM, dass mit den afrikanischen Armeen dauerhafte persönliche Beziehungen hergestellt werden, egal, welches Regime an der Macht ist.

Im Sahel unterhält AFRCOM enge Bande mit praktisch jedem Staat in dem langen Streifen Landes südlich der Sahara, der sich vom Atlantik bis zum Indischen Ozean erstreckt, alles unter dem Vorwand des „anti-Terrorismus“. Dies umfasst Mauritanien, Mali, Tschad und Niger, plus Nigeria und Senegal. Im Norden hat die AFRICOM ähnliche Bande mit den Maghreb-Ländern Marokko, Algerien, Tunesien und bis dieses Jahr mit Gaddafis Libyen.

AFRICOM ist oft die wahre Kraft hinter nominell afrikanischen Aktionen. AMISOM, offiziell die sogenannte friedensbewahrende Streitmacht in Somalia, ist in Wirklichkeit aus Truppen der US-Marionetten-Staaten Uganda und Burundi zusammengesetzt, die als Söldner Washingtons agieren und hauptsächlich von den Amerikanern bezahlt werden. Bald schließen sich ihnen noch 500 Soldaten aus Djibouti an. Jahrelang war AMISOM die einzige Kraft, die das Marionettenregime in Mogadishu vor der unmittelbaren Vernichtung durch den Shabab-Widerstand rettete. Heute sind die verstärkten Kämpfer der „Afrikanischen Union“ in der Offensive, zusammen mit kenyanischen und äthiopischen Invasoren, um die Shabab in einer Zangenbewegung zu zerschlagen. US-Drohnen von Basen in Äthiopien und Djibouti bringen den Tod von oben. Folglich ist eine Armee, die nominell ein Arm der Afrikanischen Union ist, ein aktiver Teil der US-Kriegsführung im Krieg am Horn von Afrika, den die USA entfacht haben – ein Konflikt, der auch von der IGAD, dem regionalen kooperativen Verband, gestützt wird.

Es ist nur eine Zeitfrage, bevor Eritrea, ein Gegner Äthipiens und eines der wenigen afrikanischen Länder außerhalb des AFRICOM-Dunstkreises, angegriffen wird – zweifellos von nominell afrikanischen Streitkräften, mit der Hilfe von der USA und Frankreich. Sicher wird sich die völlig kompromittierte Afrikanische Union dem nicht widersetzen.

Sobald die letzte loyale Festung in Libyen gefallen war, dehnte Obama seine 'humanitären' Interventionen bis tief nach Zentralafrika aus und schickte 100 Mann Spezialeinheiten nach Uganda für den späteren Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo, der neuen Nation im Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik, ein französischer neokolonialer Vorposten, wohin die Amerikaner den haitischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide nach seiner Entführung 2004 geschickt hatten. Wahrscheinlich werden die US-Green Berets die etwa 2000 Kämpfer der Lord's Liberation Army erlegen – eine Streitmacht, die die Ugander selbst hätten auslöschen können, wenn sie nicht damit beschäftigt wären, als US-Söldner sonstwo auf dem Kontinent zu agieren. (Washingtons zweiter loyaler Berufskiller in der Region ist Rwanda, das in einem Bericht der UNO als verantwortlich für Millionen Morde im Kongo bezeichnet wurde.)

Die Aggression gegen Libyen wurde unausweichlich, als Nigeria, Südafrika und Gabon sich selbst im UN-Sicherheitsrat entehrten, indem sie für den „No Fly Zone“ - Witz stimmten. Der Schwung der euro-amerikanischen Offensive strömt südwärts und wird bald den ganzen Kontinent in Brand stecken. Das Horn von Afrika ist schon ein Schlachthaus aus Feuer und Hunger, von Amerika inszeniert, aber voll und ganz von den Afrikanern und ihren regionalen Institutionen unterstützt. Im Westen legitimiert ECOWAS die imperiale Politik, während im Sahel sich die Afrikaner darum reissen, für die Amerikaner geeignete Ziele auszusuchen. Jedes Jahr versammeln sich die Miltärs des Kontinents um die Amerikaner, um zu lernen, wie sie ihre eigenen Truppen befehlen und kontrollieren können, wodurch ihre Armeen untauglich werden, um dem wirklichen Feind zu widerstehen: den USA und der NATO.

Betrogen von einer politisch/militärischen Klasse, die sich eifrig in das imperiale System zu allen Bedingungen integrieren will, liegt Afrika nackt da angesichts der euro-amerikanischen Militäroffensive.

Es wird an den Slums und dem Busch liegen, um diese Katastrophe abzuwenden. Wenn man den Amerikanern und Europäern widerstehen will, müssen die Afrikaner zuallererst ihre eigenen Regierungen bekämpfen.

Original: Africa Lies Naked to Euro-American Military Offensive
Übersetzung: Einar Schlereth

China wird nicht zögern den Iran zu schützen falls er angegriffen wird, auch auf die Gefahr eines Weltkrieges hin

2011-12-06T07:06:00.007+01:00

Mowitz

Israels militärische und territoriale Expansion auf Kosten anderer Staaten und Bevölkerungen, hat das erklärte Ziel, die regionale Vormacht im "neuen Nahen und Mittleren Osten" mit all seinen Öl- und Gasfeldern zu werden. Um dies den Bevölkerungen im Westen zu verklickern, startete Israel eine neue, große Werbekampagne im britischen Guardian. In der umfangreichen Werbeaktion des israelischen Tourismusministeriums im "Guardian Weekend", werden besetzte Gebiete Palästinas, wie die Westbank, mit den biblisch-religiösen Wundernamen "Judäa" und "Samaria" präsentiert. Anscheinend tut man das, um ein "historisches" Recht mit religiösen Vorzeichen auf Territorien anzumelden an deren Ende ein Großisrael stehen soll. Weniger aus religiösen als aus wirtschaftlich-imperialistischen Gründen heraus. Wobei die religiöse Verbrämung der Gebietsansprüche als Herrschaftskeule für die "öffentliche" Meinung gedacht ist. Die Westbank, der Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen, sind auf den Karten der Propagandakampagne nur durch eine schwache punktierte Linie abgegrenzt, obwohl sie nach internationalem Recht besetzte Gebiete sind und nicht zu Israel gehören.

Israels Ansehen bei den Menschen in Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt und bedarf aus Sicht Israels und der sie unterstützenden Regierungen, einer deutlichen Aufbesserung. So zeigte das Ergebnis einer neuen Untersuchung durch die Europäische Kommission, dass Israel von den Europäern in 15 Ländern als die größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen wird, größer als durch Nordkorea, Iran oder Afghanistan.

Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten das mit seinen Atombomben seine Nachbarn bedroht und damit für den Ausbruch eines dritten Weltkrieges verantwortlich werden könnte, ruft mit seiner aggressiven Kriegspolitik um die Verfügungsgewalt der Naturressourcen anderer Staaten, die Israel mit Hilfe der USA und Europas führt, jetzt China auf den Plan.

In einem chinesischen Fernsehbeitrag sagte Generalmajor Zhang Zhaozhong, Professor an der Universität für Nationale Verteidigung "China wird nicht zögern, Iran zu schützen, selbst wenn das zu einem 3. Weltkrieg führen sollte".

Video mit englischen Untertiteln und einer deutschen Übersetzung hier.

Auch Russland wird nicht stillschweigend einer Militäraktion des Westens zusehen. Die angestrebte, alleinige Weltherrschaft des internationalen Kapitals, unter Führung der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen, wird nicht ohne die größte menschliche Tragödie, die es je gegeben hat, durchzuführen sein. Wir werden es noch erleben, wenn wir sie nicht stoppen.

FH

Nachtrag 13.12.2011
Chinesischer Staatspräsident: China schaltet sich bei einem Krieg gegen Iran ein

Leseempfehlung zum Thema:
China ist nicht verpflichtet, sich an der Belagerung des Irans zu beteiligen

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Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«

2011-12-03T20:48:00.007+01:00

by Mahdi Darius Nazemroaya, Global Research, 2011

Der Ausdruck »Arabischer Frühling« ist ein Schlagwort, das in weit entfernten Büros in Washington, London, Paris und Brüssel von Personen oder Gruppen erfunden wurde, die sehr wenig über die Araber wissen und keinesfalls über irgendwelches Expertenwissen über die Region verfügen. Was sich derzeit in den arabischen Bevölkerungen entwickelt, besitzt keine homogene Struktur, sondern ist von vielfältigen Faktoren bestimmt. Der Wille zum Aufstand gehört ebenso wie Opportunismus dazu. Und jede Revolution ist mit einer Gegenrevolution konfrontiert.

Die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt stellen auch kein »arabisches Erwachen« dar; ein solcher Begriff setzte voraus, dass die Araber die ganze Zeit geschlafen hätten, während um sie herum Diktatur und Ungerechtigkeit herrschten. Im Gegensatz zu dieser landläufigen Auffassung kam es in der arabischen Welt, die zur umfassenderen turko-arabisch-iranischen Welt gehört, immer wieder zu Aufständen, die von den arabischen Diktatoren dann in Absprache mit und mit Unterstützung von Ländern wie den USA, Vereinigte Königreich und Frankreich niedergeschlagen wurden. Die Einmischung dieser Mächte trat immer als Gegengewicht zur Demokratie auf, und dies wird wohl auch so bleiben.

Teile und herrsche: Wie der erste »arabische Frühling« manipuliert und inszeniert wurde

Die ersten Pläne für eine Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens wurden bereits Jahre vor dem Ersten Weltkrieg geschmiedet. Aber während dieses Ersten Weltkriegs zeichneten sich mit der »arabischen Revolte« (1916-1918) die Umrisse dieser von kolonialem Denken geprägten Entwürfe immer deutlicher ab.

Die Karte des «neuer Naher Osten» wurde von Oberstleutnant Ralph Peters angefertigt.
Sie wurde im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Peters ist pensionierter Offizier der US National War Academy.

Obwohl Briten, Franzosen und Italiener als Kolonialmächte den Arabern jegliche Freiheiten verwehrten, gelang es ihnen, sich in der Außenwahrnehmung als Freunde und Verbündete der »arabischen Befreiung« zu präsentieren.

Im Verlauf der »arabischen Revolte« benutzten Engländer und Franzosen die Araber als Fußsoldaten gegen das Osmanische Reich, um ihre eigenen geopolitischen Ziele durchzusetzen. Das geheime Sykes-Picot-Abkommen (vom 16. Mai 1916, in dem London und Paris den Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten) ist ein klassisches Beispiel dieser Politik. Frankreich und das Vereinigte Königreich gelang es, die Araber zu benutzen und zu manipulieren, indem sie ihnen die »Befreiung vom Joch« des Osmanischen Reiches vorgaukelten.

In Wirklichkeit war das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat, der seinen unterschiedlichen Bevölkerungen lokale und kulturelle Autonomie einräumte, aber dann dazu manipuliert wurde, sich in Richtung eines nationalistisch ausgerichteten türkischen Einheitsstaats zu entwickeln. Selbst der Völkermord an den Armeniern, der im osmanischen Anatolien [während des Ersten Weltkriegs unter der jungtürkischen Regierung] erfolgte, muss in den gleichen Zusammenhang wie die Verfolgung der Christen im Irak gestellt und analysiert werden, nämlich als Teil einer konfessionellen Hysterie, die von äußeren Mächten geschürt wurde, um Anatolien und die Bevölkerung des Osmanischen Reiches zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs waren es dann London und Paris, die den Arabern die Freiheit verweigerten und gleichzeitig Zwietracht unter den verschiedenen arabischen Völkern säten. Lokale korrupte arabische Herrscher waren auch an diesen Machenschaften beteiligt, und viele von ihnen schätzten sich glücklich, Vasallen Englands und Frankreichs zu werden. Im gleichen Sinne wird der »arabische Frühling« auch heute manipuliert. Die USA, Vereinigte Königreich, Frankreich und andere sind dabei, mit Hilfe korrupter arabischer Führer und Handlanger die arabische Welt und Afrika neu zu strukturieren.

Der Yinon-Plan: Ordnung aus dem Chaos…

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse.

Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war.

Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Vorstellungen des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der so genannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.

Sicherung des »Reichs«: die arabische Welt auf eine neue Grundlage stellen…

Obwohl der Yinon-Plan verschiedentlich angepasst und überarbeitet wurde, wurde er im Zusammenhang mit dem Grundsatzpapier Clean Break (»Sauberer Bruch«) erneut wiederaufgegriffen. Bei Clean Break handelt es sich um ein politisches Strategiepapier, das 1996 von Richard Perle und der Arbeitsgruppe »Eine neue israelische Strategie für das Jahr 2000« für den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschrieben wurde. ein vollständiger Titel lautet: »Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs«. Perle war unter Reagan Staatsekretär im Verteidigungsministerium und hatte später George W. Bush und dem Weißen Haus als Militärberater gedient. Neben Perle gehörten der Arbeitsgruppe unter anderem James Colbert (JINSA – Jewish Institute for National Security Affairs), Charles Fairbanks (Johns-Hopkins-Universität), Douglas Feith (Feith and Zell Associates), Robert Loewenberg (Institute for Advanced Strategic and Political Studies), Jonathan Torop (The Washington Institute for Near East Policy) sowie David Wurmser (Institute for Advanced Strategic and Political Studies) und Meyrav Wurmser (Johns-Hopkins-Universität) an.

In vieler Hinsicht sind die USA derzeit dabei, die Zielvorgaben umzusetzen, die in dem Strategiepapier von 1996 zur Sicherung des »Reichs« ausgeführt worden waren. Darüber hinaus wirft der Begriff »realm« (»Reich, Herrschaftsgebiet«) im Titel ein bezeichnendes Licht auf den Geisteszustand der Verfasser. »Realm« bezieht sich entweder auf das Territorium, das von einem König beherrscht wird, oder auf die Gebiete, die zwar unter der Herrschaft eines Monarchen stehen, aber nicht von ihm selbst, sondern von Vasallen kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang wird der Begriff so benutzt, als wären der Nahe und Mittlere Osten das Herrschaftsgebiet Tel Avivs. ass Perle als jemand, der seine Karriere im Dunstkreis des Pentagon gemacht hat, als Mitverfasser an dem Strategiepapier beteiligt war, wirft die Frage auf, ob es sich beim Souverän dieses Reichs nun um Israel, die USA oder sogar beide handelt?

Sicherung des »Reichs«: Die israelischen Pläne zur Destabilisierung von Damaskus

In dem israelischen Papier aus dem Jahr 1996 wird gefordert, bis zum Jahr 2000 oder später den Einfluss Syriens zurückzudrängen. Dazu sollen die Syrer aus dem Libanon hinausgedrängt und die Arabische Republik Syrien mit Hilfe Jordaniens und der Türkei destabilisiert werden. Dieser Prozess vollzog sich in den Jahren 2005 beziehungsweise 2010. In dem Papier heißt es: »Israel kann seine strategische Umgebung in Zusammenarbeit mit der Türkei und Jordanien durch Schwächung, Eindämmung und sogar dadurch umgestalten, dass Syrien zurückgedrängt wird. Im Rahmen dieser Bemühungen kann man sich darauf konzentrieren, im Irak Saddam Hussein zu stürzen – ein wichtiges Ziel, auf das Israel eigenständig hinarbeiten sollte –, um so den syrischen Ambitionen in der Region entgegenzutreten.«[1]

Als einen ersten Schritt in Richtung des Aufbaus eines von Israel dominierten »neuen Nahen und Mittleren Ostens« und der Einkreisung Syriens fordert Clean Break den Sturz Saddam Husseins in Bagdad und fasst sogar eine mögliche Balkanisierung des Irak und die Bildung eines strategischen regionalen Bündnisses gegen Damaskus unter Beteiligung eines sunnitischen »Zentraliraks« ins Auge. Die Verfasser schreiben: »Aber Syrien tritt in diesen Konflikt mit einer potenziellen Schwäche ein: Damaskus ist zu sehr mit dem bedrohten neuen regionalen Gleichgewicht beschäftigt, als dass es sich Ablenkungen an der libanesischen Flanke leisten könnte. Und Damaskus befürchtet, dass die ›natürliche Achse‹ mit Israel auf der einen und dem Mittelirak und der Türkei auf der anderen Seite sowie Jordanien im Zentrum Syrien unter Druck setzen und von der saudischen Halbinsel abtrennen könnte. Aus syrischer Sicht könnte dies das Vorspiel zu einer Neugestaltung der Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens bilden, die die territoriale Integrität Syriens bedrohen würde.«[2]

Perle und seine Kollegen aus der Arbeitsgruppe »Eine neue israelische Strategie für das Jahr 2000« fordern zudem die Vertreibung der Syrer aus dem Libanon und die Destabilisierung Syriens durch libanesische Oppositionelle. In der Schrift heißt es: »[Israel muss] die syrische Aufmerksamkeit ablenken, indem libanesische Oppositionelle dazu benutzt werden, die syrische Kontrolle des Libanon zu schwächen.«[3] Genau das geschah nach der Ermordung [des früheren libanesischen Ministerpräsidenten] Rafik al-Hariri 2005, die mit zum Ausbruch der »Zedern-Revolution« beitrug und zur Bildung des extrem gegen Syrien eingestellten »Bündnisses vom 14. März « ührte, das vom korrupten Said al-Hariri kontrolliert wird.

In Clean Break wird Tel Aviv auch aufgefordert, die »historische Chance zu ergreifen, der Welt die wahre Natur des syrischen Regimes ins Gedächtnis zu rufen«[4]. Dies fällt in den Bereich der israelischen Strategie der Dämonisierung seiner Gegner durch gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit, eben PR-Kampagnen. 2009 räumten israelische Medien offen ein, dass Tel Aviv über seine Botschaften und diplomatischen Missionen weltweit eine Kampagne gestartet hätte, um die iranischen Präsidentschaftswahlen in Misskredit zu bringen, noch bevor diese überhaupt stattgefunden hatten. Im Zentrum standen dabei Medienkampagnen und organisierte Demonstrationen vor iranischen Botschaften.[5]

In dem Strategiepapier wird auch etwas erwähnt, das an die derzeitigen Ereignisse im Zusammenhang mit Syrien erinnert. Man liest dort: »Umso wichtiger ist, dass Israel verständlicherweise ein Interesse daran hat, ein Vorgehen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien diplomatisch, militärisch und operationell zu unterstützen. Dazu zählt etwa, Bündnisse mit arabischen Stämmen einzugehen und aufrechtzuerhalten, deren Gebiet bis nach Syrien hineinreicht und die der herrschenden Elite Syriens feindlich gesonnen sind.«[6] Mit den Unruhen in Syrien in diesem Jahr entwickelten sich die grenzüberschreitenden Bewegungen der Aufständischen und der Waffenschmuggel über die jordanische und türkische Grenze zu einem erheblichen Problem für Damaskus.

In diesem Zusammenhang überrascht es nicht, dass Ariel Scharon und Israel Washington nach der anglo-amerikanischen Invasion des Irak dazu rieten, auch gegen Syrien, Libyen und den Iran vorzugehen.[7] Und schließlich sollte man auch wissen, dass das israelische Strategiepapier auch präemptive Kriege zur Umgestaltung der geostrategischen Umgebung Israels und zur Gestaltung eines »neuen Nahen und Mittleren Ostens« befürwortet.[8] Diese [1996 formulierte] Politik wurde von der amerikanischen Politik 2001 übernommen.

Die Auslöschung der christlichen Gemeinden des Nahen und Mittleren Ostens

Es ist keineswegs ein Zufall, dass die ägyptischen koptischen Christen vor den Unruhen in Libyen und gleichzeitig mit dem Referendum im Sudan und vor der Krise in Libyen Ziel von Angriffen wurden. nd ebenso wenig ist es Zufall, dass die irakischen Christen, die zu den ältesten Gemeinden der Welt gehören, ins Exil gezwungen wurden und ihre angestammte Heimat im Irak verlassen mussten. Zeitgleich zum Exodus der irakischen Christen, der sich unter den wachsamen Augen der amerikanischen und britischen Soldaten vollzog, wurden diese Viertel in Bagdad streng nach konfessionellen Kriterien von Muslimen übernommen, wobei man die schiitischen und sunnitischen Gruppen mit Gewalt und unter Einsatz von Todeskommandos zwang, sich nicht zu mischen, sondern jeweils nach Zugehörigkeit getrennte Enklaven zu bilden. Auch diese Vorgehensweise steht mit dem Yinon-Plan und der Umgestaltung der Region als Teil einer umfassenden Strategie im Zusammenhang.

Im Iran versuchten die Israelis vergeblich, die iranische jüdische Gemeinschaft zum Verlassen des Landes zu bewegen. Die jüdische Bevölkerung des Iran ist die zweitgrößte im Mittleren Osten und ist wohl die älteste jüdische Gemeinschaft der Welt mit ungebrochener jüdischer Tradition. ie iranischen Juden sehen sich wie ihre muslimischen und christlichen Mitbürger als Iraner mit einer engen Bindung an ihre Heimat. Die Vorstellung, sie müssten jetzt nach Israel umsiedeln, nur weil sie Juden sind, erscheint ihnen absurd.

Im Libanon versuchte Israel, konfessionelle Spannungen zwischen den verschiedenen christlichen und muslimischen Gruppen sowie den Drusen zu schüren. Der Libanon ist das Sprungbrett nach Syrien, und seine Aufteilung in verschiedene Staaten wird als Mittel gesehen, auch in Syrien eine Aufsplitterung in kleinere konfessionell organisierte arabische Staaten herbeizuführen. Hinter dem Yinon-Plan steht die Absicht, den Libanon und Syrien entlang religiöser und konfessioneller Identitäten von sunnitischen und schiitischen Muslimen, Christen und Drusen in verschiedene Staaten aufzuteilen. Denkbar ist auch das Ziel, auf einen Auszug der Christen aus Syrien hinzuarbeiten.

Patriarch Béchara Boutros Raï, seit 2011 neues Oberhaupt der maronitisch-syrischen Kirche von Antiochien, der größten autonomen mit Rom verbundenen Kirche des Orients, erklärte vor kurzem, er befürchte Säuberungsaktionen gegen arabische Christen in der Levante und dem Nahen und Mittleren Osten. Der Patriarch und viele andere christliche Führer im Libanon und in Syrien fürchten eine Machtübernahme der Moslembruderschaft in Syrien. Ähnlich wie im Irak kommt es derzeit zu Übergriffen mysteriöser Gruppen auf christliche Gemeinden in Syrien. Die Führer der orthodoxen Kirchen, einschließlich des Patriarchen von Jerusalem, haben ebenfalls öffentlich ihrer tiefen Sorge Ausdruck verliehen. Neben den christlichen Arabern werden diese Befürchtungen auch von assyrischen und armenischen Gemeinden, die in der Mehrzahl christlichen Glaubens sind, geteilt.

Patriarch Raï hielt sich vor kurzem zu einem Besuch in Frankreich auf, wo er auch mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammentraf. Berichten zufolge kam es hinsichtlich Syriens zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Patriarchen und Sarkozy, die Sarkozy zu der Bemerkung veranlassten, das syrische Regime werde zusammenbrechen. Nach Auffassung von Patriarch Raï sollte man sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen, sondern Reformen zulassen. Der maronitische Würdenträger wies Sarkozy zudem darauf hin, dass Israel als Bedrohung angesehen werden müsse, wenn Frankreich zu Recht wolle, dass sich die Hisbollah entwaffnen lasse. [Die Hisbollah hatte sich oft ihrer von der UN geforderten Entwaffnung mit dem Argument widersetzt, dass der Grund für den Aufbau der Hisbollah, nämlich die israelische Besatzung, noch nicht aufgehoben sei.]

Äußerungen in Frankreich brachten Raï den umgehenden Dank führender christlicher und muslimischer Vertreter in der Syrischen Arabischen Republik ein, mit denen er im Libanon zusammentraf. Die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten im Libanon, zu denen die meisten christlichen Abgeordneten des libanesischen Parlaments gehören, begrüßten ebenfalls die Äußerungen des Patriarchen, der später zu einer Rundreise durch den südlichen Libanon aufbrach.

Wegen seiner Haltung gegenüber der Hisbollah und seiner Weigerung, sich dem Chor derjenigen anzuschließen, die den Sturz des syrischen Regimes fordern, wurde Patriarch Raï von der Allianz des 14. März, einer Parteienkoalition unter Führung von Saad Hariri, scharf kritisiert. Saad Hariri plant derzeit eine Konferenz christlicher Persönlichkeiten als Gegenpol zu Patriarch Raï und der Haltung der maronitischen Kirche. Nachdem Raï seine Position deutlich gemacht hatte, begann auch die Tahrir-Partei, die sowohl im Libanon als auch in Syrien aktiv ist, ihn zu kritisieren. Berichten zufolge haben hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung als Zeichen ihrer Verstimmung über seine Äußerungen zur Hisbollah und zu Syrien ihr geplantes Treffen mit dem maronitischen Patriarchen abgesagt.

Die von Hariri geführte Allianz des 14. März, die eigentlich eine populäre Minderheit darstellt (auch wenn sie die größte Fraktion im Parlament stellt), arbeitet mit den USA, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien und den Gruppen in Syrien, die dort Gewalt und Terror einsetzen, eng zusammen. Die Moslembruderschaft und andere so genannte salafistische Gruppen aus Syrien haben Geheimgespräche mit Hariri und den christlichen politischen Parteien in der Allianz des 14. März geführt. Und hier ist auch der Grund für die Angriffe Hariris und seiner Allianz auf Patriarch Raï zu suchen. Es waren auch Hariri und seine Allianz, die die terroristische Untergrundorganisation Fatah al-Islam in den Libanon brachten und nun einigen ihrer inhaftierten Mitglieder dabei halfen, zu entkommen und als Kämpfer nach Syrien zu ziehen.

Es existieren unbekannte Scharfschützen, die syrische Zivilisten und die syrische Armee angreifen, um Chaos und innere Auseinandersetzungen zu schüren. Die christlichen Gemeinden in Syrien werden ebenfalls von unbekannten Gruppen angegriffen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich bei den Angreifern um eine Koalition amerikanischer, französischer, jordanischer, israelischer, türkischer, saudischer und anderer arabischer Kräfte aus der Golfregion handelt, die mit einigen Syrern insgeheim zusammenarbeiten.

Washington, Tel Aviv und Brüssel wollen einen Exodus der Christen aus dem Nahen und Mittleren Osten erreichen. Berichten zufolge soll Sarkozy Patriarch Raï in Paris erklärt haben, die christlichen Gemeinden der Levante und des Nahen und Mittleren Ostens könnten sich in der Europäischen Union ansiedeln. Das ist alles andere als ein großherziger Vorschlag. Es ist geradezu eine Ohrfeige der gleichen Mächte, die bewusst die Rahmenbedingungen geschaffen haben, die nun zu einer Auslöschung oder der Vertreibung der seit der Antike im Nahen und Mittleren Osten lebenden christlichen Gemeinden führen könnten. Dahinter scheint das Ziel zu stehen, die christlichen Gemeinden entweder außerhalb der Region umzusiedeln oder sie in Enklaven zusammenzupferchen. Beides sind denkbare Ziele.

Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die arabischen Nationen mittelfristig zu ausschließlich muslimischen Nationen zu machen. Dies steht im Einklang mit dem Yinon-Plan und den geopolitischen Zielen der USA zur Kontrolle Eurasiens. Am Ende dieser Entwicklung könnte ein größerer Krieg stehen. Die arabischen Christen haben viel mit den schwarzhäutigen Arabern gemeinsam.

Die Neuaufteilung Afrikas: Der Yinon-Plan ist sehr aktuell und wird umgesetzt

Tel Aviv will sich Afrika als Teil seiner umfassenderen Einfluss-Sphäre sichern. Dieses umfassendere oder so genannte »neue Umfeld« bildete nach 1979 die Grundlage geostrategischer Überlegungen für Israel, nachdem das »alte Umfeld« [sozusagen das Bollwerk] gegen die Araber, zu denen damals auch der Iran gehörte, der unter den Pahlavis zu Israels engsten Verbündeten zählte, instabiler wurde und schließlich mit der iranischen Revolution 1979 ganz zusammenbrach. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept eines »neuen Umfelds« entwickelt, in das auch Länder wie Äthiopien, Uganda und Kenia [als Bollwerk] gegen die arabischen Staaten und die Islamische Republik Iran eingeschlossen wurden. Aus diesem Grund beteiligte sich Israel auch so weitgehend an der Balkanisierung des Sudan.

Im gleichen Zusammenhang wie die konfessionelle Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens haben die Israelis auch Pläne zur Neugestaltung entwickelt. Der Yinon-Plan geht dabei von drei Faktoren als Grundlage der Neuaufteilung aus: 1. ethno-linguistische Kriterien, 2. Hautfarbe und 3. Religion. Um sein »Reich« zu sichern, war es möglich, dass sich das Institut für fortgeschrittene strategische und politische Studien (IASPA), die israelische Denkfabrik, in der auch Perle mitarbeitete, für den Aufbau des amerikanischen militärischen Regionalkommandos für Afrika durch das US-Verteidigungsministerium (AFRICOM) einsetzte.

Es geht hier um den bereits laufenden Versuch, die Entstehung einer gemeinsamen arabisch-afrikanischen Identität zu verhindern. Dazu will man in Afrika klare Trennungslinien zwischen einem so genannten »Schwarzafrika« [im Süden des Kontinents] und einem »nichtschwarzen Nordafrika« zu ziehen. Dies gehört zu den Plänen, eine Spaltung in Afrika zwischen vermeintlichen »Arabern« und den so genannten »Schwarzen« herbeizuführen.

Dieses Fernziel steht auch hinter dem absurden Identitätskonflikt eines »afrikanischen« Südsudan und eines »arabischen« nördlichen Sudan, der immer wieder beschworen und geschürt wird. Aus diesem Grunde wurden auch schwarze Libyer zum Ziel einer »farbigen Säuberung«. Die arabische Identität in Nordafrika wird von ihrer afrikanischen Identität abgeschnitten. Gleichzeitig versucht man die zahlenmäßig umfangreiche Gruppe »schwarzer Araber« auszurotten, so dass man eine klare Trennungslinie zwischen »Schwarzafrika« und einem neuen »Nichtschwarzafrika« im Norden ziehen kann, das dann aber Schauplatz von Kämpfen zwischen den verbleibenden »nichtschwarzen« Berbern und den Arabern würde.

Im gleichen Zusammenhang werden Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Afrika, etwa im Sudan und in Nigeria, geschürt, um weitere Risse und Spannungen (und somit weitere »Sollbruchstellen« für Konflikte) zu erzeugen. Indem man diese Spannungen und das Trennende auf der Grundlage von Hautfarbe, Religion, ethnischer Zugehörigkeit und Sprache fördert und schürt, sollen Zwietracht und Uneinigkeit in Afrika als Teil einer umfassenden Strategie gesät werden, mit der man Nordafrika vom Rest des Kontinents abspalten will.

Das geopolitische Schachbrett wird für den »Kampf der Kulturen« vorbereitet

Alle Einzelteile müssen jetzt noch zusammengefügt und die Zusammenhänge hergestellt werden.

Das geopolitische Schachbrett wird für einen »Kampf der Kulturen« vorbereitet, und alle Figuren werden auf dem Schachbrett in Stellung gebracht. Die arabische Welt befindet sich im Prozess der Absperrung, und es werden klar umrissene Abgrenzungslinien geschaffen. Diese Trennungslinien sollen die nahtlosen Übergänge zwischen unterschiedlichen ethno-linguistischen Gruppen, Hautfarben und religiösen Gruppierungen ersetzen.

Nach diesem Konzept soll es keine gleitenden Übergänge zwischen Gesellschaften und Ländern mehr geben. Aus diesem Grund sind die Christen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, wie etwa die Kopten, jetzt in die Schusslinie geraten. Und aus dem gleichen Grund sehen sich schwarzhäutige Araber und schwarzhäutige Berber sowie andere nordafrikanische Bevölkerungsgruppen der Gefahr eines Völkermords in Nordafrika gegenüber.

Nach dem Irak und Ägypten stehen nun die Libysche Arabische Dschamahiriyya und die Syrische Arabische Republik im Mittelpunkt der regionalen Destabilisierungsbemühungen in Nordafrika beziehungsweise Südostasien. Die weitere Entwicklung in Libyen wird sich in einer Art Dominoeffekt auf Südostasien und darüber hinaus auswirken. Sowohl der Irak als auch Ägypten dienten beide im Sinne des Yinon-Plans als Zünder für die Destabilisierungen Libyens und Syriens.

Dahinter steht das Ziel, einen ausschließlich »muslimischen Nahen und Mittleren Osten« (mit Ausnahme Israels) zu errichten, der in innere Streitigkeiten zwischen Schiiten und Sunniten verstrickt ist. Ein ähnliches Szenario ist für die Region eines »nichtschwarzen Nordafrikas« vorgesehen, die von Streitigkeiten zwischen Arabern und Berbern gekennzeichnet wäre. Parallel dazu sollen der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika nach dem Muster des »Kampfes der Kulturen« gleichzeitig in einem Zustand konfliktträchtiger Spannung mit dem so genannten »Westen« und »Schwarzafrika« gehalten werden.

Deshalb erklärten Nicolas Sarkozy in Frankreich und der Premierminister David Cameron in England in der Anfangsphase des Konflikts in Libyen unmittelbar nacheinander, die Zeit des Multikulturalismus in ihren jeweiligen westeuropäischen Gesellschaften gehe zu Ende.[9] Wirklicher Multikulturalismus stellt die Legitimität der Kriegsagenda der NATO infrage und behindert die Umsetzung des Konzepts des »Kampfes der Kulturen«, das den Eckpfeiler amerikanischer Außenpolitik bildet.

Der frühere amerikanische nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski erläutert, warum Multikulturalismus bei Washington und seinen Verbündeten als Bedrohung gesehen wird: »In dem Maße, in dem Amerika zunehmend multikultureller wurde, wuchsen die Schwierigkeiten, in politischen Fragen einen Konsens zu finden [zum Beispiel Krieg mit der arabischen Welt, China, dem Iran, oder Russland und der früheren Sowjetunion]; eine Ausnahme bildete nur eine wirklich massive und allgemein anerkannte direkte Bedrohung von außen. Ein solcher Konsens existierte im Zweiten Weltkrieg und selbst während des Kalten Krieges [und existiert heute aufgrund des »weltweiten Krieges gegen den Terror«].«[10] Brzezinskis nächster Satz betrifft das Kriterium, aufgrund dessen Bevölkerungen Kriege unterstützen oder sich ihnen widersetzen würden: »[Der Konsens] gründete aber nicht nur darin, dass man tiefempfundene gemeinsame Werte teilte, die nach Ansicht der Öffentlichkeit bedroht seien, sondern auch in einer kulturellen und ethnischen Wesensverwandtschaft mit den vorwiegend europäischen Opfern eines feindlichen Totalitarismus.«[11]

Auch wenn es vielleicht den Eindruck einer Litanei erweckt, sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass dies genau der Absicht entspricht, die kulturellen Affinitäten zwischen der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas (MENA) und der sogenannten »westlichen Welt« und dem Afrika südlich der Sahara aufzubrechen, und der Grund dafür ist, dass gegen Christen und Menschen mit schwarzer Hautfarbe vorgegangen wird.

Ethnozentrismus und Ideologie: die heutige Rechtfertigung »gerechter Kriege«

n der Vergangenheit haben die westeuropäischen Kolonialmächte ihre Völker indoktriniert, um auf diese Weise die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihre kolonialen Eroberungen zu gewinnen. Dazu verbreitete man den christlichen Glauben und förderte christliche Werte mit Unterstützung bewaffneter Händler und von Kolonialarmeen.

Die Menschen, deren Land man kolonialisierte, wurden als »Untermenschen«, als »unterlegen« oder »seelenlos« bezeichnet. Schließlich wurde sogar das Bild bemüht, der »weiße Mann« müsse »die Bürde schultern« [ein Anspielung auf das Gedicht »The White Man's Burden« von Rudyard Kipling] und die Aufgabe übernehmen, die sogenannten »unzivilisierten Völker der Welt« zu zivilisieren. Dieser geschlossene ideologische Rahmen stellte »Kolonialismus« als eine »gerechte Sache« dar. Und letzteres wurde dann im Gegenzug als Rechtfertigung herangezogen, »gerechte Kriege« als Mittel zur Eroberung und »Zivilisierung« fremden Bodens zu führen.

Die heutigen imperialistischen Vorstellungen der USA, Englands, Frankreichs und Deutschlands haben sich demgegenüber kaum verändert. Lediglich die Vorwände und Rechtfertigungen der neokolonialen Kriege sind andere geworden. In der Kolonialzeit wurden die Darstellungen und Rechtfertigungen der Kriege von der öffentlichen Meinung in den Kolonialmächten wie England und Frankreich geteilt. Die heutigen »gerechten Kriege« und »gerechten Anliegen« werden unter dem Banner von Frauenrechten, Menschenrechten, humanitären Grundsätzen und Demokratie geführt.

Quelle: globalresearch.ca

Anmerkungen

[1] Richard Perle et al., A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm, Washington/Tel Aviv, Institute for Advanced Strategic and Political Studies (IASPS), 1996.
[2] Ebenda.
[3] Ebenda.
[4] Ebenda.
[5] Barak Ravid, »Israeli diplomats told to take offensive in PR war against Iran«, in: Haaretz, 1. Juni 2009.
[6] Perle et al., Clean Break, op. cit .
[7] Aluf Benn, »Sharon says US should also disarm Iran, Libya and Syria«, in: Haaretz, 30. September 2009.
[8] Richard Perle et al., Clean Break, op. cit.
[9] Robert Marquand, »Why Europe is turning away from multiculturalism«, In: Christian Science Monitor, 4. März 2011.
[10] Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, New York, 1997, S. 211 (in deutscher Sprache 1997 unter dem Titel Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft erschienen).
[11] Ebenda.

SIEBEN ELEFANTEN trampeln durch das Wohnzimmer - keiner merkt's

2011-12-01T13:39:00.004+01:00

von Zen Gardner, BeforeItsNews

Laut Massenmedien-Nebelmaschine sind die folgenden Phänomene nicht wert, berichtet zu werden. Und tatsächlich, indem man sie weglässt, existieren sie auch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen, sondern sind nur schwache, ephemere Illusionen, die am Rande ihres Bewusstseins tanzen.

Wie manche Leute bis heute sagen: "Wenn 9/11 ein Insider-Job war, dann wären alle Medien darüber hergefallen."

Die Dressur ist geglückt.

Hier kommen sie ... Nur sieben aus der Herde - für den Anfang.

1. Fukushima bestrahlt den ganzen Planeten

Nach Schätzungen übertreffen die Emissionen Tschernobyl schon bei weitem. Die Atomenergiebehörde in Wien gab bekannt, dass in der Tschechischen Republik und anderswo in Europa radioaktive Strahlung registriert wurde, die höher als normal ist. Aber das hat natürlich nichts mit Fukushima zu tun.

In Japan ist die Augenwischerei so groß, dass die Leute nach Fukushima zurück gehen, verstrahlte Nahrung essen und Kinder auf vergifteten Spielplätzen sich tummeln lassen.

2. Illegale Drohnenangriffe terrorisieren unschuldige Menschen

Die Hauptursache, dass der amerikanischen Gewalt in der moslemischen Welt so wenig Beachtung geschenkt wird, ist die Tatsache, dass die US-Regierung nichts über diese Angriffe und schon gar nichts über die Opfer verlauten lässt. Es ist leicht, zu Obamas Kriegen Beifall zu klatschen, wenn man nichts über die toten Kinder, Frauen und Männer hört. Außerdem haben die ja alle solche komischen Namen und schwarz oder braun sind sie obendrein.

3. Geoengineering und Wetter-Kriege

Die Menge an Dokumentationen und Beweisen für die Existenz dieser Programme (Beeinflussung des Wetters mittels chemischer Produkte) sind überwältigend, aber in den Mainstreammedien gibt es kein Wort darüber. Es wird nur allgemein über 'Wetterveränderungen', 'Sorgen' und 'Entschärfung des Problems' gesprochen. Dass die UNO schon 1977 einen Vertrag durchbrachte, dass KEINE Wetterwaffen eingesetzt werden dürften, sagt alles. Wie weit sind sie wohl 34 Jahre später mit dieser Technologie gekommen? (Siehe Wikipedia hier und hier.)

Erdbeben und Stürme, die nachweislich durch EMF-Manipulationen entstanden, und Himmel, die von chemischem Dunst bedeckt sind, der von tausenden Flugzeugen erzeugt wird, sollten Grund für Besorgnis sein und öffentliche Aufklärung erforderlich machen.

"Nö, kein Elefant hier ... wir reden doch nicht einmal davon."

4. Der Obama - Witz

Hier haben wir einen Kerl, der von nirgendwoher auftauchte, man findet nicht einmal jemanden, der mit ihm zusammen auf das angebliche College gegangen ist. Es gibt keine Papiere über seine Nationalität, seine Erziehung und Gesundheit, der nur viele soziale Versicherungsnummern hat und dessen einziger Verdienst ein Buch über sich selbst ist - und das er wahrscheinlich nicht einmal selbst geschrieben hat! Und der Inhalt? Wieviel ist wahr, wieviel falsch? Das erinnert eher an eine Disney-Produktion.

Er kommt mit einer Hoffnung unterm Arm und einem Anti-Kriegs-Ticket und was macht er? Das, was alle machen und niemand scheint's zu merken.

Er eskaliert die illegalen Kriege der USA und bekommt den Nobelpreis. Er verspricht Transparenz, aber man erfährt weniger über die Machenschaften der Regierung denn je zuvor. Er hat die USA in eine de facto faschistische Diktatur verwandelt.

Und er ist Präsident der USA und hat den Vorsitz über den schlimmsten Verfall in der amerikanischen Geschichte präsidiert und stellt sich auf Grund seiner erstaunlichen Erfolge zur Wiederwahl!

"Aber es ist kein Elephant hier. Er ist Hoffnung und Veränderung! Leck mich!"

5. Universale "Krankenversorgung" (im Englischen heisst es ja Gesundheits-Fürsorge und hier meint man, Kranke versorgen, dass sie krank bleiben, des Geschäfts willen)

Organische Nahrungsmittel werden allmählich verboten, Gesundheitsbehörden billigen Gifte in unserer Nahrung und im Wasser und genetisch veränderte Organismen - aber wir haben kein Recht zu erfahren, was es ist und wo es verarbeitet wird.

Kinder bekommen zweifelhafte Impfungen, werden mit Aspartame, Holzzellstoff und genetisch veränderter Fructose voll gestopft - um nur ein paar von den Giften zu nennen.

Das ganze Gesundheitssystem ist krank, krank und erzeugt Krankheit. Glaubt ihr's nicht? Geht der Spur des Geldes nach. Cui bono?

6. Medien - faule Tricks und Wahnsinn

Dass sie damit durchkommen, mit ihren Verhüllungen und Übergehungen und die Leute dazu bringen, wichtige Dinge wie diese nicht zu bemerkten, das grenzt an Zauberei und faule Tricks. Sie tun es u. a. mit unterbewussten Regeln und Richtlinien für das, was als wahr oder nicht wahr angesehen werden soll. Und eine der Regeln lautet: "Wenn wir, die Lautsprecher der Medienmogule, nicht über etwas sprechen, dann kann es genau so gut gar nicht existieren, weil wir es nicht als wichtig ansehen."

Wahrheit wird durch Unterlassung ausradiert und mit Märchen ersetzt.

Das perfekte Beispiel ist wieder 9/11. Es gibt nicht ein Jota in der offiziellen Geschichte, das beweisbar ist, außer, dass da was umgefallen ist. Während die Anomalien in die zig-Tausende gehen. Kann man es wenigstens diskutieren? Nein. Es ist ja schon Häresie, wenn man die offizielle Story anzweifelt. Regel Nummer eins: niemals auf einen Elefanten deuten. Elefanten gibt es einfach nicht...................

7. Marginalisierung von "ungewöhnlichen" Phänomenen

Was für UFOs? Zehntausende Sichtungen haben offenbar keine Bedeutung, wenn "offizielle Quellen" nicht ihre Existenz bestätigen. Ein geheimes Raum- Programm und Mega-Militarisierung des Weltalls? "Komm schon. So etwas könnte man nicht verheimlichen."

Das sind nur sieben solcher Dinge. Aber es gibt eine ganze Elfantenherde, die im menschlichen Haushalt herumrennt und jeden Tag werden es mehr. Das Ausmaß, in dem die Menschheit massiv manipuliert wird, kann anfangs umwerfend wirken, aber es ist befreiend, wenn man erst einmal die dicksten Nebel durchstoßen hat.

Das beste Mittel heisst: ABSCHALTEN. Alles abschalten. Erobert euer wahres Leben zurück. Lest, spielt, liebt die Menschen um euch herum, lacht, besucht inspirierende und enthüllende und altrnative Webseiten, so lange sie es noch gibt. Verbringt Zeit in der Natur. Kommt nur weg von den Fernsehgeräten und allen Formen der Massenmedien.

Big Brother will deine Aufmerksamkeit. Schenke sie ihm nicht

Nur Ausschnitte aus dem Englischen von Einar Schlereth übersetzt.

Weiter zum Originalartikel: 7 Elephants Now Thrashing Your Living Room

Zeitbombe Syrien

2011-11-29T04:14:00.001+01:00

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

ISTANBUL – Es ist dunkel und neblig heute am mächtigen Bosporus, der Europa und Asien trennt. So düster und gefährlich wie das nahe gelegene explodierende Syrien.

Die ehemals so erfolgreiche türkische „Kein Problem”-Außenpolitik des Außenministers Ahmet Davutogolu begrub alte Streitigkeiten mit Syrien, Iran und Libanon und öffnete den Weg in milliardenschwere neue Märkte für die geschäftigen Exporteure der Türkei. Die rotglühende Wirtschaft der Türkei wuchs im vergangenen Jahr um 7% - fast so schnell wie China.

Aber das war, ehe Libyen, Syrien und Ägypten losbrachen. Der sehr populäre Ministerpräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan musste Stellung beziehen. Die Türkei forderte den schwer kranken Pharaoh Hosni Mubarak zum Rücktritt auf, blieb aber bei ihrer Unterstützung der allmächtigen ägyptischen Armee. Das war nicht ohne Ironie, als Erdogan gerade eine jahrzehntelange Schlacht geschlagen hatte, um die bullige türkische Armee aus der Politik zu stoßen.

Im Gegensatz dazu ließ die Türkei nur zögerlich Libyens Gaddafi fallen, einen alten Freund, mit dem Ankara Handel im Wert von rund $23 Milliarden getrieben hat, als eine verlorene Sache. Erdogans Reaktion auf Syrien war ähnlich: Erdogan beharrt darauf, dass die Familie Assad gehen und durch eine Demokratie im Stil der Türkei ersetzt werden muss, gemäßigt mit islamisch geprägtem Sozial- und Justizsystem.

Interessanterweise kündigte Davutoglu gerade eine neue „türkisch-ägyptische Achse” an, womit er eine Verbindung zwischen den beiden mächtigsten und bevölkerungsreichsten Ländern der Region herstellte. Davutoglu sagte, indem er ein altes ottomanisches Motto zitierte: „Die Türkei wird wieder im Zentrum von allem sitzen.“

Inzwischen haben die Vereinigten Staaten von Amerika heimlich die großen bewaffneten Streitkräfte Ägyptens abgestützt, die Saudis ließen dem ägyptischen Militär $4 Milliarden zukommen. Laut Berichten haben die Saudis mit Washingtons Segen Ägypten -zig Milliarden – es könnten sogar 60 sein – zusätzlich versprochen, um Demokraten, Nationalisten, Nasseristen und die schwerfällige Moslem-Bruderschaft von der Macht abzuhalten.

Zyniker hier in Istanbul fragen sich, ob die Türkei überlegt, das kampfgeplagte Syrien zu einer Art türkischem Protektorat zu machen. Syrien schlittert immer mehr in den Bürgerkrieg, eine stabilisierende Kraft könnte also benötigt werden, um Ordnung zu bringen und das Land zusammenzuhalten. Auch der Irak wird in den Fall Syrien hineingezogen.

Syriens Konflikt ist verwirrend. Er begann vor einem Jahr, als aufständische Gruppen aus dem benachbarten Libanon ins Land eindrangen. Sie waren bewaffnet, ausgestattet und ausgebildet von der CIA, dem Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 und Israels Mossad. Die Finanzierung kam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, der in den 1980ern beschloss, Mittel für den Sturz von Syriens Assad-Regierung bereitzustellen, wegen deren Gegnerschaft zu Israel und Unterstützung für die Palästinenser, auch von den Saudis kam Geld.

In den 1920ern behauptete Vladimir Jabotinsky, ein führender zionistischer Denker, die arabische Welt sei ein brüchiges Mosaik aus Stämmen und Familienclans. Ein paar heftige Schläge, so prognostizierte er, würden den ganzen zerbrechlichen Haufen zersplittern und einen neuen jüdischen Staat übrig lassen als Schutzmacht des Mittleren Ostens und dessen Erdöl. Er dachte in erster Linie an Syrien, Libanon und Irak.

Diese bewaffneten syrischen Söldnerbanden, Assad hassende libanesische Faschisten und von der CIA getrimmte anti-Assad Exilanten entfachten die Lunte in Syrien. Ihre Attacken hauptsächlich entlang der libanesischen Grenze entzündeten den Widerstand von lange unterdrückten konservativen sunnitischen Moslems, bitteren Feinden der von Alawiten dominierten Regierung Assads. Die Alawiten – sie stammen ab von iranischen Schiiten und den Alevi in der Türkei – sind eher arm, stammesbewusst und werden von der Mehrheitsgruppe der Sunniten als Häretiker abgelehnt.

Viele der kleineren Städte und Orte haben revoltiert, aber noch nicht die großen Städte Damaskus, Latakia und Aleppo – deren lebenswichtige Wirtschaftssysteme aber zusammenbrechen.

Syrien ist aufgeteilt nach ethnischen/religiösen Bereichen. Ein Teil der sunnitischen Mehrheit, besonders die mächtige Klasse der Händler, unterstützt noch immer Assad. Das tun auch die syrischen Christen, die etwa 10% der Bevölkerung ausmachen. Wie Saddam Hussein im Irak schützte auch Syriens Assad die christlichen Sekten seines Landes vor den Fanatikern, die die Christen als vom Westen unterstützte Verräter oder Götzenanbeter bezeichnen.

Dazu kommen noch einige der widerspenstigen syrischen Kurden mit Verbindungen zu den rebellischen Kurden im Südosten der Türkei, wo die Rebellion schon jahrzehntelang brodelt, wie ich selbst sah, als ich über den Konflikt berichtete, und 40.000 Getötete hinterließ.

Syrien ist ein alter Verbündeter des Iran. Die Mächte des Westens und Israel sind begierig darauf, Syrien zu zerreißen und damit nicht nur dem Iran einen schweren Schlag zu versetzen, sondern auch Syriens anderen Verbündeten, der Hezbullah im Libanon und der Hamas der Palästinenser.

Gleich wichtig, falls Syrien zusammenbricht, werden seine strategisch äußerst bedeutsamen Golanhöhen, die von Israel seit 1967 besetzt sind, unwidersprochen in den Händen Israels bleiben. Der Golan ist Israels wichtigste Grundwasserquelle.

Ein zersplittertes Syrien wird für den Zentralbereich des Mittleren Ostens eine Katastrophe sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Israel und das Vereinigte Königreich sind so geblendet von ihrem antiiranischen Trieb, dass sie bereit sind, Syrien zu zerstören, um an den Großen Satan Iran heranzukommen. Das ist, wie wenn man sein Haus niederbrennt, um Mäuse loszuwerden.

erschienen am 28. November 2011 auf > www.ericmargolis.com

Übersetzung: antikrieg.com

China bei der politischen Eroberung Afrikas

2011-11-28T14:54:00.002+01:00

Bin ich ein Zauberer? Vor sieben Jahren, im Jahr 2004, schrieb und veröffentlichte ich diesen Artikel. Ich wurde dann im April 2005 ins Europäische Parlament in Brüssel eingeladen, um der Europäischen Union zu erklären und vorzuschlagen, ihre Haltung im Umgang mit Afrika zu ändern, um damit für ihre eigene künftige Sicherheit zu sorgen. Aber anstatt meinen Rat zu befolgen, Afrika mit mehr Respekt zu behandeln und eine gemeinsame Entwicklung anzugehen, versuchten sie ab 2006, China (allerdings ohne Erfolg) zu überzeugen, seine Investitionen in Afrika einzustellen. Und wie ich vorhergesagt habe, konnten sie nur in eine unaufhaltsame Krise hineinschlittern, nachdem Afrika seinen eigenen Aufstieg begonnen hat, dank der neuen Generation von Afrikanern und dank auch Chinas. Bitte lesen Sie:

Jean-Paul Pougala

Jean-Paul Pougala

A – Afrika und Europa: eine Beziehung voller Missverständnisse

Die historischen Beziehungen und die geografische Nähe zwischen Afrika und Europa hätten als natürliche Auswirkung zu einer rechtschaffenen Entwicklung beider Kontinente führen können, zu einer integrierten Entwickung der beiden Wirtschaftssysteme, zur Entstehung eines gemeinsamen Blocks auf der internationalen Bühne. Europa jedoch hat Afrika als nichts anderes gesehen als Quelle billiger Rohstoffe. Mit diesem einzigen Ziel im Sinn hat Europa sicher gestellt, hier und dort in Afrika Präsidenten an der Macht zu haben ohne politischen oder wirtschaftlichen, geschweige denn rechtlichen Background, kleine Diktatoren, die die Aufsplitterung des Kontinents durch Europa mitbetrieben und erweitert haben, mit dem Versuch, ihre Macht zu schützen durch die Verbreitung eines falschen Nationalismus, und die sogar so weit gegangen sind, mit dem Pulverfass ethnischer Aufteilungen zu spielen.

In sämtlichen offiziellen Ansprachen scheint Europa willens zu sein, Afrika bei der Entwicklung zu helfen, aber in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um Afrika daran zu hindern, sich auf die eigenen Beine zu stellen, damit es für alle Zeit eine Quelle der Rohstoffe bleibt, die Europa für seine Industrie braucht. Das ist politische Kurzsichtigkeit, da ein reiches und prosperierendes Afrika ein mächtiger Verbündeter gewesen wäre, um die Wirtschaft Europas zu stärken und das Wohlergehen seiner Menschen zu stabilisieren.

B – Wie Europa dazu beitrug, die Wirtschaft Afrikas in die Knie zu zwingen

Obwohl die Abkommen von Yaoundé und Lomé von den Panafrikanisten als positiver Schritt betrachtet wurden in Richtung eines vielseitigen Zugangs zu einer integrierten Entwicklung zwischen den beiden Kontinenten, hat sich das alles in der Tat als reine Scheinheiligkeit Europas erwiesen. Einerseits hat Europa durch seine Politik der Subventionierung seiner Landwirtschaft und ganz besonders von deren landwirtschaftlichen Exporte nach Afrika den größten afrikanischen Wirtschaftssektor in die Knie gezwungen, der die Lebensgrundlage von 70% der Bevölkerung bildet, und andererseits hat Europa Afrika freien Zugang zu seinem Markt gewährt, allerdings nicht für Produkte, die Afrikas Entwicklung fördern würden, sondern für landwirtschaftliche Rohstoffe, die keinen Wert haben. Sogar in diesem Fall finden wir Widersprüche, die aufzeigen, dass Europa nie an der Entwicklung Afrikas interessiert war.

C – Ein Beispiel zur Illustration dieser Tatsache

Nach der großen afrikanischen Dürre zu Beginn der 1970er Jahre finanzierte Europa mit langfristigen Krediten einige landwirtschaftliche Projekte zur ländlichen Entwicklung. Paralles dazu jedoch verursachte das selbe Europa das Scheitern dieser Projekte, mit einer Riesenrechnung, die von Generationen von Afrikanern zurückgezahlt werden muss. Zum Beispiel: Kamerun versank tief in die Schulden für die Einrichtung von SODEBLE (Society for Wheat Development – Gesellschaft für die Entwicklung der Weizenproduktion); zuerst bauten sie eine Weizenplantage mit 10.000 Hektar, kauften in Europa Dünger, Saatgut, Insektizide, Herbizide, Bulldozers, Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge. Nach wenigen Jahren, als die Ernte die optimale Phase erreichte, erhöhte Europa die Subventionen an seine Bauern für Weizenexporte nach Afrika, um zu verhindern, dass seine Überschüsse bei Weizen die Marktpreise in Gefahr brachten, mit den Folgen, von denen es wusste, dass sie zu erwarten waren: die Pläne SODEBLEs, den gesamten zentralafrikanischen Raum mit Weizen zu versorgen, wurden zu einem Alptraum von negativen Bilanzen; der Staat Kamerun musste einspringen, indem er Jahr für Jahr Europa um Kredite ersuchte, um SODEBLE am Leben zu erhalten, bis zu dessen Schließung, was hunderte von Arbeitern arbeitslos machte, von denen sich vielleicht einige an Bord eines alten Boots trafen, um die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.

D – Europas unterschiedlicher Umgang mit seinen Beziehungen zu Afrika und China

In seinen Beziehungen zu Afrika hat sich Europa verhalten wie ein verantwortungsloser Partner, der nur seine kurzfristigen Interessen verfolgt. Im Gegensatz dazu finden wir eine großherzige Einstellung Europas gegenüber China, die in seinen bisherigen Beziehungen zu Afrika schwer zu finden ist. Delokalisation, eine offenkundige und spürbare Möglichkeit der Verteilung von Erträgen auf internationaler Ebene, hätte von Europa eingesetzt werden können, um die Entwicklung in Afrika zu fördern, etwa die Verlagerung der ersten Phase der Verarbeitung von Produkten, die Europa importiert, in diesen Kontinent, zum Beispiel die Bearbeitung von Fellen, die Röstung von Kaffee und die Herstellung halbfertiger Produkte für die europäische Industrie. Das wäre ein positiver Beitrag zur Entwicklung Afrikas gewesen, eine untypische Delokalisation, in deren Folge Afrikas natürliche Ressourcen nicht länger als Rohmaterial, sondern als halbfertige Produkte nach Europa verschifft worden wären. Aber nein, das ist unmöglich. Kein europäischer Unternehmer hätte sich auf so einen konkreten Hilfe-zur-Entwicklung-Prozess einlassen können, denn da hätten ihn sofort die exzessiven Zölle für den Import seiner halbfertigen Produkte nach Europa gestoppt. Ein fertiges Produkt wie ein Radio oder ein Fernsehapparat kommt aus China und ist mit dem lächerlichen Zoll von 1% für den Import nach Europa belegt. Wenn der gleiche Unternehmer seine Produktion an einen Ort verlegt, der eine Stunde Flugzeit von Rom entfernt liegt und z.B. nach Tunis geht, um das gleiche Fernsehgerät zu produzieren, müsste er 40% Zoll bezahlen, um sein Produkt nach Europa einführen zu können.

Angesichts dieses Unterschiedes in der Behandlung könnte man glauben, dass dieser gerechtfertigt ist durch Europas Schutz der eigenen Bauern und Züchter, aber diese Schlussfolgerung hält nicht, denn seit 2003 können chinesische landwirtschaftliche Produkte zollfrei nach Europa eingeführt werden. Deshalb sind ganze Regionen wie etwa die Region Trento in Italien verzweifelt wegen des Importes chinesischer Äpfel auf den europäischen Markt, deren Preis ein Zehntel der trientinischen Äpfel beträgt. Warum verschließt Europa seine Türen vor der Delokalisation nach Afrika und fördert diejenige nach China? Europa fürchtet, dass Afrika aufwachen könnte, nicht weil es dann ein Konkurrent werden könnte wie China, sondern einfach weil das Europa die Rohstoffe entziehen würde, die es braucht.

E – Der humanitäre Kolonialismus

Genau zu dem Zeitpunkt, wo die Afrikaner mehr Delokalisation nach Afrika verlangen, um Afrika konkrete Hilfe zu bieten, auf die Beine zu kommen und sich zu entwickeln durch den Export seiner Ressourcen in Form von halbfertigen Produkten und nicht länger als Rohstoffe, bemerkt man, dass Europa eine Armada von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) auf Afrika losgelassen hat, die alle vorgeben zu arbeiten, um Afrika zu helfen. Jeder, Betriebswirte und andere, spielt Experte für Afrika. Keine der Organisationen hat eine Ahnung von den realen Erwartungen Afrikas. Sie lenken die Aufmerksamkeit von den realen Erwartungen Afrikas ab und verschieben sie auf simple und populistische Themen wie etwa die Streichung von Schulden. Afrikaner stellen die Streichung von Schulden nie an die Spitze ihrer Forderungen. Afrikaner wollen in der Lage sein, selbst genügend Mittel beschaffen zu können, um ihre Schulden zurückzuzahlen, da es illusorisch wäre zu glauben, dass die Streichung ihrer Schulden eine Lösung darstellt, denn der Mechanismus, der in diese Situation der Verschuldung geführt hat, bleibt, und dieser ist es, an dem Afrika arbeiten will, an den Gründen für seine Unterentwicklung, und nicht an deren Auswirkungen. Der französische Präsident Jacques Chirac mag wohl eine Steuer für einige Transaktionen im Welthandel fordern, aber das bleibt ein Täuschungsmanöver und reine politische Propaganda, deren einziger Zweck es ist, ihn zu minimalen Kosten als Freund der Armen dastehen zu lassen. Hätte er wirklich an so einen Vorschlag geglaubt, hätte er ihn zuerst einmal im Bereich der Europäischen Union präsentiert, wo er über konkrete Möglichkeiten des Handelns verfügt. Da sollte es eine Weltregierung geben, die die entsprechende Macht hat, eine Steuer auf Weltebene einzuführen ... nur eine Weltregierung wird in der Lage sein, ernsthaft und umfassend mit Weltproblemen fertig zu werden. Solange Frankreich selbst jedoch nicht einmal bereit ist, seinen privilegierten Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben, einem der Haupthindernisse für eine Reform der UNO, kann es uns mit seinem Mitleid für die Armen der Welt nicht beeindrucken.

Ohne in Betracht zu ziehen, was die Afrikaner wollen, um das Problem der Armut in Afrika zu lösen, was eindeutig erklärt wird durch die „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD, www.nepad.org), erheben die europäischen NGOs irreale Forderungen im Namen Afrikas, woraufhin jedes europäische Land großtuerisch ankündigt, dass es die Schulden für dieses oder jenes afrikanische Land streicht. Fünf Jahre nach den ersten Ankündigungen, eingeschlossen die der G7, wurden tatsächlich weniger als 10% der versprochenen Schuldenstreichungen durchgeführt, aber was soll´s, jeder hat wieder seine saubere Weste bekommen, jeder hat ein gutes Gewissen. Und man bereite sich vor auf die nächsten Forderungen derselben europäischen NGOs im Namen Afrikas. Zum Beispiel betreffend Darfur.

Darfur ist das neue Modethema bei den NGOs. Es wurde zum Problem, nachdem der Sudan die strategische Entscheidung getroffen hatte, auf China als den Hauptabnehmer seines Erdöls zu setzen. Ein Guerillakrieg wurde geboren (mit wessen finanzieller und militärischer Hilfe?), um zu fordern, was es noch gar nicht gibt, da der Sudan noch immer in der Erkundungsphase seiner Erdölproduktion ist.

Sie übertrieben die Gewalt zwischen der Regierung und den Rebellen, zwischen den weißen Arabern und den schwarzen Christen. Sie vergaßen, dass sich seit über einem Jahr Soldaten der Afrikanischen Union dort befanden, nach einem Abkommen zwischen der Guerilla und der Zentralregierung in Khartoum. Kofi Annan schickte eine Kommission, um den angeblichen Völkermord zu untersuchen, deren Bericht, wonach das „Niveau der Gewalt ... sich von großflächigen Angriffen zu Einzelangriffen in einem massiven Ausmaß geändert hat,“ dass aber kein Völkermord vorliege, den amerikanischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat dazu veranlasste, die Tür zuzuschlagen, was in der Geschichte der UNO noch nicht dagewesen war. Wer will also die Wahrheit über den Sudan nicht sehen? Welche Interessen stecken hinter dem Aufschrei nach einer stärkeren Intervention oder möglichen Sanktionen? Soll Sudan der nächste Irak werden?

Hoffen wir, dass die letzte UNO-Resolution, die die sudanesische Regierung aufforderte, mit der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten (was diese schon über ein Jahr lang gemacht hat), die Gewalt und die humanitäre Krise zu einem Ende bringen wird und dass die Afrikanische Union Unterstützung findet in ihrem fünf Jahre währenden Bemühen, in Afrika Frieden zu schaffen, von Somalia bis Sierra Leone, im Demokratischen Kongo, in Liberia und im Sudan. Es ist eine lange Zeit her, dass Afrika eine so lange Periode des Friedens hatte.

F – Und dann kam eines Tages China

China will Europa in den Herzen der Afrikaner ersetzen, und es ist dabei, dieses Ziel mit erstaunlicher Leichtigkeit zu erreichen. Es hat ein jährliches China-Afrika-Forum eingerichtet, bei dem sich einmal im Jahr alle afrikanischen Länder in Peking treffen. In diesem Forum erstellen die afrikanischen Länder eine Liste der möglichen Projekte, die gemeinsam in einem oder fünf oder zehn Jahren entwickelt werden sollen. Während in der Vergangenheit Europa seine gerade fertig ausgebildeten Ärzte schickte, um Erfahrungen mit der Medizin zu machen, hat China ein großes Kinderspital und ein Krebszentrum errichtet. Heute sind fast alle afrikanischen Universitäten mit chinesischen Universitäten verschwistert und der Austausch ist sehr intensiv.

Wo Europa die Entwicklung des Gemeinwesens seinen NGOs überlassen hat, die nach einem großmütigen Patent für Afrika suchen sollten, hat China die Praxis der Verschwisterung von Städten und Dörfern etabliert, und heute ist fast jede afrikanische Stadt mit einer chinesischen Stadt verbunden, und die meisten Projekte für die kommunale Entwicklung werden im Rahmen solcher Beziehungen abgewickelt. Die Afrikaner scheinen sehr interessiert zu sein an dieser neuen Form der Kooperation. Sportanlagen werden hier und dort in Afrika errichtet, und bei den nächsten Olympischen Spielen in Peking 2008 sollten Afrikaner in Disziplinen auftreten, die von ihnen üblicherweise nicht erwartet werden.

Was will China im Austausch dafür haben? All diese Großzügigkeit ist sicher nicht nur von philantropischen Absichten geleitet. China wird, wie Europa, angezogen von den natürlichen Ressourcen, die Afrika im Überfluss besitzt, aber es geht so vor, dass es sich den Afrikanern in einer Gestalt präsentiert, die sich total von der Europas unterscheidet. China scheint den Afrikanern sagen zu wollen, dass es nicht sein wird wie Europa, das nur die afrikanischen Ressourcen nehmen will und das Paradoxon schafft, dass letztlich Afrika es ist, das Schulden an Europa zahlen muss und dabei weiterhin arm bleibt. Offensichtlich ist China bestrebt, einige der immer wieder auftretenden Fehler in der Haltung Europas zu vermeiden. In verschiedenen Ländern kauft China Rohstoffe zu Preisen, die nichts zu tun haben mit denen der Londoner Börse, wo die Produkte ironischerweise als kolonial bezeichnet werden. Die Priorität in seinen Beziehungen zu Afrika liegt bei den erdölproduzierenden Ländern. Im Sudan, dem neuen Eldorado für Erdöl in Afrika, genießt China praktisch eine Monopolstellung.

Angola, das monatelang Europa um ein Darlehen gebeten hat, ohne eines zu bekommen, für einen Neustart seiner Wirtschaft nach Jahren des Bürgerkriegs, bekam von China die Zusage für einen Kredit von 3 Milliarden Dollars, ohne Zinsen und ohne irgendwelche Bedingungen, die sich in Angolas innere Angelegenheiten einmischten. Diese eine gute Atmosphäre verbreitende Operation wirkt sich sehr positiv auf die chinesische Diplomatie aus, die in Peking einen Aufmarsch von politischen Führern aus dem afrikanischen Kontinent verzeichnen kann.

Die Konferenz der chinesischen und afrikanischen Geschäftsleute wird in Afrika (Addis Abeba) abgehalten, parallel zur Konferenz der Minister des Kooperationsforums, die an den gleichen Tagen stattfindet. In gerade einmal zwei Treffen hat China, geht man vom Enthusiasmus aus, der in einigen afrikanischen Hauptstädten anzutreffen ist, in den Herzen der Afrikaner die Führung über Europa übernommen, auf Grund des bemerkenswerten Inhalts der Vereinbarungen, die erzielt wurden:

1. Seit Dezember 2003 können alle afrikanischen Länder ihre Produkte zollfrei nach China exportieren, ohne jegliche Unterscheidung, während die Abkommen zwischen ACP und EU ihre Grenzen erwiesen haben.

2. Der Aktionsplan 2004-2006 wurde angenommen, in dem die beiden Parteien sich in vielen Bereichen zu einer Zusammenarbeit verpflichten, die praktisch das gesamte wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben eines Landes umfasst: Verkehr, Telekommunikation, Energie und Versorgung mit Wasser und Elektrizität.

Und zusätzlich gibt es die Streichung der Schulden von 31 afrikanischen Ländern durch China, die Anerkennung von 8 weiteren als touristische Destinationen, wodurch sie profitieren können von der Gottesgabe der neuen chinesischen Touristen, die schon begierig darauf sind, umso mehr Geld auszugeben, als ihr Lebensstandard steigt.

3. Afrika, das einen großen Nachholbedarf hatte im Bereich der Telekommunikation, erfährt heutzutage ein exponentielles Wachstum von neuen Telefonleitungen, dank chinesischer Technologie.

4. Während die afrikanischen Länder zu mehreren G8-Gipfeln nach Genua eingeladen wurden, die nie die Versprechen betreffend die Realisierung von NEPAD-Projekten hielten, stellt China finanzielle und materielle Beihilfen zur Verfügung, um seine Kooperation mit Afrika zu stärken in den Gebieten mit Priorität, die von NEPAD vorgegeben werden, in denen es geht um Infrastruktur, Prävention und Heilung von ansteckenden Krankheiten wie Aids und Tuberkulose, sowie um die Entwicklung von menschlichen und landwirtschaftlichen Ressourcen.

5. Während Europa die Entwicklung Afrikas den NGOs überlässt, die sich mit dieser oder jener sozial dringlichen Angelegenheit beschäftigen, ist China bestrebt, gemeinsam mit den Afrikanern die idealen Bedingungen zu entwickeln, damit chinesische Unternehmen aller Bereiche sich in Afrika ansiedeln können. Am 17. Dezember 2003 schlossen 17 chinesische Unternehmen Verträge im Gesamtwert von 460 Millionen Dollars über die Errichtung von Fabriken (für die Produktion von Zement, Zucker, Textilien), Wasserkraftwerken und pharmazeutischen Firmen mit Äthiopien, Nigeria, Kap Verde, Ruanda, Uganda, Sudan und Tansania ab. Bei der Vertragsunterzeichnung stellte der kapverdische Wirtschaftsminister Dr. Avelino Bonifacio fest, dass diese konkreten Projekte diejenigen sind, die „den Unterschied zwischen der afrikanisch-chinesischen Kooperation und der zwischen Afrika und den anderen Ländern der Welt offenkundig machen“.

6. China hat eine sehr eigenartige Initiative gestartet: es hilft den afrikanischen Ländern, die keine Mitglieder der WTO sind, dieser Organisation beizutreten, um gemeinsam dafür zu kämpfen, dass sich die reichen Länder an die Regeln halten, welche gerade von den Ländern übertreten werden, die eigentlich die Garanten für den Liberalismus im Austausch zwischen den Ländern sein sollten. Auf diese Weise könnte das Problem der afrikanischen Baumwolle endlich zu einer Lösung kommen.

In Afrika hat sich der Wind gedreht, die Zeit der institutionalisierten Bettelei geht zu Ende.

G – Schlussfolgerung

Afrika ist ein Kontinent mit 800 Millionen Einwohnern, auch Konsumenten, vor den Toren Europas. In den nächsten 10 Jahren wird in Afrika eine neue herrschende Klasse an die Macht kommen, Menschen, die nach der europäischen Kolonisierung geboren sind, nach der Unabhängigkeit der 1960er Jahre, Menschen, die nicht die selbe psychologische Einstellung haben wie ihre Eltern und Großeltern, Menschen, die mit Hilfe der neuen Informationstechnologien gut darüber informiert sind, was auf der Welt vor sich geht, und sehr wohl ihre nationalen Interessen abstecken können, ohne Bezug auf die sentimentalen Gefühle gegenüber Europa, die ihre Vorfahren hatten. Es sind Menschen mit einer sehr guten Bildung in allen kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Angelegenheiten, die sie auf den besten Universitäten der Welt studiert haben oder gerade studieren. Europa soll lernen, mit dieser Generation fair zu spielen, wenn es die Fehler seiner ehemaligen Führer und seine öffentliche Meinung in Ordnung bringen will. Derzeit hat Afrika eine durchschnittliche Wachstumsquote von 5%. Mit dieser Wachstumsrate werden in den kommenden 20 Jahren die Afrikaner beginnen, so viel zu konsumieren wie die Chinesen heute, mit einer Bevölkerung, die bis auf etwa 1,2 Milliarden Menschen angestiegen sein wird. Diese wird den Großteil der natürlichen Ressourcen Afrikas zur Deckung des eigenen Bedarfs brauchen.

Wie bereitet sich Europa vor auf diese Zeit der eingeschränkten Verfügbarkeit von Rohstoffen? Europa soll lernen, Afrika als realen Partner zu betrachten, mit dem es Initiativen im gegenseitigen Interesse für die beiden Kontinente setzt, nicht als bloßen und ständigen Hilfeempfänger, an den man sich nur aus Gründen einer philanthropischen Ethik wendet. Wird es noch die Zeit haben, um das zu tun? Wird es noch immer die Mittel dafür haben?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht in der Zeitschrift The Federalist Debate, Year XVII, Nummer 3, November 2004. Das Original finden Sie hier > http://www.wfm-igp.org/site/files/FD%202004-11.pdf
Professor Jean-Paul Pougala betreibt die Website www.pougala.org

Übersetzung: antikrieg.com

Der Iran und die IAEA

2011-11-27T14:02:00.010+01:00

Seymour Hersh 2008, Wiki

Von Seymour M. Hersh
THE NEW YORKER, 18.11.11

Die erste Frage, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am letzten Samstagabend zur Außenpolitik gestellt wurde, bezog sich auf den Iran und den gerade veröffentlichten neuen Bricht der International Atomic Energy Agency / IAEA. Der Bericht, der erneut die Angst vor der "möglichen Existenz verheimlichter Atomanlagen und vor der Hortung nicht deklarierten nuklearen Materials im Iran" schürte, schlug bedrohlichere Töne als bisherige Veröffentlichungen (über das iranische Atomprogramm) an. Er enthält aber keine eindeutigen Festlegungen. In der Befragung (der Kandidaten) ging jedoch jede Zweideutigkeit verloren. Einer der Moderatoren behauptete, der IAEA-Bericht enthalte "zusätzliche glaubhafte Beweise dafür, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeite", und fragte, was die verschiedenen Kandidaten unternähmen, um den Iran zu stoppen, falls sie zum Präsidenten gewählt würden. Herman Cain sagte, er werde die Iraner unterstützen, die versuchten ihre Regierung zu stürzen. Newt Gingrich erklärte, er werde sich mit der israelischen Regierung abstimmen und die verdeckten Operationen verstärken, um das iranische Waffenprogramm zu blockieren. Mitt Romney nannte das Atomprogramm des Irans "Obamas größten außenpolitischen Fehlschlag" und fügte hinzu: "Eins ist doch wohl sicher … wenn Barack Obama wieder gewählt wird, hat der Iran bald Atomwaffen." Niemand stellte am Samstagabend die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms in Frage.

Im vergangenen Jahrzehnt habe ich für das Magazin THE NEW YORKER immer wieder über den Iran und seine (angeblich in Arbeit befindliche) Atombombe berichtet und dabei feststellen müssen, dass es selbst den besten und erfahrensten Agenten des Joint Special Operations Command nicht gelungen ist, im Iran stichhaltige Beweise für die Existenz eines Programms zum Bau von Atomwaffen zu finden. Mit äußerst riskanten verdeckten Operationen wollten die USA unbedingt physische Beweise auftreiben – zum Beispiel ein in Betrieb befindliches Calutron, wie mir ein informierter Offizieller einmal erzählte – um der Welt zeigen zu können, dass der Iran in einer geheim gehaltenen Anlage an Atomsprengköpfen arbeitet; nach Vorlage der Beweise wollte man die Anlage angreifen und zerstören.

Die britische Zeitung The Times schrieb einen Tag nach der Veröffentlichung des IAEA-Berichtes in ihrer Titelgeschichte, IAEA-Ermittler hätten "eine Fülle neuer Beweise zusammengetragen", die nach ihrer Meinung "glaubwürdige Argumente" dafür lieferten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die Zeitung zitierte folgende Äußerung eines westlichen Diplomaten: "Die Vielzahl der Details ist unglaublich. … Der Bericht beschreibt praktisch alle Schritte zum Bau eines Atomsprengkopfes und die Fortschritte, die der Iran bei der Realisierung der einzelnen Schritte gemacht hat. Es liest sich wie ein Menü." Mit ihrer Titelgeschichte gab die Times den Ton für die Berichterstattung anderer Mainstream- Medien an. [In einem zweiten Artikel zu dem IAEA-Bericht vom gleichen Tag schrieb die Times allerdings sehr viel zurückhaltender: "Es ist wahr, dass die Hauptanschuldigungen in dem IAEA-Bericht eigentlich nicht neu sind und von Experten schon seit Jahren diskutiert werden."]

Wie neu oder umwälzend waren die Erkenntnisse nun wirklich? Die IAEA behauptet, sie habe auch noch in den letzten Jahren neue "Informationen über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms" gesammelt, erhalten und ausgewertet und infolgedessen ihre Analyse aktualisieren können. Deshalb seien "ihre Besorgnisse gewachsen". Robert Kelley, ein ehemaliger IAEA-Abteilungsleiter und Atomingenieur im Ruhestand, der auch mehr als dreißig Jahre im Atomwaffenprogramm des (US-)Energieministeriums gearbeitet hat, sagte mir, er habe sehr wenige neue Information in dem IAEA-Bericht finden können. Er stellte fest, dass Hunderte von Seiten des Materials wohl aus einer einzigen Quelle stammen: Aus einem Laptop, das die IAEA von einem westlichen Geheimdienst erhalten hat, dessen Name nicht genannt wird. Diese Materialien und andere Dokumente seien alles "alte Bekannte" gewesen und auch für viele Journalisten nicht neu. Er fuhr fort: "Ich wundere mich, warum die gleichen Reporter dieses 'alte Zeug' jetzt plötzlich als 'neue Informationen' ausgeben."

Eine differenzierte Bewertung des IAEA-Berichtes wurde von der Arms Control Association / ACA (der Gesellschaft für Rüstungskontrolle) veröffentlicht; das ist eine gemeinnützige Gesellschaft, welche die Öffentlichkeit für wirkliche Abrüstungsschritte gewinnen will. Die ACA stellt fest, die IAEA habe nur "bestätigt, was in Kreisen, die sich für die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen, schon länger bekannt sei: dass es im Iran bis 2003 verschiedene Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen gegeben habe, von denen die meisten aufgegeben, andere (die auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie erforderlich sind) aber fortgesetzt wurden". [Sämtliche US-Geheimdienste kamen in einer 2007 vorgenommenen gemeinsamen Einschätzung zu dem genau gleichen Ergebnis, s. hier.] In der ACA-Stellungnahme heißt es weiter: "In dem IAEA-Bericht wird behauptet, der Iran arbeite daran, das Zeitfenster bis zum Bau einer Bombe zu verkürzen, damit er jederzeit eine bauen könne, wenn er wolle. Es wird aber nicht gesagt, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen kann, und es wird auch nicht behauptet, dass dies nicht zu verhindern sei. Greg Thielmann, der früher als Analyst für das US-Außenministerium und den Geheimdienstausschuss des US-Senates gearbeitet hat und einer der Autoren der ACA-Stellungnahme ist, sagte mir: "Es gibt besorgniserregende Hinweise darauf, dass der Iran weiterhin Studien betreibt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Iran tatsächlich eine Bombe bauen will." Er fügte hinzu: "Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen."

Joseph Cirincione, der Präsident des Ploughshares Fund (der Pflugschar-Stiftung), einer Stiftung die für Abrüstung eintritt, der von Hillary Clinton auch in das International Security Advisery Board des US-Außenministeriums berufen wurde, erklärte: "Ich konnte schon vor mehreren Jahren im IAEA-Hauptquartier in Wien Einsicht in den größten Teil dieses Materials nehmen. In dem Bericht gibt es wenig Neues. Die meisten Informationen sind den Experten, die sich mit dem Problem befassen, schon lange bekannt." Cirincione merkte noch an: "Für die Zeit nach 2003 führt der Bericht nur einige Computermodelle und verschiedene Experimente an." [Ein führender IAEA-Mitarbeiter äußerte sich ganz ähnlich und meinte: "Ich war ziemlich enttäuscht von diesen Informationen."]

Dem IAEA-Bericht ist auch zu entnehmen, dass nach den Aufzeichnungen der Videokameras – die nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den der Iran unterzeichnet hat, in allen iranischen Atomanlagen stattfinden – "kein deklariertes Uran abgezweigt wurde". Mit anderen Worten, das ganze niedrig angereicherte Uran, das bis jetzt im Iran angesammelt wurde, ist erfasst und vorhanden; hoch angereichertes Uran, wie es für den Bau einer Atombombe gebraucht wird, müsste aus einer anderen, bisher unbekannten Quelle stammen.

Der schärfere Ton des neuen IAEA-Berichtes scheint auf einen Wechsel an der Spitze zurückzugehen. IAEA-Berichte haben ein besonderes Gewicht, weil die Agentur jahrelang einen guten Ruf hatte und als vertrauenswürdiger Schiedsrichter im Umgang mit dem Iran galt. Mohammed ElBaradei, der frühere Generaldirektor der IAEA, der vor zwei Jahren in den Ruhestand ging, war – zwar nicht immer in Washington – aber international als ehrlicher Makler angesehen, was ihm 2005 den Friedensnobelpreis eingebracht hat. An die Stelle ElBaradeis trat der Japaner Yukiya Amano. In einer gegen Ende des Jahres 2010 in der US-Botschaft in Wien – in der Stadt, in der sich auch das IAEA-Hauptquartier befindet – verfassten geheimen Diplomatendepesche wird Amano als "sehr brauchbar" eingestuft. In der Depesche, die WikiLeaks veröffentlicht hat, wird Glyn Davies, der ständige Vertreter der USA bei der IAEA, mit folgender Aussage aus dem Jahr 2009 zitiert:

"Amano wies den US-Botschafter bei mehreren Gelegenheiten darauf hin, dass er Zugeständnisse an die G-77 [die Gruppe der Entwicklungsländer] mache müsse, weil diese von ihm erwarteten, dass er gerecht und unabhängig urteile; bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA."

In der Depesche heißt es weiter:

"Die Bereitschaft Amanos, offen mit US-Gesprächspartnern über seine Strategie zu reden, ... ist ein gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit."

Es ist natürlich möglich, dass der Iran die Untersuchungsbemühungen der USA und der IAEA einfach ausgetrickst und vielleicht sogar Dick Cheneys Alptraum realisiert hat: eine versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik. Der Iran ist gegenüber der IAEA nicht immer offen gewesen: Seine Führung hat in den 1980er Jahren mit dem Bau der ersten Urananreicherungsanlagen begonnen, ohne die IAEA zu informieren, und damit den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verletzt. In den darauffolgenden 15 Jahren haben die Iraner auf Druck ElBaradeis und des Westens ihren Fehler aber eingesehen und ihre Anreicherungsanlagen und ihre Produktionsunterlagen den IAEA-Inspektoren zugänglich gemacht. Der neue IAEA-Bericht versetzt uns in den Stand zurück, auf dem wir bereits 2002 waren, als George Bush den Iran auf der Achse des Bösen ansiedelte: Er enthält viel kriegstreiberisches Geschwätz, aber keine stichhaltigen Beweise für ein (iranisches) Atomwaffenprogramm.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Krieg, Frieden und der Friedensnobelpreis für Obama

Die Wege in den Krieg und wirtschaftlichen Zusammenbruch

2011-11-26T23:40:00.000+01:00

Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

23. November 2011: Der Tag vor dem Erntedankfest brachte drei außergewöhnliche Themen in den Nachrichten. Eines war der Bericht über die Debatte der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Eines war die Stellungnahme des Präsidenten Russlands zur Reaktion seines Landes auf die Raketenbasen Washingtons, die sein Land umstellen. Und eines war das Misslingen einer Auktion von Staatsanleihen der deutschen Regierung.

Nachdem die presstituierten Medien uns nicht informieren werden, was das alles bedeutet, will ich es versuchen.

Mit der Ausnahme von Ron Paul, dem einzigen Kandidaten der beiden Parteien, der geeignet ist, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, sind die restlichen republikanischen Kandidaten noch schlimmer als Obama, ein Präsident, der das Land hinter sich hatte, aber das amerikanische Volk den besonderen Interessen verkaufte.

Kein frisch gewählter Präsident in der Erinnerung, weder John F. Kennedy noch Ronald Reagan hatten eine dermaßen außerordentliche Reaktion auf ihre Wahl wie Barack Obama. Eine alle Rekorde übersteigende Anzahl von Menschen trotzten der Kälte, um bei seiner Angelobungszeremonie dabei zu sein. Die Straße war noch Meilen vom Kapitol entfernt voll mit Amerikanern, die die Zeremonie nur mehr übertragen über riesige Bildschirme sehen konnten.

Obama hatte die Wähler überzeugt, dass er die Kriege beenden werde, die Verletzung des Rechts durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einstellen, das illegale Folterregime beenden, das Foltergefängnis von Guantánamo schließen und sich den wirklichen Bedürfnissen der Menschen Amerikas zuwenden werde, anstatt die Taschen des Militär-/Sicherheitskomplexes mit dem Geld der Steuerzahler vollzustopfen.

Sobald er im Amt war, erneuerte Obama die Kriege von Bush/Cheney und der Neokonservativen und weitete sie aus.

Er erklärte die Anschläge des Bush-Regimes auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika für rechtmäßig. Er überließ Wall Street die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, er sprach das Bush-Regime von seinen Verbrechen frei und er bürdete den Menschen Amerikas die Kosten auf, die notwendig waren, um das wirtschaftliche Wohlergehen der Megareichen zu erhalten.

Man würde meinen, dass so ein totaler Versagerpräsident leicht zu schlagen sein müsste. Angesichts dieser historischen Chance hat die Republikanische Partei den Wählern die erstaunlichste dumme und elende Kollektion von Interessenten vorgeführt, die die Amerikaner je gesehen haben, mit der Ausnahme von Ron Paul, der nicht von der Partei unterstützt wird.

In der „Debatte” über die Präsidentschaft präsentierten sich die Kandidaten mit Ausnahme von Ron Paul als ein Haufen von ignoranten Kriegstreibern, die den Polizeistaat unterstützen. Gingrich und Cain sagten, dass die Moslems „uns alle umbringen wollen“ und dass „alle von uns für den Rest unseres Lebens in Gefahr sein werden.“

Bachmann sagte, dass der amerikanische Marionettenstaat Pakistan “mehr ist als eine existentielle Bedrohung.” Die dumme Gans Bachmann hat keine Ahnung, was „mehr als eine existenzielle Bedrohung“ ist.

Jedenfalls klang es gewichtig, sozusagen schon intellektuell für die Kandidatin, die davor erklärt hatte, die lange schon dahingeschiedene Sowjetunion sei heutzutage die Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Zum Unglück für die Amerikaner und die Welt fehlen den Wählern der Vereinigten Staaten von Amerika die Intelligenz und das Bewusstsein ihrer Pflicht, als Bewohner eines Polizeistaats Ron Paul zu wählen, zusammen mit dem demokratischen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Dennis Kucinich der letzte Verteidiger der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Nichtsdestotrotz gäbe es einen Hoffnungsschimmer, falls einer der republikanischen Dummköpfe zum Präsidenten der „einzigen Supermacht der Welt“ gewählt würde. Wenn einmal der Rest der Welt realisierte, dass ein kriegsbesessener Idiot seine oder ihre Finger auf dem nuklearen Druckknopf hat, würde sich der Rest der Welt organisieren und den Washingtoner Horror abdrehen, bevor dieser das Leben auf der Erde zerstört.

Jeder empfindungsfähige Amerikaner, der die republikanische Präsidentschaftsdebatte gesehen oder davon gelesen hat, muss sich wundern, wofür man da am Abend vor dem nationalen Feiertag dankbar sein soll.

Die russische Regierung, die es vorzieht, ihre Ressourcen eher für die Wirtschaft einzusetzen als für das Militär, hat befunden, dass sie zu viele Risiken im Namen des Friedens eingegangen ist. Am Tag vor Erntedank sagte der russische Präsident Dmitry Medvedev in einer Fernsehansprache an das russische Volk, dass, falls Washington fortfährt mit der Errichtung seiner geplanten Raketenbasen rund um Russland, Russland mit neuen eigenen Atomraketen antworten wird, die gegen die amerikanischen Basen und europäische Hauptstädte gerichtet sind.

Der russische Präsident sagte, die russische Regierung habe rechtlich verbindliche Garantien von Washington gefordert, dass die amerikanischen Raketenbasen nicht als Bedrohung Russlands beabsichtigt sind, Washington sich aber geweigert habe, derartige Garantien abzugeben.

Medvedevs Erklärung ist verwirrend. Was meint er mit „falls Washington fortfährt“? Die amerikanischen Raketen- und Radarbasen befinden sich bereits an Ort und Stelle. Russland ist bereits eingekreist. Ist Medvedev erst jetzt draufgekommen, was alles schon aufgestellt ist?

Russlands und Chinas langsame Reaktion auf die Washingtoner Aggression kann nur verstanden werden in Zusammenhang mit der Erfahrung der beiden Länder mit dem Kommunismus. Die Russen und Chinesen haben unter dem Kommunismus extrem gelitten und der denkende Teil ihrer Bevölkerungen sah Amerika als das Ideal politischen Lebens. Diese Wahnvorstellung dominiert noch immer die Geisteshaltung von progressiven Denkern in Russland und China. Es könnte sich als katastrophal für Russland und China erweisen, dass Bürger in den beiden Ländern mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sind.

Der Glaube an Washingtons Glaubwürdigkeit durchdringt sogar die russische Regierung, die anscheinend laut Medvedevs Erklärung beruhigt wäre mit einer „rechtlich verbindlichen Garantie“ Washingtons. Nach den massiven Lügen, die Washington im 21. Jahrhundert in die Welt gesetzt hat – „Massenvernichtungswaffen“ – „Verbindungen zu al Qaeda“ – „iranische Atomwaffen“ – aus welchem Grund sollte jemand auch nur das leiseste Vertrauen in eine „rechtlich verbindliche Garantie“ Washingtons setzen? Die Garantie würde nichts bedeuten. Wie könnte sie durchgesetzt werden? Eine derartige Garantie wäre einfach eine weitere Täuschung beim Streben Washingtons nach der Weltherrschaft.

Der Tag vor dem Erntedankfest brachte auch eine weitere außergewöhnliche Entwicklung – das Misslingen einer Auktion von Staatsanleihen der deutschen Regierung, ein beispielloses Ereignis.

Warum sollte Deutschland, das einzige Mitglied der EU mit geordneten finanziellen Verhältnissen, nicht in der Lage sein, 35% seines Angebots an Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu verkaufen? Deutschland hat keine Schuldenprobleme, und die Behörden der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, dass seine Wirtschaft den Löwenanteil des Freikaufs der EU-Mitgliedsländer tragen wird, deren Finanzwesen nicht so rechtschaffen ist.

Ich vermute, die Antwort auf diese Frage ist, dass das Misslingen der Wertpapierauktion der deutschen Regierung orchestriert war von den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, besonders von der Europäischen Zentralbank und privaten Banken, um Deutschland dafür zu bestrafen, dass es sich beim Ankauf von Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern durch die Europäische Zentralbank quergelegt hat.

Die deutsche Regierung hat versucht, die Bedingungen zu verteidigen, zu denen Deutschland die Kontrolle über seine eigene Währung aufgegeben hat und der EU beigetreten ist. Indem es auf der Gültigkeit der Abkommen bestand, stand Deutschland der Europäischen Zentralbank im Weg, sich wie die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhalten und die Schulden von Mitgliedsländern zu monetarisieren.

Von Anfang an war die EU eine Verschwörung gegen Deutschland. Wenn Deutschland in der EU bleibt, wird Deutschland zerstört werden. Es wird seine politische und wirtschaftliche Souveränität verlieren, und seine Wirtschaft wird bluten müssen für die Mitglieder der EU mit nicht zu verantwortenden Staatshaushalten.

Wenn sich die Griechen nicht der Tyrannei unterwerfen, warum sollten es die Deutschen?

erschienen am 23. November 2011 auf > VDARE.COM > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Versucht's mal mit Demokratie

2011-11-26T07:51:00.009+01:00

Mowitz

Eigentlch kann ich mir nicht vorstellen, dass die europäische Geld- und Machtelite nichts von alledem vorher schon mitgekriegt hat bevor Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Coup landete und das griechische Volk zum Entscheidungsträger machen wollte. So nahe waren wir noch nie mit einem demokratischen Akt den Slogan "Wir zahlen nicht für eure Krise" Wirklichkeit werden zu lassen.

Wenn wir für einen Augenblick mal darüber hinwegsehen, dass das internationale Kapital nichts zulassen wird, was seine totalitäre Machtstellung substantiell gefährden könnte, im Falle eines Falles setzt man sowieso seine Armeen gegen die eigenen Bevölkerungen ein, so ist jetzt der Augenblick gekommen, wo demokratische Verhältnisse, auch bei vollem ARD-ZDF-RTL-BILD-WELT-SPIEGEL-WAZ-USW-Einsatz, nicht länger herbeigelogen werden können. O.k. Volksabstimmungen, so wird man sagen, sollen in einer "parlamentarischen Demokratie" nicht stattfinden. Besonders dann nicht, wenn die Frage zu schwer für die Wasserträger elitärer Versager ist.

Diese Alleskönner der Wirtschafts- und Finanz(un)wissenschaften, denen schon die Verständnislosigkeit geradezu aus den Augen quillt, wenn das böse Wort "Transaktionssteuer" auf den Tisch kommt, malen gleich das Schreckgespenst der Kapitalauswanderung an die Wand. Wo kämen wir denn dann hin? Auf der anderen Seite, wo wollen die denn hin? Irgendwo müssen auch diese Geisterfahrer bleiben. In ein Nichts auflösen? Das geht beim Geld. Bei Menschen ist das schwieriger. Bezahlen für das was sie angerichtet haben? Geht doch gar nicht. Am Ende bleibt es immer am Letzten kleben. So - genau so - haben wir den Kapitalismus und das Prinzip der Geldschöpfung erfunden. Allein die "Schöpfung" lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Fragt mal den lieben Gott, warum der immer noch so viele Gläubige(r) hat. Wer schöpft, bestimmt wo es lang geht. Oder wie der Bankier Mayer Anselm Rothschild es ganz flott ausdrückte: „Erlaubt mir, das Geld eines Staates auszustellen und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht.“ John Kenneth Galbraith einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, Wirtschaftsberater von US-Präsident Kennedy, fand den „Vorgang, mit dem Banken Geld erzeugen, so simpel, (einfach), dass der Geist ihn kaum fassen kann.“ Da hält sich das Erstaunen in Grenzen, wenn so einfach mit Billionen Dollar an den Börsen gewettet und manipuliert werden kann, beispielsweise auf die Entwicklung von Aktien- und Devisenkursen (sog. Derivate). Man findet eine Menge solcher Gaukeleien unter dem Sammelbegriff "Finanzprodukte". Na ja, "Produkt", das ist ja schon mal was.

Viele Finanz"produkte" tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur nicht bei, sondern sind direkt schädlich für Mensch und Realökonomie. Darüber offen zu diskutieren, was in einer "demokratischen" Gesellschaft möglich sein sollte, aber nicht ist, da in diesem System die Ausbeutung des Menschen durch Menschen, richtig schön perfektioniert wurde. Das lassen sich die Ausbeuter, ohne ihnen Feuer unterm Hintern zu machen, nicht so ohne weiteres nehmen. Woodrow Wilson, ehemaliger Präsident der USA, wird mit dem Satz zitiert: „Einige der größten Männer in den USA, zugange in Handel und Herstellung, haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht gibt, so organisiert, subtil, aufmerksam, verzweigt und allumfassend, dass sie besser nur flüstern, wenn sie ihre Stimme gegen sie richteten.“ Und er meinte mit Sicherheit nicht gewählte Politiker, sondern unkontrollierte Machthaber aus der "Geldschöpfungsindustrie", von denen er bereits 1936 wusste:

"Wir müssen uns der alten Feinde erwehren - Wirtschafts- und Finanzmonopole, Spekulation, rücksichtslose Banken, Kriegsgewinnler. Sie betrachten die Regierung schon als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte."

Während in Deutschland das große Zittern vor einer Geldentwertung ausgebrochen ist, "wir zahlen nicht deren (Griechenlands) Schulden", frage ich mich leise: Wer ist wir? Wir sind Papst und jetzt sind wir auch Deutschland und wir wollten doch eigentlich nicht eure Schulden zahlen.

Dabei ist zu lesen, Griechen bunkern offenbar 200 Milliarden Euro in der Schweiz. Hier handelt es sich nicht um die Griechen, sondern um griechische Kapitalisten, die diese 200 Milliarden nicht durch harte Arbeit verdient haben, sondern mit Sichherheit größtenteils durch gar nichts. Börsenwetten beispielsweise, die der Wirtschaft nichts gebracht haben. Das internationale Kapital ist, wie der Name schon sagt, international und seine Eigentümer, die Kapitalisten, ebenso. Staaten hält sich die Kapitalmafia nur aus einem einzigen Gund: Er soll sie davor schützen, ihr durch Ausbeutung zusammengeraubtes Kapital an die eigentlichen "Schöpfer" von Werten abtreten zu müssen. Dem arbeitenden Volk.

Wie es jetzt funktioniert, ist am "Fall" Griechenland deutlich nachvollziehbar. Nun soll Volkseigentum, wie Inseln, Häfen, Akropolis usw. privatisiert werden, damit das Gebot der persönlichen Bereicherung auch in Zeiten der schlimmsten Finanzkrise zum Tragen kommt. Die, die die Krise verursacht haben werden nicht nur schadlos gehalten, sie werden auch reicher sein als sie es vor dem Crash waren, wenn sie ihn hinter sich gelassen haben.

Und wir? Wir sind empört. Ob das reicht ist mehr als fraglich.

FH
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Die NATO tötet sechs Kinder bei Überfall auf Dorf in Kandahar

2011-11-25T15:35:00.004+01:00

Jason Ditz

Die NATO bezeichnet die Morde als „bedauerlich” und verspricht Untersuchung

Jason Ditz

NATO-Kriegsflugzeuge griffen heute ein Dorf im Bezirk Kandahar an und töteten mindestens sieben Zivilisten, darunter sechs Kinder, und verletzten zwei weitere Kinder. Der Überfall erfolgte nach einer Schießerei zwischen NATO und Kämpfern der Taliban außerhalb des Dorfes.

Funktionäre der NATO bezeichneten diese Morde als „bedauerlich” und sagten, sie seien begangen worden „im Gegenzug zu einer Aktion von Aufständischen.“ Sie versprachen, eine Untersuchung bezüglich der Frage in die Wege zu leiten, warum die Kinder bombardiert worden sind.

Laut Berichten flüchteten einige von den Taliban nach der Schießerei auf der Straße, die durch das Dorf führt. Die NATO bombardierte die Straße, und Kinder, die neben der Straße spielten, wurden umgebracht. Die meisten der „Aufständischen“ scheinen davongekommen zu sein, obwohl laut einigen unbestätigten Berichten eine Bombe zwei von ihnen traf und tötete.

Der afghanische Präsident verurteilte den Überfall und kündigte an, eine eigene Untersuchung des Falles in die Wege leiten zu wollen. Die Loya Jirga in der vergangenen Woche, die eine Fortsetzung der Okkupation Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika bis 2024 absegnen sollte, hatte ernsthafte Bedenken über Opfer in der Zivilbevölkerung geäußert und ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die NATO die Tötungen einstellt.

erschienen am 24. November 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel

antikrieg.com

Für alle, die immer noch nicht begreifen wollen, wie gefährlich die Israel-Lobby ist

2011-11-24T08:16:00.000+01:00

Gilad Atzmon, ein britischer Musiker israelischer Herkunft, appelliert an die US-Bürger, sich nicht in einen von Israel ausgelösten Krieg mit dem Iran hineinziehen zu lassen.

Gilad Atzmon

Von Gilad Atzmon, 18.11.11
Die israelische Zeitung Israel-Ayom berichtet heute über einen neuen Antrag an den US-Kongress, in dem gefordert wird: "Die US-Regierung möge Israel bei allen Bemühungen unterstützen, die es für notwendig hält, um sich vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran zu schützen."

Fünf republikanische Kongressabgeordnete, die letzte Woche Israel besuchten, haben diesen Antrag gestellt.

In dem Antrag heißt es weiter: "Israel wird bei der Durchsetzung seines Rechtes unterstützt, seine Souveränität zu verteidigen, das Leben und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die atomare Bedrohung abzuwenden und zu beseitigen, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht – einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, wenn in naher Zukunft durch diplomatische Bemühungen keine Abhilfe zu schaffen ist."

Initiator des Antrages ist der Republikaner Doug Lamborn aus Colorado. Wenn Sie bisher Zweifel daran hatten, dass von der Israel-Lobby (in den USA) eine große Gefahr ausgeht, sollten Sie jetzt e n d l i c h a u f w a c h e n !

(Gilad Atzmon ist Musiker und Komponist. Seine politische Analysen haben ihn bekannt gemacht und werden viel gelesen. Seine Website ist aufzurufen unter http://www.gilad.-co.uk/ . Wenn der Kongress diesem Antrag zustimmt, müssen die USA jede Militäraktion Israels gegen den Iran nicht nur gutheißen, sondern auch aktiv unterstützen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Israels geheimer Angriffsplan für einen elektronischen Krieg gegen den Iran

2011-11-23T12:58:00.000+01:00

Aus US-Geheimdienstquellen hat Eli Lake erfahren: Israel hat für viele Milliarden Dollar nicht zu ortende elektronische Waffen gebaut, die es bei einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans einsetzen könnte

Eli Lake

Von Eli Lake
THE DAILY BEAST, 16.11.11

Während der Iran im vergangenen Jahrzehnt sein Atomprogramm zielstrebig ausbaute, hat Israel für viele Milliarden Dollar Hightech-Waffen entwickelt, mit denen es im Falle eines Präventivangriffes auf den Iran dessen Luftabwehr mit elektronischen Mitteln blind und taub machen könnte.

THE DAILY BEAST wurde in diesem Sommer von aktiven und ehemaligen Geheimdienstleuten über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten informiert, aus denen hervorgeht, dass bei einem israelische Angriff auf die gehärteten Atomanlagen des Irans nicht nur Luftangriffe mit Kampfflugzeugen der Typen F-15 und F-16 stattfänden, sondern gleichzeitig auch ein elektronischer Krieg gegen das Stromnetz, das Internet, die Sendeanlagen für Mobiltelefone und die Notruffrequenzen der Feuerwehr und der Polizei des Irans geführt würde.

Israel soll nach Aussage von Informanten zum Beispiel eine Waffe entwickelt haben, mit der es einem Mobilfunknetz das bei Wartungsarbeiten übliche Signal erteilen kann, die Übertragung von Gesprächen "vorübergehend" einzustellen. Die Israelis verfügen auch über Störsender, mit denen sie die iranischen Notruffrequenzen lahmlegen können.

Bei einem 2007 durchgeführten (israelischen) Angriff auf eine vermutete Atomanlage bei Al-Kibar machte das syrische Militär erstmals Erfahrungen mit den elektronischen Fähigkeiten Israels, als dessen Flugzeuge die Radaranlagen der syrischen Luftabwehr "austricksten"; abwechselnd zeigten die Radarbilder den Luftraum völlig leer und dann mit Hunderten angreifender Flugzeuge gefüllt. (s. hier.)

Israel würde wahrscheinlich auch eine Schwachstelle in den Stromnetzen iranischer Großstädte ausnutzen, die vor zwei Jahren von US-Spezialisten entdeckt wurde; die Netze sind nämlich mit dem Internet verbunden, also nicht "zugriffssicher", und könnten durch einen Cyberangriff – wie er mit dem Stuxnet-Virus gegen die iranischen Atomanlagen geführt wurde – abgeschaltet werden.

Ein unter strenger Geheimhaltung arbeitendes Forschungslabor, das vom US-Generalstab und den US-Kampfkommandos betrieben und Joint Warfare Analysis Center / JWAC (s. http://www.jwac.mil/ ) genannt wird, hat nach Angaben eines bereits im Ruhestand befindlichen Offiziers eines US-Militärgeheimdienstes im Jahr 2009 die Verletzlichkeit des iranischen Stromnetzes entdeckt. Dieser Informant erklärte auch, die Israelis hätten die Fähigkeit, mit dem Internet verbundene Knotenpunkte des iranischen Kommando- und Kontrollsystems auszuschalten.

Drohne Eitan http://2.bp.blogspot.com/_PKDB
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Toni Decarbo, der Chef des JWAC, lehnte es ab, diese Aussage zu kommentieren. Bei einem elektronischen Angriff würden die Störsignale wahrscheinlich von einem unbemannten Luftfahrzeug ausgehen, das die Größe eines Jumbojets hat. Eine frühere Version dieses Vogels war der Heron (Reiher), die neueste Version ist der Eitan (der wahrscheinlich nach dem verstorbenen israelischen General Rafael Eitan benannt wurde). Nach Angaben in der israelischen Presse kann der Eitan 20 Stunden am Stück fliegen und eine Nutzlast von einer Tonne tragen. Eine andere Version der Drohne soll nach Angaben von Offiziellen aus den USA und aus Israel sogar 45 Stunden in der Luft bleiben können.

Unbemannte Drohnen waren und sind ein integraler Bestandteil der US-Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan; sie dienen der Aufklärung und können auch Raketen auf Verdächtige abfeuern. Die israelischen Drohnen werden nach Aussage von Offiziellen aber hauptsächlich zur elektronischen Kriegsführung eingesetzt.

Die Eitans und Herons würden wahrscheinlich von Soldaten einer Spezialeinheit der israelischen Luftwaffe dirigiert, die als "Sky Crows" (Himmelskrähen) bekannt sind und sich nur auf den elektronischen Krieg konzentrieren. In einem 2010 in der Jerusalem Post erschienenen Artikel wird der Kommandeur dieser Einheit, wie folgt, zitiert:

"Unser Ziel ist, unsere Systeme zu stützen und die Systeme des Feinds zu stören und auszuschalten."

Fred Fleitz, der in diesem Jahr seinen Posten als führender Mitarbeiter der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, in dem er hauptsächlich mit dem Iran befasst war, aufgegeben hat, teilte mit, bei Treffen mit Vertretern der Streitkräfte und des Geheimdienstes Israels sei man sich immer einig gewesen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten.

"Ich denke, dass die israelische Luftwaffe mit ihrer Fähigkeit zur Luftbetankung ihrer Kampfflugzeuge in der Lage ist, die (iranischen) Atomanlagen anzugreifen," erklärte Fleitz, der jetzt Herausgeber von Lignet.com ist. "Sie müssten das Radar und die Luftabwehr des Irans ausschalten und könnten das mit ihrer Drohnen-Flotte und Raketen tun."

Wofür auch immer sich Israel in Bezug auf das iranische Atomprogramm entscheiden wird, eins ist jedenfalls klar. Ein höherer israelischer Offizieller erklärte in diesem Monat gegenüber THE DAILY BEAST, ein wichtiges Ziel der politischen Strategie Israel sei es, die iranischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass ein (israelischer) Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen jederzeit möglich sei. "Der einzig gangbare Weg, ein Atomprogramm zu stoppen, besteht darin, neben wirklich beeinträchtigenden Sanktionen auch eine glaubhafte militärische Drohung aufzubauen. Libyen ist das beste Beispiel dafür," äußerte der Offizielle.

Wenn man sich von bisherigen Erfahrungen leiten lässt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht gerade dann zuschlagen, während ihre Führung in der Presse über diese Möglichkeit diskutiert. Mit anderen Worten, wenn Israel über einen Militärschlag redet, steht er nicht unmittelbar bevor.

Wenn in Israel aber Funkstille eintritt – wie 1981 vor dem Angriff auf den im Bau befindliche Atomreaktor des Iraks – könnte das einen bevorstehenden Angriff ankündigen.

Sam Lewis, der während der Übergangszeit zwischen der Carter- und der Reagan- Regierung US-Botschafter in Israel war, ließ der neuen Regierung die Warnung zukommen, der damalige (israelische) Premierminister Menachem Begin plane, den irakischen Atomreaktor bei Osirak zu bombardieren.

"Ich habe die neue Regierung ausdrücklich vor der drohenden Gefahr gewarnt," erinnerte sich Lewis in einem Interview. "Wir diskutierten mit den Israelis darüber, wie sie das Projekt stoppen wollten; erst gab es viel Aufregung, die sich aber bald wieder legte."

Lewis und sein Botschaftspersonal ließen sich einlullen. Am 7. Juni 1981 flogen dann plötzlich israelische Kampfjets ohne Vorwarnung mitten in der Nacht durch den jordanischen Luftraum einen Angriff auf den südöstlich von Bagdad gelegenen, im Bau befindlichen Reaktor und zerstörten ihn. "Wir hätten einfach davon ausgehen müssen, dass der Bombenangriff auf jeden Fall stattfinden würde," sagte Lewis. "Als er stattfand, war ich nicht überrascht, ich habe mich aber geärgert, dass ich mich durch die zeitweilige Ruhe täuschen ließ."

Das könnte eine Lehre für die Obama-Regierung sein, die immer noch herauszufinden versucht, was Israel mit dem Iran vorhat. Seit dem Amtsantritt will der Präsident überraschende Aktionen Israels, besonders in Bezug auf den Iran, verhindern. Obama und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben zum Beispiel ihre führenden Sicherheitsberater beauftragt, ein bisher nie dagewesenes System ständiger Konsultationen zwischen den beiden Staaten einzurichten, das auf regelmäßige Videokonferenzen aufgebaut ist.

Die USA und Israel haben ein ständiges Komitee eingerichtet, das sich mit allen den Iran betreffenden Problemen befasst, die Wirkung der Sanktionen überprüft und für den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse sorgt, damit beide Seiten immer den gleichen Informationsstand haben. Nach Aussage von Vertretern der USA und Israels, die an gemeinsamen Treffen teilgenommen haben, hat sich Netanjahu trotz dieser Vorkehrungen bisher hartnäckig geweigert, Obama oder den Spitzenberatern in dessen Kabinett die Zusicherung zu geben, dass er vor einem Angriff auf den Iran darüber informieren oder die Erlaubnis dafür einholen wird, obwohl der Iran auf einen solchen Angriff sehr wahrscheinlich mit Terrorangriffen auf die USA und auf Israel reagieren wird. Erst am Wochenende hat die (britische) Zeitung The Telegraph berichtet, dass es deshalb zu Spannungen gekommen sei.

(US-)Verteidigungsminister Leon Panetta habe "den Wunsch bekräftigt, über jede geplante Militäraktion Israels vorab informiert zu werden", und (der israelische Verteidigungsminister) Ehud Barak habe "die US-Position verstanden", teilte ein mit den Diskussionen vertrauter Offizieller mit.

Die Israelis könnten auch wegen der Erfahrungen, die der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert 2007 machen musste, so zurückhaltend sein. Damals präsentierten die Israelis ihrer Meinung nach stichhaltige Beweise dafür, dass Syrien insgeheim einen Atomreaktor in Al-Kibar baute. Condoleezza Rice berichtet in ihrer neuen Biografie, dass sie den Präsidenten Bush darum ersuchten, den Reaktor zu
bombardieren.
"Der Präsident entschied sich gegen einen Luftangriff und schlug dem israelischen
Premierminister eine diplomatische Intervention vor," schrieb sie. "Ehud Olmert bedankte sich bei uns für den Rat, wies ihn aber gleichzeitig zurück, und die Israelis machten den Job dann mit großem Sachverstand selbst."

Ein US-Amerikaner, der den jetzigen Premierminister sehr gut kennt, sagte: "Als Netanjahu in den Raum kam, war sofort klar, dass er nicht den gleichen Fehler wie Olmert machen und um etwas bitten wird, das der US-Präsident ablehnen könnte. Er wird lieber hinterher um Verständnis bitten, als vorher um Erlaubnis zu fragen."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Hütchenschieber

2011-11-21T11:31:00.009+01:00

Die heile Welt des Kapitalismus ist rissig geworden. Schon wird im Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" laut darüber nachgedacht wie man Revolutionen ausführt, trotz der allgegenwärtig eingesetzten Staatspolizei. Europa hat sich bereits von einigen, der bislang als demokratische Feigenblätter benötigten, durch allgemeine Wahlen zustande gekommenen Regierungen entledigt. Den Griechen kam ihr Papandreou abhanden, den Italienern ihr Berlusconi. Ersetzt wurden sie mit, wie sollte es auch anders sein, Experten des Kapitalismus. Griechenland wurde Loukas Papadimos verordnet, ein griechischer Ökonom und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Ein Mann vom Stamme der Kapitalistenschwärmer, die für den Crash des Finanzsysterms verantwortlich sind. So 'Experten' sie sind. Anscheinend eine grundlegende Voraussetzung um mit dem Titel 'Expert' ausgezeichnet zu werden.

Italien leistet sich nun den Luxus mit Mario Monti auch einen Hütchenschieber der Wirtschaftswissenschaft gleich in drei Ämter der italienischen Staatsführung gehievt zu haben. Nämlich in das des Ministerpräsidenten, sowie des Wirtschafts- und Finanzministeriums. So hält man die Illusion in den Köpfen des staunenden Volkes wach, der Crash des Kapitalismus sei nicht systembedingt, sondern nur eine Frage von und für richtige Experten. Also Leuten, die viel von wenig wissen sollten, in Wahrheit aber nichts vom Wenigen wissen.

Experten, die nichts anderes zu bieten haben als abgedroschene Floskeln. Deren Innovationstalent sich auf die Zerstörung der Gesellschaft beschränkt und an deren Stelle sie kranke, mafiöse Strukturen etablieren. Stehlen und sich Sorgen um den eigenen Profit machen ist ihr Wahlspruch.

Mit reißerischen Lettern die Opfer des Kapitalismus verteufeln, sich ein wenig über die Verursacher des Finanzcrash empören, dass ganze auf nationales Niveau minimieren und die Frage der Herrschaftsstruktur
wird erst gar nicht mehr gestellt.

Lt. John Pike sprüht Pfefferspray auf friedliche Studenten. Weltweite Proteste gegen brutalen US-Polizeieinsatz. Schande über euch!

Eine Gesellschaft bricht zusammen. Fäulnisprozess der USA im fortgeschrittenen Stadium. Die Gewalt eskaliert von Tag zu Tag. Selbst brutalste Gewaltorgien durch die herrschende Klasse der Wall-Street-Ausbeuter werden den Sieg der 99% nicht verhindern können. Wir haben eine Vision. Ihr könnt nur stehlen.

Die Solidarität der Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern ist intakt, wenn sie nur aus dem gleichen Sprachstall sind. Dann können wir uns bis zur Bewusstlosigkeit von den Lügen und Absurditäten der Unterhaltungsindustrie berieseln lassen - und es gar nicht merken wenn Betrüger wieder als Heilsbringer aus der Versenkung auftauchen und, ach gottchen, austeilen. Neues Doktorspielchen inclusive. Ob er weiß, dass sein Vermögen unsere Schulden sind? So funktioniert Kapitalismus. Muss er ja nicht wissen, er schreibt jetzt, oder lässt schreiben, an einer "neuen" Doktorarbeit.

Unser Geldsystem ist ohne jede Anstrengung in der Lage Billionen im Minutentakt zu 'kreieren', es muss nicht einmal mehr gedruckt werden - Girogutschrift genügt - und am Ende haben Finanzgaukler die reale Wirtschaft übernommen, mit Zinsen, auf die sie eigentlich keinen Anspruch hatten. Falschspiel der Hütchenschieber, wie Guttenbergs 'Doktor'.

FH

OccupyWallStreet

The revolution continues worldwide!

Artikel von Arundhati Roy

2011-11-20T17:43:00.010+01:00

Arundhati Roy

Arundhati Roy wurde 1960 im südindischen Bundesstaat Kerala in einer Familie syrischer Christen geboren. Ihr Vater war ein Hindu aus Bengalen. Heute lebt sie in Neu Delhi. Sie besuchte in aller Stille und unangekündigt, die abweisenden und verbotenen Bezirke der Dandakaranya-Wälder Zentralindiens, die Heimat einer Vielfalt von Stammesvölkern, von denen viele zu den Waffen gegriffen haben, um ihr Volk vor den vom Staat unterstützten Marodeuren und Ausbeutern zu schützen. Sie zeichnete mit beträchtlicher Genauigkeit ihre erste journalistische „Begegnung” von Angesicht zu Angesicht mit den bewaffneten Guerillakämpfern auf, mit ihren Familien und Kameraden, wofür sie wochenlang auf persönliches Risiko die Wälder durchstreifte.

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