Dienstag, 24. September 2013

Obama: Spiel nicht Schach mit dem KGB

Autor: Eric Margolis
Dummerweise manövrierte Präsident Barack Obama sich in der wachsenden Syrienkrise selbst in ein Eck, indem er Fatwas über mythologische Rote Linien erliess. Als es dann darum ging, Farbe zu bekennen, blieb der silberzüngige Präsident verlassen im rauen Wind.

Obamas Friedensnobelpreis sollte widerrufen und stattdessen an Vladimir Putin verliehen werden.

Dazu eine Warnung an Obamas amateurhafte aussenpolitische Berater: „Spielt nicht Schach mit dem KGB!“

In der Tat schuldet Obama, der neulich den ehemaligen KGB-Agenten Putin rüffelte, Russlands Führer ein „Bolshi Spaseba“ (grossen Dank) dafür, dass er in Syrien seinen Speck aus dem Feuer geholt hat. Brillant demonstrierte Putin der Welt den Unterschied zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen Degen und Totschläger.

Der amerikanische Zyniker Ambrose Bierce definierte einen Diplomaten treffend als „einen Patrioten, der bereit ist, für sein Land zu lügen.“

Wahr genug, aber Diplomatie ist das wesentliche Schmiermittel der internationalen Beziehungen. Seit der Bush-Administration wurde Amerikas Aussenpolitik immer mehr militarisiert und vom Pentagon bestimmt, während das Ausseministerium in den Hintergrund gedrängt wurde. Amerika ist süchtig geworden nach kleinen Kriegen und Schulden.

Die häufigen Drohungen und der Bombast der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton – z.B. „den Iran zu verdampfen,“ wenn er es wagte, Israel anzugreifen – wurden nahtlos weitergeführt durch John Kerrys verbale Attacken gegen Syrien. Beide – Clinton und Kerry – wollen 2016 Präsident werden und spielen für wichtige potenzielle Geldgeber.

Es ist auch mühsam und verstörend, Obama und Kerry dabei zuzusehen, wie sie erregte Reden abliefern über arme syrische Babies, die von dem verruchten Bashar Assad vergast werden, einem ehemaligen Augenspezialisten, der wahrscheinlich lieber in London leben würde.

Was ist mit all den Babies, die in Afghanistan und im Irak umgebracht werden? Was mit diesen Killerdrohnen-Angriffen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia? Was ist mit Vietnam? Nagasaki?

Bitte Schluss mit der künstlichen moralischen Erregung über syrische Babies oder lächerliche Behauptungen, dass Syrien die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht. Erinnern Sie sich noch an die erfundenen Babies in Kuwait, die sich eine Werbeagentur in Washington ausgedacht hat? Ägyptens von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgerüstete und finanzierte Armee hat gerade über 1.500 zivile Demonstranten niedergeschossen.

Die Amerikaner haben zu Recht die Nase voll von vergangenen Kreuzzügen und sind zunehmend desillusioniert von Präsident Obama und den zahmen Medien der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Unentschlossenheit und das Fehlen einer klaren Strategie haben ihn außerordentlich unbeliebt gemacht. Es gibt auch kein Kriegsgeschrei gegen Syrien in Britannien und Frankreich, wo die Regierungen versuchen, die Aufmerksamkeit von wirtschaftlichen Nöten dadurch abzulenken, dass sie gegen die Syrer zetern.

Als die Krise wuchs, hörten wir zunehmend patriotischen Quatsch über „amerikanischen Exzeptionalismus,“ ein Slogan für amerikanischen Proto-Faschismus, für „Amerika über alles.“ Beängstigender Tobak. Präsident Putin warnte davor in einer prägnanten Analyse der Syrienkrise in der New York Times.

Auch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist Präsident Putin großen Dank schuldig. Hätte dieser nicht Obamas dumme Kriegspläne für Syrien kurzgeschlossen, dann wäre der Kongress gefangen gewesen zwischen den gegen den Krieg eingestellten Amerikanern und den bedeutenden Geldgebern der speziellen Interessen, die nach Krieg lechzen.

Die sensible Lösung der Krise um die syrischen Chemiewaffen – wenn ich jemals eine inszenierte Krise gesehen habe, dann diese – lässt neue Fragen aufkommen. Was passierte mit der geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf? Die wirkliche Frage dreht sich um die Beendigung dieses entsetzlichen Krieges, nicht um Chemiewaffen.

Weitere Fragen: warum haben Syrien (und Ägypten) sich chemische Waffen zugelegt? Die Antwort ist: als des armen Mannes Gegengewicht gegen Israels riesiges nukleares und chemisches Arsenal. Sollte der Iran jemals beschließen, Atomwaffen herzustellen, dann wird das aus demselben Grund sein. Warum also nicht die von den Arabern und vom Iran vorgeschlagenen Gespräche über einen atomwaffenfreien Mittleren Osten wiederbeleben, die immer wieder von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel beiseite gewischt wurden?

Und schließlich, was ist mit einem Palästinenserstaat? Viel von dem Lärm um den Iran und Syrien war darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit von diesem wesentlichen Thema abzulenken, dem wesentlichen Element des Friedens im Mittleren Osten.

Vorläufig verdienen Vlad Putin und sein ausgezeichneter Außenminister Sergey Lavrov Hochrufe für ihre geduldige Diplomatie und das scharfsinnige Timing. Nebenbei bemerkt stammte die Idee, Syriens chemische Waffen zu entfernen, nicht aus einer unbedachten Bemerkung John Kerrys. Sie stammte aus Moskau.

So bekommen für die Handhabung einer Krise, die eine Neuauflage der kubanischen Raketenkrise hätte sein können, Putin und Lavrov ein A+. Obama und seine verärgerten Berater bekommen ein F- und die Weisung, einen Intensivkurs in Diplomatie zu machen.

Präsident Putin hat die Vereinigten Staaten von Amerika gerade gezwungen, Russland mit der Achtung und Wertschätzung zu behandeln, die ihm als atomare Großmacht zustehen, statt es als drittklassige Blini-Republik abzutun.

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Mittwoch, 18. September 2013

Wie die Mainstream-Medien die Welt mit manipulierten Informationen in den Krieg treiben

You Tube
Von James Corbett
Global Research, 14.09.13

Die unter http://www.youtube.com/watch?v=y4P2O8UjQeU aufzurufende, von James Corbett erstellte und von Global Research verbreitete TV-Produktion wurde erstmals im Januar 2012 veröffentlicht. Im Licht der neuen Desinformationskampagne der Medien über den Syrien-Konflikt möchten wir den Lesern von Global Research diese sorgfältig recherchierte Videodokumentation noch einmal in Erinnerung rufen.

Weil die Trommeln schon wieder für neue Kriege im Iran, in Syrien, im Südchinesischen Meer und in anderen potenziellen Krisenherden und Brennpunkten rund um den Erdball geschlagen werden, fragen sich besorgte Bürger, warum die Weltbevölkerung, die des Blutvergießens und der ständigen Konflikte so überdrüssig ist, immer wieder Kriege zulässt.

Um dieses paradox erscheinende Verhalten zu begreifen, müssen wir zuerst die seit Jahrhunderten praktizierten Methode verstehen, ganze Völker mit Hilfe der Massenmedien in Kriegsbegeisterung zu versetzen, die angeblichen Feinde zu dämonisieren und Kriegsgründe zu propagieren, die sich früher oder später als völlig frei erfunden erweisen.

Weil die Regierungen der USA und des Irans den (Anfang des Jahres 2012 erneut aufgeflammten) Konflikt in der Straße von Hormuz weiter eskalieren, und China und Russland sich gegen die Einmischung Washingtons in ihre inneren Angelegenheiten zu wehren beginnen, steht der Weltfrieden wieder einmal auf Messers Schneide. Die Medien sind weit davon entfernt, diese Entwicklung objektiv zu beobachten, sie tun alles, um die bestehenden Spannungen weiter anzuheizen und die Öffentlichkeit auf eine militärische Konfrontation einzustellen. Da die Online-Medien die Herausbildung der öffentlichen Meinung aber immer stärker beeinflussen, erkennen jetzt viele Menschen, dass die Mainstream-Medien die Welt mit ihren Lügen in einen neuen Krieg treiben wollen.

Der Begriff "Yellow Press" wurde geprägt, um die sensationslüsterne, nur auf Skandale fixierte und häufig irreführende Berichterstattung zu kennzeichnen, die William Randolph Hearst mit seinem New York Journal begründet hat. Eins der ungeheuerlichsten Beispiele dieses bewusst irreführenden Sensationsjournalismus ist die von der Hearst-Zeitung verbreitete Falschmeldung, die Spanier hätten das US-Kriegsschiff "Maine" versenkt. Aufgehetzt von immer neuen antispanischen Propaganda-Geschichten über den spanischen Besatzern auf Kuba angelastete Folterungen und Vergewaltigungen, die in der Meldung von der angeblichen Versenkung der "USS Maine" gipfelten, drängte die US-Öffentlichkeit in einen Krieg gegen Spanien. Obwohl man heute ziemlich sicher weiß, dass die Explosion auf der "USS Maine" durch einen Brand in einem ihrer Kohlenbunker ausgelöst wurde, erfüllte die Falschmeldung über einen angeblichen (mit Hilfe einer Mine durchgeführten) spanischen Angriff ihren Zweck – sie lieferte den erwünschten Kriegsgrund.

Der Hearst zugeschriebene schändliche Auftrag an den lllustrator seiner Zeitung "Sie liefern mir die Bilder, mit denen ich den Krieg auslösen kann," muss nicht authentisch sein, er ist aber bezeichnend für die Methode, mit der die Öffentlichkeit seither immer wieder für neue Kriege gewonnen wurde.

In den Ersten Weltkrieg traten die USA nach der Versenkung der "Lusitania" ein; als der britische Überseedampfer, der viele US-Passagiere an Bord hatte, von einem deutschen U-Boot vor der Küste Irlands torpediert wurde, fanden mehr als 1.000 seiner Passagiere den Tod. Die (US-)Öffentlichkeit wurde damals natürlich nicht über den Brief informiert, den Winston Churchill, der damalige First Lord of the Admirality (der zivile Chef der britischen Kriegsflotte, s. hier) nur eine Woche vor dem Ereignis an den President of the Board of Trade (eines dem britischen Handelsministerium unterstehenden Komitees, s. hier) geschrieben hatte; darin stand, es sei "äußerst wichtig, neutrale Schiffe vor die britische Küste zu locken, in der Hoffnung, dadurch die USA in den Krieg mit Deutschland verwickeln zu können". In den Berichten über den (Torpedo-)Angriff auf die "Lusitania" stand auch nicht, dass Gewehr-Munition und anderer militärischer Bedarf [für die britische Armee, s. hier] an Bord waren. Stattdessen wurde immer wieder betont, das Schiff sei grundlos von einem wahnsinnigen Feind versenkt worden, um die US-Öffentlichkeit auf den Kriegseintritt der USA einzustimmen.

Auch der US-Eintritt in den Zweiten Weltkrieg war das Ergebnis vorsätzlicher Desinformation. Obwohl die Zeitung Honolulu Advertiser den Angriff auf Pearl Harbor schon Tage vorher angekündigt hatte, die japanischen Funksprüche entschlüsselt werden konnten und der damalige US-Kriegsminister Henry Stimson schon eine Woche vorher in seinem Tagebuch über ein Gespräch mit dem (damaligen US-Präsidenten) Roosevelt notiert hatte, es gehe darum, "wie wir sie [die Japaner] dazu bringen können, den ersten Schuss abzufeuern, ohne uns zu sehr in Gefahrzu bringen", wurde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, der (japanische) Angriff auf Pearl Harbor sei völlig überraschend erfolgt. Erst letzten Monat wurde ein bisher geheimes Dokument veröffentlicht, das belegt, dass Roosevelt schon drei Tage vor dem Überfall auf Pearl Harbor vor einem drohenden japanischen Angriff auf die Hawaii-Inseln gewarnt worden war; trotzdem ist in den Geschichtsbüchern immer noch von einem Überraschungsangriff auf Pearl Harbor die Rede.

Im August 1964 wurde der Öffentlichkeit vorgelogen, nordvietnamesische Schnellboote hätten im Golf von Tonkin gleich zweimal einen US-Zerstörer angegriffen. Die Angriffe wurden als eindeutiges Beispiel für eine "kommunistische Aggression" ausgegeben; daraufhin beschloss der US-Kongress eine Resolution, die den damaligen US-Präsidenten Johnson ermächtigte, die US-Streitkräfte nach Vietnam zu entsenden. Erst 2005 wurde eine interne NSA-Studie freigegeben, aus der hervorgeht, dass der zweite Angriff überhaupt nicht stattgefunden hat. Neben 60.000 US-Soldaten starben drei Millionen Vietnamesen und 500.000 Kambodschaner und Laoten – wegen eines Ereignisses, das sich die Johnson-Regierung zwar nur ausgedacht hatte, das die US-Medien aber sehr bereitwillig ausgeschlachtet haben.

1991 erschütterte ein Mädchen aus Kuwait namens Nayirah die Welt mit einer emotionsgeladenen Story über Gräueltaten der irakische Armee in ihrem Land.

Die Welt sollte eigentlich nie erfahren, dass ihre Story (über die aus Brutkästen gerissenen Frühgeborenen) in Wirklichkeit von der Werbeagentur Hill and Knowltown erfunden worden war, und dass es sich bei dem Mädchen in Wirklichkeit um die Tochter des kuwaitischen Botschafters handelte. Damit wurde in der Öffentlichkeit eine Welle des Hasses auf das Regime Saddam Husseins erzeugt – nicht mit den dokumentierten Gräueltaten, die es tatsächlich mit Waffen aus den USA (und mit Giftgas,) an Teilen der eigenen Bevölkerung begangen hatte, sondern mit einer von einer Werbefirma erfundenen Geschichte, die über das Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Bei der (psychologischen) Vorbereitung des Krieges gegen den Irak übernahmen die US-Medien die Führungsrolle in der berüchtigten Debatte über die Massenvernichtungswaffen der irakischen Regierung. Dabei ging es nicht darum, ob sie überhaupt existierten, sondern nur darum, wo sie angeblich versteckt waren und wie man sie Saddam Hussein wegnehmen könnte. Die New York Times leitete die Propaganda-Kampagne mit Judith Millers inzwischen als unzutreffend entlarvtem Bericht über die irakischen Massenvernichtungswaffen ein; heute ist bekannt, dass er auf falschen Information aus unzuverlässigen Quellen beruhte, aber die anderen Mainstream-Medien übernahmen die vorgegebene Linie. Die NBC fragte in ihren Abendnachrichten: "Welche konkrete Bedrohung geht von den irakischen Massenvernichtungswaffen für die USA aus?"; das Magazin Time warf die Frage auf, ob Hussein dazu gebracht werden könnte, "freiwillig auf seine Massenvernichtungswaffen zu verzichten". Ohne Nachweis wurde auch über versteckte Chemiewaffenlager berichtet; in den Schlagzeilen wurde deren Existenz einfach als unwiderlegbare Tatsache dargestellt. Heute wissen wir, dass der Irak damals nicht mehr über Chemiewaffen verfügte, und dass die US-Regierung vorsätzlich einen weiteren Krieg herbeigelogen hatte; die einzige Kritik, die wegen dieses nachgewiesenen Kriegsverbrechens jemals (in den US-Medien) an der Bush-Regierung geübt wurde, war eine sehr zurückhaltende Nachfrage in einer sonntäglichen Polittalk-Runde.

Bemerkenswert ist, dass die breite Öffentlichkeit nichts aus den nachgewiesenen Manipulationen der Vergangenheit gelernt zu haben scheint. Die Medien manipulieren heute sogar noch unverschämter, vermutlich weil das Publikum mit ganz wenigen Ausnahmen immer wieder alle Lügen schluckt, die ihm in den Abendnachrichten serviert werden.

Im gleichen Jahr verbreitete der (US-TV-Sender) CNN Bilder von der (von georgischen Truppen) zerstörten Stadt Tskhinvali in Südossetien und behauptete, die Bilder zeigten das von den Russen zerstörte Gori. (Weitere Infos zu dem von Georgien provozierten Konflikt mit Russland sind hier und hier)

2009 zeigte der (britische TV-Sender) BBC einen Bildausschnitt von einer Kundgebung im Iran und behauptete, die Versammelten hätten gegen die iranische Regierung protestiert. Auf dem auf der Website der Los Angeles Times veröffentlichten vollständigen Foto war jedoch zu erkennen, dass es sich um eine Versammlung zur Unterstützung (des iranischen Präsidenten) Ahmedinedschad handelte.

Im August 2011 zeigte die BBC Bilder, die angeblich bei einer Veranstaltung auf dem Grünen Platz in (der libyschen Hauptstadt) Tripolis gemacht wurden. Als aufmerksame Zuschauer bemerkten, dass auf den Bildern indische Fahnen zu sehen waren, musste die BBC zugeben, dass sie "versehentlich" Bilder aus Indien statt aus Tripolis gesendet hatte.

Im Januar 2012 brachte (der US-TV-Sender) CNN einen Bericht einer syrischen Menschenrechtsgruppe, in dem behauptet wurde, in einem Krankenhaus in (der syrischen Stadt) Hama seien acht in Brutkästen liegende Säuglinge gestorben, weil die syrischen Behörden die Stromversorgung in diesem Gebiet unterbrochen hätten. Auf einigen Nachrichten-Websites wurden sogar Bilder von den Säuglingen gezeigt. Später musste man zugegeben, dass die Bilder aus Ägypten stammten und nicht als Beweise für die Anschuldigungen taugten.

So verwerflich all diese Lügen, Manipulationen und so genannten "Irrtümer" auch sind, die Medien leisten den Kriegstreibern noch weitere Dienste. Die US-Regierung betreibt neuerdings ihre Kriegspropaganda sogar direkt über die Mainstream-Medien und liefert der breiten Öffentlichkeit das aus der Sicht des Pentagons verfälschte Bild der Welt frei Haus.

Im Jahr 2005 gab das damals noch von Bush beherrschte Weiße Haus zu, eigene Videos produziert zu haben, die als Bildberichte unabhängiger Journalisten ausgegeben und den Fernsehsendern als vorproduzierte, fertige Beiträge für die Abendsendungen übergeben wurden. Als das Government Acountability Office diese vorgefertigten Medienberichte als verdeckte illegale Regierungspropaganda rügte, gab das Weiße Haus einfach eine Mitteilung heraus, in der es diese Praxis für legal erklärte.

Im April 2008 enthüllte die New York Times ein geheimes Programm des US-Verteidigungsministeriums, das 2002 gestartet wurde und pensionierte US-Offiziere dazu vergatterte, Themen, die dem Pentagon wichtig waren, in den Medien unterzubringen. Nachdem das Pentagon die Ruheständler eingewiesen hatte, wurden sie in Talk-Shows und Nachrichtensendungen als "unabhängige Analysten" präsentiert. Im Dezember 2011 veröffentlichte der Generalinspekteur des Pentagons einen Bericht, aus dem hervorging, dass dieses Programm auf Betreiben der US-Regierung zur Unterstützung ihrer Politik eingeführt worden war [weitere Infos hier].

Anfang des Jahres 2012 Jahr wurde auch bekannt, dass die US-Regierung die Sicherheitsfirma HB Gary Federal beauftragt hatte, eine Software zu entwickeln, mit der gefakte Konten in sozialen Netzwerken eingerichtet werden konnten, über die sich die öffentliche Meinung steuern und Propaganda in populäre Websites eingeschleust werden konnte. Die Einflussnahme über diese Software konnte auf die MacDill Air Force Base in Florida zurückverfolgt werden.

Weil die Massenmedien Informationen über alles, was in der Welt vorgeht, sammeln, sichten, filtern, aufbereiten und für die Bevölkerung verfügbar machen, tragen sie eine riesige Verantwortung für die Meinungsbildung über alle Ereignisse, zu denen wir keinen direkten Zugang haben. Auch (ohne äußere Einflussnahme und) unter idealen Bedingungen ist es für recherchierende Reporter und verantwortungsbewusste Redakteure sehr schwierig, die wichtigsten Ereignisse auszuwählen und objektiv darüber zu berichten.

In einer Medienlandschaft, in der nur eine Hand voll Konzerne [s. http://hofstramass112.files.wordpress.com/2009/02/media-moguls-1200x849.jpg] alle Print- und elektronischen Medien in einem Staat besitzt, bleibt Menschen, die unverfälschte Informationen wollen, nur der Ausweg, sich völlig von den Mainstream-Medien abzuwenden. Und genau das geschieht gerade.

Alle Studien und Untersuchungen der letzten Jahre belegen ein fortschreitendes Sterben der alten Medien. Für immer mehr Menschen sind Zeitungen und neuerdings auch das Fernsehen nicht mehr die Hauptinformationsquellen. Sie informieren sich zunehmend aus unterschiedlichen Quellen im Internet, und entziehen sich so dem Einfluss der Kriegstreiber, deren Kriegspropaganda nur funktioniert, wenn sie das Informationsmonopol haben.

Weil sich aber immer mehr US-Bürger von der New York Times ab- und unabhängigen Websites zuwenden, die häufig von unabhängigen Journalisten und Amateurredakteuren betreut werden, scheint das Kontrollsystem, das die Meinungsbildung der letzten Generationen bestimmt hat, nicht mehr unbesiegbar zu sein.

Es trifft ganz sicher nicht zu, dass Online-Medien weniger manipulierbar als die traditionellen Medien sind, ganz im Gegenteil. Der Unterschied besteht aber darin, dass jeder Nutzer aus einem sehr breiten Online-Angebot noch frei wählen kann. So lange das Internet relativ frei bleibt, müssen sich die Nutzer nicht auf die Aussagen einer Website, eines Experten oder eines Kommentators zu einem bestimmten Problem verlassen. Sie können die Informationsquellen auch selbst überprüfen – am besten aber nicht auf den Websites, die von den Mainstream-Medien selbst betrieben werden, weil diese die Dokumente, aus denen ihre Informationen stammen, nur selten angeben oder verlinken.

Der SOPA Act, der Protect IP Act, die Versuche der US-Regierung, Websites zu verbieten, und alle anderen Angriffe auf die Internetfreiheit, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, sollten uns alarmieren.

Eine informierte und engagierte Öffentlichkeit kann nicht mehr so leicht für Kriege gewonnen werden, in denen es nur um Macht und Profit geht. Weil die Menschen besser über die wirklichen Probleme informiert sind und die Lügen der Medien durchschauen, haben sie auch begriffen, wie sie der schamlosen Manipulation und der Kriegstreiberei viel einfacher entgehen können, als wir jemals glaubten: Sie können das Radio und den Fernseher einfach abschalten.

(Luftpost hat den Kommentar des eingangs verlinkten, sehr sehenswerten Videos komplett übersetzt. James Corbett betreibt die Website The Corbett Report, die aufzurufen ist unter http://www.corbettreport.com/gaslight-flnwo-08/

Sonntag, 15. September 2013

WHO weigert sich, Bericht über durch DU-Munition verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen

Denis Halliday

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich unter Missachtung ihres eigenen Statuts kategorisch geweigert, im Irak gesammelte Beweise zu veröffentlichen, nach denen der militärische Einsatz von abgereichertem Uran (DU) durch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur viele Zivilisten getötet hat, sondern weiterhin zu Geburten von missgebildeten Kindern führt.

Dieser Sachverhalt wurde zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gebracht im Jahr 2004 durch einen WHO-Expertenbericht „über die langfristigen Auswirkungen von DU-Waffen auf die Gesundheit der irakischen Zivilbevöllkerung.“ Dieser frühere Bericht wurde „geheim gehalten,“ nämlich durch die WHO vertuscht.

Die von drei führenden Radiologen durchgeführte Studie warnte davor, dass Kinder und Erwachsene Krebs bekommen könnten durch das Einatmen von Staub, der DU enthält, welches radioaktiv und chemisch giftig ist. Die Veröffentlichung dieser Studie wurde jedoch behindert durch die WHO, die den Hauptautoren Dr. Keith Baverstock als höheren Berater in Strahlenangelegenheiten beschäftigte. Der sagt, dass sie absichtlich vertuscht wurde, was allerdings von der WHO bestritten wird.

Die Grafik unbekannter Herkunft wurde übernommen aus der E-Mail eines LUFTPOST-Lesers

Fast neun Jahre danach sollte im November 2012 ein gemeinsamer Bericht von WHO und irakischem Ministerium für Gesundheit über Krebs und Geburtendefekte im Irak herauskommen. „Dieser wurde wiederholt verzögert und trägt derzeit keinerlei Veröffentlichungsdatum.“

Bis zum heutigen Tag ist diese WHO-Studie „geheim.“

Laut dem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen Hans von Sponeck „versuchte die Regierung der VereinigtenStaaten von Amerika, die WHO daran zu hindern, Untersuchungen in Gebieten im Süden des Irak durchzuführen, wo DU eingesetzt worden war und ernsthafte Gesundheits- und Umweltprobleme verursacht.“

Diese Tragödie im Irak erinnert einen an die chemischen Waffen, die die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam eingesetzt haben. Und daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das nicht anerkennen oder Kompensationszahlungen leisten oder medizinische Hilfe für die tausenden von deformierten Kindern bereitstellen, deren Schädigungen durch den militärischen Gebrauch von Agent Orange im ganzen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika verursacht worden sind.

Die Millionen von Gallonen dieser chemischen Kampfstoffe, die auf Vietnam abgeworfen worden sind, wurden bereitwillig erzeugt und an das Pentagon verkauft von Dupont, Monsanto und anderen Konzernen, die gierig waren auf grosse Profite.

Von der Erfahrung ausgehend, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Gräueltaten in ihrer Kriegsführung nicht zugeben, befürchte ich, dass diese Mütter in Najaf und anderen irakischen Städten, denen von der Geburt weiterer Kinder abgeraten wird, niemals Trost oder Hilfe bekommen werden.

Was gebraucht wird, sind Vereinte Nationen, die nicht länger korrumpiert sind durch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.

Original

Übersetzung: Klaus Madersbacher antikrieg.com

Zum Thema:

Nachtwandler: Zum 87. Geburtstag Siegwart-Horst Günther, Arzt, Antifaschist, Jude und mutiger Mahner - Interview mit dem Entdecker des Golfkriegssyndroms.....

Donnerstag, 12. September 2013

Ein Hilfeschrei für mehr Profit

Mowitz
Fehlen dem US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex die Aufträge um sein Mordsgeschäft weiter zu betreiben? Fast könnte man es glauben, denn der damalige Pentagon-Chef Panetta sah Amerikas Supermacht-Status in Gefahr. Der Mann hatte gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Vereinigten Staaten ein Haushaltsdefizit von 10,8 Prozent hatten und jedes vierte Kind im Supermacht-Staat am staatlichen Lebensmittelmarkentropf hängt. Trotz dass der Rest der Welt selbst die Ausgaben für die Mord- und Raubzüge der Amerikaner, gegen wertlose Schuldverschreibungen, (Dollar), übernimmt und damit für die eigene Unterdrückung zahlt. Mit ihren Ratingagenturen, der FED und dem IWF, sind die Wunderwaffen des amerikanischen Kapitals immer noch im Umlauf, die bei den armen Europäern riesige Ängste heraufbeschwören und die Finanzwelpen dieser Welt alt aussehen lassen.

Griechenland kann pleite gehen, Italien auch, sogar Frankreich und Deutschland werden genannt. Nur auf die Super-Macht, nach den Regeln des Kapitalismus schon lange pleite, scheint man das Regelwerk nicht anwenden zu können. Erreichen sie ihre Schuldengrenze, wird sie schnell erhöht. Systemrelevante Banken dürfen, laut Merkel, nicht pleite gehen, sie müssen restrukturiert werden. Systemrelevante Staaten, wie die USA, sind auf immer durch den internationalen Kapitalismus geschützt und müssen nur das militärische Morden zur Genüge beherrschen und auch durchführen können, um vor einer Pleite gefeit zu sein.

Wir haben es seit Jahren im Kapitalismus mit drastischsten Beschneidungen der öffentlichen Ausgaben zu tun. Nur Kriegsetats laufen über vor Zuteilung von Waffen und Geld. Das schreit nach Anwendung. Die daraus sich zwangsläufig ergebenen sozialen Verwüstungen und Verarmung von Millionen von Menschen, rühren weder Politiker noch Wirtschaftsbosse zu Tränen. Nirgendwo auf der Welt. Aber wir wollen es ja so. Genau so.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Schulden der Vereinigten Staaten betrugen am 30. September des Jahres 2011, 14,79 Billionen Dollar. In den drei Jahren, von 30.9.2008 bis 30.9.2011, stiegen die US-Schulden von 10,02 Billionen Dollar auf 14,79 Billionen Dollar. Ein "Zuchwachs" mit 4,765 Billionen Dollar oder 47,54%. Für Deutschland liegt die öffentliche Verschuldung bei etwa 2 Billionen Euro und weder Deutschland die USA oder irgendein anderes Land werden pleite gehen. Diese Schuldenberge stehen auch für das sogenannte Wachstum im Kapitalismus. Ohne das es ja, laut Merkel, nicht geht. Das Gelabere der Medien, "die Märkte" hätten beispielsweise kein Vertrauen mehr in Griechenland, da es seine Schulden nie zurückzahlen könne, gilt im gleichen Umfang für Deutschland, den USA und allen anderen Schuldnerstaaten. (s. Abb. Schuldnerstaaten Top 20). Merkel die große Kümmerin des Wachstums plappert nach was ihr vorgeplappert wird. So wie hier: "Wenn wir mehr Wachstum bekommen, dann können wir auch anschließend die Schulden die wir machen zurückzahlen. Entlastung generiert Wachstum und Wachstum schafft Arbeit und so müssen wir denken. Das ist ganz, ganz wichtig, äh, äh, äh!"

Frau Käsner, äh Merkel, wie wollen Sie denn wachsen ohne Schulden zu machen, hä? Wenn man Ihrem rudimentären Gedankengang folgen würde, Gott bewahre, bedeutet Ihr Gelabere im Klartext: "Wenn wir mehr Wachstum bekommen = (das erst durch Schulden machen zustande kommen kann, aber wir nach Ihrem Diktum keine Schulden machen dürfen) können wir auch anschließend die Schulden die wir machen zurückzahlen = (also alte Schulden durch neue Schulden ersetzen. Nichts hätte sich geändert, Frau Doktor der Physik. = (Oder ist der Titel auch ein Plagiat?) Wenn alle Schulden bezahlt sind, ist auch das liebe Geld futsch. Es wird von den Schulden abgebucht nicht in einen Tresor gelegt, aus dem von Neuem gepumpt wird. Soll und Haben, Aktiva und Passiva, Links und Rechts alles wieder im Gleichgewicht. Das kapitalistische System wohl nicht kapiert, Frau Merkel? Was bei Ihrer Vita ja auch nicht sonderlich erstaunt. Aber es dem Volk erklären. Das war schon immer ein Vorrecht von Blendern, volkstümlich auch Angebern, Menschen die blenden, also betrügen; Betrüger, Hochstapler usw. Ganz einfach, Leute Ihres Kalibers, gute Frau.


Den Leuten einzureden "wir" müssten sparsam leben, ist eine Verarschung erster Klasse. Wo käme denn da die deutsche Exportindustrie hin? Keiner kauft etwas, aber es herrschen ganz dolle Wachstumsraten im Hirn einer ehemaligen FDJ-AgiProp Sekretärin. Dieser Zustand könnte nicht lange halten, da auch der Sanftmütigste dann zum Gewehr greift und die Revolution ausrufen würde. Und vor allen Dingen, die Banken würden keine Zinsen mehr bekommen. Was wollen die dann machen? Die kennen und können nur ein System - das kapitalistische. Darüber hinaus haben relevante Systemeiferer nie einen anderen Gedanken gedacht. Sie meinten es nicht zu müssen.


"Wir reden über die Tatsache, dass die Banken Geld aus dem Nichts kreieren und dann darauf Zinsen erheben. Und das ist der grundlegende Betrug. Wenn eine Bank einem Geld leiht, dann existierte dieses Geld vor dem Betreten der Bank noch nicht. Es hat Rechtskraft – vor kurzem sagte ich, dass das Federal Reserve System eine Partnerschaft mit der Bundesregierung einging; also ist die Regierung ihr Partner und so hat die Regierung Gesetze erlassen, um diesen Betrug ziemlich legal zu machen, dass die Banken sich nun Dinge erlauben können, für die Sie und ich, wenn wir sie täten, ins Gefängnis kämen. Die Banken können sie aber tun, weil sie ihre Partner in der Regierung haben, die sagen: «Okay, die Banken und nur die Banken können dies tun.» Und eines dieser Dinge ist, dass die Banken Geld ausleihen können, das sie nicht haben, und dass sie Zinsen darauf erheben können. Und so wird Geld in den Vereinigten Staaten und in den meisten westlichen Ländern kreiert. Edward C. Griffin."

"Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können. In seinem Buch Kapitalismus und Freiheit behauptet Milton Friedman, der Guru der Neoliberalen, dass das Gewinnstreben zum Wesen der Demokratie gehöre, weshalb jede Regierung, die nicht vorbehaltlos auf Marktstrategien setze, antidemokratisch sei, auch wenn sie die Unterstützung einer gut informierten Öffentlichkeit geniesse. Infolgedessen werde die Funktion der Regierung am besten auf den Schutz des Privateigentums und die Geltendmachung vertraglicher Rechte, und die politische Diskussion auf Nebenthemen beschränkt, während die Produktion und Distribution von Ressourcen und die gesellschaftlichen Institutionen durch Marktmechanismen reguliert werden."

FH

Für den anspruchsvollen Leser mehr zum Thema:
Noam Chomsky - Profit Over People - library - Neoliberalismus und globale Weltordnung pdf

Dienstag, 10. September 2013

Syrien – Marsch in die Katastrophe

Eric S. Margolis
Sich die Massaker und Zerstörung im griechischen Krieg 1820 für die Unabhängigkeit vom ottomanischen Reich vor Augen haltend schrieb Victor Hugo: „hier kamen die Türken vorbei – es gibt nur noch Ruinen und Trauer.“

Die Länder, die heute in Ruinen und Trauer liegen, sind Irak, Sudan, Afghanistan und in kleinerem Ausmass Libyen – alle zerrissen oder zerbrochen durch die Kraft des mächtigen amerikanischen Reichs.

Syrien ist eindeutig das nächste Ziel des amerikanischen imperialistischen Bulldozers. Nach zwei Jahren blutiger von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren regionalen Alliierten finanzierter Rebellion steht Syrien jetzt vor der Verwüstung.

Eine Kampagne mit Luftangriffen und Raketen wird Syriens Luftwaffe, Panzer, Artillerie und Kommunikationssystem zerschmettern. Israel steht bereit, die Ruinen Syriens aufzusammeln.

Reine Schwarze Komödie. Indem es schamlos die Propaganda der Bush-Administration übernahm, hat das Weisse Haus Obamas tatsächlich davor gewarnt, dass die chemischen Waffen Syriens (deren Rohmaterialien hauptsächlich aus Europa kommen) eine direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika bilden. Syria hat chemische Waffen erworben, um Israels großem Arsenal von Atomwaffen etwas entgegenzustellen, ursprünglich geliefert von Frankreich.

Nicht zu handeln wird eine neue Münchner Beschwichtigungspolitik sein, warnt Obama. Aber der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika konnte nichts unternehmen, weil er noch immer in den Sommerferien war.

Präsident Obama liess sogar gelten, dass keine Eile für eine Aktion bestehe. Der wichtige Punkt, erklärte er, war dass Amerikas „Glaubwürdigkeit“ auf dem Spiel stand. Politiker beschwören die Glaubwürdigkeit als Vorwand, nachdem sie einen groben Fehler begangen haben – namentlich Obamas närrische „rote Linien“ in Syrien, die den Präsidenten in ein Eck bugsierten, das er sich selbst geschaffen hatte.

Was wir hier sehen, ist die neueste Version der neuen Ära des Kolonialismus und Imperialismus des 21. Jahrhunderts, mit einem Beigeschmack von Kreuzfahrerfanatismus.

Heute heisst die bevorzugte Schönfärberei humanitäre Intervention, aber das Lied bleibt das gleiche. In Syrien geht es nicht um Giftgas oder Menschenrechte: es geht um einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran, das einzige Land, das zur Zeit die totale militärische Beherrschung des Mittleren Ostens durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel herausfordert.

Frankreich will seiner ehemaligen kolonialen Herrschaft über Syrien und Libanon wieder Geltung verschaffen.

1857 versuchte ein chinesischer Bäcker in Hong Kong, den britischen Handelsdelegierten zu vergiften. Das britische Parlament wurde einberufen, um über Vergeltung gegen China abzustimmen. Die Abstimmung ging nicht durch. Aber bald danach stimmte ein neues Parlament mit mehr Konservativen für den Krieg.

Frankreich tat sich eilends mit Britannien zusammen, indem es sich auf die Ermordung eines französischen Missionars berief. Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika machten mit. Der Zweite Opiumkrieg hatte begonnen. China wurde schnell von den westlichen Mächten besiegt und gezwungen, seine Häfen für deren Handel zu öffnen und den Konsum des schwer süchtig machenden Opiums freizugeben, das im britisch-indischen Reich angebaut wurde.

Betrachten Sie die laufenden Ereignisse in Syrien in diesem historischen Licht und nicht mit all der Entrüstung über chemische Waffen in Syrien. Ausserdem, wenn wir davon ausgehen, dass diese düstere japanische Sekte Aum Shinrikyo es schaffte, Sarin quasi zuhause in der Küche herzustellen (ich wäre fast in diese Attacke auf die Tokioter U-Bahn hineingeraten), woher wissen wir denn, wer wirklich das in Syrien verwendete Gas produziert hat?

Viel wichtiger ist, dass der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ernsthaft korrumpiert worden ist mit Geld von Seiten der speziellen Interessen – und das ist mild ausgedrückt. Wie sonst sind alle die Wall Street-Bankers der Bestrafung für ihre unerhörten Finanzbetrügereien und Diebstahl entgangen?

Jetzt schlagen andere reiche spezielle Interessen in Amerika die Kriegstrommeln und ziehen die Fäden ihrer Gesetzgeber. Israel bedrängt die Vereinigten Staaten von Amerika hart, seinen alten Feind Syrien zu zerstören – wodurch der letzte arabische Staat entfernt würde, der in der Lage ist, einen wenn auch bescheidenen militärischen Widerstand gegen Israel zu leisten.

Es scheint also wahrscheinlich, dass die bevorstehende Abstimmung im Kongress für einen „begrenzten” Krieg ausfallen wird. Aber erinnern Sie sich an „Mission Creep“ (schleichende Ausweitung) aus den Tagen des Vietnamkriegs? Vorausgehende Schätzungen für eine sogenannte begrenzte Luftkampagne gegen den Iran forderten, dass über 3.200 Ziele wiederholt angegriffen werden müssten.

Und wer wird Syrien regieren, nachdem Präsident Bashar Assad gestürzt oder getötet ist? Irak, Libyen und Afghanistan in der derzeitigen Konstellation bieten schwerlich ein verheissungsvolles Beispiel einer von Washington angeleiteten Demokratie.

Washington versucht immer noch herauszufinden, was mit Herzegowina geschah – es ist nicht vorbereitet auf Syriens verwirrende Komplexität. Ich würde wetten, dass die meisten Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika Syrien nicht auf einer Landkarte finden können. Umfragen zeigen, dass einfache amerikanische Steuerzahler total gegen einen weiteren kleinen Krieg sind, der keinen Sinn hat, keine Exit-Strategie, und der nur Chaos und Verwirrung zu bieten hat.

Aber der Kampfwagen des amerikanischen Molochs fährt einfach weiter.

Original

Übersetzung; Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Sonntag, 8. September 2013

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht vor der Welt als ein Haufen von Kriegsverbrechern und Lügnern

Autor: Dr. Paul Craig Roberts
Hat die amerikanische Öffentlichkeit die Charakterstärke, um die Tatsache zu ertragen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vor der ganzen Welt entlarvt dasteht als ein Haufen von Kriegsverbrechern, die lügen, wann immer sie den Mund aufmachen? Werden Kongress und amerikanische Öffentlichkeit die Lüge des Weissen Hauses schlucken, dass sie Kriegsverbrecher und Lügner unterstützen müssen, damit Amerika nicht „das Gesicht verliert“?

Die Lügen des obama-Regimes sind dermassen durchsichtig und unverschämt, dass der vorsichtige diplomatische russische Präsident Putin seine Geduld verlor und die Tatsache feststellte, die wir alle bereits wissen: John Kerry ist ein Lügner. Putin sagte: „Das war sehr unangenehm und überraschend für mich. Wir reden mit ihnen [den Amerikanern], und wir gehen davon aus, dass sie anständige Menschen sind, aber er [Kerry] lügt und er weiss, dass er lügt. Das ist traurig.“

Als Aussenminister Colin Powell vom kriminellen bush-Regime geschickt wurde, um vor der UNO zu lügen, behaupten er und sein Generalstabschef, dass Powell nicht wusste, dass er log. Der Aussenminister hatte nicht im Auge, dass das Weisse Haus ihn in die UNO schicken würde, um einen Krieg anzufangen, der Millionen Iraker töten, verstümmeln und enteignen würde auf der Grundlage von totalen Lügen.

Der verachtenswerte John Kerry weiss, dass er lügt. Hier haben wir den amerikanischen Aussenminister und obama, den Hampelpräsidenten, die bewusst die Welt anlügen. Es gibt keine Integrität mehr in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Keinen Respekt vor Wahrheit, Gerechtigkeit, Moral oder Menschenleben. Hier sind zwei Menschen dermassen bösartig, dass sie in Syrien wiederholen wollen, was die bush-Kriegsverbrecher im Irak gemacht haben.

Wie können das amerikanische Volk und seine Repräsentanten im Kongress diese aussergewöhnlichen Kriegsverbrecher tolerieren? Warum läuft gegen obama und john kerry kein Impeachment-Verfahren? Das obama-Regime besitzt die Qualität Nazi-Deutschlands und des kommunistischen Stasi-Deutschlands, nur ist das obamaregime schlimmer. Das obamaregime spioniert die gesamte Welt aus und lügt diesbezüglich. Das obamaragime ist voll dabei, Menschen in sieben Ländern zu töten, ein mörderisches Wüten, das nicht einmal Hitler versucht hat.

Es wird sich bald entscheiden, ob das verbrecherische obamaregime die Zusammenarbeit des Kongresses und der europäischen HiWi-Staaten bei einem durchsichtigen Kriegsverbrechen kaufen kann. Die Entscheidung wird das Schicksal der Welt bestimmen.

Was die Tatsachen betrifft, so folgert der Bericht der russischen Regierung an die UNO, dass die Waffen, die in den chemischen Attacken in Syrien benutzt worden sind, den Waffen in den Händen von al.Nusra ähnlich sind und sich unterscheiden von den Waffen, von denen man weiss, dass Syrien sie besitzt.

Das obamaregime hat keine Beweise an die UNO weitergegeben. Der Grund dafür ist, dass das kriminelle Regime über keine Beweise verfügt, sondern nur über erlogene Märchen.

Hätte das obamaregime einen Beweis, so wäre dieser an den britischen Premierminister david cameron weitergegeben worden, um ihn in die Lage zu versetzen, die Zustimmung des Parlaments zu bekommen. Nachdem keine Beweise vorhanden waren, musste cameron dem Parlament eingestehen, dass er über keine Beweise verfüge, sondern nur glaube, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. Das Parlament beschied Washingtons Hampelmann, dass das britische Volk nicht aufgrund des aus der Luft gegriffenen Glaubens des Premierministers in den Krieg zieht.

Werden die Menschen Amerikas und der Rest der Welt nur dastehen und ihre Daumen lutschen, während sich in Washington ein neuer Nazistaat erhebt?

Der Kongress muss gegen diesen Krieg stimmen und obama klar machen, dass er angeklagt werden wird, wenn er die verfassungsmässige Macht des Kongresses missachtet.

Wenn der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu korrupt oder zu inkompetent ist, um seine Pflicht zu erfüllen, muss der Rest der Welt sich an die Seite des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten Russlands stellen und erklären, dass einseitige militärische Aggression durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Kriegsverbrechen ist und dass die kriegsverbrecherische Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der internationalen Gemeinschaft isoliert sein wird. Jedes ihrer Mitglieder, das im Ausland erwischt wird, wird verhaftet und zum Strafverfahren an das Gericht in Den Haag ausgeliefert werden.

Original-Artikel

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Donnerstag, 5. September 2013

In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich

Autor: Thierry Meyssan
Seit dem Fall der Sowjetunion erscheinen die Vereinten Nationen als einfache Registrierbehörde der US-Politik, so dass Washington sogar seine Verbündeten die "internationale Gemeinschaft" nennt. Die Welt von George W. Bush ist jedoch vorbei. Die Vereinten Nationen können nun wieder eine Rolle im Dienst des Friedens spielen, wenn eines ihrer Mitglieder durch die Vereinigten Staaten bedroht wird. Thierry Meyssan ruft auf, die syrische Krise so zu beenden, wie die Suezkrise beendet wurde, indem die ONU die Einberufung einer „außerordentlichen Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung fordert.
Die britische Parlaments-Revolte gegen das koloniale Projekt von David Cameron, gefolgt von der Übergabe der Syrien-Akte durch Barack Obama an den Kongress der Vereinigten Staaten, ändern das internationale Kräfteverhältnis tief, auch wenn der Kongress letzten Endes die Gewaltanwendung ermöglichen sollte.

In der derzeitigen Periode finden alle Staaten ihre freie Meinungsäußerung wieder. Nur Frankreich könnte noch Druck auf seine Vasallen ausüben, um ihnen eine kriegshetzerische Politik zu diktieren. Weder das Vereinigte Königreich, noch die Vereinigten Staaten können das bis zur Kongress-Abstimmung machen.

Die Mehrheit der Staaten der Welt ist sich jedoch der Folgen bewusst, welche eine Intervention des Westens im Nahen Osten verursachen kann. Ob sie nun Syrien unterstützt oder den Sturz seiner Institutionen wünscht, kann diese Mehrheit sich nur einer Bombardierung entgegensetzen, auch wenn sie "chirurgisch" wäre.

Deshalb gibt es, während ein wenig mehr als einer Woche, ein Zeitfenster, um den Krieg zu beenden: die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann die Frage aufgreifen und ihren Mitgliedern verbieten, Syrien anzugreifen, und um auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen von seiner Regierung zu verhindern.

Rechtmäßig obliegt die Verteidigung des Friedens nur dem Sicherheitsrat und nicht der Generalversammlung. Wenn der Rat aber wegen der Blockierung der ständigen Mitglieder nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen, kann die Generalversammlung seinen Mangel feststellen und an seiner Stelle entscheiden. Infolgedessen kann die General-Versammlung eine Resolution erlassen, die verbietet, Syrien anzugreifen.

Nach der von der britischen Regierung veröffentlichten Notiz wäre die Intervention der Großmächte außerhalb eines Mandats des Sicherheitsrates legal, solange ihr Ziel exklusiv dem Schutz der Zivilbevölkerung diene, indem sie die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verbiete und zur Erreichung dieses Ziels nur angemessene Mittel nutze. Natürlich geht es, wie in Libyen, nur darum, den Krieg anzufangen, dann aber die Aggression schlicht und einfach auszuführen. Herr Cameron hatte niemals die Absicht, sich an seine offizielle Ziele zu halten.

Wenn der Sicherheitsrat auch eine derartige Initiative wegen einem westlichen Veto nicht adoptieren kann, kann es aber die Generalversammlung. Dank der auf Antrag des US-Außenministers Dean Acheson während der Korea-Krise adoptierten Resolution (377,V) „Union für die Erhaltung des Friedens“, muss sich die Generalversammlung auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder dafür in einer ’Dringlichkeitssitzung’ versammeln.

Auf diese Weise hat die damals von Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geleitete internationale Gemeinschaft Frankreich, Großbritannien und Israel gezwungen, sich vom Suez-Kanal zurückzuziehen, den sie 1956 besetzt haben.

Ein solcher Beschluss wird die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und die Türkei zwar nicht hindern, weiterhin Geld und Waffen zu liefern, um Dschihadisten und Söldner zu finanzieren, aber kein Staat wird Syrien bombardieren können.

Diese Resolution würde eine unmittelbare Auswirkung haben, nämlich die Abhaltung der Genf 2-Friedenskonferenz, weil sie die Hoffnung auf Sieg der bewaffneten Gruppen begraben würde. Die verstreichende Zeit könnte nur mehr zum Vorteil für Syrien gegenüber seinen Angreifern werden.

Kuba hat bereits diese Option in einer Anweisung von seinem Außenminister Bruno Rodríguez-Parrilla erwähnt. Kuba betonte, dass es die moralische Pflicht des Generalsekretärs, Ban Ki-Moon, sei, selbst die erforderlichen Unterschriften für die Haltung dieser Dringlichkeitssitzung einzusammeln. Dies wäre auch eine schöne Gelegenheit für ihn, um denen zu zeigen, die ihn als Schachfigur der USA betrachten, dass sie Unrecht haben. Es wäre aber weniger riskant dem syrischen UN-Botschafter Baschar Jaafari zu vertrauen, um die Situation zu lösen.

Der Frieden ist in Reichweite.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle: Voltaire Netzwerk