Sonntag, 27. Oktober 2013

Fukushima Betrug und Korruption: Japans organisierte Verbrechen an der Rekrutierung „Spezialisierten Personals“ beteiligt

Autor. Quelle: Prof Michel Chossudovsky
Übersetzung: Einar Schlereth
Vorherrschend ist eine gut organisierte Irreführung. Die Katastrophe der öffentlichen Gesundheit, die Verstrahlung des Wassers, des Ackerlandes und der Nahrungskette, ganz zu schweigen von den breiten ökonomischen und sozialen Implikationen sind weder voll anerkannt, noch auf umfassende und sinnvolle Weise von den japanischen Behörden angegangen worden.

Die Krise in Japan ist als „ein Atomkrieg ohne einen Krieg“ beschrieben worden. Mit den Worten des bekannten Roman-Schriftstellers Haruki Murakami:

„Diesmal hat niemand eine Bombe auf uns geworfen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, wir haben mit eigenen Händen das Verbrechen begangen und wir zerstören unser eigenes Leben.“

Mehrere Berichte und Hintergrundartikel von Global Research haben die Gefahren der weltweiten radioaktiven Verstrahlung der Fukushima-Katastrophe beleuchtet.

Die Katastrophe wird jetzt aufrechterhalten und erschwert durch die Inkompetenz von TEPCO und durch die Irreführung der Abe-Regierung.

Fukushima und die Yakuza

Es gibt eine weitere Dimension: Die Koordinierung der Fukushima-Entsorgungsoperation für viele Milliarden Dollar stützt sich auf Japans organisierte Verbrechen, die Yakuza, die aktiv bei der Rekrutierung „spezialisierten“ Personals für gefährliche Aufgaben involviert ist.
„Die Komplexität der einzelnen Fukushima-Verträge und die Knappheit an Arbeitern haben den organisierten Verbrecher-Syndikaten (Yakuza) in die Hände gespielt, die seit Jahrzehnten Arbeits-Schwindeleien begangen haben.“ (Reuters, 25. Oktober 2013)

Die Yakuza Arbeits-Praktiken in Fukushima basieren auf einem korrupten System von Unterverträgen, das nicht die Einstellung von kompetentem spezialisiertem Personal begünstigt. Es schafft ein Umfeld von Betrug und Inkompetenz, das im Fall Fukushima verheerende Konsequenzen haben kann. Unterverträge mit dem Yakuza ist ein Mittel für Großunternehmen, die für Entsorgung zuständig sind, ihre Arbeitskosten erheblich zu drücken.

Fukushima nach dem Tsunami vom März 2011

Diese Rolle spielt das organisierte Verbrechen auch bei der Entfernung der Brennstäbe aus dem Reaktor Nr. 4. Wie in verschiedenen unserer Artikel dokumentiert wurde, kann dieses Unterfangen, wenn es falsch angepackt wird von sorglosen Arbeitern unter lascher Aufsicht durch korrupte Subunternehmer (mit Yakuza verbunden), zu massiven radioaktiven Konsequenzen führen.

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach
links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Wikimedia, Public domain

Eine Operation mit potentiell „apokalyptischen“ Konsequenzen soll in etwas über zwei Wochen beginnen - „frühestens am 8. November“ - an Fukushimas beschädigten und sinkendem Reaktor 4, wobei der Betreiber TEPCO versuchen will, die über 1300 verbrannten Brennstäbe entfernen will, deren Strahlung 14 000 Hiroshima-Bomben entspricht, und die in einem Kühlbecken oben auf dem Reaktor liegen.

Zwar gab es im Reaktor 4 keine Kernschmelze, aber eine Wasserstoffexplosion, weshalb er jetzt schräg steht und absinkt und null Fähigkeit hat, einem weiteren Erdbeben zu widerstehen.

Um die Stäbe zu entfernen, hat TEPCO einen 273 Tonnen schweren mobilen Kran auf das Gebäude gesetzt, der von einem separaten Raum aus ferngesteuert wird.

Ein kürzlicher Report von Reuters dokumentierte im Detail die Rolle von Japans Yakuza und ihre heimtückische Beziehung zu sowohl TEPCO als auch zu Behörden der japanischen Regierung, einschließlich dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt.

In den Fukushima Präfektur arbeiten etwa 50 Gangs mit 1050 Mitgliedern, die von drei größeren Syndikaten beherrscht werden – Yamaguchi-gumi, Sumiyoshi-kai und Inagawa-kai – sagt die Polizei.

Ministerien, Unternehmen zur Dekontaminierung und Stilllegung sowie die Polizei haben eine Einsatztruppe gebildet, um das organisierte Verbrechen vom Projekt der atomaren Säuberung fernzuhalten. Aber Ermittler der Polizei sagen, sie können die Gang-Mitglieder nicht fassen, wenn sie keine Anklage haben. Sie arbeiten auch mit großen Subkontraktoren zusammen.

In einem seltenen Prozess gegen den Yazuka-Boss Yoshinori Arai, Boss einer Gang, die mit der Sumiyoshi-kai verbandelt ist, wurde er wegen Verletzung der Arbeitsgesetze verurteilt. Arai gab zu, dass eer 60 000 $ in zwei Jahren eingesteckt habe, indem er ein Drittel der Löhne von den Arbeitern in der Katastrophenzone abkassierte. Er erhielt im März eine 8-Monats-Haftstrafe auf Bewährung, weil Arai sagte, er habe die Gang verlassen und bedaure seine Handlungen.

Arai hatte Arbeiter an einen Arbeitsplatz in Date vermittelt, der von Obayashi gemanagt wird, einem der führenden Kontraktoren Japans. Date liegt nordwestlich vom Fukushima-AKW und direkt auf dem Weg der Wolke, die am stärksten radioaktiv verstrahlt war.

Ein Polizist mit Kenntnissen von der Untersuchung und Arais Fall, sagte, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ war, was die Verwicklung des organisierten Verbrechens bei den Aufräumarbeiten angeht.

Ein Sprecher von Obayashi sagte, dass sein Unternehmen „nicht bemerkte“, dass einer ihrer Subkontraktoren von einem Gangster Arbeiter anheure.

„In den Verträgen mit unseren Subkontraktoren haben wir Klauseln, dass nicht mit organisiertem Verbrechen zusammengearbeitet werden darf“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass das Unternehmen mit der Polizei und den Subkontraktoren zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass derlei nicht mehr vorkomme.

Im April hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt drei Unternehmen bestraft, weil sie illegal Arbeiter nach Fukushima schickten. Eines von ihnen, ein Unternehmen aus Nagasaki mit Namen Yamato Engineering schickte 510 Arbeiter zum AKW in Verletzung der Arbeitsgesetze, die Vermittler verbieten. Allen drei Unternehmen wurde von Arbeitsrechtlern befohlen, ihre Geschäftspraktiken zu verbessern.

Schon 2009 war Yamato Engineering von öffentlichen Projekten ausgeschlossen worden, weil die Polizei festgestellt hatte, dass die Firma „effektiv unter Kontrolle des organisierten Verbrechens steht“, wie in einer Notiz der Nagasaki-Abteilung des Land- und Transportministeriums zu lesen steht. Yamato Engineering gab keinen Kommentar dazu ab.

In den Städten und Dörfern um das Fukushima AKW verlegen tausende Arbeiter mit Hilfe von Grabmaschinen Schläuche und tragen Strahlendosimeter, um Häuser und Straßen abzuschrubben, die oberste Erdschichte abzutragen und die Blattzweige von den Bäumen zu schneiden, um die Hintergrundstrahlung zu vermindern, damit die Flüchtlinge zurückkehren können.

Hunderte von kleinen Unternehmen haben Verträge erhalten, um diese Arbeiten durchzuführen. Beinahe 70 % der im ersten Halbjahr 2013 kontrollierten Firmen, hatten Arbeits-Vorschriften gebrochen, laut einem Bericht des Arbeits-Ministeriums vom Juli. Das Ministerium in Fukushima hatte 567 Beschwerden erhalten in Verbindung mit Arbeitsbedingungen bei den Aufräumarbeiten bis März 2013. Es hat 10 Warnungen ausgesprochen. Nicht eine Firma wurde bestraft.

Denko Keibi, eine der Firmen, über die es Klagen gab, hatte vor der Katastrophe Sicherheitspersonal für Baustellen geliefert. (Sonderbericht: „Hilfe erwünscht in Fukushima: Niedrige Bezahlung, hohes Risiko und Gangster“ von Antoni Slodkowski und Mari Saito, Reuters vom 25. Oktober 2013).

Angesichts der pausenlosen Medien-Desinformation bezüglich der Gefahren der globalen atomaren Strahlung ist es das Ziel bei Global Research, das Medium-Vakuum aufzubrechen und öffentliches Bewusstsein zu schaffen, und gleichzeitig auf die Komplizenschaft zwischen Regierungen, Medien und der Atomindustrie hinzuweisen.

Wir fordern unsere Leser auf, dies zu verbreiten.

Freitag, 25. Oktober 2013

Mehr über Osama bin Ladens ‚Tötung’

Bild: Rainer Ostendorf,
Freidenker Galerie

Paul Craig Roberts / Ole Ullern

Ole Ullern, ein Leser aus Norwegen, sandte diese Information betreffend der Reichweite des Chinook CH-47F-Helikopters, der angeblich den Rundflug von Bagram nach Abbotabad machte und mit bin Ladens Leichnam zurückkehrte.

Laut Google Earth beträgt die Entfernung (Luftlinie) 700 km. Aufgrund hoher Berge zwischen den beiden Orten ist ein gerader Flug nicht möglich und die dünne Luft in grösserer Höhe würde zu einem höheren Treibstoffverbrauch führen.

Laut Wikipedia beträgt die Reichweite des Chinook 741 km, sein Einsatzradius 370 km.

Laut der offiziellen Geschichte wurde der Helikopter, der in Abbotabad landete, zerstört. Ein weiterer Helikopter, der während des angeblichen SEAL-Angriffs über „bin Ladens Anwesen“ gekreist war, landete, nahm die SEALs auf sowie die Mannschaft des zerstörten Hubschraubers und bin Ladens Leichnam und kehrte zurück nach Bagram.

Ole Ullern schließt daraus: „Einige Chinooks können in der Luft aufgetankt werden, aber in der offiziellen Geschichte wird kein Auftanken erwähnt. Ein Auftanken hätte weitere operative Einheiten erfordert – zumindest ein Flugzeug mit Mannschaft. So ergibt sich aus den veröffentlichten Angaben, dass der Chinook-Helikopter den Flug Bagram-Abbottabad und retour nicht in der behaupteten Weise machen konnte.“

Wir haben keinen Beweis, dass er das machte. Keiner von den Tausenden Matrosen an Bord des Schiffes beobachtete die Seebestattung bin Ladens. Das SEAL-Team Six, dessen Mitglieder angeblich den Einsatz gegen bin Laden durchgeführt haben, kam auf mysteriöse Art in einem Kampfeinsatz kurz danach ums Leben.

Wie der Augenzeuge Mohammad Bashir dem pakistanischen TV sagte, landete nur ein Helikopter, und dieser explodierte beim Abheben. Es gab keine Überlebenden und keinen Rückflug.

Wie damals mehrere Organisationen berichtet haben, starb Osama bin Laden im Dezember 2001 an seiner Krankheit.


Original

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Dienstag, 22. Oktober 2013

Der Internationale Währungsfonds schafft die Grundlagen für den weltweiten Zugriff auf private Vermögenswerte

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das bekannte US-Wirtschaftsmagazin Forbes greift in einem viel diskutierten Artikel den Internationalen Währungsfonds an, weil der in der Oktober-Ausgabe seines Fiscal Monitor Report höhere Steuern und eine einmalige Kapitalabgabe von 10 Prozent empfohlen hat.

Von Bill Frezza
Forbes Magazine, 15.10.13

Der Internationale Währungsfonds / IWF ließ in seinem Fiscal Monitor Report für Oktober eine Bombe platzen. Unter dem Titel "Taxing Times" (Zeit für neue Steuern) wird hoch verschuldeten Staaten mit entwickelten Wirtschaften vorgeworfen, "ihre internen Einnahmemöglichkeiten nicht aggressiv genug auszuschöpfen". Der IWF schlägt eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen vor – von einer Erhöhung der Einkommens- und Verbrauchssteuern bis zur direkten Konfiszierung (privater) Vermögenswerte.


Ja, Sie haben richtig gelesen. Nicht ich habe mir das ausgedacht, im Report selbst heißt es dazu:
"Der starke Rückgang der (noch frei verfügbaren) öffentlichen Finanzen hat in vielen Staaten das Interesse an einer "Kapitalabgabe" geweckt; durch eine einmalig erhobene außerordentliche Steuer auf Privatvermögen soll die weitere Bedienung der öffentlichen Schulden gesichert werden. Zunächst ist sicherzustellen, dass sich niemand dieser (Sonder-)Steuer (z. B. durch Steuerflucht) entziehen kann; wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine einmalige, keinesfalls wiederkehrende Maßnahme, wird diese Sondersteuer sicher allgemein akzeptiert und von einigen sogar als fair empfunden werden. ... Weil eine solche Sondersteuer nur schwer durchzusetzen ist, müssen auch die Risiken alternativer Maßnahmen aufgezeigt werden, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können (also der Staatsbankrott erklärt werden muss) oder die Schulden nur durch (eine Hyper-)Inflation weiter zu bedienen sind. Der Sondersteuersatz, der notwendig wäre, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau vor der Finanzkrise von 2007 abzusenken, wäre zum Beispiel in 15 Staaten der Eurozone für die (Privat-)Haushalte mit positivem Nettovermögen auf etwa 10 Prozent festzusetzen." (S. 49 des Reports)
Es geht also um eine dreifache Wegnahme (von Verfügungsgewalt). Erstens wissen die Wirtschaftswissenschaftler des IWF, dass es nicht genug reiche Leute gibt; selbst wenn das eine Prozent der Superreichen zu 100 Prozent enteignet würde, könnte die von den Regierungen aufgehäufte Schuldenlast dadurch nicht vollständig bedient werden. Das bedeutet, dass sämtliche Privathaushalte mit einem positiven Nettovermögen – wozu auch Rücklagen für die Altersvorsorge und der (schuldenfreie Anteil von) Haus- und Grundbesitz zählen – nach den Empfehlungen des IWF mit der Sondersteuer belastet würden.

Zweitens sollen durch den Zugriff auf die Privatvermögen nicht etwa die Schulden westlicher Regierungen getilgt oder deren Haushalte entlastet werden. Es geht nur darum, die Bedienung bestehender Schulden "sicherzustellen" und den Regierungen die Aufnahme weiterer Kredite am Anleihemarkt zu ermöglichen – bis die nächste Krise kommt, die dann natürlich noch stärkere Zugriffe (auf die Privatvermögen) erfordern würde.


Drittens will der IWF den Politikern den Mut nehmen, sich diesem großangelegten Raubzug (zugunsten der Finanzinstitute) zu widersetzen, indem er ihnen weiszumachen versucht, als Alternativen dazu blieben nur der Staatsbankrott oder die Hyperinflation. Vorschläge für eine Strukturreform (der Finanzmärkte), die Betrügereien im Stil Ponzis, die uns bankrott machen, verhindern würden, macht der IWF nicht.

Wenn es jemals Anstöße zu massiver Kapitalflucht produktiver Bürger nach Asien gab – hinter die Grenzen, die dort gegen den (westlichen) Kapitalismus errichtet werden, dann sind das die Empfehlungen des IWF.

Der IWF rechtfertigt die von ihm geforderten Steuererhöhungen mit der Betonung des Trends zu ungleicher Einkommensentwicklung und der Behauptung, die durch die Steuerprogression zu erzielenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gingen zurück. Die "eingeforderte Gerechtigkeit", die auch "Neid" genannt werden könnte, als Hauptmerkmal für die Besteuerung empfehlend, vermengt der IWF-Report absichtlich Steuersätze mit Steuereinnahmen und kritisiert die Absenkung der Steuersätze bei den Spitzenverdienern. Unberücksichtigt bleibt, dass diesen Spitzenverdiener in den letzten Jahren mit einem höheren Prozentsatz ihres Bruttoeinkommens einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates erbracht haben. Der Report ignoriert auch die Auswirkungen der Laffer-Kurve, die in den erhobenen Daten sichtbar werden. Was die Anreize angeht, vernachlässigt der Report die Idee, dass Vermögen und Einkommen nur besteuert werden können, wenn Menschen dazu motiviert bleiben, beides zu generieren.

Zu den erschreckendsten Aspekten des Reports gehören die kaltschnäuzigen Empfehlungen zur Einschränkung der Mobilität der Reichen (bei der Verlagerung ihrer Vermögen), gepaart mit den Unannehmlichkeiten, die man ihnen bei der Finanzierung ihres "Wohllebens" bereiten könnte. Dazu sei noch einmal der Report zitiert:
"Geldvermögen ist genau so beweglich, wie die Leute, die es besitzen. ... Es könnte notwendig sein, die verschiedenen Vermögensarten abhängig von ihrer Mobilität zu besteuern. ... Bei der internationalen Kooperation müssen wesentliche Fortschritte erzielt werden, damit es für die Superreichen schwieriger wird, der Besteuerung ihrer Vermögen durch deren Verlagerung (in Steueroasen) zu entgehen.

Eine die (Steuer-)Einnahmen maximierende Besteuerung der Reichen hat praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf ihr wettbewerbsmäßig betriebenes Wohlleben. Was wäre, wenn eine höhere Besteuerung ihr Wohlleben tatsächlich leicht beeinträchtigen würde? Abbildung 19 (auf S. 38 des Reports) zeigt eine Möglichkeit, wie ein Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Festsetzung des Spitzensteuersatzes vorgenommen werden könnte. ... Wenn man den Spitzenverdienern weniger Gewicht beimessen würde, könnte man den Spitzensteuersatz durchaus erhöhen."
Ja, dahin wird uns der Bankrott des modernen Wohlfahrtsstaates führen, zu Kapitalkontrollen und (Kapital-)Ausfuhrbeschränkungen; die sprichwörtlichen vier Wölfe und das Lamm können dann darüber abstimmen, wer verspeist wird. Die Bürger können nur verhindern verspeist zu werden, wenn sie mit den Füßen abstimmen, obwohl in dem Report steht:
"Wir können uns auf eine Fülle von Erfahrungen stützen, weil es derartige Kapitalabgaben auch schon nach dem Ersten Weltkrieg in Europa gegeben hat."
Und wir alle wissen, was dabei herauskam.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Da im Netz sehr widersprüchliche und verkürzte Interpretationen der IWF-Empfehlungen kursieren, können sich die Leser jetzt eine eigene Meinung dazu bilden.

Mehr zum Thema:

Gegenmeinung: Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: 10 Prozent auf Sparguthaben.....

Montag, 21. Oktober 2013

Die Geburt einer nicht mehr von den USA dominierten Welt – Peking will den US-Dollar durch eine neue Reservewährung ersetzen

Von Pepe Escobar
ASIA TIMES, 15.10.13
Es ist so weit. China hat genug und deshalb die Handschuhe der Diplomatie ausgezogen. Die Zeit sei reif für einen "Abbau der US-Dominanz" und für eine "neue internationale Reservewährung", die den US-Dollar ersetzen müsse.

Das steht in einem Kommentar auf der Website der Xinhua und kam direkt aus dem Maul des Drachen. (Der von Xinhua, der Nachrichtenagentur der Regierung der Volksrepublik China, verbreitete Kommentar, ist hier nachzulesen.) Und wir haben erst das Jahr 2013. (Das letzte Jahr des Drachen endete am 09.02.13; das gerade laufende Jahr der Schlange dauert vom 10.02.13 bis zum 30.01.14, s. hier.) Die Washingtoner Machteliten sollten die Sicherheitsgurte anlegen. Ihnen steht eine Fahrt auf einer Straße voller Schlaglöcher bevor.

Die Tage des Deng Xiaoping, der "Zurückhaltung" predigte, sind vorbei. Der Xinhua-Kommentar nennt auch den Strohhalm, der die Geduld des Drachen zerbrechen ließ – die (wieder einmal bis 15.01.14) aufgeschobene Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. Nach der von der Wall Street provozierten Finanzkrise und dem Krieg gegen den Irak will nicht nur China, sondern die ganze konsternierte Welt grundlegende Veränderungen.

Die Warnung könnte nicht deutlicher sein:
"Anstatt den eigentlichen Pflichten einer verantwortungsvollen Supermacht nachzukommen, hat das selbstsüchtige Washington seine Machtfülle missbraucht, um noch mehr Chaos in der Welt anzurichten – indem es finanziellen Risiken auf das Ausland abgewälzt, regionale Spannungen und territoriale Konflikte angeheizt und mit lauter Lügen immer neue Kriege angezettelt hat."
Für Peking liegt die Lösung im "Abbau der gegenwärtigen geopolitischen Dominanz der USA" durch "mehr Einfluss der sich entwickelnden und neu entstandenen Marktwirtschaften auf den Weltwährungsfonds und die Weltbank" und durch "die Schaffung einer neuen internationalen Reservewährung, die den dominanten Dollar ersetzt".

Es ist bemerkenswert, dass Peking nicht die sofortige Zerschlagung des Bretton-Woods-Systems fordert, sondern zunächst nur mehr Mitbestimmung will. Das ist eine berechtigte Forderung, weil China derzeit im Internationalen Währungsfonds / IWF nur wenig mehr Gewicht als Italien hat. Seit 2010 soll der IWF reformiert werden; es wird aber niemand überraschen, dass Washington mit seinem Veto bisher alle wichtigen Veränderungen verhindert hat.

Der Abschied vom US-Dollar (als Weltreservewährung) ist bereits im Gange, vollzieht sich aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Der Handel zwischen den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wird bereits überwiegend in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt. Der US-Dollar wird langsam aber unaufhaltsam durch einen Korb verschiedener Währungen ersetzt.

Auch der "Abbau der US-Dominanz" hat schon begonnen. Letzte Woche hat China eine Charme-Offensive in Südostasien gestartet, bei Staaten, für die China auch jetzt schon der wichtigste Handelspartner ist. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat eine ganze Reihe von Handelsabkommen mit Indonesien, Malaysia und sogar Australien abgeschlossen – nur wenige Wochen nachdem er ähnliche Abkommen mit den zentralasiatischen Staaten vereinbart hart, deren Namen auf "stan" enden.

Gleichzeitig bemüht sich China fieberhaft, die Eisenbahn entlang der Seidenstraße auszubauen; seit die Pläne zum Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie mit und durch Thailand Gestalt annehmen, sind die Aktien chinesischer Eisenbahngesellschaften stark gestiegen. In Vietnam hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang eine Übereinkunft unterzeichnet, die besagt, dass sich der Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nicht nachteilig auf die Handelsbeziehungen auswirken wird. Und die USA haben bisher nur "ihre Absicht bekundet", sich stärker nach Asien orientieren zu wollen.

Der Petro-Dollar soll dem Petro-Yuan weichen

Jeder weiß, dass Peking Riesenberge von US-Staatsanleihen hält; sie sind das Resultat der großen Handelsüberschüsse der vergangenen drei Jahrzehnte und des nur langsam aber unaufhaltsam steigenden Wechselkurses des chinesischen Yuan.

Gleichzeitig hat Peking vorgesorgt. Der Yuan wurde auf internationalen Märkten ebenso langsam aber unaufhaltsam konvertierbar. Erst letzte Woche haben die Europäische Zentralbank und die Chinesische Volksbank einen Währungsswap im Wert von 45 – 57 Milliarden US-Dollar vereinbart, der den Yuan international stärken und China den Handel mit der Euro-Zone erleichtern wird. (weitere Infos dazu hier.)

Das inoffizielle Datum für die volle Konvertierbarkeit des Yuan dürfte irgendwo zwischen 2017 und 2020 liegen. Das Ziel ist klar: Peking möchte nicht noch mehr US-Staatsanleihen anhäufen und sich langsam aus diesem Markt zurückziehen; dann werden die USA sehr viel höhere Zinsen zahlen müssen, wenn sie Geld leihen wollen. Die kollektive Führung in Peking hat sich bereits auf diesen Kurs verständigt und handelt entsprechend.

Die volle Konvertierbarkeit des Yuan ist ebenso unaufhaltsam wie das Bestreben der BRICS-Staaten, die Reservewährung US-Dollar sukzessive durch einen Korb verschiedener Währungen zu ersetzen. Am Ende dieser Entwicklung zeichnet sich bereits deren einschneidendes Ergebnis ab, das die Welt erschüttern wird: das Aufkommen des Petro-Yuan, der den Petro-Dollar verdrängen wird, wenn auch die (ölreichen) Golf-Monarchien begreifen, dass sich der Wind gedreht hat. Das wird das geopolitische Kräftespiel völlig verändern.

Es mag noch ein langer Weg bis dahin sein, sicher ist aber jetzt schon, dass Deng Xiaopings berühmte Ratschläge – "In aller Ruhe beobachten, unsere Position sichern, Probleme ruhig angehen, eigene Kapazitäten herunterspielen, die Zeit nutzen, mehr sein als scheinen und niemals die Führung beanspruchen!" – immer weniger gelten.

Eine Mischung aus Vorsicht und Täuschung, die aus historischen Erfahrungen gewachsen ist und sich bei der Verfolgung langfristiger Ziele bewährt hat – das ist die klassische Verhaltensweise, die von dem (chinesischen Militärstrategen und Philosophen) Sunzi entwickelt wurde. Bisher hat sich Peking zurückgehalten, den Gegner fatale Fehler machen lassen – die ihn viele Milliarden Dollar gekostet haben – und selbst viel Kapital angesammelt.

Die Zeit, dieses Kapital zu verwerten, ist jetzt gekommen. Schon 2009, während der von der Wall Street provozierten Finanzkrise, haben die Chinesen "das krisenanfällige westliche Wirtschaftsmodell" und den "Verfall der westlichen Kultur" angeprangert. Peking hat (Bob) Dylans Album "The Times, They Are-a-Changing" (Die Zeiten ändern sich, s. hier) – vermutlich in chinesischer Übersetzung – richtig verstanden. Da in den USA kein sozialer wirtschaftlicher oder politischer Wandel zu erwarten ist, war die zeitweilige Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung nur eine weiterer Beleg für den unausweichlichen Niedergang der USA und den schrittweisen, aber unaufhaltsamen Aufstieg Chinas zur führenden Wirtschaftsmacht des postmodernen 21. Jahrhunderts.

Man darf aber nicht den Fehler machen, zu glauben, die Washingtoner Eliten würden kampflos aufgeben. Antonio Gramscis Vision vom Untergang der alten und der Geburt einer neuen Ordnung sind wir aber einen Schritt näher gekommen.

Pepe Escobar ist der Autor der Bücher "Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War" (Nimble Books, 2007), "Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge" (Nimble Books 2007) und "Obama does Globalistan (Nimble Books, 2009). Er ist zu erreichen über pepeasia@yahoo.com .

(Luftpost kl.de hat den informativen Artikel komplett übersetzt. Informationen über den Autor sind hier nachzulesen.

Zum Thema:

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Nachtwandler: Angst vor Krieg wächst nach China-Raketen-Tests nahe Oregon - Kollaps des Dollar beschlossen.....

Sonntag, 20. Oktober 2013

[Götterdämmerung] Kommentar: Wegen des großen US-Haushaltsdefizits muss die Dominanz der USA abgebaut werden

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, fordert die Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

Von Liu Chang
Xinhua / English News, 13.10.13

PEKING – Politiker beider großen Parteien der USA wuseln immer noch zwischen dem Weißen Haus und dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses) hin und her, ohne einen tragfähigen Deal zustande zu bringen, der ihnen die Rückkehr zu ihrer normalen Politik ermöglichen würde, der sie sich sonst so rühmen; die konsternierte Welt sollte die Zeit nutzen, um über einen Abbau der Dominanz der USA nachzudenken.

Seit sie aus dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs als der mächtigste Staat der Welt hervorgegangen sind, versuchen die USA, ein globales Imperium aufzubauen und eine neue Weltordnung durchzusetzen; deshalb haben sie den Wiederaufbau Europas unterstützt und wollen Regimewechsel in allen Staaten herbeiführen, die Washington nicht freundlich genug gesonnen sind.

Weil sie sich für wirtschaftlich und militärisch konkurrenzlos halten, glauben die USA auf dem gesamten Globus ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können und mischen sich andauernd in die Angelegenheiten anderer Staaten und Regionen ein, auch wenn diese weit von ihren Küsten entfernt liegen.

Außerdem erhebt die US-Regierung den Anspruch, von der ganzen Welt als moralisches Vorbild anerkannt zu werden, obwohl sie gleichzeitig Gefangene foltern, Zivilisten durch Drohnen töten und führende Politiker der Welt ausspionieren lässt.

Die so genannte Pax Americana bedeutet leider nicht, dass die USA Gewalt und Konflikte beenden helfen, etwas gegen Armut und Vertreibung tun und sich für einen echten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Anstatt diesen eigentlichen Pflichten einer verantwortungsvollen Supermacht nachzukommen, hat das selbstsüchtige Washington seine Machtfülle missbraucht, um noch mehr Chaos in der Welt anzurichten – indem es finanzielle Risiken auf das Ausland abgewälzt, regionale Spannungen und territoriale Konflikte angeheizt und mit lauter Lügen immer neue Kriege angezettelt hat.

Noch immer leidet die Welt unter der Wirtschaftskatastrophe, die von den unersättlichen Finanzhaien der Wall Street herbeigezockt wurde, und obwohl Washington schon vor Jahren erklärt hat, den Irak von einem tyrannischen Regime befreit zu haben, gibt es dort auch heute noch jeden Tag neue Bombenanschläge und Morde.

Durch das zyklisch wiederkehrende Versagen der beiden großen US-Parteien, die sich nicht auf einen (ausgeglichenen) Bundeshaushalt und/oder eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen können, wird der Wert der von vielen Staaten gehaltenen Dollarreserven und US-Staatsanleihen wieder einmal aufs Spiel gesetzt, und die internationale Gemeinschaft wird gelähmt.

Der unhaltbare Zustand, dass die rücksichtslosen USA über das Schicksal anderer Staaten bestimmen können, muss beendet werden; wir brauchen eine neue Weltordnung, in der die Interessen aller Staaten – ob groß oder klein, arm oder reich – gewahrt und von allen respektiert werden.

Deshalb sollten neue Ecksteine gesetzt werden, um die Dominanz der USA einzuschränken.

Zunächst müssen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wieder für alle Staatengelten und von allen Staaten eingehalten werden; vor allem ist die Souveränität aller Staaten zu achten und jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu unterlassen.

Außerdem muss die Autorität der Vereinten Nationen bei der Beilegung globaler Konflikte respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, eine Militäraktion gegen einen anderen Staat ohne UN-Mandat durchzuführen.

Außerdem muss das Weltfinanzsystem grundlegend reformiert werden.

Die sich entwickelnden und neu entstandenen Marktwirtschaften müssen mehr Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds erhalten, damit sie besser an der Transformation der globalen wirtschaftlichen und politischen Landschaft mitwirken können.

Eine besonders wichtige Reform ist die Einführung einer neuen internationalen Reservewährung, die geschaffen werden muss, um den jetzt noch dominierenden US-Dollar zu ersetzen; nur dann bleibt die internationale Gemeinschaft von den sich verschärfenden innenpolitischen Krisen in den USA verschont.

Dabei geht es nicht darum, die USA völlig auszuschließen, was auch unmöglich wäre. Eher soll Washington dazu ermuntert werden, bei den dringend notwendigen globalen Reformen eine konstruktive Rolle zu spielen.

Zuerst müssen die sich gegenseitig blockierenden (US-)Politiker aber aus der Sackgasse herausfinden, in der sie sich festgefahren haben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Zum Thema:
Gegenmeinung: Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: 10 Prozent auf Sparguthaben.....

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Die Wall Street setzt das Geld aller Menschen aufs Spiel

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von BAR-Chefredakteur Glen Ford
Black Agenda Report, 09.10.13

Die US-Bürger geraten in Panik, weil die Regierung durch das Erreichen der Verschuldungsobergrenze gegen Ende dieses Monats wirklich zahlungsunfähig wäre und in den öffentlichen Haushalten plötzlich viele Milliarden Dollar fehlen würden. Das Billionen-Dollar-Glücksspiel der Wall Street könnte aber auch das ganze System zum Einsturz bringen. "Die Herren über das Kapital sind reine Zocker, die den globalen Finanzmarkt in eine Maschinerie verwandelt haben, die nur noch Unsicherheit produziert."

"Selbst wenn unser ganzer Planet verpfändet würde, könnten die Wetteinsätze der Wall Street damit nicht abgesichert werden."

Man erzählt uns, die Uhr für die "Kreditwürdigkeit" der US-Regierung ticke, weil sie nach dem 17. Oktober ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, wenn es den beiden von den Konzernen finanzierten Parteien nicht gelänge, einen Deal über die (erneute) Erhöhung der Verschuldungsobergrenze auszuhandeln. Die Republikaner und das Weiße Haus "spielten russisches Roulette mit der Weltwirtschaft", steht in einem Leitartikel in den Dallas Morning News [8]; darin wird vor einem drohenden "wirtschaftlichen Weltuntergang" gewarnt, in dem die Finanzmärkte zusammenkrachen, die Wirtschaft stagnieren und die Zinsen für künftige US-Anleihen explodieren könnten.

In Anbetracht dessen, dass der Kapitalismus mit seinen vielen, sich ständig verschärfenden Krisen sein Endstadium erreicht hat, könnten die Leitartikler aus Dallas Recht behalten; eine Irritation im chaotischen Weltfinanzsystem, das immer instabiler wird, könnte starke Turbulenzen auslösen. In Wirklichkeit sind jedoch die "Märkte" – eine Metapher für die Aktivitäten der Kapitalistenklasse – die eigentliche Ursache der zunehmenden Instabilität; das sind die Leute, die rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche russisches Roulett spielen und die Menschheit so abgezockt haben, dass eine neue Weltwirtschaftskrise sehr nahe gerückt ist. Bei diesem Glücksspiel könnten wir alle verlieren.

Es ist verständlich, wenn die konzerneigene Presse nur von einem drohenden Finanzierungsengpass spricht – einem der kleineren Probleme in dem ganzen Strudel von Krisen, in den das (kapitalistische ) System geraten ist; das gehört zu den Spielregeln. Wenn die Schuldzinsen nur um einige Basispunkte – also nur um Bruchteile von Prozenten – steigen, dann erhöht sich die Zinslast für die geliehenen Billionen Dollars gleich um eine Riesensumme, die aus öffentlichen Geldern (Steuereinnahmen) bezahlt werden muss, aber in die privaten "Märkte" fließt, also die Kapitalgeber bereichert, die angeblich aus Sorge um den US-Haushalt Nägel kauen. Die Dallas Morning News und andere Propagandainstrumente der Konzerne verbreiten den Mythos, die "Märkte – also die Banksters und die Hedge-Fonds u. a. – seien an Stabilität interessiert; die Erfolgsstatistiken des Finanzkapitals beweisen aber das genaue Gegenteil.

Die Herren über das Kapital und die Märkte sind reine Zocker, die den globalen Finanzmarkt in eine Maschinerie verwandelt haben, die nur noch Unsicherheit produziert; sie setzen den Reichtum der Welt, der ihnen noch nicht einmal gehört, als Wetteinsatz aufs Spiel. Im Kasino des weltweiten Kapitalismus versuchen sich die Zocker nicht nur gegenseitig sondern auch ihre Geldgeber übers Ohr zu hauen; und die wissen oft noch nicht einmal, dass ihr Kapital als Einsatz beim russischen Roulett dient.

"Der nominelle Wert der Derivate ist sechsmal höher als der reale Reichtum der gesamten Welt."

Der nominelle Wert der (im Umlauf befindlichen diversen) Derivate wird auf 1,2 Billiarden Dollar, das sind 1.200 Billionen (oder 1.200.000 Milliarden) Dollar geschätzt. [9] Das ist eine Zahl, die man auch mit viel Vorstellungskraft kaum erfassen kann, weil sie dem 16,7-fachen Wert des Bruttosozialproduktes der gesamten Welt, also dem Wert aller Waren und Dienstleistungen entspricht, die alle Männer, Frauen und Kinder auf unserem Planeten in einem Jahr erzeugen bzw. erbringen; das globale Bruttosozialprodukt beträgt "nur" 71,83 Billionen Dollar. [10]. Der nominelle Wert der Derivate ist sogar sechsmal höher als der reale Reichtum der gesamten Welt – einschließlich des gesamten Aktien- und Versicherungskapitals und des Familienbesitzes – der auf insgesamt 200 Billionen Dollar geschätzt wird. [11]

Uns wird gesagt, Derivate seien einfach nur Wetten zwischen sachkundigen Partnern zum Schutz vor Verlusten, bei denen eine Finanzinstitution immer nur das verlieren könne, was eine andere gleichzeitig gewinne; weil es unterm Strich also keine echten Verluste gebe, drohe auch kein globaler Zusammenbruch. Das ist aber gelogen. Niemals in der Geschichte der Welt hat das Finanzkapital die reale Wirtschaft so dominiert wie heute, und in den beiden letzten Jahrzehnten hat sich das Finanzkapital hauptsächlich durch die Verbreitung (eigentlich ungesicherter und deshalb wertloser) Derivate bereichert. Die Zocker lässt völlig kalt, was sie damit anrichten. Die Finanzkrise im Jahr 2008 wurde in erster Linie durch Derivate ausgelöst, und die Verursacher wurden auch noch mit einigen zehn Billionen Dollar gerettet, weil die Federal Reserve, immer noch "Wertpapiere" aufkauft, die – darauf wette ich – sonst niemand kaufen würde. Und trotzdem blüht der Derivaten- Handel heute stärker als 2008, weil die so genannten Finanzreformen des Präsidenten Obama ihn nicht angetastet haben.

Das Kasino hat das kapitalistische System geschluckt. Die Wetteinsätze der Zocker sind nicht nur viel höher als ihr restliches Eigenkapital, sondern sechsmal höher als das gesamte reale Vermögen aller Einrichtungen und Familien auf der Erde und fast 17-mal höher als der Wert einer gesamten Jahresproduktion der Menschheit. Selbst wenn unser ganzer Planet verpfändet würde, könnten die Wetteinsätze der Wall Street damit nicht abgesichert werden.

"Detroit ging vor allem durch Derivate und Kreditgeschäfte pleite"

Die Krise von 2008 zeigte, dass der plötzliche Wertverfall von Derivaten wie andere (auf Betrug) aufgebaute Finanzspekulationen eine ganze Kaskade von Folgen hat, die bei der geordneten Abwicklung einer Bank nicht auftreten. Der (zusammengebrochene) Derivate-Handel hat sich auf die gesamte US-Wirtschaft und andere "voll entwickelte" Wirtschaften ausgewirkt und auch Pensionssysteme und kommunale Finanzen zerrüttet. Detroit wurde vor allem durch Derivate und Kreditgeschäfte ruiniert. Wenn die Wirtschaft zum Spielkasino geworden ist, müssen alle mitspielen, und die Armen gehen zuerst pleite.

Reformer jeder Couleur erzählen uns, Derivate müssten entweder stärker abgesichert oder abgeschafft werden, ansonsten müsse man die Wall Street gewähren lassen. Das ist völliger Blödsinn. Das Finanzkapital schafft selbst überhaupt nichts, es vermehrt sich nur, indem es Geldströme manipuliert. Der Derivate-Handel explodierte nur, weil die Wall Street "fiktives Geld" brauchte, um noch höhere Profite erzielen zu können; deshalb wurden die handelbaren Wetten erfunden. Der Derivate-Handel ist die reinste Form des Finanzkapitalismus: Dabei geht es nur noch um Wetten über den Verlauf von Transaktionen und nicht mehr um Investitionen in die Produktion. Das Aufkommen der Derivate ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Kapitalismus seine Endphase erreicht hat und der Menschheit nur noch Schaden zufügen kann. Die gigantische Derivate-Blase mit ihrem rein fiktiven Wert von 1,2 Billiarden Dollar verkörpert die letzte Stufe des Kapitalismus.

Wenn die Occupy-Bewegung das verstanden und die Zerschlagung der Wall Street gefordert hätte, wäre sie erfolgreicher gewesen. Wie die Dinge jetzt stehen, hören die US-Bürger vor Angst zitternd nur die Uhr ticken und starren auf den 17. Oktober und die Verschuldungsobergrenze der USA; das Damokles-Schwert, das über der ganzen Welt hängt, sehen sie (und andere) nicht.

BAR-Chefredakteur Glen Ford ist über Glen.Ford@BlackAgendaReport.com zu erreichen.

Links:

[1] http://www.blackagendareport.com/category/political-economy/wall-street-hegemony
[2] http://www.blackagendareport.com/category/political-economy/crisis-capitalism
[3] http://www.blackagendareport.com/category/political-economy/derivatives
[4] http://www.blackagendareport.com/category/political-economy/meltdown-2008
[5] http://www.blackagendareport.com/category/us-politics/federal-debt-limit
[6] http://www.blackagendareport.com/category/us-politics/government-shutdown
[7] http://www.blackagendareport.com/sites/www.blackagendareport.com/files/financial-crisis.jpg
[8] http://www.dallasnews.com/opinion/editorials/20131007-editorial-congress-and-the-president-are-courting-economic-armageddon.ece
[9] http://www.dailyfinance.com/2010/06/09/risk-quadrillion-derivatives-market-gdp/
[10] http://en.wikipedia.org/wiki/Gross_world_product
[11] http://www.theatlantic.com/business/archive/2011/12/the-200-trillion-world-who-owns-
all-the-wealth/249788/

[12] http://www.zerohedge.com/news/five-banks-account-96-250-trillion-outstanding-derivative-exposure-morgan-stanley-sitting-fx-de
[13] mailto:Glen.Ford@BlackAgendaReport.com
[14] http://www.addtoany.com/share_save?linkurl=http%3A%2F%2Fwww.blackagendareport.com%2Fcontent%2Fwall-street-bets-quadrillion-everybody-else%25E2%2580%2599s-money&linkname=Wall%20Street%20Bets%20a%20Quadrillion%20of%20Everybody%20Else%E2%80%99s%20Money

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 7. Oktober 2013

Der gigantische "kleine Fußabdruck" des AFRICOM

Der US-Journalist Nick Turse hat die vielen verdeckten Aktivitäten des AFRICOM, des in Stuttgart residierenden US-Regionalkommandos für Afrika, genauer untersucht.

Von Nick Turse
TomDispatch.com, 02.10.13

Zunächst möchte ich eine Frage stellen: Können Militärs auf Zehenspitzen einen ganzen Kontinent unterwandern? Das mag sehr unwahrscheinlich klingen, ist aber eine angemessene Beschreibung dessen, was das US-Militär getan hat, seit das Pentagon 2007 (in Stuttgart) sein neues Regionalkommando AFRICOM gegründet hat. [s. hier] (und hier). Die US-Streitkräfte haben sich in Afrika eingeschlichen, auf leisen Sohlen über den ganzen Kontinent verteilt und treiben sich jetzt fast überall herum; sie schicken immer mehr Soldaten in immer mehr Länder und errichten immer mehr Stützpunkte in ganz unterschiedlichen Gegenden – und das alles geschieht so still und so verdeckt, dass die US-Bürger überhaupt nicht mitkriegen, was da läuft. Wenn das bereits weitgehend destabilisierte Afrika [s. hier] eines Tages explodiert und überall Gewalt ausbricht, wird das US-Militär dabei mitmischen, und die US-Bürger werden sich plötzlich fragen, wie es dazu kommen konnte.

The US Military's pivot to Afrika, 2012-13/TomDispatch/Google
In den Jahren des Kalten Kriegs, als in Angola und anderen afrikanische Staaten Stellvertreterkriege zwischen von den USA und von der Sowjetunion unterstützen gegnerischen Kräften tobten, war das US-Militär, das sich bereits in vielen Regionen unseres Planeten eingenistet hatte, in Afrika noch kaum präsent. Das ist heute nicht mehr so. Trotzdem wird in den schrumpfenden Medien nicht darüber berichtet, weil sich niemand für die künftigen Kriege der USA zu interessieren scheint. Tatsächlich hat sich außer Craig Whitlock von der Washington Post bisher kein anderer (für die Mainstream-Medien arbeitender) Journalist mit dem wachsenden Engagement der USA in Afrika beschäftigt. [Einschlägige Artikel von Craig Whitlock sind hier und hier nachzulesen.]

Wenden wir uns deshalb Nick Turse von TomDispatch.com zu. Mit den militärischen Plänen der USA für Afrika, für die sich eigentlich alle Auslandskorrespondenten der US-Medien hätten interessieren müssen, hat sich bisher nur Nick Turse beschäftigt. In den letzten beiden Jahren seit Veröffentlichung seines Bestsellers über den Vietnam-Krieg mit dem Titel "Kill Anything That Moves" (Tötet alles, was sich bewegt!) hat er sehr gründliche Recherchen über die wachsende US-Militärpräsenz in Afrika betrieben und sie auch kartografiert. [weitere Infos dazu hier] Dabei hat er nachgewiesen, dass US-Militärs den ganzen Kontinent destabilisieren; er hat alles getan, um sicherzustellen, dass die US-Pläne für künftige Kriege in und um Afrika nicht unbemerkt bleiben und veröffentlicht nun seine Erkenntnisse.

Heute stellt er die Ergebnisse seiner Arbeit – und seiner hartnäckigen Bemühungen, verschwiegenen AFRICOM-Sprechern Informationen zu entlocken [s. hier] – in einer Zusammenfassung vor, die alles enthält, was ein findiger Reporter und Außenseiter über die von Washington betriebene fortschreitende Militarisierung Afrikas herausfinden konnte. Es ist ein erschreckender Bericht über die gut kaschierte, geheime Taktik, mit der das AFRICOM im Auftrag des Pentagons Afrika in ein Schlachtfeld der Zukunft verwandelt. Sagen Sie nicht, TomDispatch hätte nicht davor gewarnt. Ihr Tom (Tom Engelhardt)

Die Unterwanderung Afrikas
Die in Ausmaß und Aufgabenstellung erschreckende Zunahme
von US-Militäreinsätzen auf dem afrikanischen Kontinent
Von Nick Turse

Sie sind in Algerien und Angola, in Benin und Botswana, in Burkina Faso und Burundi, in Kamerun und auf den Kapverdischen Inseln zu finden. Und das sind nur die Länder, mit deren Anfangsbuchstaben das Alphabet beginnt. Mit Anfangsbuchstaben am Ende des Alphabets geht es weiter: Sie treiben sich auch im Senegal und auf den Seychellen, in Togo und Tunesien und in Uganda und Sambia herum. Im Norden und im Süden, im Osten und im Westen, vom Horn von Afrika bis zum Sahel, vom Herzen des Kontinents bis zu den Inseln vor seinen Küsten – überall sind US-Militärs am Werk. Sie errichten Stützpunkte, kooperieren bei Sicherheitsproblemen, veranstalten Militärmanöver, führen Beratungen durch, setzen Spezialkräfte ein und bauen ein Logistik-Netz auf, das sich immer weiter verzweigt; das alles sind stichhaltige Beweise für die ständig wachsende US-Militärpräsenz in Afrika, die AFRICOM, das US-Regionalkommando für Afrika (in Stuttgart), einfach abstreitet. (s. dazu auch hier).

Nach Aussagen des AFRICOM sind die militärischen Aktivitäten der USA auf dem afrikanischen Kontinent völlig unbedeutend, sie lägen sozusagen "im mikroskopischen Bereich". AFRICOM besteht darauf, nur "eine einzige Militärbasis in ganz Afrika" zu betreiben: das Camp Lemonnier in Dschibuti (weitere Infos dazu hier). Der Chef des Kommandos (s. hier) hat versichert, das US-Militär habe nur "einen kleinen Fuß" auf Afrika gesetzt. [s. hier] Außerdem hat der Chefsprecher des AFRICOM ständig versucht, den Umfang der Operationen des Kommandos und die Anzahl der Einrichtungen, die es in verschiedene Gastgeberländern betreibt, herunterzuspielen; es handle sich immer um wenige US-Soldaten, die jeweils nur kurzzeitig an unterschiedlichen Orten auf dem Kontinent eingesetzt würden.

Nachdem der Krieg im Irak beendet ist und der Konflikt in Afghanistan zu Ende geht, setzt das US-Militär seine Soldaten weit entfernt von den bisherigen Kampfzonen ein. [s. hier]. In letzter Zeit wurde in Washington wiederholt öffentlich verkündet, "man richte die Aufmerksamkeit jetzt stärker auf Asien" und verlege deshalb US-Truppen weiter nach Osten [s. hier], ohne tatsächlich eine größere politische Neuorientierung durchzuführen. Anderswo – vom Mittleren Osten bis nach Südamerika – führt das Pentagon jedoch zunehmend verdeckte Operationen durch [s. hier], die nur teilweise bekannt und nur in den seltensten Fällen genauer untersucht werden. Das gilt vor allem auch für Afrika. Gegenüber den Medien und der US-Bevölkerung bestehen Offizielle darauf, dass die US-Streitkräfte dort nur kleinere, harmlose Operationen durchführen. Im vertraulichen Gespräch geben Offiziere, die für die verdeckten Kriege der USA zuständig sind, aber zu, dass sie "in Afrika heute schon das Schlachtfeld für morgen vorbereiten".

Den Beweis dafür liefern viele kleine Details – eine endlos erscheinende Kette von Projekten, Operationen und Engagements. AFRICOM mag mit seiner Behauptung, es handle sich immer nur um eng begrenzte Maßnahmen, schon Recht haben. Für sich genommen kann jede einzelne Aktivität "klein" sein, aber insgesamt gesehen sind die US-Militäreinsätze (in Afrika) flächendeckend und ausufernd. Beweise für ein wachsendes Interesse der USA an Afrika sind fast überall auf dem Kontinent zu finden. Aber nur sehr wenige erregen auch Aufmerksamkeit.

Wenn das sprichwörtliche Bild schon mehr als tausend Worte sagt, wie wertvoll ist dann erst eine Landkarte? Nehmen Sie zum Beispiel die (auf S. 1 abgedruckte) von TomDispatch erstellte Karte, die militärische Stützpunkte, Baumaßnahmen, Sicherheitsprojekte und Einsätze des US-Militärs in Afrika zeigt. Sie sieht aus wie eine Ansammlung von Pilzen nach einem Monsunregen. AFRICOM ist für 54 afrikanischen Staaten zuständig, weigert sich aber anzugeben, in welchen es gerade operiert. Eine von TomDispatch durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass derzeit in insgesamt 49 afrikanischen Staaten US-Militäreinsätze stattfinden.

In einigen Ländern betreibt das US-Militär Basen, wenn auch manchmal unter anderen Namen. In anderen trainiert es die lokalen Streitkräfte oder auch Söldner, die Rebellen wie die Al-Shabab in Somalia, Boko Haram in Nigeria oder Splittergruppen der Al-Qaida im islamischen Maghreb bekämpfen sollen. Anderswo errichtet es Stützpunkte für seine Verbündeten oder baut die Infrastruktur für die einheimische Bevölkerung aus. In vielen afrikanische Staaten gibt es sogar mehrere Projekte des US-Militärs. Auch wenn es Vertreter des AFRICOM bestreiten, durch eine sorgfältige Lektüre von internen Anweisungen, Verträgen, anderen offiziellen Dokumenten und offenen Quellen, zu denen auch die Pressemitteilungen und Veröffentlichungen des AFRICOM selbst gehören, lässt sich nachweisen, dass es bereits eine Vielzahl von US-Militäreinsätzen in Afrika gibt, die in naher Zukunft noch ansteigen wird.

Militärbasen können auch ganz andere Namen haben

Wie sieht der Fußabdruck des US-Militärs in Afrika also aus? Col. (Oberst) Tom Davis, der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des AFRICOM behauptet steif und fest: "Außer dem Camp Lemonnier in Dschibuti haben wir keine festen Militärbasen in Afrika und planen auch nicht, weitere zu errichten." Er gibt nur zu, dass die USA "mit kleineren Einheiten für spezielle Aktivitäten vorübergehend auch andere Einrichtungen nutzen".

Benjamin Benson, der bei AFRICOM für Kontakte zu den Medien zuständig ist, hat diese Aussage bestätigt und mir mitgeteilt, dass es fast unmöglich sei, eine Liste von "Forward Operating Bases" (vorgeschobenen Stützpunkten) zu erstellen. "Wenn ich Ihnen alle Plätze nenne, an denen wir schon einmal aktiv waren, könnte ein schiefes Bild entstehen, weil wir nur an wenigen Plätzen länger andauernde Operationen durchführen. Wenn ich Ihnen eine bestimmte Anzahl von Plätzen nenne, sagt diese Zahl nichts aus über die Art und Häufigkeit der Nutzung.

Aus einer Information, die Captain (Hauptmann) Rick Cook, der Chef der Bauabteilung des AFRICOM, bereits im vergangenen Jahr erstellt hat, ergibt sich ein ganz anderes Bild; darin nennt er "Forward Operating Sites, abgekürzt FOSes" zur Langzeitnutzung, "Cooperative Security Locations, abgekürzt CSLs", die periodisch von rotierenden US-Truppen genutzt werden, und "Contigency Locations, abgekürzt CLs", die nur während laufender Operationen gebraucht werden. In einer anderen Information, die auch schon im vergangenen Jahr von Lt. Col. (Oberstleutnant) David Knellinger erarbeitet wurde, ist von sieben CLSs die Rede, die über ganz Afrika verteilt sind und deren Lage geheim gehalten wird. Aus einer dritten Information, die im Juli 2012 von der U.S. Army Africa verbreitet wurde, geht hervor, dass sich in Entebbe, einer Stadt in Uganda, eine CSL befindet; von dort aus hat nach einem Bericht in der Washington Post ein US-Privatunternehmen (im Auftrag des AFRICOM) geheime Überwachungsflüge mit unverdächtigen weißen Turbo-Prop-Flugzeugen vom Typ Pilatus PC-12 durchgeführt.

Aus dem Informationsmaterial der U.S. Army Africa aus dem Jahr 2012, das TomDispatch vorliegt, geht hervor, dass die "Location" sechs neue Tore, elf neue Wohncontainer, neue Wachhäuser, eine neue Umzäunung, eine Sicherheitsbeleuchtung, neue betonierte Zufahrtsrampen und andere Verbesserungen erhalten soll. Satellitenfotos zeigen, dass einige, wenn nicht sogar alle Veränderungen tatsächlich vorgenommen wurden.

Auf einem (im Originaltext abgedruckten) Satellitenfoto aus dem Jahr 2009 ist ein verlottertes, mit Gras bewachsenes Areal auf einem Flugplatz in Uganda zu sehen, auf dem einige Flugzeuge herumstehen. Ein (ebenfalls im Originaltext abgedrucktes) Satellitenfoto, das Anfang 2013 aufgenommen wurde, zeigt ein gut ausgebautes, aufgeräumtes Camp mit deutlich mehr weißen Flugzeugen und Hubschraubern.

Anfangs wollte sich Benjamin Benson von AFRICOM nicht über den Ausbau und die größere Anzahl von Flugzeugen äußern und bestand darauf, dass es darüber "keine öffentlich zugänglichen Informationen" gebe. Als ich ihn mit dem Satellitenfoto aus dem Jahr 2013 konfrontierte, prüfte er es und sagte dann, er könne weder bestätigen noch dementieren, dass es sich dabei um eine US-Einrichtung handele. Dann warnte er mich vor der Verwendung "unbestätigter Daten". Auf meinen Vorschlag, die "Daten" durch einen Besuch der Anlage zu verifizieren, ging er nicht ein. "Ich kann nicht feststellen, wo das Foto aufgenommen wurde und ob es nicht jemand bearbeitet hat," äußerte er. "Auch wenn das die 'Location' in Entebbe wäre, wie Sie behaupten, kann ich dagegenhalten, dass die Flugzeuge auch jemand anderem gehören könnten ... . Es wäre unverantwortlich von mir, darüber zu spekulieren, wozu diese Flugzeuge gebraucht werden und wem sie gehören." Er fügte hinzu, die Flugzeuge könnten auch im Besitz der Vereinten Nationen sein und bei deren Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo / MONUSCO eingesetzt werden, in die auch der Flugplatz Entebbe einbezogen sei. Eine diesbezügliche Anfrage an MONUSCO war beim Erscheinen dieses Artikels noch nicht beantwortet.

Der bisherige Erweiterung könnte nur der Anfang des Ausbaus der CSL in Entebbe sein. Aus von TomDispatch ausgewerteten Ausschreibungen geht hervor, dass AFRICOM den Flugbetrieb in Entebbe ausweiten und eine Privatfirma damit beauftragen will, für das US-Verteidigungsministerium eine "Flugbereitschaft mit Starrflügel-Maschinen zum Transport von Personen und Ladung in Zentralafrika" aufzubauen. Diese private Luftwaffe, die angeheuert werden soll, müsste in der Lage sein, ständig drei Maschinen flugbereit zu halten und 70 bis 100 Flugstunden pro Woche zu übernehmen. Wenn der Plan realisiert wird, könnte das US-Militär mit diesen Flugzeugen Truppen, Waffen und andere Ausrüstung innerhalb Ugandas und in die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo oder den Südsudan transportieren.

Ein anderer wichtiger, aber wenig beachteter US-Vorposten in Afrika liegt in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Auf einem Flugplatz bei dieser Stadt sind eine Abteilung der Air Force für "Joint Special Operations" (für gemeinsame Spezialeinsätze) und die "Trans-Sahara Short Take-Off and Landing Airlift Initiative" (die Initiative zur Unterstützung von Lufttransporten, bei denen die Sahara überquert und Flugplätze mit verkürzten Start- und Landebahnen angeflogen werden müssen) zu Hause. Nach militärischen Dokumenten unterstützt diese "Initiative" die "riskanten Unternehmen" von Elitetruppen der "Joint Special Operations Task Force Trans-Sahara" (der Sondereinsatzgruppe der Spezialkräfte für das Trans-Sahara-Gebiet). Lt. Col. (Oberstleutnant) Scott Rawlinson, ein Sprecher des "Special Operations Command Africa / SOCAFRICA" (des ebenfalls in Stuttgart residierenden Kommandos der Spezialkräfte für Afrika), sagte mir, dabei gehe es vorwiegend darum, "Partnerländer in der Sahelzone mit kleinen US-Teams bei der Evakuierung von Verwundeten zu unterstützen". Aus offiziellen Dokumenten ist aber zu ersehen, dass für solche Hilfsaktionen nur 10 Prozent der monatlichen Flugstunden dieser "Initiative" aufgebraucht werden.

Unter Berufung auf Sicherheitsvorschriften verweigerte Rawlinson Auskünfte über sonstige Aktivitäten dieser "Initiative". Militärische Dokumente belegen aber, dass ihre geheimen Aktivitäten schnell zunehmen. Zwischen März und Dezember 2012 führte die "Initiative" 233 Flüge durch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es schon 193.

Im Juli wurde mit Berry Aviation, einer Fluggesellschaft in Texas, die schon Geschäftspartner des Pentagons ist, ein Vertrag im Wert von fast 50 Millionen Dollar über die Bereitstellung von Flugzeugen und Personal für die "Trans-Sahara Short Take-Off and Landing Services" abgeschlossen. Der Vertrag verpflichtet die Firma Berry dazu, im gesamten Trans-Sahara-Gebiet Flüge zum Transport von Verwundeten, Fluggästen und Ladung durchzuführen. Aus dem Vertrag geht hervor, dass möglicherweise Algerien, Burkina Faso, Kamerun, der Tschad, Libyen, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien angeflogen werden müssen.

US-Spezialeinsätze in Afrika

In Ouagadougou befindet sich nur einer von mehreren Stützpunkten, die für US-Luftoperationen in Afrika genutzt werden. Im letzten Jahr hat der 435th Military Construction Flight / MCF (eine in der Bundesluftwaffe als "Schwarm" bezeichneten Einheit, die auf der der US-Air Base Ramstein in der Westpfalz stationiert ist,) – ein mobiles Bauteam, das schnell reagieren kann – einen Flugplatz im Südsudan für das Special Operations Command Africa, abgekürzt SOCAFRICA, wieder betriebsbereit gemacht; [s. hier] das hat der Kommandeur der Einheit, Lt. (Leutnant) Alexander Graboski von der U.S. Air Force, mitgeteilt. Zuvor hat sein Team schon "ein Beleuchtungssystem für die Start-und Landebahn" installiert, damit der Vorposten rund die Uhr genutzt werden kann. Nach Graboskis Angaben wurden schon häufig kleine Teams der 435th MCF der Air Force vom SOCAFRICA für Arbeiten in abgelegenen "Locations" angefordert. Dieser Trend scheine sich fortzusetzen.
Nach einer Anfang des Jahres von Hugh Denny von der Bauabteilung der Army erstellten Instruktion sind an verschiedenen Orten weitere Stützpunkte für verdeckte Operationen des SOCAFRICA geplant.

AFRICOM-Sprecher Benjamin Benson hat sich geweigert, Fragen nach Stützpunkten des SOCAFRICA zu beantworten und wollte sich auch nicht sich zu Ausgangspunkten für schnelle Einsätze einer Eliteeinheit der U.S. Navy mit dem Namen Naval Special Warfare Unit 10 / NSWU 10 äußern. Nach Angaben des Capt. (Kapitän) Robert Smith, der die Naval Special Warfare Group 2 kommandiert, wurde die NSWU 10 "in strategisch wichtigen Staaten wie Uganda, Somalia und Nigeria" eingesetzt. [s. hier]

Capt. J. Dane Thorleifson, der scheidende Kommandeur der NSWU 10, sprach kürzlich von sechs Einsätzen an abgelegenen Orten in Afrika und weiteren Sondereinsätzen, die "durchschnittlich alle zwei Monate in Libyen, Tunesien und während POTUS" stattgefunden hätten. POTUS steht wohl für "President Obama's Three Nation Trip to Africa" (Präsident Obamas Reise in drei afrikanische Staaten) im Juli (2013). Thorleifson, der die Einheit von Juli 2011 bis Juli 2013 führte, sagte weiter, die NSWU 10 sei auch "an der Ausbildung von Söldnern beteiligt gewesen, die einheimische Kräfte bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen wie Al-Shabaab (in Somalia), AQIM (Al-Qaida im islamischen Maghreb) und Boko Haram (in Nigeria)" unterstützen sollen.

Nzara im Südsudan gehört zu einer ganzen Kette getarnter Vorposten auf dem afrikanischen Kontinent, von denen aus in den letzten Jahren US-Spezialkräfte operiert haben. Weitere Vorposten sind Obo und Djema in der Zentralafrikanischen Republik und Dungu in der Demokratischen Republik Kongo. [weitere Infos dazu hier] Nach Aussage des Lt. Col. (Oberstleutnant) Guillaume Beaurpere, des Kommandeurs des 3. Bataillons der 10th Special Forces Group, "ging die Initiative zur Gründung von gemeinsamen Operationszentren von den US-Vorposten aus; in diesen Operationszentren können militärische Kommandeure, lokale Sicherheitsbeauftragte und Vertreter internationaler nichtstaatlicher Organisationen Informationen über regionale Aktivitäten von Aufständischen austauschen und militärische Operationen mit den zivilen Behörden absprechen".

Es werden auch immer mehr Drohnen-Basen angelegt. Im Februar gaben die USA die Errichtung einer neuen Drohnen-Basis in Niger bekannt. Im Frühjahr 2013 bestätigte Benjamin Benson, der Sprecher des AFRICOM, gegenüber TomDispatch, dass vom Flugfeld 101 des Internationaler Flughafens Diori Hamani in Niamey, der Hauptstadt Nigers, aus US-Luftoperationen zur "zur Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse" durchgeführt werden, mit denen die in Mali operierenden Truppen Frankreichs und anderer Staaten unterstützt werden können. Erst kürzlich hat die New York Times berichtet, dass die eine Predator-Drohne, die zunächst von Niger aus operierte, inzwischen durch zwei größere, besser ausgestattete und ferngesteuerte Reaper-Drohnen ersetzt wurde, von denen täglich eine zu Erkundungsflügen aufsteigt; die Reaper-Drohnen werden von 120 Soldaten der U.S. Air Force vor Ort betreut. US-Drohnen starten auch auf den Seychellen und auf dem Flugplatz Arba Minch in Äthiopien. [Informationen über weitere Drohnen-Basen sind hier nachzulesen.]

An der Errichtung neuer Vorposten in Afrika ist auch die U.S. Navy beteiligt. Sie betreibt eine Forward Operation Location (vorgeschobene Operationsbasis) in Dire Dawa, Äthiopien, die unter dem Namen Camp Gilbert bekannt ist [s. hier] und mit "SeaBees" (s. hier), Zivilbeschäftigten und Wachsoldaten besetzt ist. Seit 2004 sind US-Soldaten auch in Camp Simba auf dem kenianischen Flottenstützpunkt in der Manda Bay stationiert. AFRICOM-Sprecher Benson beschrieb die dortigen Aktivitäten als "kurzzeitige Ausbildungseinsätze". Die Stammbesatzung bestehe aus rund 60 Personen und setze sich aus Zivilbeschäftigten, SeaBees und Sicherheitskräften zusammen; sie organisiere die Zusammenarbeit mit den Streitkräften Kenias und humanitäre Initiativen.

Aus einer AFRICOM-Ankündigung aus diesem Jahr geht jedoch hervor, dass diese Basis ausgebaut werden soll. Die Wasser- und Energieversorgung sollen verbessert und die Startbahn des Flugplatzes verlängert werden, damit dort künftig mehr US-Soldaten eingeflogen und untergebracht werden können. Einer zweiten, von der Navy kommenden Ankündigung, die TomDispatch vorliegt, sind Details über neun bereits durchgeführte oder geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zu entnehmen.

Neben der Verlängerung und Ausbesserung der Startbahn werden dort auch mehr Trinkwassertanks, Latrinen und Unterkünfte angekündigt, damit mehr Soldaten aufgenommen werden können. Deshalb werden auch die Kapazität der Waschmaschinen und Trockner verdoppelt, der Speisesaal vergrößert, das Wegenetz und der Schiffsanleger verbessert, das Treibstofflager erweitert und ein neuer Generator zur Sicherung der Stromversorgung installiert. James Kitfield, der im März diese Basis besucht hat, schrieb in einem Artikel für das National Journal: "SeaBee-Bauleute der Navy arbeiten seit Monaten rund um die Uhr, um die Startbahn-Verlängerung noch vor Beginn der Regenzeit abzuschließen. Wenn alles fertig ist, werden auch größere Flugzeuge wie die (in Ramstein stationierten) C-130 (Hercules) hier starten und landen und Truppen der USA oder der Afrikanischen Union einfliegen können." [Der Artikel ist hier nachzulesen.]

AFRICOM-Sprecher Benson teilte TomDispatch mit, das US-Militär benutze auch sechs Gebäude auf einer kenianischen Militärbasis am Flug- und Seehafen von Mombasa. Außerdem bestätigte er, dass der internationale Flughafen Léopold Sédar Senghor in Senegal für Tankstopps und beim Transport kleiner Teams verwendet werde, die an Sicherheits- oder Trainingsmissionen teilnehmen. Auch der internationale Flughafen Addis Abeba Bole in Äthiopien werde für ähnliche Zwecke genutzt.

Zu weiteren Auskünften war Benson nicht bereit; offizielle Dokumente belegen aber, dass die USA auch Vereinbarungen über die Nutzung des Nsimalen Airport und des Douala International Airport in Kamerun, des Amílcar Cabral International Airport und des Praia International Airport in Kap Verde, des N'Djamena International Airport im Tschad, des Kairo International Airport in Ägypten, des Jomo Kenyatta International Airport und des Moi International Airport in Kenia, des Kotoka International Airport in Ghana, des Marrakesch-Menara Airport in Marokko, des Nnamdi Azikiwe International Airport in Nigeria, des Seychelles International Airport auf den Seychellen, des Sir Seretse Khama International Airport in Botswana, des Bamako-Senou International Airport in Mali, und des Tunis-Carthage International Airport in Tunesien geschlossen haben. Nach Angaben von Sam Cooks, einem Verbindungsoffizier der Defense Logistics Agency (in Kaiserslautern, s. hier), hat das US-Militär mit insgesamt 29 internationalen Flughäfen in Afrika die Möglichkeit von Tankstopps vereinbart.

Außerdem hat das AFRICOM ein hoch entwickeltes Logistik-System aufgebaut, das offiziell als "AFRICOM Surface Distribution Network", im täglichen Sprachgebrauch aber als "die neue Gewürz-Route" bezeichnet wird (s. hier). Sie verbindet US-Vorposten in Manda Bay, Garissa und Mombasa in Kenia, Kampala und Entebbe in Uganda und Dire Dawa in Äthiopien mit dem wichtigen Hafen Dschibuti, der dem Commander der Task Force Five Three / CTF-53 der Navy untersteht. Andere für das US-Militär wichtige Häfen auf dem afrikanischen Kontinent sind nach Angaben des Lt. Col. (Oberstleutnants) Wade Lawrence vom U.S. Transportation Command auch
Thema in Ghana und Dakar im Senegal.

Nach Angaben der Defense Logistic Agency betreibt die U.S. Navy insgesamt 10 Betankungsanlagen für Gas und Schiffsdiesel in acht afrikanischen Staaten. [s. hier] Benjamin Benson von AFRICOM weigerte sich, die Staaten zu nennen; in aktuellen Vertragsunterlagen des US-Militärs werden aber Douala in Kamerun; Mindelo in Kap Verde, Abidjan an der Elfenbeinküste, Port Gentil in Gabun, Sekondi in Ghana, Mombasa in Kenia, Port Luis auf Mauritius, Walvis Bay in Namibia, Lagos in Nigeria, Port Viktoria auf den Seychellen, Durban in Südafrika und Dar Es Salaam in Tansania als Häfen mit Betankungsanlagen der U.S. Navy genannt.

Die USA haben auch seit Langem eine Naval Medical Research Unit (eine Einheit der Navy für medizinische Forschungen), die NAMRU-3, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo stationiert. Eine weniger bekannte medizinische Forschungseinheit der U.S. Army arbeitet in Kisumu und Kericho in Kenia.

Im Innern und außerhalb Afrikas

Wer sich mit dem Umfang und der schnellen Ausweitung der militärischen Aktivitäten der USA in Afrika befasst, muss auch berücksichtigen, dass für diese Aktivitäten äußerst wichtige Basen nicht auf dem afrikanischen Kontinent liegen. Weil der Anschein eines nur "leichten Fußabdrucks" in Afrika gewahrt werden soll, residiert das AFRICOM-Hauptquartier in Deutschland, und zwar in den Kelley-Baracks in Stuttgart-Möhringen. Im Juni hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass vom AFRICOM-Hauptquartier in Stuttgart und vom Air Operation Center der U.S. Air Force auf der Air Base Ramstein die Drohnen-Operationen in Afrika angeordnet und durchgeführt werden. (Weitere Infos dazu sind hier nachzulesen.)

Weitere wichtige Basen für die logistische Unterstützung des AFRICOM liegen in Rota in Spanien, in Aruba auf den Kleinen Antillen, in der Souda Bay in Griechenland und auf der Air Base Ramstein. AFRICOM hat auch einen Vorposten auf der britischen Insel Ascension, die ungefähr 1.000 Meilen von der afrikanischen Küste entfernt im Südatlantik liegt, gibt aber keine Auskunft über dessen Rolle bei Operationen in Afrika.

Eine andere Basis, die wichtig für die Logistik ist, liegt in Sigonella auf der Insel Sizilien. Italien hat ohnehin eine besondere Bedeutung für die US-Operationen in Afrika. Eine "Marine Air Ground Task Force" (eine Spezialtruppe des U.S. Marine Corps für Luft-Boden-Einsätze) die kleine Teams von Marineinfanteristen für kurze kooperative Ausbildungsvorhaben auf dem ganzen afrikanischen Kontinent zur Verfügung stellt, ist auf der Naval Air Station Sigonella stationiert. Nach Aussage des AFRICOM-Sprechers Benjamin Benson waren Teams dieser Einheit zuletzt in Botswana, Liberia, Dschibuti, Burundi, Uganda, Tansania, Kenia, Tunesien und im Senegal tätig.

In Zukunft wird die U.S. Army Africa, die identisch mit der 173rd Air Borne Brigade (Luftlandebrigade) ist, in komplett in der noch nicht ganz fertiggestellten Caserma Del Din (bei Vicenza) in Norditalien untergebracht sein (s. hier). Aus einer 2012 von der U.S. Army Africa verbreiteten Information geht hervor, dass die Bauarbeiten in der Caserma Del Din erst 2018 beendet und insgesamt 310 Millionen Dollar kosten werden.

Eine große Basis wird noch größer

Diese hohe Bausumme wird aber weit übertroffen von den Summen, die bisher schon in den Ausbau der einzigen, offiziell bestätigten US-Basis auf afrikanischem Boden geflossen sind – in das Camp Lemonnier in Dschibuti. Dieser ehemalige Stützpunkt der französischen Fremdenlegion wurde im letzten Jahrzehnt immer wieder erweitert. 2002 haben die USA als Teil der "Combined Joint Task Force-Horn of Africa / CJTF-HOA" erstmals Soldaten nach Afrika entsandt. 2003 hat die CJTF-HOA das Camp Lemonnier übernommen und residiert dort auch heute noch. 2005 haben die USA einen fünfjährigen Pachtvertrag mit der Regierung Dschibutis abgeschlossen, der 2010 erstmals um weitere fünf Jahre verlängert wurde und 2015 nochmals um fünf Jahre verlängert werden kann. 2006 haben sich die USA in einem separaten Vertrag die Vergrößerung das Camps auf 500 Acres (202 ha) genehmigen lassen.


Nach Auskunft von AFRICOM-Sprecher Benson wurden zwischen 2009 und 2012 insgesamt 390 Millionen Dollar im Camp Lemonnier verbaut. In den letzten Jahren wurde das Camp durch die Errichtung eines Elektrizitätswerkes, größerer Trinkwassertanks, neuer Behandlungsräume, einer größeren Kantine, zusätzlicher Räumlichkeiten für das "Special Operations Command" sowie den Ausbau des Rollfeldes und der Abstellflächen für Flugzeuge aufgewertet.

In einer Aufstellung des "Naval Facilities Ingeneering Command" (der Bauabteilung der U.S. Navy) aus diesem Jahr ist eine ganze Reihe von Projekten aufgeführt, die bereits fertig oder noch im Bau sind, darunter ein Wartungshangar für (große) Flugzeuge, eine Telekommunikationseinrichtung, eine Feuerwache, ein zusätzlicher Sicherheitszaun, ein Munitionsdepot, der Ausbau der Straßen im Camp, eine Allzweck-Lagerhalle, Wartungshallen für (kleinere) Flugzeuge, Equipment zum Be- und Entladen von Flugzeugen, der Ausbau der Rollbahnen, eine Unterkunft für Durchreisende, ein Platz zum Beladen von Kampfflugzeugen und eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf der Ostseite des Flugplatzes.

Nach Dokumenten der Navy aus diesem Jahr wird zusätzliches Geld für weitere Projekte gebraucht: 7,5 Millionen Dollar für Wohn- und Arbeitscontainer, 22 Millionen Dollar für ein Kühlhaus und die Erweiterung des Speisesaales, 27 Millionen Dollar für ein Fitnesscenter, 43 Millionen Dollar für eine gemeinsames Hauptquartier und die riesige Summe von 220 Millionen Dollar für eine Einrichtung des "Special Operations Command" – für ein so genanntes "Task Force Compound" (ein Areal für Sondereinsatzgruppen, eine Planskizze dazu ist im Originaltext enthalten).

Nach einer 2012 von Lt. Col. (Oberstleutnant) David Knellinger vorgelegten Planskizze werden für das "Special Operations Compound" mindestens 18 neue Gebäude errichtet, darunter ein zweistöckiges gemeinsames Operationszentrum, ein zweistöckiges taktisches Operationszentrum, zwei fünfstöckige Kasernen, eine große Fahrzeughalle, ein Versorgungslager und ein Flugzeughangar mit einem angrenzenden Luftoperationszentrum.

In einem Anfang dieses Jahres von Lt. (Leutnant) Troy Gilbert, einem Infrastruktur-Planer der Bauabteilung des AFRICOM, vorgelegten Dokument, werden insgesamt fast 400 Millionen Dollar für dringend notwendige militärische Baumaßnahmen im Camp Lemonnier gefordert: u. a. für das "Special Operations Compound" und allein 150 Millionen Dollar für einen neuen Beladungsplatz für Kampfflugzeuge. In Dokumenten der Navy wird der Ausbau des Camps Lemonnier mit 70 bis 100 Millionen Dollar jährlich veranschlagt. Als künftige Bauprojekte werden eine Kläranlage für 20 Millionen Dollar, ein Zentrum zur ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung für 40 Millionen Dollar und Truppenunterkünfte für mehr als 150 Millionen Dollar genannt.

Engagement für Verbündete

Außerdem unterstützt das US-Militär auch Baumaßnahmen von Verbündeten in ganz Afrika. In einem Bericht von Hugh Denny von der Bauabteilung der U.S. Army aus diesem Jahr werden 79 solcher Projekte in 33 Staaten aufgezählt, die zwischen 2011 und 2013 realisiert wurden: u.a. in Benin, Botswana, Burkina Faso, Kamerun, Kap Verde, im Tschad, an der Elfenbeinküste, in Dschibuti, Äthiopien, Ghana, Guinea, Kenia, Lesotho, Liberia, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Niger, Nigeria, Ruanda, im Senegal, in Sierra Leone, Swaziland, Tansania, Tunesien, Gambia, Togo, Uganda und Sambia. Die Gesamtbausumme wird mit 48 Millionen Dollar angegeben.

Der Senegal hat zum Beispiel aus dem "U.S. Africa Contingency Operations Training and Assistance Programm / ACOTA" (einem Programm zur Ausbildung der Streitkräfte afrikanischer Staaten,) 1,2 Millionen Dollar für den Bau eines "Ausbildungszentrums für Friedenserhaltungsmaßnahmen" bekommen. ACOTA hat auch den Bau solcher Ausbildungszentren in Benin, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Äthiopien, Kenia, Malawi, Nigeria, Niger, Ruanda, Sierra Leone, Südafrika, Tansania, Togo und Uganda unterstützt.

Die USA wollen außerdem den Bau von Kasernen und anderen Einrichtungen für die Streitkräfte Ghanas finanzieren. AFRICOM-Sprecher Benson hat gegenüber TomDispatch auch bestätigt, dass die Bauabteilung der U.S. Army plant, in Dschibuti fünf militärische Grenzsicherungsposten entlang der Grenze zu Somalia/Somaliland "zu renovieren und besser auszustatten". In Kenia haben die "U.S. Special Operations Forces" (die US-Spezialkräfte) einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur für die Spezialkräfte Kenias geleistet, besonders durch die Errichtung einer "Ranger School"; das geht aus einer Information hervor, die Lt. Col. (Oberstleutnant) Guillaume Beaurpere vom 3. Bataillon der 10th Special Forces Group verbreitet hat.

Für die "humanitäre Hilfe" des AFRICOM wird viel weniger Geld ausgegeben. Nach einer Aufstellung der Navy aus dem Jahr 2013 wurden für "humanitäre Projekte" wie Schulen, Waisenhäuser und Krankenstationen in 19 Staaten von den Komoren bis nach Guinea-Bissau und Ruanda nur 7,1 Millionen Dollar aufgewendet. In dem Bericht von Hugh Denny werden neun "Sicherungsmaßnahmen" aus den Jahren 2012 und 2013 aufgelistet, die etwas mehr als 12 Millionen Dollar gekostet haben sollen – außerdem 15 "kooperative Sicherheitsprojekte", die über ganz Afrika verteilt waren und 22 Millionen Dollar gekostet haben.

Ein Flut von Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen

Zusätzlich zum Bau neuer und zur Erhaltung bestehender US-Basen und zu den militärischen Baumaßnahmen für Verbündete, führt das US-Militär in ganz Afrika ständig irgend welche Ausbildungs- und Beratungsmissionen durch. Nach Angaben von Col. (Oberst Tom Davis wird das AFRICOM bis zum Jahresende 14 multilaterale und bilaterale Militärmanöver in Afrika durchgeführt haben. Eins dieser Manöver war "Saharan Express 2013", an dem Streitkräfte der Kapverdischen Inseln, der Elfenbeinküste, aus Gambia, Liberia, Mauretanien, Marokko, aus dem Senegal, aus Sierra Leone und andern Staaten teilgenommen und Sicherungsmaßnahmen auf dem Meer geübt haben. An dem Manöver "Obangame Express 2013", einer Übung zur Piratenbekämpfung, waren Streitkräfte aus vielen Staaten, darunter Benin, Kamerun, die Elfenbeiküste, Äquatorialguinea, Gabun, Nigeria, die Republik Kongo, São Tomé e Príncipe und Togo beteiligt. An dem Manöver "Africa Endeavor 2013" haben Streitkräfte aus Dschibuti, Burundi, von der Elfenbeinküste, aus Sambia und 34 anderen afrikanische Staaten teilgenommen.

Und das ist noch lange nicht alles. Col. Davis (von AFRICOM) teilte TomDispatch außerdem mit: "Wir trainieren die Streitkräfte fast aller afrikanischen Staaten und unterhalten gute Beziehungen zu ihnen." Schon ein flüchtiger Blick auf einige der US-Aktivitäten im Frühling dieses Jahres zeigt das wahre Ausmaß des ständig wachsenden US-Engagements in Afrika.

Im Januar hat die U.S. Air Force zum Beispiel französische Truppen zur Bekämpfung von Islamisten nach Mali geflogen. In einem Stützpunkt in Nairobi in Kenia hat AFRICOM jüngere Offiziere aus Kenia, Uganda, Burundi, Äthiopien, Tansania, und dem Südsudan in die Arbeit eines militärischen Geheimdienstes eingeführt. Im Januar und Februar haben Soldaten der Special Operations Forces (der US-Spezialkräfte) unter dem Decknamen "Silent Warrior" (Stiller Krieger) eine gemeinsame Übung mit Soldaten aus Kamerun abgehalten.

Im Februar haben Truppen aus Südafrika in dem weit entfernte Chiang Mai in Thailand an dem Manöver "Cobra Gold 2013", einer multinationalen Übung, die vom US-Militär mitfinanziert wurde, teilgenommen.

Im März haben Matrosen der Navy die Streitkräfte der Kapverdischen Inseln trainiert, während Nationalgardisten aus Kentucky eine Woche lang Soldaten von den Komoren berieten. [s. hier]. Im gleichen Monat haben Soldaten der "Special-Purpose Marine Air-Ground Task Force Africa" (einer Sondereinsatzgruppe der US-Marineinfanterie) im Singo Peace Support Center in Uganda ugandischen Soldaten auf ihre Teilname an dem Kampfeinsatz der Afrikanischen Union in Somalia vorbereitet. [weitere Informationen dazu s. hier]. Anschließend trainierten die Marineinfanteristen der Sondereinsatzgruppe auch
noch Truppen in Burundi, Kamerun, Ghana, Burkina Faso, auf den Seychellen, in Mosambik, Tansania und Liberia.

Im April bildeten Soldaten der Sondereinsatzgruppe auf der Militärbasis Bel Air in Dakar auch noch senegalesische Kommandotrupps aus, während Matrosen der Navy in Mosambik Zivilisten das Räumen von Minen beibrachten. Andere Marineinfanteristen führten inzwischen
mit den Streitkräften Marokkos das Manöver "African Lion 13" durch. Im Mai instruierten Soldaten der Army in Lomé die Truppen Togos und in Senga Bay die Truppen Malawis.

Im gleichen Monat führte die Navy mit der ägyptischen Marine ein gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch. Im Juni berieten Nationalgardisten aus Kentucky in Dschibuti Militärs dieses Landes in Methoden zur Grenzsicherung, während SeaBees zusammen mit Soldaten der Streitkräfte Tansanias an der maritimen Infrastruktur arbeiteten.

Ebenfalls im gleichen Monat transportierte die Air Force über eine Luftbrücke Truppen aus Liberia nach Bamako in Mali, damit sie an einer sechsmonatigen Friedenssicherungsmission teilnehmen konnten.

Eingeschränktes oder uneingeschränktes Engagement?

Wenn alle afrikanischen Staaten, in denen es US-Basen, US-Vorposten oder US-Bauvorhaben gibt, mit denen zusammengefasst werden, in denen vom AFRICOM initiierte Militärmanöver, Beratungs- oder Trainingseinsätze stattfinden oder mit denen bei Sicherheitsproblemen kooperiert wird, ist das US-Militär nach einer Analyse von TomDispatch in mehr als 90 Prozent der 54 Staaten Afrikas präsent. Obwohl der AFRICOM-Kommandeur David Rodriguez immer noch behauptet, die USA hätten nur einen "kleinen Fußabdruck" auf dem afrikanischen Kontinent hinterlassen, lässt die Verfolgung der vielen kleinen Fußabdrücke den Atem stocken.

Es ist nicht schwer, zu begreifen, warum das US-Militär die Mär von dem "kleinen Fußabdruck" aufrechterhalten will. Gelegentlich geben Militärkommandeure sogar preis, warum sie das tun. "Eine direkte und offene Präsenz der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent könnte Ablehnung ... bei unseren Partnern hervorrufen; sie sind sehr stolz auf ihre postkolonialen Errungenschaften und wollen unabhängig bleiben," schrieb (Lt. Col. (Oberstleutnant) Guillaume Beaurpere Anfang des Jahres in der Militärzeitschrift Special Warfare. Er fügte hinzu: "Deshalb müssen unsere Spezialkräfte bei der Ausbildung und bei ihren Operationen diskret auftreten und die kulturellen Normen des Gastgeberlandes achten."

Als AFRICOM-Kommandeur Rodriguez Anfang Sommer das Pentagon besuchte, äußerte er sich gegenüber dem US-Radiosender Voice of America ganz ähnlich: "Die Geschichte der afrikanischen Staaten, die Kolonialpolitik und alles, was damit zusammenhängt, liefern die Gründe dafür, dass wir es bei einem kleinen Fußabdruck belassen sollten."

Auch wenn das Pentagon diesen Eindruck gern aufrechterhalten möchte, ist der Fußabdruck des US-Militärs in Afrika schon lange nicht mehr klein. Der ständig wiederholten Behauptung, US-Truppen führten nur begrenzte, schnell wieder endende Einsätze in Afrika durch, wurde sogar schon offiziell widersprochen. Im Juli diese Jahres sagte ein Redner bei einer Zeremonie zum Kommandowechsel bei der "Naval Special Warfare Unit 10" (bei der Navy-Einheit 10 für spezielle Kriegsführung), durch die Entwicklung "einer Einsatzstrategie für fünf Jahre" sei in fünf wichtigen afrikanischen Staaten aus gelegentlichen Trainingseinsätzen ein regional fixiertes, dauerhaftes Engagement des "Special Operations Command" geworden.

In einem Frage-und-Antwort-Spiel, das Anfang des Jahres in Special Warfare veröffentlicht wurde, prahlte Col. (Oberst) John Deedrick, der Kommandeur der "10th Special Forces Group", mit dem großen Einsatzgebiet seiner Einheit: "Wir werden überall auf dem afrikanischen Kontinent gebraucht," tönte er. "Und nicht nur gelegentlich. Wir sind dort 365 Tage pro Jahr aktiv, um die Last zu teilen, bei der Umgestaltung zu helfen und sich bietende Gelegenheiten auszunutzen."

"Ausnutzung" und ein "dauerhaftes Engagement" – genau deshalb lehnen die Kritiker US-Militäreinsätze in Afrika ab; ungeahnte Folgen der US-Militäreinsätze haben bereits zu Rückschlägen und zu einer katastrophalen Destabilisierung Afrikas geführt.

Obwohl an verdeckten Operationen beteiligte Offiziere hinter vorgehaltener Hand etwas Anderes berichten, hält das AFRICOM daran fest, dass nur zeitlich begrenzte Militäreinsätze stattfinden. Unabhängige Recherchen vor Ort werden allerdings nicht zugelassen.

AFRICOM-Sprecher Benson sagte, die "Combined Joint Task Force-Horn of Africa" habe kein Medien-Besuchsprogramm und könne keine Journalisten beherbergen.

Meine Anfrage, über US-Operationen auf dem afrikanischen Kontinent berichten zu dürfen, wurde tatsächlich mit einem kurzen Bescheid abgewiesen. "Wir werden auch in Ihrem Fall keine Ausnahme machen," schrieb Benson in seiner jüngsten E-Mail, in der er erneut betonte, dass die US-Streitkräfte in Afrika nur "sehr eingeschränkt und zeitlich befristet eingesetzt werden". Die Analyse von TomDispatch und ein nur flüchtiger Blick auf die eingangs abgedruckte Karte mit den jüngsten Aktivitäten zeigen, dass die US-Streitkräfte in Wirklichkeit unbefristet und in ganz Afrika operieren.

Während Washington offen über eine Neuorientierung seiner Streitkräfte auf Asien redet, ist die militärische Unterwanderung Afrikas insgeheim aber unbestreitbar schon länger im Gange. Weil es bei den vielen verdeckten Operationen auch Rückschläge gibt, wird der breit angelegte US-Militäreinsatz in Afrika immer erkennbarer, auch wenn viele US-Bürger das (noch) nicht sehen wollen. Hinter verschlossenen Türen sagen die Militärs: "In Afrika wird heute schon das Schlachtfeld für morgen vorbereitet." Es bleibt abzuwarten, wann sie das auch der US-Bevölkerung mitteilen.

Nick Turse ist Leitender Redakteur bei TomDispatch.com und Mitarbeiter des Nation Institute. Er wurde für journalistische Beiträge ausgezeichnet und hat schon für die Los Angeles Times, das Magazin The Nation und die BBC gearbeitet; er schreibt regelmäßig Artikel für TomDispatch und ist der Autor des kürzlich von der New York Times gewürdigten Bestsellers "Kill Anything That Moves: The Real American War in Vietnam" (Tötet alles, was sich bewegt: Wie der US-Krieg in Vietnam wirklich war). Sein Gespräch mit Bill Moyers über dieses Buch ist hier aufzurufen. Er betreibt die Website http://www.nickturse.com/.

(Luftpost-kl.de hat den gut recherchierten, sehr faktenreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)