Freitag, 29. August 2014

Ein bekannter israelischer Wissenschaftler sagt: Die Anzeichen für einen in Israel aufkommenden Faschismus haben während des Angriffs auf Gaza einen neuen Höchststand erreicht

Der mit dem Israel-Preis ausgezeichnete berühmte Politologe und Faschismusforscher Zeev Sternhell fürchtet den Zusammenbruch der israelischen Demokratie und vergleicht die gegenwärtige Atmosphäre in Israel mit der, die in den 1940er Jahren in Frankreich geherrscht hat. Die Zeit, die bleibe um diese furchterregende Tendenz umzukehren, laufe ab, warnt er.

Von Gidi Weitz
HAARETZ, 15.08.14

Im September 2008 wollte Prof. Zeev Sternhell um 1 Uhr nachts durch die Eingangstür den Innenhof seines Hauses in der Agnon-Straße in Jerusalem betreten. Als er die Türklinke drückte, erschütterte eine heftige Explosion das Gebäude. Sternhell, der ein paar Monate vorher mit dem Israel-Preis für Politikwissenschaft geehrt worden war, wurde durch die in einer Topfpflanze verborgene Bombe nur leicht verletzt.

Ein Jahr später nahm die Polizei den Attentäter fest: Es war Yaakov [Jack] Teitel, ein Siedler aus dem Westjordanland. Teitel hatte auch schon als Informant für die jüdische Abteilung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gearbeitet. In seiner Vernehmung stellte sich heraus, dass er bereits zwei Palästinenser ermordet hatte.

"Ich wählte Sternhell als Ziel, weil er als linker Professor hohes Ansehen genießt," gab Teitel im Verhör an. "Ich wollte ihn nicht töten, weil ich ihn dann zum Märtyrer gemacht hätte. Ich wollte nur ein Exempel statuieren." Teitel wurde zu einer doppelten lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nach dem Anschlag sagte Sternhell im Krankenhaus: "Diese Tat offenbart die Zerbrechlichkeit der israelischen Demokratie."

Ich habe Sternhell jetzt im Interview gefragt, ob wir schon bald nicht mehr behaupten können, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten.

"Das können wir heute schon nicht mehr sagen," antwortete er und fügte hinzu: "Es steht außer Zweifel, dass unsere Regierung und unsere Behörden nicht mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Rechte wie gegen die Linke vorgehen und auf der Ostseite der Grünen Linie nicht den gleichen Maßstab wie auf der Westseite anlegen. Alles in allem stehen unser Ämter den Zielen des Siedlungsprojekts viel näher als den allgemeinen Verpflichtungen des Staates Israel, der zwar eine jüdische Mehrheit hat, aber als Demokratie alle gleich behandeln müsste. Die Gefahr besteht darin, dass in Zeiten relativer Ruhe, wenn alles normal zu sein scheint, unsere Situation beschönigt wird. Aber in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, hat jeder, der dieser "Normalität" nicht traut, große Angst, überhaupt auf die Straße zu gehen."

Bild: Zeev Sternhell, Wikimedia,
Creative Commons
Zeev Sternhell wurde 1935 in Polen geboren. Sein Vater starb während des Zweiten Weltkriegs; seine Mutter und seine Schwester wurden von den Nazis ermordet. Sternhell versteckte sich bei Verwandten im Getto, die sich zu ihrem Schutz mit gefälschten Papieren eine neue Identität als Katholiken verschafft hatten. Er behielt seine neue Identität auch nach dem Krieg bei und ließ sich sogar taufen. 1946 fuhr er in einem Zug des Roten Kreuzes von Polen nach Frankreich. Er lernte schnell Französisch, fühlte sich aber, obwohl er sich intensiv mit der Kultur und der Geschichte der französischen Republik befasste, immer als Außenseiter. Mit 16 entschied er sich 1951 dafür, allein in den noch jungen jüdischen Staat Israel auszuwandern.

Sternhell leistete seinen Wehrdienst in der Golani-Infanterie-Brigade ab und kämpfte 1956 als Offizier im Sinai-Krieg. Als Reserveoffizier der Panzertruppe nahm er 1967 am Sechstagekrieg, 1973 am Jom-Kippur-Krieg und 1982 am ersten Libanonkrieg teil. Während dieser Zeit entwickelte sich auch seine internationale akademische Karriere. Sternhell befasste sich mit dem Zusammenbruch der modernen liberalen Demokratie des 20. Jahrhunderts und der Entwicklung des Faschismus; er hält ihn nicht für eine zufällige Fehlentwicklung nach dem Ersten Weltkrieg, sondern siedelt seine ideologische Vorbereitung bereits im 19. Jahrhundert an.

Sein 1983 (zunächst in Französisch) veröffentlichtes Buch "Weder rechts noch links: Die faschistische Ideologie in Frankreich" erregte nicht nur in Frankreich Aufsehen. Sternhell vertrat die These, das Vichy-Regime, das sich an der Verfolgung der Juden beteiligte, sei den Franzosen nicht aufgezwungen worden, sondern der ideologischen Strömung entsprungen, in der sich die verborgenen Wünsche der Massen widerspiegelten. Er behauptete, der Faschismus sei nicht in Italien, sondern in Frankreich geboren worden. Sein Buch, das wiederholt überarbeitet und erweitert wurde, ist bis heute nicht nur in Frankreich, sondern auch anderswo umstritten.

Als Menachem Begin und der Likud 1977 die Regierungsgewalt in Israel übernahmen, schloss sich Sternhell einem Kreis von Intellektuellen an, der die konkurrierende Arbeitspartei auf einen pazifistischen Gegenkurs bringen wollte. Seit Jahren steht er dem Siedlungsprojekt äußerst kritisch gegenüber und hält die Errichtung eines Palästinenserstaates für dringend geboten. Weil er als prominente öffentliche Persönlichkeit solche Ansichten vertritt, hatte ihn Teitel ausgewählt, um an ihm "ein Exempel zu statuieren".

Erodierte Demokratie

(In dem nachfolgenden Interview sind die Fragen des Interviewers Gidi Weitz kursiv, die Antworten Prof. Zeev Sternhells in Steilschrift abgedruckt.)

Haben Sie in den letzten ein, zwei Monaten in Israel Anzeichen für einen aufkommenden
Faschismus gesehen?


"Lassen Sie mich zuerst sagen, dass es schlimmere Dinge als Faschismus gibt, und dass nicht alles, was schlimm ist, auch faschistisch sein muss. In Italien, wo unter Mussolini der Prototyp des Faschismus entstand, wurden unter seinem Regime vermutlich nur einige Dutzend Menschen ermordet. Es gab dort auch keine Konzentrationslager. Kunst und Kultur gediehen. Vor dem Krieg war das Leben auch für die Juden erträglich – bis zur Bekanntgabe der Rassegesetze im Jahr 1938. Der Prozentsatz von Juden in der Faschistischen Partei (Italiens) war höher als ihr Prozentsatz in der Bevölkerung. Und die Italiener waren für die Probleme, die später auf die Juden zukamen, eigentlich nicht verantwortlich. Ganz anders war es in Frankreich; dort ist die historische Verantwortung für das Schicksal der Juden den Franzosen anzulasten, auch wenn sie das selbst nicht wahrhaben wollen.

Ich habe schon gesagt, dass es schlimmere Dinge als den Faschismus gibt. Er muss auch nicht immer genau definiert werden. Die Leute sagen zum Beispiel oft, ohne ein Einparteienregime handle es sich nicht um Faschismus. Das ist Unsinn. Eine Partei ist ein Mittel, um an die Macht zu kommen, aber keineswegs das einzige Instrument zur Alleinherrschaft. In diesem Zusammenhang ist die Belastbarkeit der Demokratie zu prüfen – und die israelische Demokratie war schon weitgehend erodiert, bevor sie im gegenwärtigen Krieg einen neuen Tiefpunkt erreichte. Die Anzeichen [des Faschismus], nach denen Sie gefragt haben, gibt es hier tatsächlich."

Welche der Phänomene, die Sie festgestellt haben, finden Sie am bedrohlichsten?

"In den letzten Wochen haben wir einen absoluter Konformismus seitens der meisten Intellektuellen Israels erlebt. Sie sind einfach in der Herde mitgetrottet. Mit Intellektuellen meine ich Professoren und Journalisten. Der intellektuelle Bankrott der Massenmedien war in diesem Krieg total. Es ist nicht leicht, sich der Herde in den Weg zu stellen, weil man leicht zertrampelt werden kann. Trotzdem dürfen Intellektuelle und Journalisten nicht nur die Regierung beklatschen. Die Demokratie zerbricht, wenn sich die Intellektuellen und die gebildeten Schichten bei den kriminellen Schlägertypen einreihen oder sie nur belächeln. Diese Menschen haben sich gesagt: 'Das ist alles nicht so schlimm, das ist ja noch kein Faschismus – wir haben freie Wahlen, mehrere Parteien und ein Parlament.' Trotzdem sind wir in diesem Krieg in eine Krise (der Demokratie) geraten, weil alle Universitätsgremien, ohne dass man sie dazu aufgefordert hätte, von der akademischen Gemeinschaft verlangt haben, sich jeder Kritik (an der Regierung oder den Streitkräften Israels) zu enthalten."

Denken Sie, dass man schon Angst haben muss?

"Ja, Angst vor den Behörden, Angst vor möglichen Haushaltskürzungen und Angst vor dem Druck der Straße. Der Gipfel der Schande wurde erreicht, als der Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bar-Ilan einem seiner Kollegen Sanktionen androhte, weil der an eine Ankündigung von Prüfungsterminen einige Sätze angehängt hatte, in denen er seinen Kummer über das Töten und die Verluste auf beiden Seiten ausdrückte. Wenn die Trauer um die Toten beider Seiten bereits als verwerfliche Tat und Verrat diffamiert wird, steht unsere Demokratie nur noch auf dem Papier und könnte bald ganz verschwinden."

Wann werden wir die Linie überschreiten, nach der die Demokratie implodiert?

"Die Demokratie ist selten einem Umsturz zum Opfer gefallen. Nicht in Italien, nicht in Deutschland und nicht in Frankreich; als das Vichy-Regime die Demokratie ablöste, fiel Frankreich in die Hände der Rechten, die von einer riesengroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurden. Der Sieg der rechten Ideologie ist nicht auf die Niederlage Frankreichs (im Krieg gegen Nazi-Deutschland) zurückzuführen; er war das Ergebnis eines schleichenden Prozesses, in dem sich ein extremer Nationalismus herausbildete, der die Nation als Organismus auffasste – wie einen Baum, an dem die Menschen nur die Blätter und die Zweige sind. Mit anderen Worten, die Menschen existieren nur als Anhängsel des Baumes. Der lebende Körper ist die Nation.

In Israel prägt der religiöse Faktor die nationale Identität. Sie ist nicht eine Sache des Glaubens, sondern der Zugehörigkeit; die Zugehörigkeit (zur jüdischen Religion) ist das entscheidende Merkmal der (nationalen) Identität jedes Einzelnen. Man muss verstehen, dass es ohne radikalen Nationalismus keinen Faschismus gibt. Ich unterscheide auch zwischen Faschismus und Nazismus, weil Faschismus keine rassistische Komponente haben muss. Zur Klarstellung: Faschismus ist ein Krieg gegen die Aufklärung und gegen universale Werte; Nazismus war ein Krieg gegen die menschliche Rasse."

Wurden nach Ihrer Meinung in den letzten Jahren in Israel universale Werte und die Aufklärung missachtet?

"Die Entwicklung in Israel schreit zum Himmel. Israel ist geradezu ein Laboratorium für die allmähliche Erosion der Werte der Aufklärung und besonders der universalen Werte, die ich erwähnt habe. Deren Missachtung hat an den Rändern schon immer stattgefunden, dringt aber langsam vor und wird eines Tages auch das Zentrum erreichen.

Denken Sie an das Gesetz über die Nationalität, das der Knesset-Abgeordnete Zeev Elkin eingebracht hat [das Israel zu einem Staat nur für Juden machen soll], an die Kampagne gegen das Oberste Gericht, eine Instanz, die auf der Idee fußt, dass es Normen gibt, die der Macht der Regierung Grenzen setzen, an die Gesetzesvorlage gegen linksgerichtete NGOs, mit der die Redefreiheit auf brutale gewaltsame Weise begrenzt werden soll, und bedenken Sie die Hexenjagd auf Journalisten wie Gideon Levy [von HAARETZ], der einen Bodygard braucht.

Ziehen Sie auch in Betracht, dass Premierminister Benjamin Netanjahu von dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verlangt, Israel als Staat der Juden anzuerkennen. Damit will er die Palästinenser zwingen, zu akzeptieren, dass sie eine historische Niederlage erlitten haben. Im Klartext heißt das: 'Ihr habt euer Land 1948/49 verloren, es gehört euch jetzt nicht mehr. Ihr könnt hier nur leben, weil wir euch nicht vertreiben, aber ihr lebt in einem jüdischen Staat.' Die (in Israel lebenden) Araber sind nur Einwohner, aber keine Staatsangehörigen. Mit anderen Worten, es wird ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Einwohnern gemacht. Jeder kann hier leben, aber wir sind die Herren."

Der Fall Frankreich

"Warum ist Frankreich in diesem Zusammenhang so interessant? Weil wir hier (mit den Arabern) genau das machen, was dort 1940 mit den Juden gemacht wurde. Obwohl viele jüdische Familien dort schon seit Jahrhunderten lebten, sagte man ihren Nachfahren: 'Ihr habt einen Ausweis oder einen Pass erhalten, die müssen wir euch jetzt wieder entziehen. Einem Franzosen können wir die Staatsbürgerschaft nicht nehmen, aber ihr seid ja keine Franzosen, ihr wohnt ja nur hier.' Das wurde einem meiner Onkel angetan, der zusammen mit meiner Tante 1929 nach Frankreich eingewandert war, um Medizin zu studieren. Das Gleiche geschah auch in Deutschland.

Genau das sagen wir heute den Arabern. Die Absicht, ihnen die Staatsbürgerschaft zu nehmen, besteht auch hier. Warum drohen wir den arabischen Bürgern Israels mit einem jüdischen Staat? Sie verhalten sich doch vollkommen korrekt, und das, obwohl sie Verwandte im Westjordanland oder in Gaza haben und auch selbst unter Druck stehen. Ich kenne keinen Araber, der in Israel lebt und für die Palästinenser spioniert. Es ist wahr, dass sie unsere Nationalhymne nicht mitsingen, unsere Fahne nicht hissen und nicht Mitglied der World Zionist Organization sind, sie erfüllen aber ihre Bürgerpflichten."

Wie sieht Ihr Horrorszenario für das Ende der israelischen Demokratie aus?

"Demokratie definiert sich nicht durch das Recht, alle paar Jahre wählen zu dürfen. Sie muss sich täglich durch die Achtung der Menschenrechte bewähren. Alles andere ist sekundär, weil ein diktatorisches Regime auch leicht per Abstimmung einzuführen ist oder die Araber durch eine Wahl aus der Knesset entfernt werden können. Denken Sie auch daran, dass die Demokratie in den besetzten Territorien schon vor langer Zeit abgeschafft wurde. Für die dort lebenden Palästinenser sind die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Sie werden mit Gewalt unterdrückt, und nach der Ermordung der drei [jüdischen] Jungen (s. hier) haben wir den Palästinensern das Leben zur Hölle gemacht, weil wir mit ihnen machen können, was wir wollen. Das ist seit Jahrzehnten so, und das korrumpiert uns.


Dieses Verhalten färbt auch auf die Gebiete innerhalb der Grünen Linie ab, weil unsere Kinder und Enkel den größten Teil ihres Wehrdienstes in den besetzten Territorien ableisten. Wir überwachen die Palästinenser mit einer Art Kolonialpolizei in Form der Kfir-Brigade und der Grenzpolizei; das ist aber noch nicht genug. An den Kämpfen in Gaza waren die Kfir-Brigade und die Grenzpolizei nicht beteiligt, weil sie keine richtigen Soldaten mehr sind und nicht mehr wissen, wie sie sich im Kampf zu verhalten haben. Fallschirmjäger, die sich zur Ausbildung auf den Golan-Höhen befanden, wurden bei der Suche nach den drei gekidnappten Jungen eingesetzt, aber nicht um sie zu finden – man wusste ja schon, dass sie tot waren – sondern um die palästinensische Bevölkerung zu schikanieren und ihr zu zeigen, wer der Boss ist. Was dabei vorgeht, spricht sich auch in Israel herum. Demokratien brechen nicht plötzlich zusammen, sie geraten ganz langsam in eine ernsthafte Krise. Wir könnten uns zur Zeit in einer solchen ernsthaften Krise befinden, in der unser ganzes scheindemokratisches Getue aufzufliegen droht."

Um von einer Diktatur abgelöst zu werden?

"Nicht notwendigerweise, ganz und gar nicht. Die (jetzige) Regierung könnte im Amt bleiben und – gestützt auf ihre Mehrheit in der Knesset – durch Verordnungen eine klare Trennung zwischen Juden und Nichtjuden durchsetzen, eine strenge Zensur einführen und Dissidenten, die Medien, die Universitäten und alle noch einigermaßen unabhängigen Institutionen unter Aufsicht stellen."

Aber Sie behaupten doch, dass das bereits jetzt geschieht.

"Natürlich geschieht das jetzt schon, aber bald könnte der Siedepunkt erreicht sein. Das Wasser ist bereits sehr heiß. Es kocht zwar noch nicht, aber schon morgen früh könnte es so weit sein. Wir stehen kurz vor dem Überkochen."

Stimmen Sie zu, dass die Operation "Protective Edge" (der jüngste Überfall auf Gaza) ein Krieg war, der nicht vermieden werden konnte?

"Natürlich hätten wir diesen Krieg vermeiden können. Er war chaotisch und wurde schlampig durchgeführt, was sich bei einer Untersuchung bestätigen wird. Wir hätten sofort etwas tun müssen, als die Hamas wieder anfing, Raketen abzufeuern. Vor allem war es völlig unnötig, die palästinensische Bevölkerung zu demütigen und die 500 Palästinenser wieder festzunehmen, die bei dem Shalit-Deal (im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit, freigelassen wurden. Hamas hat die Gelegenheit ausgenutzt, um wieder einmal zu demonstrieren, dass nur sie zum Kampf bereit, Abbas hingegen ein "Kollaborateur" ist. Auf den Raketenbeschuss musste geantwortet werden, aber wäre das nicht auch ohne massive Luftangriffe (auf die Zivilbevölkerung) möglich gewesen? Ich weiß es nicht, weil ich nicht genug Informationen habe. Aber auf den Einsatz von Bodentruppen hätte man in diesem Krieg jedenfalls verzichten können."

Und was ist mit der Bedrohung durch die Angriffstunnels?

"Die wurden vorher überhaupt nicht erwähnt, ihre Zerstörung war auch kein Kriegsziel. Als Kriegsziel wurde die Wiederherstellung der Waffenruhe genannt. Die Regierung wollte eigentlich überhaupt keine Bodentruppen einsetzen. Sie tat es nur, weil sie von rechts unter Druck gesetzt wurde. Wenn Bibi (Netanjahu) nicht nachgegeben hätte, wäre seine Stellung als Premierminister gefährdet gewesen. Jede vernünftige Person würde die erneut nachgewiesene große Lücke zwischen unseren militärischen Fähigkeiten und den begrenzten Möglichkeiten der Gegenseite ausnutzen, um einen Prozess zu einer umfassen den Lösung des Konflikts einzuleiten."

"Zuckerbrot und Peitsche"

Wie wollen Sie mit einer fundamentalistischen islamistischen Organisation in Verhandlungen treten?

"Grundsätzlich sollte man mit jedem sprechen, wenn das zu Ergebnissen führen kann. Ich denke, Israel hätte die Bildung einer gemeinsamen Regierung aus Fatah und Hamas (s. hier) für ein vernünftiges Angebot nutzen sollen. Wir haben den Palästinensern aber nichts angeboten, sondern nur von ihnen verlangt, Israel als Staat der Juden anzuerkennen.

Die Hamas beherrscht Gaza; sie ist mehr als eine Terroristenorganisation. Eine ganze Region richtet sich nach ihren Regeln. Sie investierte ihre ganze Kraft in den Krieg gegen Israel, man sollte aber trotzdem versuchen, fair mit ihr umzugehen. Ich versuche so objektiv wie möglich zu sein. Es ist wahr, dass die Hamas eine extremistische fundamentalistische Organisation ist, eine mörderische Organisation von "Shahids" [Märtyrern] – aber wir werden mit diesen Leuten zusammenleben müssen. Dazu müssen wir uns der Methode "Zuckerbrot und Peitsche" bedienen. Von der Peitsche haben wir bisher schon allzu oft Gebrauch gemacht, aber wo bleibt das Zuckerbrot? Abbas bettelt doch darum, dass wir ihm wenigsten etwas geben. Vielleicht können wir uns jetzt mit einem kleinen Zugeständnis einer Einigung über Gaza annähern. Es besteht keine Notwendigkeit, die Hamas zum Hissen der weißen Fahne (also zur Kapitulation) zu zwingen. Wir brauchen eine Langzeitperspektive, die einschließt, dass wir den Palästinensern entgegenkommen. Sind es nicht die Blockadepolitik und die damit geschaffenen untragbaren Lebensbedingen, aus denen die Stärke der Hamas erwächst? Wir müssen etwas Konkretes zur Verbesserung unserer Beziehungen zu den Palästinensern und den Arabern insgesamt tun."

Und was?

"Zuallererst sollten wir damit aufhören, uns in den besetzten Territorien noch breiter zu machen. Dann müssen wir den Palästinensern beweisen, dass wir wirklich zwei Staaten wollen (was Netanjahu ablehnt, wie hier nachzulesen ist). Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, müssen wir die Blockade des Gaza-Streifens mit Unterstützung von Abbas-Leuten an den Kontrollpunkten lockern, damit die eingeschlossenen Menschen wieder atmen können. Wir müssen die Palästinenser wie Menschen behandeln, denen die gleichen Rechte wie den Juden zustehen."

Wie soll es eine Regierung, der es noch nicht einmal gelingt, drei Mobilehomes aus dem Westjordanland zu entfernen, schaffen, ganze jüdische Siedlungen aufzulösen, die dort gebaut wurden?

"Diese Siedlungen sind Krebsgeschwüre. Wenn unsere Gesellschaft nicht die Kraft, den politischen Willen und die mentale Stärke aufbringt, wenigstens einige Siedlungen aufzugeben, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die israelische Geschichte endlich ist, dass die Geschichte des Zionismus, wie wir ihn verstehen und wie auch ich ihn verstehe, bald zu Ende gehen wird."

Wie lange wird das noch dauern?

"Höchstens noch wenige Jahre. Israel ist der letzte westliche Kolonialstaat. Wie lange noch? Wenn Europa nicht noch den Holocaust im Gedächtnis und Angst davor hätte, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, hätten die Europäer die Siedlungen schon lange boykottiert. Ich würde mit der Evakuierung der Ariel University beginnen, weil das einfach ist. Es ist leichter, eine Universität zu verlegen, als drei Mobilhomes zu entfernen (s. hier). Das wäre ein symbolischer Akt. Dieses winzige College wurde doch nur zur Universität erklärt, um damit etwas (wie unseren Besitzanspruch) zu demonstrieren.

Warum trete ich so engagiert für eine Grenze zwischen den zwei Staaten (Israel und Palästina) ein? Um die Zementierung eines einzigen (jüdischen) Staates zu verhindern, weil das ein Staat mit einem Apartheid-Regime wäre. Hier spielt niemand mit der Idee, Nablus und Tel Aviv könnten (gleichberechtigt) zu einem einheitlichen Staat gehören. Wer den will, würde einen Bürgerkrieg auslösen, aus dem entweder ein jüdisches oder ein palästinensisches Apartheid-Regime hervorginge; die Möglichkeit einer positiven Veränderung, wie sie jetzt noch (rein theoretisch) für die besetzten Territorien besteht, wäre dann vertan – obwohl natürlich jeder, der Augen im Kopf hat, sehen kann, dass es im Westjordanland schon lange ein Apartheid-Regime gibt."

"Unsere gemeinsame Tragödie"

Sie haben unsere Schuld an dem Konflikt ausführlich dargestellt. Wie sieht es mit der Schuld der Palästinenser aus?
"Die Redakteure einer arabischen Zeitschrift haben mich kürzlich nach dem Recht auf Rückkehr gefragt. Ich habe ihnen geantwortet, dass existiere nicht mehr, wer es noch fordere, gebe sich einer destruktiven Illusion hin. 'Warum kann man den Flüchtlingen nicht eine geringe Hoffnung lassen?' fragten sie weiter. Ich antwortete: 'Weil diese Hoffnung jedes Abkommen verhindern wird.' Bei einem Treffen mit arabischen Intellektuellen, das vor einigen Jahren in Haifa stattfand, waren wir uns weitgehend einig, bis wir auf das Rückkehrrecht zu sprechen kamen. Einer von ihnen fragte: 'Soll ich meinem Verwandten, der einmal in dieser Straße gelebt und den es als Flüchtling nach Sidon verschlagen hat, tatsächlich sagen, dass er niemals hierher zurückkehren darf?' Ich antwortete: 'Genau das ist Ihre Aufgabe, den Flüchtlingen zu sagen, dass sie nie nach Haifa, Ramala oder Jaffa zurückkehren können. Wenn Sie am Rückkehrrecht festhalten, hindern Sie die Mehrheit der Juden in Israel, die den Konflikt mit Ihnen beenden will, daran, für ein Friedensabkommen mit Ihnen zu kämpfen.' Dieser Mühlstein, den Juden und Palästinenser nicht abwerfen können, ist die Ursache für unsere gemeinsame Tragödie."

Der Widerstand der Palästinenser wirkt doch zwanghaft.

"Es trifft zu, dass den Palästinensern die Kraft, die mentale Stärke und eine einsichtige Elite und Führung fehlen; sie wollen nicht akzeptieren, dass 1949 unveränderliche Tatsachen geschaffen wurden. Sie müssen das, was damals geschehen ist, nicht für gerecht halten, sie müssen aber verstehen, dass es nicht mehr zu ändern ist. Ihnen fehlt die innere Stärke, das zu begreifen, und wir reiben ständig Salz in ihre Wunden, indem wir immer neue Forderungen stellen und in den besetzten Territorien unhaltbare Zustände schaffen. Damit konservieren wir nur ihre Feindschaft."
[1992 haben Sternhell und andere Intellektuelle versucht, mit Meretz eine sozialdemokratische Partei zu bilden. Als ihre Bemühungen (2003 endgültig) scheiterten, beendete Sternhell seinen kurzen Flirt mit der israelischen Politik.]

Gibt es in der israelischen Politik Leute, die Sie erschrecken?

"Die von [Naftali] Bennett und [Uri] Ariel angeführte Gruppe erschreckt mich – ich halte sie für äußerst gefährlich. [Avigdor] Lieberman halte ich für nicht ganz so gefährlich, weil er kein religiöser Fanatiker ist. Diese Leute und der rechte Likud-Flügel sind wirklich gefährlich, weil sie nicht verstehen, was Demokratie eigentlich heißt, was Menschenrechte bedeuten und weil sie die Araber so abgrundtief hassen, dass sie sich keine Koexistenz mit ihnen vorstellen können. Sie haben auch gefragt, ob es Ähnlichkeiten zwischen Marine Le Pen in Frankreich und Bennett gibt – natürlich gibt es die. In mancher Hinsicht ist sie im Vergleich mit ihm aber eher eine gefährliche Linke. Wenn Netanjahu wirklich in die Geschichtsbücher eingehen will, muss er die Kumpanei mit den (ganz) Rechten aufgeben, den Likud spalten und eine Regierung der Mitte mit der Linken bilden; dabei sollte er keinesfalls davor zurückschrecken, auch die Stimmen arabischer Israelis zu bekommen."

Ist Netanyahu dazu fähig, sich an de Gaulle zu orientieren und die besetzten Territorien in die Selbständigkeit zu entlassen?

"Als de Gaulle Algerien freigab, hatte er bereits seinen Platz in den Geschichtsbüchern. Netanjahu hat es noch nicht einmal geschafft, aus den Comic-Heften herauszukommen. Das ist also ein problematischer Vergleich. Wenn Netanjahu aber nicht bald etwas wirklich Bemerkenswertes tut, was wird er dann hinterlassen?"

Halten Sie sich selbst für einen Zionisten?

"Ich bin wirklich Zionist geblieben, vielleicht weil ich ein Narr bin. Ziel des Zionismus war es, den Juden eine sichere Heimstatt zu schaffen, dabei leben wir schon lange Jahre in einem Land, das von allen Ländern der Welt den Juden am wenigsten Sicherheit bietet. Der Zionismus wollte ein sicheres Haus für die Juden, ein menschenwürdiges Haus, auf das man stolz sein kann, ein Haus, in dem niemand benachteiligt oder unterdrückt wird. Bereits in den 1920er Jahren war klar, dass die Araber uns nicht wollen, und dass der Zionismus seine Ziele nicht mit ihrem Einverständnis erreichen kann. Es kam zum Krieg, und den haben wir gewonnen. Damit hätte ein Kapitel eigentlich enden und ein neues beginnen können.

Dass wir nach der Errichtung unseres Staates die Landnahme aber nicht beendet haben, hat den Zionismus ruiniert. Was jetzt in den besetzten Territorien geschieht, hat nichts mehr mit Zionismus zu tun, das ist ein Albtraum von Zionismus. Wenn dadurch ein einheitlicher Staat entstehen sollte, der vom Fluss Jordan bis zum Meer reicht, wird es entweder zu einem verheerenden Bürgerkrieg oder zu einem Apartheid-Staat kommen. In beiden Fällen wird dann kein zionistischer Staat mehr existieren, wie ich ihn verstehe und wie ich ihn mir wünsche. Hier wird dann etwas ganz anderes entstanden sein. Ich tröste mich damit, dass ich dann nicht mehr da bin und das nicht miterleben muss."

Müssen Sie wegen der gegenwärtigen Stimmung in Israel und wegen Ihrer persönlichen Erfahrungen keine Angst davor haben, sich so klar zu äußern?

"Wenn ich Angst davor haben muss, in einem Interview oder auch öffentlich vor Leuten das zu sagen, was ich gesagt habe, dann ist unsere Geschichte schon hier und heute zu Ende."

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mittwoch, 27. August 2014

Nur die halbe Wahrheit

Mowitz
Jürgen Trittin, grüner Außenminister im Wartestand, hat dem Fußball-Weltmeisterschafts-Ausrichter 2022, Katar, vorgeworfen, radikale Islamisten zu unterstützen. So als gäbe es das Imperium in diesem Zusammenhang nicht. So wenig wie Europa, machen auch die Wüstenscheichs nichts von Bedeutung, ohne vorher dazu von Washington beauftragt worden zu sein und grünes Licht bekommen zu haben. Das würden sie nicht überleben. Das gilt ebenso für die Köpfungsfetischisten Saudi-Arabiens und anderer Vasallen. Am Ende müssen die Details, wie finanzielle Unterstützung, Training und Ausbildung an und mit Waffen, von Washingtons Mädchen für alles, der CIA, genehmigt und beaufsichtigt werden. Auch die beabsichtigte Waffenlieferung Deutschlands an die bisher in Deutschland als 'Terrororganisation' eingestufte Peschmerga wird nicht ohne direkte Aufforderung Washingtons geschehen können. Es müsste aber einem grünen Außenminister im Wartestand bekannt sein, dass
"der ISIS* keine eigenständige Organisation ist. Er ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste und wird als deren Instrument zur verdeckten Kriegsführung eingesetzt.

Das eigentliche Ziel dieses von den USA und der NATO inszenierten Konflikts zwischen der Al-Maliki-Regierung und den ISIS-Rebellen ist die Destabilisierung und Zerschlagung des irakischen Nationalstaates. Dieser Prozess ist Teil einer von Geheimdiensten gesteuerten Operation, durch die Staaten in (frei verfügbare) Territorien verwandelt werden sollen. Die Zerschlagung des Iraks entlang konfessioneller (und ethnischer) Trennlinien ist ein langfristig angelegter fester Bestandteil der Politik der USA und ihrer Verbündeten.


Der ISIS* soll mit seinem Kalifat-Projekt einen sunnitischen islamistischen Staat schaffen. Dabei handelt es sich nicht um ein Projekt der sunnitischen Bevölkerung des Iraks – die zog schon immer eine weltlich ausgerichtete Regierungsform vor. Das Kalifat-Projekt wurde in den USA entwickelt. Die Fortschritte der ISIS-Rebellen sind gewollt; sie sollen in der sunnitischen Bevölkerung breiten Widerstand gegen die Al-Maliki-Regierung wecken.

Mit der verdeckten Unterstützung des ISIS* will Washington sein eigenes Marionettenregime in Bagdad stürzen. Dabei geht es weder um einen "Regimewechsel" noch um die "Ersetzung" des Al-Maliki-Regimes.

Es geht nur um die Aufspaltung des Iraks entlang konfessioneller und ethnischen Trennungslinien, die auf Reißbrettern im Pentagons seit mehr als 10 Jahren geplant wird.

Washington beabsichtigt den Sturz des Bagdader Regimes und die Auflösung aller Institutionen der Zentralregierung; anschließenden soll eine politische Aufsplitterung erfolgen und der einheitliche Nationalstaat Irak von der Landkarte getilgt werden." Professor Michel Chossudovsky: Inszenierte Zerstörung und politische Zersplitterung des Iraks: Die USA sponsern die Schaffung eines islamistischen Kalifats

FH

* Hinweis
Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation ISIS, (Islamischer Staat im Irak und Syrien), nur noch Islamischer Staat, (IS).

Freitag, 22. August 2014

Washington hat im Irak das Tor zur Hölle aufgestoßen: Und jetzt sind die Furien losgelassen!

David Stockman, der lange Jahre für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus saß, sieht in der verfehlten Irak-Politik der USA und des gesamten Westens die Hauptursache für das Erstarken des ISIS.

Von David Stockman
David Stockman's CONTRA CORNER, 01.08.14

Von Chalmers Johnson, dem (2010) verstorbenen, bedeutenden Kritiker des US-Imperiums, stammt der treffende Begriff des "Blowback" (der nicht erwarteten negativen Rückwirkung unbedachter Maßnahmen). Damit meinte er, dass jeder Staat, der andere Staaten mittelbar oder unmittelbar bombardiert, mit Drohnen angreift, überfällt, verwüstet oder deren Bevölkerung abschlachtet, damit rechnen muss, dass ihm das eines Tages heimgezahlt wird.

Aber selbst Johnson konnte sich das gewaltige "Blowback" nicht vorstellen, das jetzt mit ungeheurer Wucht auf Washington zurückschlägt. Dabei geht es vorrangig um das Chaos, das zur Zeit in weiten Teilen des Iraks mit Panzern, Schützenpanzern, schwerer Artillerie, Flugabwehrbatterien und anderen modernen Waffen aus den USA angerichtet wird, die in die Hände der radikalen Dschihadisten gefallen sind, die Washington angeblich in seinem Billionen Dollars verschlingenden "Krieg gegen den Terrorismus" bekämpft hat.

Es steht außer Frage, die ISIS-Terroristen werden nicht nur das glücklose irakische Militär, sondern auch die gefürchteten kurdischen Peschmerga-Kämpfer besiegen, weil sie über einige der todbringendsten Waffen verfügen, die der militärisch-industrielle Komplex der USA je entwickelt hat.

Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen. In den blutigen Jahren nach George W. Bushs (voreiliger) Erklärung "Mission accomplished" (Auftrag erfüllt!) wurde das irakische Militär mit diesen Waffen ausgerüstet und daran ausgebildet, um sich selbst und den Irak verteidigen zu können. Die US-Streitkräfte waren angeblich nicht dazu da, das Land zu "besetzen", sondern um die Bevölkerung, die sie "befreit" hatten, bei der Umwandlung ihres Staates in eine "selbstverwaltete Demokratie" zu unterstützen, die sich eigenständig um ihre innere und äußere Sicherheit kümmern sollte. Führende Politiker Washingtons – einschließlich des Präsidenten Obama – haben das in zahlreichen Reden immer wieder versichert. Das können Sie nachschlagen!

Leider, leider war der Irak noch nie ein einheitlicher Staat. Schon die Osmanen wussten, dass Schiiten, Sunniten und Kurden nicht in einem Parlament sitzen, sich einer Polizei unterordnen und schon gar nicht gemeinsam in einer Armee dienen wollen.

Deshalb blieb es den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs vorbehalten, 1916 die im Sykes-Picot-Abkommen vereinbarten Grenzen zu ziehen und sich der historischen Illusion hinzugeben, dass sie damit den Staat Irak geschaffen hätten. Ihre Nachfolger installierten eine ganze Reihe korrupter und brutaler Herrscher, die Könige oder Generale waren, und hievten sogar Saddam Hussein an die Macht, der innerhalb der künstlichen Grenzen ein labiles, blutgetränktes Regime aufrechterhielt.

Dann kamen die US-Neocons und mischten sich aus unerfindlichen Gründen – angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA – im Irak ein. Warum, bei Gott, wollten sie einen Regimewechsel? Sie hatten (in Saddam Hussein) einen zuverlässigen, bis an die Zähne bewaffneten Verbündeten, der ihnen nicht nur 6 Millionen Barrels Öl pro Tag lieferte, sondern auch einen Staat auf der "Achse des Bösen" blockierte – die iranische schiitische Theokratie, die auch noch mit dem größten religiösen Block der irakischen Bevölkerung, den Schiiten, versippt war.

Karte Wikimedia, CC
Ungefähre Lage der Levante im engeren Sinne
Damit öffneten diese Narren das Tor zur Hölle. Durch die 20-jährige Kampagne Washingtons zur "Befreiung" des Iraks, die mit dem ersten Golfkrieg (unter Vater Bush) begann, mit den verheerenden Handelssanktionen der 1990er Jahre fortgesetzt wurde, in dem brutalen "Shock and Awe" (Schock und Entsetzen) verbreitenden Überfall des zweiten Bush einen vorläufigen Höhepunkt fand und in den folgenden Jahren zur Verwüstung des ganzen Landes führte, brachen alle latenten ethnischen und religiösen Konflikte und Feindseligkeiten, die jahrzehntelang durch das illusionäre Sykes-Picot-Staatsgebilde unterdrückt worden waren, wieder auf.

Jetzt sind die Furien losgelassen. Ironischerweise besteht der blutrünstige ISIS (dazu unbedingt hier lesen!) überwiegend aus Kämpfern, die im Rahmen der vom (jungen) Bush durchgeführten bescheuerten Aktion "Surge" (Woge) rekrutiert wurden. Die CIA hat sie für die Kampagne gegen Assad (in Syrien) noch besser bewaffnet und ausgebildet, und weil der Isis die Waffenlager der irakischen Armee geplündert hat, verfügt er jetzt über die besten Waffen, die eine zusammengewürfelte dschihadistische Gruppierung jemals hatte.

Und nun schickt der "Friedens"-Präsident wegen einer "humanitären Krise" wieder Bomber in den Irak, weil eine religiöse Sekte, die kaum ein US-Bürger vorher kannte, in die Berge fliehen musste. Deren Schicksal hat aber nichts mit der Sicherheit der Bürger von Lincoln in Nebraska oder von Spokane im Staat Washington zu tun.

Hat die US-Kriegsmaschinerie nicht ganz Mesopotamien und die Levante in ein einziges zusammenhängendes "humanitäres Krisengebiet" verwandelt, von dem das jüngste Krisengebiet nur ein winziger Teil ist? Wäre es nicht an der Zeit, endlich einmal mit dem Bombardieren aufzuhören, damit das "Blowback" nicht noch schlimmer wird?

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Wichtige Artikel zum Thema:

Gegenmeinung: Inszenierte Zerstörung und politische Zersplitterung des Iraks: Die USA sponsern die Schaffung eines islamistischen Kalifats.....
Gegenmeinung: Israel und Libyen: Afrika soll auf »Kampf der Kulturen« vorbereitet werden.....
Chalmers Johnson: Drei gute Gründe, unser Imperium zu liquidieren, und zehn Schritte, die dazu notwendig sind.....

Montag, 18. August 2014

"Schmutziges Wasser" zur Unterdrückung der Proteste in Ost-Jerusalem

Florence Beaugé
Übersetzt von  Doris Pumphrey
Seit drei Wochen sind die Palästinenser von Ost-Jerusalem einer kollektiven Strafe ganz neuer Art ausgesetzt: dem "schmutzigen Wasser", wie man es hier nennt. Nach jeder Demonstration – und seit den Ereignissen in Gaza wird fast jeden Abend im östlichen Teil der Heiligen Stadt demonstriert – fährt ein weißer Lastwagen durch die Gegend und versprüht eine geheimnisvolle, übel riechende Flüssigkeit. Alles wird davon imprägniert: die Fassaden der Häuser und Gebäude, die Fenster, Gehsteige, Straßen, Büsche, Blumen… Was enthält diese Flüssigkeit? Keiner weiß es und die israelische Polizei hüllt sich in Schweigen. Der Geruch, der von dem "schmutzigen Wasser" ausgeht, reizt die Nase. Sie klebt and Kleidung und Haut und man bekommt sie zwei bis drei Tage nicht wieder weg.

In Souaneh, einem der "heißen" Gegenden in Ost-Jerusalem, verhüllen sich die Fußgänger ihr Gesicht oder halten sich die Nase zu. Niemand treibt sich auf den Straßen herum. Ist es das, was diese kollektive Bestrafung bezweckt? Ohne Zweifel. Indem sie die Menschen zwingt, sich zuhause einzusperren, hofft die Polizei jede weitere Demonstration zu verhindern. Das Problem ist allerdings, dass das "schmutzige Wasser" nicht nur die Fassaden verunreinigt. Es dringt in die Wohnungen ein, klebt an Vorhängen, Teppichen und Kissen und macht das Leben für die Palästinenser noch unerträglicher und demütigt sie noch mehr. "Wer sind wir, dass man uns mit Insektiziden wie Ratten und Mücken behandelt?" fragt zornig Mounir, der um seine Kinder besorgt ist.

Nahla, seine Nachbarin von gegenüber, verbirgt nicht ihre Verzweiflung und Müdigkeit. "Ich habe alles versucht, um diesen Geruch aus dem Haus zu entfernen, flüssige Seife, Essig, Chlor, nichts hilft…", seufzt sie und betont wie unerbittlich die Situation ist: Mitten im Ramadan, musste sie, während sie fastet und keinen Tropfen trinkt, Unmengen von Wasser auf ihre Veranda, die Treppen, die Fliesen schütten…

Ein paar Kilometer entfernt, erleidet der Stadtteil Issaouia ebenso regelmäßig diese kollektive Bestrafung. Faouzi, der Lebensmittelhändler und Bäcker musste mehrmals seine Vorräte wegwerfen. "Vor drei Wochen hab ich die Jugendlichen, die Steine warfen und den Müll auskippten, beschimpft: 'Ihr provoziert die Soldaten und bringt uns Ärger. Geht woanders hin!' Jetzt sag ich nichts mehr zu ihnen. Im Gegenteil. Ich hab die Nase so voll von Israel, dass ich meinen Nachbarn sage "Lasst sie nur machen…"

Anm. von Tlaxcala: Dieses Stinkwasser, „skunk water“ genannt, wird von israelischen Militärs und Polizisten seit 2004 gegen Demonstranten, aber auch ausländische Journalisten eingesetzt. Hier drei Bilder:

Quelle: Tlaxcala

Sonntag, 17. August 2014

Siegesmeldungen der ukrainischen Faschisten werden durch Zerfallserscheinung der Armee abgelöst

Mowitz
Noch am 11.8.2014 brachte das transatlantische Horrorblatt pflichtgemäß die Meldung in Umlauf, ukrainische Truppen der faschistischen Putschregierung stünden nach eigenen Angaben kurz vor der, aber hallo, "Befreiung" von Donezk. Donezk sei nun von Luhansk, an der Grenze zu Russland, komplett abgeriegelt. Donnerlittchen auch - der Endsieg, wie so häufig bei überzeugten Faschisten in der Not, sollte, wenn schon nicht herbeigebetet werden, so aber doch "Moral" in eine demoralisierte Armee bringen, die mit Waffen, es darf angenommen werden, die teilweise aus Beständen der Nato zugänglich gemacht sein könnten, und finanziert aus dem 17 Milliarden Dollar Kredit des IWF, der ja als Türöffner für weitere 15 Milliarden Dollar anderer Kreditoren gedacht ist. [EU, Weltbank, internationales Finanzkapital, sowie Kanada und Japan. Die VSA sollen mit einer Kreditgarantie über 1 Milliarde Dollar auch bei dem Geschäft mit dabei sein.] Wo sollten die Putschisten sonst das Geld auftreiben, wo doch die Ukraine vor dem IWF-Kredit noch kurz vor dem Staatsbankrott stand?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es ist wie mit den Siegesmeldungen der deutschen Wehrmacht. Nach Stalingrad kamen nur noch Durchhalteparolen die auf den Endsieg vertrösteten, der wiederum mit einer Wunderwaffe so sicher war wie das Amen in der Kirche. Gelogen wurde damals so wie heute. Die Geheimwaffe der ukrainischen Putschregierung heute, sind USEU und Nato von denen die Putschisten Militärhilfe einfordern. Eine gewisse Logik hat diese Forderung durchaus, waren es doch genau USEU und Nato, die dafür sorgten, dass die legale Regierung und der legale Präsident der Ukraine, Janukowytsch, gestürzt wurden. Von wegen "Revolution" auf dem Maidan mit Preisboxer Klitschko als Kirmesplatzattraktion und Victoria Nuland als Dame ohne Unterleib, die auf dem Maidan-Platz Brötchen an Protestierende verteilte. Heute macht eine Meldung die Runde, dass der harte Kern der ukrainischen Putschisten, der "Rechte Sektor", die Führung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive bedroht.
"In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung forderte der „Rechte Sektor“ Präsident Pjotr Poroschenko ultimativ auf, binnen 48 Stunden alle festgenommenen Mitglieder der Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen." Ria Novosti
Die ukrainische Armee zerbröselt. Unfähig die eigenen Streitkräfte zu führen, steuert der ukrainische Staat einer Katastrophe entgegen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Zeit arbeitet gegen Kiew. Wie 1945 gegen Berlin. Trotz aller Durchhalteparolen.
"Dem ukrainischen Militär fehlt es an Ausrüstung und Munition. Der Oligarch Igor Kolomojski verkauft Kerosin und Schutzwesten zu überhöhten Preisen an die Armee. Auch die Zahl der Soldaten sinkt. In den vergangenen Tagen baten mehr als 400 Soldaten um Zuflucht in Russland. Die Menschen haben Angst vor Ungewissheit. Weil die Kiewer Behörden nicht in der Lage sind, ihre eigenen Streitkräfte zu koordinieren, droht dem ukrainischen Staat eine Katastrophe."
Die Ukraine als Spielball US-imperialer Interessen. Gestern fütterte man den "Rechten Sektor" um ihn in Kürze als nazistische Bedrohung zu bekämpfen. So wie die CIA die IS-Terrortruppe hegte und pflegte, sie in Syrien einsetzte, und heute lässt man den S?PD-Seeheimer Sigmar Gabriel mit der Ermahnung zu Wort kommen, Deutschland dürfe bei einem Völkermord nicht zusehen. Aber bei der "Kreation" der Terrorbanden schon?

FH

Nachtrag 17.08.2014, 19:10 Uhr:

Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) hat seinen angedrohten bewaffneten Feldzug gegen Kiew abgesagt und versprochen, weiter gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes zu kämpfen. RS-Anführer Dmitri Jarosch erklärte den Rückzieher damit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe.

„Uns wurde bekannt, dass alle unsere Waffenbrüder freigelassen wurden und dass die Frage des (Vize-Innenministers Wladimir – Red.) Jewdokimow jetzt vom Kabinett erörtert wird“, sagte Jarosch am Sonntag in einer Videoansprache. Er hoffe, dass Jewdokimow entlassen werde. „Das ist ein kleiner Sieg. Deshalb werden wir angesichts der aktuellen Situation an der Front in den Kampfstellungen bleiben.“ Jarosch betonte, dass der „Rechte Sektor“ seine Kämpfer auch weiterhin „mit Entschlossenheit gegen polizeiliche Willkür schützen“ werde. Ria Novosti

Donnerstag, 14. August 2014

595 griechische Putzfrauen: 11 Monate erbitterter Kampf gegen die Regierung und die Troika

Sonia Mitralia Σόνια Μητραλιά
595 Putzfrauen des öffentlichen Dienstes wurden im Sept. 2013 vom Dienst freigestellt, in den Status der „Verfügbarkeit“ [1] gesetzt und nach acht Monaten entlassen. Nach elf Monaten harten Kampfes sind die Putzfrauen die Verkörperung, das Symbol, die Seele des Widerstandes gegen die Sparpolitik in Griechenland, ja ihr Leben selbst ist Widerstand!

Diese Frauen sind schrittweise „politisches Subjekt“ und Führung des gesamten aktuellen Widerstandes gegen die Politik der Troika geworden, indem sie es wagten, sich gegen so mächtige Feinde zu stellen wie die griechische Regierung, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den IWF …


Sie haben der Regierung und der Troika die Stirn geboten, sind zu deren Hauptfeind geworden. Sie haben die Umsetzung der Sparpakete ignoriert. Sie haben eine große mediale Präsenz auf der politischen Bühne erreicht. Und trotzdem werden diese kämpfenden Putzfrauen, auch nach elf Monaten Kampf, von den GegnerInnen der Sparmaßnahmen nicht als politisches Subjekt gesehen.

Doch die Frauen sind seit Beginn der durch die Troika aufgezwungenen Sparmaßnah- men in Massen auf die Straße gegangen und ihr Widerstandsformen scheinen eine ganz eigene charakteristische Dynamik zu haben und sind politisch sehr lehrreich.

In diesen vier Jahren Sparpolitik, die Griechenland in einen sozialen, wirt- schaftlichen und vor allem menschlichen Trümmerhaufen verwandelte, hat man nur sehr wenig vom Leben der Frauen gesprochen und natürlich noch weniger von ihrem Kampf gegen das Diktat der Troika. Daher war die Öffentlichkeit jetzt von diesem beispielhaften Kampf, der nur von Frauen geführt wird, sehr überrascht. Aber ist das wirklich eine Überraschung?

Sie haben sich zahlreich an den 26 Generalstreiks beteiligt. Innerhalb der Bewegung der „Empörten“ haben sie Plätze besetzt, campierten, demonstrierten sie. Sie waren an vorderster Front aktiv, als der ERT ( öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt Griechenlands) [2] besetzt und in Selbstverwaltung übernommen wurde. Sie waren zentral bei den Streikversammlungen des Verwaltungspersonals an den Universitäten und im Bildungsbereich, die sich gegen die „Verfügbarkeit“ [1] richteten. Konkret bedeutet das, 8 Monate Dienstfreistellung mit 75% des Gehalts, danach Entlassung. 25.000 Staatsbedienstete, in der Mehrheit Frauen, werden vom Abspecken des Öffentlichen Dienstes betroffen sein. Sie bilden die überwiegende Mehrheit (95%) der Freiwilligen in der Solidaritätsbewegung und den selbstverwalteten Solidaritätskliniken, die versuchen, der humanitären Krise und der Krise im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

Die massive Beteiligung der Frauen an der Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung des Sozialstaates durch die Sparmaßnahmen ist weder überraschend noch zufällig: Die Situation der Frauen im Auge des Zyklons der Sparmaßnahmen kennen wir. Die Zerstörung des Sozialstaates und der öffentlichen Dienstleistungen ruiniert ihr Leben: als Mehrheit der Angestellten im öffentlichen Dienst und als Hauptkonsumentinnen der öffentlichen Dienstleistungen sind die Frauen von allen Einschnitten doppelt betroffen. Sie haben tausend Gründe, diese historische Rückentwicklung – die ihre Stellung als Frau in der Gesellschaft betrifft – nicht zu akzeptieren, die einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert gleichkäme!

Es stimmt, dass die Frauen anfangs nicht als „politisches Subjekt Frauen“ in der Bewegung hervortraten. Sie hatten die selben Forderungen und die selben Kampfformen wie die Männer . Sie waren zahlreich dabei, das war alles.

Aber schon im beispielgebenden Kampf gegen den Goldabbau in der Region von Skouries auf Chalkidiki im Norden Griechenlands, gegen den kanadischen Multikonzern „Eldorado“, haben sie sich sehr schnell als Frauen in ihren Kampfformen und ihrer Radikalität von den Männern unterschieden. Auch wenn die Presse und die öffentliche Meinung ihre geschlechtsspezifische Art zu kämpfen ignorierten, die Polizei merkte es sehr wohl. In der Tat ging die Anti-Aufstands-Einheit der Polizei gezielt gegen aufständische Frauen vor, nützte eine brutale und selektive Unterdrückung, um durch Repression gegen die FRAUEN die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, um jeden Ungehorsam und jede Widerstandsbewegung zu zerschlagen. Kriminalisiert, eingesperrt, haben sie erniedrigende Gewalt erlitten, auch sexuelle und … besonders gegen ihren Körper und ihr … Geschlecht!

In einer zweiten Phase haben die Initiativen und Kämpfe der Frauen frauenspezifische Ausdrucksformen angenommen.

Alles hat damit begonnen, als die Regierung in erster Linie die Putzfrauen des Finanzministeriums, der Steuer- und Zollverwaltung ins Visier nahm, um den härtesten Teil des Sparprogramms durchzusetzen und um die Zusagen gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen. Sie hatte sie bereits Ende August des Vorjahres in den Status der „Verfügbarkeit“ gesetzt, was bedeutete, dass sie acht Monate lang nur drei Viertel ihres Gehalts von 550 Euro erhielten, bevor sie endgültig entlassen wurden. Die Regierung hat genau die selbe Strategie angewandt wie in Skouries. Das Ziel: zuerst die Schwächsten angreifen und diejenigen, die am wenigsten unterstützt werden … also die Putzfrauen, um anschließend den Großteil der Beschäftigten in die Falle tappen zu lassen, das heißt, 25.000 Beamte im Öffentlichen Dienst zu entlassen! … Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Widerstandsbewegungen durch die endlosen Sparmaßnahmen ausgeblutet waren. Sie waren müde, erschöpft, verletzlich … .

Die Regierung glaubte, „diese Kategorie der Arbeiterinnen“, diese armen Frauen der „niedrigen Klasse“, die nicht einmal 500 Euro verdienen und die, nach ihren Vorstellungen nicht sehr intelligent sind (daher kommt der Slogan der Putzfrauen: „Wir sind keine Dummköpfe, wir sind Putzfrauen“), könnten sie schnell wie die Fliegen vernichten.

Die Regierung verfolgte das Ziel, die Arbeit der Putzfrauen zu privatisieren, um den privaten Reinigungsfirmen ein Geschenk zu machen. Diese mafiösen Firmen sind als Steuerhinterziehungsmeister bekannt. Sie stellen die Frauen für 200 Euro pro Monat wieder ein, das sind 2 Euro pro Stunde, mit einer Teilversicherung, ohne Gültigkeit des Arbeitsrechtes, was Bedingungen einer Halb-Sklaverei und einer Zwangsarbeit gleichkommt.

Diese Frauen, entlassen und geopfert von der menschenfressenden Troika, sind zwischen 45 und 57 Jahre alt, oft alleinerziehend, geschieden,verwitwet, verschuldet, müssen Kinder oder arbeitslose Ehemänner oder Menschen mit Behinderungen versorgen. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Pension vorzeitig zu erhalten, und das alles nach mehr als 20 Jahren Arbeit. Ohne Aussicht, wieder Arbeit zu finden, haben sie nun entschieden, sich das nicht gefallen zu lassen. Sie haben ihr Leben in die Hand genommen!

Eine Handvoll Frauen hat daher beschlossen, die traditionellen Formen des Gewerkschaftskampfs zu ergreifen. Einige ergriffen die Initiative und haben sich organisiert, um ihre Interessen durchzusetzen. Den Kern bilden Putzfrauen, die schon vor 10 Jahren für Langzeitverträge gekämpft und diesen Kampf gewonnen haben. Sie haben emsig gearbeitet und geduldig ein Spinnennetz gewoben, das das ganze Land umfasst …

Da diese Bediensteten des Finanzministeriums auf die Straße geworfen wurden und ein Streik in ihrem Fall keinen Sinn macht, haben sie beschlossen, eine menschliche Mauer mit ihren Körpern zu bauen, auf den Straßen, vor dem Haupteingang des Finanzministeriums auf dem „Syntagma“-Platz, dem Platz vor dem Parlament, dem bedeutendsten Platz der Macht …

Es ist kein Zufall, dass es die Frauen sind, die Kampfformen voll Phantasie entstehen ließen. Verachtet wegen ihres Geschlechts und ihrer sozialen Klasse, an den Rand gedrängt von den Gewerkschaften und ohne Verbindung zu den traditionellen Organisationen der griechischen Linken mussten sie Lärm machen, um gehört zu werden. Sie mussten von sich ein Bild kreieren, um sichtbar zu sein!

Den passiven Streik, die kurzen und wirkungslosen Aktionstage haben sie durch direkte und kollektive Aktionen ersetzt. Sie setzten auf Gewaltlosigkeit, Humor und das Spektakuläre. Mit Dornenkronen auf dem Kopf zu Ostern, mit dem Seil um ihren Hals vor dem Sitz der Partei der Neo Demokratia [3], mit Musik und Tanz, fordern sie: Die Wiedereinstellung für alle und sofort! Das alles ist in Griechenland unbekannt …

Sie besetzen und blockieren den Zugang zum Ministerium, und vor allem verfolgen sie die Mitglieder der Troika, wenn sie ins Ministerium wollen, sodass sie laufend flüchten und den Hintereingang benützen müssen, gemeinsam mit ihren Bodyguards. Sie stellen sich den Spezialeinheiten der Polizei entgegen und kämpfen Körper an Körper mit ihnen. Jeden Tag erfinden sie neue Aktionen, über die in den Medien berichtet wird und die die gesamte Bevölkerung in Alarmbereitschaft setzen: Sie brechen ihre Isolierung auf.

Dadurch werden Rekordarbeitslosigkeit, Armut – diese „Abstraktionen“, für gewöhnlich nur durch eine Statistik ohne Leben und Seele dargestellt -, menschlich, sie erhalten ein Gesicht, sie werden Frauen aus Fleisch und Blut, die noch dazu eine Persönlichkeit und einen eigenen politischen Willen haben. Sie heißen Litsa, Despina, Georgia, Fotini, Dimitra … Und durch ihr Beispiel, ihren Mut, ihre Beharrlichkeit, ihren Siegeswillen geben sie allen Opfern der Sparmaßnahmen neue Hoffnung…


Aber Achtung! Die anti-aufständischen Kräfte gehen fast täglich mit Gewalt gegen die Frauen vor, um ein Exempel zu statuieren, denn die Chefs fürchten die Ansteckung. Und ganz Griechenland erlebt den traurigen Anblick dieser meist älteren Frauen, die Tag für Tag mit Füßen getreten, misshandelt und verletzt werden von den Rambos der Polizei, die ihre Söhne sein könnten! Und warum? Weil die Troika selbst sie niederschlagen will, weil sie als Beispiel dienen für alle Unterdrückten, weil sie an der Spitze des Kampfes gegen die Sparmaßnahmen stehen, nicht nur in Griechenland, sondern überall in Europa! Weil ihr Kampf ansteckend werden könnte…

Mehr als jemals zuvor ist der Kampf dieser heldenhaften 595 Putzfrauen unserer! Lassen wir sie nicht alleine. Organisieren wir die europäische und weltweite Solidarität!

Anmerkungen der Übersetzerin

[1] Status der „Verfügbarkeit“ auch mit Arbeitsreserve oder Mobilitätsreserve übersetzt. Die Beschäftigten werden 8 Monate dienstfrei gestellt und erhalten in dieser Zeit 75 % ihres Gehaltes. Wenn sie innerhalb dieser Frist keinen anderen Job im Öffentlichen Dienst finden – was bei den Abbauplänen der Regierung wohl ein Hohn ist – sind sie nach Ablauf der 8 Monate entlassen.

[2] Ellinikí Radiofonía Tileórasi war die öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt Griechenlands. Am 11. Juni 2013 beschloss die griechische Regierung die sofortige Schließung der ERT und Einstellung aller Programme. Dies führte zur Besetzung und der Übernahme der ERT in Selbstverwaltung durch die Angestellten und deren UnterstützerInnen

[3] Neo Demokratia ist die konservative Regierungspartei in Griechenland, mit dem derzeitigen Regierungschef Samaras an der Spitze

►Solidaritäts-Mitteilungen können an das Solidaritätskomitee mit den Putzfrauen über sonia.mitralia[at]gmail[dot]com geschickt werden (Tel. : 00302109420681 und 0030 6932295118)

Danke Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)
Quelle: http://cadtm.org/595-femmes-de-menage-grecques-11
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/07/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=13087

Dienstag, 12. August 2014

Letzter K(r)ampf der Psychopathin?

Mowitz
Weiß eigentlich die Ex-Frau von Präsident Bill Clinton, Tschuldigung umgekehrt ist richtig, die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton, Hillary Clinton, "We came, we saw, he died," wie nah sie an der Wahrheit ist, wenn sie ihren vorigen Chef im Weißen Haus, Pfeife Obama, für den Aufstieg der Dschihadisten im Nahen Osten mitverantwortlich macht? Aber nicht weil er die vom Westen so genannten, aber de facto kaum vorhandenen "Rebellen" in Syrien zu wenig unterstützte, sondern weil schon etliche Präsidenten vor ihm den islamistischen Dschihadisten Flügel verliehen.
"Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, schildert eine geheime präsidiale Richtlinie aus dem Jahre 1979, die den Beginn des heute so genannten „Krieges gegen den Terror“ markierte. Siebzehn Jahre lang haben die USA extremistische Dschihadisten, die „eine ganze Generation in Gewalt ertränkten“, ausgebildet, finanziert, mit Waffen versorgt und einer Gehirnwäsche unterzogen. Der Plan trug den Namen „Operation Wirbelsturm“ und sollte die UdSSR zu Fall zu bringen – doch was einstürzte, waren die Twin Towers."
Auch die jetzt barbarisch wütenden IS-Typen sind aus dem Chaos hervorgegangen den der Weltgendarm willentlich im Nahen- und Mittleren Osten angerichtet hat. Und das, um die Weltherrschaftspläne der USA und seiner Wall Street Finanz-Oligarchie durchzuziehen. Die Giftgasattacken in Syrien, denen unzählige Menschen zum Opfer fielen, die meisten Kinder und Zivilisten, fallen letztendlich in die Verantwortung derjenigen, die sich das Recht anmaßen fremde Staaten zu destabilisieren und mit Stellvertreter-, oder offenen Kriegen im eigenen Namen, angreifen zu dürfen. Die Schreibtischtäter des Weißen - oder ist es nicht ein Braunes Haus? - mit ihren 16 Geheimdiensten, sind verantwortlich für das angerichtete Chaos und die Angst der Menschen Opfer des real existierenden Terrors zu werden. Eine blendende Voraussetzung um die Gestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen entscheidend zu prägen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Prof. Michel Chossudovsky macht hinter dem aktuellen Gemetzel im Irak einen sorgfältig inszenierten Plan des Militärs und der Geheimdienste der USA aus. In seinem Artikel "Inszenierte Zerstörung und politische Zersplitterung des Iraks: Die USA sponsern die Schaffung eines islamistischen Kalifats" schreibt er ua.:
"Es ist bekannt und dokumentiert, dass die USA und die NATO seit dem Krieg gegen die Rote Armee in Afghanistan aus der (damals entstandenen) Al-Qaida hervorgegangene Gruppierungen in zahlreichen Konflikten als "von Geheimdiensten gelenkte Hilfstruppen" eingesetzt haben und immer noch einsetzen. (s. hier). In Syrien sind es die Terroristen der Al-Nusra und des ISIS, die als Fußsoldaten der westlichen Militärallianz unter deren Kontrolle rekrutiert und zu paramilitärischen Kämpfern ausgebildet wurden. (Weitere Infos dazu hier und hier.)

Der Al-Qaida-Ableger Islamic State of Iraq / ISI legte sich im April 2013 den neuen Namen Islamic State of Iraq and Syria / ISIS zu. Die Bildung einer Terroristengruppe, die sowohl im Irak als auch in Syrien agiert, wurde mit geopolitischer Zielsetzung vom US-Geheimdienst eingefädelt. Der ISIS entstand wegen der Erfolge der syrischen Regierungstruppen gegen die von den USA gesponserten Aufständischen in Syrien, die sich aus der so genannten Freien Syrischen Armee / FSA und verschiedenen "oppositionellen Terrorbrigaden" zusammensetzen.

Die Entscheidung (zur Bildung des ISIS) wurde in Washington getroffen, weil dadurch die verdeckte Unterstützung der in Syrien und im Irak operierenden Terroristen über logistische Basen in beiden Ländern besser koordiniert werden konnte. Das vom ISIS verfolgte Projekt eines sunnitischen Kalifates kommt der seit Langem bestehenden Absicht der USA entgegen, den Irak und Syrien in drei Einzelstaaten aufzuspalten: ein sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische Republik und eine Republik Kurdistan."
Und wo kommt Hillary ins Spiel? Ja doch; nach dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus, will sie die erste Präsidentin zu Diensten des Wall Street-Kapitals über die ganze Welt werden. Dafür braucht man Chaos, Terror und Angst. Bezahlen tun am Ende wir. Wie die Kinder in Gaza. Und in der Ukraine stehen die USA und Nato bereits Gewehr bei Fuß und kämpfen verzweifelt darum einen Krieg zu führen.

FH

Zum Thema:

Gegenmeinung: Inszenierte Zerstörung und politische Zersplitterung des Iraks: Die USA sponsern die Schaffung eines islamistischen Kalifats.....
Nachtwandler: Giftgasangriff in Syrien unter falscher Flagge! Vorspiel für einen großen Krieg?......

Montag, 11. August 2014

Der Beginn des Umsturzes der Welt

Von Thierry Meyssan
Übersetzung Horst Frohlich
Voltaire Netzwerk
Die russische Strategie gegen den angelsächsischen Imperialismus

Die Aggression der Angelsachsen gegen Russland nimmt die Form eines Finanz- und Wirtschaftskrieges an. Moskau bereitet sich aber auf die bewaffneten Auseinandersetzungen vor, indem es die Autarkie seiner Landwirtschaft entwickelt und seine Bündnispartnerschaften ausbaut. Für Thierry Meyssan dürfte Washington nach der Gründung des Kalifats in der Levante eine neue Trumpf-Karte in St. Petersburg im September ausspielen. Russlands Fähigkeit, seine inländische Stabilität zu erhalten, wird die Folge der Ereignisse bestimmen.
Die von den Angelsachsen (USA, Großbritannien und Israel) geführte Offensive für die Weltherrschaft geht auf zwei simultanen Wegen weiter: sowohl die Schaffung des "Weiteren Nahen Osten" (Greater Middle East) durch den gleichzeitigen Angriff auf den Irak, Syrien, Libanon und Palästina und durch die Abtrennung Russlands von der EU durch die Krise, die sie in der Ukraine organisiert haben.

In diesem Wettrennen scheint es, als versuche Washington den Dollar als Währung für den Gasmarkt, die Energiequelle des 21. Jahrhunderts, aufzudrängen, so wie es ihn einst auf dem Ölmarkt verhängt hatte [1].

Die westlichen Medien berichten fast nicht über den Krieg im Donbass und ihre Bevölkerung ignoriert daher das Ausmaß der Kämpfe, die Präsenz des US-Militärs, die Zahl der zivilen Opfer und die Ströme von Flüchtenden. Die westlichen Medien behandeln jedoch die Ereignisse im Maghreb und in der Levante mit Verspätung, aber sie stellen sie entweder als Ergebnis eines so genannten "arabischen Frühlings" (d. h. in der Praxis, einer Machtübernahme durch die Muslim-Bruderschaft) dar, oder als die zerstörerische Wirkung einer in sich gewalttätigen Zivilisation. Mehr denn je wäre es also notwendig, den Arabern, die in Abwesenheit westlicher Siedler nicht friedlich zusammenleben können, zu helfen.

Die Shanghai Kooperations-Organisation wird nach
ihrer wahrscheinlichen Erweiterung im September 2014,
40 % der Weltbevölkerung bedeuten

Russland ist heute die wesentliche Macht, um den Widerstand gegen den angelsächsischen Imperialismus zu führen. Es hat dazu drei Mittel: die BRICS-Staaten, ein Zusammenschluss von wirtschaftliche Rivalen, die wissen, nur mit den anderen groß werden zu können, die Shanghai-Kooperations-Organisation, eine strategische Allianz mit China, um Zentralasien zu stabilisieren und schließlich die kollektive Sicherheits-Organisation (OCTS), eine Militärallianz der ehemaligen sowjetischen Staaten.

Auf dem Gipfel von Fortaleza (Brasilien), der vom 14. bis zum 16. Juli stattfand, haben die BRICS-Staaten mit der Ankündigung der Schaffung eines Fonds der Währungsreserve (vor allem eine chinesische) und einer Bank BRICS einen Schritt getan, als Alternative zu dem internationalen Währungsfonds und der Weltbank, also dem Dollar-System [2].

Sogar schon vor dieser Ankündigung hatten die Angelsachsen ihre Reaktion umgesetzt: die Umwandlung des terroristischen Al-Kaida-Netzwerks in ein Kalifat, um Unruhen bei allen muslimischen Völkern Russlands und Chinas vorzubereiten [3]. Sie haben ihre Offensive in Syrien weiter verfolgt und auf den Irak und Libanon erweitert. Sie sind jedoch bei der Vertreibung eines Teils der Palästinenser nach Ägypten gescheitert und konnten die Region nicht noch mehr destabilisieren. Schließlich halten sie sich vom Iran fern, um Präsident Hassan Rohani die Chance zu geben, den antiimperialistischen Trend der Khomeini-Anhänger zu schwächen.

Zwei Tage nach der Ankündigung der BRICS-Staaten beschuldigten die Vereinigten Staaten Russland, den Flug MH17 von Malaysia Airlines über dem Donbass zerstört und 298 Menschen getötet zu haben. Mit dieser rein willkürlichen Stellungnahme haben sie die Europäer gezwungen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Als Tribunal funktionierend, hat der Rat der Europäischen Union Russland ohne den geringsten Beweis gerichtet und verurteilt, und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Er hat "Sanktionen" gegen sein Finanzsystem erlassen.

Dank der Erkenntnis, dass die europäischen Staats-und Regierungschefs nicht im Interesse ihrer Bürger handeln, sondern für die der Angelsachsen, hat Russland die Bremse gezogen und hat sich bis jetzt untersagt, in dem Krieg in der Ukraine einzugreifen. Russland unterstützt die Aufständischen mit Waffen und Nachrichten und nimmt mehr als 500.000 Flüchtlinge auf, aber enthält sich, Truppen zu entsenden und sich dort einzumischen. Es ist wahrscheinlich, dass Russland nicht eingreifen wird, bevor die überwiegende Mehrheit der Ukrainer sich gegen Präsident Petro Poroschenko auflehnt, selbst wenn das Ende der Volksrepublik Donetsk eintreten sollte.

Moskau hat gegenüber dem Wirtschaftskrieg beschlossen, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren, aber im Hinblick auf die Landwirtschaft und nicht mit der Finanz. Zwei Überlegungen haben diese Wahl geleitet: zunächst können die anderen BRICS-Staaten kurzfristig die Folgen der sogenannten "Sanktionen" lindern; mittel- und langfristig aber ist Russland auf den Krieg vorbereitet und beabsichtigt, seine Landwirtschaft komplett neu zu organisieren, um autark leben zu können.

Darüber hinaus haben die Angelsachsen geplant, Russland von innen zu lähmen. Zuerst durch die Aktivierung über das Islamische Emirat (EI) von terroristischen Gruppen innerhalb der muslimischen Bevölkerung, und dann durch die Organisation einer medialen Entgegnung während der Kommunalwahl am 14. September. Erhebliche Geldbeträge wurden allen Oppositionskandidaten der 30 betroffenen Städte zugeschossen, während mindestens 50.000 ukrainische Agitatoren, vermischt mit den Flüchtlingen, sich in St. Petersburg versammeln. Die meisten von ihnen haben die doppelte russische Staatsbürgerschaft. Dies soll offensichtlich die Demonstrationen in der Provinz produzieren, die schon im Dezember 2011 während der Wahlen in Moskau stattfanden – aber diesmal mit mehr Gewalt; und das Land in einen „Farben“-Revolutions-Prozess verwickeln, dem ein Teil der Beamten und der herrschenden Klasse günstig entgegensieht.

Hierzu hat Washington in Russland einen neuen Botschafter, John Tefft, ernannt, der die "Rosenrevolution" in Georgien und den Staatsstreich in der Ukraine vorbereitet hatte.

Es wird für den Präsidenten Wladimir Putin wichtig sein, seinem Premierminister Dmitry Medvedev vertrauen zu können, welchen Washington zu rekrutieren gehofft hatte, um Putin zu stürzen.

In Anbetracht der bevorstehenden Gefahr wäre es Moskau gelungen, Beijing zu überzeugen, den Beitritt Indiens (aber auch jenen von Pakistan und der Mongolei) zur Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) im Austausch gegen den von Iran zu akzeptieren. Dieser Beschluss sollte während des Gipfels in Duschanbe (Tadschikistan) am 12. und 13. September bekannt gemacht werden. Er sollte dem seit Jahrhunderten währenden Konflikt zwischen Indien und China ein Ende setzen und sie in einer militärischen Zusammenarbeit vereinigen. Diese Wende, falls sie bestätigt wird, würde auch den "Flitterwochen" zwischen Neu-Delhi und Washington ein Ende setzen; Washington hatte nämlich gehofft, Indien von Russland distanzieren zu können, indem es Indien Zugang zur Kerntechnologie gab. Der Beitritt von Neu-Delhi ist auch eine Wette auf die Aufrichtigkeit des neuen Ministerpräsidenten, Narendra Modi, da er doch unter Verdacht steht, anti-muslimische Gewalttaten in Gujarat, wo er der erste Minister im Jahr 2002 war, gefördert zu haben.

Darüber hinaus hätte der Beitritt des Iran, der eine Provokation für Washington bedeutet, der SCO eine genaue Kenntnis der Dschihad-Bewegungen und die Möglichkeiten um ihnen entgegenzuwirken, bringen sollen. Auch da wiederum würde er, wenn er bestätigt würde, die iranische Bereitschaft verringern, eine Pause mit dem "großen Satan" einzulegen, der den Iran dazu gebracht hatte, Scheich Hassan Rohani zum Präsidenten zu wählen. Es wäre eine Wette auf die Autorität des Obersten Führers der islamischen Revolution, Ajatollah Ali Khamenei.

Diese Beitritte würden tatsächlich den Beginn der Wende der westlichen Welt zum Osten bedeuten [4]. Es verbleibt aber noch, dass diese Entwicklung militärisch geschützt werden muss. Das ist die Aufgabe der um Russland herum aufgebauten Organisation des Organisations-Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), der aber China nicht angehört. Im Gegensatz zur NATO ist diese Organisation eine klassische Allianz, kompatibel mit der Charta der Vereinten Nationen, da jedes Mitglied die Wahl behält, sie jederzeit verlassen zu können. Daher hat Washington unter Berufung auf diese Freiheit in den letzten Monaten versucht, einige Mitglieder zu kaufen, darunter besonders Armenien. Die chaotische Situation in der Ukraine scheint jedoch jene Länder, die von einem US-"Schutz" träumten, davon abgehalten zu haben.

Die Spannung sollte also in den kommenden Wochen zunehmen.

Mittwoch, 6. August 2014

Der Aktienkurs von israelischem Drohnenhersteller steigt, das Abschlachten in Gaza geht weiter

Von Rania Khalek
Übersetzt von  Susanne Schuster سوزان شوستر
Während Israel den besetzten Gazastreifen auf brutale Weise zerstört, profitiert der größte israelische Entwickler von Militärtechnologie, die Firma Elbit Systems, von dem Blutbad.
Leichen von Palästinensern, die bei einem israelischen Luftangriff
auf ein Krankenhaus in Khan Younis, Gaza getötet wurden.
(Ramadan El-Agha / APA images)
Bild entnommen von Tlaxcala
Die an US-Börsen gehandelten Aktien von Elbit sind seit dem Beginn der neuesten Offensive Israels gegen den Gazastreifen am 8. Juli um 6,1 Prozent gestiegen.

Quelle: www.elbitsystems.com
Grafik entnommen von Tlaxcala

Laut Bloomberg BusinessWeek hat Israels dreiwöchiges Massaker von 1 200 Palästinensern in Gaza, darunter fast 300 Kinder, „den Aktienkurs von Elbit auf den höchsten Stand seit 2010 gedrückt, während seine Bewertung auf der Basis des Kurs-Gewinn-Verhältnisses der teuerste seit fünf Jahren ist.“

Der steigende Aktienkurs wird angetrieben von Spekulationen, dass die in Haifa ansässige Firma einer steigenden Nachfrage nach ihren Produkten entgegensehen kann, sowohl von der israelischen als auch ausländischen Regierungen, die von der blutgetränkten Leistung von Elbit in Gaza beeindruckt sind.

Palästina ist ein Versuchslabor

Wie die meisten israelischen Militärunternehmen profitiert Elbit von der jahrzehntelangen Besatzung Palästinas durch Israel; sie dient der aufsteigenden israelischen „Heimatschutz“-Industrie als Testlabor für die Perfektionierung von Methoden zur Beherrschung und Kontrolle, mit Palästinensern als unfreiwillige Laborratten.

Die israelische Unterdrückungstechnologie wird dann an Regime verkauft, die ein ähnliches Interesse an der Unterdrückung der Armen und Marginalisierten haben, wie die Vereinigten Staaten, wo Elbit kürzlich einen lukrativen Vertrag ergatterte im Wert von 145 Millionen US-Dollar zur Bereitstellung von Überwachungstechnologie an der Grenze zwischen Mexiko und Arizona

Es ist dieselbe Überwachungstechnologie von Elbit, die bei der Konstruktion und Wartung der israelischen Apartheid-Mauer im besetzten Westjordanland eingesetzt wird – sie wurde vom Internationalen Gerichtshof für illegal unter dem Völkerrecht erklärt.

Der Export von Repressionen

Das Experimentieren an Palästinensern hat dafür gesorgt, dass Israel, ein Land von der Größe des US-Bundesstaates New Jersey, der weltweit größte Exporteur von unbemannten Flugkörpern (UAV) wurde – allgemein bekannt als Drohnen.

Die Hermes-Drohne von Elbit ist die am meisten benutzte der israelischen Armee, vor allem im Gazastreifen, wo die Drohne Hermes 450, bestückt mit zwei Mittelstreckenraketen, extensiv gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt worden ist.

Auf der Website der Firma wird die Hermes 450-Drohne als „einsatzbewährt“ vermarktet, mit „300 000 Flugstunden im Einsatz und Sicherheit und Zuverlässigkeit von Weltklasse“ - eine kühne Anpreisung eines Produkts, das Human Rights Watch zufolge von der israelischen Armee eingesetzt wurde, um bei ihrem Angriff auf Gaza 2008/2009 gezielt auf Zivilisten zu feuern, dabei wurden 1 400 Palästinenser getötet, darunter mindestens 400 Kinder.

Israel tötete mit der Hermes-Drohne auch Zivilisten im Krieg gegen den Libanon 2006, darunter Arbeiter des Roten Kreuzes, Krankenwagenfahrer und Dutzende aus ihren Häusern fliehende Menschen, die verzweifelt und vergeblich Schutz vor dem israelischen Bombardement suchten.

Die brasilianische Regierung, anscheined beeindruckt von der Fähigkeit der Drohne, Blutbäder anzurichten, kaufte eine Flotte von Hermes-Drohnen, zur Niederschlagung der massiven Proteste gegen die Fußball-WM.

Die Regierung der Schweiz kaufte im vergangenen Monat die Hermes 900-Drohne, eine Überwachungsversion der tödlicheren Hermes 450, ein Geschäft im Wert von 280 Millionen US-Dollar.

Darüber hinaus ist Elbit ein Joint-Venture in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar mit der französischen Rüstungsfirma Thales eingegangen, um eine der Hermes 450 ähnliche Drohne für das britische Verteidigungsministerium zu entwickeln.

Tödliche Exporte

Palästinensische Kinder, deren winzige Körper von Elbits Ausrüstung in Fetzen zerrissen wurden, stehen im Zentrum der Werbestrategie der Firma.

Im Juni sicherte sich Elbit einen Vertrag im Wert von 20 Millionen US-Dollar zur Ausrüstung der philippinischen Streitkräfte mit unbemannten Geschütztürmen, ferngesteuerten Gefechtsstationen und Feuerkontrollsysteme u.a. Alle diese System dienen zur Ausrüstung des beliebten israelischen Kampfpanzers Merkava, von denen derzeit mehrere im Gazastreifen im Einsatz sind und Krankenhäuser, UNO-Schutzräume und ganze zivile Stadtviertel, wie Shujaiya, zu Trümmern zerschießen.

Die unbemannten Geschütztürme von Elbit – elektronisch gesteuerte Raketenabschusssysteme, die auf Panzern montiert werden – werden vermarktet mit „im Einsatz bewährte Feuerkraft“.

Die Firma vermarktet ihre ferngesteuerten Gefechtsstationen als „gefechtserprobt“, außerdem ist „eine über dreißigjährige Erfahrung in der Entwicklung von Stabilisierungssystemen in sie eingeflossen“. Was die Feuerkontrollsysteme von Elbit betrifft, so haben sie sich „wiederholt im Einsatz bewährt“.

Die jahrzehntelangen „Feldtests“ seiner Tötungsmaschinen an Palästinensern ist ein Verkaufsargument für die israelische „Heimatschutz“-Industrie, und angesichts des erwarteten Profitwachstums, das den Aktienkurs von Elbit in die Höhe treibt, funktioniert diese Strategie.

Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb die Palästinenser ein sofortiges und umfassendes militärisches Embargo gegen Israel fordern.

Gaza ist ein ghettoisiertes Freiluftlabor für Tod und Zerstörung. Dort getestete Waffen werden in andere Weltregionen exportiert.

Es ist höchste Zeit, den Ruf der Palästinenser zu befolgen und das unterdrückerische System an der Wurzel zu eliminieren.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://electronicintifada.net/blogs/rania-khalek/stocks-rise-israeli-drone-maker-gaza-slaughter-continues
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/07/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12987

Mehr zum Thema:
Antikriegsaktivisten schließen israelische Waffenfabrik in Großbritannien

Dienstag, 5. August 2014

Rückgrat des Tages: Sayeeda Warsi, Staatssekretärin im britischen Außenministerium

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free

Die Staatssekretärin im britischen Außenministerium, Sayeeda Warsi, gab heute ihren Rücktritt von ihrem Amt bekannt und verlässt somit die britische Regierung. Grund: Sie kann die Gaza-Politik der Regierung Cannon nicht länger mittragen. Sayeeda Warsi war die erste Muslimin die Mitglied einer britischen Regierung war. In ihrem Rücktrittsschreiben, schrieb sie, dass Ansatz und Sprache der britischen Regierung in der aktuellen Krise in Gaza moralisch nicht vertretbar sei, und nicht im nationalen Interesse Großbritanniens liege. Frau Warsi befürchtet auch langfristig negative Auswirkungen auf den "guten Ruf" Großbritanniens. Sowohl international, als auch im Inland. Mehr >>> RIA Novosi

Rückgratloser Steuerflüchtling des Tages: Ex-Oligarch Michail Chodorkowski reist nicht zur Beerdigung seiner Mutter nach Russland

Cartoon: "September 11, 1973" by Carlos Latuff.
Wikimedia, copyright free

Grund sind Steuernachforderungen, die ein russisches Gericht im Rahmen des Yukos-Prozesses geltend gemacht hat, wie Olga Pispanen, Pressesprecherin des einst reichsten Mannes Russlands, am Dienstag mitteilte. Seine Mutter, Marina Chodorkowskaja, die am Sonntag im Alter von 79 Jahren gestorben ist, soll am 11. August bei Moskau bestattet werden. „Chodorkowski kommt nicht nach Russland, weil die Steuernachforderungen nicht annulliert worden sind“, sagte die Sprecherin. Mehr >>> RIA Novosti

Mehr über Chodorkowski:
Russisch Monopoly - Wie entstanden Rußlands große Vermögen? - Michail Chodorkowski

FH

Freitag, 1. August 2014

DIE WUT DES KAISERS: LASST DIE WELT INS CHAOS FALLEN!

Von James Petras
Information Clearing House
Chaos herrscht und breitet sich aus, während die wütenden Führer in den USA, Europa und ihre Marionetten und Alliierten Genozid-Kriege führen.

Söldner-Kriege in Syrien; Israels Terror-Bombardierung von Gaza; Stellvertreterkriege in der Ukraine, Pakistan, Irak, Afghanistan, Libyen und Somalia.

Dutzende Millionen Menschen fliehen die Szene totaler Zerstörung. Nichts ist heilig. Es gibt keine Zufluchtstätten. Heime, Schulen, Krankenhäuser und ganze Familien werden der Zerstörung anheimgegeben.

Chaos mit Absicht

Im Zentrum des Chaos schlägt der wild dreinblickende Präsident Obama blind zu, ohne Rücksicht auf Konsquenzen bereit, ein finanzielles Debakel oder einen Atomkrieg zu riskieren. Er zwingt dem Iran Sanktionen auf; er erlegt Russland Sanktionen auf; platziert Raketenbasen fünf Schussminuten von Moskau entfernt; schickt Killerdrohnen gegen Pakistan, Jemen und Afghanistan; bewaffnet Söldner in Syrien; trainiert und rüstet Kurden im Irak aus und zahlt für Israels Barbarei gegen Gaza.

Nichts funktioniert

Der Chaos-Präsident ist blind gegenüber der Tatsache, dass die Gegner aushungern keine Unterwerfung sichert: es eint sie im Widerstand. Regimewechsel, mit Gewalt und List Marionetten aufzwingen kann das soziale Gewebe komplexer Gesellschaften zerstören. Millionen Bauern und Arbeiter werden entwurzelte Flüchtlinge. Populäre soziale Bewegungen werden durch organisierte Gangsterbanden und Armeen von Banditen ersetzt.

Mittelamerika, das Produkt von Jahrzehnten direkter US- oder Stellvertreter-Interventionen, die elementarste Strukturveränderungen verhinderten, ist ein nicht lebenswertes Inferno für Millionen geworden. Zehntausende Kinder fliehen aus ihren Ländern mit erzwungenem 'Freihandel' und Massenarmut sowie militarisierter Staats- und Gangstergewalt. Kinderflüchtlinge werden massenhaft an der US-Grenze verhaftet und in provisorische Internierungslager gesteckt, wo sie psychologischer, physischer und sexueller Gewalt durch Beamte und Wächter ausgesetzt sind. Außerhalb werden diese armen Kinder rassistischem Hass einer erschreckten US-Öffentlichkeit ausgesetzt, die keine Ahnung von den Gefahren haben, denen die Kinder entronnen sind und von der Rolle der US-Regierung bei der Schaffung dieser Hölle.

FRA (schwedischer Nachrichtendienst) überwacht Dich!
Cartoon: Carlos Latuff, + Läsarnas fria Tidning, Wikimedia, copyright free

Die US-gestützten Kiewer Flugbehörde hat internationale Passagierflugzeuge umdiregiert, um Kriegszonen zu überfliegen, in denen es von anti-Flugzeugraketen wimmelt, während Kiews Bomber rebellische Städte und Dörfer in Schutt und Asche legen. Ein Flug wurde abgeschossen und beinahe 300 Zivilisten starben. Unmittelbar darauf folgte eine Explosion von Anschuldigungen aus Kiew, die dem russischen Präsidenten Putin die Schuld gaben und die West-Medien überfluteten ohne wirkliche Fakten, um das Verbrechen zu erklären. Der kriegsgeile Obama und die sklavischen Premierminister der EU ejakulierten Ultimaten und drohten, Russland in einen Pariah-Staat zu verwandeln.

'Sanktionen, Sanktionen, überall, aber zuerst ... muss Frankreich seinen Verkauf von 1.5. Mrd. Dollar an die russische Flotte abschließen.' Und die City von London nimmt die russischen Oligarchen von den 'Sanktionen' aus, die gut 'eingebettet' sind in Londons Geldwäscherei und parasitäre FIRE (Fire, Insurance=Versicherung und Real Estate=Wohnungsmarkt) Ökonomie.

Konfrontation der Atommächte ist imminent: Und die wahnsinnigen baltischen Staaten und Polen schreien am lautesten nach Krieg, ohne zu bedenken, dass sie an der Frontlinie der Einäscherung liegen.

Jeden Tag werden mehr Leichen von Gazas Kindern durch Israels Kriegsmaschine zermahlen, während immer mehr Lügen ausgespuckt werden. Israelische Juden hocken auf ihren stark befestigten Hügeln und feiern jeden Raketentreffer auf Wohnhäuser und Schulen im dicht bevölkerten Shejaiya-Viertel des belagerten Gaza. Eine Gruppe von orthodoxen und säkularen Unternehmern in Brooklyn haben Gruppenreisen organisiert, um die Heiligen Stätten bei Tag zu besuchen und bei Nacht das Feuerwerk über Gaza zu genießen ... Nachtsichtgeräte, um die fliehenden Mütter und brennenden Kinder zu sehen, sind für eine Zulage erhältlich.

Und der US-Senat stimmt wieder einstimmig für Israels neuesten Massenmord-Feldzug - kein Verbrechen ist verworfen genug, um die Skrupel amerikanischer Führer zu beeindrucken. Sie halten eisern fest an den Vorgaben der 52 Präsidenten der großen amerikanischen jüdischen Organisationen. Gemeinsam umarmen sie ein Ungeheuer aus der Apokalypse, das am Fleisch und den Knochen von Palästina nagt.

Aber Sacré Bleu! Die Zionisten Frankreichs haben auch Frankreichs 'Sozialisten-Präsident' Hollande im Griff. Paris hat alle anti-Israel-Demonstrationen verboten trotz der eindeutigen Genozid-Berichte. Demonstranten wurden begast und von Spezial-Polizei-Einheiten angegriffen. Der 'Sozialist' Hollande bedient die Forderungen der mächtigen zionistischen Organisationen und gleichzeitig zerreisst er die republikanischen Traditionen des Landes und seine geheiligten 'Menschenrechte'.

Die jungen Demonstranten von Paris schlugen zurück mit Barrikaden und Pflastersteinen in den schönsten Traditionen der Pariser Kommune und schwangen Fahnen eines freien Palästina. Nicht eine 'rote Fahne' war zu sehen: die französische Linke lag unter ihren Betten oder war in Ferien.

Fern von den Mordfeldern gibt es unheilvolle Zeichen. Die Börse steigt, während die Ökonomie stagniert. Wilde Spekulatoren sind zu ihrem alten Glanz zurückgekehrt und weiten die Kluft zwischen der Kasino- und der wirklichen Ökonomie vor der 'Sintflut', dem Chaos eines weiteren, unvermeidlichen Crash.

Im einst große Detroit des industriellen Amerika ist zehntausenden armen Bürgern das Wasser abgestellt worden, die nicht für Grundbedürfnisse zahlen können. Inmitten des Sommers müssen die städtischen Familien in Fluren, Durchgängen und leeren Geländen ihre Notdurft verrichten. Ohne Wasser sind die Toiletten verstopft, können die Kinder nicht gewaschen werden. Roscoe, ein Klempner, sagt, der Job übersteigt seine Kräfte.

Laut unseren berühmten Ökonomen 'erholt sich [die Wirtschaft Detroits] ... die Profite steigen, es ist nur das Volk, das leidet'. Die Produktivität hat sich verdoppelt, die Spekulanten sind zufrieden; die Pensionen sind zusammengestrichen und die Löhne sinken; aber die Tiger Detroits kommen an erster Stelle.

Die öffentlichen Krankenhäuser sind geschlossen worden. In der Bronx und Brooklyn sind die Notaufnahmen überlaufen. Chaos! Das Personal arbeitet in 36 Stunden-Schichten und die Kranken und Verwundeten müssen sich einem nicht ausgeschlafenen Arzt anvertrauen. Aber in Manhattan gedeihen private Kliniken und Praxen für die Eliten.

Die Skandinavier haben der putschistischen Machtergreifung in Kiew zugestimmt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt brüllt nach einem neuen Kalten Krieg gegen Russland. Der dänische Gesandte und NATO-Führer Anders Fogh-Rasmussen geifert öbszön bei der Aussicht auf Bombardierung und Zerstörung Syriens mit einem Replay des NATO-'Sieges' über Libyen.

Die deutschen Führer billigen den fortlaufenden Genozid gegen Gaza; sie sind bequem geschützt vor moralischen Gewissensbissen durch ihre nostalgische Decke der 'Schuld' wegen der Nazi-Verbrechen vor über 70 Jahren.

Die von Saudis finanzierten Dschihadisten-Terroristen im Irak zeigten ihre "unendliche Gnade", indem .... sie tausende Christen aus dem alten Mosul nur vertrieben. Beinahe 2000 Jahre ständiger christlicher Präsenz war lang genug! Zumindest entkamen die meisten mit ihrem Kopf noch zwischen den Schultern.

Chaos überall

Über 200 000 Agenten der US-Nationalen Sicherheitsbehörde werden bezahlt, um 2 Millionen moslemische in den USA wohnhafte Bürger auszuspionieren. Aber für all die Milliarden ausgegebenen Dollar und Millionen aufgezeichneten Gespräche werden islamische Wohltätigkeitsorganisationen verfolgt und philantropische Personen durch 'undercover-Einsätze' verleumdet.

Wo die Bomben fallen, weiß niemand, aber Millionen Menschen fliehen. Millionen fliehen das Chaos.

Aber es gibt keinen Ort wohin! Die Franzosen invadieren ein halbes Dutzend afrikanische Länder, aber den Flüchtlingen wird die Zuflucht in Frankreich verwehrt. Tausende verdursten in der Wüste oder ertrinken bei der Überquerung des Mittelmeeres. Jene, die es schaffen, werden als Kriminelle behandelt und in Ghettos und Lager gesteckt.

Chaos herrscht in Afrika, dem Nahen Osten, in Mittelamerika und Detroit. Die gesamte US-Grenze zu Mexiko ist ein militarisiertes Internierungslager geworden, ein multi-nationales Gefängnis. Die Grenze ist für unsere Generation nicht wiederzuerkennen.

Chaos beherrscht die Märkte. Chaos maskiert als Handels-Sanktionen: Iran gestern, Russland heute und China morgen. Washington, aufgepasst! Eure Gegner finden Gemeinsamkeiten, handeln miteinander, treffen Abkommen, bauen Verteidigungslinien; ihre Bande werden stärker.

Chaos herrscht in Israel. Die kriegsbesessenen Israelis entdecken, dass das von Gott erwählte Volk auch bluten und sterben kann, Glieder und Augen in den engen Passagen von Gaza verlieren können, wo schwach bewaffnete Jungen und Männer kämpfen. Wenn die Jubelrufe sich in Spott verwandeln, werden sie Bibi wiederwählen, ihren aktuellen koscheren Schlächter? Die Brüder in Übersee, die Geldgeber, die Lobbyisten und die verbalen Sessel-Mörder werden automatisch ein neues Gesicht umarmen, ohne Fragen, Bedauern oder (Gott behüte!) Selbstkritik - wenn es 'gut für Israel und die Juden ist', muss es richtig sein!

Chaos herrscht in New York. Gerichtsbeschlüsse favorisieren Piraten und ihre Geier-Fonds verlangen 1000 % Frofit für alte argentinesische Aktien. Wenn Argentinien sich dieser finanziellen Erpressung widersetzt und Zahlungen einstellt, werden Schockwellen durch die globalen Finanzmärkte gehen. Geldgeber werden zittern in Ungewissheit: Angst wird wachsen vor einem neuen Finanz-Crash. Werden sie noch einen Billionen-Dollar Bailout herausquetschen können?

Aber wo ist das Geld? Die Druckpressen arbeiten Tag und Nacht. Es gibt nur wenige Rettungsboote ... genug für die Banker und Wall Street, die übrigen 99 % werden schwimmen oder die Haie füttern.

Die korrupte Finanzpresse weist jetzt die Kriegsherren an, welches Land bombardiert werden muss und die Politiker, wie sie Sanktionen auferlegen müssen. Sie geben nicht mehr gesunde ökonomische Informationen oder Ratschläge für Investoren auf den Märkten. Ihre Leitartikler werden einen Investoren-Ansturm auf übergroße Matratzen auslösen, um den Bankensturz abzufedern.

Der US-Präsident steht am Rande eines mentalen Zusammenbruchs: Er ist ein Lügner von Münchhausen-Proportionen mit einem schweren Fall von politischer Paranoia, Kriegshysterie und Größenwahnsinn. Er läuft Amok und brüllt 'Ich führe die Welt: entweder US-Führung oder Chaos'. Aber die Welt kommt zunehmend zu einer anderen Botschaft: 'Es ist die USA und das Chaos.'

Die Wall Street lässt ihn im Stich. Die Russen haben ihn auf's Kreuz gelegt. Die chinesischen Kkaufleute machen jetzt überall, wo wir zu sein pflegten und sein sollten, Geschäfte. Die dickschädeligen Somalier verweigern die Unterwerfung unter einen schwarzen Präsidenten: sie lehnen diesen 'Martin Luther King mit Drohnen' ab ... Die Deutschen lutschen an ihren Daumen in völliger Erstarrung, dass die Amerikaner alle ihre Gespräche abhören und aufzeichnen ... zu ihrer eigenen Sicherheit! "Unsere Unternehmen sind undankbar nach allem, was wir für sie getan haben", jammert der erste Schwarze Präsident. "Sie fliehen vor unserern Steuern, während wir ihre Operationen subventionieren!"

Endgültige Lösungen: Das Ende des Chaos

Die einzige Lösung ist weiterzumachen: Chaos gebiert Chaos. Der Präsident strebt danach, seine 'Führung' hochzurechnen. Er stellt seinen engen Beratern harte Fragen: "Warum können wir nicht Russland bombardieren, so wie die Israelis Gaza bombardieren? Warum bauen wir nicht einen 'Iron Dome' [Eiserne Dom=Schutzschild Israels] über Europa und schießen die russischen Atomraketen ab, während wir auf Moskau von unseren neuen Basen in der Ukraine feuern? Welche Länder soll unser 'Dome' schützen? Ich bin sicher, dass die Völker Osteuropas und der Balten-Staaten froh das höchste Opfer bringen werden. Schließlich waren ihre Führer die ersten für einen Krieg mit Russland. Ihr Lohn, ein atomares Niemandsland, wird ein geringer Preis sein, um unseren Erfolg zu sichern!"

Die zionistische Lobby wird darauf bestehen, dass unser 'Eisendom' Israel schützt. Aber die Saudis können die Russen bestechen, dass sie die Ölfelder ausnehmen, wenn Moskau die US-Raketenbasen nahe Mekka aufs Korn nimmt. Unsere radioaktivien Alliierten im Nahen Osten müssen sich einfach in eine neues 'Heilige Land' begeben.

Stellen sich Obama und seine Berater vor, die Bevölkerung Asiens um ein oder zwei Milliarden zu reduzieren? Planen sie mehrere hundert Hiroshimas, weil die Chinesen die 'roten Linien' des Präsidenten überschritten haben: Chinas Ökonomie und Handel wuchsen zu schnell, dehnten sich zu weit aus, sie war zu konkurrenzfähig, zu kompetent, zu erfolgreich bei der Gewinnung neuer Markt-Anteile und sie ignorierten unsere Warnungen und unsere unvergleichliche militärische Macht.

Der größte Teil Asiens wird atomaren Staub einatmen, Millionen Inder und Indonesier werden als Kollateralschäden draufgehen. Ihre Überlebenden werden mit 'verstrahltem Fisch' schlemmen in einem strahlenden Meer.

Jenseits des Chaos: Der neue American Way

Weil unser 'Iron Dome' versagt hat, werden wir uns wieder aus der vergifteten Asche erheben und aus unseren Bunkern kriechen und von einem Neuen Amerika träumen, frei von Kriegen und Armut. Die Herrschaft des Chaos wird zu Ende sein. Die oberste Herrschaft wird 'der Friede und die Ordnung' des Kirchhofs sein.

Die Kaiser werden vergessen sein.

Und wir werden nie herausfinden, wer die Rakete auf das todgeweihte malaysische Flugzeug mit seinen 300 Passagieren abfeuerte. Wir haben auch die Zahlen der tausende von palästinensischen Eltern und Kinder vergessen, die in Gaza vom Erwählten Volk Israel geschlachtet wurden. Wir werden nicht wissen, ob die Sanktionen gegen Russland gelungen sind.

Es wird keine Rolle im nach-atomaren Zeitalter spielen, nach dem Chaos ...

James Petras, ehemaliger Professor für Soziologie an der Binghamton University, New York, 50-jährige Tätigkeit im Klassenkampf, Berater der Landlosen und Arbeitslosen in Brasilien und Argentinien. Co-Autor von 'Globalisierung Unmasked' (Demaskierte Globalisieirung), Zed Books.


Übersetzung: Einar Schlereth