Donnerstag, 7. Februar 2013

Nach Aussagen Offizieller gelten die neuen "Spielregeln" für die Bekämpfung von Terroristen noch nicht für die Drohnen-Angriffe der CIA

Die Obama-Administration hat ein so genanntes "Playbook" mit "Spielregeln" für die Erstellung von Tötungslisten und ihre gezielten Drohnen-Angriffe erarbeiten lassen.

Von Greg Miller, Ellen Nakashima und Karen DeYoung
The Washington Post, 19.01.13

Die Arbeit der Obama-Administration an einem ausführlichen Handbuch zur Terrorbekämpfung, das klare Regeln für gezielte Tötungen festlegen soll, stehen nach Aussagen Offizieller kurz vor dem Abschluss; für die CIA-Kampagne gezielter Drohnen-Angriffe in Pakistan gelten aber weiterhin Ausnahmeregelungen.

Der CIA soll es noch mindestens ein Jahr oder auch länger erlaubt sein, Zielpersonen aus den Reihen der Al-Qaida und der Taliban (nach eigenem Ermessen) auszuschalten; erst dann muss sich auch der Geheimdienst an die strengeren Auflagen halten, die in einem geheimen Dokument festgelegt sind, das von Offiziellen als Counterterrorism-"Playbook" ("Spielanleitung" zur Terrorbekämpfung) bezeichnet wird.

Mit dem Dokument, das dem Präsidenten Obama in einigen Wochen zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden soll, finden die jahrelangen Bemühungen des Weißen Hauses, seine Politik zur Terrorbekämpfung zu kodifizieren und die gezielten Tötungen in der zweiten Amtszeit Obamas nach festgelegten Regeln vollziehen zu lassen, ihren Abschluss.


Ein höherer US-Offizieller, der an der Erstellung des Dokumentes beteiligt ist, ließ durchblicken, dass noch einige kleinere Probleme ungelöst seien; das "Playbook" werde aber "in Kürze" fertiggestellt sein.

Die Einführung eines offiziellen Handbuchs für die Durchführung gezielter Tötungen ist ein bedeutender – für einige sehr unangenehmer – Meilenstein: Die Institutionalisierung dieser Praxis wäre vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 für viele ein Gräuel gewesen.

Zu den im "Playbook" behandelten Themen gehören die Auswahl von Namen für die Tötungslisten, die juristische Rechtfertigung der Tötung von US-Bürgern im Ausland und die Art der Genehmigungen, die vorliegen müssen, wenn die CIA oder das US-Militär Drohnen-Angriffe außerhalb von Kriegsgebieten durchführen wollen.


Nach Aussagen US-Offizieller wären die Bemühungen zur Erarbeitung eines "Playbooks" Ende letzten Jahres fast an unterschiedlichen Auffassungen des Außenministeriums, der CIA und des Pentagons über die Kriterien für gezielte Tötungen und andere Probleme gescheitert. Erst als die CIA für ihre Operationen in Pakistan eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung erhielt, konnte die Erarbeitung anderer Teile des "Playbooks" fortgesetzt werden.

Die Entscheidung, der CIA noch einige Zeit uneingeschränkte Drohnen-Angriffe zu ermöglichen, wurde teilweise aus der Sorge getroffen, dass sich das Fenster zur Schwächung der Al-Qaida und der Taliban in Pakistan zu schließen beginnt, wenn in den nächsten beiden Jahren die meisten US-Truppen aus dem benachbarten Afghanistan abziehen. Die CIA-Drohnen werden auf Basen in Afghanistan gestartet.

"Man meint wegen des herannahenden Abzugs jetzt noch einmal Vollgas geben zu müssen," äußerte ein ehemaliger US-Offizieller, der an den Diskussionen über das "Playbook" beteiligt war. Die Ausnahmegenehmigung für die CIA solle "weniger als zwei Jahre, aber länger als ein Jahr gelten; ihre Dauer sei zweifellos von der tatsächlichen Entwicklung vor Ort abhängig.


Die ehemaligen und noch amtierenden Offiziellen, die für diesen Artikel interviewt wurden, wollten alle anonym bleiben, weil sie sich zu einem der Geheimhaltung unterliegenden Sachverhalt äußerten.

Das Obama in Fragen der Staatssicherheit beratende "Principals Committee"(s. hier), ein Team aus führenden Sicherheitsleuten, stimmte dem CIA-Kompromiss bei einer Sitzung Ende letzten Monats zu; es wurde von John O. Brennan geleitet, der das Weiße Haus in Fragen der Terrorbekämpfung beraten hat und vor Kurzem als CIA-Direktor nominiert wurde.

Nach Angaben von Offiziellen aus dem Weißen Haus wird das "Committee" das Dokument noch einmal überprüfen, bevor es dem Präsidenten vorgelegt wird. Sie betonten, dass es erst in Kraft treten werde, wenn Obama es unterzeichnet hat. Die CIA wollte sich nicht (zu dem "Playbook") äußern.

Das "Playbook" widerspiegelt die Bemühungen der Regierung, einen fundamentalen Konflikt in der Terrorbekämpfung zu lösen. Führende Vertreter der Regierung waren beunruhigt über das Ausmaß der Autonomie, das die CIA bei ihren Aktivitäten in Pakistan genießt. Wegen der Ergebnisse der Drohnen-Kampagne haben sie aber gezögert, die Befugnisse der CIA einzuschränken.

Über die Arbeit an diesem "Playbook" hat die Washington Post erstmals im vergangen Jahr berichtet. [Der Artikel ist hier aufzurufen.] Damals äußerten Offizielle, Brennan verfolge mit der Erarbeitung des "Playbooks" das Ziel, einheitlichere und strengere Richtlinien für die Programme zur Terrorbekämpfung zu entwickeln, die nach den Anschlägen am 11.09. (2001) größtenteils spontan entstanden waren.

Kritiker sehen das Handbuch als ein Symbol für das Ausmaß an, das die gezielten Tötungen unter der Obama- Administration erreicht haben; sie sind zum festen Bestandteil eines Apparats geworden, der einen anscheinend endlosen Krieg führen will. [s. hier].

Das "Playbook" sei "ein Schritt in die genau falsche Richtung, weil es das paramilitärische Tötungsprogramm der CIA nur stärker bürokratisiere, sich aber über die rechtlichen und moralischen Bedenken von Bürgerrechtsgruppen hinwegsetze, kritisierte Hina Shamsi, die Direktorin des Projektes Nationale Sicherheit der American Civil Liberties Union. Einige Regierungsvertreter sind auch in Sorge darüber, dass sich die Drohnen-Kampagne von Pakistan in den Jemen und nach Somalia ausgeweitet hat und dort sowohl von der CIA als auch vom Militär betrieben wird. In einer Rede, die er kurz vor seinem Rücktritt als oberster Rechtsberater des Pentagons gehalten hat, warnte Jeh Johnson: "Wir dürfen den gegenwärtigen Konflikt mit all seinen Ausuferungen nicht als 'neue Normalität' hinnehmen."

Die bei der Entwicklung des "Playbooks" geführten Diskussionen konzentrierten sich nach Auskunft Offizieller vor allem auf rein praktische Überlegungen. Einer der Hauptstreitpunkte seien die so genannten "Signature Strikes" gewesen (s. dazu auch hier).

Als "Signature Strikes" werden Drohnen-Angriffe der CIA in Pakistan bezeichnet, die allein aufgrund verdächtigen Verhaltens durchgeführt werden – zum Beispiel auf Personen, die angeblich Waffen transportieren – und auch dann erfolgen, wenn die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist.

CIA-Vertreter rechtfertigen diese Praxis mit dem Dezimieren höherer Al-Qaida-Ränge; paradoxerweise seien bei "Signature Strikes" mehr Führungsleute getötet worden, als bei Drohnen-Angriffen auf Zielpersonen, deren Identität und Aufenthalt der CIA vorher bekannt waren.


Durch "Signature Strikes" ist die Drohnen-Kampagne in Pakistan 2010 sprunghaft angewachsen; damals führte die CIA dort 117 Drohnen-Angriffe durch. In den beiden darauffolgenden Jahren ging die Anzahl zurück, stieg in den letzten Wochen aber wieder an.

Trotz der von der CIA behaupteten Wirksamkeit der "Signature Strikes" hat Obama die CIA oder das Militär nicht dazu ermächtigt, sie auch im Jemen, in Somalia oder in anderen von bewaffneten US-Drohnen überwachten Ländern durchzuführen Diese Zurückhaltung konnte einige der Kritiker nicht besänftigen, die sich darüber beschweren, dass wegen der Geheimnistuerei um die Drohnen-Angriffe im Jemen und in Somalia nicht zu bewerten ist, warum jemand umgebracht wird.

Nach offiziellen Angaben dürfen im Jemen nur Personen getötet werden, die nach Geheimdiensterkenntnissen eine besondere Bedrohung für die USA darstellen. "Das können Individuen sein, die US-Amerikaner töten wollen, indem sie zum Beispiel einen Lastwagen für einen Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in (der Hauptstadt) Sanaa präparieren," erklärte ein höherer Regierungsvertreter.

Im "Playbook" sollen diese strengeren Regeln verbindlich gemacht werden. Dazu gehören auch die Genehmigung aller Drohnen-Angriffe durch das Weiße Haus und die Beteiligung anderer Instanzen – auch des US-Außenministeriums – an der Festlegung neuer Namen für die Tötungslisten.


Für die Drohnen-Kampagne der CIA in Pakistan, die bereits unter dem Präsidenten George W. Bush begonnen hat, galten diese Regeln bisher nicht. Der Geheimdienst sollte den dortigen US-Botschafter eigentlich vorher über geplante Angriffe informieren. Nach Angaben Offizieller hat die CIA in ihrer bisherigen Praxis aber eigentlich ganz allein entschieden, wer auf ihre Tötungsliste kommt und wann oder auf wen Drohnen-Angriffe erfolgen.

Wenn die im "Playbook" festgelegten Regeln sofort auch für die CIA-Kampagne in Pakistan gelten würden, käme es wahrscheinlich zu einer deutlichen Verminderung der Drohnen-Angriffe – und das gerade dann, wenn der von Obama angekündigte Truppenabzug stattfindet; der soll dazu führen, dass nach 2014 nur noch 2.500 US-Soldaten in Afghanistan bleiben.

Offizielle ließen durchblicken, dass der Unmut über die Ausnahmeregelung für die CIA durch Obamas Entscheidung, Brennan, den Hauptautor des "Playbooks", zum Chef der CIA zu berufen, einigermaßen besänftigt worden sei.

Brennan hatte bereits 25 Jahre in der CIA gedient, bevor er in Obamas erster Amtsperiode Chefberater in Sachen Terrorbekämpfung wurde. In den vier Jahren im Weißen Haus hat Brennan die Bemühungen, strengere Regeln für die gezielten Tötungen aufzustellen, geleitet. Er ist aber auch für den starken Anstieg der Anzahl der Drohnen-Angriffe verantwortlich.


Die CIA werde (später) wahrscheinlich "ziemlich bereitwillig" die im "Playbook" fixierten Regeln übernehmen, weil sie unter ihrem zukünftigen Direktor entwickelt wurden. "Sie tragen seine Handschrift", sagt der ehemalige Regierungsvertreter.

Das Bestätigungshearing für Brennan findet am 7. Februar vor dem Geheimdienstausschuss des Senates statt.

Peter Finn hat zu diesem Bericht beigetragen.

(Luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Artikel, der die völkerrechts- und verfassungswidrigen Aspekte der Drohnen-Angriffe völlig außer Acht lässt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Links in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt.)

Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost-kl.de