Donnerstag, 27. Oktober 2016

Neue Kontext-TV-Sendung: "Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik" mit Friedensaktivist Reiner Braun / Weitere neue Videos


Sehr geehrte Damen und Herren,

das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht:

Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik

Der Beitrag ist online zu finden unter:

http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-bedrohte-weltfrieden-wege-aus-der-kriegslogik

mit

Reiner Braun: Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) und Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Es sei dringend geboten, über Wege aus der Kriegslogik nachzudenken, sagt der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun. Ein erster Schritt wäre, die enormen weltweiten Militärausgaben von 1,7 Billionen Euro um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren, um das Geld für Entwicklungsprojekte bereit zu stellen. Die deutsche Regierung plane in den nächsten Jahren jedoch, das Militärbudget weiter aufzustocken. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Die USA beabsichtigen ihr Atomwaffenarsenal in den nächsten 30 Jahren mit einer Billion Dollar zu modernisieren. Die in Deutschland gelagerten Atombomben würden zudem mit einer höheren Reichweite ausgestattet. So könnten sie in Zukunft auch russisches Gebiet erreichen. Damit werde die atomare Bedrohung im „neuen kalten Krieg“ weiter erhöht, so Braun.

Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen "failed state" im Nahen Osten hergestellt. "Was wir in Syrien machen, ist meiner Ansicht nach die brutalste Zerstörung eines eigentlich stabilen, ökonomisch sich entwickelnden Landes". In Libyen habe man die Zielinformationen für Bomben geliefert, die 15.000 Menschen töteten. Alle Bundeswehreinsätze der letzten Jahre seien ein Fiasko gewesen. Statt Befriedung, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, hätten die Interventionen Chaos und mehr Terror erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg in Syrien schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen "militärische Lösungen" zunehme.

Die Sendung gliedert sich in vier Teile:

1. Pro Jahr 1,7 Billionen Euro fürs Militär: Schritte zur finanziellen Abrüstung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/17-billionen-euro-jaehrlich-fuers-militaer-schritte-zur-finanziellen-abruestung

2. Der neue kalte Krieg: Taktische und strategische Atomwaffen erhöhen nukleare Bedrohung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-neue-kalte-krieg-taktische-und-strategische-atomwaffen-erhoehen-nukleare-bedrohung

3. Deutsche "Heuchelei" im Syrien-Krieg und das Fiasko der Bundeswehreinsätze: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/deutsche-heuchelei-im-syrien-krieg-und-das-fiasko-der-bundeswehreinsaetze

4. Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein: Wo steht die Friedensbewegung heute: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/proteste-gegen-die-us-militaerbasis-ramstein-wo-steht-die-friedensbewegung-heute

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

Wir möchten Sie außerdem auf zwei weitere Videos hinweisen:

- In Ihrem Kurz-Dokumentarfilm "Dreams & Pieces" reist unserer Mitarbeiterin Theresia Reinhold durch die USA und unterzieht den "American Dream" einer kritischen Prüfung: https://www.youtube.com/watch?v=RLMA5twbK8A&feature=youtu.be

- In "Ausstieg aus der Megamaschine. Einstieg in die Gemeinwohl-Ökonomie" diskutieren Christian Felber und Fabian Scheidler darüber, wie wir die Wirtschaft aus der Profitlogik befreien und dem Gemeinwohl verpflichten können und welche Rolle dabei Staat, Eigentum und das Geldsystem spielen: http://www.megamaschine.org/videos/#felber

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David Goeßmann


David Goeßmann
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Samstag, 22. Oktober 2016

Der US-Zerstörer "Nitze" beschießt nach einem angeblichen Raketengangriff auf den US- Zerstörer "Mason" Ziele im Jemen mit Marschflugkörpern

Karikatur von Edward Linley Sambourne zum
Kap-Kairo-Plan von Cecil Rhodes im Punch, 1892,
Wiki, Public domain

Schöne neue Zeit: Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lügen von Hollywood führen einen an der Nase herum

In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Truppen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associated Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.

Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wachsenden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbündeten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Palästina getan haben. Wie zur Zeit des Kalten Krieges müssen sich westliche Journalisten und die Volkskultur die Aufgabe teilen, den Heiligen Krieg gegen das „bedrohliche Spektrum“ des islamistischen Extremismus zu rechtfertigen, genau wie einst die falsche „rote Bedrohung“ einer kommunistischen Weltverschwörung............

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Nur Stunden nach dem Angriff auf den US-Zerstörer "Mason" beschoss die U.S. Navy mit Marschflugkörpern Ziele im Jemen

WASHINGTON – Nur Stunden, nachdem der US-Zerstörer "Mason im Roten Meer mit einem Marschflugkörper angegriffen worden war, habe das Pentagon dem Weißen Haus die Daten für einen Gegenschlag auf Ziele im Jemen in der darauffolgenden Nacht übermittelt; das haben Offizielle der STARS AND STRIPES mitgeteilt.

Der Zerstörer "USS Nitze" schoss Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf drei Radarstationen in einem von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen ab, die nach Meinung des Pentagons die Zieldaten für den Beschuss des Zerstörers "USS Mason" mit mehreren Marschflugkörpern geliefert hatten.

"Diese Radarstationen stellten eine Bedrohung für die US-Kriegsschiffe im Roten Meer dar. Weil wir das nicht hinnehmen wollten, haben wir reagiert und sie zerstört," sagte Pentagon-Pressesprecher Peter Cook am Donnerstag.......

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Kommentar von Gegenmeinung: Das Wall Street-Kapital plant in langen Zeiträumen. Ohne dabei seinen kolonialen Herrschaftsanspruch über den Planeten auch nur eine Minute lang aus den Augen zu verlieren. Allein zwischen diesen beiden Artikeln liegt ein Zeitraum von drei Jahren; wobei davon auszugehen ist, dass die wirklichen Zeiträume bei den Planungen um die Vorherrschaft auf unserem Planeten noch um etliche Jahrzehnte länger sind. Die fingen spätestens nach dem Fall der Sowjetunion (26. Dezember 1991), wieder von vorne an. Siehe auch Zbigniew Brzezinski, Russlandhasser und ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten: Wir werden Russland vernichten!

FH

Dienstag, 18. Oktober 2016

An einem gefährlichen Scheideweg: Bereiten sich die USA und Russland auf einen Atomkrieg vor?

Prof. Michel Chossudovsky weist auf Programme zur Modernisierung der Atomwaffen hin und warnt vor der Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland.

Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 27.09.16
Von den westlichen Medien kaum bemerkt, haben sowohl Russland als auch die USA begonnen, ihre Atomwaffen-Systeme "auf den neuesten Stand" zu bringen. Während die USA ein Modernisierungsprogramm für viele Milliarden Dollar gestartet haben, setzt Russland auf einen "kostengünstigeren" Umstrukturierungsprozess und will nur einen Teil seiner landgestützten Interkontinentalraketen des Typs Topol durch 2007 eingeführte modernere Raketen des Typs RS-24 Jars ersetzen.

Im Rahmen der "inoffiziell" bereits gestarteten neuen Runde des atomaren Wettrüstens wollen die USA alle Komponenten ihrer "Nuklearen Triade" – ihre landgestützten Interkontinentalraketen und ihre mit Flugzeugen transportierten oder auf U-Booten befindlichen Atomwaffen – modernisieren. Das gilt auch für die neuen taktischen Atombomben B61-12, (s. hier) die in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Türkei stationiert bleiben sollen.

Bild Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Obwohl die als "Mini-Atombombe" bezeichnete B61-12 eine Sprengkraft von bis zu vier Hiroshima-Bomben hat, (s. hier), wird sie als eine "defensive", friedensstiftende Waffe angepriesen, die auch in einem mit konventionellen Waffen geführten Krieg eingesetzt werden kann. Nach Aussagen von in Diensten des Pentagons stehenden Wissenschaftlern sollen die mit bunkerbrechenden Atomsprengköpfen ausgestatteten B61-11 und 12 ungefährlich für Zivilisten sein, weil sie tief im Boden explodieren.

Die Kosten für die Modernisierung der gesamten Nuklearen Triade müssen natürlich die US-Steuerzahler tragen. Das wird aber nur zu Lasten der zivilen Ausgaben für die Gesundheits- und Sozialfürsorge, die Bildung und die Infrastruktur und mit einer "auf Krieg ausgerichteten Wirtschaft" möglich sein. Und die erhöhten Rüstungsausgaben werden dann damit gerechtfertigt, dass sie zur "Erhaltung des Friedens und der Sicherheit" unerlässlich seien.

Krieg ist gut fürs Geschäft

Das milliardenschwere Programm zur Modernisierung aller US-Atomwaffen ist eine wahre Goldgrube für große US-Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin und Northrop Grumman, die alle Hillary Clinton unterstützen – in der Hoffnung, dass sie als Präsidentin zu einem atomaren Erstschlag gegen Russland, China, den Iran oder Nordkorea bereit wäre.

Bild: Wikimedia, B-2 Spirit, gemeinfrei

Nach einem Bericht in Defense News hat US-Verteidigungsminister Ash Carter am 26. September die Modernisierung aller drei Komponenten der "Nuklearen Triade" angekündigt. Dieses Projekt würde eine enorme Steigerung der Verteidigungsausgaben erfordern. Carter begründete das teure Aufrüstungsprogramm mit der "verschärften Sicherheitslage" und den Bedrohungen, die seiner Meinung nach von Russland, China und Nordkorea ausgehen:
"Carter hat seine Ankündigungen anlässlich eines Besuches auf der Minot Air Force Base in North Dakota gemacht. ... Im Haushaltsjahr 2017 seien 19 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen vorgesehen, im Laufe der nächsten fünf Jahre sollen weitere 108 Milliarden Dollar dazukommen und in den beiden letzten Haushaltsjahren seien schon rund 10 Milliarden dafür aufgewendet worden. Die "Nukleare Triade" der USA bestehe aus landgestützten Interkontinentalraketen, Atombombern und U-Booten mit Atomraketen. Alle drei Komponenten drohten zu veralten und müssten modernisiert werden.

Nach Schätzungen des Pentagons wird die Modernisierung der gesamten Nuklearen Triade im Lauf der nächsten 10 Jahre 350 bis 450 Milliarden Dollar kosten, wobei der größte Teil der Ausgaben Mitte der 2020er Jahre für konkurrierende Projekte der Air Force und der Navy anfällt.

Kritiker der US-Atomstrategie und der Kostenvoranschläge des Pentagons haben bereits Vorschläge zur Korrektur des Modernisierungsprogramms gemacht; einige wollen eine Komponente der Triade (die Atombomber) ganz abschaffen (s. hier). Carter hat in seiner Rede aber erklärt, dass solche Vorschläge die USA gefährden würden, weil Russland, China und
Nordkorea ihre Arsenale ebenfalls modernisieren." (Das Zitat ist dem oben verlinkten Artikel aus Defense News entnommen.)

Carter hat natürlich nicht auf die Gefahren eines globalen Krieges hingewiesen, der nicht zu gewinnen ist, aber zu einem "atomaren Holocaust" eskalieren könnte. Er ist auch nicht auf die Kritiker seines Programms zur Modernisierung der Atomwaffen eingegangen, zu denen auch sein Mentor, der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry gehört; die lehnen dieses Programm ab, weil es die Gefahr eines Atomkrieges erhöhe. Carter zeigte sich auch besorgt über das "atomare Säbelrasseln" Russlands.

Russlands Interkontinentalraketen

Vermutlich hat Carter damit auf die am 20. September von Russland angekündigte Umgruppierung und Umstrukturierung seiner Verbände mit (mobilen) Interkontinentalraketen an seiner Westgrenze reagiert.

Letzte Woche hat die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, dass "die am westlichsten in der Region Twer operierende strategische Raketendivision bald mit dem neuen Raketensystem Jars ausgerüstet wird".

"Die sechste strategische Raketendivision wird ihre Topol-Raketen durch die neuesten bodengestützten mobilen Interkontinentalraketen ersetzen," zitiert der Pressedienst der Strategischen Raketentruppe deren Kommandeur Sergej Karakajew.

Er teilte außerdem mit, dass noch in diesem Jahr einzelne Regimenter der Raketendivisionen in Irkutsk und Joschkar-Ola neue Raketen erhalten werden. Auch die Umrüstung der Raketendivisionen in Nowosibirsk und Tagil wird bald abgeschlossen sein. Die Division in Teikowo ist bereits vollständig umgerüstet.

Die letzte Entscheidung über die Umrüstung der strategischen Raketendivision in Twer werde nach einer Stabsübung fallen, die nach der Meldung des Pressedienstes entlang der im Ernstfall gefahrenen Patrouillenrouten stattfinden wird.

In naher Zukunft wird die Interkontinentalrakete RS-24 Jars mit mehreren Atomsprengköpfen neben der bisher verwendeten, mit nur einem Atomsprengkopf ausgestatteten Rakete RS-12M2 des Typs Topol-M das Rückgrat der strategischen Atomstreitkräfte Russlands bilden."

Die Interkontinentalrakete RS-24 Jars wurde 2007 als Antwort auf den US-Raketenabwehrschild entwickelt, ist nicht grundlegend neu, verfügt jetzt aber über Hightech-Fähigkeiten (und soll durch den Abwehrschild nicht aufgehalten werden können).

Aus der Tass-Meldung geht jedenfalls hervor, dass Russland seine veralteten Topol-Raketen fast vollständig durch moderne RS-24 Jars-Raketen ersetzen wird.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Dienstag, 11. Oktober 2016

Besetzen und abschotten (I)

German-Foreign-Policy.com

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) - Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert.

Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt. Vor allem aber gelingt es Berlin mit seiner neuen Präsenz in Niger, das Land dem bisher exklusiven Einfluss Frankreichs zu entreißen und damit in einem zweiten Staat der Françafrique militärisch Fuß zu fassen. Paris gehe von seiner bisherigen "Exklusivität ab", triumphieren Regierungskreise.

Operationen in Nordmali

Anlass für die Einrichtung eines Militärstützpunkts in Niger ist der Einsatz der Bundeswehr in Malis Norden. Zum einen trainieren deutsche Militärs malische Soldaten im Rahmen von EUTM Mali nicht mehr nur im Ausbildungszentrum Koulikoro unweit der Hauptstadt Bamako, sondern führen ihre Ausbildungsmaßnahmen auch in Teilen Nordmalis durch, unter anderem in Timbuktu und Gao. Zum anderen hat die Bundeswehr die Aufklärungskompanie, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA in Gao operiert, mittlerweile auf mehr als 560 Soldaten aufgestockt. Die Kompanie nutzt seit einiger Zeit die Aufklärungsdrohne "Luna" und wird ab November - wie in Afghanistan - auch Drohnen des Typs "Heron" einsetzen. MINUSMA gilt als die gegenwärtig gefährlichste UN-Mission überhaupt; Soldaten der Bundeswehr sind im Juli erstmals in ein Feuergefecht verwickelt worden.[1] Allein in diesem Jahr sind bisher 32 MINUSMA-Blauhelme ums Leben gekommen. Beobachter vergleichen die Entwicklung in Mali immer wieder mit der Entwicklung in Afghanistan.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Transportdrehkreuz in Niger

Ergänzend zur Ausweitung der Operationen in Mali errichtet die Bundeswehr einen Stützpunkt in Niamey. Dabei handelt es sich um eine Basis für den Lufttransport nach Gao. Der Flugplatz in Gao ist nur für gelegentliche Landungen des großen Militärtransporters A400M geeignet, da dieser während des Entladens keinen Platz für andere Flugzeugbewegungen auf dem Flugfeld mehr lässt; deshalb muss die Kompanie in Gao vorwiegend von Transall-Maschinen der Bundeswehr beliefert werden, die ihre Fracht wiederum möglichst in der Nähe aufnehmen sollen - auf großen Flughäfen, die für den A400M ohne Probleme nutzbar sind. Malis Hauptstadtflughafen Bamako ist mit 1.000 Kilometern viel weiter von Gao entfernt als der Flughafen im nigrischen Niamey (400 Kilometer), weshalb dessen Nutzung nicht nur Kosten, sondern im Falle des Ausfliegens verwundeter Soldaten auch überlebenswichtige Zeit einspart. Schon seit April sind rund 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert, um dort Transall-Flüge abzuwickeln.[2] Ebenfalls im April hat der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdiensts die dortigen notfallmedizinischen Einrichtungen der französischen Armee sowie etwaige Evakuierungsoptionen für verletzte deutsche Soldaten überprüft. Inzwischen hat die Bundesregierung zudem ein vollgültiges Stationierungsabkommen mit Niger geschlossen. Vorläufig liegt die Obergrenze für die dort einsetzbaren deutschen Truppen bei 200 Militärs.

Schlüsselstaat im Anti-Terror-Krieg

Die Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts in Niger ist in mehrfacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Zum einen hat sich das Land zu einem zentralen Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika entwickelt. Frankreich ist im Rahmen seiner "Operation Barkhane", die von der tschadischen Hauptstadt N'Djamena aus geführt wird, umfassend in Niger präsent.[3] Auch die Vereinigten Staaten operieren dort schon seit Jahren. Laut aktuellen Berichten hat Washington 2012 von der nigrischen Regierung die prinzipielle Genehmigung erhalten, von einem Stützpunkt bei Niamey aus Drohnenflüge zu starten; demnach finden solche Flüge seit 2013 statt und unterstützen die französischen Operationen in der Region.[4] Aktuell sind die Vereinigten Staaten dabei, unweit der nordnigrischen Stadt Agadez einen Drohnenstützpunkt zu errichten, von dem aus Drohnen des Typs MQ-9 Reaper zur Überwachung der Region und womöglich auch zu Luftangriffen starten können. Washington stelle dazu gut 100 Millionen US-Dollar bereit, heißt es unter Berufung auf interne Dokumente. Niger sei heute der Schlüsselstaat für US-Operationen in der Region.

Knotenpunkt für Flüchtlinge

Zum anderen ist Niger gegenwärtig der bedeutendste Knotenpunkt für Flüchtlinge aus Westafrika, die zu den Küsten des Mittelmeers und weiter nach Europa aufbrechen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass jährlich mindestens 150.000 von ihnen das Land durchqueren; sie hat längst ihre Bemühungen ausgeweitet, die Fluchtroute abzusperren. Bereits 2013 hatte die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ in Niger ein "Polizeiprogramm" gestartet [5], mit dem die Abschottung der kaum kontrollierbaren Wüstengrenze zu Libyen gestärkt werden sollte. Kanzlerin Merkel lässt sich auf ihrer aktuellen Reise nach Mali und Niger unter anderem von der Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, begleiten. Merkel wird zudem ein Zentrum der International Organization for Migration (IOM) besuchen, in dem Flüchtlinge zum Abbruch ihrer Reise nach Europa und zur angeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer überredet werden sollen. Die IOM hat - von EU-Mitgliedstaaten unterstützt - schon im Jahr 2014 solche Zentren errichtet.[6] Bei ihrem Bemühen, die Flucht nach Europa zu beenden, wird die IOM auch von Brüssel unterstützt. Die Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr werden im EU-Jargon offiziell "Migrationspartnerschaft" genannt.

Kampf um die Françafrique

Schließlich vollziehen sich in Niger, aber auch in anderen ehemaligen französischen Kolonien in Afrika derzeit weit reichende Umbrüche, die Berlin machtpolitische Chancen eröffnen. Frankreich ist durch die Krise massiv geschwächt und kann deutschen Vorstößen nur noch ansatzweise etwas entgegensetzen. Zu diesen Vorstößen gehört der Berliner Versuch, Frankreichs exklusiven Einfluss in der Françafrique zu brechen und dort selbst stärker Fuß zu fassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dabei erzielt die Bundesregierung erste Erfolge. In Mali und Niger gebe es "nach wie vor massive französische Interessen" und eine "massive französische Militärpräsenz", heißt es in Regierungskreisen; nun sei es aber "so, dass in den letzten Jahren die Herausforderungen solche Dimensionen angenommen haben", dass "auch Frankreich" von seiner traditionellen "Exklusivität abgegangen" sei und sich nun sogar auf gemeinsame Schritte mit "anderen Staaten" einlasse. Die diplomatisch verschleiernde Sprache umschreibt die erzwungene Öffnung der Françafrique für Berlin, das in Afrika militärisch konsequent auf dem Vormarsch ist: Niger ist das siebte Land des Kontinents, in dem deutsche Soldaten gegenwärtig stationiert sind.

Zu dieser Karte vom Januar 2016 kann jetzt Niger hinzugefügt werden

Noten

[1] S. dazu Wie in Afghanistan (II).
[2] Neue Afrika-Mission für die Transall? www.shz.de 12.04.2016.
[3] Opération Barkhane. www.defense.gouv.fr.
[4] Nick Turse: U.S. military is building a $100 million drone base in Africa. theintercept.com 29.09.2016.
[5] S. auch Polizeiprogramm Afrika und Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III).
[6] IOM Opens Agadez Transit Centre in Niger Desert. www.iom.int 14.11.2014.
[7] S. dazu Nur ein erstes Signal, Kampf um Westafrika und Deutschland 001.



Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59456
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/10/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19095


Mittwoch, 5. Oktober 2016

Die Masken sind gefallen

Thierry Meyssan,
Voltaire Netzwerk
Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sind die Masken gefallen. Die Verbreitung des Textes des US-Russischen Abkommens legt die versteckten Absichten der beiden Großen offen: Die "Seidenstraße" abschneiden für Washington, die Dschihadisten vernichten für Moskau. Darüber hinaus zeugen das Scheitern dieser Vereinbarung und die Debatten im Sicherheitsrat vom Surrealismus der Rhetorik von Präsident Obama: in fünf Jahren war er nicht in der Lage, eine Gruppe "moderater" Opposition aufzubauen und konnte sie daher auch nicht einsetzen, dem Wortlaut des Abkommens widersprechend. Die Vereinigten Staaten sind nicht fähig Wort zu halten.

Das Scheitern des US-Russischen Abkommens vom 9. September und die folgenden resultierenden Diskussionen im Sicherheitsrat erlauben, mehrere Hypothesen zu bestätigen.

Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die "Seidenstraße" abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine "neue Seidenstraße" über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.

Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain

Ganz konsequent organisieren die Vereinigten Staaten derzeit zwei Proxy-Kriege, in der Levante einerseits und in der Ukraine andererseits. Die Schaffung des Chaos in Syrien und im Donbass soll nicht die zynischen Theorien von Leo Strauss befriedigen, sondern ausschließlich zwei Reiserouten abschneiden.

Ohne Überraschung ist der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko zum Sicherheitsrat gekommen, um die US-Delegation zu unterstützen, als sie Russland vorwirft, einen syrischen humanitären Konvoi bombardiert zu haben.

- Andererseits sah das US-Russische-Abkommen vor, dass die Vereinigten Staaten die "moderaten" Kämpfer von den "Extremisten" trennten; dann würden diese "Moderaten" mit den beiden Großmächten und der syrischen arabischen Armee an der Neutralisierung der "Extremisten" teilnehmen. Schließlich würde in Damaskus eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter der Präsidentschaft von Baschar Al-Assad, unter Einbeziehung von Vertretern der "Moderaten", die am Endkampf gegen die "Extremisten" teilgenommen haben

Aber nichts wurde in diesem Sinne getan. Das Engagement von Außenminister John Kerry hat sich als ein Wunschdenken herausgestellt. Washington hat keine Kämpfer für die Rolle der "Gemäßigten" gefunden. In Wirklichkeit sind alle "Gemäßigten" "Extremisten". So musste man die Gelegenheit ergreifen - oder sogar fabrizieren – und einen humanitären Konvoi verbrennen, um seinen eigenen Widersprüchen zu entkommen. Die Rhetorik von Präsident Obama, nach der er jene Syrer unterstützt, die für Demokratie und gegen ein Regime kämpfen, das sie unterdrückt, entspricht nicht der Realität. Im Jahr 2013 hatte Präsident Vladimir Putin Recht die Westler zu verspotten, welche die Kannibalen der freien syrischen Armee als "Moderate" betrachteten.

- Schließlich zeigt dieses Abkommen, dass Russlands Ziel ist die Dschihadisten zu vernichten, die sich hier vorbereiten ihn im Kaukasus anzugreifen. Die verhandelte Lösung war ideal für Moskau: sie setzte dem Leid des syrischen Verbündeten ein Ende, sie öffnete einen Kommunikationsweg für seinen chinesischen Verbündeten und garantierte, den internationalen Dschihadismus zu beenden. Ganz im Gegenteil hat Moskau jetzt erfahren, dass seit dem Krieg in Afghanistan der Dschihadismus eine gegen Moskau gewandte US-Waffe ist und dass Washington sie nicht so schnell aufgeben wird. Natürlich sind sich die neuen Dschihadisten dessen nicht bewusst, aber jene, die seit 38 Jahren mit Hilfe der Vereinigten Staaten Krieg führen, können nicht leugnen,
dass sie nur Söldner des Pentagons sind.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Samstag, 1. Oktober 2016

Der Versuch den Niedergang des Kapitalismus zu stoppen - Rettung durch 'kommunistischen' Yuan

Mowitz
Auf dem Jahrestreffen 2010 des Internationalen Währungsfonds (IWF), war man sich darüber einig, dass man sich nicht einig war. Der Yuan war zu schwach, der Dollar auch, und der Euro zu stark. Der Währungsstreit damals wurde nicht beigelegt. Am Ende der Beratungen gab der IWF ein Kommunique heraus, in dem er vage von einer Vertiefung auf dem Gebiet der Währungsschwankungen sprach. Mehr Konkretes gab es nicht.

Und nun: China wächst noch immer, die USA weniger und Europa ist auch nicht mehr das was es einmal war, jetzt wo es sich im US-geführten Sanktionskrieg gegen Russland, selbst unaufhörlich ins eigene Bein schießt. Den "Westen" gegen Russland aufzuwiegeln, ist Washington nicht auf Dauer gelungen. In einer gebeutelten EU werden starke Absetzungsbewegungen von den Sanktionen immer spürbarer und bald steht nur noch die US-Statthalterin in Europa, Angela Merkel, allein auf verlorenem Posten in Europa da.

10. Oktober 2010 Bei der IWF-Jahrestagung bleibt der Währungsstreit ungelöst
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das Schicksal des Petrodollar steht auf Messers Schneide. Russland ließ schon 2014 die Bombe platzen, seinen Handel vom Dollar abzukoppeln und den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln.
"Und dann, über Ängste in Washington sprechend, gilt es das Schicksal des Petrodollar zu bedenken, oder vielmehr die “thermonukleare” Möglichkeit, dass Moskau und Peking sich bei der Zahlung für den Gazprom-CNPC-Deal nicht auf Petrodollars, sondern auf chinesische Yuan einigen. Man kann sich kaum eine schwerere tektonische Verschiebung vorstellen, bei der sich Pipelineistan mit einer wachsenden politisch-ökonomisch-energiebezogenen Partnerschaft zwischen Russland und China kreuzt. Zusammen damit besteht die künftige Möglichkeit zu einem Vorstoß, abermals von China und Russland angeführt, hin zu einer neuen internationalen Reservewährung – eigentlich ein Währungskorb –, die den Dollar (zumindest in den optimistischen Träumen der BRICS- Mitglieder) ersetzen würde."
Und heute die Meldung vom IWF, der chinesische Yuan ist seit heute, gemeinsam mit dem Euro, dem US-Dollar, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund Teil des Weltwährungskorbes. Dabei soll die Entscheidung zur Aufnahme der chinesischen Währung bereits schon im Februar gefallen sein.

Ein historischer Meilenstein des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch das "kommunistische" China? An dem Brocken werden sowohl Peking als auch Washington noch lange kauen müssen - ehe sie ihn schlucken können.

Auch auf die Imperiums-Vasallen, die den Rest des "Westens" ausmachen, werden sich die Verdauungsbeschwerden des Imperiums abfärben. Allein der Brexit, falls er durchgeführt wird, macht Europa schwächer, nicht stärker. Dementsprechend wird auch der zukünftige Einfluss Europas auf die Weltpolitik geringer ausfallen als heute.

Die in den VSA zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten Trump/Clinton, lassen die Zukunftserwartungen, eher in den Keller sinken als erwartungsvoll in die Höhe schnellen.

Und Frankreich wird mit einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen nicht nur selbst eine Last tragen die nicht nur zu schwer für Frankreich sein kann, sondern gleich für ganz Europa. Und unter Merkel leiden bereits heute eine Mehrzahl der Deutschen und glauben, dies läge aber nicht an Merkel. Und so tappen wir alle hoffnungsfroh im Dunkeln und hoffen, "es wird schon wieder". War da vorne nicht das Licht am Ende der Dunkelheit? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

FH