Samstag, 17. September 2016

Deutsche Bundesregierungen gewährten US-Spionagefirmen Sonderrechte

Mowitz
Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, der mit Genehmigung aller deutschen Regierungskonstellationen der letzten Jahre, (schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün), seiner Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durfte. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.
"Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung." Frontal 21
Merkel hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie unverfroren die Unschuld aus der Uckermark mimte, die frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ebenso verwerflich ist die künstliche Aufregung der Kriegsparteien S?PD und Grüne, die vor der Öffentlichkeit auch auf die Nichtmitwisserkarte setzten, obwohl sie es waren die amerikanischen Firmen den Weg zur Bespitzelung deutscher Firmen und Bürger freimachten, als sie noch gemeinsam Regierungsmacht ausübten. Der von vielen Menschen als Kotzbrocken empfundene ehemalige Innenminister Otto Schily hielt es nicht länger in der Toscana aus und meinte sich im Spiegel zu Wort melden zu müssen. Die Furcht vor dem Überwachungsstaat fand er paranoid und riet seinen S?PD-Genossen, sie sollten die Bürgeraushorchung durch fremde Mächte, nicht als Wahlkampfthema nutzen. Schily erinnerte an die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte.
"Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[4] Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG)." Wiki
Anscheinend funktioniert Schilys Langzeitgedächtnis, trotz seines hohen Alters von 84 Jahren, besser als das von heute noch politisch aktiven Parteigenossen.

Die Auswahl an Parteien und Kandidaten, die bereit sind sich an deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch "unter Freunden" Geltung zu verschaffen, sind mager bis total unbefindlich. Für Merkel, "In Deutschland gilt deutsches Recht", ist es mit breitem Grinsen zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Welche Parteien nehmen die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst und schützen sie vor ausländischer und inländischer Bespitzelung? Ich sehe keine. Und das wird so lange so bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Die rechtliche Grundlage der Sonderrechte, von denen Merkel und die sogenannte Opposition ja nie was gehört haben wollen, ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Mit anderen Worten: die deutsche "Souveränität" ist, wie auch die "Souveränität" anderer Staaten, schon lange im Vorzimmer des internationalen Kapitals abgegeben worden. Auch die US-Regierung in Washington tut nur das, was ihr die Wall Street aufträgt zu tun.

Schaut Euch das Video von Frontal 21 an, bevor es wieder wegen "geltendes Urheberrecht" vom Netz genommen wird. Nie arbeiten die Mühlen der Macht so schnell, wie beim Betrug an der Bevölkerung.

FH

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