Sonntag, 28. Dezember 2014

China & Russland spotten über 'Teile und Herrsche'

Von Pepe Escobar
Information Clearing House
Das Römische Reich tat es. Das britische Imperium kopierte es stilgerecht. Das Empire of Chaos hat es immer getan. Sie tun es alle. Divide et impera. Teile und herrsche - oder teile und erobere. Es ist scheußlich, brutal und effektiv. Doch nicht auf ewig wie Diamanten, weil Imperien zerfallen.

Ein Zimmer mit Blick auf das Pantheon kann eine Feier der Venus sein - aber auch ein Blick auf die Tätigkeit des Mars. Ich bin in Rom vor allem wegen eines Symposiums gewesen - Global WARning - organisiert von einer sehr aktiven, talentierten Gruppe, die von einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments geführt wird - Giulietto Chiesa. Drei Tage später, als der Run auf den Rubel losging, wurde Chiesa verhaftet und aus Estland als persona non grata ausgewiesen. Noch ein deutliches Zeichen für die anti-russische Hysterie, die die baltischen Länder erfasst hat und den Orwell'schen Griff, den die NATO über ihre weichen Glieder hat [1]. Abweichende Meinungen sind einfach nicht erlaubt.

Auf dem Symposium, das in einem mit herrlichen Fresken versehenen Dominikaner-Refektorium aus dem 15. Jahrh. stattfand, jetzt ein Teil der Bibliothek des italienischen Parlaments, gab Sergei Glasjew per Telefon aus Moskau eine eindrucksvolle Lesung über den Kalten Krieg II. Es gibt keine wirkliche Regierung in Kiew; die Verantwortung hat der US-Botschafter. Eine anti-russische Doktrin ist in Washington ausgebrütet worden, um in Europa Krieg zu schüren - und europäische Politiker sind die Kollaborateure. Washington will einen Krieg in Europa, weil es den Wettkampf gegen China verliert.

Sergei Glasjew sprach über den Sanktionen-Wahnsinn: Russland versucht gleichzeitig die Politik des Internationalen Währungsfonds zu reorganisieren, die Kapitalflucht zu stoppen und die Effekte des Kreditstops der Banken für viele Geschäftsleute zu mildern. Doch das Endresultat der Sanktionen, sagte er, wird sein, dass Europa letzlich der ökonomische Verlierer sein wird; die Bürokratie in Europa hat die Ökonomie aus dem Auge verloren, als die US-Geopolitiker das Ruder an sich rissen.

Nur drei Tage vor dem Run auf den Rubel fragte ich Rosnefts Michael Leontyew (Pressesekretär und Direktor des Ministeriums für Information und Propaganda) über die wachsenden Gerüchte, dass die russische Regierung davor steht, Devisen-Kontrollen einzuführen. Da wusste noch niemand, dass ein Angriff auf den Rubel so schnell komme würde und als Schachmatt und Zerstörung der russischen Ökonomie gedacht war. Nach ein paar herrlichen Espressos in der Tazza d'Oro direkt neben dem Pantheon erzählte mir Leontyew, dass Devisen-Kontrollen eine Möglichkeit seien. Aber noch nicht.

Was er hervorhob, war dieser regelrechte Finanzkrieg, der von der fünften Kolonne im russischen Establishment unterstützt wird. Die einzig gleiche Komponente in diesem asymetrischen Krieg sind die Atomwaffen. Und doch wird Russland sich nicht ergeben. Leontyew charakterisierte Europa nicht als ein historisches Subjekt sondern als ein Objekt: "Das europäische Projekt ist ein amerikanisches Projekt." Und "Demokratie" ist zu einer Fiktion geworden.

Bild: Nikolaus Pessler,
"Das Ende des Kunstbooms... Damian Hirst kauft seinen eigenen Kopf."
Freidenker Galerie
Der Run auf den Rubel kam und ging wie ein verheerender ökonomischer Hurrikan. Aber man droht nicht mit Schachmatt einem geübten Schachspieler, wenn man nicht eine stärkere Waffe hat als Jupiters Blitzezepter. Moskau überlebte. Gazprom folgte der Aufforderung von Präsident Wladimir Putin und wird ihre US-Dollar-Reserven auf dem heimischen Markt verkaufen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte öffentlich seine Meinung gegen "ein Daumenschrauben-Anziehen" durch die EU, was kontra-produktiv wäre. Und auf seiner jährlichen Pressekonferenz hob Putin hervor, wie er den Sturm überstehen würde. Aber ich war vor allem fasziniert von dem, was er nicht sagte [2].

Als Mars das Ruder übernahm mit einer frenetischen Beschleunigung der Geschichte, kehrte ich in mein Pantheon-Zimmer zurück und versuchte, den Geist von Seneca heraufzubeschwören; von Euthymie - dem inneren Gleichgewicht - zu einem Stadium der Gelassenheit und Seelenruhe der Stoiker zu gelangen. Aber es ist schwer, die Euthymie zu kultivieren, wenn der Kalte Krieg II tobt.

Zeigt mir die unerschütterliche Rakete

Russland könnte immer noch zu der ökonomischen 'nuklearen' Option greifen, indem es ein Moratorium für seine Schulden erklärt. Dann, wenn westliche Banken russischen Besitz an sich reißen, könnte Russland sich jede West-Investition nehmen. Auf jeden Fall, wird das Ziel des Pentagon und der NATO eines heißen Krieges in Europa nicht stattfinden, wenn Washington nicht so dumm ist, ihn zu starten.

Doch bleibt es eine ernste Möglichkeit, da das Imperium des Chaos Russland anklagt, das Mittelstrecken-Raketen-Abkommen (INF) verletzt zu haben, und gleichzeitig sich vorbereitet, Europa 2015 zu zwingen, die Aufstellung der US-Atom-Marschflugkörper zu akzeptieren.

Russland könnte die westlichen Finanzmärkte ausmanövrieren, indem es sie von seinem Reichtum an Gas und Öl abnabelt. Die Märkte würden unausweichlich kollabieren - unkontrollierbares Chaos für das Empire of Chaos (oder "kontrolliertes Chaos" mit Putins Worten). Stellt euch den Einsturz der Billiarden-Derivaten-Pyramide vor. Es würde Jahre für den "Westen" dauern, das russische Öl und Naturgas zu ersetzen, aber die EU-Wirtschaft wäre sofort vernichtet.

Schon diese westliche Blitz-Attacke auf den Rubel - und die Ölpreise - unter Benutzung der Dampfwalzenmacht der Wall Street hat bereits die europäischen Banken, die mit Russland zu tun haben, bis in den Kern getroffen; ihre Credit Default Swaps (CDS) sind durch die Decke gegangen. Stellt euch die Banken vor, die nach Art von Lehman Brothers in ihrem Kartenhaus zusammensacken, wenn Russland sich zum Bankrott entscheidet und damit eine Kettenreaktion auslöst. Denkt euch einen nicht-nuklearen MAD (Mutually Assured Destruction = gegenseitig garantierte Zerstörung) - in der Tat ohne Krieg. Dann ist Russland immer noch selbstversorgend in allen Arten von Energie, Mineralien-Reichtum und Agrikultur. Europa nicht. Das könnte das tödliche Ergebnis eines Kriegs durch Sanktionen sein.

Im wesentlich blufft das Empire of Chaos und benutzt die Europäer als Bauern. Das Empire of Chaos ist im Schach genauso miserabel wie in Geschichte. Wo es gut ist, das ist den Einsatz zu erhöhen, um Russland zum Nachgeben zu zwingen. Russland wird aber nicht nachgeben.

Dunkelheit zieht auf am Ende des Chaos - mit einer Paraphrase von Bob Dylans in 'When I Paint My Masterpiece' verließ ich Rom und landete in Beijing. Die heutige Marco Polo Reise mit Air China; in 10 Jahren wird es sprunghaft ansteigen umgekehrt, indem man den Hochgeschwindigkeitszug von Shanghai nach Berlin nimmt. [3]

Von einem Zimmer im imperialen Rom in ein Zimmer in einer friedlichen hutong [enge Gasse. D. Ü.] - eine seitliche Erinnerung an das imperiale China. In Rom schwärmen die Barbaren in den Gassen, die langsam die Krümel eines reichen Erbes plündern, wozu auch die heimische Mafia gehört. In Beijing werden die Barbaren unter strikter Aufsicht gehalten; natürlich liegt ein Panoptikon-Element darin, hauptsächlich um den inneren sozialen Frieden zu bewahren. Die Führung der Chinesischen Kommunistischen Partei (CCP) - seit den erdbebenartigen Reformen des Kleinen Steuermann Deng Xiaping - ist sich sehr bewusst, dass ihr Mandat des Himmels direkt von einem perfekt abgestimmten Nationalismus abhängt und was wir mit "neo-Liberalismus mit chinesischen Charakteriska" bezeichnen könnten.

In einer anderen Art der "weichen Betten des Ostens", die Mark Aurel verführten, bietet die seidene Pracht des schicken Beijing einen flüchtigen Blick auf eine extrem selbstbewusste aufsteigende Macht. Schließlich ist Europa nur ein Katalog von multipler Sklerose und Japan steckt in der sechsten Rezession in 20 Jahren.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat 2014 Präsident Xi Jinping eine nie dagewesene diplomatisch/geostrategische Gewalttour bewältigt - die letztlich geknüpft ist an das langfristige Projekt, langsam aber sicher die US-Vorherrschaft in Asien auszuradieren und das globale Schachbrett neu zu ordnen. Was Xi om Shanghai im Mai sagte, umfasst das Projekt: "Es ist an der Zeit für Asiaten, die Angelegenheiten Asiens zu regeln." Auf dem APEC-Treffen im November verdoppelte er nochmal und sprach vom "Asien-Pazifik-Traum".

Unterdessen wird die Gewalttour zur Norm. Abgesehen von den beiden Monster-275Mrd. US $ Gas-Deals - Power of Siberia und Altai Pipeline - und einer jüngsten Neue-Seiden -Straße Offensive in Osteuropa [4] erinnert sich niemand im Westen daran, dass der chinesische Premierminister nicht weniger als 38 Handelsabkommen mit den Russen geschlossen hat, einschließlich Swap und Finanz-Deals, was ein totales ökonomisches Zusammenspiel bedeutet.

Man kann durchaus sagen, dass die geopolitische Verschiebung zur Russland-China-Integration das größte strategische Manöver der vergangenen 100 Jahre ist. XIs ultimatives Gesamtkonzept ist unmissverständlich: eine Russland-China-Deutschland Handelsallianz. Die deutsche Geschäfts- und Industriewelt wünscht es dringend, obwohl die deutschen Politiker es noch nicht begriffen haben. Xi - und Putin - bauen eine neue ökonomische Realität auf eurasischem Boden, voller entscheidendeer politischer, ökonomischer und strategischer Rahmenbedingungen.

Natürlich wird es ein extrem steiniger Weg werden. Es ist noch nicht zu den westlichen Mainstreammedien durchgedrungen, aber unabhängige Akademiker in Europa (ja, es gibt sie, beinahe als eine geheime Gesellschaft) sind zunehmend alarmiert, dass es kein alternatives Modell zu dem chaotischen, entropischen Hardcore Neo-Liberalismus/Kasino Kapitalismus-Schwindel gibt, wie er von den Herren des Universums gefördert wird.

Selbst wenn die eurasische Integration auf lange Sicht siegen wird und Wall Street eine Art lokale Börse wird, scheint die chinesische und die aufsteigende multipolare Welt immer noch in dem bestehenden neoliberalen Modell festzustecken.

Und doch, wie Lao Tse, bereits 80 Jahre alt, dem jungen Konfuzius eine intellekutelle Ohrfeige gab, könnte der "Westen" mit einem Weckruf kommen. Divide et impera? Das funktioniert nicht. Und es wird elendig scheitern.

Wie es aussieht und was wir wissen, ist, dass 2015 ein haarsträubendes Jahr in tausenderlei Aspekten wird. Weil wir, von Europa bis Asien, von den Ruinen des römischen Imperiums bis zum wiederauferstehenden Reich der Mitte, alle immer noch unter dem Zeichen eines fürchterlichen, gefährlichen, wilden irrationalen Imperium des Chaos stehen.

Übersetzung: Einar Schlereth

Fußnoten:
1. Sieh hier.
2. What Putin is not telling us, Russia Today, 18. Dezember 2014
3. Eurasian Integration vs. the Empire of  Chaos , TomDispatchm, 16. Dezember 2014
4. China set to make tracks for Europe, China Daily, 18. Dezember 2014. China's Li cements new export corridor into Europe, Channel News Asia, 16. Dezember 2014.

Mittwoch, 24. Dezember 2014

South Stream soll Richtung ändern - Russland kann nicht vom Energiemarkt verdrängt werden

Dem überraschenden Energie-Abkommen zwischen Russland und der Türkei waren zwei andere Vorschläge vorausgegangen: einerseits erklärte sich Israel bereit, der europäischen Union Gas zu liefern, das es seinen Nachbarn stehlen würde, andererseits hat sich Aserbaidschan auch bereit erklärt, Gas zu liefern. Letztlich ist aber nur der russische Vorschlag seriös und profitabel.
von Dmitry Minin
Strategic Culture Foundation

Während seiner Reise in die Türkei verkündete der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung das South-Stream-Pipeline Projekt aufzugeben, zu Gunsten einer neuen, in die Türkei umgeleiteten Route. Ein wichtiges Ereignis ging dieser Erklärung voraus. Israel hat vorgeschlagen, dass EU-Länder in eine Multi-Milliarden-Euro-Pipeline investieren, um sein Erdgas auf den Kontinent zu transportieren. Auf der internationalen Konferenz «Eine Euro-Mittelmeer-Energie-Brücke bauen», die in Rom Mitte November endete, beschrieb Israels Energie-Minister Silvan Shalom dem Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Energie der Union, Maros Sefcovic, ein Projekt für den Transport von im östlichen Mittelmeer produzierten Gas nach Europa. Shalom versicherte Sefcovic, dass die Erdgasvorkommen der riesigen Offshore-Lager, Tamar und Leviathan (240 bzw. 480 Milliarden m3) zu einem «Sonderpreis» über Zypern und Italien nach Europa transportiert werden könnten. Er erklärte ganz offen, dass das Projekt die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen verringern könne.

Kurz gesagt, ist die interne Konsumnachfrage nicht ausreichend, während Israel versteckten Hindernissen auf dem Weg begegnet, wenn es versucht sein Gas ins Ausland zu exportieren. Die israelische Regierung hat beschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen und den traditionellen russischen Anteil des Marktes aufzugreifen als South Stream in Schwierigkeiten geriet und Spannungen rund um Russland hochgingen.

Das Projekt war ein Schlüsselelement des Plans, um die Route der Gaslieferungen nach Europa zu ändern, indem man es vom Osten (längs des Breitenkreises) nach dem Süden (Meridian Richtung oder Südlicher Nahost) umleitet. Der israelischen Gasversorgung würden Lieferungen aus Katar und anderen Ländern des Persischen Golfs folgen. Am 4. und 5. Dezember hat Federica Guidi, die italienische Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, ihren europäischen Kollegen das Projekt vorgestellt. Die jüngste Einigung des russischen Staatschefs mit dem türkischen Präsident Erdogan in Ankara ist ein schwerer Schlag für diese Pläne.

Zuerst versuchte Israel eine Verständigung mit der Türkei zu erreichen für den Bau einer Rohrleitung durch sein Gebiet als den besten Weg für Gaslieferungen nach Europa, zu den niedrigsten Kosten. Westliche Strategen glaubten, dass die Gasversorgung aus Katar nach einer friedlichen Lösung in Syrien (d. h. Machtübernahme eines prowestlichen Regimes) hinzugefügt werden könnte. Die türkische Regierung war klug genug, um diese zweifelhaften Vorschläge zugunsten mehr lebensfähigen Optionen abzulehnen. Israel hat bereits begonnen, sein Offshore-Gas zu fördern und hält Vorträge auf seine Beförderung, ohne eine einzige Rechtsfrage mit den Nachbarn gelöst zu haben. Palästina, Libanon, Syrien und der von der Türkei kontrollierte Teil Zyperns machen auch einen Anspruch auf die Offshore-Gas-Einlagen. Die Aussichten, dass alle EU-Mitglieder ein Abkommen mit Israel unterzeichnen sind extrem düster, zumal viele EU-Mitglieder Palästina Staats-Rechte anerkennen (Schweden hat dieses Recht anerkannt und jetzt auch [Anm.d.Ü] Frankreich). Eine Genehmigung des israelischen Projekts wäre eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und würde zahlreiche Klagen auslösen. Ankara behauptet, der führende Förderer Palästinas zu sein, da es versucht, seinen Einfluss in der Region zu steigern.

Das von Silvan Shalom angebotene Meer-Route-Projekt klingt eher wie eine rücksichtslose Regelung. Die Türkei behandelt das israelische Vorhaben mit Skepsis (vor allem, nachdem das Problem mit Moskau erörtert wurde). Israelische Experten sagen, dass das Israel-Zypern-Griechenland-Italien-Pipeline-Projekt kaum durchführbar und nicht lebensfähig sei.

Die Pläne sehen eine 1500 km lange und 3000 Meter Tiefsee-Bett Rohrleitung mit den geschätzten Kosten von $ 15 Milliarden vor. Wie die Praxis zeigt, sind normalerweise die Endkosten 2 bis 3 mal grösser als die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben. Wenn das Projekt umgesetzt würde, wäre es die längste Meeresgrund Pipeline der Welt mit einer Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – kein Vergleich mit der 63 Milliarden Kubikmeter Kapazität von South-Stream. Das Projekt ist aber zum Scheitern verurteilt weil unrentabel. Die von den Europäern im Hinblick auf South-Stream erwähnten ökologischen, ökonomischen und technischen Probleme werden nicht verschwinden. Im Gegenteil, sie werden viel komplizierter werden. Schließlich hat die Türkei sich geweigert, die Pipeline von Israel über ihr Hoheitsgebiet laufen zu lassen und hat kaum Interesse an einer Route die um ihre Küste herumgeht. Ankara kann das Projekt stoppen. Das Putin-Erdogan-Abkommen über den Bau von einer 63 Milliarden Kubikmeter Pipeline bis zur griechischen Grenze macht das israelische Projekt sinnlos.

Die Russland-Türkei Vereinbarung ist auch möglich geworden, weil es keine Möglichkeit für das Katar Gas gibt, um über das Gebiet von Syrien nach Europa zu gelangen. Erstens, trotz aller Sturz Versuche, einschließlich der Unterstützung der Türkei und der regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien, hat das Regime von Baschar al-Assad seine Fähigkeit erwiesen, zu überleben. Zweitens, wenn es fallen sollte, gibt es nur eine geringe Chance, dass Ankara-loyale Truppen an die Macht kommen würden. Im Gegenteil, es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei mit radikalen, Ankara-feindlichen Muslimen zu tun haben wird. Mit den verschwundenen Perspektiven für Gaslieferungen aus dem Persischen Golf wird die Türkei unweigerlich an Interesse verlieren, um die Macht in Syrien zu ändern. Das ist eine andere Folge der Putin-Erdogan-Vereinbarung.

Die Europäische Union hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen, als sie Hindernisse auf dem Weg des South-Stream schuf, und es für Moskau möglich machte, drastische Veränderungen in seiner Gas-Export-Politik (Hinzufügen von Ost-west und Nord-Süd Richtungen) zu unternehmen.

Es gibt keine ernsthafte Alternative zu russischem Gas, die sich im Osten abzeichnet. Das Nabucco-Projekt wurde im Jahr 2013 begraben. Die Aussichten für Gas aus Iran sind nichts als leeres Gerede. Niemand will die «Abhängigkeit» von Moskau durch die «Abhängigkeit» vom Iran ersetzen. Die einzig praktikable europäische Quelle für Gas, mit Ausnahme von Russland, ist die Trans-Adriatic-Pipeline oder TAP - eine Pipelineroute für Erdgastransport aus dem Kaspischen Meer (Erdgas aus der zweiten Stufe der Schah-Deniz-2 Gasfeld Entwicklung im Azeri Bereich des Kaspischen Meeres) ab Griechenland über Albanien und das Adriatische Meer nach Italien und weiter nach Westeuropa. Mit seiner begrenzten Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter und eher kleinen Kautionsanzahlungen ist es kein Konkurrent für die aus Russland kommenden Pipelinen. Die Schätzungen der Shah-Deniz-2 Gas Reserven wurden schon mehrere Male gesenkt. TAP ist höchstwahrscheinlich ein Konkurrent für das israelische Projekt, weil beide auf genau denselben Punkt im südlichen Teil von Italien hinzielen werden. Dabei wird Italien zuerst das Gas aus Aserbaidschan erhalten. Die russischen und aserbaidschanischen Gasströme können aber an einem bestimmten Punkt konvergieren, um die Ausgaben zu optimieren.

Die viel besprochenen US-Lieferungen von teurem Schiefergas nach Europa sind wegen hoher Kosten in Rauch aufgegangen. Es gibt keine Alternative zu russischem Gas in Europa, zumindest nicht in naher Zukunft.

Macht die Einigung in Ankara den South-Stream tot? Ja, das Projekt gehört in seiner bisherigen Form der Vergangenheit an. Russland kann darauf zurückkommen, aber nur in seinen eigenen Ausdrücken. Die Zeit ist reif, sich auf das neue Projekt zu konzentrieren. Viele Experten glauben, dass die Strecke vom Punkt an der griechischen Grenze fortgesetzt werden sollte. Die EU hat ihr Bestes getan, um den South-Stream zu verhindern, also hat sie jetzt die finanzielle Belastung zu tragen. Wenn Brüssel die Ausgaben nach den Wünschen der betroffenen Mitgliedstaaten optimieren will, dann muss sie das Gas längs der zuvor geplanten Route über Griechenland und Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich fließen lassen. Einige Anstrengungen sind bereits gemacht worden, um den Bau zu starten. Es kann die Route länger machen, aber bei einem Meer-Bett Rohrleitungsbau fordert sie keine zusätzlichen unvermeidbaren Ausgaben.

Das einzige Land, das außer Acht gelassen ist, wird Bulgarien sein, da es versäumt hat, eine unabhängige Entscheidung zu treffen und dem Druck, den South-Stream abzulehnen, nicht widerstehen konnte.

Mit seiner Wirtschaft in Flaute wird Bulgarien noch viele weitere Verluste erleiden: € 3 Milliarden Investitionen und die Gewinne durch die Transitzahlungen (€ 450 Millionen pro Jahr), die an die bulgarischen Nachbarn gehen, und ihre Positionen als regionale Rivalen steigern. Das ist nicht das erste Mal dass die Führung dieses Russland freundlichen Landes solche Schritte unternimmt.

Von den EU Mitgliedern ist Bulgarien besonders anfällig für einen anderen «Frühling», zumal diese Jahreszeit in diesem Land früh kommt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle Voltaire Netzwerk

Montag, 22. Dezember 2014

Was Putin uns nicht erzählt

Von Pepe Escobar
Information Clearing House
Selbst angesichts dessen, was man unter allen Umständen einen perfekten Sturm nennen kann, behielt Präsident Putin eine äußerst gemäßigte Haltung auf seiner jährlichen Pressekonferenz und dem Frage & Antwort-Marathon.

Der perfekte Sturm bildet sich an zwei Fronten; ein offener ökonomischer Krieg - als Belagerung mit Sanktionen - und einer konzertierten, verdeckten Schattenattacke auf das Herz der russischen Ökonomie. Washingtons Endspiel ist klar: den Gegner zu verarmen und unschädlich zu machen und ihn zu zwingen, kleinlaut vor den Launen des 'Imperiums des Chaos' zu Kreuze zu kriechen. Und sich damit bis zum "Sieg" zu brüsten.

Das Problem ist, dass Moskau das Spiel ganz klar durchschaut hat - schon bevor Putin im Oktober im Valdai-Club die Obama-Doktrin genau definiert hat: "unsere westlichen Partner" arbeiten als Praktiker der "Theorie vom kontrollierten Chaos".

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
KRIEG IST GUT FÜR WENIGE
UND SCHLECHT FÜR DIE MEISTEN
Putin verstand ganz klar die Monster-kontrollierte Chaos Attacke dieser Woche. Das Imperium hat eine massive Geldmacht, einen großen Einfluss auf das 85 Billionen $ BNP der Welt und die Bankenmacht dahinter. Nichts ist also leichter, als diese Macht durch die privaten Bank-Systeme zu benutzen, die in der Tat die Zentralbnaken kontrollieren, um einen Ansturm auf den Rubel zu schaffen. Man muss sich das 'Imperium des Chaos' vorstellen, das davon träumt, den Rubel um 99% oder so zu schwächen - und somit die russische Wirtschaft zu zertrümmern. Welchen besseren Weg gibt es, Russland die imperiale Disziplin aufzuzwingen.

Die "nukleare" Option

Russland verkauft Öl gegen US-Dollar an den Westen. Lukoil zum Beispiel würde ein Konto für US-Dollar in einer amerikanischen Bank haben. Wenn Lukoil Löhne in Rubel in Russland zahlen muss, dann muss Lukoil US-Dollar verkaufen und ein Rubel-Konto in Russland anlegen. Das unterstützt den Rubel. Die Frage ist, ob Lukoil, Rosneft und Gazprom Dollar in Übersee horten - und zurückhalten. Die Antwort ist nein. Und dasselbe gilt auch für andere russische Unternehmen.

Russland "verliert nicht seine Ersparnisse", wie sich die westlichen MSM diebisch freuen. Russland kann immer von ausländischen Unternehmen verlangen, sich in Russland anzusiedeln. Apple zum Beispiel kann eine Fabrik in Russland errichten. Die jüngsten Russland-China-Deals sehen vor, dass die Chinesenn in Russland Fabriken bauen. Mit einem entwerteten Rubel kann Russland Unternehmer, die vielleicht in Europa fabrizieren wollen, stattdessen in Russland zu fabrizieren, um nicht den Markt zu verlieren.

Putin hat in etwa zugegeben, dass Russland dies schon viel früher hätte verlangen sollen. Dieser - positive - Prozess ist jetzt unvermeidlich.

Und dann gibt es die "nukleare" Option - die Putin gar nicht zu erwähnen brauchte. Wenn Russland beschließt, Kapital-Kontrollen und/oder einen "Feiertag" zur Rückzahlung seiner großen Schulden, die Anfang 2015 fällig werden, einzuführen, wird das europäische Finanzsystem bombardiert - nach Art des Shock and Awe (Schockmethode); schließlich wurden viele Finanzierungen russischer Banken und Unternehmen in Europa unterzeichnet.

Die Einwirkung auf Russland ist nicht das Problem; was zählt, ist die Kopplung an europäische Banken. Wie mir ein amerikanischer Investment-Banker erzählte, hat zum Beispiel Lehman Brothers Europa ebenso getroffen wie die New York City - wegen der Verknüpfungen. Gleichwohl war Lehman in New York zuhause. Es ist der Domino-Effekt, der zählt.

Würde Russland diese "nukleare" Finanz-Option anwenden, wäre das westliche Finanzsystem nicht in der Lage, eine große Bankrott-Menge aufzufangen. Und das würde demonstrieren - ein für allemal - dass die Wallstreet-Spekulanten ein 'Kartenhaus' erbaut haben, so zerbrechlich und korrupt, dass es der erste richtige Sturm hinwegfegen würde. Es ist dicht davor.

Und was ist, wenn Russland Bankrott macht - mit seinen 600 Mrd. $ Schulden ein heiliges Durcheinander anrichtet? Dieses Szenario liest sich wie im 'Masters of the Universe', wenn Janet Yellen und Mario Draghi gesagt wird, Kredite in den Banksystemen bereitzustellen, um - wie 2008 - "um übermäßigen Schaden" zu vermeiden.

Aber dann beschließt Russland, das Gas und Öl nach Europa abzustellen (aber den Fluss nach Osten beibehält). Der russische Geheimdienst könnte pausenlos an den Pumpstationen vom Maghreb bis zum Nahen Osten Chaos und Verwüstung anrichten. Russland könnte alle Öl & Gas Lieferungen in die zentralasiatischen Länder einstellen. das Ergebnis: der größte Finanzkollaps der Geschichte. Und das Ende der außergewöhnlichen Patentrezepte des 'Imperiums des Chaos'.

Natürlich ist dies ein Weltuntergangs-Szenario. Aber provoziert nicht den Bären, weil der Bär das blitzartig auslösen könnte.

Putin war so cool, ruhig, gesammelt - und bedacht, ins Detail zu gehen - auf seiner Pressekonferenz, weil er weiß, dass Moskau völlig autonom handeln kann. Dies ist natürlich ein asymetrischer Krieg - gegen ein bröckelndes, gefährliches Imperium.

Was denken sich diese intellektuellen Zwerge, von denen die lahme Ente Obama umgeben ist? Dass sie den Amerikanern und der öffentlichen Meinung der Welt die Vorstellung Washingtons (und der europäischen Pudel) verkaufen können, einem nuklearen Krieg auf europäischem Boden standhalten können, im Namen des gescheiterten Staates Ukraine?

Dies ist ein Schachspiel. Der Angriff auf den Rubel sollte Schachmatt bedeuten. Ist es aber nicht. Nicht, wenn es von Amateur-Scrabble-Spielern gespielt wird. Und vergesst nicht die Russland-China strategische Partnerschaft. Der Sturm mag nachlassen, aber das Spiel geht weiter.

Übersetzung: Einar Schlereth

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Wird die EU zur US-Kolonie? Die Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP nähme den EU-Staaten ihre Souveränität

Verrät Frau Merkel die EU? Setzt sie mit ihrem schändlichen Engagement für TTIP das Leben künftiger europäischer Generationen aufs Spiel?

Von Peter Koenig
Global Research, 02.12.14

Mit dem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen, der so genannten Transatlanticn Trade and Investment Partnership-TTIP (der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den USA und Europa würde die Souveränität Europas endgültig aufgegeben. Damit würde sich das Finanzimperium der US-Konzerne, das heute schon die Politik Washingtons und großer Teile der westlichen Welt bestimmt, auch Europa einverleiben, und nicht nur die EU, sondern auch ihre sämtlichen Mitgliedsstaaten verlören ihre Souveränität.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auf dem Spiel stehen das Rechts- und Regulierungssystem der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die europäischen Umweltschutzbestimmungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas. Gefährdet ist auch alles, was die berüchtigte Troika – der von der US-Zentralbank Fed und der Wall Street dominierte Internationale Währungsfond / IWF, die Europäische Zentralbank / EZB und die Europäische Kommission – nach ihrer (durch die Verschuldungskrise ermöglichten) Invasion im Jahr 2008 von der sozialen Infrastruktur übrig gelassen hat; das Bildungs- und das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung würden zur leichten Beute für Privatisierer und internationale Investoren, die überwiegend aus den USA stammen dürften.

Dieses von Obama geforderte so genannte "Freihandelsabkommen" zwischen den USA und Europa, das er mit kräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin Merkel bei der Europäischen Kommission durchsetzen will, würde bei Unterzeichnung vor allem den (US-)Konzernen Vorteile bringen – zu Lasten der 600 Millionen Bürger Europas.

Für John Hilary (s. hier), einen Professor für Politik und internationale Beziehungen an der (britischen) Universität Nottingham und Experten für Handel und Investitionen, würde durch die Verabschiedung des TTIP-Abkommens die Ermächtigung zu einer umfassenden Deregulierung, zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze und zur Abschaffung der Demokratie erteilt.

"Beim TTIP-Abkommen geht es nicht um eine Partnerschaft zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern, sondern um den Versuch transnationaler Konzerne, offene Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen und sie gleichzeitig völlig zu deregulieren". (s. hier).

In seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 kündigte Obama das TTIP-Abkommen erstmals an; die erste Runde geheimer Verhandlungen mit einem speziell und klammheimlich dazu einberufenen und zur Verschwiegenheit verpflichteten EU-Komitee begannen bereits im Juli 2013. Ziel ist es, die Gespräche schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Abschluss zu bringen, damit die Bevölkerung in Europa und in den USA nichts über den wahren Umfang der Vereinbarung und die davon ausgehenden Bedrohungen erfährt, bevor der Vertrag unterzeichnet ist. Die Verhandlungsdokumente sollen 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. Nur die Mitglieder des speziellen EU-Komitees kennen die Details des Vertrages, dem EU-Parlament und den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bleiben sie verborgen.

Wäre das notwendig, wenn das TTIP-Abkommen den Völkern auf beiden Seiten des Atlantiks nur Vorteile brächte? – Mit dieser Behauptung sollen wir nur getäuscht werden. Hinter vorgehaltener Hand geben Offizielle aus den USA und aus Europa sogar zu, dass "TTIP nur die 'ordnungspolitischen Barrieren' und Hindernisse abbauen soll, die der Profitmaximierung der transnationalen Konzerne im Wege stehen". Zu diesen "Hindernissen" gehören die (von Gewerkschaften erkämpften) Rechte der Arbeitenden, die Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit – einschließlich des Verbots genmanipulierter Organismen, die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, das Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien, die Regeln zum Schutz der digitalen Privatsphäre und die erst kürzlich eingeführten Sicherungsauflagen für Banken.

Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet würde, wären unter anderem die folgenden einschneidenden Eingriffe in die Souveränität, die sozialen Sicherungssysteme und den Umweltschutz Europas zu erwarten:
  • die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung und von Einrichtungen des Gesundheits- und des Bildungswesens, damit Konzerne auch in diesen Bereichen Profite erzielen können,
  • erhöhte Gesundheitsrisiken, weil dann auch in Europa genetisch veränderte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Geflügel und Vieh verkauft werden dürften,
  • die Gefährdung kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe, weil große Agrarkonzerne bevorzugt würden,
  • die Legalisierung des Frackings auch in Europa,
  • die Berechtigung ausländischer Konzerne, europäische Staaten vor unkontrollierbaren, geheim tagenden Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen zu können, wenn ihre Profite durch erlassene Gesetze geschmälert würden. Ein typischer Fall ist die aussichtsreiche Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der mit 6 Milliarden Dollar entschädigt werden will, weil die deutsche Bundesregierung aus der Kernenergie ausgestiegen ist,
  • eine noch schärfere Überwachung der Internetnutzer sowie eine stärkere Kontrolle des Internets und
  • schärfere Urheberrechtsbestimmungen nicht nur für Arzneimittel und andere Monopol-Produkte, sondern auch die Einschränkung des freien Zugangs zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Das TTIP-Abkommen wäre praktisch nicht mehr rückgängig zu machen oder zu ändern. Wenn es verabschiedet und von Brüssel und Washington unterzeichnet ist, muss es in allen 28 EU-Staaten umgesetzt werden; es könnte nur noch abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten und die USA zustimmen; das ist aber kaum möglich. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wären nicht mehr souverän und könnten auch dann nicht aus dem TTIP-Abkommen aussteigen, wenn sie feststellen, wie sehr es sie einengt, weil es nicht von den einzelnen EU-Mitgliedern, sondern von der EU (für alle Mitgliedsstaaten) unterzeichnet werden soll.

Es blieben nur zwei Möglichkeiten, dem Abkommen zu entrinnen: der Austritt aus der EU oder deren Auflösung.


Es ist kein Zufall, dass die so genannten Verhandlungen in aller Eile und geheim geführt werden. Wenn das TTIP-Abkommen verabschiedet und von der Europäischen Kommission unterzeichnet würde, wäre das ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes für die künftigen Generationen in Europa. Es würde den Völker Europas ihre von den jeweiligen Verfassungen garantierten Bürgerrechte nehmen und sie zu Sklaven der Industrie- und Finanzkonzerne und deren Führungselite machen.

Warum setzt sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein? – Das TTIP-Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Russland und würde die Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Russland, sondern auch zu Asien erschweren.

Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? – Als Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu sein. Viele Politiker – besonders in den EU-Staaten – hofften, sie werde auf Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen. Dann knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist. Was auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein Verbrechen.

Es ist kein Zufall, dass Obama bei der APEC-Konferenz, die vom 8. bis 10. November in Peking stattfand, eine Trans Pacific Partnership / TPP vorgeschlagen hat – ein "Freihandelsabkommen" zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam. Mit dem TTIP-Abkommen gehört es zu den wichtigsten Zielen der Handelspolitik Obamas.

Eigenartigerweise soll China nicht zu der vorgeschlagenen Partnerschaft gehören. Die Mainstream-Medien meldeten, Obama wolle China ausschließen, weil es nicht bereit sei, eine von den USA dominierte Weltordnung zu akzeptieren.

Könnte es nicht sein, dass China die Gefahren eines solchen "Freihandelsabkommens" erkannt hat und sich bewusst davon fernhalten will?

Wenn das bereits verhandelte TTIP- und das vorgeschlagene TTP-Abkommen tatsächlich zustande kämen, entstünde ein Konzernimperium, das nicht nur die USA, sondern auch Europa und Asien – außer Russland und China – ausbeuten könnte.

Wir sollten uns daran erinnern, dass zu den Geheimverhandlungen weder Abgeordnete des Europaparlamentes noch Parlamentarier der betroffenen Staaten Zutritt haben. Die Gespräche sollen so schnell wie möglich zu dem erwünschten Ergebnis führen, weil man die Völker vor vollendete Tatsachen stellen möchte.

Nur wir, die Betroffenen, können dieses Verbrechen, mit dem die US-Konzerne die Welt unterjochen wollen, noch stoppen – wenn wir vereint eine groß angelegte Kampagne gegen das TTIP-Abkommen im Internet und auf der Straße starten.

Peter Koenig ist Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst. Er hat früher für Weltbank gearbeitet und sich auf der ganzen Welt mit Umweltproblemen und der Wasserversorgung befasst. Er schreibt regelmäßig für Global Research, Information Clearing House, RT – die Stimme Russlands, Ria Novosti, The Vineyard of the Saker und andere Websites. Er ist der Autor des Buches "Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed (Implosion – ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und die Habgier der Konzerne, zu beziehen über amazon), eines auf Fakten basierenden Romans über Erfahrungen, die er in seiner 30-jährigen Arbeit für die Weltbank auf dem ganzen Globus gesammelt hat. (Weitere Infos über ihn sind hier nachzulesen und zu hören.)

luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt. Wichtige Infos zu vielen Aspekten des TTIP-Abkommens
sind nachzulesen hier, und hier drängt Angela Merkel auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Abkommens.

Montag, 8. Dezember 2014

In einem UN-Report wird der US-Regierung vorgeworfen, nicht gegen Folterungen und polizeiliche Übergriffe einzuschreiten

In einem UN-Report zur Umsetzung des "Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" werden schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Patrick Martin
World Socialist Web Site, 29.11.14

Das UN-Komitee gegen die Folter hat unter einen längeren Report veröffentlicht, in dem das Verhalten von 156 Staaten bewertet wird, deren Regierungen die Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, s. hier) ratifiziert haben, das vor drei Jahrzehnten in Kraft trat.
  • der Weigerung, Offizielle zur Rechenschaft zu ziehen, die Folterungen von Gefangene anordnen oder durchführen (s. dazu auch hier),
  • der unbegrenzten Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverhandlung oder andere gerichtliche Verfahren und ohne jede Hoffnung auf Freilassung (s. hier),
  • der Verschleppung von Personen im Ausland und deren Folterung in Geheimgefängnissen (weitere Infos dazu s. hier, hier, hier und hier)
  • der Genehmigen eines Handbuches für die Befragung von Gefangenen, das Verhörmethoden zulässt, die nach den Genfer Konventionen als Folter zu klassifizieren sind (s. hier),
  • der Inhaftierung von Einwanderern unter erniedrigenden Bedingungen und der Weigerung, sie als politisch Verfolgte anzuerkennen,
  • der Verhängung der Todesstrafe gegen Hunderte von Gefangenen, von denen viele zu unterdrückten rassischen und ethnischen Minderheiten gehören und nachweislich unschuldig sind oder ungerecht behandelt wurden,
  • der häufigen Unterbringung in Einzelhaft in Gefängnissen aller Art, was auch alsFolter zu werten ist,
  • schwerer Misshandlung von Jugendlichen, schwangeren Frauen und Wehrlosen in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen,
  • gewaltsamer Polizeieinsätze, besonders gegen junge Männer aus rassischen und ethnischen Minderheiten und der Weigerung, Polizisten wegen Körperverletzung oder vorsätzlicher Tötung zu bestrafen.
Leser der World Socialist Web Site / WSWS wird es nicht überraschen, dass der Staat, dem diese Verbrechen vorgeworfen werden, weder China, Russland, der Iran oder ein anderes von der herrschenden Klasse der USA als Feind betrachtetes Land ist, sondern dass es die USA selbst sind. Der US-Regierung, die sich das Recht herausnimmt, jedes Land der Welt im Namen der "Menschenrechte" und der "Demokratie" zu drangsalieren, mit Sanktionen und Blockaden zu belegen oder zu überfallen, sind auch diese abscheulichen Verbrechen anzulasten.

Die Sprache des Berichts ist sowohl vorsichtig als auch bürokratisch und sehr darum bemüht, die Obama-Regierung für angebliche Verbesserungen zu loben, weil sie im Gegensatz zur Bush-Regierung auf illegale Verschleppungen und Foltermethoden wie Waterboarding (simuliertes Ertränken) verzichte. Die Gesamtbilanz (der US-Vergehen) ist aber trotzdem vernichtend.

Der Report enthält auch einige schwere Vorwürfe. Das UN-Komitee gegen Folter wirft der US-Regierung vor, sich bei der Ratifizierung der Antifolterkonvention die weitere Anwendung einiger Methoden vorbehalten zu haben, die durch die Konvention verboten wurden, und kritisiert die Obama-Regierung, weil sie sich geweigert hat, diese "einschränkende Interpretation der Antifolterkonvention" rückgängig zu machen und die Folter durch ein Bundesgesetz zu verbieten.

Obama hat die Direktive der Bush-Administration über die Zulassung des Waterboardings und anderer Foltermethoden widerrufen; Bushs Anordnung, dass internationale Normen nur in Einrichtungen auf dem Boden der USA zu beachten sind, hat er aber bestehen lassen. Mit anderen Worten: in Geheimgefängnissen der CIA und der US-Streitkräfte im Ausland lässt er weiterhin foltern.

Der Bericht wirft der US-Regierung außerdem vor, "die Folterer und deren Komplizen, die für Folterungen verantwortlichen Befehlsgeber und die Juristen, die Folterungen zu rechtfertigen versuchten, bisher nicht angeklagt und nach erwiesener Schuld verurteilt und bestraft zu haben, wie es die Antifolterkonvention vorschreibt". In seiner Direktive "Nach vorne und nicht zurück schauen" habe Obama sogar rechtswidrig auf die Bestrafung der Folterer verzichtet (s. hier). Das politische Establishment der USA wird daran nichts ändern.

In dem Bericht wird auch auf den direkten Zusammenhang zwischen militärischer Gewalt im Ausland und militarisierter Polizeigewalt in den USA selbst aufmerksam gemacht. Dabei wird die rassistische Komponente aber zu sehr betont. Der Bericht verurteilt nur "das rassistisch geprägte Verhalten der Polizei und der Einwanderungsbehörden und die wachsende Militarisierung der Polizeiarbeit". Ein Sprecher des Komitees erklärte, man sei sehr besorgt "über den häufigen, oft tödlichen Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete schwarze Personen".

Der Report ist das Ergebnis einer dreiwöchigen Beratung in Genf, bei der auch die Eltern von Michael Brown – dem unbewaffneten 18-jährigen Afroamerikaner, der am 9. August in Ferguson im Staat Missouri von dem (weißen) Polizisten Darren Wilson erschossen wurde – befragt wurden. Vier Tage vor der Veröffentlichung des Berichtes hat eine Grand Jury im St. Louis County alle Anklagepunkte gegen den Polizisten, der geschossen hatte, zurückgewiesen.

Wichtig ist auch, dass die Veröffentlichung des UN-Reports auf dem Höhepunkt der sich schon lange hinziehenden Bemühungen des Weißen Hauses und der CIA erfolgte, einen vom Senat in Auftrag gegebenen umfassenden Bericht über Folterungen in CIA-Geheimgefängnissen zwischen 2002 und 2006 zu unterdrücken. Der über 6.000-seitige Bericht war bereits vor zwei Jahren fertig, die CIA hat bisher aber sogar die Veröffentlichung einer zensierten zusammenfassenden Version von nur 500 Seiten verhindert und will das Dokument noch weiter gekürzt haben, bis es völlig nichtssagend ist.

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des UN-Reports richteten sieben UN-Menschenrechtsexperten einen offenen Brief an Obama, in dem sie ihn freundlich bis unterwürfig um "die möglichst vollständige Freigabe" des CIA-Folter-Berichts des Senates baten und ihn gleichzeitig darauf hinwiesen, dass seine das Dokument betreffende Entscheidung "weitreichende Folgen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt und für die Glaubwürdigkeit der USA habe".

Bisher hat das Weiße Haus allerdings gemeinsam mit der CIA mit allen Mitteln versucht, die Veröffentlichung des Dokumentes zu verhindern. Genauer gesagt, hat das Weiße Haus die Anweisungen der CIA sogar immer gehorsam befolgt. Auf Wunsch der Senats-Ermittler waren die in dem Bericht erwähnten Namen von CIA-Agenten durch Pseudonyme ersetzt worden, um die Folterer zu schützen; die CIA hat dann zusätzlich die Schwärzung der in dem Dokument verwendeten Pseudonyme verlangt. Das Magazin Foreign Policy berichtete letzte Woche, das Weiße Haus habe sich der Freigabe einer Zusammenfassung des 6.300-seitigen Senatsberichts über das Inhaftierungs- und Befragungsprogramm der CIA "entschieden widersetzt". Ein Senatsmitarbeiter hat gegenüber dem Magazin erklärt: "Wir sind gerade dabei, die Arbeit abzuschließen und könnten den Bericht gleich nach Thanksgiving veröffentlichen. Aber trotz der Tatsache, dass nun auch die Anzahl der Pseudonyme in dem Bericht drastisch reduziert wurde, widersetzt sich das Weiße Haus immer noch und verschleppt die Freigabe auch weiterhin."

Ein weiterer Faktor ist der Wechsel der Mehrheit im Senat, die im Januar an die Republikanische Partei übergeht. Dann wird der (republikanische) Senator Richard Burr aus North Carolina Vorsitzender des Geheimdienstausschusses; der hat sich bisher allen Veröffentlichungen über die Aktivitäten der CIA widersetzt, auch wenn die als verbrecherisch einzuschätzen waren. Wenn sich die Rangelei um die Freigabe des Berichts bis Januar hinzieht, kann die neue republikanische Mehrheit den Bericht ganz zurückzuziehen und den Demokraten diese unangenehme Entscheidung abnehmen.

Dabei werden in dem gefürchteten Senatsbericht noch nicht einmal fundierte Vorwürfe gegen die CIA erhoben. Rechtsanwälte von Guantanamo-Häftlingen, die dutzende Male durch Waterboarding gefoltert wurden, haben beklagt, dass ihre Mandaten nie von Senatsermittlern befragt wurden. Mit anderen Worten, der Senatsbericht enthält nur Aussagen der Folterer und ihrer Befehlsgeber, aber keine Angaben der Folteropfer. In dem Bericht sollen auch keinerlei Beschuldigungen gegen Führungspersonen in (den Ministerien,) den Streitkräften und den Geheimdiensten erhoben werden, die Folterungen gerechtfertigt und angeordnet haben.

Dass sogar ein Dokument mit ganz vielen Schwärzungen und Kürzungen nicht veröffentlicht werden soll, ist bezeichnend für die Zerstörung und den Zusammenbruch der Demokratie in den USA. Die herrschende US-Elite ist unfähig, die Geschehnisse während eines Zeitraums aufzuklären, in dem, wie Obama zugegeben hat, " wir einige Leute gefoltert haben". Diese Verzögerungs und Vertuschungstaktik ist nur damit zu erklären, dass sich der gesamte US-Staatsapparat darauf vorbereitet, mit ähnlichen Methoden einen in den USA selbst befürchteten Aufstand junger Menschen aus der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Übersetzung luftpost-kl.de

Freitag, 5. Dezember 2014

Die USA gehören zu den drei Staaten, die sich offiziell weigern, Faschisten und Holocaust-Leugner zu verurteilen

Der Schlüssel zum Verständnis dieser Resolution sind Kenntnisse über ihren historischen Hintergrund und besonders über das weltweit einzige von Nazis dominierte Regime in der heutigen Ukraine. Der investigative Historiker Eric Zuesse befasst sich eingehend mit Ursachen, Hintergründen und kriminellen Machenschaften und Machtkämpfen nach dem vom Westen angeführten Ukraine-Staatsstreich.

Von Eric Zuesse
Information Clearing House, 24.11.14

Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen [s. hier] über eine Resolution gegen das erneute Aufkommen des rassistischen Faschismus oder "Nazismus" und gegen die Leugnung des von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hauptsächlich an Juden begangenen Holocausts, die am 21. November (2014) stattfand, haben nur drei Staaten – die USA, die Ukraine und Kanada – mit Nein votiert.

Dieser Resolution (des 3. Komitees) der UN-Generalversammlung [die in offizieller deutscher Übersetzung hier aufzurufen ist] stimmten 115 Staaten zu, 3 lehnten sie ab und 55 enthielten sich, um den US-Präsidenten Obama nicht zu verärgern, der gegen die Resolution war.

Die der Generalversammlung vorgelegte Resolution richtete sich gegen die in Europa – und besonders in der Ukraine – seit mehr als einem Jahrzehnt wieder wachsenden rassistischen, faschistischen und neonazistischen Bewegungen; in Kiew haben die USA Vertretern zweier nazistischer Parteien hohe Ämter in der neuen Regierung verschafft, die sie im Februar nach einem gewaltsamen Putsch gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch installiert haben [s. hier]. Das gesamte ukrainische "Verteidigungsressort" wurde sofort den Führern dieser beiden nazistischen Parteien übertragen, die als fanatische Russenhasser bekannt sind [s. hier]. Die Ukraine ist jetzt das erste und bisher einzige Land, das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder von einem faschistischen Regime beherrscht wird. Weniger als drei Monate nach dem Staatsstreich startete die neue Regierung ein Programm der ethnischen Säuberung im Südosten des Landes, der überwiegend von ethnischen Russen bewohnt wird und wo rund 90 Prozent der Wähler für den Mann gestimmt haben, der durch den Staatsstreich gestürzt wurde; mit der Säuberungskampagne sollen die Janukowytsch-Wähler vertrieben oder ausgerottet werden, damit sie nie wieder an einer Wahl in der Ukraine teilnehmen können. Wenn sie diese Wähler nicht ausschalten können, müssten die Nazis fürchten bei der nächsten demokratischen Wahl (in der gesamten Ukraine) wieder entmachtet zu werden [s. hier].

Herresbach Politische Cartoons

Die Ukraine hat dieser UN-Resolution nicht zugestimmt, weil die neue ukrainische Regierung das einzige nazistische Regime der Welt ist, sich auch so verhält und mit dem, was sie tut, zahlreiche Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, auf die in der Resolution Bezug genommen wird – auch wenn die Ukraine und die Vorkommnisse in der Ukraine darin überhaupt nicht benannt werden.

Die USA haben diese Resolution abgelehnt, weil die US-Regierung das Nazi-Regime in der Ukraine an die Macht gehievt hat [s. hier, das sehr informative Video in englischer Sprache hängt am Anfang, kann aber durch Anschieben der Zeitanzeige wieder in Gang gesetzt werden]. Und Kanada hat mit Nein gestimmt, weil sein weit rechts stehender Premierminister Stephen Harper die Außenpolitik der USA bedingungslos unterstützt und erreichen will, dass US-Präsident Barack Obama den Weiterbau der Keystone XL Pipeline genehmigt, damit die Koch Bothers und andere große Ölgiganten das aus den kanadischen Teersänden der landumschlossenen Athabasca-Region gewonnene Öl rentabel transportieren und nach Europa und in alle Welt verkaufen können.

Der Schlüssel zum Verständnis dieser Resolution sind Kenntnisse über ihren historischen Hintergrund und besonders über das weltweit einzige von Nazis dominierte Regime in der heutigen Ukraine. Deshalb werde ich mich jetzt eingehend damit befassen, damit sich der ansonsten schwer zu verstehende Inhalt der UN-Resolution erschließt.

In einer UN-Pressemitteilung über die Abstimmung am 21. November ist zu lesen: "Vor der Abstimmung (über die Antinazi-Resolution) erklärte der Vertreter der Ukraine, auch während des Stalinismus seien im Gulag viele Menschen getötet worden; deshalb müssten sowohl Hitler als auch Stalin als internationale Verbrecher gebrandmarkt werden. Dann forderte er die Russische Föderation auf, die Glorifizierung und Förderung des Stalinismus einzustellen und teilte mit, dass er dem Text der Resolution nicht zustimmen könne." Die Ukraine hat sich also geweigert, den Nazismus zu verurteilen, weil in der UN-Resolution nicht auch Stalin und Russland angeklagt werden. Aus Gründen der Ausgewogenheit sei jede Art von Intoleranz abzulehnen, fügte er hinzu.

Samantha Power, die Repräsentantin der USA bei den Vereinten Nationen, gab als Grund für die Ablehnung der Resolution an, in der vorliegende Form könne sie der Regierung der Ukraine nicht zugemutet werden. "Die Delegation der Ukraine ist verärgert über die offensichtlich politische Motivation, die den Hauptinitiator (Russland) zur Vorlage dieser Resolution veranlasst hat. Die Regierung (Russlands) hat die in der Resolution vorgebrachten Anschuldigungen auch schon in der gegenwärtigen Ukraine-Krise (gegen die ukrainische Regierung) erhoben. Das war beleidigend und respektlos gegenüber denjenigen, die tatsächlich unter nazistischen Regimen gelitten haben. Deshalb werden die USA gegen diese Resolution stimmen." Mit anderen Worten: Die USA haben diese Resolution abgelehnt, weil sie darin eine Beleidigung für die ukrainische Regierung sehen, obwohl weder der Name "Ukraine" noch irgendwelche konkreten Hinweise auf die Ukraine darin vorkommen [s. auch dazu hier]. Die ukrainische Regierung, das derzeit einzige (offen) faschistische Regime der Welt, hatte die Gelegenheit den Nazismus zu verurteilen, sich aber dazu entschlossen, durch Ablehnung der Resolution den Nazismus zu akzeptieren. Und ihr Förderer USA schloss sich der Ukraine an. Wer war der Herr und wer der Sklave? Haben die USA einen Wunsch der ukrainischen Regierung erfüllt, oder hat die ukrainische Regierung nur das getan, was die US-Regierung, die sie installiert hat, von ihr erwartete? Bedenken Sie dabei auch das Folgende.

Der direkte historische Hintergrund:

In meinem kürzlich veröffentlichten Artikel "Meet Ukraine’s Master Mass-Murderer" [Der Chef der Massenmörder in der Ukraine, s. hier] habe ich dokumentiert, wie der US-Präsident Barack Obama – mit Hilfe seines Außenministeriums, der CIA und der US-Botschaft in der Ukraine und finanziert von US-amerikanischen und ukrainischen Oligarchen – die "Maidan-Bewegung" ausgenutzt hat, um den korrupten, aber demokratisch gewählten prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch ein gewalttätiges, antirussisches, rassistisch-faschistisches Regime zu ersetzen, dessen mächtigster Mann Dmytro Jarosch ist; der hat eine der beiden rassistisch-faschistischen "Nazi-Parteien" der Ukraine gegründet und führt sie bis heute: den bewaffneten Rechten Sektor, der über eine Privatarmee von 7.000 gut ausgebildeten "Paramilitärs" verfügt, die nicht nur Ukrainer mit abweichender Meinung terrorisieren und wahllos ermorden, sondern sogar öffentlich und ungestraft den Präsidenten Petro Poroschenko, die Galionsfigur der Ukraine, bedrohen, um ihn auf ihrer Linie zu halten.

In diesem Artikel will ich mich mehr auf Jaroschs schärfsten Konkurrenten im Kampf um die Macht konzentrieren, auf den brutalen ukrainisch-israelisch-schweizerischen Multimilliardär Ihor Kolomojskyi, der auch über eine ukrainische Privatarmee von rund 7.000 Söldnern verfügt und ebenfalls öffentlich damit droht, Poroschenko stürzen zu wollen, wenn der nicht nach seiner Pfeife tanzt. Zuerst will ich mich aber mit Poroschenkos Werdegang befassen.

Die Galionsfigur Poroschenko

Es ist wichtig zu wissen, dass die Galionsfigur Poroschenko selbst ein korrupter milliardenschwerer Oligarch ist, der – wie Kolomojskyi und Jarosch – schon lange mit der CIA, mit US-Botschaftern und US-Präsidenten zusammenarbeitet [s. dazu auch hier], um die Ukraine aus ihrer historischen Allianz mit ihrem wichtigsten Bündnispartner und Nachbarn Russland herauszulösen. Deshalb eignet sich Poroschenko bestens dafür, vom US-Präsidenten Obama oder von republikanischen und konservativen demokratischen Kongressmitgliedern wie Senator Robert Melendez aus New Jersey den US-Medien und dem voreingenommenen US-Publikum als Galionsfigur der Ukraine und als das demokratische Gesicht eines Landes präsentiert zu werden, das durch die "imperialistischen Absichten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht wird.

Putin ist natürlich nicht erfreut darüber, wenn die USA und die EU Russland mit neu aufgenommenen NATO-Mitgliedern – zu denen auch die Ukraine gehören möchte – und mit darin errichteten US-Militärbasen umzingelt, in denen auf Russland zielende Atomraketen stationiert werden sollen [s. hier]. Wenn sich Putin dagegen wehrt, wird er prompt "vom gesamten Westen" angefeindet, weil Washington das so will. Die Medien geben ungeprüft weiter, was die US-Regierung verkündet. Der US-Bevölkerung ist es gleichgültig, wenn Russland mit feindlichen Atomraketen eingekreist wird, und wenn ethnische Russen in der Ukraine ausgerottet werden oder nach Russland fliehen müssen [s. dazu auch hier]. Putin ist im Gegensatz zu Poroschenko in Washington nicht willkommen. Die USA haben sich für Poroschenko und gegen Putin entschieden. US-Präsident Obama, alle Republikaner und die konservativen Demokraten im Kongress preisen Poroschenko und schmähen Putin, als würden die Russen die USA und nicht die USA Russland mit Raketen umstellen.

Während Poroschenko tatsächlich auf die USA setzt, setzen die USA wohl nicht mehr lange auf ihn. Poroschenko wurde schon vor einem Jahrzehnt als US-Agent eingekauft. Schon als treuer Vasall der damals noch von den Russen ernannten kommunistischen Führung der Ukraine hat er die Grundlagen für seinen heutigen Reichtum gelegt. Bei der Privatisierung ukrainischen Staatseigentums, die nach einem in Harvard entworfenen Plan erfolgte [s. hier], gelang es ihm, sich eine Schiffswerft, eine Schokoladenfabrik und einen Fernsehsender anzueignen. Und dann lief er zu den USA über.

Für die Oligarchen der USA ging der Kalte Krieg nie zu Ende; sie sahen ihn auch nie als Krieg des Kapitalismus gegen den Kommunismus an, sondern wollten nur immer den Oligarchen aller anderen Staaten überlegen sein. Und Poroschenko wechselte schon 2004 – bevor das kommunistische, mit Russland verbündete Regime unterging – zu den politischen Kräften der Ukraine über, die eine Annäherung an die USA wollten.

Wie Poroschenko wirklich einzuschätzen ist, geht aus einem Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Urmas Paet, dem damals in Kiew weilenden Außenminister Estlands, hervor, das am 25. Februar 2014 direkt nach dem Staatsstreich geführt wurde. In einem Kommentar zu der Niederschrift dieses Telefonats [s. hier] steht auch der folgende Satz: "Poroschenko weiß also, dass sein Regime auf einem von den USA unter falscher Flagge durchgeführten Staatsstreich gegen seinen Vorgänger beruht." Mit anderen Worten: Schon am 25. Februar 2014 wusste Poroschenko, dass die Gewalt (und die Toten auf dem Maidan) von denjenigen zu verantworten sind, die im Auftrag der US-Regierung den Staatsstreich angezettelt haben, und nicht von der Janukowytsch-Regierung. Spätestens von da an war er an dem Betrug, der an den Ukrainern begangen wurde, und an dessen Vertuschung beteiligt. Poroschenko ist ein Landesverräter, (der nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist). Auch die EU-Außenbeauftragte wusste nach diesem Telefongespräch, was von Poroschenko zu halten ist, hat es aber verschwiegen. Vermutlich wurden auch sie und andere EU-Funktionäre (von den USA) bestochen.

Kolomojskyi – der mächtigste Oligarch der Ukraine

Die britische Zeitung The Independent berichtete am 11. September 2013, also schon lange vor dem Staatsstreich: "Kolomojskyi hat den Ruf, eine 'Heuschrecke' zu sein, der Firmen angreift, indem er ihr Management destabilisiert, den Aktienkurs nach unten treibt und sie dann unter seine Kontrolle bringt, 'ohne die anderen Aktionäre angemessen zu entschädigen'. Der Richter stellte fest, Kolomojskyi werde nachgesagt, sich 'mit vorgehaltener Schusswaffe' andere Firmen anzueignen. Sogar Kolomojskyis Hauptentlastungszeuge bestätigte dieses Image seines Chefs."

Am 15. Januar 2014, kaum einen Monat vor dem Staatsstreich, wurde auf der US-Website The Hill über Kolomojskyi, seine Großbank Privat und seinen Kumpan Bogolyubov (weitere Infos über ihn hier) Folgendes berichtet: "Vor der Übernahme des Stahlwerks Kremenchuk durch die Bank Privat im Jahr 2006 schickten Kolomojskyi und Bogolyubov ein Bande Krimineller, die mit Baseballschlägern, Gewehren für Gasgranaten und Gummigeschosse, Eisenstangen und Kettensägen bewaffnet waren, in das Werk. Kurz danach wurde die Stahlproduktion in Kremenchuk von der Bank Privat kontrolliert.

Nach dem Staatsstreich im Februar berichtete der großartige unabhängige US-Journalist George Eliason, der zufällig in der ukrainischen Konfliktzone lebt, am 23. Juni 2014 [s. hier]: "Wenn Kolomojskyis Söldner ein Geschäft heimsuchen, kommt das einer Belagerung gleich. Sie rücken mit zwanzig Mann an, umzingeln das Geschäft und bedrohen mit ihren Waffen alle Anwesenden. Weil sie von der Regierung nicht versorgt werden, räumen sie einfach das ganze Geschäft aus und lassen kaum etwas für bezahlende Kunden zurück."

Eliason schrieb weiter: "Als Reaktion auf den Friedensplan stellte Kolomojskyi, der führende jüdische Banker, Oligarch und Staatsmann der Ukraine, fest, dass er sich von Poroschenko nichts vorschreiben lasse. Er werde seine Militäroperationen (in der Ostukraine) so lange fortsetzen, bis alle Moskau-hörigen ethnischen Russen ausgerottet seien. Man sollte ihn ernst nehmen: Das ist nämlich der Kerl, der vor dem Umsturz auf der Krim eine Holocaust-Gedenkstätte niederreißen und da, wo das Krematorium stand, Luxusbehausungen errichten ließ. Er bezahlte und organisierte die Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa und in Mariupo [s. hier]. Außerdem bestreitet er die Legitimität der Kiewer Regierung und bezeichnet sich selbst als Separatisten. Sollten wir Obama nicht darauf aufmerksam machen?" Obama, hat nämlich erklärt, die von seiner neuen ukrainischen Regierung Getöteten seien Separatisten und verdienten deshalb den Tod.

Mit anderen Worten: Kolomojskyi respektiert kein Gesetz und lässt nur sein "Faustrecht" gelten.

Schon am 2. März 2014, also direkt nach dem Staatsstreich, wurde Kolomojskyi von der Regierung Obama als Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, also der Region um die Stadt Dnipropetrowsk, eingesetzt.

Die Presseagentur AFP hat am 31. Oktober berichtet: "Kolomojskyi, einer der umstrittensten Milliardäre der Ukraine, lässt sich und seinen Besitz von einer eigenen paramilitärischen Einheit schützen und nutzt sie auch sehr erfolgreich zur Durchsetzung seiner politischen Ziele." Als Kolomoyskys Gefolgsmann Yuriy Bereza (s. hier) gefragt wurde, wie viele Männer sein Bataillon habe, antwortete er: "Inoffiziell sind es 7.000." Bereza hat bereits damit gedroht, Poroschenko zu stürzen, wenn nicht schnell genug möglichst viele ethnische Russen getötet oder vertrieben werden. Auf die Frage, wie viel Zeit Kolomojskyi (der Kiewer Regierung und) Poroschenko dafür einräumen wolle, erwiderte er: "Wir geben ihnen ein halbes Jahr." Wenn Kolomojskyi dann noch nicht zufrieden sei, werde es einen neuen Staatsstreich geben.

Ich habe mich bereits früher über die Verbindungen Kolomojskyis zu Obama und zum Weißen Haus geäußert [s. hier]. Kolomojskyi hat den Sohn (des Vizepräidenten) Joe Biden und einen weiteren jungen Mann, der (US-Außenminister) John Kerry nahe steht, in einer seiner Firmen angestellt. Beide könnten Milliardäre werden, wenn in den auf Betreiben der USA ins Visier genommenen Gebieten der Ostukraine genügend Menschen umgebracht oder vertrieben werden; Ihor Kolomojskyis Firma, für die beide arbeiten, hat die Fracking-Rechte für viele der Gebiete erworben, die immer noch von der ukrainischen Regierung bombardiert werden. Für die Obama-Regierung sind die Bewohner dieser Gebiete wertlos, sie ist nur an deren Land interessiert.

Widerstand gegen die Ukraine-Operation Obamas

Einige Mitglieder des US-Kongresses, die alle zu den Demokraten gehören, sind gegen die US-Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine. Einer davon, der Abgeordnete John Conyers aus Michigan, hat sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er diese Unterstützung beenden wollte, und der Journalist Max Blumenthal hat am 18. November auf der Website Alternet einen Artikel mit folgender Überschrift veröffentlicht: "How the Israel Lobby Protected Ukrainian Neo-Nazis" [Wie die Israel-Lobby die Neonazis in der Ukraine schützte, s. hier]. Blumenthal verbreitete auch das "Failed Amendment barring US assistance to Ukrainian neo-Nazis" [den abgelehnten Gesetzentwurf zur Unterbindung der US-Unterstützung für die Neonazis in der Ukraine]. Der Gesetzentwurf scheiterte an der wütenden antirussischen Propaganda der Anti-Defamation League und weil er von den Republikanern und konservativen Demokraten im Kongress abgelehnt wurde.

Diese Vorgänge haben wieder einmal gezeigt, dass die Vereinten Nationen viele gut gemeinte, aber wirkungslose Resolutionen gegen Neonazis beschließen können, der US-Kongress aber Maßnahmen, die tatsächlich etwas bewirken könnten, immer ablehnt – auch weil Obamas Diffamierungskampagne gegen Russland besonders auf das US-Establishment wirkt.

Obwohl Russland schon lange Zeit nicht mehr kommunistisch ist, werden die Russen selbst von den Demokraten nahe stehenden US-Oligarchen wie George Soros und Pierre Omidyar immer noch so verabscheut, dass diese nicht davor zurückschrecken, von ukrainischen Nazis möglichst viele Russen ermorden zu lassen.

Der investigative Historiker Eric Zuesse ist der Autor der kürzlich veröffentlichten Bücher "They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010" (Sie kommen sich noch nicht einmal nahe: Die Wirtschaftsberichte der Demokraten und der Republikaner in den Jahren 1910-2010, Inhaltsangabe s. hier) und "CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity" (Die Bauchredner Christi: Das Ereignis, aus dem sich das Christentum entwickelte, Inhaltsangabe s. hier).

luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. In eckigen Klammern sind nur die Links des Autors übernommen, die auch funktionieren.

Montag, 1. Dezember 2014

Die USA und Europa versuchen mit der Anfeindung Russlands nur von ihrem Bankrott abzulenken

Von Finian Cunningham
Strategic Culture Foundation
US-Präsident Obama und führende europäische Politiker haben versucht, den G20-Gipfel in Australien zu einem Forum für Anschuldigungen gegen Russland zu machen, anstatt sich mit den lästigeren Problemen der krisengeschüttelten Weltwirtschaft zu befassen.

Bei den jährlichen Treffen der Vertreter führender Volkswirtschaften sollen eigentlich Probleme der Weltwirtschaft behandelt werden. Und Probleme gibt es wahrhaftig genug, weil die Armut mittlerweile auch in Nordamerika und in Europa ein Rekordniveau erreicht hat. Nach neuen, von der EU erhobenen Daten sind jetzt (auch in Europa) 122 Millionen Menschen – also ein Viertel der Bevölkerung – von Armut betroffen.

Auch in den USA wachsen die sozialen Probleme, weil der Wirtschaftsaufschwung trotz beschönigender Statistiken der Regierung, in denen behauptet wird, die Arbeitslosigkeit sei stark zurückgegangen, nur sehr schwach ist. Der US-Kommentator Paul Craig Roberts hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen der USA wertlos sind, weil Millionen Langzeitarbeitslose nicht mehr erfasst werden.

Nach einer Prognose des prowestlichen Internationalen Währungsfonds / IWF sind die wirtschaftlichen Aussichten auch weltweit eher schlecht.

Deshalb hätte sich der G20-Gipfel am letzten Wochenende doch eigentlich damit beschäftigen müssen, wie die teilnehmenden Regierungen ihre Bemühungen koordinieren können, um durch massive öffentliche Investitionen wieder mehr Menschen (vernünftig bezahlte) Arbeit zu verschaffen, um mit steigenden Sozialausgaben die wachsende Armut zu lindern und um das gestörte Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit neu auszubalancieren.

Das ist aber nicht geschehen. Obama und die führenden europäischen Politiker haben sich nicht um wirtschaftliche Probleme, sondern nur um die "Sicherheit" gekümmert, und unter Berufung auf die von ihnen provozierte Ukraine-Krise vor allem versucht, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen.

Der US-Präsident hat die Delegierten in Brisbane auch wissen lassen, dass die USA die Welt im Kampf gegen das Terrornetzwerk des Islamischen Staates, gegen die Ebola-Seuche – die nur eine winzige Minderheit der Weltbevölkerung gefährdet – und "gegen die russische Aggression in der Ukraine" anführen wollen. Obama behauptete, Russland sei eine "Bedrohung für die ganze Welt" und wiederholte erneut die unbewiesene Anschuldigung, Russland sei für den Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ukraine verantwortlich, bei dem im Juli 298 Menschen ihr Leben verloren.

Obamas Vorwürfen an die Adresse Russlands hat sich auch Hermann Van Rompuy, der Präsident des Europarates, angeschlossen, der ebenfalls am G20-Gipfel teilnahm. Van Rompuy – ein von niemand gewählter Bürokrat, der mit einem Gehalt von mehr als 500.000 Dollar der höchstbezahlte Politiker der Welt ist – kündigte an, dass sich die EU-Außenminister nach dem Gipfel treffen werden, um zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen.

"Russland muss den Zustrom von Waffen und Truppen von seinem Territorium in die Ukraine stoppen und die zurückziehen, die bereits dort sind," sagte der ehemalige belgische Premierminister, ohne die geringsten Beweise dafür vorzulegen, dass seine Behauptungen zutreffen.

Schon die drei vorher beschlossenen EU-Sanktionsrunden gegen Russland beruhten auf unbewiesenen Beschuldigungen; obwohl auch der angeblich von Moskau veranlasste Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges nicht durch Fakten belegt werden konnte, bleibt der Westen bei seinen politisch begründeten Verdächtigungen.

Russland hat eine Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine bisher immer bestritten und beteuert, weder Waffen noch Truppen geschickt zu haben. Es hat den Westen aufgefordert, seine Anschuldigungen zu beweisen; obwohl das nicht geschehen ist, werden die unbewiesenen Vorwürfe einfach fortgesetzt. Die russische G20-Delegation hat auch die jüngste Behauptung, russische Militärkonvois seien in die Ostukraine eingedrungen, als haltlose "Horrorstory" zurückgewiesen, weil dafür keine nachprüfbaren Beweise vorlägen. Moskau hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Konflikt in der Ostukraine Washington und seinen europäischen Verbündeten anzulasten ist, weil die im Februar den Sturz einer gewählten Regierung unterstützt und in Kiew ein gewalttätiges Regime an die Macht gehievt haben; das hat sofort eine mörderische Offensive gegen die Russisch sprechende Bevölkerung in der Ostukraine in Gang gesetzt, weil die sich geweigert hat, den vom Westen inszenierten Staatsstreich anzuerkennen.

Russland hat Satellitenaufnahmen, Radaraufzeichnungen und Gesprächsmitschnitte der Flugaufsicht veröffentlicht, die alle darauf hindeuten, dass Streitkräfte des vom Westen gestützten Regimes in Kiew das malaysische Verkehrsflugzeug abgeschossen haben. Der russische Kanal 1 hat letzte Woche ein Satellitenbild verbreitet, auf dem zu sehen ist, dass sich ein Kampfjet dem Verkehrsflugzeug nähert (weitere Informationen dazu hier). Dieses Foto nährt den schon vorher geäußerten Verdacht, dass das Passagierflugzeug im Auftrag Kiews von einem Kampfjet abgeschossen und nicht von einer Boden-Luft-Rakete der prorussischen Selbstverteidigungskräfte in Donezk getroffen wurde, wie die westlichen Medien von Anfang an und Obama am letzten Wochenende auf dem G20-Gipfel behauptet haben.

Wegen des totalen Mangels an belastbaren Beweisen ist es offensichtlich, dass hinter den von den USA ausgehenden Anfeindungen Russlands noch ganz andere Beweggründe stecken müssen. Eigentlich geht es um die Osterweiterung der NATO zu einem Instrument, das nach dem Kalten Krieg die US-Weltherrschaft sichern soll, um die Einkreisung Russlands und den Versuch der USA, diesen global agierenden Wirtschaftsrivalen zu schwächen, um die Vereitelung einer multipolaren Welt, die den Machtanspruch der USA gefährden könnte, und um die sinkende Bedeutung des Dollars als Weltreservewährung.

Der verzweifelte Versuch, den Anspruch der USA auf Weltherrschaft mit Unterstützung ihrer europäische Vasallen doch noch durchzusetzen, wird die Weltwirtschaft aber nur noch mehr zerrütten und die Armut verschlimmern.

In Wahrheit haben Washington und seine europäischen Verbündeten keine echte Alternative, um ihre Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft zu beleben. Ihre neoliberale, kapitalistische Politik führt in eine Sackgasse, weil sie die Finanzoligarchie immer reicher macht, und die Masse der Bevölkerung in immer mehr Staaten ins Elend treibt; das ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Weltwirtschaft unaufhaltsam im Niedergang befindet.

Russland hingegen zeigt mit seinem ehrgeizigen neuen Handelskonzept und den Finanzpartnerschaften – insbesondere mit seinen eurasischen Partnern China und Indien und den anderen BRICS-Staaten (Brasilien und Südafrika) – einen klugen Weg aus der globalen Stagnation auf. Diese neue geostrategische Entwicklung ermöglicht eine sicherere, das Völkerrecht achtende internationale Ordnung, in die alle Staaten einbezogen werden können.

Das erklärt, warum Obama und das europäische Establishment alles getan haben, um den G20-Gipfel von den Problemen der Weltwirtschaft abzulenken und Russland zum Sündenbock für das Chaos zu machen, das sie selbst angerichtet haben. Die westlichen Regierungen sind auch geistig bankrott und unfähig, neue Ideen zur Lösung der Wirtschaftsprobleme der Welt zu entwickeln. Und sie wissen sehr wohl, dass ihre kapitalistische Wirtschaftspolitik für die große Krise verantwortlich ist, mit der sich die Menschheit im 21. Jahrhundert konfrontiert sieht.

Die eigentlichen Bedrohungen für die Welt sind der Niedergang der Wirtschaft und die wachsende Armut. Weil sie diese Probleme nicht lösen, sondern nur noch schlimmer machen können, haben die führenden Politiker der USA und Europas Scheinprobleme wie die Sicherheit, und die angebliche "russische Aggression" auf die Tagesordnung des G20-Gipfels gesetzt.

Übersetzung: luftpost-kl.de