Donnerstag, 31. Dezember 2015

“Schmutzige Propaganda”: Moskau bestreitet Bombenangriffe auf Zivilisten in Syrien

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag die von den türkischen Behörden verbreiteten Informationen über Angriffe der russischen Luftwaffe auf zivile Objekte in Syrien zurückgewiesen.

„Die Behörden der Türkei verbreiten in den letzten Tagen unwahre Informationen, laut denen die Luft- und Weltraumstreitkräfte der Russischen Föderation angeblich Luftangriffe auf zivile Objekte und Zivilisten in Syrien geflogen haben. Im Kontext dieser schmutzigen Propaganda führt Ankara immer weitere Zahlen von Toten an.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bei ihren unbegründeten Anschuldigungen beruft sich die türkische Führung auf gewisse ‚Aufklärungsangaben‘. Außerdem werden bedenkliche Informationen der Organisation ‚Amnesty International‘ angeführt, die wiederum auf ‚vermutlichen‘ fernübertragenen Angaben beruhen“, heißt es in einem Kommentar auf der Webseite des russischen Außenministeriums.

Die Äußerungen türkischer Offizieller, in denen sie Russland und etliche Länder der Region mit dem IS (auch als Daesh bekannt) gleichsetzen, seien „einfach absurd“, heißt es.

Das russische Außenministerium bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die westlichen Verbündeten der Türkei keine Kommentare zu den erlogenen Behauptungen über Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge der Schläge der russischen Luftwaffe in Syrien abgeben.

„An diese Zwecklügen Ankaras glaubt kaum jemand, auch unter seinen ‚Verbündeten‘. Letztere ziehen es bedauerlicherweise vor, sich — offenbar aus Blocksolidarität — auszuschweigen“, so das Außenministerium.

Quelle: Sputnik


Mittwoch, 16. Dezember 2015

Schlimme Aussichten: Polen will nukleare Teilhabe!

Bild: Atombombentest Romeo
Wikimedia, public domain
Polen fordert nukleare Teilhabe, will also in den Kreis der NATO-Staaten aufgenommen werden, die selbst keine Atomwaffen haben, aber – wie die Bundesrepublik Deutschland – am Einsatz von US-Atomwaffen beteiligt werden sollen.

Von Wladimir Kosin
Oriental Review, 09.12.15

Am letzten Wochenende hat der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Tomasz Szatkowski mitgeteilt, Polen wolle sich im Rahmen des NATO-Programms "Nukleare Teilhabe" (s. hier) um die "leihweise Überlassung" von US-Atomwaffen bemühen. [Weitere Infos dazu s. hier).

Das ist ein Ergebnis der zur Zeit in der NATO geführten Debatte über den Einsatz von Atomwaffen in kriegerischen Auseinandersetzungen.

Es fanden bereits mehrere größere Militärmanöver statt, in denen Attrappen atomarer Sprengköpfe eingesetzt und computergestützte Kriegsspiele durchgeführt wurden; in verschiedenen Szenarien hat man untersucht, wie sich aus einem konventionellen Konflikt auf dem europäischen Kontinent ein mit Atomwaffen ausgetragener Krieg entwickeln könnte. An den laufenden Diskussionen sind neben Wissenschaftlern und Experten der NATO auch Militärs und Politiker des Bündnisses beteiligt.

Robert Work, ein Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, sagte am 25. Juni 2015 in einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, der Einsatz von Atomwaffen sei vorgesehen, um Russland abzuschrecken. [s. hier]

Nach den Debatten, die während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 8. Oktober (2015) in Brüssel stattgefunden hatten, bedauerte Adam Thomson, der Ständige Vertreter Großbritanniens bei der NATO, öffentlich die Tatsache, dass "die Allianz nur separate Übungen mit konventionellen und atomaren Waffen durchgeführt, aber nicht den Übergang von konventionellen zu atomaren Waffen trainiert" habe. Er behauptete, in der NATO werde sehr wohl über diese Möglichkeit nachgedacht. [Weitere Infos].

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Stärkung der atomaren Komponente in der militärischen Planung des Bündnisses und sieht in Russland den Hauptfeind. [S. hier].

In ihren Analysen unterscheiden militärische, politische und wissenschaftliche Experten des Westens normalerweise nicht zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen, über die neben den USA auch Großbritannien und Frankreich verfügen. Bei ihren Überlegungen, wie sich "das gesamte Bündnisgebiet der NATO" am besten verteidigen lässt, gehen sie davon aus, dass dazu alle westlichen Atomwaffen gebraucht werden. Weil sämtliche Atomwaffen gemeinsam mit konventionellen Waffen zur Abschreckung eingesetzt werden sollen, muss ihr besonderer Status wieder anerkannt werden, wie das auf der Höhe des Kalten Krieges zwischen 1960 und 1990 der Fall war.

In seiner Erklärung hat Tomasz Szatkowski betont, es sei notwendig, den polnischen Streitkräften den gleichen Zugang zu US-Atomwaffen zu gewähren, wie ihn bereits fünf NATO-Mitglieder hätten; in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Deutschland seien bereits solche Atomwaffen stationiert (die im Verteidigungsfall auf Befehl des US-Präsidenten von speziell dafür ausgebildeten Luftwaffeneinheiten der jeweiligen Staaten abgeworfen werden sollen). Er sagte: "Die Einteilung der NATO-Mitglieder in zwei Kategorien muss beendet werden," und meinte damit die Staaten, in denen sich bereits US-Atomwaffen befinden, und die ohne US-Atomwaffen – also diejenigen, die dem Bündnis erst später beigetreten sind und besonders natürlich Polen. [Grafik hier].

Das polnische Verteidigungsministerium beeilte sich, die Aussage seines Staatssekretärs zu dementieren und erklärte: "Das Verteidigungsministerium strebt derzeit keine Teilhabe Polens am Atomwaffenprogramm der NATO an." [S. hier].

Äußerungen, die auf dieses Dementi folgten, lassen jedoch anderes vermuten. Das polnische Verteidigungsministerium teilte wörtlich mit: "Wir prüfen verschiedene Optionen, u. a. auch die Teilnahme Polens an diesem Programm." Es ist bekannt, dass im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen innerhalb der Grenzen anderer Staaten stationiert, in
Militärmanöver einbezogen und dabei sogar in Form von Attrappen von Bombern abgeworfen werden. [S. hier].

Wir sollten auch darauf achten, dass gesagt wurde, Polen strebe "derzeit" keine nukleare Teilhabe an. Heute vielleicht noch nicht, aber gilt das auch für die Zukunft?

Wer garantiert uns, dass sich das nicht bald ändert? Besonders, wenn bedacht wird, dass auf dem NATO-Gipfel im Jahre 2012 die konventionellen Waffen, die Raketenabwehr und die Atomwaffen der NATO-Staaten zu einer integrierten Angriffsstreitmacht verschmolzen wurden (s. hier). Bedacht werden sollte auch, dass Polen bereits Mitte Oktober 2015 einen Vertrag über den Bau einer US-Raketenabwehr-Basis in Redzikowo (s. hier und hier) vereinbart hat, der im Frühjahr 2016 beginnen und im Jahr 2018 beendet sein soll [s. hier]. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die NATO bei der Überwachung des Luftraums über Lettland, Litauen und Estland "Dual-Use-Kampfjets" (unterschiedlich verwendbare Bomber) einsetzt, die sowohl konventionelle als auch Atombomben abwerfen können.

Die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen wird – unabhängig von den dafür angegebenen Begründungen – eine radikale und dramatische Veränderung des militärischen und politischen Gleichgewichts in Europa bewirken und die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen in dieser am stärksten bevölkerten Region der Welt gefährlich absenken; das führt unausweichlich zu einer Rückkehr in den Kalten Krieg und zu einer militärischen Konfrontation zwischen NATO-Mitgliedstaaten und Staaten, die diesem Militärblock nicht angehören.

Wladimir Kosin ist Chef der Beratergruppe das Russischen Instituts für Strategische Studien, Mitglied der russischen Akademie der Naturwissenschaften und Professor an der Akademie für Militärwissenschaften der Russischen Föderation.

(Luftpost hat den Artikel komplett übersetzt. Dass nach der Wahl die ausgesprochen russenfeindliche PiS-Partei die absolute Mehrheit im polnischen Parlament hat, macht die zu erwartenden Probleme nicht kleiner. Infos über die PiS sind hier nachzulesen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Gastbeitrag von Rainer Rupp: Erdogan, der Lügenpräsident

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In einem exklusiven Gastbeitrag für RT Deutsch analysiert Rainer Rupp, vormals Top-Spion der DDR im NATO-Hauptquartier, die Rolle der Türkei im illegalen Ölhandel mit dem "Islamischen Staat". Dabei verweist er auch auf die ominöse Rolle der kurdischen Peschmerga und zeigt auf, dass US-Militäranalysten schon 2014 über das Ölgeschäft zwischen der Türkei und dem IS informiert waren.

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Auf den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Türkei sei ein Komplize der ISIS-Terroristen, unter anderem weil sie der Hauptabnehmer des von ISIS illegal exportierten Öls ist, hat der türkische Staatchef Erdogan Ende letzter Woche heftig reagiert. In einem Interview mit „France 24“ hat er nicht nur jegliche Geschäftsverbindungen zwischen türkischen Unternehmen und ISIS kategorisch abgestritten, sondern stattdessen Putin der Lüge und Scheinheiligkeit bezichtigt.


Dabei hat er auf einen aktuellen Bericht des US-Finanzministeriums verwiesen, aus dem angeblich hervorgeht, dass „ISIS mit Hilfe russischer Unternehmen Öl an das syrische Regime verkauft“. Dass diese Behauptung des ISIS-Kollaborateurs Erdogan eine dreiste und unverschämte Desinformation ist, davon kann sich jeder Leser, der die englische Sprache beherrscht, selbst überzeugen. Denn der von Erdogan erwähnte Bericht kann auf der Webseite des US-Finanzministerium abgerufen werden.

Um Erdogans unhaltbaren Vorwurf einzuordnen, soll nachfolgend eine kurze Übersicht über den ISIS-Ölhandel gegeben werden, die auf Untersuchungen des US-Finanzministeriums, aber auch auf Berichten von Finanzmedien wie „Financial Times“ und „Zero Hedge“ beruht. Demnach ist der Verkauf von etwa 80.000 Fass Rohöl am Tag die bei weitem wichtigste Einnahmequelle der Terroristen. Das Öl entstammt den in Syrien eroberten Öl-Förderanlagen. Die Käufer des billigen ISIS-Öls (etwa die Hälfte des Weltmarktpreises) gelten daher zu Recht als Unterstützer und Financiers der Terrororganisation.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass es neben der Türkei und Nordirak keine Exportwege für das Öl der Terroristen gibt. Detaillierte Untersuchungen der Abteilung Anti-Terrorfinanzierung des US-Finanzministeriums gehen denn auch davon aus, dass bei weitem der größte Teil des Öls mit Tanklastern abtransportiert wird.

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