Donnerstag, 27. August 2015

Peter Schiff: Die Dollar-Blase wird platzen

Der US-Ökonom Peter Schiff, der schon die 2007 heraufziehende Finanzkrise vorhergesagt hat, warnt vor dem Zusammenbruch des US-Dollars.

Von F. J. McGuire
NEWSMAXFINANCE, 11.08.15

"Die US-Wirtschaft hat viele Probleme, die Abwertung der chinesischen Währung gehört aber nicht dazu," erklärte Peter Schiff, der Präsident von Euro Pacific Capital, in einem Interview mit Newsmax TV (das ebenfalls über den eingangs angegeben Link aufzurufen ist.)


Kapitalanleger sollten ihre ganze Aufmerksamkeit stattdessen auf den drohenden Zusammenbruch des US-Dollars richten, warnte er in der Sendung Newsmax Prime.

Mit der Abwertung seiner Währung hat China am Dienstag die globalen Finanzmärkte aufgeschreckt, obwohl es damit nur sein Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln will. Der Yuan wurde (gegenüber dem US-Dollar) um 1,9 Prozent abgewertet; das war die größte Abwertung, die im letzten Jahrzehnt an einem Tag vorgenommen wurde. Durch die Abwertung reduziert sich der Preis chinesischer Produkte auf dem Weltmarkt. Die Angst vor einem weiteren wirtschaftlichen Rückgang in China ließ die Aktienkurse in den USA fallen.

China lässt seine Währung im Gegensatz zu den USA nicht frei auf den Devisenmärkten handeln, sondern bindet den Wert des Yuan an den US-Dollar. Er darf den von der Chinesischen Volksbank festgesetzten Wert täglich nur um 2 Prozent über- oder unterschreiten. Am Dienstag wertete die Chinesische Volksbank den Yuan im Vergleich zum Montag um 1,9 Prozent ab und vollzog damit die größte Abwertung, die es im letzten Jahrzehnt an einem Tag gegeben hat. Gleichzeitig nahm die Chinesische Volksbank auch eine technische Änderung vor, um den Marktkräften mehr Einfluss auf den Wert des Yuan zu geben: Sein Tageswert wird jetzt auf den Schlusswert des Vortages festgesetzt.

Nach Peter Schiffs Meinung müssen sich Kapitalanleger mehr Sorgen um die USA als um China machen.

"Chinas Wirtschaft befindet sich nicht im Abschwung, und die kleine Abwertung beträgt ja noch nicht einmal 2 Prozent. Der Wert der chinesische Währung hat im Vergleich zum US-Dollar in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Der Yuan wurde nicht etwa abgewertet, um den Wechselkurs des Yuan zum Dollar, sondern um seinen Tauschwert zu anderen Währungen zu korrigieren, weil es zur Zeit eine Dollar-Blase gibt," sagte Schiff.

"Der Dollar ist total überbewertet. Es gibt eine Dollar-Blase, und die wird schon bald platzen," äußerte Schiff in Newsmax Prime.

"Die US-Wirtschaft ist in viel schlechterem Zustand als die chinesische Wirtschaft. Die Fed wird das bald zugeben müssen. Sie wird die Zinsen nicht anheben können, sondern wieder zum 'Quantitive Easing' greifen müssen," also die vierte Runde vermehrten Gelddruckens einläuten.

"Weil dadurch der Wert des Dollars sinkt, werden die Chinesen ihre Währung im Vergleich zum Dollar schon bald viel höher einstufen können. Wenn der Dollar abstürzt, wird das die USA viel mehr schmerzen als die jetzige Yuan-Abwertung," fügte er hinzu.

Schiff stellte außerdem fest, dass die Aufblähung des Dollars auf unbegründeten Hoffnungen, Stimmungsmache und Spekulation beruht.

"Wir haben ein enormes Defizit im Handel mit China. Offensichtlich ist die chinesische Wirtschaft besser als unsere. Die Chinesen produzieren alle Waren, die wir nicht mehr produzieren können. Fast alle von den US-Bürgern gewünschten Konsumgüter werden in China hergestellt. Die USA produzieren so gut wie nichts, was die Chinesen konsumieren wollen," ergänzte er.

"Die chinesische Wirtschaft ist viel stärker und viel dynamischer als die US-Wirtschaft. Deshalb haben wir dieses große Handelsdefizit. Die Menschen glauben immer noch den Mythos von der unschlagbaren US-Wirtschaft und unterschätzen die Dollar-Blase; den gleichen Fehlen haben sie schon Ende der 1990er Jahre und vor der Finanzkrise 2008 gemacht, und jetzt machen sie ihn schon wieder," warnte Schiff.

"Wir stehen am Rand einer Finanzkrise, die viel schlimmer als die von 2008 wird, weil es eine Währungskrise sein wird. In den USA wird von einem Währungskrieg gesprochen, den man gewinnen werde. Dieser Währungskrieg ist aber nicht zu gewinnen, denn er wird den Dollar umbringen und die US-Wirtschaft ruinieren.

The Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.

(luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt. Wer US-Englisch versteht, sollte unbedingt ebenfalls das hier aufzurufende Interview anhören, in dem Peter Schiff noch viel deutlicher wird. Am Ende gibt er den Zuschauern sogar den Rat: "Get out of the dollar, before the bottom drops out!", was auf Deutsch heißt: "Steigen Sie aus dem Dollar aus, bevor er total einbricht!")

Dienstag, 25. August 2015

Die USA und die NATO treffen militärische Vorbereitungen für einen Wirtschaftskrieg – Goldmann Sachs und die nächste Finanzkrise

Professor Michel Chossudovsky untersucht den Zusammenhang zwischen Schieß- und Wirtschaftskriegen.

Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 08.08.15
Besteht ein Zusammenhang zwischen einem Schießkrieg und einem "Wirtschaftskrieg"?

Kriege dienen ausnahmslos zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Alle Militäroperationen der USA und der NATO werden im Auftrag finanziell mächtiger Institutionen durchgeführt.

Die von den USA angezettelten Kriege im Mittleren Osten werden als humanitäre Aktionen im "globalen Krieg gegen den Terror" bemäntelt, dienen aber vor allem zur Durchsetzung der Interessen der Wall Street, der anglo-amerikanischen Ölkonzerne, der (Rüstungsindustrie und der) so genannten "Verteidigungsdienstleister" (wie Academi, vormals Blackwater), der biotechnischen Großkonzerne (wie Monsanto), der Pharmaindustrie und der Medienkonzerne.

Der moderne Krieg besteht keineswegs nur aus Operationen der Militärs und der Geheimdienste. Washington beschränkt sich nicht auf Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die sich seinen imperialen Zielen widersetzen, es destabilisiert auch ganze Volkswirtschaften. Wenn das Pentagon und die NATO Militäreinsätze gegen souveräne Staaten durchführen, unterstützt sie die Wall Street gleichzeitig mit destabilisierenden Aktivitäten auf den Finanz-, Öl-, Gold- und Devisenmärkten, die vor allem gegen Russland und China gerichtet sind.

Der "Finanzkrieg" ist Teil einer globalen Agenda und wird mit den weltweiten Militäroperationen der USA und der NATO koordiniert.

Die von Obama propagierte "Hinwendung auf Asien" ist gegen China gerichtet. Dabei wird die Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer durch destabilisierende Operationen an der Shanghaier Börse unterstützt. Die eigentliche Absicht besteht dabei darin, die chinesische Volkswirtschaft durch nichtmilitärische Mittel zu schwächen.

Schießkrieg und Finanzkrieg

Werden Maßnahmen des Finanzkrieges mit gleichzeitig stattfindenden politischen Entscheidungen über größere militärische und geheimdienstliche Operationen koordiniert?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Auch im Finanzkrieg werden geheimdienstliche Erkenntnisse gebraucht; sie werden häufig durch Beratungen auf höchstem Regierungsniveau einbezogen. Der Entscheidungsprozess in den Apparaten des Militärs und der Geheimdienste und in dem von Konzernen beherrschten Finanzsystem vollzieht sich nicht völlig synchron, überlappt sich aber durch ein System gegenseitiger Verabredungen und Konsultationen.

Gegenseitige Verabredungen

Die Einflussnahme großer Wall-Street-Banken und ihnen nahestehender Hedgefonds auf die US-Regierung – vor allem auf das Weiße Haus, das Außenministerium und das Pentagon – ist gut dokumentiert.

Dieser Prozess vollzieht sich über ein System gegenseitiger Verabredungen und Verbindungen, die über Lobbyisten (und den Austausch von Personal) aufrechterhalten werden. Frühere Sicherheitsberater und Pentagon-Mitarbeiter wechseln zur Weltbank. Ehemalige Regierungschefs und Minister übernehmen Beraterposten bei Großbanken, und CIA-Vertreter werden als Berater zu wichtigen Wirtschaftsverhandlungen zugezogen; im Gegenzug übernehmen Wall-Street-Banker Schlüsselpositionen in Regierungen.

Anfang August wurde Anders Fogh Rasmussen, der vorherige Generalsekretär der NATO, von Goldman Sachs zum Finanzberater berufen.

Im Laufe der letzten fünf Jahre, von 2009 bis 2014, war Rasmussen als Koordinator der "humanitären" Bombenangriffe der NATO im Mittleren Osten aktiv und hat sich auch als Befürworter der militärischen Aktivitäten der NATO an den Grenzen Russlands in Osteuropa, im Baltikum und im Schwarzen Meer hervorgetan.

Als Ministerpräsident Dänemarks hat Rasmussen in den Jahren 2001 bis 2009 eine neoliberale Politik betrieben, den dänischen Wohlfahrtsstaat abgebaut und staatliche Unternehmen privatisiert.

Als Goldman-Sachs-Berater wird Rasmussen für politische Lobbyarbeit in der EU zuständig sein und versuchen, politische und strategische Entscheidungen zu beeinflussen.

Außerdem braucht das Bankhaus Goldman Sachs für seine Investitionen in Milliardenhöhe, für seine Insider-Geschäfte und für seine Spekulation auf den Waren-, Devisen- und Edelmetall-Märkten detaillierte Insider-Informationen, damit es seine Aktivitäten mit geopolitischen Zielsetzungen und militärischen Operationen abstimmen kann.

Rasmussen reiht sich ein in eine lange Liste prominenter Politiker, die als Berater für Goldman Sachs tätig sind oder waren.

Auch Rahm Emanuel, der heutige Bürgermeister Chicagos und frühere Stabschef Obamas, war schon Berater bei Goldman Sachs. Nach Aussage eines damaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiters sollte er "Kontakte zu Leuten" herstellen.

Peter Sutherland, ein ehemaliger EU-Kommissar, der Handelsabkommen aushandelte, wurde zunächst Chef der Welthandelsorganisation / WTO und war ab 2005 Mitglied des Goldman-Sachs-Aufsichtsrates, dem er bis 2015 angehörte.

Robert Zoellick, ein ehemaliger Präsident der Weltbank, wurde 2013 von Goldman Sachs zum Vorsitzenden des internationalen Beratergremiums berufen. Vorher hatte Zoellick mehrere hochrangige Posten in der US-Regierung inne; von 2005 bis 2006 war er unter Bush sogar Staatssekretär im Außenministerium.

Der Wechsel findet in beide Richtungen statt: Politiker treten Posten bei Goldman Sachs an, und Goldman-Sachs- Mitarbeiter übernehmen Schlüsselpositionen in der Regierung. Henry Paulson, von 2006 bis 2009 Finanzminister unter George W. Bush, war vorher Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor bei Goldman Sachs. Zum Finanzminister wurde er zwei Jahre vor der im Jahr 2008 beginnenden Finanzkrise ernannt.

Seine Ernennung verschaffte Goldman Sachs und anderen Großbanken der Wall Street, die Möglichkeit, die Finanzpolitik der Regierung zu manipulieren.

Solche Wechsel öffnen den Banken den direkten Zugang zu Finanzministerien und zu den Zentralbanken; so wurde z.B. der Kanadier Mark Carney, der vorher auch für Goldman Sachs gearbeitet hat, Governor der Bank of England. Carney war auch schon Governor der Bank of Canada und sitzt dem Financial Stability Board des G20-Gipfels vor.

Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizepräsident und geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International, von 2005 bis 2009 Präsident der Italienischen Nationalbank und wurde 2011 zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank / EZB berufen.

Goldman Sachs schickt mit ehemaligen Mitarbeitern lauter trojanische Pferde in finanzpolitisch wichtige Ämter in Regierungen (und internationalen Institutionen). Dadurch kann Goldman Sachs massiven Einfluss auf die nationale und internationale Wirtschaftspolitik nehmen.

Außerdem wird das Bankhaus von seinen ehemaligen Mitarbeitern mit Insider-Informationen aus Regierungskreisen versorgt und erhält so rechtzeitig Kenntnis von finanzpolitischen Maßnahmen, geheimdienstlichen Erkenntnisse und militärischen Planungen der Regierungen.

Vorbereitung auf die nächste Finanzkrise an der Wall Street

Von den Finanzmedien kaum beachtet wird der Einfluss, den Goldman-Sachs-Leute [s. hier] auf die Securities and Exchange Commission / SEC (die US-Börsenaufsichtsbehörde,) haben. Im Mai 2015 löste der Goldman-Sachs-Mann Andrew J. "Buddy" Donohue die bisherige SEC-Stabschefin Mary Jo White ab; er soll künftig "die Wall Street regulieren", also alles in Sinne der Wall Street regeln.

Seine Ernennung erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt. Den Finanzmärkten droht wegen des billionenschweren Handels mit Derivaten ein neuer Kollaps. Marktmanipulationen und Spekulationen finanzkräftiger Mitspieler und das Fehlen wirksamer Regularien haben sie extrem instabil gemacht.

Goldman Sachs spielte schon bei dem Finanz-Crash im Jahr 2008 unter dem damaligen US-Finanzminister und seinem ehemaligen Generaldirektor Henry Paulson eine Hauptrolle.

Es ist eine bittere Ironie, dass die damaligen Finanzspekulanten jetzt die Finanzmärkte regulieren sollen. Beim anstehenden nächsten Finanz-Crash sitzt der ehemalige Goldman-Sachs-Manager Andrew J. "Buggy" Donohue" auf dem Chefsessel der Börsenaufsichtsbehörde und wird natürlich dafür sorgen, dass die "Banken, die zu groß sind, um sie
scheitern und ihre Banker einsperren zu lassen", natürlich wieder ungeschoren davonkommen.

Wir sollten aber nicht verzweifeln, denn Goldman Sachs kontrolliert diesmal wenigstens nicht auch noch das US-Finanzministerium. Das ist in den Händen des ehemaligen Citigroup-Managers Jacob Lew, der nach Meinung von Experten im Falle eines Börsenkrachs "verantwortungsbewusst" zu handeln weiß.

Während seiner Tätigkeit für die Citigroup vor der Finanzkrise im Jahr 2008 war Lew für die Investitionstätigkeit eines spekulativen Hedgefonds verantwortlich, der nach einem 2010 von der Huffington Post veröffentlichten Bericht Leerverkäufe und Wetten auf einen "Kollaps des Immobilienmarktes" getätigt (und als der eintrat, gut daran verdient) hat.
"Die Entscheidung (Obamas, Jack Lew zum Budget-Direktor des Weißen Hauses zu berufen,) stieß auf Unverständnis, weil der für einen Hedgfonds zuständig war, der Wetten auf den Kollaps des Immobilienmarktes abgeschlossen hatte; der Kollaps trat dann auch ein und ruinierte Millionen von US-Hausbesitzern. Die durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes ausgelöste Finanzkrise raubte 8 Millionen US-Amerikanern ihre Jobs und stürzte die USA in die größte Rezession seit der Weltwirtschaftskrise. Dass Jack Lew mit seinen Wetten von dem Zusammenbruch profitierte, lässt ihn nicht im besten Licht erscheinen."
Nach einem Bericht des Weekly Standard aus dem Jahr 2013 hat der heutige Finanzminister Jack Lew außerdem "legale Steuerhinterziehung" begangen, weil er Geschäfte der Citigroup von den Kaimaninseln aus tätigte [s. hier].
"Die US-Börsenaufsicht / SEC hat festgestellt, dass Lew als leitender Geschäftsführer
der Citi Bank von den Kaimaninseln aus mindesten 100 Investitionen getätigt hat. Schon früher wurde berichtet, dass er auch selbst in einen auf den Kaimaninseln angesiedelten Fonds investiert hat. ...

Aus SEC-Dokumenten, die bis ins Jahr 2007 reichen, geht hervor, dass die Citigroup mindestens 90 Tochtergesellschaften auf den Kaimaninseln betreibt. Im Januar 2008 übernahm Jack Lew einen hochdotierten Posten bei der Citigroup.

Zu den Citigroup-Töchtern auf den Kaimaninseln gehören neben vielen anderen die Asia Mortgage Finance, die Azabu Credit Management Company Ltd., die Alternative Investments MGR, Ltd., die Asia Enterprise III Offshore L.P., die Baltic Pharma Limited, der BISYS Hedge Fund Director Services Limited und die Brennan Limited.

Ende 2008 war die Zahl der Citigroup-Töchter auf den Kaimaninseln, die in die Zuständigkeit Lews fielen, auf 113 angestiegen.

2012 – im Präsidentschaftswahlkampf – hat Obama die von seinem republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney auf den Kaimaninseln getätigten Investitionen noch als "Wetten gegen die USA" angegriffen.

Nur wenige Monate nach seiner Wiederwahl berief Obama seinen ehemaligen Stabschef Jack Lew, der nicht nur selbst auf den Kaimaninseln investiert, sondern auch dort angesiedelte Fonds beaufsichtigt hat, zu seinem Finanzminister.

Als Lew am 13. Februar 2013 vor dem US-Kongress zu seinen Investitionen in einen auf den Kaimaninseln angesiedelten Fonds befragt wurde, gab er sich ahnungslos. Er habe nicht gewusst, dass dieser Fonds auf den Kaimaninseln beheimatet sei. Außerdem sei sein Gewinn sehr klein gewesen."
Könnte es zu einer neuen Finanzkrise kommen?

Wer sind dann die Hauptakteure?

Es geht um einen äußerst komplizierten Prozess von Betrügereien und Manipulationen. Dieser Artikel hat nur an der Oberfläche einiger Schlüsselfiguren und Machenschaften der großen Wall-Street-Banken gekratzt.

Wenden wir uns zum Schluss noch einmal dem Problem der "fiskalischen Verantwortung" zu:

Der Spekulant, Steuerhinterzieher (und ehemalige Citigroup-Manager) Jack Lew ist für die Steuer- und Geldmengenpolitik des US-Finanzministeriums verantwortlich, und ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager (Andrew J. "Buddy" Donohue) ist für die Regulierung wichtiger US-Börsen und die Börsenaufsicht SEC zuständig. Das bedeutet doch, dass die SEC sich hüten wird, Goldman Sachs und die Citigroup wegen Insiderhandels oder Finanzbetrugs anzuklagen.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Zum Thema:
Goldmann / Sachs - Eine Bank lenkt die Welt [HD] - Kompletter Film

Russlands Außenminister: Die historische Epoche der globalen Dominanz des Westens geht zu Ende

Donnerstag, 20. August 2015

Chris Hedges: Mythos der freien Presse [deutsche Untertitel]

Der Journalist Chris Hedges erklärt, was er unter "Mythos der freien Presse" versteht.




Donnerstag, 13. August 2015

Von der Leyen sattelt um - Greift in Aachen mit fulminanten Quadrille-Ritt nach der Kanzlerschaft

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Zielstrebig war sie schon immer, die Frau von der Leyen. Siebenfache Mutter, promovierte Ärztin, Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigunsministerin. Das macht ihr so schnell keiner nach im bildungsbürgerlichen Deutschland. Und im Gegensatz zu ihren ehemaligen Ministerkollegen Annette Schavan und Karl-Theodor zu Guttenberg, ist von ihr keine Plagiatsaffäre bekannt, die ihre Dissertation gefährden würde. Im heutigen Deutschland ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Nun legt sie die Axt am Kanzlerstuhl der von den USA schon jahrelang ohne große Widerrede abgehörten Uckermärkerin Merkel an, die diesen seit 2005 besetzt hält und ihn nicht freiwillig hergeben will.

Die Verteidigungsministerin machte es geschickt. Mit einem Pferd unterm Hintern, fest im Sattel sitzend, reitete sie bei der Eröffnung der Reit-EM in Aachen weniger für Deutschland, als für sich selbst und ihrem Anspruch auf höhere Weihen. Nicht Attacke, sondern als Teil einer, nur mit Teamgeist durchzuführenden Quadrille. Tja, Frau von der Leyen überlässt nichts dem Zufall. Wenn Teamgeist gefragt ist, führt sie ihn auch gerne vor. Soviel Flexibilität muss schon sein.

Ständen die Chancen gut für sie zur Bundeskanzlerin gewählt zu werden? Vorausgesetzt sie könnte Angela Merkel aus dem Weg räumen. Die S?PD hat ja keine Persönlichkeit in ihrem Stall, die nach den Worten von Schleswig-Holsteins S?PD-Ministerpräsident Torsten Albig, Merkel den Bundeskanzlerposten 2017 streitig machen könne. Oder ist von der Leyen den Deutschen doch zu glatt? Zu ständisch zielstrebig? Dann doch lieber eine linkische Merkel, die ihren Konkurrenten zumindest das Gefühl verleiht, es besser zu können. Sigmar Gabriel, S?PD-Vorsitzender, der noch nie eine Wahl, weder auf Landes- noch auf Bundesebene gewonnen hat, pfeift z.Z mit Til Schweiger irgendwo im Walde. Um sich Mut zu machen, Deutschlands nächster Kanzler zu werden, obwohl nur 35 Prozent der S?PD-Mitglieder der Auffassung sind, Gabriel sei der richtige Kanzlerkandidat.

Da liegt Torsten Albig mit seiner Einschätzung, die S?PD sollte es 2017 am besten sein lassen gegen Merkel anzutreten, auf der richtigen Spur. Noch besser wäre es, die S?PD würde überhaupt nicht mehr antreten. Sie hat sich bereits unter Gerhard Schröder völlig überflüssig gemacht und ist seitdem ausschließlich damit beschäftigt, sich immer weiter zu enteiern.

Welches Land braucht schon solche Selbstbefummler?

FH

Dienstag, 11. August 2015

Landreform in Schottland: Gibt es Parallelen zu Zimbabwe?

Ian Scoones
Übersetzt von Susanne Schuster سوزان شوستر
Stellen Sie sich ein Land mit einer nationalistischen Regierung vor, die eine Landreform beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, dass die Hälfte des privaten Grund und Bodens nur ein paar hundert Einzelpersonen, viele von ihnen „Ausländer“, gehört. Stellen Sie sich vor, dass ein Großteil dieser Ländereien von reichen Eliten für den Jagdsport benutzt wird. Stellen Sie sich vor, dass die Regierung mit einem neuen Gesetz durchsetzen will, dass dieses Land für eine nachhaltige Entwicklung angemessen genutzt wird. Stellen Sie sich vor, die Regierung würde mit ihrem Landreformgesetz die Möglichkeit schaffen, private Großgrundbesitzer zugunsten von Gemeinden zu enteignen. Stellen Sie sich vor, die Führerin des Landes sagt, dass Land ein nationales Gut sei, das der Mehrheit dienen sollte, nicht nur einer kleinen Elite. Stellen Sie sich vor, dass die Großgrundbesitzer daran Anstoß nähmen und sich laut über diese Ungerechtigkeit beschwerten.
Haben Sie erraten, um welches Land es sich handelt? Nein, nicht Zimbabwe, sondern Schottland. Im Juni veröffentlichte die schottische Regierung eine Gesetzesvorlage für eine Landreform, mit der die Steuerbefreiung für die Jagdreviere für Moorhühner und Hirsche abgeschafft werden soll. Das neue Gesetz beabsichtigt, dass Land nachhaltig verwaltet werden soll und wenn das nicht der Fall ist, dann kann die Regierung eingreifen und das Land kaufen. Ein Fonds soll gegründet werden für Gemeinden, die Grundstücke erwerben möchten, mit dem Ziel, schließlich 1 Million acres (404 685 Hektar) in den Besitz von Gemeinden zu bringen, doppelt so viel wie jetzt. Eine Landkommission wird diese Politik und ein Katasteramt beaufsichtigen. Tatsächlich sind diese Vorschläge ziemlich zurückhaltend – ganz wie die in Zimbabwe in den 1980er und 1990er Jahren. Vollkommen vernünftige Vorschläge für eine Obergrenze für Grundbesitz, wie sie in der ganzen Welt üblich sind, wurden zum Beispiel nicht miteinbezogen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Doch die entrüsteten Reaktionen sind erstaunlich. Die Kassandrarufe in der rechtskonservativen Presse nannten die Vorschläge einen „Landraub à la Mugabe“, das Ende der Moorhuhn- und Hirschjagd, eine riesige Ungerechtigkeit und einen Angriff auf eine bestimmte Lebensweise. Im englischen Magazin Spectator äußerte sich Lord Astor, der Schwiegervater des derzeitigen britischen Premierministers, in selbstgerechten, empörten Tönen:
„Sollen wir Großgrundbesitzer nun verstaatlicht werden oder werden wir dann so unerwünscht sein, dass wir unseren Grundbesitz in einem Landraub à la Mugabe verkaufen müssen? Das wäre schade, aber man beschuldigt uns, zu viel zu besitzen. Müssen wir uns wirklich dafür rechtfertigen, so viele acres Bergland zu besitzen, wenn 500 acres (202 Hektar) Bergland genau so viel oder sogar weniger wert sind sind wie ein acre (0,4 Hektar) gutes Ackerland in den schottischen Lowlands? Ist es deshalb, weil wir keinen schottischen Akzent haben? Wir müssen doch nicht alle wie Rob Roy klingen.“
Er erinnert sich daran, wie seine Großeltern ankamen: „... nachdem sie in das Anwesen investierten, die Häuser der Kleinbauern renovierten, die Dächer neu deckten, erwarben sie in der Gemeinde viele Sympathien. Sie verbrachten die Sommer auf Jura und gelegentlich kamen sie im Winter auf Besuch.“

Der patriarchale Ton und der angebliche Nutzen von Großgrundbesitz ist im südlichen Afrika natürlich bestens eingespielt. Weiter erklärt Lord Astor, wie seine Nachbarn auf Jura in Golfplätze, Wasserturbinen und Brennereien investieren, um die Lage für die Anwohner zu verbessern (und vermutlich auch, um das Bankkonto und die Offshore-Fonds der Großgrundbesitzer aufzupolstern). Der Herzog von Argyle beschwerte sich bei der Presse über die „erschreckende Idee“ der Landreform und dass seine Burg und Jagdreviere Gefahr laufen zu verfallen, wie ein französisches Chateau. Die gebieterischen Äußerungen dieser Granden zeigen ein privilegiertes Anspruchsdenken; ein Gefühl, dass ein extrem ungleicher Landbesitz irgendwie akzeptabel ist, völlig gleichgültig, wie viele Menschen im Lauf der Geschichte vertrieben wurden. Hört sich das bekannt an?

Wie es bei Debatten über das Thema Landreform häufig der Fall ist, wird die Geschichte beiseite gewischt oder vollkommen ignoriert. Von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis Anfang des 19. Jahrhunderts wurde während der „Säuberung des Highlands“ eine große Zahl von schottischen Farmpächtern vertrieben, um Platz zu machen für die Schafhaltung. Sie waren gezwungen sich in Kleinbauernkaten und Küstendörfern anzusiedeln, litten sehr und viele wanderten in die Neue Welt aus. Später wurde die Schafzüchtung ersetzt durch Moorhuhnreviere und Rotwildwälder, als eine neue Elite, die Nutznießer der industriellen Revolution, an die Macht kam. Heute gibt es nur noch wenige Kleinbauern in den Highlands, die meisten mussten in die Städte oder ins Ausland gehen, um neuen Produktionsformen zu weichen. Die Anwesen wurden sehr oft vom englischen Adel betrieben, später auch von reichen Eliten aus dem Nahen Osten und sogar Afrika. Während der Farminvasionen in Zimbabwe ging sogar das bizarre Gerücht um, dass Robert Mugabe ein Anwesen in den Highlands besaß. Die BBC sandte anscheinend Journalisten aus, um die (erfundene) Geschichte zu überprüfen.

Niemand weiß natürlich genau, wie viele Personen Grund und Boden in Schottland besitzen und wer ihn besitzt. Landbesitz bleibt ein Geheimnis; es hat nie eine umfassende, transparente Prüfung gegeben. Die Geheimniskrämerei um die Ungleichheit des Grundbesitzes folgt einem bekannten Muster (wieder einige Parallelen?) und seit Jahrzehnten weigert man sich, ein umfassendes Kataster zwecks einer richtigen Besteuerung und Erfassung von Grundstücksflächen zuzulassen (ich frage mich warum?). Einige schätzen, dass 0,025 Prozent der Bevölkerung 67 Prozent des ländlichen Grund und Bodens in Schottland besitzt und dass nur 432 Einzelpersonen die Hälfte des privaten Grundes in Schottland besitzen, einige davon riesige Ländereien. Zehn Prozent des schottischen Bodens befindet sich im Besitz von nur 16 Individuen bzw. Gruppen. Damit ist Schottland im Hinblick auf Landbesitz eines der ungleichsten Länder der Welt.

Landreform ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der Schottischen Nationalpartei SNP, die inzwischen die dominante politische Kraft in Schottland ist. Es ist von großer Bedeutung für die Wahl zum schottischen Parlament 2016. Nationalistische Rhetorik und ein Narrativ über die Rückgabe des Landes machen sich natürlich gut im Wahlkampf (ja, noch mehr Parallelen) und die hysterischen Reaktionen einer privilegierten (als 'ausländisch' wahrgenommenen) Elite steigert nur noch die Wirksamkeit (auch bekannt?).

Erst jetzt nehmen die Schotten und die britische Bevölkerung im Allgemeinen die schockierenden Ungleichheiten des Landbesitzes wahr und die unverschämten Steuererleichterungen und Vorteile, die von den Großgrundbesitzern Schottlands genutzt werden. Die schottische Regierung argumentiert, dass man die bescheidenen, vernünftigen, ziemlich vorsichtigen Gesetzesvorschläge zur Landreform als den ersten Schritt zu einer radikaleren Transformation des ländlichen Raums und der Wirtschaft in Schottland betrachten sollte.

Solche Vorhaben treffen immer auf Widerstand: Es wird geschimpft, schreckliche Katastrophen werden prophezeit und man macht seinem Ärger bei jeder sich bietenden Gelegenheit Luft. Doch eine Landreform kann vorteilhaft sein und progressiv – unsere Forschungsarbeit hat gezeigt, dass dies für Teile der Landreform in Zimbabwe zutrifft. Die Aussichten auf positive Veränderungen (in Stadt und Land) werden verbessert, wenn eine Landreform Teil einer durchdachten nationalen Debatte wird, die über die wirtschaftliche Entwicklung hinausgeht, was gerade in Schottland zu beobachten ist. Sich gegen eine Landreform zu wehren, sie zu verzögern und sie dann zu einem politisch günstigen Zeitpunkt hastig durchzuführen, ist nicht der beste Weg. Das Versagen Zimbabwes, die Ungleichheit des Landbesitzes nach der Unabhängigkeit anzugehen, ist der Beweis dafür. Als ein langsamer, bescheidener Wandel, der im Laufe der Zeit zu radikaleren Veränderungen führen sollte, in den 1990er Jahren vorgeschlagen wurde, wurde er von den Verfechtern einer Vogel-Strauß-Politik abgelehnt, genau wie es manche jetzt in Schottland tun. Das war ein schwerer Fehler, für den Zimbabwe einen hohen Preis bezahlt hat.

Vergangene Woche schlug ich vor, dass Griechenland einiges von Zimbabwe lernen könnte. Vielleicht könnten die zimbabwischen Berater auch in Schottland vorbei schauen.




Danke Tlaxcala
Quelle: https://zimbabweland.wordpress.com/2015/07/20/why-land-reform-causes-outrage-wherever-it-is-proposed/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/07/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15574