Donnerstag, 25. April 2013

Von Schuldenmachern und Steuerbetrügern

Mowitz
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zelebrierte bereits vor einem Jahr den großen Sozialkahlschlag in Europa und hatte dafür eine illustre Bühne gewählt: die Deutschlandausgabe des Sprachrohrs der Wall Street, The Wall Street Journal. Dort teilte der nicht gewählte, sondern ernannte Europaableger des internationalen Kapitals, seinen Untertanen in einem Interview mit: "Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient". Man könne nicht, so schwadroniert der vom Kapital Gesalbte, damit fortfahren, "jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite". Er muss es ja wissen, er ist Experte in diesen Dingen, so wird uns vorgegaukelt. Mit Sicherheit ist er Experte vom heiligen Stuhl der arbeitslosen Einkommen mittels Geldschöpfung und Zinsen. Nun redet der Mann Tacheles und wir sind an dem Punkt angelangt, der sich schon abzeichnete als wir noch ganz fest auf das Sankt-Florian-Prinzip, "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!", unsere Hoffnung setzten.

Was jeder Nichtexperte schon lange weiß, ist der Umstand dass das inflationär Vielgedruckte in den ausgebeulten Taschen der Gilde krimineller Bankster und Börsen-Welpen verschwindet, um dann als Schulden beim Staat - und damit dem Bürger - wieder aufzutauchen. Bereits Klein-Erna lernt heute, dass Geld erst durch Schulden entsteht, die so genannte Geldschöpfung. Das scheint bei unserer Politikerelite noch immer nicht angekommen zu sein. Das wäre das freundliche Urteil über die gewählte (Ä)lite. Das weniger freundliche Urteil und auch wahrscheinlichere wäre, sie wussten es und sind dem organisierten Verbrechen dennoch nicht in die Arme gefallen. Dann kann die Plünderung des Volkes nicht einer geistigen Überforderung zugeschrieben werden, sondern müsste als willentliche Komplizenschaft der gewählten Volksvertretung mit nicht gewählten Vertretern verbrecherischer Kapitalstrukturen zu werten sein. Spätestens dann wäre Widerstand des Volkes als letzter Ausweg gegen die eigene Ausplünderung Bürgerpflicht. Auch den Rechtsstaat hätten sie bei einer Komplizenschaft abgeschafft. Es bliebe allerdings noch die DDR-Variante, "Wir sind das Volk" übrig. Sich dem Staat einfach zu verweigern. Gewaltsam gegen ihn vorzugehen wäre Selbstmord. Privatkapitalisten sind nicht so human wie es die real existierenden Sozialisten in der DDR, SU und Osteuropas waren. Privatkapitalisten morden schon aus sehr viel niedrigeren Beweggründen. Auch ein Grund warum private Söldnerfirmen jetzt bevorzugt im Auftrag des Staates als legitimierte Mordbuben tätig sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Sich dem Staat und dem übermäßigen Konsum verweigern, sich so "gesund sparen" dass der Profit völlig den Bach runter geht. Nur das Notwendigste kaufen, Konzern- und öffentliche Politrukmedien abbestellen, um sich von der jahrelangen Gehirnwäsche zu erholen der wir ausgesetzt waren. Die Fassade bröckelt.

Diejenigen, die sich schon lange dem Staat verweigern, die reichen Steuerbetrüger zum Beispiel, die nur in Ausnahmefällen für ihre Betrügereien angeklagt werden, lernen es schon in Kindertagen:
Reiche Steuerbetrüger entziehen sich dem Staat um jeden Preis, selbst wenn sie sich damit selbst schaden. Elitenforscher Michael Hartmann analysiert die Motivation von Zumwinkel und Co., fordert öffentliche Steuererklärungen und prophezeit der Linken langfristige Parlamentsmehrheiten.
Am Anfang wird es schwierig sein, aber verglichen mit dem was auf die übergroße Mehrheit der Menschen zukommt, wird es sich wie ein Tanz auf Rosen anfühlen. Wenn wir uns diesem Rundumschlag nicht entgegenstellen wer soll es sonst tun? US-amerikanische Verhältnisse in Europa. Der normale Schlafplatz: ein Schuhkarton für Zwei. Gestorben wird auf der Straße, jeden zweiten Tag aufgewärmte Suppe von gestern. Wohltätigkeitstanten und -onkels als Ersatz fürs Sozialamt. Tiefer Diener, Mütze in der Hand und ein "vergelts Gott" gemurmelt. Niemand wird Verbesserungen fordern geschweige für sie kämpfen. Nicht laut und nicht leise. Alles was sich die arbeitende Klasse in hundert Jahren erkämpft hat, wird in einem Jahr verschwunden sein. Nur die Geldströme Richtung Banken und internationales Kapital werden unermüdlich weiterfließen, denn die sind ja "systemisch", wie uns die Uckermärkerin alternativlos klarmachte. "Systemisch", na und? Genau im System liegt die Ausbeutung der Vielen und der Reichtum der Wenigen. Zum Teufel mit diesem System. Die Verheißungen des Kapitalismus, jeder trage den Marschallstab zum Millionär im eigenen Ranzen, ist so intelligent, wie auf "Sieben mal eine Million Euro für einen Dreier" zu hoffen.  In den Vereinigten Staaten leben etwa 40 Millionen US-Amerikaner in Armut und mehrere zehn Millionen "knapp über der Armutsgrenze". Sozusagen im Schuh- oder gehobenen Schuhkarton. Sie bekommen keine Kredite mehr und für ein perverses System ist es ertragreicher, Häuser leerstehen zu lassen und dem Verfall preiszugeben, als die ehemaligen Besitzer dort wohnen zu lassen, die heute als Obdachlose ihr Dasein fristen. Die US-Amerikaner haben in ihrer Mehrheit auch nie begriffen was eigentlich mit ihnen geschah. Ähnlich wie in Europa, glaubten und glauben sie noch immer den kapitalistischen Verheißungen. Ja keinen Sozialismus und wenns das Letzte ist was man vor seinem Hungertod noch aushaucht. Fürwahr eine gefestigte Überzeugung. Nur Religion ist schöner. Wundert sich da noch einer warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?

US-Staatsanleihen sind Junk-Papiere. Und der einzige Grund, warum die US-Regierung noch die Zinsen auf ihre Schulden "bezahlen kann, und ich setze bewusst Anführungszeichen rund "bezahlen", ist, weil wir faktisch nie Schulden bezahlen, sondern nur neues Geld leihen und so tun, als würden wir sie bezahlen und dass die Fed Zinsen auf ein unangemessen niedriges Niveau hält.

Überschuldung, jeder nickt verständnisvoll mit dem Kopf. Endlich hat ihnen irgendeine Pappnase zum X-ten Mal "erklärt" woran es liegen könnte. Der Hartz-IV-Empfänger ist Schuld an der Finanzkrise und die damit überbordende Verschuldung der Staaten zum Vorteil der Bankster. Wir, als Teil der kapitalistischen Unordnung, führen Kriege überall auf der Welt. Die haben nichts mit Verteidigung zu tun, sondern sind imperiale Kolonialkriege. In Kriege und Rüstungsindustrie fließen jährlich weltweit Billionen Dollar und Euro. Ressourcen die an andrer Stelle, bei der Gestaltung menschenwürdigen Lebens, fehlen. Deutschland sponsert noch so ganz nebenbei und klammheimlich mit dem Geld deutscher Steuerzahler Milliarden für ganz oder teilweise für lau gelieferte U-Boote an Israel. Warum? Damit die besser und sicherer Unfrieden stiften können. Ein Relikt uckermärkischer Staatsräson. Dort ist kein Kahlschlag angesagt. Jeder Krieg kostet neben unendlichem Leid auch eine Menge Geld. Dieses Geld wird als Kosten beim Steuerzahler zu Buche schlagen und zum sozialen Kahlschlag beitragen, aber bei Aktionären der Rüstungsindustrien als Einnahmen und Kapitalgewinne wieder auftauchen. Dieses System ändern können nur wir. Niemand sonst wird es für uns tun. Oder wir werden mit dem System zusammen untergehen.

FH

Donnerstag, 18. April 2013

Der einseitige Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Syrien

Ein Gespräch mit der Journalistin Anastasia Popova

Von Silvia Cattori

Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von Susanne Schuster
Da wir Anastasia Popova in Genf treffen konnten, als sie parallel zur 22. Sitzung der UNO-Menschenrechtsrates ihr eigenes Zeugnis ablegte, und wir erfahren hatten, dass sie im Zuge dessen aufgefordert worden war, vor der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien das Wort zu ergreifen, haben wir sie nach dem Verlauf dieses Gesprächs gefragt.
Silvia Cattori: Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hat Sie aufgefordert, am 7. März in Genf Ihr Zeugnis abzulegen. Wie ist eigentlich dieses Gespräch verlaufen? Haben Sie Zeit genug gehabt, um Ihre Argumente vorzubringen?
Anastasia Popova

Anastasia Popova: Wir (Anastasia Popova, Bahar Kimyongur und Mère Agnès-Marie de la Croix, AdÜ) wurden nach unserem Vortrag bei der UNO aufgefordert (1), uns mit den Beauftragten der Untersuchungskommission zu treffen. Dann durften wir uns mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Paulo Pinheiro, sowie mit Frau Carla del Ponte, Frau Karen Koning Abu Said und anderen Kommissionsmitgliedern treffen. Sie haben uns am Anfang gesagt, dass sie nur 20 Minuten Zeit hätten aber dann dauerte das Gespräch ungefähr 50 Minuten und verlief nach meiner Einschätzung wirklich positiv. Jeder von uns hat eine kurze Erklärung abgegeben.

S.C.: Haben Euch diese hohen VertreterInnen der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission wirklich Gehör geschenkt? Oder hattet Ihr das Gefühl, dass dieses Treffen angesichts der Kritik, die an den Aussagen der Kommission geübt wurde, nur ein Alibi sein konnte, das der Kommission den Anschein der Neutralität verleihen sollte?

A.P. : Zu meiner Überraschung ist die Begegnung richtig gut verlaufen. Die Kommissionsmitglieder haben in einigen Fällen Einwände vorgelegt, aber meist haben sie uns zugehört und unsere Aussagen aufgeschrieben. Jeder von uns wurde gebeten, möglichst schnell alle Informationen zu liefern, über die wir verfügten, einschließlich Videos, damit einige der erwähnten Fälle im Endbericht aufgenommen werden könnten. Sie haben uns eine zukünftige Zusammenarbeit vorgeschlagen und akzeptiert, Opfer und Augenzeugen der Verbrechen zu treffen, die von den bewaffneten Gruppen begangen worden sind, damit der Bericht ausgewogener wird.

S.C.: Ist dieses Treffen überhaupt sinnvoll, da es nach der Erstellung des Kommissionsberichts stattgefunden hat? In ihren Pressemitteilungen beschuldigt doch Frau Carla del Ponte vorrangig die syrische Armee und nicht die Terroristengruppen (2), die zu Tausenden in Syrien eindringen, mit Hilfe der Türkei und anderer Mächte?


Zu meiner Überraschung habe ich einen Brief von Carla del Ponte erhalten, in dem sie mir mitteilte, dass sie sich meine Doku angesehen hätte und an einer künftigen Zusammenarbeit interessiert wäre. Nach meiner Einschätzung war dieses Treffen von großem Nutzen, und ich erhoffe mir davon bald ein positives Ergebnis.

Den Bericht habe ich gelesen und alle Tatsachen zusammengefasst, die mir zweifelhaft erschienen im Lichte dessen, was ich selber gesehen oder von Opfern und Augenzeugen im Lande gehört habe. Nach meiner Einschätzung ist der Bericht recht einseitig (3). Die Verbrechen der bewaffneten Gruppen werden kaum erwähnt, und wenn doch, scheinen sie nur in sehr kleinem Umfang vorzukommen. Einige der Kampfmethoden, die angewendet wurden, werden als eine Taktik der Armee dargestellt, was nicht der Fall ist. Der Regierung werden einige spezielle Foltermethoden zugeschrieben, wobei man im Clip, den ich im Film The Syrian Diary gezeigt habe, die Fahne der Oppositionellen deutlich erkennen kann. (Da sieht man wie uniformierte Männer, die sich als Mitglieder der syrischen Armee geben, durch ein Detail aber verraten werden, Zivilisten foltern. AdÜ)

Bei vielen solchen im Bericht enthaltenen Informationen handelt es sich um unverschämte Lügen. Einige stammen aus unüberprüften Quellen, von Aussagen, denen das Wort „möglicherweise“ beigefügt ist, aber solchen fragwürdigen Aussagen schenkt die Kommission volles Vertrauen und prangert die Regierung an.

Nach meiner Einschätzung ist es schwierig, einen stichhaltigen Bericht zu verfassen, der auf nur 445 Aussagen basiert, die zudem in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens aufgenommen wurden; in Syrien leben 23 Millionen Menschen und davon sind 5 Millionen Flüchtlinge im Inland. Die aktuelle Unmöglichkeit, nach Syrien einzureisen, ist kein überzeugendes Argument, denn es gibt verschiedene Mittel, Informationen außerhalb von Regierungsquellen einzuholen; die Untersuchungsbeauftragten könnten z.B. journalistisches Material verwenden, oder auch Opfer außerhalb Syriens treffen, z.B. in Libanon.

S.C.: Tatsächlich ergreifen in Ihrer im „Rossija 24“ ausgestrahlten Doku The Syrian Diary SyrerInnen jeder Herkunft das Wort, die der Ankunft bewaffneter Gruppen in ihren Vierteln mit Schrecken entgegensehen. Der Film steht im bedenklichen Gegensatz zu den Reportagen von Journalisten, die von bewaffneten „Oppositionellen“ in ihren Militärwagen eingesperrt werden. Haben Sie das Gefühl, dass Sie als russische Journalistin im Westen irgendwie geächtet und deswegen Ihre auch noch so bemerkenswerten und ehrlichen Aussagen von unseren Medien zensiert werden? Und das um so mehr, als Ihr Land zusammen mit China gegen die ausländische Einmischung in Syrien sein Veto eingelegt hat?

A.P.: Bezüglich der Doku The Syrian Diary, meine ich, dass die Menschen immer noch dem Vorurteil verhaftet sind, dass die westlichen Medien die besten seien, dass nur sie Meinungsfreiheit genießen und den Zuschauern Respekt zollen; dass angesehene Medienorganisationen wie BBC oder CNN keine unüberprüften Informationen liefern. Sie können sich nur schwer vorstellen, dass Nachrichten von diesen als objektiven geltenden Sendern erfunden werden können. Ihre Journalisten sind mittlerweile aber zu Werkzeugen der Meinungsbildung geworden, mit der die Zuschauer durch erfundene Geschichten gezielt gelenkt werden. Dazu kommt, dass diese Geschichten meistens eine massive und koordinierte Unterstützung im Internet erfahren. Andere, unerwünschte Informationen werden nicht berücksichtigt oder gehen unter im Tsunami der Nachrichten.

In Russland ist das Mediensystem nicht so weit entwickelt wie im Westen; es wird es nicht in der gleichen Weise instrumentalisiert, daher können wir verschiedene Standpunkte darlegen. Im Hinblick auf Syrien, zum Beispiel, verfügen wir über Berichte und Meinungen, die total entgegengesetzte Standpunkte vertreten. So können die Leute nachdenken und sich selbst eine Meinung bilden. Ich habe oft gehört, dass Europa unter einem Riesendefizit an alternativen (frei vom Einheitsdenken unserer gewohnten Medien, AdÜ) Informationen leidet, dass diese nicht leicht zu bekommen sind. Ich hoffe, dass meine Doku zumindest zeigt, dass es „alternative“ Informationen gibt, dass man nur mehr nach ihnen suchen muss.

Frau Popova, ich danke Ihnen für das Gespräch.

P.S.: Am Montag den 11. (?) März haben die VertreterInnen der westlichen Staaten, die dem Syrien-Treffen in Anwesenheit der Untersuchungskommission beiwohnten, den Kommissionsbericht hoch gelobt und sich bei ihren Äußerungen ausführlich darauf bezogen. Da muss man sich Gedanken machen.

(1) Ursprünglich waren Anastasia Popova und Bahar Kimyongur auf Einladung des IIPJHR (Nationales Institut für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte) und des CSS (Kollektiv der Syrer in der Schweiz) nach Genf gefahren, um ihre Aussagen zu machen im Rahmen der Konferenz, die am 28. Februar 2013 parallel zur 22. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates (http://www.silviacattori.net/article4284.html) in Genf abgehalten wurde. Im Zuge dessen lud die Untersuchungskommission sie beide sowie Mère Agnes nach Genf ein, um sich ihre Aussagen anzuhören, vermutlich in Verlegenheit gebracht durch kritische Stimmen, die sie zu Recht beschuldigten, die Terroristenbanden zu begünstigen.

(2) „In unserem Bericht wurde fest begründet, dass die Regierung die größten Verbrechen begangen hat,“ – so Frau Carla del Ponte am 8. März 2013 im Radio France Culture.

(3) Siehe http://www.silviacattori.net/article4282.html sowie http://www.silviacattori.net/article4283.html



Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.silviacattori.net/article4288.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 11/03/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=9514

Mittwoch, 10. April 2013

2011: Eine schöne neue Anti-Utopie

Chris Hedges
Der US-Journalist Chris Hedges warnt vor einem weiteren Abgleiten der USA in einen von den Konzernen beherrschten Orwellschen Überwachungsstaat.

Von Chris Hedges
Truth Dig, 27.12.10

Die beiden großartigsten Visionen einer zukünftigen Anti-Utopie sind die beiden Romane "1984" von George Orwell und "Schöne neue Welt" von Aldous Huxley. Diejenigen, die sich noch Gedanken über die Art unseres Niedergangs in die totale Konzernherrschaft machen, streiten sich heftig darüber, wer von beiden Recht hatte. Werden wir, wie Orwell schrieb, in einem repressiven Überwachungs- und Sicherheitsstaat enden, der uns mit grausamen und brutalen Methoden kontrolliert? Oder werden wir, wie Huxley annahm, von der Unterhaltungsindustrie und dem Showbusiness eingelullt, technologischen Neuerungen verfallen und vom Konsumrausch benebelt, unsere Unterdrückung sogar willkommen heißen? Wie es scheint, haben beide Autoren Recht behalten. Huxley sah die erste Stufe unserer Versklavung voraus und Orwell die zweite.

Der Staat der Konzerne hat uns nach und nach entmachtet, indem er uns – wie Huxley es vorhersah – mit betörenden Sinneseindrücken, billigen Massenprodukten, unbegrenzten Krediten, politischem Theater und ununterbrochenem Entertainment manipulierte. Während wir uns ablenken ließen, wurden nach und nach alle Regularien, die einst die Raubgier der Konzerne gezügelt haben, einfach abgeschafft, die Gesetze, die uns einmal geschützt haben, wurden umgeschrieben, und – ohne es zu merken – wurden wir immer ärmer gemacht. Jetzt, nachdem der Kredithahn zugedreht ist, die guten Jobs für die Arbeiterklasse für immer verloren sind und auch die billige Massenware unbezahlbar geworden ist, gleiten wir unaufhaltsam aus der "schönen neuen Welt" in die in "1984" beschriebene offene Unterdrückung hinüber. Der durch riesige Schulden, endlose Kriege und die Habgier der Konzerne völlig abgewirtschaftete Staat steht vor dem Bankrott. Es wird Zeit, dass Orwells Großer Bruder die Fühlkinos, die Gruppensex-Treffen und Kinderbelustigungen Huxleys abschafft. Wir bewegen uns aus einer Gesellschaft, in der wir uns mit Lügen und Illusionen manipulieren ließen, in einen Zustand totaler offener Kontrolle.

Orwell warnte vor einer Welt, in der Bücher verboten sind. Huxley warnte vor einer Welt, in der niemand mehr Bücher lesen will. Orwell warnte vor einem Staat, der die Menschen durch einen endlosen Krieg ständig in Angst hält. Huxley warnte vor der Zerstörung der Kultur durch seichte Vergnügungen. Orwell warnte vor einem Staat, in dem jedes Gespräch, ja sogar jeder Gedanke überwacht und jeder Dissident brutal bestraft wird. Huxley warnte vor einem Staat, in dem sich die Bevölkerung nur noch mit Trivialitäten und Klatsch beschäftigt und nicht mehr an der Wahrheit und wirklich wichtigen Informationen interessiert ist. Orwell glaubte die kommende Unterdrückung erschrecke die Menschen. Huxley ging davon aus, dass die Menschen ihrer Unterdrückung ruhig und gleichgültig entgegensehen. Jetzt wissen wir, dass Huxley nur die Vorstufe der Zustände anprangerte, die Orwell vorhersah. Huxley beschrieb den Prozess, der uns zu Komplizen unserer eigenen Versklavung machte. Orwell beschrieb den Endzustand unserer Versklavung. Jetzt, nachdem die Machtergreifung der Konzerne abgeschlossen ist, stehen wir nackt und wehrlos da. Wir beginnen zu verstehen, was schon Karl Marx wusste: Der entfesselte, unregulierte Kapitalismus ist eine brutale, (konter-)revolutionäre Kraft, die Menschen und Umwelt bis zur Erschöpfung oder bis zum Zusammenbruch ausbeutet.

"Die Partei (des Großen Bruders) will die Macht nur um ihrer selbst willen," schrieb Orwell in "1984". "Wir sind nicht am Wohlergehen der Menschen interessiert; uns interessiert ausschließlich die Macht – weder Reichtum, noch Luxus oder ein langes glückliches Leben, nur die Macht, die absolute Macht. Was absolute Macht bedeutet, werden Sie bald verstehen. Wir unterscheiden uns von allen Oligarchien der Vergangenheit dadurch, dass wir wissen was wir tun. Alle unsere Vorgänger, sogar diejenigen die uns ähnelten, waren Feiglinge und Heuchler. Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten bedienten sich ähnlicher Methoden wie wir, aber sie hatten beide nicht den Mut, sich ihre eigenen Motive einzugestehen. Sie gaben vor – ja vielleicht glaubten sie es sogar – sie hätten die Macht nur widerwillig und vorübergehend ergriffen, und gerade um die Ecke läge das Paradies, in dem alle Menschen frei und gleich sein könnten. Wir sind nicht wie sie. Wir wissen, dass niemand, der die Macht an sich reißt, sie jemals wieder abgeben will. Die Macht ist nicht nur ein Mittel (zu irgendeinem Zweck), sie ist das Endziel. Man errichtet keine Diktatur, um eine Revolution einzuleiten; man macht eine Revolution, um eine Diktatur zu errichten. Das Ziel der Verfolgung ist die Verfolgung. Das Ziel der Folter ist die Folter. Das mit der Macht verfolgte Ziel ist die Macht.

"Der politische Philosoph Sheldon Wolin benutzt in seinem Buch "Democracy Incorporated" den Begriff "invertierter Totalitarismus", um unser politisches System zu beschreiben. (Da "invertiert" umgedreht oder umgekehrt bedeutet, ist damit wohl gemeint, dass mit Methoden gearbeitet wird, die das Gegenteil von totalitär zu sein scheinen.) Das ist ein Begriff, der Huxley gefallen hätte. Im invertierten Totalitarismus werden die von den Konzernen entwickelten Technologien der Kontrolle, Einschüchterung und Massenmanipulation, die viel wirkungsvoller als die früher in totalitären Staaten angewendeten Methoden sind, durch den falschen Glanz, die lauten Töne und den Überfluss der Konsumgesellschaft (zu dem immer weniger Menschen Zugang haben) wirksam kaschiert. Die Herrschaft der Konzerne verbirgt sich hinter einer von Werbe- und Unterhaltungsindustrie errichteten Nebelwand, und der schillernde Materialismus der Konsumgesellschaft verschlingt uns von innen heraus. Die Konzerne nehmen weder Rücksicht auf uns Menschen, noch auf unseren Staat. Sie mästen sich an unseren Leibern.

Der von den Konzernen beherrschte Staat wird nicht mehr durch einen Demagogen oder charismatischen Führer repräsentiert. Die Konzerne bleiben anonym und gesichtslos. Sie heuern sich nur attraktive Sprachrohre wie Barack Obama an, kontrollieren aber selbst die Wissenschaften, die technologische Entwicklung, das Erziehungswesen und die Beeinflussung der Bevölkerung durch die Massenmedien. Sie kontrollieren die Botschaften, die Filme und das Fernsehen übermitteln. Und wie in dem Roman "Schöne neue Welt" benutzen sie diese Kommunikationsinstrumente zur Absicherung ihrer Tyrannei. Wie Wolin schreibt, wird durch unser System der Massenbeeinflussung "alles blockiert oder eliminiert, was die Menschen qualifizieren oder auf andere Gedanken und ins Gespräch miteinander bringen könnte, und ebenso alles, was die totale Herrschaft der Konzerne schwächen oder beeinträchtigen könnte".

Das Ergebnis ist ein sehr einseitiges Informationssystem. Bekannte Hofschranzen, die sich als Journalisten, Experten oder Sachverständige verkleiden, nehmen sich unserer Probleme an und erklären uns geduldig, wie sie einzuordnen sind. Alle, die abweichende Meinungen vertreten, werden als irrelevante Außenseiter, Extremisten oder Vertreter der radikalen Linken diffamiert. Weitsichtige Sozialkritiker – von Ralph Nader bis Noam Chomsky – werden einfach totgeschwiegen. Akzeptierte Meinungen bestätigen sich gegenseitig. Unter der Vormundschaft dieser Hofschranzen der Konzerne entsteht – wie schon Huxley vorhersah – eine Welt möglichst unbeschwerter Konformität, geprägt von einem grenzenlosen, am Ende aber fatalen Optimismus. Wir verschwenden unsere Zeit mit dem Kauf von Produkten, die angeblich unser Leben verändern, uns schöner, selbstsicherer oder erfolgreicher machen sollen, während wir gleichzeitig unserer Rechte, unseres Geldes und unserer Einflussmöglichkeiten beraubt werden. Alle Botschaften, die wir über dieses System der Massenbeeinflussung empfangen – sei es durch die Abendnachrichten oder durch Talk-Shows wie "Oprah" – versprechen uns immer ein glänzenderes und glücklicheres Morgen. Das ist, wie Wolin nachweist, "die gleiche Ideologie, die Konzernmanager Gewinne übertreiben und Verluste verheimlichen lässt – und alles mit lachendem Gesicht". Weiter schrieb Wolin: "Wir sind entzückt über dauernde technologische Fortschritte, die uns neue persönliche Fähigkeiten, ewige Jugend, durch Chirurgie zu bewahrende Schönheit und in Sekundenbruchteilen ablaufende Aktionen ermöglichen sollen: Eine Kultur voller Träume über immer neue Kontrollmöglichkeiten, deren Befürworter anfällig für Fantasien sind, weil ihre überwiegende Mehrheit zwar über eine ausgeprägte Vorstellungskraft, aber kaum über wissenschaftliche Kenntnisse verfügt."

Unsere Produktionsbetriebe sind zum großen Teil demontiert worden. Spekulanten und Betrüger haben nicht nur die US-Staatsfinanzen geplündert, weitere Milliarden Dollars haben sie den kleinen Aktionären gestohlen, die Geld für ihren Ruhestand oder das Studium ihrer Kinder angelegt hatten. Bürgerrechte wie der Schutz vor Inhaftierung ohne richterliche Anordnung und vor nicht genehmigtem Abhören wurden uns genommen. Grundlegende staatliche Dienstleistungen wie das öffentliche Bildungssystem und die staatliche Gesundheitsfürsorge wurden privaten Konzernen übertragen, damit sie auch daraus ihren Profit schlagen können. Die Wenigen, die ihre Stimme dagegen erheben, die sich weigern, in das Loblied auf die Konzerne einzustimmen, werden von den Konzernoberen als Sonderlinge lächerlich gemacht.

Der von den Konzernen beherrschte Staat hat auch die Einstellungen und Haltungen seiner Bürger zu seinen Gunsten beeinflusst, wie es Huxley schon in seinem Buch "Schöne neue Welt" beschrieben hat. Bernard Marx, eine der Hauptfiguren dieses Buches, wendet sich frustriert an seine Freundin Lenina:
"Möchtest du nicht frei sein, Lenina?" fragt er sie.

"Ich weiß nicht, was du meinst. Ich bin doch frei, so frei, dass ich eine wunderbare Zeit erlebe. Heutzutage sind doch alle glücklich."

Er lachte "Ja, heutzutage hat jeder glücklich zu sein. Das lernen die Kinder ja schon mit fünf Jahren. Aber möchtest du nicht anders frei sein, damit du auch anders glücklich sein könntest, Lenina? Zum Beispiel auf deine eigene Weise und nicht wie alle anderen?"

"Ich weiß nicht, was du meinst," wiederholte sie noch einmal.
Die Fassade bröckelt. Und weil immer mehr Leute begreifen, dass sie nur benutzt und ausgeraubt wurden, können wir schnell aus der "Schönen neuen Welt" Huxleys in Orwells "1984" befördert werden. Die Bevölkerung wird sich bald mit einigen sehr unangenehmen Wahrheiten konfrontiert sehen. Die gutbezahlten Jobs wird es nicht mehr geben. Durch das größte Defizit der menschlichen Geschichte sind wir in eine so gewaltige Schuldenfalle geraten, dass der von den Konzernen beherrsche Staat die Chance nutzen wird, auch noch die letzten Reste sozialen Schutzes für seine Bürger – einschließlich der Sozialversicherung – zu beseitigen. Unser Staat ist von einer kapitalistischen Demokratie zum Neo-Feudalismus übergegangen. Und wenn diese Wahrheiten bekannt werden, wird Wut die von den Konzernen verordnete lustvolle Angepasstheit ersetzen. Wegen der zunehmenden Hoffnungslosigkeit in unseren Industriebrachen, in denen etwa 40 Millionen US-Amerikaner in Armut und mehrere zehn Millionen "knapp über der Armutsgrenze" leben, keine Kredite mehr bekommen und ihre Familien nicht mehr vor Zwangsversteigerungen, Zugriffen von Banken und unbezahlten Arztrechnungen bewahren können, wird der invertierte Totalitarismus bald nicht mehr funktionieren.

Wir leben zunehmend in Orwells Ozeanien und nicht mehr in Huxleys Weltstaat. Bei uns hat Osama bin Laden die Rolle übernommen, die der Bösewicht Emmanuel Goldstein in dem Roman "1984" spielt – das der Bevölkerung präsentierte Gesicht des Terrors. In dem Roman beherrschen Goldsteins üble Machenschaften und heimlichen Gewaltakte die Abendnachrichten. Goldsteins Bild erscheint jeden Tag auf den Fernsehschirmen Ozeaniens – als fester Bestandteil des täglich landesweit ausgestrahlten Rituals "Zwei Minuten Hass". In dem Roman heißt die tägliche Botschaft: Goldstein wird euch töten, wenn euch der Staat nicht schützt. Bei uns ist es Osama bin Laden, der als Rechtfertigung für alle Exzesse in dem "titanischen Kampf" gegen den durch ihn personifizierten "Terrorismus" herhalten muss.

Die psychologische Folter des einfachen Soldaten Bradley Manning, (der WikiLeaks die geheimen US-Dokumente zugespielt haben soll) und nun seit sieben Monaten in Einzelhaft gehalten wird, ohne irgendeines Verbrechens angeklagt zu sein, erinnert an die zermürbende Behandlung des Dissidenten Winston Smith am Ende des Romans "1984". Manning wird als "Häftling unter strengster Aufsicht" im Gefängnis der Basis Quantico der Marineinfanterie in Virginia festgehalten. 23 von 24 Stunden ist er ganz allein in seiner Zelle. Er hat keine Möglichkeit, sich durch Übungen fit zu halten. Ein Kissen oder Decken für sein Bett werden ihm verweigert. Armeeärzte haben ihn mit Antidepressiva vollgestopft. Die groben Foltermethoden der Gestapo wurden durch raffiniertere Orwellsche Techniken ersetzt, die von Psychologen der Regierung entwickelt wurden, um Dissidenten wie Manning in willenlose Wesen zu verwandeln. Mit der Seele brechen sie auch den Körper, sogar effektiver. Jetzt können wir alle in den gefürchtete Raum 101 aus Orwells Roman gebracht werden, wenn man uns willfährig und unschädlich machen will. Dieser "speziellen administrativen Behandlung" werden regelmäßig unsere Dissidenten unterzogen – auch der ("Terrorverdächtige") Syed Fahad Hashmi, der unter ähnlichen Bedingungen seit drei Jahren auf seinen Prozess wartet. Mit diesen Foltertechniken wurden schon Tausende von Häftlingen in unseren "Black Sites", den geheimen Gefängnissen auf der ganzen Welt, psychisch fertig gemacht. Es sind auch die üblichen Kontrollmechanismen in unseren Haftanstalten höchster Sicherheitsstufe, in denen unser von den Konzernen beherrschter Staat Krieg gegen die politisch gefährlichsten Afroamerikaner aus der Unterklasse führt. Das alles sind Anzeichen dafür, dass gerade ein Wechsel von Huxleys Vision zu Orwells Vision stattfindet.

"Du wirst niemals wieder zu normalen menschlichen Gefühlen fähig sein," wird Winston Smith von seinem Peiniger in dem Roman "1984" eröffnet. "Du wirst innerlich tot sein und niemals wieder Liebe, Freundschaft oder Lebensfreude empfinden, lachen können oder neugierig, mutig oder solidarisch sein können. Du wirst innerlich hohl sein. Wir werden dich ganz leer pressen und dir dann unsere Ansichten eintrichtern."

Die Schlinge wird immer enger. Das Zeitalter des Amüsements wird durch das Zeitalter der Unterdrückung ersetzt. Unsere Regierung überwacht bereits die E-Mails und Telefongespräche mehrerer zehn Millionen US-Bürger. Wir sind die am schärfsten überwachte und ausspionierte Gesellschaft der menschlichen Geschichte. Der Alltag von immer mehr Menschen wird von Dutzenden von Überwachungskameras kontrolliert. Unsere Neigungen und Gewohnheiten werden im Internet registriert. Man erstellt elektronische Profile von uns. Unsere Körper werden auf Flughäfen betatscht und mit Scannern durchleuchtet Durch öffentliche Bekanntmachungen, Autoaufkleber und Plakate im öffentlichen Nahverkehr werden wir ständig aufgefordert, verdächtige Aktivitäten zu melden. Der Feind lauert überall.

Wer diese mit dem Krieg gegen den Terror – der sich schon bei Orwell endlos hinzieht – begründeten Maßnahmen in Frage stellt, wird brutal zum Schweigen gebracht. Die drakonischen Sicherheitsmaßnahmen, die während der G-20-Gipfel in Pittsburgh und Toronto gegen die Protestierenden ergriffen wurden, standen in keinem Verhältnis zu deren (friedlichen) Aktivitäten in den Straßen. Man sandte aber eine klare Botschaft aus: "VERSUCHT DAS NIE WIEDER!" Das Vorgehen des FBI (der US-Bundespolizei) gegen Kriegsgegner und Palästina-Aktivisten, das Ende September in der Durchsuchung von Häusern und Wohnungen in Minneapolis und Chicago gipfelte, war nur ein Vorbote der Maßnahmen, die bald gegen alle ergriffen werden, die es noch wagen, sich dem offiziellen Neusprech unseres von den Konzernen kontrollierten Staates zu widersetzen. Nach dem Vorbild der Orwellschen Gedankenpolizei haben die FBI-Agenten Handys, Computer, Dokumente und andere private Unterlagen beschlagnahmt. 26 der Aktivisten haben mittlerweile Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen erhalten. Diese Vorladungen stützen sich auf ein Bundesgesetz, das "die materielle oder finanzielle Unterstützung ausländischer Terrororganisationen" verbietet. Der Große Bruder benutzt den Terrorvorwurf sogar bei Menschen, die wirklich nichts mit irgendwelchen Terroristen zu tun haben, als Allzweckwaffe, um uns vor uns selbst zu schützen.

"Erkennt ihr jetzt langsam, welche Welt wir schaffen werden?" schrieb Orwell. "Sie ist das genaue Gegenteil der dummen, auf Genuss ausgerichteten Utopien, die sich die alten Reformer vorgestellt haben. Wir schaffen eine Welt der Angst, der Heimtücke und der Qualen, eine Welt, in der jeder auf jedem herumtrampelt, die umso gnadenloser wird, je weiter sie sich entwickelt."

Chris Hedges ist ein führender Mitarbeiter des Nation Institute. Sein neuestes Buch hat den Titel “Death of the Liberal Class” (Tod der liberalen Klasse).

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 5. April 2013

Der Verrat der Intellektuellen

Autor: Chris Hedges, truthdig
Übersetzung: Einar Schlereth
Die Neufassung der Geschichte durch die Machtelite wurde peinlich offensichtlich, als das Land an den 10. Jahrestag des Beginns des Irakkrieges dachte. Manche behaupteten, sie wären gegen den Krieg gewesen, wenn sie es nicht waren. Unter anderen argumentierten „die nützlichen Idioten von Bush“, dass sie nur in gutem Glauben entsprechend der vorhandenen Informationen gehandelt hätten; hätten sie damals gewusst, was sie jetzt wissen, versichern sie uns, dann hätten sie anders gehandelt. Das ist natürlich falsch. Die Kriegstreiber, besonders die „liberalen Falken“ - zu denen Hillary Clinton, Chuck Schumer, Al Franken und John Kerry gehörten zusammen mit den Akademikern, Schriftstellern und Journalisten wie Bill Keller, Micharl Ingnatieff, Nicholas Kristof, David Remnick, Fareed Zakaria, Michael Walzer, Paul Berman, Thomas Friedman, George Packer, Anne-Marie Slaughter, Kanan Makiya und der verstorbene Christopher Hitchens – taten, was sie immer getan haben: sich in Selbst-''Erhaltung üben. Gegen den Krieg zu sein, hätte sie die Karriere gekostet.Und das wussten sie.

Diese Apologeten jedoch feuerten nicht nur den Krieg an, sondern haben in den meisten Fällen auch jeden, der den Ruf nach einer Invasion des Irak in Frage gestellt hat, lächerlich gemacht und versucht, ihn zu diskreditieren. Kristof griff in der 'New York Times' den Filmemacher Michael Moore als Verschwörungstheoretiker an und schrieb, dass anti-Kriegs-Stimmen nur den „politischen Sumpf“, wie er es nannte, polarisieren würden. Hitchens sagte, dass diejenigen, die gegen den Angriff auf Irak seien, „glauben nicht, dass Saddam Hussein ein schlechter Kerl sei“. Er nannte den typischen anti-Kriegs-Demonstranten ein „verwelktes ex-Blumenkind oder geifernden neo-Stalinisten“. Die halbherzigen mea culpas von vielen dieser Höflinge ein Jahrzehnt später verfehlen immer, die bösartigste und wichtigste Rolle zu erwähnen, die sie bei der Vorbereitung des Krieges spielten – die Verhinderung einer öffentlichen Debatte. Diejenigen von uns, die den Mund gegen den Krieg aufmachten, wurden von den rechten „Patrioten“ attackiert und ihren liberalen Apologeten und wurden zu Parias. In meinem Fall spielte es keine Rolle, dass ich arabisch konnte. Es spielte keine Rolle, dass ich sieben Jahre im Nahen Osten, einschließlich mehrere Monate in Irak, als Auslandskorrespondent verbrachte. Es spielte keine Rolle, dass ich auch den Krieg kannte. Die Kritik, die ich und andere Kriegsgegner vorbrachten, egal wie gut fundiert mit Fakten und Erfahrung, machte uns zu Objekten der Verachtung durch eine liberale Elite, die feige ihren eigenen „Patriotismus“ und „Realismus“ zeigen wollten. Die liberale Klasse entfachten einen rabiaten, irrationalen Hass auf jede Kriegskritik. Viele von uns erhielten Todesdrohungen und verloren ihre Jobs, ich meinen bei der 'New York Times'. Diese liberalen Kriegshetzer sind nach 10 Jahren immer noch ahnungslos über ihren moralischen Bankrott und im Übermaß scheinheilig. Sie haben das Blut Hunderttausender an den Händen.

Die Machtelite, besonders die liberale Elite, ist immer bereit gewesen, Integrität und Wahrheit für Macht, persönlichen Aufstieg, Stiftungsstipendien, Auszeichnungen, Professoren-Stühle, Leitartikel, Buchverträge, Fernsehauftritte, gut bezahlte Vorträge und sozialen Status zu opfern. Sie wissen, welcher Ideologie sie zu dienen haben. Sie wissen, welche Lügen erzählt werden müssen – wovon die größte ist, dass sie moralische Standpunkte vertreten in Fragen, die nicht sicher und nichtssagend sind. Sie machen das Spiel schon lange Zeit. Und sie werden, sollte ihre Karriere es erfordern, uns wieder verkaufen.

Nach dem Krieg
Leslie Gelb sprach es im Magazin 'Foreign Affairs' offen aus: „Meine anfängliche Unterstützung des Krieges war symptomatisch für die unglückliche Tendenz in der Gemeinde der Auslandspolitik, nämlich die Bereitschaft und die Anreize, Kriege zu unterstützen, um unsere politische und professionelle Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wir „Experten“ müssen hart an uns arbeiten, gerade wenn wir die Medien 'perfektionieren' wollen. Wir müssen unsere Anstrengung zu unabhängigem Denken verdoppeln, Meinungen und Fakten aufgreifen, statt sie beiseite zu schieben, die die übliche – häufig falsche – Weisheit sprengen. Unsere Demokratie erfordert dies.“

Die moralische Feigheit der Machtelite ist besonders offensichtlich, wenn es um das Leid der Palästinenser geht. Die liberale Klasse ist es gewohnt, jene zu marginalisieren und zu diskreditieren, Leute wie Noam Chomsky und Norman Finkelstein, die den Anstand, Integrität und den Mut haben, die israelischen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Und die liberale Klasse wird belohnt für ihren dreckigen Job, die Debatte zu unterdrücken.

„Nichts ist meiner Meinung nach verächtlicher, als die Geisteshaltung von Intellektuellen, die das Vermeiden hervorrufen, das charakteristische Sich-Abwenden von einer schwierigen und prinzipiellen Haltung, von der man weiß, dass sie die Richtige ist, aber die man entscheidet, nicht einzunehmen“, schrieb Edward Said. „Man will nicht zu politisch erscheinen, man hat Angst, kontroversiell zu sein, man wünscht, den Ruf zu behalten, ausgewogen, objektiv, moderat zu sein, die Hoffnung, gefragt zu sein, Rat zu geben, in einem Vorstand oder bekannten Komitee zu sitzen, und somit im verantwortlichen Mainstream zu bleiben; und eines Tages, so hofft man, einen Ehrendoktor zu bekommen, einen großen Preis, vielleicht sogar einen Botschafterposten.Für einen Intellektuellen ist eine solche Geisteshaltung korrumpierend par excellence“, fuhr Said fort. Wenn irgendetwas ein leidenscahftliches intellektuelles Leben vergällen, neutralisieren und schließlich töten kann, dann ist es diese Internalisierung solcher Gewohnheiten. Persönlich bin ich ihr begegnet in einer der schwierigsten zeitgenössischen Fragen, nämlich Palästina, wo die Furcht, den Mund aufzumachen über eine der größten Ungerechtigkeiten der modernen Geschichte viele gefesselt, mit Scheuklappen versehen und erstickt hat, obwohl sie die Wahrheit kennen und in der Lage sind, ihr zu dienen. Denn trotz der Beschimpfungen und Schmähungen, die jeder offene Unterstützer der palästinensichen Rechte und ihrer Selbstbestimmung erfährt, verdient es die Wahrheit, von einem furchtlosen und mitfühlenden Intellektuellen ausgesprochen zu werden.“

Julien Benda argumentierte in seinem Buch von 1927 „The Treason of Intellectuals“ (La Trahison des Clercs – Der Verrat der Intellektuellen), dass wir nur dann, wenn wir keine praktischen Ziele oder materiellen Vorteile verfolgen, einem Gewissen und einem Korrektiv dienen können. Jene, die ihre Loyalität praktischen Zielen der Macht oder materiellen Vorteilen überantworten, sich selbst intellektuell und moralisch entmannen. Benda schrieb, dass Intellektuell angesehen wurden als Leute, die gleichgültig gegenüber gängigen Leidenschaften seien. Sie „geben ein Beispiel für ihre Bindung an die rein uneigennützigen Aktivitäten des Geistes und schufen einen Glauben an den höchsten Wert einer solchen Existenz“. Sie betrachteten „als Moralisten die Konflikte der Selbstgefälligkeit“. Sie „predigten im Namen der Menschlichkeit oder Gerechtigkeit die Annahme eines abstrakten Prinzips, das diesen Leidenschaften überlegen und direkt entgegengesetzt ist“. Diese Intellkeutellen waren nicht, so gibt Benda zu, oft nicht in der Lage zu verhüten, dass die Mächtigen „die ganze Geschichte mit dem Lärm ihres Hasses und ihrer Gemetzel erfüllten“. Aber sie haben zumindest „verhindert, dass Laien ihre Handlungen zu einer Religion machten, sie verhüteten, dass sie sich selbst als große Männer sahen bei der Ausübung ihrer Aktivitäten“. Kurz und gut, schrieb Benda „die Menschheit hat zwei Jahrtausende lang Böses getan, aber sie verehrte das Gute.

Dieser Widerspruch gereichte der menschlichen Spezies zur Ehre und bildete den Riss, durch den die Zivilisation in die Welt schlüpfen konnte“. Aber sobald die Intellektuellen begannen, „das Spiel der politischen Leidenschaften zu spielen“, handelten jene, die „zuvor als Hemmnis für den Realismus der Menschen fungierten nun als Stimulatoren“.

Und deswegen hat Michael Moore Recht, wenn er die 'New York Times' und das liberale Establishment mehr wegen Irak verurteilt als George W. Bush und Dick Cheney.

„Der Wunsch, die Wahrheit zu sagen“, schrieb Paul Baran, der brilliante marxistische Ökonom und Autor von „The Political Economy of Growth“ (dt. Politische Ökonomie des wirtschaftlichen Wachstums, Luchterhand, 1966) „ist nur eine Bedingung, um ein Intellektueller zu sein. Die zweite ist Mut und Bereitschaft, mit rationaler Forschung fortzufahren, wohin dies auch führen mag … und der komfortablen und lukrativen Konformität zu widerstehen“.

Jene, die hartnäckig die Orthodoxie des Glaubens herausfordern, die das Herrschen politischer Leidenschaften in Frage stellen, die sich weigern, ihre Integrität zu opfern, um dem Kult der Macht zu dienen, werden an den Rand gedrängt. Sie werden verurteilt von genau den Leuten, die Jahre später diese moralischen Schlachten als ihre eigenen einfordern. Es sind nur die Ausgestoßenen und die Rebellen, die die Wahrheit und das intellektuelle Forschen am Leben erhalten. Sie allein nennen die Verbrechen des Staates. Sie allein gegen den Opfern der Unterdrückung eine Stimme. Sie allein stellen die schwierigen Fragen. Und am wichtigsten, sie stellen die Mächtigen bloß als das, was sie sind, zusammen mit ihren liberalen Apologeten.