Elitennotstand

Mowitz

Die deutsche Kanzlerin und ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, im Inland wegen ihrer vielen Klogriffe bei Personalentscheidungen für hohe und höchste Staatsämter gefürchtet, lässt sich diesmal bei der Suche nach einem Nachfolger für den immer noch ehrenwerten Präsidenten Wulff nicht aus der Reserve locken, setzt auf Wulffs Rücken, den sie stärken will und hofft auf die vielen wichtigen Akzente die er für "unser Land und unser Zusammenleben auch weiter setzt."

Sind der Kanzlerin geeignete Kandidaten abhanden gekommen? Sind die Reihen der selbsternannten Eliten in Deutschland bereits so gelichtet, dass sich keiner mehr findet, der das Amt des ersten Grüßaugust im wiedervereinigten Land der Konzerne ausüben kann oder will?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schon meldet sich der nächste Strippenzieher aus Niedersachsen, S?PD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und beschuldigt in der Montagsausgabe des Tagesspiegel, den immer noch sehr und besonders ehrenwerten Bundespräsidenten, Christian Wulf, dass er sich Niedersachsen zur Beute gemacht habe und forderte markig einen Rückentritt. Zur Verteidigung des Ehrenwerten enterte auch die niedersächsische CDU die Kampfarena und drohte der S?PD an, im Falle eines Falles auch die wirtschaftliche "Ausrichtung" der S?PD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel unter die Lupe nehmen zu wollen. Dabei sollte es doch gerade die CDU wissen, dass in einem von Konzernen regierten Staat überhaupt gar nichts anstößiges gibt, wenn es nur der Kundenpflege dient und dann sogar von der Steuer abgesetzt werden darf.

Diejenigen, die sich eigentlich zu beunruhigen hätten, versucht man mit allerlei Klatsch, Tratsch und Banalitäten der Öffentlichen- und Konzernmedien ruhig zu stellen. Das tut man indem man ihnen vermittelt, die wichtigen Informationen im Leben wären bei Günther Jauch zu erfahren. Jauch, mit einem Jahressalär von nur bei der ARD 10,5 Millionen Euro, wird als ganz großer Journalist verkauft, der für seine Auftraggeber jeden Cent wert ist dem sie ihm aus dem Zwangsgebührentopf in den Rachen stopfen. Eine Vergütung, die im umgekehrten Verhältnis zu seiner Leistung steht.

Zum Glück ist in den letzten Jahren ein fortschreitender Liebesentzug einer über Jahre hinweg treuen Kundschaft zu beobachten, die dazu führen wird, den Dahinwelkungsprozess der gekauften Medien zu beschleunigen, was zu neuen Hoffnungen Anlass gibt. Menschen die sich informieren wollen tun es in immer geringerem Umfang bei dienstbeflissenen Publikationen der Machteliten. Stattdessen strafen sie Bild & Co. mit immer weniger Käufen von gedruckter oder gesendeter Volksverarschung.. So sank beispielsweise die verkaufte Auflage Bilds von September 2007 bis heute, von 3.547.644 auf unter drei Millionen Exemplare. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Sich von diesen Medien zu befreien und sich nicht länger gängeln, belügen, mit Halbwahrheiten und fehlenden Hintergründen abspeisen lassen, von Journalisten die ihre journalistische Unabhängigkeit auf dem Altar vorgegebener und gekaufter publizistischer Meinungsbildung opfern, ist eine Notwendigkeit um die Meinungsherrschaft einiger Weniger in die Schranken zu weisen.

Mit einem Machtverlust der gekauften Medien würde auch der Einfluss der Konzerne zurückgedrängt und Machtverhältnisse  sich in Richtung des Souveräns, dem Volk, verschieben.

FH

Endlich mal wieder ein Riesenerfolg der CDU

Mowitz

Kaum hatten die kecken Kids der Jungen Union in Schleswig-Holstein ihren Wunsch kundgetan, [1] für den kriegslüsternen Zionistenstaat im Nahen Osten gerne die Benzinpreise in Deutschland und Europa in die Höhe zu treiben, anscheinend damit dem Mossad auch weiterhin die Möglichkeit gegeben wird iranische Wissenschaftler ungehemmt zu ermorden, weil sie Irans verbrieftes Recht der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu betreiben, wahrnehmen, kam Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ihrem Wunsch, dem Ölpreis nach oben zu verhelfen schnell und zügig entgegen. Nun legt er schon am Sonntag dem iranischen Parlament einen Gesetzentwurf [2] vor, der den Export von Öl nach Europa sofort zum Erliegen bringen soll.

Ein smarter und konsequenter Schachzug Ahmadinedschads, denn letztlich wird Energie weniger aus Geld geschöpft, denn aus Öl. Nun dürfen die Jungen Unionisten sich mal darüber Gedanken machen, warum es von Vorteil wäre, anstatt unreflektiert zionistische Propaganda zu schluckn und in die Welt zu blöken, sich besser über das iranische Atomprogramm zu informieren. Denn neben nötigen Erkenntnisgewinnen, die man aus den Unterschieden zwischen Fakten und Propaganda gewinnen kann, benötigt die Welt eigentlich weniger Konflikte, nicht mehr. Und Israel ist ein Konfliktherd.

FH

Fußnoten

[1] Embargo der EU für iranisches Erdöl: Die Sicherheit Israels ist höhere Benzinpreise wert!
[2] Iran will Europa den Ölhahn zudrehen

Der Weltkrieg gegen die Demokratie

John Pilger

von John Pilger, globalresearch, 19.Januar 2012

Lisette Talate starb vorgestern. Ich erinnere mich an eine drahtige, enorm intelligente Frau, die ihren Schmerz mit einer Entschlossenheit verbarg, die große Ausstrahlung hatte. Sie war die Verkörperung des Widerstands des Volkes gegen den Krieg gegen die Demokratie.

Erstmals sah ich sie in einem Film der Kolonial-Behörde aus den 50-er Jahren über Chagos Inselbewohner, ein winziges kreolisches Volk, das mitten zwischen Afrika und Asien im Indischen Ozean lebte. Die Kamera schwenkte über blühende Dörfer, eine Kirche, eine Schule, ein Hospital, mitten in phänomenaler natürlicher Schönheit und Frieden. Lisette erinnert sich, dass der Produzent zu ihr und ihren Teenager Freundinnen sagte: „Lächelt, Mädchen!“

Lisette Talate

In ihrer Küche viele Jahre später sagte sie: „Man musste mir nicht sagen zu lächeln. Ich war ein glückliches Kind, denn ich war tief auf der Insel verwurzelt, meinem Paradies. Meine Großmutter war dort geboren und ich hatte 5 Kinder dort geboren. Deshalb konnten sie uns nicht auf legale Weise aus unseren eigenen Häusern werfen; sie mussten uns einschüchtern, um abzuhauen oder uns hinauszwingen. Zuerst versuchten sie, uns auszuhungern. Das Schiff mit Nahrungsmitteln kam nicht mehr. Man verbreitete das Gerücht, dass wir gebombt würden, dann gingen sie gegen die Hunde vor.“

Anfang der 60-er Jahre stimmte die Labour Regierung von Harold Wilson insgeheim einer Forderung von Washington zu, dass der Chagos Archipel, eine britische Kolonie, von ihren 2500 Bewohnern frei 'gefegt' und 'gesäubert' werden soll, damit auf der Hauptinsel Diego Garcia eine Militärbasis gebaut werden konnte. „Sie wussten dass wir unzertrennlich von unseren Hunden waren“, sagte Lisette. „Als die amerikanischen Soldaten ankamen, um die Basis zu bauen, fuhren sie rückwärts mit ihren riesigen LKWs an die Ziegelschuppen, wo wir unsere Kokosnüsse zubereiteten; hunderte Hunde hatten sie zusammengetrieben und dort eingesperrt. Mit ihren Auspuffrohren haben sie sie vergast. Wir hörten sie jaulen.“

Lisette und ihre Familie und hunderte andere wurden mit Gewalt auf einen rostigen Dampfer nach Mauritius gebracht, fast 5000 km entfernt. Wir mussten auf einer Ladung Düngemittel schlafen: Vogelscheiße.

Das Wetter was rauh; alle wurden krank; zwei Frauen hatten eine Fehlgeburt. Sie wurden auf die Landepier von Port Louis geworfen. Die zwei jüngsten Kinder von Lisette, Jollice und Regis, starben innerhalb zweier Wochen. „Sie starben vor Trauer“, sagte sie. „Sie hatten all das Gerede gehört und das Schreckliche, was mit den Hunden passierte. Sie wussten, dass wir die Heimat für immer verließen. Der Arzt in Mauritius sagte, dass er Traurigkeit nicht heilen könne.“

Das Massenkidnapping wurde streng geheim durchgeführt. In einem offiziellen Dokument mit dem Titel „Die Illusion bewahren“, ermahnt der juristische Berater des Außenministeriums seine Kollegen, die Aktion zu vertuschen, indem man die Bevölkerung als „unbeständig“ bezeichnet, und beim Fortgang der Arbeit „stellen wir Regeln auf". In Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts heisst es, dass „Deportation oder Zwangsumsiedlung“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Dass England solch ein Verbrechen begeht – im Tausch gegen 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes – stand nicht auf der Tagesordnung britischer Korrespondenten, die nach Chagos geflogen wurden, als die US-Basis fertig war. „Es gibt nichts in unseren Dokumenten über Einwohner oder Exakuierung“, sagte ein Ministeriumsbeamter.

Heute ist Diego Garcia entscheidend für Amerikas und Englands Krieg gegen die Demokratie. Die schwersten Bombenangriffe auf Irak und Afghanistan wurden von seinen breiten Startbahnen geflogen, jenseits derer der verlassene Friefhof und die Kirche der Inselbewohner als archäologische Ruinen liegen. Die terrassierten Gärten, wo Lisette in die Kamera lachte, sind jetzt eine Festung, in denen die „Bunker-brechenden“ Bomben lagern, die von den Fledermausähnlichen B-2 Bombern zu Zielen in zwei Kontinenten getragen werden; ein Angriff auf den Iran wird hier beginnen. Wie um das Sinnbild der zügellosen, kriminellen Macht zu vervollständigen, hat die CIA ein Guantanamo-ähnliches Gefängnis für ihre „Auslieferungs“-Opfer gebaut, Camp Justice (Camp Gerechtigkeit) genannt.

Was aus Lisettes Paradies gemacht wurde, hat eine dringende, universale Bedeutung, denn es repräsentiert die gewalttätige, skrupellose Natur eines ganzen Systems hinter seiner demokratischen Fassade und das Ausmaß unserer eigenen Indoktrinierung für seine messianischen Vorraussetzungen, die von Harold Pinter als ein „brillianter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Hypnoseakt“ beschrieben wurde. Länger und blutiger als irgendein Krieg seit 1945, geführt mit dämonischen Waffen und einem Gangstertum, verhüllt als Wirtschaftspolitik und manchmal als Globalisierung, kann der Krieg gegen die Demokratie in Elitekreisen nicht erwähnt werden. Wie Pinter schrieb, „es ist nichts passiert, selbst während es passiert“. Im vergangenen Juli hat der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Aufstellung der US-Außenpolitik“ veröffentlicht. Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA:

1. Versucht, mehr als 50 Regierungen zu stürzen, die meisten demokratisch gewählt.
2. Versucht, populistische oder nationalistische Bewegungen in 20 Ländern zu unterdrücken.

3. Gröbstens sich in mindestens 30 Ländern in demokratische Wahlen eingemischt.
4. Bomben geworfen auf Leute in mehr als 30 Ländern. 5
5. Versucht, mehr als 50 ausländische Staatschefs zu ermorden.

Chagos Archipel vorher

Insgesamt haben die USA eine oder mehrere dieser Aktionen in 69 Ländern unternommen. In beinahe allen Fällen hat England teilgenommen. Der „Feind“ ändert den Namen – von Kommunismus bis Islamismus – aber meistens geht es um das Entstehen von demokratischen von westlichen Ländern unabhängigen Gesellschaften oder solche, die in einem strategisch nützlichen Gebiet sitzen, die als ausbaufähig erachtet wird, wie der Chagos Archipel.

Das schiere Ausmaß des Leidens, ganz zu schweigen von der Kriminalität, ist im Westen kaum bekannt, trotz der Anwesenheit der fortgeschrittensten Mittel der Kommunikation, der nominell freiesten und bestens ausgebildeten Journalisten. Dass die meisten Opfer des Terrorismus – des westlichen Terrorismus – Moslems sind, darf man nicht sagen, das weiss man. Dass eine halbe Million irakischer Kinder 1990 als Ergebnis des von England und den USA auferlegten Embargos starben, ist nicht von Interesse. Dass extremer Jihadismus, der zu 9/11 führte, als Waffe der westlichen Politik herangezüchtet wurde („Operation Zyklon“) ist unter Spezialisten bekannt, ansonsten unterdrückt.

Während die Populärkultur in England und den USA den 2. Weltkrieg in ein ethisches Bad für die Sieger taucht, werden die durch die Anglo-Amerikanische Dominanz entstehenden Holocausts in ressourcenreichen Regionen dem Vergessen anheimgegeben. Unter dem indonesischen Tyrannen Suharto, von Thatcher als „unser Mann“ gesalbt, wurden mehr als eine Million Menschen hingeschlachtet. Von der CIA als „der schlimmste Massenmord der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, enthält diese Schätzung nicht das Drittel der Bevölkerung Ost-Timors, das mit westlicher Billigung, britischen Kampfbombern und Maschinengewehren ermordet oder zu Tode gehungert wurde.

Diese wahren Geschichten stehen in freigegebenen Dokumenten im Public Record Office, präsentieren aber eine ganze Dimension der Politik und Machtausübung, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Dies wurde durch eine Form von Informations-Kontrolle ohne Zwang, durch das religiöse Mantra von Konsumentenreklame bis hin zu Klangfetzen in den BBC-Nachrichten und nun den kurzlebigen sozialen Medien ermöglicht.

Es ist als ob Schriftsteller als Wachhunde ausgelöscht sind oder hörig einem soziopahtischen Zeitgeist, überzeugt, dass sie zu schlau sind, als dass man sie betrügen könnte. Man sehe sich an, wie sich die Kriecher drängeln, um einen Christopher Hitchens in den Himmel zu heben, einen Kriegsbegeisterten, der sich danach sehnte, Verbrechen der raubgierigen Mächte zu rechtfertigen. „Fast zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten“, schrieb Terry Eagleton, „gibt es keinen britichen Dichter, Stückeschreiber oder Romancier von Rang, der die Grundlagen des westlichen way of live in Frage stellt“. Kein Orwell warnt davor, dass wir nicht in einer totalitären Gesellschaft leben müssen, um vom Totalitarismus korrumpiert zu werden. Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake bietet eine Vision, kein Wilde erinnert uns, dass „Ungehorsam in den Augen von allen, die ihre Geschichte kennen, die ursprüngliche Tugend des Menschen ist“. Und traurigerweise wütet kein Pinter gegen die Kriegsmaschine wie in American Football:

Chagos Archipel nachher

Hallelujah.

Gelobt sei der Herr für alle guten Dinge …

Wir haben ihnen die Eier zu Staub zermahlen,

zermahlen zu verdammtem Staub …

Zu Staub zermahlen sind auch all die Leben von Barack Obama, dem Hopey Changey der westlichen Gewalt. Wann immer eine der Drohnen von Obama eine ganze Familie in einer weit enfernten Stammesregion von Pakistan oder Somalia oder Jemen auslöscht, geben die US-Kontrolleure an ihren Computer-Spiel-Schirmen „Bugsplat“ (Käfermatsch) ein. Obama liebt Drohnen und scherzt mit Journalisten darüber. Eine seiner ersten Handlungen als Präsident war, eine Welle von Predator-Drohnen gegen Pakistan zu schicken, die 74 Menschen töteten. Seither hat er Tausende getötet, meist Zivilisten; Drohnen feuern Hellfire-Raketen ab, die den Kindern die Luft aus den Lungen saugen und die umgebenden Büsche mit Leichenteilen schmücken.

Man erinnere sich an die tränentriefenden Schlagzeilen, als die Marke Obama gewählt wurde: „Ein schwindeliger Moment“: der Guardian. „Die Amerikanische Zukunft“, schrieb Simon Schama, „ist reine Vision, religiös, ungeformt, lichterfüllt ...“ Der San Francisco Chronicle Kolumnist sah einen spirituellen „Lichtarbeiter, der uns in neuer Weise auf dem Planeten führen [kann]“. Jenseits des Geschwafels fand, wie der große Whistleblower Daniel Ellsberg vorhersagte, ein Militärcoup in Washington statt, und Obama war ihr Mann. Nachdem er die anti-Kriegsbewegung zum Schweigen verführt hatte, gab er der amerikanischen korrupten Offizierskaste nie dagewesene Macht und Aufgaben. Diese umfassen künftige Kriege in Afrika und Gelegenheiten für Provokationen gegen China, Amerikas größter Gläubiger und neuer „Feind“ in Asien. Unter Obama ist Russland, die alte Quelle offizieller Paranoia, mit ballistischen Raketen umzingelt worden und die russische Opposition infiltriert worden. Militärische und CIA Mordkommandos sind in 120 Ländern unterwegs; lang geplante Angriffe auf Syrien und Iran verlocken zum Weltkrieg. Israel, das Beispiel von stellvertretender US-Gewalt und Gesetzlosigkeit, hat gerade sein jährliches Taschengeld von 3 Mrd. $ erhalten und Obamas Erlaubnis, noch mehr Land den Palästinensern zu klauen.

Die größte „historische“ Leistung von Obama ist, dass er den Krieg gegen die Demokratie heim nach Amerika gebracht hat. Am Neujahrsabend hat er die National Defense Authorization Act (Nationaler Verteidigungs- Authorisierungsgesetz = NDAA) unterzeichnet, ein Gesetz, das dem Pentagon das Recht gibt, sowohl Ausländer als auch US-Bürger zu kidnappen, unbegrenzt einzukerkern, zu verhören, zu foltern und sogar zu töten. Sie brauchen bloss irgendwie „verbunden“ sein mit „Gegnern“ der USA. Es wird keinen Gesetzesschutz geben, keinen Prozess, keinen Rechtsbeistand. Dies ist das erste explizite Gesetz zur Abschaffung des habeas corpus (das Recht auf einen ordentlichen Prozess) und wird effektiv das Grundgesetz von 1789 beseitigen.

Am 5. Januar hat Obama in einer außergewöhnlichen Rede im Pentagon gesagt, dass die Armee nicht nur bereit sei, „die Territorien und Bevölkerungen“ in Übersee zu schützen, sondern auch in der „Heimat“ zu kämpfen und „Unterstützung den zivilen Behörden“ zu geben. Mit anderen Worten, US-Truppen können auch in den amerikanischen Städten eingesetzt werden, wenn die unvermeidlichen Unruhen eintreten.

Amerika ist jetzt ein Land von epidemischer Armut und barbarischen Gefängnissen: die Konsequenz eines „Markt“-Extremismus, der unter Obama zur Überführung von 14 Billionen $ an die kriminellen Unternehmen in Wall Street geführt hat. Die Opfer sind meist junge Arbeitslose, Obdachlose, engekerkerte Afro-Amerikaner, betrogen vom ersten schwarzen Präsidenten. Die historische Begleiterscheinung eines permanenten Kriegszustandes ist noch nicht Faschismus, aber auch keine Demokratie in irgendeiner erkennbaren Form, trotz der Plazebo-Politik, von denen die Nachrichten bis November beherrscht sein werden. Die Präsidenten-Kapagne wird, sagt die Washington Post, „einen Zusammenstoß der Philosophien bringen, die in den unterschiedlichen Auffassungen von Ökonomie gründen“. Das ist grundfalsch. Die fest umschriebene Aufgabe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantik ist es, den Schein einer politischen Wahl zu erwecken, wo es keine gibt.

Derselbe Schatten hängt über England und dem größten Teil Europas, wo die Sozialdemokratie, vor zwei Jahrzehnten ein Glaubensartikel, unter die Stiefel der Zentralbank- Diktatoren geraten ist. In David Camerons „großer Gesellschaft“ übertrifft der Diebstahl von 84 Mrd. £ an Jobs und Diensleistungen noch die Summe an „legalen“ Steuerhinterziehungen der Piraten-Unternehmen. Gebt nicht der ultra-Rechten die Schuld, sondern der feigen liberalen politischen Kultur, die wir zugelassen haben, und die, so schrieb Hywel Williams nach den 9/11 Angriffen „selbst eine Form von selbstgerechtem Fanatismus sein kann“. Tony Blair ist so ein Fanatiker. In seiner Manager-Gleichgültigkeit gegenüber Freiheiten, die man behauptet hochzuhalten, hat das bürgerliche Blair-Britannien einen Überwachungsstaat geschaffen mit 3000 neuen Straftatbeständen und Gesetzen: mehr als im gesamten vorigen Jahrhundert. Die Polizei glaubt nun ganz klar, dass sie das Recht zu töten hat. Auf Verlangen der CIA werden Fälle wie der von Binyam Mohamed, ein unschuldiger britischer Bürger, gefoltert und fünf Jahre in Guantanamo festgehalten, vor geheimen Gerichten in England verhandelt, "um die Geheimdienste zu schützen“ - die Folterer.

Dieser unsichtbare Staat erlaubte der Blair-Regierung, gegen die Chagos Inselbewohner vorzugehen, als sie sich aus ihrer Verzweiflung im Exil erhoben und in den Straßen von Port Louis und London Gerechtigkeit forderten. „Nur, wenn man zur direkten Handlung greift, von Angesicht zu Angesicht, und Gesetze bricht, wird man von anderen wahrgenommen“, sagte Lisette. Das ist die richtige Antwort für jene, die immer fragen: „Was kann ich tun?“

Ich sah Lisettes zarte Gestalt zuletzt in strömendem Regen stehen neben ihren Kameraden vor dem Parlamentsgebäude. Der ausdauernde Mut ihres Widerstandes erstaunte mich. Es ist diese Weigerung aufzugeben, die von der verfaulten Macht gefürchtet wird, und vor allem die Gewissheit, dass unter dem Schnee die Saat liegt.

Übersetzung: Einar Schlereth

Gegenmeinung: Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung*
Gegenmeinung: Schnüffler auf falscher Spur

Tod des Reporters von « Envoyé Spécial » : Frankreich verbirgt die Beweise

Während die in Frankreich basierten Medien Gerüchte über den Tod des Reporter Gilles Jacquier durchsickern lassen und die Staatsanwaltschaft von Paris eine Untersuchung für vorsätzlichen Totschlag begonnen hat, empfiehlt es sich ein besonderes Element dieser Affäre in Erinnerung zu rufen.

Tatsächlich wurde die Autopsie, gegen die juridischen, internationalen Normen, nicht in Syrien vorgenommen, obwohl Frankreich wohl seinen eigenen Gerichtsmediziner für die Überwachung der syrischen Prozedur schicken konnte. Frankreich hat stattdessen den Körper per Sonderflug nach Paris gebracht und sofort die Autopsie unternommen, damit Syrien nicht genügend Zeit finde, um seinerseits den eigenen Experten für die Beisitzung vorzuschlagen.

Obwohl der Gouverneur von Homs am 12. Januar die Bildung einer Untersuchungskommission verkündet hat, um die Todesumstände aufzuklären, ist es der syrischen Regierung unmöglich geworden, die Gründe des Todes von dem Reporter zu kontrollieren.

Laut Strafrecht wird die von Frankreich unternommene Handlung, nämlich den Körper des Journalisten Gilles Jacquier von France-Télévisions zu repatriieren, als gefälschte Inbesitznahme eines Körpers bezeichnet. Die Umstände, in welchen Frankreich diese Repatriierung und Autopsie der sterblichen Reste des Journalisten unternommen hat, bedeuten einen Versuch von Zerstörung, Degradierung und Beschädigung der Beweise.

Übrigens wird diese Handlungsweise des französischen Executivs das Gericht gezwungener Massen dazu führen, die Autopsieakte für ungültig zu erklären. Dieser Vorgang macht jegliche Wahrheitsaufstellung unmöglich. Was über den Willen der heutigen Regierung Frankreichs hinausgeht, systematisch die Ereignisse von Syrien zu manipulieren, stellen diese Einzelheiten Fragen. Was versucht Frankreich hinsichtlich des Todes unseres Kollegen von France 2 zu verbergen?

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich

Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wenn sich ein Land gegen angreifende US-Truppen zur Wehr setzen könnte, wird das nach der neuen US-Verteidigungsstrategie schon als Bedrohung für die USA angesehen.

Von Kevin Carson
C4SS, 14.01.12

Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich unter dem Titel "U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense" (Erhaltung der globalen Führungsrolle der USA: Prioritäten der Verteidigung im 21. Jahrhundert), seine neue "Verteidigungsstrategie" veröffentlicht. Ich habe Verteidigungsstrategie in Anführungszeichen gesetzt, weil Verteidigung wohl nicht das richtige Wort für die Beschreibung eines Vorhabens ist, das an die Vergangenheit erinnert und wohl der Errichtung eines Tausendjährigen US-Reiches dienen soll.

Die wichtigste strategische Neuorientierung wird in dem Abschnitt “Project power despite Anti-Access/Area Denial Challenges” (Machtausübung auch in Gebieten, zu denen uns der Zugang verwehrt werden soll) beschrieben. Die "Bedrohung", der begegnet werden soll, besteht darin, dass China und der Iran wohl versuchen würden, "unsere Fähigkeiten zur Machtausübung in bestimmten Gebieten mit asymmetrischen Mitteln zu behindern".

Damit wird auf ein seit Langem bestehendes Problem Bezug genommen, das von Pentagon-Analysten als "Assassin's Mace" (Mörderkeule), bezeichnet wird; sie verstehen darunter preiswerte, leicht zu handhabende Waffen, mit denen die viel aufwendiger und viel teurer produzierten Hightech-Waffensysteme – diese vergoldeten Scheißwaffen des Pentagons – ausgeschaltet werden können. Zu diesen einfachen "Zugangsverweigerungswaffen" gehören billige Anti-Schiffsminen, preiswerte Luftabwehrraketen und Anti-Schiffsraketen vom Typ Sunburn, die nach Meinung einiger Experten auch Flugzeugträger ausschalten können.

Das Pentagon definiert also einen Staat, der sich effektiv gegen einen Angriff verteidigen oder einen Feind daran hindern könnte, Offensivkräfte für einen Angriff zu positionieren, als "Bedrohung". Ja, Sie haben sich nicht verlesen: Die Typen, die für die nationale Sicherheit der USA Verantwortung tragen, fühlen sich schon bedroht, wenn sich ein Staat darauf vorbereitet, einen US-Angriff abzuwehren. Das ist die Perspektive eines kleinen Jungen, der jammert: "Mami, der hat aber zurückgeschlagen!" Diese Doppelmoral ist typisch für die Einschätzung der Welt durch die Personen, die für die Sicherheit der USA zuständig sind.

Was soll man dazu sagen – wenn man bedenkt, dass der Militärhaushalt der USA allein so groß ist, wie die Militärhaushalte der übrigen Industriestaaten zusammengenommen, dass die USA Militärbasen in der Hälfte aller Länder der Erde unterhalten, dass die USA regelmäßig andere Länder überfallen, um deren Regierungen auszutauschen, dass die USA China mit Militärstützpunkten umzingeln und dann behaupten, die Streitkräfte Chinas seien "viel zu groß für legitime Verteidigungsbedürfnisse"?

Wenn man bedenkt, dass die USA ihr eigenes Verteidigungsbedürfnis für "legitim" halten, obwohl sie mehr für ihre "Verteidigung" ausgeben, als die zehn nächstgrößeren Militärmächte zusammen und sich damit brüsten, jeden anderen Staat der Welt mit einem Präventivkrieg überziehen zu können, sind die Kriterien nicht nachvollziehbar, nach denen das Pentagon das legitime Verteidigungsbedürfnis Chinas beurteilt. Chinas Streitkräfte werden offensichtlich schon dann nicht mehr für legitim gehalten, wenn sie in der Lage wären, das Land gegen die aktuell größte Bedrohung zu verteidigen: gegen die globale Supermacht (USA), die gerade dabei ist, Chinas Nachbarschaft in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Und wie war das mit dem Angriff auf Saddam, der angeblich seine Nachbarn mit Krieg bedrohte? Haben die USA ihn nicht aktiv unterstützt, als er in den 1980er Jahren den Iran überfallen hat? Und was war mit den US-Marineinfanteristen, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in die meisten karibischen Nachbarstaaten der USA nach Belieben eingedrungen und wieder abgezogen sind? Waren in Nicaragua und Costa Rica in den 1930er Jahren auch schon "Brutkasten-Babys" gefährdet, (wie das bei dem Überfall des Iraks auf Kuwait der Fall gewesen sein soll?)

Für Washington ist nach dieser Definition jedes Land schon dann eine Bedrohung, wenn es sich den USA widersetzen oder einen – mit oder ohne ein als Feigenblatt dienendes UN-Sicherheitsratsmandat durchgeführten – US-Überfall aufhalten könnte. Und jedes Land, das den angreifenden US-Truppen Verluste zufügt, macht sich der Aggression schuldig, wenn es sich gegen unsere Bemühungen, "unsere Freiheit" (zum Beispiel am Hindukusch) zu verteidigen, zur Wehr setzt.

Die von den USA vertretene Auffassung von "Selbstverteidigung" und "Aggression" ist ebenso bizarr wie die von Nazi-Deutschland propagierte. Wenn die USA zur "Selbstverteidigung" gegen die angebliche Bedrohung durch ein anderes Land ihre Truppen auf die andere Seite des Globus schicken müssen, weil das betreffende Land mit seinen Truppen keinesfalls die USA angreifen könnte, und wenn die angebliche "Bedrohung" nur darin besteht, dass sich das angegriffene Land verteidigen würde, dann haben die USA bei ihrer Bedrohungsanalyse wohl einiges verwechselt.

Kevin Carson ist ein zeitgenössischer, genossenschaftlich orientierter Autor, aber auch ein individualistischer Anarchist, zu dessen Schriften "Studies in Mutualist Political Economy", "Organization Theory: A Libertarian Perspective" I und "The Homebrew Industrial Revolution: A Low-Overhead Manifesto" gehören. (Die beiden verlinkten Schriften sind im Internet frei verfügbar.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Gegenmeinung: Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Die Eigendynamik des Zynismus

Robert C. Koehler

Robert C. Koehler

„Aber ganz egal, wie nutzlos, abstoßend oder dysfunktional Krieg auch sein mag,“ schrieb Barbara Ehrenreich in ihrem Buch Blood Rites (Blutriten), „er hält sich hartnäckig.“

Eine faszinierende Geschichte in der New York Times kurz nach Weihnachten zeigte diese Hartnäckigkeit, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet.

Der Verkauf von Waffen an den Irak (Sie erinnern sich noch an den Irak?) – im Wert von $11 Milliarden für Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Kanonen, gepanzerte Personentransporter, Rüstung und Helme, sogar Geländeautos – geht weiter, obwohl er wenig Sinn macht aus einer Reihe von Sichtweisen, darunter geopolitische Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Soweit ich das sagen kann, geht der Verkauf weiter, weil „der Krieg weitergeht“ – oder irgendetwas anderes weitergeht, eine Kraft, unsichtbar für Reporter und jenseits der Kontrolle von Diplomaten (zumindest derjenigen, die Interviews geben).

„Die Regierung Obama macht weiter mit dem Verkauf ...“ informiert uns die New York Times, „trotz Bedenken, dass Premierminister Nuri Kamal al-Maliki versucht, die Autorität unter (s)einen Hut zu bekommen, einen Einparteien- von Schiiten dominierten Staat zu errichten und den von den Amerikanern unterstützten Teil der Regierung loszuwerden.“

So viel zur Demokratie. So weit das, was über das Edle zu sagen ist. Entschuldigen Sie, wenn ich den Eindruck erwecke, als wäre ich überrascht. Das Einzige, was mich überrascht, ist wie schnell und gründlich unsere Ansprüche sich auflösen, wenn wir sie erst erfüllt haben, und wie ungeniert wir weitermachen. Oder vielmehr wie mit uns weitergemacht wird.

Malikis Absicht ist es, die Sunniten aus der Regierung zu werfen, und das irakische Militär hat sich entwickelt „zu einem Mischmasch schiitischer Milizen, die mehr Interesse daran haben, die Sunniten an den Rand zu drängen als die Souveränität des Landes zu schützen,“ was die Voraussetzungen für den Bürgerkrieg schafft, den der Waffenverkauf schmieren würde. Moralische Bedenken spielen natürlich immer die zweite Geige in solchen Dingen.

Die New York Times bemerkt aber auch, dass sich die amoralischen Interessen des amerikanischen Imperiums bei diesem Geschäft kaum durchsetzen werden: „Während die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus sind, das irakische Militär zu stärken, zumindest teilweise als einen Wall gegen iranischen Einfluss, gibt es auch Befürchtungen, dass dieser Zug zurückschlagen könnte, wenn sich die Regierung in Bagdad letztlich enger mit der schiitischen Theokratie in Teheran zusammenschließt als mit Washington.“

Der Artikel informiert uns weiters, dass die amerikanische Botschaft in Bagdad, besonders deren Büro für Sicherheitszusammenarbeit, die Drehscheibe bei den Bemühungen bildet, das Militär des Irak zu bewaffnen. Das Büro „dient als Vermittler zwischen der irakischen Regierung und Verteidigungspartnern wie Lockheed Martin und Raytheon.“

Und die finstere Macht beginnt sich selbst zu enthüllen. In dieser Spätphase der amerikanischen Republik durchdringt die militärisch-industrielle Korruption nicht nur unsere Außenpolitik, sondern unsere Ideale. Wir ziehen in den Krieg, weil das Geschäft des Krieges keinerlei Einschränkungen unterliegt.

„In einer bemerkenswerten Abwendung von den ideologischen Präferenzen der Demokratischen Partei der Nach-Vietnam-Ära hat Präsident Barack Obama Waffenverkäufe nach Übersee zu einem Pfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht,“ schrieb Loren Thompson, Leiter des Lexington Institute, einer Washingtoner Denkfabrik – unkritisch – für Forbes in der vergangenen Woche.

Tatsächlich, „was der Präsident und seine Berater herausgefunden haben, ist, dass im Gegensatz zur Entsendung von Soldaten, die in Übersee kämpfen sollen, die Sendung von Waffen nahezu keine Nachteile hat.“

Indem er den vor kurzem von der Regierung Obama bekannt gegebenen Waffenverkauf in der Höhe von $30 Milliarden an Saudiarabien (nach dem $60 Milliarden-Verkauf im letzten Jahr) behandelt, führt er ohne jegliche Ironie aus, dass „Boeing die F-15 Kampfflugzeuge, die im Mittelpunkt dieses Handels stehen, in Missouri zusammenbaut, und General Electric die Maschinen in Ohio produzieren wird. Beides sind Wechselwählerstaaten, deren Stimmen in den Wahlgremien ausschlaggebend sein könnten für das Ergebnis der Präsidentenwahl 2012.“

Eine Eigendynamik des Zynismus kommt hier in Schwung und ihr entscheidender Punkt ist: Arbeitsplätze. Wann immer der Kongress seine jährlichen Multimilliarden-Zuteilungen beschloss, um den Krieg gegen den Irak fortzusetzen, war die Begründung „um die Soldaten zu unterstützen.“ In ähnlicher Weise sind unsere atemberaubend riesigen Waffenverkäufe in Wirklichkeit Geschäfte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und win-win ist es für den Präsidenten, wenn er diese Arbeitsplätze in Wechselwählerstaaten schaffen kann.

Natürlich sind es nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die im außenpolitischen Ausschuss sitzen oder das Weiße Haus außenpolitisch beraten. Es sind die Vorstände der größten Waffenkonzerne, die das tun, und ihre Firmen machen jährliche Geschäfte im Ausmaß von Wirtschaften von Staaten der Dritten Welt – und die Geschäftsführer verdienen sich dumm und dämlich – indem sie sicherstellen, dass Krieg, jeder Krieg, im Zentrum unserer Außenpolitik steht. Er braucht nicht einmal in unserem nationalen Interesse zu sein.

Das lässt mich an Murat Kurnaz denken, den türkischstämmigen Deutschen, der fünf Jahre als Gefangener in Guantánamo Bay verbrachte, wo er gefoltert und gedemütigt wurde – an die Decke seiner Zelle gekettet, geschlagen, der Wasserfolter unterzogen („waterboarding“) – weil er plötzlich zu einem menschlichen Wesen ohne Rechte geworden war. Nach fünf Jahren wurde er entlassen, nur weil die deutsche Regierung in die Angelegenheit eingeschaltet wurde und bei den Vereinigten Staaten von Amerika auf seine Freilassung drängte.

Er war als junger Student in Pakistan, als er von der Polizei aus einem Bus geholt und den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika als „Terrorist” übergeben wurde. Er hatte nichts zu tun mit den Taliban oder al-Qaida, aber das spielte keine Rolle. Jemand kassierte $3.000 Kopfgeld für ihn. So funktioniert das System. Das ist die Logik des Krieges. Das ist die Moral des Geldes.

Robert Koehlers Artikel erscheinen auf COMMONWONDERS.COM, HUFFINGTON POST und vielen weiteren Websites und Zeitungen

Übersetzung: antikrieg.com

Der Oligarch, Herr Ackermann, das Stundenhotel, die Nutte, Angela Merkel und die verschwundenen Schulden

Mowitz

Dass Angela Merkel immer noch allen Ernstes fest daran glaubt alle (Staaten) müssten ihre Schulden bezahlen, kann wohl nur daran liegen, wie sie es in ihrer Rede vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im Juni 2011 gegenüber den Teilnehmern im Allgemeinen und Herrn Ackermann im Besonderen mit folgender persönlicher Bankrotterklärung hier so ausdrückte: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen."

Schulden bezahlen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es ist August, eine kleine Stadt an der Riviera, Hauptsaison, aber es regnet, die Stadt ist leer. Alle haben Schulden und leben auf Kredit. Zum Glück betritt einer der noch reichen Russen eines der Hotels:

•   Der Russe will ein Zimmer, legt 500 Euro auf den Tisch und geht, um sich das Zimmer anzusehen.

•   Der Hotelchef nimmt das Geld und rennt zum Metzger, um seine Schulden zu begleichen.

•   Dieser nimmt die Banknote und rennt zum Schweinezüchter, um seine Schulden zu regulieren.

•   Dieser nimmt die 500 Euro und rennt zum Futterlieferanten, um seine Schulden zu reduzieren.

•   Dieser nimmt das Geld und gibt es der Nutte, bei der er laufend auf Kredit war (Krise).

• Die Nutte nimmt das Geld und rennt zum Hotelchef, um ihre Schulden für das Stundenzimmer zu regulieren.

Genau in diesem Moment kommt der Russe zurück, sagt, das Zimmer gefalle ihm nicht, nimmt seine 500 Euro zurück und verlässt die Stadt. Niemand hat etwas verdient, aber die ganze Stadt hat keine Schulden mehr. [1]

Kernkraft - die größte Errungenschaft der Menschheitsgeschichte

Bildgeschichte: Ein Rundgang durch die Geisterstadt Fukushima

Vor 25 Jahren wurde die Stadt Prypjat wegen des GAUs in Tschernobyl evakuiert. Bis heute bleibt Prypjat immer noch eine Geisterstadt: leere Straßen, kaputte Gebäude, offene Schulrucksäcke im Klassenzimmer, umherliegende Spielzeuge im Kindergarten... solche Szenen kann man jedoch auch in Japan sehen. Fukushima, die kleine Stadt in der gleichnamigen japanischen Präfektur, wird wegen des GAU im AKW Daiichi das gleiche Schicksal wie Prypjat ereilen.

David Guttenfelder, Fotograf der Zeitschrift "National Geographic", hat trotz akuter Lebensgefahr einen Rundgang in Fukushima gemacht und Bilder aufgenommen.

Zur Bildgeschichte: Ein Rundgang durch die Geisterstadt Fukushima >>>


Geisterstadt Prypjat heißt Tschernobyl-Touristen willkommen
Thema:25 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe


Giftiges Wasser und radioaktiv kontaminierte Erde locken Extrem-Touristen nach Prypjat in der Ukraine. Ein RIA-Novosti-Video führt Sie durch die Stadt, wo es strikt verboten ist, etwas anzufassen.

Heiße Luft im Golf könnte leicht den Krieg entzünden

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

Washington - Die Vereinigten Staaten von Amerika und der Iran spielen ein immer gefährlicheres Feiglingsspiel im Golf.

Nationen stolpern oft in einen Krieg infolge von Fehlkalkulation, Arroganz oder falschen Geheimdienstinformationen. Man braucht nur an den August 1914 zu denken, wo fröhliche Haufen von Franzosen oder Deutschen riefen „auf gegen Berlin!“ und „los gegen Paris!“ und „zu Weihnachten wieder zuhause.“

In der laufenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran geht es um mehr als um Teherans Atomprogramm. Während der Irak in Scherben liegt und Syria in Unruhen aufgeht, ist der Iran der letzte bedeutendere Staat im Mittleren Osten, der sich weigert, Teil der Einflusssphäre der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden – die ich als American Raj (amerikanisches Herrschaftsgebiet) bezeichne. (Im Buch mit diesem Titel, das es in deutscher Sprache leider nicht gibt - d.Ü.)

Der lautstarke Widerstand des Iran wächst ständig und Washington fürchtet, dass sein Einfluss und Prestige Einbußen erleiden könnten, wenn es nicht die lästigen Mullahs in die Knie zwingt. Der so genannte „Arabische Frühling“ hat ein konfuses Washington dazu gebracht, handgreiflich zu werden, wie Libyen gezeigt hat.

Der feurige Nationalismus des Iran hängt zusammen mit seinem Atomprogramm. Ayatollah Ali Khameini bleibt dabei, dass der Westen entschlossen ist, die muslimische Welt technisch rückständig zu halten. Das Atomprogramm des Iran ist ein großer technischer Sprung vorwärts für alle Moslems, ein friedlicher, wie er sagt.

Zwei gemeinsame Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika aus jüngster Zeit bestätigen die Äußerungen des Ayatollahs.

Inzwischen spannt Israel jeden Muskel, um die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Krieg gegen den Iran zu treten, wie es im Fall des Irak getan hat, um sich selbst die schwierige Aufgabe zu ersparen. Die Serie von Morden an iranischen Wissenschaftlern vor kurzem scheint angelegt zu sein, den Iran zu einer Vergeltung zu provozieren, die dann den Krieg auslösen soll.

Die mächtige Lobby Israels in den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre christlich fundamentalistischen Verbündeten (derzeit 44% der republikanischen Wähler) haben den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestochen oder eingeschüchtert, damit er auf einen Krieg gegen den Iran drängt. Einen Krieg wie gegen Afghanistan und Irak, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit geborgtem Geld finanzieren wird, nicht mit Steuergeldern.

Amerikas Medien heulen nach dem Blut des Iran. Wir sahen gerade die Präsidenschaftskandidaten der Republikaner, die – ausgenommen der bewundernswerte Ron Paul und Jon Huntsmen – darum wetteiferten, am blutrünstigsten gegen den Iran zu wettern.

Kandidat Newt Gingrich bekam $5 Millionen an indirekter Unterstützung von einem amerikanischen Kasinomogul, der ein bedeutender Unterstützer der israelischen Siedler in der West Bank und der expansionistischen Likud-Partei ist.

Von meinen Besuchen im Pentagon blieb der Eindruck, dass Amerikas Militär keinen Krieg mit dem Iran will. Muskelspiel ja, um eine Muskeldiplomatie zu unterstützen, aber keinen ausgewachsenen Konflikt mit wiederholten Luft- und Marineangriffen gegen mindestens 3.200 iranische militärische und zivile Ziele, wie aus höheren Marinekreisen zu hören ist.

Amerikas Kriegsflugzeuge sind nicht mehr die neuesten oder schon fast verbraucht nach Afghanistan und Irak. Sinkende Militärbudgets werden es immer schwieriger machen, Flugzeuge, Raketen, Bomben und Schiffe zu ersetzen.

Seit den 1950er Jahren waren die Vereinigten Staaten so ungefähr alle vier Jahre im Krieg. Mit 1.000 Stützpunkten rund um den Erdball und 11 Flugzeugträger-Kampfverbänden kann es sich das Pentagon nicht länger leisten, seine Kräfte weltweit voranzutreiben, gerade während es in Ost- und Westafrika hineingezogen wird. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten von Amerika für ihr Militär machen nahezu die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus.

Alle Kriege sind unberechenbar; alle sorgfältig erstellten Pläne brechen zusammen, nachdem der erste Schuss abgefeuert worden ist. Das Pentagon befürchtet, dass es in einen weiter gehenden Krieg gegen den Iran hineingezogen wird – einschließlich Bodenkämpfen, in denen der Iran wirkungsvoll gegen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlagen könnte.

Die Verletzlichkeit von Militärstützpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan, Pakistan, Kuwait, Bahrain, Oman und sogar Zentralasien gegen Angriffe durch iranische Spezialkräfte bereitet dem Zentralkommando des Pentagon große Sorgen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurde zum gefeierten Helden im Krieg gegen den Irak, wo er Angriffe tief in das Feindesland angeführt hat.

Seinerseits scheint der Iran törichterweise seinen Weg zu verlassen, die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte aufzureizen und herauszufordern. Letzte Woche posaunte Teheran, dass es 20% mehr angereichertes Uran in einer neuen unterirdischen Anlage bei Fordow produziert.

Wenige Menschen im Westen haben eine Ahnung von nuklearer Technologie, von der Waffenherstellung gar nicht zu reden. Für sie klang die iranische Ankündigung wie „Iranische Atomwaffen!“ Die Feinde des Iran hatten ihre Freude.

Iranische Hardliner sagten mir, ein Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika wäre ihnen willkommen. „Die Amerikaner werden sich ihre Zähne am Iran ausbrechen!“

Tapfere Worte, aber wir hörten ähnlich unsinnige Prahlereien von Irakern im Jahr 2003.

Heiße Luft, Drohgebärden und nationale Egos können zu einem verheerenden Krieg führen – zu einem Krieg, den keine der beiden Seiten will, Israel ausgenommen.

erschienen am 14. Januar 2012 auf > www.ericmargolis.com > Artikel auf HUFFINGTON POST

Übersetzung: antikrieg.com

Gegenmeinung: Der Iran trumpft mit einer zweiten Urananreicherungsanlage auf

Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen

Gwynne Dyer

Gwynne Dyer

Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein?

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhielten im Irak acht Jahre lang eine Armee von über 100.000 Soldaten zu Kosten, die unter dem Strich wahrscheinlich rund eine Billion Dollar ausmachen werden. Dennoch haben sie keinen einzigen Iraker versklavt (obwohl sie sehr viele getötet haben), und die ganze Zeit der Okkupation hindurch bezahlten sie für irakisches Erdöl den vollen Marktpreis. Welchem amerikanischen Zweck hat dieses ganze Unternehmen also gedient?

Oh wie konnte ich nur. Ich vergaß. Es ging um „Sicherheit“. Und hier kommt´s noch einmal, ein paar Nummern größer.

Letzten Freitag gab Präsident Barack Obama im Pentagon Amerikas neue „Verteidigungsstrategie“ bekannt. Es ging allerdings nicht darum, jemanden davon abzuhalten, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren. Das kann nicht passieren. Es ging um die Umgestaltung des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Weise, die „die weltweite amerikanische Führung aufrecht erhält, unsere militärische Überlegenheit sicherstellt,“ wie Obama sagte.

Eigenartigerweise trug Präsident Obama keine Tierfelle und war auch nicht mit einer Steinaxt ausgestattet, obwohl seine Logik geradewegs aus der Steinzeit stammte. Als Land noch das einzige Wertvolle war, machte es Sinn, schwer bewaffnet zu gehen, weil ein anderer versuchen könnte, es dir wegzunehmen.

Das macht keinen Sinn mehr. China wird nicht reich, indem es Armeen ausschickt, um andere asiatische Länder zu erobern. Es wird dadurch reich, dass es diesen (und den Vereinigten Staaten von Amerika) Güter und Leistungen verkauft, die es zuhause billig produzieren kann und Dinge kauft, die anderswo billiger erzeugt werden. In der Tat hat es wirtschaftlich seit mindestens einem Jahrhundert keinen Sinn gemacht, andere Länder zu erobern – aber alte Auffassungen sterben schwer.

Analysiert man Obamas Rhetorik, so ist er eindeutig hin- und hergerissen zwischen der alten Denkweise und der neuen. Die gesamte neue Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika dreht sich um China, aber geht es um China als einen heranwachsenden Handelspartner (und Konkurrenten) oder geht es um China als die heranwachsende militärische Supermacht, die die Vereinigten Staaten von Amerika schon deswegen bedoht, weil sie stark ist? Tatsächlich geht es um ein bisschen von beidem.

„Unsere beiden Länder haben ein starkes Interesse an Frieden und Stabilität in Ostasien und ein Interesse am Aufbeu einer Beziehung der beiderseitigen Zusammenarbeit,“ sagte Obama. „Aber das Wachsen der militärischen Macht Chinas muss begleitet sein von einer größeren Klarheit über ihre strategischen Absichten, um die Entstehung von Reibung in der Region zu vermeiden.“

Würde es helfen, wenn China verspricht, dass es keine Absicht hat, jemanden anzugreifen? Natürlich nicht, das tut es ja schon. „Klarheit über seine strategischen Absichten“ heißt in Wirklichkeit, dass es keine militärischen Potentiale entwickeln soll, die die sehr große Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien herausfordern könnten. Schließlich weiß ja jeder, so argumentiert das Pentagon schlüssig, sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika nur aus Gründen der Verteidigung und Abschreckung dort und würden niemals aggressiv eingesetzt werden.

Gut, eigentlich wissen die Chinesen das nicht. Sie sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika enge militärische Beziehungen unterhalten zu allen Ländern an Chinas östlichen und südlichen Grenzen, von Japan und Südkorea bis nach Thailand und Indien. Sie sehen, wie die 7. Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig vor der chinesischen Küste im Einsatz ist. Und sie sagen sich nicht: „Das passt schon. Die Amerikaner schrecken uns nur ab.“

Würden die Amerikaner das über China sagen, wenn chinesische Soldaten in Kanada und Mexiko stationiert wären und wenn chinesische Flugzeugträgerverbände die ganze Zeit vor der Westküste der Vereinigten Staaten von Amerika operieren würden? Nein. Sie wären um nichts weniger paranoid als es die Chinesen sind. In Wirklichkeit sind sie ziemlich paranoid wegen des Wachstums Chinas, überhaupt wo das Blatt sich gewendet hat.

Das erste Mal in der Geschichte plant KEINE große Macht, eine andere große Macht anzugreifen. Krieg zwischen großen Mächten wurde vor über einem Jahrhundert zu einem wirtschaftlichen Unsinn und bedeutet schieren Selbstmord seit der Erfindung von Atomwaffen. Dennoch spielen die militärischen Kreise in jeder größeren Macht eine mächtige Rolle in der allgemeinen Vorstellung.

In der Tat sagt die neue Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, dass alle anderen schwächer sein müssen, damit die Vereinigten Staaten von Amerika sicher sind. Das zeigt eine völlige Unkenntnis der menschlichen Psychologie – außer handelt sich, natürlich, um einen zynischer Schmäh, um die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen, einen Haufen Geld für „Verteidigung“ auszugeben.

Die bewaffneten Streitkräfte bilden das größte einzelne wohlbegründete Interesse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Tat in den meisten anderen Ländern. Um ihre Budgets groß zu halten, müssen die Generäle die steuerzahlende Öffentlichkeit mit plausiblen Drohungen erschrecken, sogar wenn diese gar nicht existieren. Das Pentagon wird einige Kürzungen beim Personal von Heer und Marine hinnehmen, eine Zeit lang sogar um die hundert Milliarden vom Verteidigungsbudget, aber es wird seine Kerninteressen um jeden Preis verteidigen.

Obama macht dabei mit, da es politischer Selbstmord wäre, nicht mitzumachen. Peking hat seine eigene mächtige Militärlobby, die regelmäßig die amerikanische „militärische Bedrohung“ zum Thema macht, und die chinesische Regierung hält sich ebenfalls danach.

Wir haben die Höhlen vor einiger Zeit verlassen, aber in unseren Vorstellungen und Ängsten wohnen wir noch immer darin.

erschienen am 9. Januar 2011 auf > CommonDreams > Artikel > Gwynne Dyers Website

Übersetzung: antikrieg.com

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Gwynne Dyer ist Historiker und promovierte in London über Militärgeschichte und die Geschichte des Nahen Ostens. Er lehrte an der Royal Military Academy in Sandhurst, bevor er in den siebziger Jahren als freier Experte und Journalist für Zeitungen, Radio und Fernsehsender tätig wurde.

Wulff und Lohnschreiber in der Bredouille

Mowitz

Jakob Augstein, Sohn des Rudolfs und Bruder der Franziska, ist in der bräunlichen Farbenlehre des EhNaMag im "Zweifel links" anzusiedeln. Was ihn unter einäugigen Lohnschreibern fast zu einen Revoluzzer werden lässt.

Jakob Augstein, der Name verpflichtet, schrieb heute in einer Kolumne "Immer mehr Leser glauben den Journalisten ebenso wenig wie der Politik" und macht das am Beispiel Wulffs fest. "In der Affäre Wulff hat eine unerwartete Solidarisierung mit der Politik stattgefunden - und es sind die Medien, die unter Rechtfertigungsdruck geraten", beklagt er die Stellung der Journaillen und versteht die Welt nicht mehr. Denn Wulff ist ja der Böse und Aufklärungsblätter wie Bild und das EhNaMag die Guten. Donnerlittchen auch, der Leser sollte es doch eigentlich kapieren.

Augstein hat sich auch im Netz umgesehen und war wohl erstaunt ob der nicht immer genehmen Kommentare die sich ihm offenbarten. "Pressefreiheit verkommt zum Spektakel", würden die Leute sagen und Augstein merkt nicht einmal, dass die Pressefreiheit in Deutschland, wie auch im sonstigen "demokratischen" Ausland, längst zu einer Farce verkommen ist. Und zur Ehre der Leser und Zuschauer sei gesagt, sie haben es schon lange gemerkt und lassen sich nicht gerne auch noch für ihr eigenes Geld verarschen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bild, die Denkfabrik des kleinen Mannes hat immerhin einen beträchtlichen Anteil an zahlenden Lesern verloren. Eine gute, sehr gute Entwicklung. Von September 2007 als die verkaufte Auflage täglich 3.547.644 Exemplare betrug und zwei Jahre später auf 3.155.751 Exemplare schrumpfte. Seitdem geht der Abwärtstrend weiter; die Auflage ist jetzt auf unter drei Millionen Exemplare gesunken. Dem EhNaMag dürfte es ähnlich gehen.

Es hat sich langsam herumgesprochen, für wen und was gekaufte Konzernmedien sich einsetzen. Für wen die Meinungsfreiheit gilt. Paul Sethes wohl berühmtester Ausspruch stammt aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Wiki

Im Zweifelsfall also nicht links, oder für die Schwachen der Gesellschaft, sondern für die Klasse der Millionäre und Milliardäre. Den Eigentümern der Milliardärspresse fühlen sich Lohnschreiber verpflichtet. Nicht der Wahrheit und nicht seinen Lesern und Zuschauern.

Heute stehen wir am Vorabend eines eventuellen präemptiven Atomkrieges gegen den Iran, unsere Medien kennen die wahren Ursachen verbreiten aber stramm neokoloniale Propaganda. Das könnte Millionen Menschen das Leben und die gesundheitliche Unversehrtheit kosten. Die Menschen spüren es und Augstein merkt nicht, dass das Problem nicht auf Individniveau eines Wulffs, Guttenberg, oder wem auch immer liegt, sondern ein Problem des herrschenden Gesellschaftssystem ist.

FH

Gegenmeinung: Irans Waffe gegen die Wall Street

So verhasst ist Assad - er mischt sich mitten unters Volk

Mowitz

Der syrische Präsident Assad erschien heute morgen plötzlich und unerwartet im Zentrum von Damaskus, wo sich mehrere tausend Demonstranten zur Unterstützung der Regierung versammelt hatten. [1]

Assadanhänger führen Massenkundgebungen in Damaskus, Aleppo, Latakia, Deirezzor, Deraa und as-Suwaida durch. Unsere Medien begleiten die pro-Assad Demonstrationen wie gewöhnlich mit dröhnendem Schweigen, was verständlich ist, da sie keine eigenen, unabhängigen Journalistenseelen vor Ort haben, sondern nur gekaufte Nachrichten von heb/jok/Reuters/AP/dpa abschreiben und veröffentlichen.

Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2000 toten Soldaten und Sicherheitsangestellten, die bisher den gut bewaffneten Guerillas zum Opfer fielen und bei uns als friedliche Demonstranten gefeiert werden. Auch die Uno-Angaben, dass die Zahl der Opfer unter den "Demonstranten" sich auf mehr als 5000 beläuft ist von Syrien zurückgewiesen worden. Von den angeblich 5000 Toten konnten mehr als 800 als lebendig identifiziert werden und bei über 1200 der 5000 angeblichen Opfer konnte recherchiert werden, dass sie eines natürlichen Todes starben, der in keinerlei Beziehung zu den Auseinandersetzungen stand. [2]

FH

Fußnoten

[1] Syrien: Assad zeigt sich mitten im Volk
[2] Massenlügen anstelle von Massenmorden

Budgetkürzungen werfen Fragen zur Stärke der US-Streitkräfte in Europa auf

Von John Vandiver
STARS AND STRIPES, 03.01.12

STUTTGART, Deutschland – Die Spezialeinheit der US-Marineinfanterie, die (2010?) fünf Monate lang Soldaten von Partnerstaaten in Osteuropa ausgebildet hat, kam nicht von US-Basen im nahen Deutschland. Die 185 Reservisten waren von einer Basis in USA abgestellt worden. (Weitere Informationen zu solchen zeitweise aus den USA nach Osteuropa rotierenden US-Ausbildungseinheiten sind hier aufzurufen.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Partnerschaften mit osteuropäischen Staaten vom Baltikum bis zum Balkan sind seit dem Ende des Kalten Krieges eine Kernaufgabe der US-Streitkräfte in Europa; jetzt sollen diese Ausbildungseinsätze aber zunehmend von US-Einheiten übernommen werden, die für eine begrenzte Zeit direkt aus den USA einfliegen. Deshalb erhebt sich die Frage, ob es überhaupt noch notwendig ist, eine größere US-Militärpräsenz in Europa aufrechtzuerhalten; einige Militärs meinen, die zeitweise Anwesenheit von US-Ausbildungseinheiten sei kostengünstiger und reiche auch aus, um Kontakt zu den Verbündeten zu halten, die Wert auf die Unterstützung der USA legen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA dabei, ihre in Europa stationierten Streitkräfte umzustrukturieren; von den etwa 300.000 US-Soldaten, die einmal in Europa stationiert waren, sind jetzt noch rund 80.000 hier, und der Truppenabzug geht noch weiter. Mindestens eine weitere Brigade soll bis 2015 in die USA zurückkehren, einige Militärführer meinen sogar, das könnte noch früher geschehen.

Weil massive Budgetkürzungen drohen, die letzten US-Soldaten bereits aus dem Irak und abgezogen sind und die US-Kampftruppen bis 2014 auch aus Afghanistan abziehen sollen, müssen der künftige Auftrag der US-Streitkräfte und deren Umfang neu definiert werden; dabei ist natürlich auch die Frage zu klären, wie viele US Soldaten in Zukunft noch in Europa gebraucht werden, und wo sie stationiert sein sollen.

Es sind bereits Bestrebungen im Gang, die in Europa stationierten US-Truppen nach den aktuellen Sicherheitsanforderungen zu verlegen und neu zu gruppieren; dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Terroristen in Afrika und um flankierende Maßnahmen bei der Errichtung des NATO-Raketenabwehrschildes, der Europa vor möglicherweise atomar bestückten iranischen Raketen schützen soll. Wegen der sich verändernden Machtverhältnisse im Pazifik, besonders durch die wachsende militärische Stärke Chinas, sind auch dort Veränderungen notwendig.

Eine Möglichkeit zur Senkung der Kosten könnte zum Beispiel die Übernahme der Pflege militärischer Partnerschaften mit Staaten in Osteuropa und Afrika durch in den USA selbst beheimatete Einheiten sein. Die US-Marineinfanterie in Europa hat kürzlich mit ihrer Black Sea Rotational Force / BSRF  gezeigt, wie das gehen könnte; die BSRF soll aus Marineinfanteristen gebildet werden, die in den USA stationiert sind und nur für fünf Monate noch Osteuropa verlegt werden, um dort Soldaten verbündeter Staaten auszubilden.

Nach Daten, die EUCOM (das Hauptquartier aller US-Streitkräfte in Europa in Stuttgart) zur Verfügung gestellt hat, führte die (US-)Nationalgarde im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 207 gemeinsame Veranstaltungen mit Streitkräften europäischer Staaten durch; auch daraus geht hervor, dass in den USA stationierte Einheiten (bei der Pflege militärischer Partnerschaften) bereits eine große Rolle spielen.

"Weil das Verteidigungsbudget gekürzt werden soll, wird es sehr schwer sein, genügend Gründe dafür zu finden, dass wir auch weiterhin Streitkräfte anderer Länder ausbilden und deshalb die gegenwärtig in Europa stationierten US-Streitkräfte in gleicher Stärke dort belassen müssen, damit wir diese Ausbildung auch durchführen können," sagte Kori Schake, die unter der Bush-Regierung dem Nationalen Sicherheitsrat als Direktorin für Verteidigungsstrategie und deren Erfordernisse angehörte.

Es gibt aber stichhaltige Argumente für die Aufrechterhaltung einer gewissen US-Präsenz in Europa.

Offizielle aus dem EUCOM-Hauptquartier in Stuttgart und Kenner der Beziehungen zwischen den USA und Europa sind der Auffassung, nur eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten könne sicherstellen, dass die US-Truppen weiterhin zuverlässige, gut ausgebildete Partnerarmeen in der NATO an ihrer Seite haben, die unter Führung der USA agieren können.

"Auch wenn wir zu harten Einsparungen gezwungen sind und überprüfen müssen, welche Aufgaben wir mit den begrenzten Mitteln noch bewältigen können, bleiben die US-Streitkräfte in Europa die Brücke zwischen den USA und der europäischen Wirtschaft, der größten der Welt," erklärte Major Ryan Donald, ein EUCOM Sprecher, und bezog sich damit auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Staaten. "Deshalb müssen wir alle Veränderungen bei den Ausgaben, den Aufgaben und der Struktur der US-Streitkräfte auf diesem (potentiellen) Kriegsschauplatz mit großer Sorgfalt und Bedachtsamkeit vornehmen."

Wo brauchen wir wie viele Soldaten?

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die bevorstehenden Ausgabenkürzungen größere Auswirkungen auf die Struktur der US-Streitkräfte haben werden, aber auf einige Änderungen werden sich die (80.000) US-Soldaten mit ihren 130.000 Familienmitgliedern auf den US-Basen in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien schon einstellen müssen.

In Europa sind Truppen aller US-Teilstreitkräfte stationiert: Die Army ist mit 42.000 Soldaten am stärksten vertreten, gefolgt von der Air Force mit etwa 25.000 Soldaten. Von der US-Marineinfanterie halten sich nur rund 150 Soldaten dauerhaft in Deutschland auf, sie lässt aber für besondere Aufgaben (s.o.) zusätzliche Einheiten nach Europa rotieren. Die Navy ist mit nur etwa 8.000 Matrosen relativ schwach in Europa vertreten, ihre strategische Bedeutung könnte aber wachsen, wenn der Plan umgesetzt wird, der 6. US-Flotte in Neapel(als Beitrag zum NATO-Raketenabwehrschild) dauerhaft vier Lenkwaffen-Zerstörer zuzuteilen. (Informationen über die strategische Bedeutung der US-Streitkräfte in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland sind hier aufzurufen.)

Frau Schake sieht die US-Militärführer in Europa in einer guten Ausgangsposition.

"Ich rechne eigentlich nicht mit größeren Truppenreduzierungen, denn EUCOM verfügt über starke Führungspersönlichkeiten mit hohem Durchsetzungsvermögen, sie werden aber hart kämpfen müssen," meinte sie. "Die US-Army in Europa kann überzeugend nachweisen, dass ihre Soldaten voll ausgelastet sind. Sie haben sich in vielen Kampfeinsätzen (im Irak und in Afghanistan) bewährt. Die Streitfrage wird sein, ob sie unbedingt in Europa bleiben müssen, um weiterhin ihre Arbeit machen zu können."

Die Meinungen über die Auswirkung größerer Umgruppierungen bei den US-Streitkräften sind geteilt.

Während einige militärische Insider behaupten, ein bedeutender US-Truppenabzug aus Europa könnte das Ende der NATO bedeuten, sagen andere, das Bündnis sei so gefestigt, dass eine hohe US-Präsenz in Europa nicht mehr notwendig sei.

Michael Cox, ein Experte für die Beziehungen zwischen den USA und Europa vom Think-Tank Chatham House in London, meinte, die US-Truppen würden eigentlich dringender in Krisenherden gebraucht.

"Die US-Streitkräfte sind nicht mehr hier, um Europa gegen irgendjemand zu verteidigen," fügte er hinzu. "Ihre Anwesenheit ist eher symbolisch."

Ein stärkerer US-Truppenabzug aus Europa könnte bei Europäern vielleicht die Sorge aufkommen lassen, dass die USA das Interesse an ihrem Kontinent verlieren, er habe aber wahrscheinlich keine negativen Auswirkungen auf die (führende) Rolle der USA in der NATO, meinte Cox.

EUCOM-Vertreter äußerten inzwischen, unabhängig von irgendwelchen Änderungen blieben die USA auf jeden Fall in Europa präsent.

Ehemalige Kommandeure melden sich zu Wort

Als der jetzt im Ruhestand befindliche General James Jones zwischen 2003 und 2006 Chef des EUCOM war, befanden sich die US-Streitkräfte mitten in ihrem größten Transformationsprozess seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Jones, der anschließend zum ersten Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten Barack Obama berufen wurde, war der Hauptarchitekt des US-Truppenabzugs aus Europa, der heute immer noch nicht abgeschlossen ist. In den letzten Jahren wurden im Rahmen dieses Planes Dutzende von US-Basen (in Europa) geschlossen. 2003 bestand sogar die Absicht, ganz (aus Europa) abzuziehen.

"Ich habe mich mit (dem damaligen Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld heftig gestritten," sagte Jones in Erinnerung an seine Dispute im Pentagon. "Er wollte eigentlich alle (US-Soldaten aus Europa) nach Hause holen."

Jones warnte vor einem Totalabzug, weil der die US-Position in der NATO und den Ausbildungsauftrag des EUCOM gefährden würde.

"Es steht nur die Frage, wie viele Soldaten wir brauchen, um das tun zu können, was wir tun wollen," erklärte Jones. "Wie viele Soldaten wir auch immer in Europa belassen, sie werden nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gebraucht. Europa ist unsere Plattform für Afrika. In Europa sind wir Afrika auf jeden Fall näher als in Fort Carson (im US-Bundesstaat Colorado)."

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, stellte Jones fest, EUCOM könne seinen Auftrag auch mit einer Mischung aus dauerhaft stationierten und zeitweise rotierenden US-Einheiten erfüllen.

Zu größeren Truppenreduzierungen meinte er: "Da wäre ich sehr vorsichtig. Wer weiß schon, welchen Weg Russland in den nächsten zehn Jahren unter dem Präsidenten Wladimir Putin einschlagen wird?"

Der ebenfalls im Ruhestand befindliche General Charles Wald, der unter Jones als stellvertretender EUCOM-Kommandeur diente und dem Transformationsteam für Europa angehörte, sagte, auch mit 30.000 oder 50.000 Soldaten könnten die USA ihr Engagement für Europa demonstrieren und ihren Einfluss behalten.

"Als Global Player müssen wir überall präsent sein," erläuterte Wald. "Wir sind nicht mehr in Europa, um Deutschland zu schützen. Wir sind hier, um unsere Interessen zu wahren."

Ohne die US-Dominanz in Europa hätte die NATO niemals die Führung (im Luftkrieg) gegen Libyen übernommen, vermutete Wald.

Für Jones wäre ein Totalabzug aller US-Truppen aus Europa und anderen Weltgegenden mit hohen Risiken verbunden. "Dann entstünde mancherorts ein Vakuum," behauptete Jones. "Wenn wir unbedingt noch mehr kämpfen wollen, müssen wir alle Soldaten nach Hause holen."

Der pensionierte Admiral Steve Abbot, der auch einmal stellvertretender EUCO-MKommandeur und Chef der (im Mittelmeer stationierten) 6. US-Flotte war, stimmte ihm zu:

"Ich bin ein Mariner, deshalb halte ich es für wichtig, dass wir auch außerhalb unseren Küsten global präsent sind. Wir können unsere Truppen doch nicht nur in den USA kasernieren."

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) arbeiten Hand in Hand bei der Ausplünderung des afrikanischen Kontinents

Nigeria: nächste Front für AFRICOM

Von Nile Bowie

Auf einer Reise vor kurzem nach Westafrika befahl die neu ernannte Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde den Regierungen von Nigeria, Guinea, Kamerun, Ghana und Tschad, lebenswichtige Preisstützungen für Treibstoffe einzustellen. Sehr zur Bestürzung der Bevölkerung dieser Länder stiegen die Preise für Treibstoff und Transporte unerwartet über Nacht nahezu um das Dreifache, was zu weit verbreiteter Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt Nigerias Abuja und des wirtschaftlichen Zentrums Lagos führte. Ähnlich wie die vom IWF bewirkten Unruhen in Indonesien in der asiatischen Finanzkrise 1997 richtet sich die öffentliche Unzufriedenheit in Nigeria gegen eine inkompetente und eigensüchtige heimische Elite, die sich den Interessen betrügerischer ausländischer Institutionen unterwirft.

Geplanter Verantwortungsbereich des AFRICOM, Grafik Wikipedia

Obwohl Nigeria über die größten Erdölreserven Afrikas nach Libyen verfügt, sollen seine Einwohner jetzt nahezu gleich viel bezahlen wie der Durchschnittsamerikaner für den Treibstoff bezahlt, eine exorbitante Summe im Gegensatz zu seinen regionalen Nachbarn. Andere erdölproduzierende Länder wie etwa Venezuela, Kuwait und Saudiarabien bieten ihren Bewohnern Treibstoff für nur $0,12 pro Gallone. Während Lagos eine der höchsten Konzentrationen von Millionären in Afrika aufweist, quält sich die große Mehrheit der Bevölkerung für weniger als $2 am Tag. Angesichts einer atemberaubenden Jugendarbeitslosigkeit von 47% und tausenden Toten im Jahr, die auf verhinderbare Krankheiten zurückzuführen sind, hat der IWF einem Land den Teppich unter den Füßen weggezogen, in dem für etwa 80% seiner Bevölkerung sauberes Trinkwasser ein Luxus ist.

Obwohl Nigeria täglich 2,4 Millionen Barrel Erdöl für den Export produziert, kämpft das Land mit der Erzeugung von genügend elektrischer Energie und mit der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur. Weniger als 6% der Sparbucheigentümer besitzen 88% aller Bankguthaben in Nigeria. Angestellte von Goldman Sachs sind im nächsten Umfeld der Regierung zu finden, wie auch der ehemalige Vizepräsident der Weltbank Ngozi Okonjo-Iweala, der weitgehend als de-facto-Ministerpräsident angesehen wird. Sogar nach Jahrzehnten der Produktion lukrativer Ölexporte hat es Nigeria nicht geschafft, seine eigenen Raffinerien zu erhalten und war dadurch entgegen jeder Logik gezwungen, Ölimporte von anderen Ländern zu beziehen. Der Gesellschaft insgesamt ist nichts von Nigerias reichen Naturschätzen zugute gekommen, so dass es nicht überrascht, dass ein starkes Misstrauen gegen die Regierung besteht, welche behauptet, dass die Stützungen für Treibstoff aufgehoben werden müssen, um Geld für die Verbesserung der Lebensqualität im Land abzuzweigen.

Wie so viele andere Länder, haben auch die Menschen in Nigeria unter einem systematisch reduzierten Lebensstandard gelitten, nachdem sie der strukturellen Anpassungspolitik (SAP) des IWF unterworfen worden waren. Ehe von Weltbank oder IWF ein Kredit vergeben wird, muss ein Land bestimmten strengen wirtschaftspolitischen Auflagen folgen, darunter fallen die Abwertung der Währung, Aufhebung von Handelszöllen, die Aufgabe von Subventionen und verheerende Budgetkürzungen für kritische öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung.

SAP bringt die Kreditnehmerländer dazu, sich auf Produktion und Export von heimischen Waren und Rohstoffen zu konzentrieren, um höhere Einnahmen in fremder Währung zu erzielen, was oft dramatischen Wertschwankungen unterliegen kann. Ohne den Schutz von Preiskontrollen und eines zuverlässigen Wechselkurses kommt es zu extremer Inflation und Armut bis hin zu zivilen Unruhen, wie in einer großen Zahl von Ländern in aller Welt zu beobachten ist (üblicherweise in ehemaligen Kolonien und Protektoraten). Die Menschen in Nigeria waren unter denen, die sich weltweit am lautstärksten gegen die vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen wandten, Studentenproteste wurden seit 1986 mit Gewalt unterdrückt, und seit damals sind hunderte von Zivilisten getötet worden. Den Erfolg der Kredite kann man daran erkennen, dass der durchschnittliche Arbeiter in den 1970er Jahren um 35% mehr verdiente als er 2012 verdienen wird.

Unter direkter Vertretung westlicher Finanzinstitutionen und des IWF in der Regierung Nigerias fordert eine neue Bedingung des IWF die Schaffung eines Sovereign Wealth Fund (Staatsfonds - SWF). Olusegun Aganga, der ehemalige nigerianische Finanzminister berichtete, wie der SWF hastig durchgepeitscht und vor den Wahlen beschlossen wurde. Wenn hohe Einnahmen aus Erdölexporten und Sparmaßnahmen zusammenkommen, kann man nicht realistischerweise erwarten, dass diese Gelder in die Entwicklung der Infrastruktur investiert werden, geht man von der laufenden Politik der nigerianischen Regierung aus. Es ist daher zunehmend wahrscheinlich, dass alle von dem SWF getragenen Projekte Institutionen und Märkten des Westens zugutekommen werden, welcher zuerst dessen Einrichtung gefordert hatte. Der nigerianische Philanthrop Bukar Usman schreibt vorausschauend: „Ich habe echte Bedenken, dass uns der SWF nicht besser helfen wird als andere vom Ausland empfohlene ‚Heilmittel’, die wir zu unserem eigenen Schaden in der Vergangenheit eingeführt haben oder zu deren Einführung wir heute gedrängt werden.“

Die abrupte gleichzeitige Einstellung der Preisstützungen für Treibstoff in einigen westafrikanischen Ländern ist ein klarer Hinweis, wer im postkolonialen Afrika wirklich das Sagen hat. Der Zeitpunkt seiner ungedämpften Inkraftsetzung könnte nicht schlimmer gewählt sein. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan rief vor kurzem den Notstand aus, nachdem vierzig Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche am Weihnachtstag getötet worden sind, der angeblich von der islamistischen Separatistengruppe Boko Haram begangen worden ist. Diese Gruppe befürwortet die Abspaltung der überwiegend muslimischen nördlichen Provinzen von den christlichen südlichen Provinzen, ein ähnliches Dilemma wie bei der kürzlichen Aufteilung des Sudan.

Während das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) beginnt, auf dem Kontinent Fuß zu fassen mit seinen Soldaten, die offiziell in Eritrea und Uganda eingesetzt sind, um Sicherheit aufrecht zu halten und theokratische religiöse Gruppen wie etwa die Lord´s Resistance Army zu entfernen, bildet die religiös motivierte Gewalt in Nigeria einen bequemen Vorwand für militärische Intervention im fortgesetzten Krieg um Rohstoffe. Um weitere Einblicke in diese Angelegenheit zu bekommen ist es interessant zu beobachten, dass die Kriegsakademie der Vereinigten Staaten von Amerika in Carlisle, Pennsylvania eine Serie von Kriegsspielzenarien in Afrika durchgeführt hat in Vorbereitung der Erweiterung des Pentagons um AFRICOM unter der Regierung Obama.

In der Anwesenheit von Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, Angestellten der Rand Corporation und israelischem Militärpersonal wurde eine militärische Übung durchgeführt als Test, wie AFRICOM reagieren würde auf ein zerfallendes Nigeria am Rande des Zusammenbruchs in einem Bürgerkrieg. Das Szenario sah Rebellenfraktionen vor, die um die Kontrolle der Ölfelder im Nigerdelta wetteiferten (Quelle eines der wichtigsten amerikanischen Erdölimports), die potentiell von etwa 20.000 amerikanischen Soldaten gesichert werden sollten, falls ein Staatsstreich von Freunden der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelingen sollte. Bei einer Pressekonferenz beim Militärausschuss der Repräsentantenhauses am 13. März 2008 stellte der AFICOM-Befehlshaber General William Ward schamlos fest, dass das vordringliche Anliegen von Amerikas wachsender Abhängigkeit von afrikanischem Öl von AFRICOM wahrgenommen würde, das entsprechend der grundsätzlichen Annahme des „Kampfes gegen den Terrorismus“ operativ tätig ist.

Auf einer AFRICOM-Konferenz in Fort McNair am 18. Februar 2008 erklärte Vizeadmiral Robert T. Moeller offen, das Leitprinzip von AFRICOM sei „den freien Fluss natürlicher Ressourcen aus Afrika auf den Weltmarkt“ zu gewährleisten, ehe er Chinas wachsende Präsenz in der Region als Herausforderung amerikanischer Interessen erwähnte. Nach dem ungerechtfertigten Schnapp-und-Pack-Regimewechsel in Libyen ist die Förderung wirtschaftlicher Destabilisierung, ziviler Unruhen und religiöser Konflikte in Nigeria eine durchwegs handfeste Bemühung, sich Afrikas zweitgrößte Erdölreserven zu sichern. Während der Brandschatzung Libyens wurden dessen SFW-Konten mit über $1,2 Milliarden eingefroren und praktisch von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika geplündert; es ist realistisch anzunehmen, dass dasselbe geschehen würde, wenn Nigeria sich nicht den Interessen des Westens beugt. Während Agenten des ausländischen Kapitals bereits seine Regierung infiltriert haben, besteht wenig Zweifel daran, dass Nigeria zu einer neuen Front im Krieg gegen den Terror gemacht werden wird.

erschienen am 6. Januar 2012 auf > Global Research > Artikel und > http://landdestroyer.blogspot.com/.

Übersetzung: antikrieg.com

Leseempfehlung zum Thema:
AFRICOM und der Krieg gegen Libyen , von Mahdi Darius Nazemroaya

So geht's auch - Kooperation zwischen iranischen und US-Soldaten

Der US-Flugzeugträger USS John C. Stennis, hat zur Abwechslung mal das Richtige getan. Es handelt sich um den US-Flugzeugträger der Ende Dezember 2011 in der Straße von Hormus gesichtet wurde und von Iran gewarnt wurde in den Persischen Golf einzulaufen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie RIA Novosti berichtet, haben Marinesoldaten des Flugzeugträgers die 13 iranischen Seeleute aus einer Piratengefangenschaft befreit, in der sie sich seit 40 Tagen befanden.

Das iranische Außenministerium in Teheran begrüßte die Rettung seiner Seeleute durch die US-Marine und hat ihr für die Befreiung aus der Gewalt der Piraten gedankt. 15 Seeräuber seien bei der Befreiungsaktion durch die US-Marine festgenommen worden.

Es gilt auch hier Tucholskys Erkenntnis, leicht abgewandelt: "Generäle und Admirale können keinen Krieg führen, wenn die Soldaten anderweitig beschäftigt sind."

Zum nicht ganz so einfachen Thema der Piraterie in diesen und angrenzenden Gewässern, siehe auch: Die zwei Arten von Piraterie in Somalia: warum ignoriert die Welt die zweite? und Eine gewollte Entwicklung vor Somalias Küste?

FH

Nützt die Gelegenheit, um den Unsinn mit Nordkorea zu beenden!

Eric S. Margolis

Eric S. Margolis

Das muss man den Nordkoreanern lassen - sie wissen, wie man ein Begräbnis hinkriegt.

Ich blieb auf bis um zwei Uhr morgens und verfolgte das Mammutbegräbnis des "Lieben Führers" Kim Jong-il, live übertragen im Fernsehen aus Nordkoreas schauriger verschneiter Hauptstadt Pyongyang. Gigantische Flutwellen paradierender Soldaten ließen nostalgische Gedanken an den Kalten Krieg in den 1970ern aufkommen.

Was kommt als nächstes im einsiedlerischen Reich? Kim 3 - Kim Jong-un - hat erfolgreich den Übergang geschafft. Die 1,1 Millionen Mann starken Streitkräfte, die Partei und die Sicherheitsorgane bilden weiterhin die Macht hinter seiner Führung.

Einen Machtkampf unter diesen Gruppen, der zum Zusammenbruch des nordkoreanischen Staates führen hätte können, hat es nicht gegeben, womit Südkoreas größte Angst vor einer "unerwarteten Wiedervereinigung" - einem menschlichen Tsunami aus Millionen hungernden Nordkoreanern, der den Süden überflutet, nicht zur Realität wurde.

Nordkorea wird hingestellt als gefährlicher Schurkenstaat, der die ganze Welt gefährdet. Das ist sicher die allgemeine Ansicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Jedenfalls bietet die Machtübernahme durch den "Höchsten Führer" Kom Jong-un Nordkoreas beunruhigten Nachbarn und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Möglichkeit, viele der gefährlichen Spannungen auf der Halbinsel zu entschärfen und sogar eine Entwicklung einzuleiten, die den isolierten stalinistischen Staat gegenüber der Außenwelt öffnet.

Nordkoreas exzentrisches, gelegentlich gewalttätiges Verhalten ist getrieben von Paranoia, Angst vor einer Invasion und von durch Missernten verursachtem Hunger. Der Norden folgt dem Prinzip von "Juche" - totaler Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Pyongyang bezeichnet das prosperierende Südkorea regelmäßig als amerikanischen Vasallenstaat und dessen Führer als "Verräter."

Sechs Jahrzehnte nach dem Koreakrieg befindet sich Nordkorea noch immer im Kriegszustand mit Südkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei meinem vor kurzem erfolgten Besuch der demilitarisierten Zone (DMZ), die die beiden trennt, spürte ich die knisternden Spannungen, die jeden Augenblick in einen Krieg ausbrechen können.

Die nordkoreanischen schweren Geschütze, die in der DMZ verankert sind, haben halb Seoul in ihrer Reichweite. Kim Jong-il und Vater Kim Il-sung drohten, Seoul in ein "Feuermeer" zu verwandeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika ließen durchblicken, sie würden den Einsatz von taktischen Atomwaffen gegen Nordkorea im Kriegsfall in Betracht ziehen. Fast 30.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Südkorea stationiert, weitere 70.000 könnten schnell mit Marine und Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika dorthin gebracht werden.

Nordkorea fordert noch immer die Vereinigten Staaten von Amerika auf, einen Nichtangriffspakt abzuschließen, in dem Washington verspricht, den Norden nicht anzugreifen. Das bescheidene Atomprogramm des Nordens hat hauptsächlich den Zweck, einen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Drohung mit einem Gegenangriff gegen Südkorea, Japan und Okinawa abzuschrecken.

Washington hat sich lang geweigert, einen solchen Pakt abzuschließen. Stattdessen hat es Nordkorea mit militärischen Kräften umzingelt und ein hartes Handelsembargo verhängt, das eine bedeutende Rolle dabei gespielt hat, den Norden in schlimmer Not zu halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass das nordkoreanische Regime auf einem brutalen ungerechtfertigten Despotismus beruht, mit dem sie nur mit größter Zurückhaltung und Abscheu verhandeln werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen allerdings viele widerliche Diktaturen rund um den Erdball, zum Beispiel Usbekistan und Äthiopien. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen wollen, besteht die Lösung darin, dass sie einen Nichtangriffspakt abschließen und die Handelssanktionen aufheben.

Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Südkorea sollten ihre provokanten Kriegsspiele an den Grenzen Nordkoreas einstellen. Derartige Drohgebärden führten zu den militärischen Zusammenstößen im vergangenen Jahr.

Nordkorea wird sein Atomprogramm einstellen müssen, auf Drohungen gegen Nachbarn verzichten müssen, die auf finanzielle Erpressung hinauslaufen, die Größe seiner riesigen bewaffneten Kräfte reduzieren und diese aus der DMZ abziehen und Mittel für die Ernährung seiner Menschen bereitstellen müssen.

Die harte Rechte in den Vereinigten Staaten von Amerika wird versuchen, solche Schritte in Richtung Frieden zu blockieren. Amerikas Neokonservative (Faschisten) machen sich Sorgen, dass Nordkorea atomare und andere Waffen Feinden Israels zur Verfügung stellen wird und wollen, dass es zerschmettert wird. Die christlich-evangelikale harte Rechte Südkoreas will ihre Feindseligkeit gegen den Kommunismus nicht aufgeben.

Sogar unter diesen Umständen hat Kim Jong-un eine bedeutende Chance, 60 Jahre intensiver Spannungen zu entschärfen und auch mit dem Aufbau einer modernen Nation zu beginnen - mit der Hilfe Chinas. Er wird sich mit verschanzten Militär- und Parteilobbies herumschlagen und auch Peking versichern müssen, dass Nordkorea nicht in die Einflusssphäre der Vereinigten Staaten von Amerika fallen wird.

Südkorea erkämpfte sich seinen Weg aus schrecklicher Armut vor vier Jahrzehnten und schuf ein wirtschaftliches Wunder. Die gleich fleißigen und entschlossenen Nordkoreaner könnten heute das Gleiche schaffen, wenn sie nur eine halbe Chance bekämen.

erschienen am 31. Dezember 2011 auf > www.ericmargolis.com > Artikel auf HUFFINGTON POST

Übersetzung antikrieg.com