Donnerstag, 22. November 2012

Marionettenstaat USA


Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 19.11.12

Die US-Regierung und die von ihr unterdrückte Bevölkerung halten die USA für "die einzige Supermacht der Welt". Kann ein Staat eine Supermacht sein, wenn seine komplette Regierung und die evangelikale Mehrheit seiner Bevölkerung dem israelischen Premierminister zu Füßen liegen? Kann ein Staat, der nicht die Macht hat, über seine Außenpolitik im Mittleren Osten selbst zu bestimmen, eine Supermacht sein? Ein solcher Staat ist keinesfalls eine Supermacht, sondern ein Marionettenstaat.

In den vergangenen Tagen konnten wir wieder einmal erleben, wie "die Supermacht USA" vor Netanjahu zu Kreuze kriecht. Als sich Netanjahu dazu entschlossen hat, wieder einmal palästinensische Frauen und Kinder zu ermorden und auch noch das zu zerstören, was von der sozialen Infrastruktur des Gaza-Ghettos übrig geblieben ist, und als er die israelischen Kriegsverbrechen und die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie üblich als "Selbstverteidigung" zu rechtfertigen versuchte, haben der US-Senat, das US-Repräsentantenhaus, das Weiße Haus und die US-Medien prompt erklärt, dass sie die Verbrechen Netanjahus gutheißen.

Bild: entnommen Clearing House
Der Text lautet:
Gaza
Konzentrations- und Hungerlager
geplant,
eingerichtet,
häufig bombardiert
und betrieben von Israel.
Am 16. November haben das Repräsentantenhaus und der Senat, also der gesamte Kongress der "Supermacht", mit überwältigender Mehrheit eine Resolution
verabschiedet, die vom AIPAC verfasst wurde. Das American Israel Public Affairs Committee / AIPAC, das Lobbyarbeit für Israel betreibt, ist die einzige für einen ausländischen Staat agierende Organisation, die nicht als solche registriert ist. JTA, der Global News Service of the Jewish People, verbreitete stolz, welche Macht Israel über Washington ausübt. Demokraten und Republikaner teilten sich die Ehrlosigkeit, Israel und seine Verbrechen zu unterstützen, statt für die Interessen der USA einzutreten und Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern.

Das Weiße Haus beeilte sich, den Vorgaben der Israel-Lobby zu folgen. Präsident Obama gab bekannt, dass er den israelischen Überfall auf Gaza "voll unterstützt". Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, ließ die Medien am 17. November wissen, das Weiße Haus wünsche "das Gleich wie die Israelis". Das ist eine Unterstellung, weil viele Israelis die Verbrechen einer israelischen Regierung verurteilen, die nicht die Regierung aller Israelis, sondern nur die Regierung der "Siedler" ist, also die Regierung der verrückten, landgierigen Einwanderer, die den Palästinensern mit Unterstützung Netanjahus ihr Land rauben.

Die Anhänger Netanjahus verhalten sich genau so, wie die Republikaner Lincolns vor 150 Jahren. Damals gab es allerdings noch kein Völkerrecht, auf das sich die Südstaaten hätten berufen können, als sie ihren freiwilligen Beitritt zu den USA rückgängig machen wollten, um nicht länger von den Nordstaaten wirtschaftlich ausgebeutet zu werden. Als die Nordstaaten-Armee den Süden verwüstet hatte, fiel sie über die Indianer her, die kein Völkerrecht vor der Ermordung und Enteignung durch die Armee Washingtons schützte.

Auch Washington behauptete damals, seine (in das Indianergebiet) eindringende (mit Feuerwaffen ausgerüstete) Armee werde von den mit Pfeil und Bogen bewaffneten Indianern bedroht. Heute gibt es das Völkerrecht, auf das sich die palästinensische Bevölkerung auf der West Bank und im Gaza-Streifen berufen kann. Aber immer, wenn die Welt versucht, die israelische Regierung für ihre Verbrechen (an den Palästinensern vor der UNO) zur Rechenschaft zu ziehen, blockieren die Marionetten Israels in Washington mit ihrem Veto die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.

Die Behauptung, Israel werde von den Palästinensern bedroht, ist ebenso absurd, wie die Behauptung, die USA würden von Afghanistan, dem Irak, Libyen, dem Jemen, Syrien, Somalia, Pakistan oder dem Iran bedroht. Noch niemals hat eine Regierung der genannten Länder den USA mit irgendetwas gedroht. Eine Drohung wäre auch sinnlos. Wenn derart machtlose, weit entfernte Länder die USA bedrohen könnten, wären diese keine Supermacht.

Mit der Verteufelung der Opfer sollen nur die Verbrechen der Angreiferstaaten relativiert werden. Die elektronischen und Printmedien der USA schweigen sich über deren Verbrechen aus. Sie berichteten nur über angebliche Verbrechen
von "Terroristen" und meinen damit Menschen, die sich dem Streben der USA nach Vorherrschaft widersetzen, und US-Amerikaner wie Bradley Manning und Sibel Edmonds,
weil diese die geheimgehaltene Wahrheit offenbaren. Julian Assange von WikiLeaks ist weiterhin gefährdet, obwohl ihm der Präsident von Ecuador Asyl gewährt hat, denn Washington nimmt keine Rücksicht auf das Völkerrecht.

Als Präsident Obama am 19. November die jüngsten Kriegsverbrechen Israels gerechtfertigt hat, sagte er: "Kein Staat der Erde würde dulden, dass über seine Grenzen hinweg Raketen auf ihn herabregnen." Gleichzeitig erwartet er, dass es andere Länder einfach hinnehmen, wenn US-Raketen auf sie herabregnen. Der Kriegsverbrecher Obama lässt Raketen auf Afghanistan, Pakistan, den Jemen und Syrien herabregnen und hat Raketen auf Libyen, Somalia und den Irak herabregnen lassen. Und der Iran könnte bald folgen.

Der deutsche Angriff auf das Warschauer Ghetto ist eine Horrorgeschichte aus der jüdischen Vergangenheit. Jetzt wiederholt sie sich, nur sind dieses Mal Juden die Täter und nicht die Opfer. Niemand hat protestiert, als der israelische Innenminister Eli Jischai erklärte, mit den jüngsten Luftangriffen solle "Gaza ins Mittelalter zurückgebombt werden". [Das Zitat ist einem Artikel in der britischen Zeitung The Independent entnommen, der hier aufzurufen ist.]



Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mittwoch, 14. November 2012

Erwin Pelzig: Goldmän Sächs hat Europa übernommen




Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Bankers haben Europa in Besitz genommen.

Am 25. November, (2011), zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.

Die privaten Banken wollen jegliche Verluste vermeiden, sei es, indem sie die griechische, italienische und spanische Regierung zwingen, das Geld für die Anleihen aufzutreiben durch extreme Sparmaßnahmen gegenüber ihren Bürgern, sei es indem die Europäische Zentralbank EZB Euros druckt, um mit diesen die Staatsschulden von den privaten Banken zu kaufen. Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen, verstößt gegen die Statuten der EZB und jagt besonders den Deutschen Angst ein, die in der Weimarer Republik Erfahrung mit Hyperinflation gemacht haben. Offensichtlich hat die deutsche Regierung die Botschaft durch die orchestrierte misslungene Auktion von Staatsanleihen verstanden. Wie ich damals schrieb, gibt es keinen Grund, aus dem Deutschland mit seiner im Vergleich zu den Problemländern relativ niedrigen Staatsschuld-zu-BruttoInlandsProdukt-Quote nicht imstande sein sollte, seine Staatsanleihen zu verkaufen. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit in Frage steht, wie kann dann erwartet werden, dass Deutschland andere Länder freikaufen soll? Den Beweis dafür, dass das Misslingen der deutschen Staatsanleihenauktion orchestriert war, liefert die erfolgreiche Auktion von Staatsanleihen, die das problembelastete Italien zwei Tage später durchgeführt hat. Weiterlesen >>>

Montag, 12. November 2012

Betrachtungen über Politik und die akademische Welt: Ein Interview mit Michael Parenti

Carl Boggs
Übersetzt von Susanne Schuster
Der bekannte Politikwissenschaftler Michael Parenti wurde kürzlich von einem anderen bekannten Politikwissenschaftler, Carl Boggs, interviewt. Das Interview erschien ursprünglich in dem akademischen Journal New Political Science im Juni 2012 und ist hier vollständig wiedergegeben.

Carl Boggs (CB): Ihre akademische Arbeit hat über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten außergewöhnliche Anerkennung erhalten, in den USA wie auch international. Und dies trotz der Tatsache, dass Sie Anfang der Siebzigerjahre aus der Politikwissenschaft getrieben wurden und ihnen die institutionelle Unterstützung, Honorierung und Einkommen, die für die meisten Akademiker – einschließlich denen der Linken – selbstverständlich sind, größtenteils verwehrt wurden. Nun sind Sie über siebzig Jahre alt und so produktiv wie eh und je. Was ist der Schlüssel zu Ihrem Erfolg?


Michael Parent
Michael Parenti (MP): Ich möchte sagen, eine “gesunde Lebensweise”, aber keiner würde mir glauben. Doch Spaß beiseite: Die einzigen Dinge im Leben, die ich beherrschte, waren Schreiben und Reden, also blieb ich dabei. Mein Antrieb zum Weitermachen war der Drang, inmitten der Lügen und dem Nebel der herrschenden Interessen die Wahrheit zu suchen. Meine Bemühungen führten mich immer wieder in gewisse verbotene Zonen, die nicht zu einer festen Anstellung führen. Da mir wegen meines Aktivismus und meiner ikonoklastischen Schriften eine feste Anstellung an Universitäten verwehrt wurde, widmete ich mich dem Ziel, ein öffentlicher Intellektueller zu werden. Dennoch pflegte ich weiterhin Verbindungen mit der akademischen Welt: Einige meiner Bücher werden in Studiengängen benutzt; ich gebe Gastvorlesungen an verschiedenen Hochschulen und über die Jahrzehnte hatte ich einige Einladungen als Gastdozent. Und ob Sie es glauben oder nicht: Immer wieder einmal schustere ich einen Artikel für eine akademische Aufsatzsammlung oder für ein akademisches Journal zusammen.

CB: Was mich und die meisten anderen Progressiven und Linken, die ich kenne, betrifft, so haben wir den Radikalisierungsprozess gewöhnlich im Erwachsenenalter durchgemacht. Was gab bei Ihnen den Ausschlag dafür, dass Sie sich von den etablierten Normen und der konventionellen Politik abgewandt haben? Wann in Ihrem Leben geschah das?

MP: Die Radikalität wurde mir nicht mit in die Wiege gelegt. Als Schuljunge las ich gelegentlich über politische Veranstaltungen in der New York Daily News und ähnlichen Blättern. Als Teenager an der Highschool betrachtete ich mich für kurze Zeit als Republikaner (fragen Sie nicht). Im College war ich ein Aktivist für die Liberal Party in New York City. Zu der Zeit packte mich wirklich der Bürgerrechtskampf. Die Ungerechtigkeit des Jim-Crow-Rassismus1) war einfach absolut klar. Ich glaube, ich bin weiter nach links gerückt, weil ich Gerechtigkeit mehr als alles andere liebe, mehr als Schönheit oder Liebe oder Glück an sich. Dennoch gab es Ausrutscher. Die unpolitischste Periode meines Erwachsenenlebens waren die drei Jahre, die ich an der Universität Yale als Doktorand im Fach Politikwissenschaft verbrachte – zutreffender wäre „unpolitische Wissenschaft“. Es war schließlich der Vietnamkrieg, der mich weg von einem blassen Liberalismus und hin zu einem echten Radikalismus führte. Ich begann, den Krieg zu hinterfragen, dann hinterfragte ich die Führer, die den Krieg erzeugten und dann das System, das die Führer hervorbrachte. Anfangs dachte ich, dass der Krieg ein irrationales Unternehmen, ein tragischer Fehler war. Letztendlich schloss ich, dass der Krieg durchaus rational war, ein tragischer Erfolg (oder zumindest ein teilweiser Erfolg), der globalen Konzerninteressen diente. An diesem Punkt bewegte ich mich weg von den Klagen eines Liberalen, wie schlecht die Dinge stehen, und hin zu einer radikalen Analyse, warum die Dinge sind, wie sie sind.

CB: Sie waren Mitbegründer des Gremiums für eine neue Politikwissenschaft (Caucus für a New Political Science) Ende der 1960er. Auf der Höhe des Radikalismus der Neuen Linken war das Gremium motiviert von der Hoffnung, dass eine wachsende Welle progressiver Forschung und Aktivismus einen großen Einfluss auf das Fach ausüben könnte – und es weit nach links schieben könnte. Wie denken Sie heute über die ursprünglichen Ziele des Gremiums, in Anbetracht der Entwicklungsgeschichte des Fachs?

MP: Die Ziele des Gremiums sind noch genauso erstrebenswert wie damals und immer noch nicht ganz erreicht: das Vorstoßen in verbotene Gebiete; Forschung, die kritisch, verständlich und relevant ist für den politischen Kampf und Geschichte. Im Jahr 1967 war es unvorstellbar, dass der Stand der Dinge in diesem Fach fast ein halbes Jahrhundert später so ziemlich gleich sein würde. Heute haben wir die gleiche erstickende zentristische Ideologie mit dem falschen Anspruch auf Objektivität. Die Politikwissenschaftler des Mainstreams diskutieren heute die gleichen alten Fragen über methodologische Kompetenz und Paradigmenwechsel. Woher kommt das? Die Zentristen und Konservativen kontrollieren nach wie vor die Stiftungsgremien, sie kontrollieren nach wie vor die Verwaltungen, Forschungsgelder, Ideenschmieden und akademischen Journale, genauso wie die Rekrutierung, Beförderung und Besetzung von unbefristeten Stellen. Kurz gesagt, alle Mittel zur Reproduktion der Bedingungen ihrer eigenen Hegemonie – im permanenten Streben nach einer unpolitischen Wissenschaft.

Ich erinnere mich daran, wie während der 1970er und 1980er ein radikaler Akademiker und Lehrer nach dem anderen entlassen wurde. Im Allgemeinen verlief – und verläuft – die Karriere von Mainstream-Akademikern auf der politisch sicheren Seite reibungsloser und prestigeträchtiger als die von Akademikern, die aus einer kritischen Perspektive heraus arbeiten. Dennoch ist es gut zu wissen, dass viele Radikale den Schnitt überlebt haben.

CB: Als wir vor vielen Jahren Promotionsstudenten waren, gab es heftige Debatten zwischen der „pluralistischen“ Schule, die von einer beispielhaften US-amerikanischen Demokratie überzeugt war und den Befürwortern der „Machtstruktur“, die von der marxistischen Tradition und der Arbeit von Radikalen wie C. Wright Mills beeinflusst waren. Ein seltsames Paradox ist zu beobachten: Zwar haben sich oligarchische Tendenzen in der amerikanischen Gesellschaft über die Jahrzehnte verstärkt, doch hat sich die konventionelle Politikwissenschaft den Pluralismus als eine fast heilige, als selbstverständlich betrachtete Ideologie zu eigen gemacht, während kritische Perspektiven im Wesentlichen marginalisiert bleiben. Wie ist dieser bemerkenswerte Widerspruch zu erklären?

MP: Das Gleiche ist im Fach Volkswirtschaft passiert. An den volkswirtschaftlichen Fakultäten im ganzen Land ist der Marxismus verschwunden – nicht, dass er jemals ernsthaft Fuß gefasst hätte –, aber dem Keynesianismus ging es genauso! Fast alle Ökonomen an Universitäten sind jetzt Anhänger der freien Marktwirtschaft. Die ideologische Rechte war in den letzten fünzig Jahren außerordentlich aktiv und hat Konservative im Journalismus und Radio, in juristischen Fakultäten, in Richterposten, im öffentlichen Sektor und öffentlichen Ämtern, als Stipendiaten und College-Dozenten rekrutiert. Die Reaktionären verstehen, dass die Menschen von Worten und Ideen bewegt und durch sie kontrolliert werden. Indessen haben die Liberalen im Hinblick auf ideologische Bildung wenig unternommen, außer diejenigen, die weiter links standen, zu unterdrücken. Bis heute führen Liberale und sogar viele „progressive Linke“ einen Krieg gegen imaginäre Horden marxistischer Ideologen, während sie selbst von der reaktionären Rechten regelmäßig ausgepeitscht werden. Die Republikaner verpassen ihnen eine heftige Tracht Prügel, aber sie reichen jenen weiterhin die Hand und träumen von Überparteilichkeit. Die Liberalen und die Demokratische Partei im Allgemeinen (mit einigen Ausnahmen) ähneln dem misshandelten Ehepartner in einer gewalttätigen Beziehung.

CB: Wo wir von Oligarchie sprechen: Die junge Occupy Bewegung basiert auf der Prämisse, dass die Konzern- und Bankeneliten (das 1 %) das Land heute mit einer wachsenden Macht und Rücksichtslosigkeit beherrschen und das, was an demokratischen Institutionen und Praktiken noch übrig ist, auf skandalöse Weise untergraben haben. Inwieweit sehen Sie diesen „neuen Populismus“ als wichtigen politischen Durchbruch – eine potenziell nachhaltige, radikale Infragestellung der Machtstruktur?

MP: Die Occupy Bewegung entwickelte sich zu einer massiven und spontanen politischen Kraft an Hunderten von Orten, das war sehr ermutigend für die Vielen, die sich für allein und machtlos hielten. Die Bewegung verbreitete ein schlaues Kürzel für den in den Vereinigten Staaten und andernorts geführten Klassenkrieg: Das 1 % gegen die 99 %. Jahrzehntelang haben einige von uns versucht, die Menschen dazu zu bringen, den großen Klassenunterschied – vor allem in finanzieller Hinsicht – in dieser Gesellschaft zu erkennen, und für diese Bemühungen wurden wir von denjenigen, die mit Klassenanalyse und Klassenkonflikten nichts zu tun haben wollten, als „Extremisten“ und „marxistische Ideologen“ behandelt (als ob sie dem entkommen könnten, indem es als passé erklärt wird). Und nun haben plötzlich Hundertausende Protestierende den großen Klassenunterschied klar und deutlich erkannt. Sogar einige Nachrichtenkommentatoren beziehen sich nun vorsichtig auf das 1 %. Aktuell wird die Occupy Bewegung jedoch systematisch unterdrückt von militarisierten Polizeikräften. Wenn das Volk seine Stimme erhebt, wird es verunglimpft, falsch repräsentiert und polizeilicher Gewalt ausgesetzt.

CB: Manche politischen Beobachter – einschließlich einige auf der Linken – sehen Parallelen zwischen der Occupy Bewegung und dem „Populismus“ der Tea-Party-Bewegung. Was ist Ihre Einschätzung?

MP: Die Tea-Party besteht aus Leuten, die ihre ansonsten legitimen Beschwerden über Steuern und Dienstleistungen in die falsche Richtung an irrelevante Feinde herantragen. Die Tea-Party-Opportunisten haben das ideologische Szenario der reaktionären Republikaner – das ihnen von den Propagandisten von Fox News und der Radio-Talkshows unentwegt eingebläut wurde – sehr internalisiert. Zu ihren „heiligen Werten“ gehören: uneingeschränkte Unterstützung für das Militär, Superpatriotismus, ein ungehemmter Konzernkapitalismus, das Recht, andere Länder willkürlich zu bombardieren, keine Trennung von Kirche und Staat, die patriarchalische Familie, Schwangerschaftspflicht, drastische Einschnitte bei staatlichen Dienstleistungen und eine mit Lust angewandte Todesstrafe. Sie glauben, dass diese „edlen Werte“ angegriffen werden von der „kulturellen Elite“, des „Ich hasse Amerika“-Haufens, den versnobten Liberalen, Sozialisten, eierköpfigen Intellektuellen, Gewerkschaftern, Atheisten, Schwulen, Feministen, Minderheiten, Einwanderern und anderen düsteren Dämonen. Die Tea-Party produziert reaktionären Populismus und rechtsgerichteten Libertarismus.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Tea-Party mit der Occupy-Bewegung kaum etwas gemein hat, außer dass beide Protestbewegungen sind (und selbst da wird nur eine von ihnen von den Bullen verprügelt). Vielleicht gelingt es uns eines Tages, die Mitglieder der Tea-Party zu erreichen und ihnen zu zeigen, dass sie in Wirklichkeit zum Opfer gemacht werden. Indes dürfen wir das Wesentliche nicht auf bloße Form reduzieren oder einem Wunschtraum unterliegen.

CB: Sie haben eine große Zahl von Schriften verfasst zu Fragen der globalen Macht der USA und der Dynamik des US-Imperialismus seit der Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Es ist en vogue, auch auf der Linken, klassische Theorien des Imperialismus (wie beispielsweise jene, die von Lenin, Luxemburg und Hobson oder später von Williams und Baran/Sweezy abgeleitet sind) als altmodisch, als zu sehr auf wirtschaftlichen Faktoren beruhend zu verwerfen. Wie sehen Sie die Hauptursachen für US-Militärinterventionen?

MP: Zu sagen, dass globale US-Interventionen von wirtschaftlichen Faktoren motiviert sind, bedeutet nicht, dass die Aneignung von Ressourcen der hauptsächliche oder einzige Faktor in der Vergrößerung des Imperiums ist. Das Ziel des Imperialismus ist und bleibt das Streben nach Vorherrschaft über andere, um sich ihr Land, ihre Arbeitskraft, Bodenschätze, Märkte und Kapital anzueignen. Das ergänzende Ziel ist, jeden Führer, jede Regierung oder Bewegung zu stürzen und zu zerstören, die einen alternativen Weg (gewöhnlich ein mehr gemeinschaftlicher oder kollektivistischer Weg) außerhalb des globalen imperialen Systems suchen. Solche Leute müssen lernen, dass ihr Land nicht ihnen gehört; es gehört dem Imperium und seinen transnationalen Konzernen.

Das US-Imperium kennt nur zwei Arten von Nationen jenseits seiner Grenzen: (1) Satelliten (auch “Klientenstaaten” genannt), die politisch fügsam und vollkommen offen für ausländische Enteignung sind, einschließlich unsere Verbündeten, die in wirtschaftlicher Hinsicht an die westlichen Konzernkreise gebunden sind und die in den meisten Angelegenheiten mit Washington kooperieren; und (2) Feinde oder potenzielle Feinde, Länder, die eine unabhängige und eigenständige Entwicklung außerhalb des globalen Systems des freien Marktes verfolgen, „lästige“ Länder wie Jugoslawien, Irak, Kuba, Panama (unter Noriega), Haiti (unter Aristide), Nicaragua (unter den Sandinisten), Libyen (unter Gaddafi), Venezuela (unter Chavez) und man könnte noch viele weitere nennen.

Statt sich über die wirtschaftlichen Imperativen des Imperiums zu informieren, behaupten zeitgenössische Autoren, wie Chalmers Johnson, dass es bei Imperialismus nur um Vergrößerung, Macht um der Macht willen, Militärstützpunkte und messianische Vorherrschaft geht – als ob all diese Dinge und Wirtschaftsimperialismus sich gegenseitig ausschlössen. Ein wesentliches Ziel dieser Autoren ist, eine intelligente Diskussion über die zugrundeliegenden Imperative der den Klasseninteressen dienenden Klassenmacht zu vermeiden. Sie schreiben kaum darüber, wie Macht (in den Händen einer winzigen Minderheit) dazu benutzt wird, Reichtum zu akkumulieren und wie Reichtum dazu benutzt wird, Macht zu sichern. In einem meiner Bücher nenne ich sie die „ABC-Theoretiker“ (Anything But Class, alles außer Klasse – d. Ü.)

CB: Viele zeitgenössische Kritiker der US-Außenpolitik – hierbei denkt man sofort an Chris Hedges und Andrew Bacevich – haben geschrieben, dass sich die globale Macht der USA ernsthaft im Niedergang befindet, dass die weltweite Interventionsfähigkeit Washingtons von einer zunehmenden wirtschaftlichen Schwäche und einer zu ehrgeizigen internationalen Ausdehnung kompromittiert worden ist. Wir haben das Gespenst eines zunehmend geschwächten imperialen Riesens, der nicht länger in der Lage ist, seine Supermacht-Ambitionen zu verfolgen. Wie sehen Sie diese Kritiker?

MP: Ich möchte gerne glauben, dass sie Recht haben, doch in Wirklichkeit gibt es nicht viele Beweise dafür, dass das US-Imperium wackelt. Das Imperium hat mehr und besser ausgestattete Militärstützpunkte auf der Erde als je zuvor. Es hat eine größere einsatzbereite Zerstörungskraft und mehr Reserven des „weichen Imperialismus“ als je zuvor. Es hat mehr Märkte und ressourcenreiche Gebiete durchdrungen als je zuvor. Es hat in zahlreichen Ländern Führer und organisierte Bewegungen vernichtet, die einen egalitäreren und unabhängigeren Weg einschlagen wollten. Das Imperium hat seine Einflusssphäre auf der Erde ausgedeht, mit einem Erfolg nach dem anderen – aber auch mit einigen Pattsituationen wie in Afghanistan. Auch wenn das Imperium Niederlagen erleidet, gewinnt es danach womöglich noch an Macht. Man sehe sich die Niederlage der USA in Vietnam an: Seitdem ist das US-Imperium noch mächtiger geworden. Jedes Jahr wird ihm ein noch gigantischeres Militärbudget zugewiesen, aktuell von Präsident Obama, der stramm steht und dem Pentagon seine Ehrenbezeigung erweist, stets dienstbereit.

Natürlich ist es auch zutreffend, dass das Imperium von der Republik lebt. Alle seine Ausgaben werden von der Republik getragen. Es frisst am Futtertrog der Öffentlichkeit auf Kosten der zivilen Gesellschaft. Nicht das Imperium befindet sich in einem dramatischen Niedergang, sondern die Republik. Doch es ist wie bei allen Parasiten: Wenn das Imperium zu erfolgreich und zu hemmungslos ist in seiner parasitischen Existenzweise, wird es schließlich seinen Wirt und sich selbst töten. Im Augenblick profitiert es von einem militärischen Keynesianismus, eine öffentliche Ausgabenpolitik, welche die Wirtschaft der Republik und die Profite der US-Konzernkreise (auf eine verzerrte Weise) stärkt.

CB: In Ihrem Buch To Kill a Nation [Wie man eine Nation tötet] konzentrieren Sie sich auf die vielen von US- und NATO-Kräften verübten Verbrechen während der fast drei Monate dauernden Luftangriffe, denen etwa ein Jahrzehnt vorausging, in dem man mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln versuchte, Jugoslawien als eine vereinte Nation zu zerstören. Dies erregte starke Empörung unter vielen Linken wie auch Liberalen, die die westliche Dämonisierung von Serben als die einzige Partei, die während des langen und blutigen Bürgerkrieges Gräueltaten begangen hat, unkritisch akzeptierten. Meine eigene, generell positive Rezension Ihres Buches löste die gleichen harschen Reaktionen aus. Wie kam es Ihrer Meinung nach, dass US-Progressive, die US-Interventionen im Ausland normalerweise kritisieren, im Fall Jugoslawien plötzlich so kurzsichtig waren?

MP: Die meisten US-Linken möchten sich sich denjenigen öffnen, die weiter rechts stehen, und diejenigen meiden, die weiter links stehen. Ihre wichtigste Leidenschaft ist anscheinend, einen Krieg gegen den Kommunismus zu führen, oder was sie „Stalinismus“ nennen, ein größtenteils undefinierter und ziemlich überholter Dämon. Ich rede von Leuten auf der intellektuellen und sektiererischen Linken, nicht die Reaktionären von der Tea-Party. Viele der Linksliberalen sahen Milosevic als den letzten Stalinisten in Europa, den man erledigen musste. Also schluckten sie bereitwillig die fabrizierten Geschichten in den Massenmedien über völkermordähnliche Gräueltaten, die angeblich von den Serben begangen wurden. Sie standen Schulter an Schulter mit NATO, der CIA, dem Pentagon, dem Weißen Haus und den Mainstreammedien, genau die üblichen Verdächtigen, denen wir, ihnen zufolge, nie trauen sollten. Sie glaubten jede dämonisierende Geschichte über die Serben, mit denen man sie fütterte. Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie glaubten, dass 100 000 Menschen im Kosovo von den Serben abgeschlachtet wurden und dass die Minen in Trepca angefüllt waren mit Leichen. Keine solchen Massengräber wurden gefunden und in den Schächten von Trepca wurde nicht mal ein Schuh oder eine Gürtelschnalle gefunden. In Wirklichkeit war die serbische Republik diejenige mit der größten multi-ethnischen Bevölkerung, einschließlich Kroaten, Albaner und Slovenen; die Serben frönten nicht der ethnischen Säuberung und ganz bestimmt nicht dem Völkermord. Die während des Krieges nach Süden flüchtenden Kosovaren erklärten öffentlich, dass sie vor den Bombardierungen von NATO flohen und nicht vor einer serbischen Offensive. Alle Quellenangaben und Zitate stehen in To Kill a Nation und fast alle davon stammen von westlichen Quellen, einschließlich von den Vereinten Nationen und sogar NATO.

Das Szenario ist bekannt: US-Führer dämonisieren den ins Visier genommenen Führer, in diesem Fall den demokratisch gewählten Milosevic und dies gibt ihnen die Lizenz, sein Volk zu bombardieren – zudem mit abereichertem Uran. In meinem Buch The Face of Imperialism [Das Gesicht des Imperialismus] nenne ich es „Privatisierung durch Bomben“. Einige Wochen nach der 78 Tage dauernden Bombardierung war ich in Serbien und stellte fest, dass nur Fabriken, Versorgungsbetriebe, Hotels und dergleichen bombardiert wurden, die im Besitz des Staates oder der Arbeiter waren. Das im Privatbesitz stehende Hilton Hotel und andere Privatunternehmen bekamen nicht mal einen Kratzer ab.

Das Ungewöhnliche ist, dass so viele Linke auf dieses Szenario eines „humanitären Krieges“ hereingefallen sind. Wie ich schon sagte, glaube ich, dass einige von ihnen gegen das Gespenst Stalins kämpfen, ganz besessen von ihrem reflexartigen Anti-Kommunismus. Die Serben waren das Ziel der US-Imperialisten, weil sie die größe ethnische Gruppe waren, die am meisten gegen die Abspaltung waren und mit einer Arbeiterklasse, die sozialistischer eingestellt war als in allen anderen jugoslawischen Republiken.

CB: Der Prozess der Globalisierung wird im Diskurs des Mainstreams (und der konventionellen Politikwissenschaft) als so etwas wie eine Naturerscheinung dargestellt – eine unvermeidliche Tendenz der Weltwirtschaft zu verstärkter Integration, transnationaler Kommunikation, Wohlstand und (in einigen Interpretationen) Demokratie. Sie haben dagegen geschrieben, dass die Globalisierung kein unaufhaltsamer Prozess ist, sondern vielmehr von multinationalen Konzerninteressen bewusst geplant ist, um die Sphäre kapitalistischer Märkte und Profite auszudehnen, dadurch wird aus ihr alles andere als eine Entwicklung, die wirtschaftlichen Erfolg und politische Demokratie fördert. Können Sie dieses Argument näher ausführen?

MP: Ein Kapitel in The Face of Imperialism behandelt die Globalisierung, und auf ein paar Seiten kritisiere ich diejenigen Marxisten, die anscheinend nicht begriffen haben, was Globalisierung ist. Viele Marxisten (aber nicht alle), wie Konservative, haben nicht begriffen, worum es bei dem Kampf im Wesentlichen geht. Sie sahen Globalisierung nur als Prozess expandierender Investitionen – was von Marx und Engels vor langer Zeit beschrieben wurde, warum also sich aufregen. Doch diejenigen von uns, die wirklich etwas über die Agenda des freien Handels wussten – einschließlich Bauern, Arbeiter, Studenten und Intellektuelle auf der ganzen Welt –, verstanden, dass öffentliche Dienstleistungen unter den Freihandelsabkommen im Zuge der Globalisierung verdrängt werden können, weil sie „verlorene Marktchancen“ darstellen. Gesetze zum Schutz der Umwelt oder der Arbeiter sind in vielen Ländern aufgehoben worden, weil sie „den freien Handel behindern“. Die Globalisierung monopolisiert die Produktion, indem Schutzmaßnahmen für kleine Produzenten und Bauern abgeschafft werden und diese dann von stark subventionierten Konzernen unterboten und vertrieben werden.

Ebenfalls abgeschafft wird die Demokratie selbst, das Recht, Gesetze zu haben, die einen Soziallohn, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen und die lokale Wirtschaft schützen. Die Globalisierung stellt Investorenrechte über alle anderen Rechte. Die Globalisierung versucht überdies, die Natur selbst zu monopolisieren, indem es Konzernen erlaubt wird, exklusive Ansprüche auf die grundlegenden Lebensressourcen zu erheben, einschließlich Saatgut, Reis und Mais, und sogar Regenwasser. Das ist kein Freihandel, sondern Monopolinvestitionen. Die Ergebnisse sind katastrophal für Dritte-Welt-Nationen und nicht gut für uns, außer dem 1 %.

CB: Die schwere Wirtschaftskrise, die wir in den USA – und weltweit – während der letzten Jahre erlebt haben, wird oft entweder als ein vorübergehender Abschwung oder eine Konjunkturanpassung in einem ansonsten gesunden, dynamischen wachstumsorientierten „Markt“-System gesehen. Denn auf frühere Krisen folgte üblicherweise eine längerfristige Aufschwungsphase. Weist die gegenwärtige Krise neue, strukturell tiefergehende und längerfristige Merkmale auf?

MP: Rezessionen sind schwierig und schmerzhaft für uns, aber keine so schlechte Sache für US-amerikanische Konzernkreise. Eine Rezession ermöglicht es gigantischen Firmen, kleinere Firmen (oder andere Giganten) leichter zu schlucken, dadurch nimmt die oligopolistische Konzentration zu und der Wettbewerb nimmt ab. Die Profite fließen weiterhin, während die Steuerlast für Konzerne immer leichter wird (wie sogar das Wall St. Journal jüngst berichtete). Eine Rezession zähmt oder zerstört Gewerkschaften. Auch die Öffentlichkeit lernt Bescheidenheit. Das 1 % will keine Öffentlichkeit, die eine gute Bildung hat und gut informiert ist, frei von Schulden ist, sich organisieren und Forderungen stellen kann, von einem starken Anspruchsdenken und hohen Erwartungen geleitet ist und gemeinnützige soziale Programme und Dienstleistungen unterstützt. Rezessionen lehren die arbeitende Öffentlichkeit oft, unten zu bleiben und immer härter für immer weniger Lohn zu arbeiten. Krisen, Panik, Rezessionen und Armut sind die alltäglichen Bedingungen des Freimarkt-Kapitalismus, und nicht die seltene Ausnahme. Sehen Sie sich um in der Welt (um nur einige Beispiele zu nennen): das kapitalistische Nigeria, das kapitalistische Indonesien, das kapitalistische Ungarn, das kapitalistische Bosnien, das kapitalistische Haiti, das kapitalistische Honduras und das zukünftige kapitalistische Libyen.

Doch der Kapitalismus ist auch eine sich selbst verschlingende Bestie. Eine – sogar von Marxisten – selten erwähnte Funktion des kapitalistischen Staates ist, den Kapitalismus vor den Kapitalisten zu schützen. Wenn das 1 % in seinem rasenden Jagen nach Profit und in seiner wilden Entschlossenheit, alle Verordnungen und Einschränkungen zurückzunehmen, zu erfolgreich ist, kann es gut sein, dass es sein eigenes System zerstört. Die Plutokraten werden alles und jeden in Sichtweite ausplündern, einschließlich andere Kapitalisten. Wenn man in diesen Hexenkessel dann noch die weltweite Umweltkrise wirft, kann es durchaus sein, dass wir auf eine monumentale Katastrophe zusteuern. Mittendrin haben wir einen Präsidenten (Obama), der ständig das Militärbudget erhöht und nun Milliarden Dollar ausgibt, um den ersten (und äußerst gefährlichen) Atomreaktor in Jahrzehnten zu bauen, stolz verkündend: „Ich glaube an die Atomkraft.“

CB: In Ihrem Buch Contrary Notions [Konträre Begriffe] schrieben Sie: „Die wichtigen legitimierenden Symbole unserer Kultur werden vermittelt durch eine soziale Struktur, die größtenteils kontrolliert wird von zentralisierten, vermögenden Organisationen. Die gilt vor allem für unser Informations-Universum, dessen Massenmarkt weitgehend von Medienkonzernen monopolisiert wird.“ Dies bietet eine ziemlich monolithische Sicht der Medienkultur in den USA. Sehen Sie irgendwelche Anzeichen, oder Quellen, für Risse in diesem System – für einen Bruch mit der hegemonialen Ordnung?

MP: Die Massenmedien sind nicht ganz so reaktionär, wie die Besitzer der Medienkonzerne es gerne hätten. Alle Arten von Informationen sind auf den hinteren Seiten der New York Times, des Wall St. Journal und anderen Mainstream-Publikationen vergraben – oder man findet sie sogar direkt in den Schlagzeilen. Manches davon kann ziemlich aufschlussreich sein, wenn man weiß, wie die Punkte miteinander zu verbinden sind. Lästige Ereignisse durchdringen den Nebel: Rezessionen, Armut, enorme öffentliche Verschuldung, schreckliche Militärinterventionen, korrupte Parlamentarier, stehlende Finanziers, Auslieferungen und Folter, beispiellose Naturkatastrophen – doch das sind nicht Dinge, die wir Linken originellerweise aus unseren radikalen Hüten ziehen. Es gibt sie wirklich. Die Realität ist radikal. Die Medien müssen oft etwas über diese unangenehmen Realitäten berichten und wenn sie das tun, sind die reichen Reaktionären davon überzeugt, dass es „voreingenommene, liberal gesinnte Medien“ gibt, die versuchen, die kapitalistische Gesellschaft schlecht aussehen zu lassen.

Was die “Risse” im Kommunikations-Universum betrifft, so gibt es mehrere Hundert nicht auf Gewinn ausgerichtete Gemeinde- und Campusradiostationen, auf denen gelegentlich eine Dissidentenstimme zu hören ist. Ich gebe etwa 35 Radiointerviews im Jahr auf kleinen Stationen im ganzen Land, die ein sehr kleines Hörpublikum haben. Es gibt außerdem ein paar unterfinanzierte Zielgruppenmagazine mit einer winzigen Auflage, die einige linke Perspektiven bieten. Dann ist da noch das Internet, mit den Mängeln seiner eigenen Tugenden, mit Webseiten und Blogs, die das gesamte politische Spektrum abdecken, und Hunderte selbsternannter Kolumnisten und Kommentatoren aller politischen Schattierungen.

Doch die Kapitalistenklasse und ihre Gefolgsleute kontrollieren fast das gesamte Kommunikations-Universum. Sich ein größeres Publikum zu verschaffen ist ein schwerer Kampf, wenn man keinen Zugang zu großen Medien hat. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich habe auf meiner Webseite gewöhnlich 100 000 Zugriffe pro Monat, während Glenn Beck2) Millionen Zugriffe bekommt und viele Millionen Zuschauer und Zuhörer hat (und Millionen Dollar verdient). Ist er wirklich so viel intelligenter und besser informiert als der Rest von uns? Oder ist er einfach ideologisch korrekt und wird daher von den Interessen der Superreichen besser vermarktet? Das Internet bietet also ein Forum, doch – angesichts der ungleichen Verteilung der finanziellen Ressourcen – es ist schwierig, faire Bedingungen zu schaffen.

CB: In Ihrem Buch God and His Demons [Gott und seine Dämonen] schreiben Sie: „Gottes Wunder wirken nie mysteriöser – und schädlicher – als bei der Verbreitung der Religion selbst. Viele glauben, dass Religion der große Vorläufer moralischer Tugenden ist, doch wenn man sich die eigentliche Geschichte anschaut, kommt man nicht umhin festzustellen, wie häufig Religionen als Instrumente für die Förderung von Intoleranz, Autokratie und Gräueltaten gedient haben.“ Inwieweit hat diese Art von religiösem Dogmatismus den aktuellen Rechtstrend in der US-Politik beeinflusst, in dem christliche Fundamentalisten (unter anderen) vollkommen bessessen zu sein scheinen von einer Kombination aus gerechtem Moralismus, nationalistischer Fremdenfeindlichkeit und politischem Autoritarismus?

MP: In God and His Demons stelle ich fest, dass viele fundamentalistische Gruppen einer „gottlosen“ säkularen Demokratie völlig feindselig gegenüberstehen; sie sind kompromisslose totalitäre Theokraten und sagen das auch offen. Sie haben sich dem Ziel verschrieben, die verschiedenen Institutionen dieses Landes zu unterwandern. Vor etwa 25 Jahren wurde ich von der U.S. Air Force Academy eingeladen, dort einen Vortrag zu halten. Das politikwissenschaftliche Institut der Academy benutzte mein Lehrbuch Democracy for the Few [Demokratie für die Wenigen]. Das ist kein Witz. Mir hat es gut gefallen und ich habe einige nette Leute kennengelernt. Heute dagegen würde man mich nicht mehr durch das Tor lassen. Die Academy wurde von protestantischen Fundmentalisten übernommen, wie auch andere Militärzentren und –stützpunkte im ganzen Land. Die fundamentalistischen Kirchgänger haben generell eine aktive Rolle dabei gespielt, den politischen Diskurs mit theokratischen Werten anzufüllen, vor allem unter solch reaktionären Präsidenten wie Reagan und George W.

Der klarste Fall einer theokratischen Einmischung in die weltliche Politik war die Zerstörung der Befreiungstheologie in ganz Lateinamerika durch Papst Johannes Paul II, eine vom CIA unterstützte Unterdrückung, über die mehr gesagt werden muss als was auf ein paar Seiten in meinem Buch steht. Natürlich entsteht dabei ein zirkulärer Effekt. Die säkularen Reaktionären finanzieren die Fundamentalisten auf jede mögliche Weise und setzen einige von ihnen sogar in öffentliche Ämter. So hat die Kirche eine Auswirkung auf den Staat und der Staat stärkt die Kirche, ein reaktionäres Paar, eine Verbindung, die im Himmel geschlossen wurde – oder eher woanders.

CB: Kommen wir wieder zurück zur Occupy Bewegung und ihre vielen Ableger. Können wir hier einen Anlass zum Optimismus finden zu einer Zeit, in der unsere Erfahrung mit anderen aktuellen sozialen Bewegungen nicht sehr positiv ist? Populäre Aufstände, die sich zum Beispiel auf globale Gerechtigkeit, Antikriegspolitik (Irak) und Einwanderungsrechte gründen, sind im Allgemeinen ins Stocken geraten und haben darin versagt, eine starke politische Stimme oder Präsenz zu etablieren. Ist etwas an diesem neuen Aufstand völlig anders – anders genug, um Anlass zu geben für einen wiedererstarkten Optimismus?

MP: Das ist eine Frage für die Zauberkugel. Wer kann das schon sagen? Ich würde das, was ich vorher über das Imperium gesagt habe, relativieren. Es ist zwar furchtbar mächtig, aber weder unbesiegbar noch allmächtig. Es hat Siege und Veränderungen gegeben. In meinem Leben habe ich gesehen, wie Jim Crow von seinem Sockel gestoßen wurde. Ich habe eine Friedensbewegung gesehen, die den US-Krieg in Indochina schließlich fast gelähmt hat und im Heimatland einen Umbruch anstieß, der unsere Institutionen und unser Leben bis ins Mark erschütterte. Es hat drastische Verbesserungen für Feministen und Schwule gegeben, und nun ist mit der Occupy Bewegung der Klassenkampf neu entbrannt. Niemand erwartete den Sturz Mubaraks in Ägypten, nicht einmal die Ägyptologen und Nahost-Experten. Falls doch, haben sie es für sich behalten. Alles mag hoffnungslos erscheinen und dann entdecken die Menschen plötzlich etwas in sich selbst und einander, und die Demokratie ist auf der Straße unterwegs.

Der beste Ansatz stammt wahrscheinlich von Antonio Gramsci, der sagte: “Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.” Das heißt, wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie trostlos unsere Situation sein kann und uns keinerlei Illusionen darüber machen, womit wir es zu tun haben, aber wir müssen auch weiterkämpfen, als ob es einen Unterschied machte und eine Auswirkung hätte – denn manchmal hat es das.

Abschließend möchte ich Carl Boggs für seinen Einsatz bei der Zusammenstellung dieses Interviews danken. Es ist ein Privileg, von jemandem seines Kalibers interviewt zu werden.


Michael Parentis zuletzt veröffentlichtes Buch ist The Face of Imperialism (Paradigm, April 2011). Mehr Informationen findet man auf www.michaelparenti.org.


1) Laut Loïc Wacquant stammt die Bezeichnung „Jim Crow“, Jim, die Krähe, aus einem seit dem 19. Jahrhundert in England und den USA sehr populären Lied und einem Tanz gleichen Titels, in dem schwarz geschminkte weiße Schauspieler durch Tanz und Gesang afroamerikanische Sklaven in herabwürdigender Weise „nachäfften“.

2) Glenn Beck ist st ein amerikanischer Talkradio- und Fernsehmoderator. Er gilt als ein prominenter und besonders radikaler Vertreter der amerikanischen Rechten.

Quelle

Mittwoch, 7. November 2012

Eine Militäraktion gegen den Iran wäre derzeit "nicht der richtige Kurs", sagt die Downing Street

Die britische Regierung bestätigt, dass sie gegenwärtig keine Militäraktion gegen den Iran will, nachdem bekannt wurde, dass sie den USA die Nutzung von Basen auf britischem Territorium für einen Angriff auf den Iran verweigert hat

Von Patrick Wintour und Nick Hopkins
The Guardian, 26.10.12

Wiki
Die Regierung Großbritanniens hat bestätigt, dass sie eine Militäraktion gegen den Iran derzeit für unpassend hält, nachdem bekannt wurde, dass sie den USA die Nutzung von Militärbasen auf britischem Territorium für die Verstärkung der US-Streitkräfte im und am Persischen Golf verweigert hat.

Downing Street erklärte: "Hinsichtlich der Nutzung britischer Militärbasen arbeiten wir eng mit den USA zusammen, die (britische) Regierung hält eine Militäraktion (gegen den Iran) zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für den richtigen Kurs."

(Der britische Premierminister) David Cameron hatte bereits letzte Woche in einer langen Rede Israel zur Zurückhaltung aufgefordert und darauf hingewiesen, dass die verhängten Sanktionen (die erhofften) Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft hätten.

Wie der Guardian erfahren hat, haben US-Diplomaten darum ersucht, neben britischen Basen auf Zypern auch die US-Basen auf den unter britischer Verwaltung stehenden Inseln Ascension im Atlantik und Diego Garcia im Indischen Ozean für Flüge nutzen zu dürfen.

Das US-Ersuchen erfolgte im Rahmen der Notfallplanung für den andauernden Atomkonflikt mit Teheran, wurde von britischen Ministern aber sehr kühl aufgenommen. Downing Street erklärte am Freitag, derartige Notfallplanungen erfolgten routinemäßig.

Die US-Diplomaten wurden auf ein Rechtsgutachten aus dem Büro des Kronanwalts verwiesen, das in der Downing Street, im Außenministerium und im Verteidigungsministerium kursiert.

In diesem Rechtsgutachten wird festgestellt, dass die Unterstützung von Streitkräften, die einen Präemptivschlag durchführen wollen, ein klarer Bruch des Völkerrechts wäre; dabei wird darauf Bezug genommen, dass der Iran bisher immer bestritten habe, den Bau von Atomwaffen zu planen, und daher gegenwärtig "keine klar erkennbare akute Bedrohung darstelle".

"Das Vereinigte Königreich verstieße gegen das Völkerrecht, wenn es Aktionen unterstützen würde, die sich zu einen Präemptivschlag gegen den Iran ausweiten könnten," äußerte ein führender Whitehall-Vertreter. "Es trifft zu, dass die Regierung das US-Ersuchen mit dieser Begründung abgelehnt hat." (Mit Whitehall ist das britische Verteidigungsministerium gemeint.)

Aus verschiedenen Quellen verlautet, dass noch keine formelle Anfrage der USA vorliege, weil man nicht mit einer baldigen Verschärfung des Konfliktes (mit dem Iran) rechne. Die Sondierungsgespräche hätten nur zur Abklärung der britischen Position gedient.

"Ich denke, dass die US-Seite erstaunt war, weil britische Minister so zögerlich auf das Hilfeersuchen reagiert haben," äußerte eine Quelle. "Man hat wohl Widerstand von führenden Liberal Democrats erwartet, aber nicht damit gerechnet, dass sich auch die Tories querlegen würden. Das kam sehr überraschend."

Die britische Reaktion widerspiegelt die mangelnde Bereitschaft in Whitehall, Großbritannien in den Konflikt hineinziehen zu lassen, obwohl die Royal Navy, für den Fall, dass die laufenden diplomatischen Bemühungen scheitern, bereits stark im Persischen Golf präsent ist.

Der Guardian hat erfahren, dass im Sommer eine britische Militärdelegation mit starkem Navy-Anteil ins Hauptquartier des U.S. Central Command / CENTCOM (s. hier) nach Tampa in Florida geflogen war, um mit US-Planern eine Reihe von Notfallplänen abzusprechen.

Großbritannien zieht es vor, erst dann einzugreifen, wenn der Konflikt bereits begonnen hat, und sträubt sich dagegen, Washington schon bei der Vorbereitung einer Militäraktion offen zu unterstützen.

"Sehr wahrscheinlich werden weder Israel noch die USA Großbritannien vorher informieren, wenn sie sich allein oder gemeinsam zu einem Angriff auf den Iran entschließen sollten," verlautete aus einer Quelle. "Vermutlich ist das der britischen Regierung sogar sehr recht."

Diplomaten Großbritanniens und der USA bestanden darauf, dass beide Staaten eine diplomatische Lösung bevorzugen; die hängt aber davon ab, ob es dem Weißen Haus gelingt, Israel zurückzuhalten, das befürchtet, dass die unterirdischen Anlagen des Irans zur Urananreicherung dessen Atomprogramm bald gegen jeden Angriff immun machen könnten.

Weil die Angriffsfähigkeit Israels begrenzt sei, werde sich sein Fenster für eine Militäraktion gegen den Iran viel schneller als das der USA schließen, erklärte ein anderer Offizieller. "Israel wird sich nur dann von einem Angriff auf den Iran zurückhalten lassen, wenn es darauf vertrauen kann, dass die USA den Iran zum richtigen Zeitpunkt stoppen werden.

Die wegen des US-Präsidentschaftswahlkampfes zur Zeit ruhenden diplomatischen Bemühungen werden Ende November oder Anfang Dezember sicher fortgesetzt – mit dem Ziel, die Krise doch noch zu bewältigen.

Die sechs Großmächte werden wahrscheinlich anbieten, einige der die iranische Wirtschaft schwächenden Sanktionen zu lockern, wenn Teheran die Menge seines angereicherten Urans begrenzt.

Die (an den Verhandlungen) beteiligten Staaten sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. Der Iran wird durch seinen Chefunterhändler Saeed Dschalili vertreten.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Kommentar - Luftpost

Vor dem Irak-Krieg hat der NATO-Partner Türkei den USA untersagt, ihre Truppen über türkisches Territorium in den Norden des Iraks einmarschieren zu lassen.

Jetzt wird den USA von ihrem engsten Bündnispartner, dem NATO-Mitglied Großbritannien, die Nutzung ihrer Militärbasen auf britischem Territorium zur Vorbereitung eines Überfalls, auf den Iran verweigert.

Der Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen"
. Die Bundesregierung wäre also in den von den USA angezettelten Angriffskriegen gegen Serbien, Afghanistan, den Irak und Libyen und seit der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran verpflichtet gewesen, die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden zur Vorbereitung und Führung dieser Angriffskriege zu verbieten.

Keine Bundesregierung hat das bisher getan. Die Regierung Schröder / Fischer hat die Kriege gegen Serbien und Afghanistan sogar aktiv mit deutschen Soldaten unterstützt. Sie und alle nachfolgenden Regierungen haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgeweitet und die Nutzung der US-Basen in der Bundesrepublik Deutschland für die anderen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege uneingeschränkt zugelassen.

Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch, den das Bundesverfassungsgericht schon längst hätte unterbinden müssen. Die in Parlamenten, Regierungen und Behörden sitzenden Befürworter dieses verfassungswidrigen Verhaltens behaupten immer, die Bundesrepublik Deutschland sei wegen ihrer NATO-Zugehörigkeit zu solchen "Zugeständnissen" verpflichtet. Dass dem nicht so ist, haben wir bereits hier nachgewiesen.

Der Herausgeber der LUFTPOST hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der völkerrechts- und verfassungswidrigen Nutzung der US-Air Base Ramstein verklagt (s. dazu hier und hier). Das Verwaltungsgericht Köln, bei dem diese Klage anhängig ist, hat mit Schreiben vom 16.10.12 mitgeteilt, "wegen vorrangig zu bearbeitender älterer Verfahren" könne die mündliche Verhandlung erst im nächsten Jahr stattfinden.


Montag, 5. November 2012

Die meisten Israelis wären für ein Apartheidregime

Erschreckende Ergebnisse einer Meinungsumfrage, durchgeführt von DIALOG am Vorabend von Rosh Hashan

Von Gideon Levy *

Der größte Teil der jüdischen Bevölkerung in Israel unterstützt ein Apartheidregime in Israel, wenn es offiziell die Westbank annektiert. Eine Mehrheit begünstigt auch eindeutig die Diskriminierung der arabischen Bürger Israels, zeigt die Meinungsumfrage. Diese wurde vom DIALOG am Vorabend von Rosh Hashana durchgeführt und enthüllte die anti-arabischen, ultra-nationalistischen Ansichten einer Mehrheit der israelischen Juden. Die Umfrage wurde im Auftrag des Neuen Israel Fond (bzw. Yisraela Goldblum Fond) durchgeführt und gründet sich auf Stichproben mit 503 Interviewten.

Die Fragen waren von einer Gruppe akademischer Friedens- und Bürgerrechts-Aktivisten aufgeschrieben worden. DIALOG wird vom Tel Aviver Uni-Prof. Camil Fuchs geleitet.

Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung, 59% wollen, dass Juden bei der Zulassung zu Arbeitsstellen bei Regierungsministerien den Arabern vorgezogen werden. Fast die Hälfte der Juden, 49%, wollen, dass der Staat die Juden besser behandelt als Araber; 42% wollen nicht mit Arabern im selben Haus wohnen und 42% wollen nicht, dass ihre Kinder zusammen mit arabischen Kindern in derselben Klasse sind.

Ein Drittel der jüdischen Öffentlichkeit wünscht ein Gesetz, dass die israelischen Araber von der Abstimmung für die Knesset ausgeschlossen werden und eine große Mehrheit von 69 % ist dagegen, dass 2,5 Millionen Palästinensern das Stimmrecht gegeben wird, wenn Israel die Westbank annektiert.

Eine überragende Mehrheit von 74% ist für getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser in der Westbank. Ein Viertel – 24% - ist davon überzeugt, dass getrennte Straßen eine „gute Situation“ sei und 50% glauben, dass sie eine „notwendige Situation“ seien. Fast die Hälfte – 47% - wünscht, dass ein Teil der israelischen Araber in das Gebiet der Palästinensischen Behörde transferiert werde und 36 % unterstützt den Transfer einiger arabischer Städte von Israel zur Pal.Behörde im Austausch einiger Siedlungen der Westbank.

Obwohl die Gebiete nicht annektiert worden sind, sind 58% der jüdischen Bevölkerung schon davon überzeugt, dass Israel gegenüber Arabern Apartheid praktiziert. Nur 31% denken, solch ein System sei hier nicht in Kraft. Über ein Drittel – 38% - der jüdischen Bevölkerung will, dass Israel die (besetzten) Gebiete mit den Siedlungen in ihnen annektiert, während 48 % dagegen sind.

Die Umfrage unterscheidet zwischen den verschiedenen Gemeinschaften der israelischen Gesellschaft – säkular, die religiösen Gesetze praktizierend, ultra-orthodoxe und frühere Sowjet-Immigranten. Die Ultra-Orthodoxen, im Gegensatz zu den Religiösen oder denen, die die religiösen Gesetze einhalten, haben die extremsten Positionen gegen die Palästinenser.

Eine überwältigende Mehrheit – 83% - der Haredim sind für getrennte Straßen und 71% sind für den Transfer.

Die Ultra-Orthodoxen sind auch die Gruppe, die am meisten gegen die Araber sind. [...]

[Übersetzung aus dem Englischen: Ellen Rohlfs]

* Originalartikel: Survey: Most Israeli Jews wouldn't give Palestinians vote if West Bank was annexed. In: Haaretz, 23.10,20912; http://www.haaretz.com/news/national/survey-most-israeli-jews-wouldn-t-give-palestinians-vote-if-west-bank-was-annexed.premium-1.471644?block=true