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| Esther Vivas إستر فيفاس Übersetzt von Michèle Mialane Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي |
An Europas Peripherie und durch die Volksrevolten in der arabischen Welt angeregt, auf dem warmen Tahrir-Platz und in der warmen Kasbah, haben sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder angeeignet, ihn neu besetzt. Der „Arabische Frühling“ hat uns unser Selbstvertrauen wiedergegeben, wieder fühlen wir uns fähig, als Kollektiv den aktuellen Stand der Dinge zu ändern. Indem sieauch in Richtung Griechenland und Eisland blickte, hat die 15M-Bewegung mit der Skepsis, mit der herrschenden Resignation und Apathie gebrochen. Was bleibt nach einem Jahr davon übrig? Was hat man erlangt? Welche Herausforderungen und Perspektiven stehen uns bevor?
Diese Bewegung einer kollektiven Empörung genießt immer noch eine starke Legitimität. Über die Tausende hinaus, die die Plätze besetzt, an den Versammlungen teilgenommen und auf den Straßen demonstriert haben fühlten sich viele andere von dieser Flutwelle der Empörung „vertreten“. Und tatsächlich: wenn die Arbeitslosenrate bei 23% liegt, täglich 174 Wohnungen zwangsgeräumt werden und ein Haushalt von 5 unter der Armutsgrenze lebt, kann man nicht umhin, sich zu empören, zu revoltieren und Ungehorsam zu pflegen!
Die 15M-Bewegung hat nicht nur die „Stammbelegschaft“ der üblichen ProtestlerInnen mobilisiert, sondern auch eine neue Aktivistengeneration angeregt und viele aus ihrem bequemen Sessel geholt. Aus jener Jugend, jenen UmweltschützerInnen, Frauen, alten Menschen usw. bestand das „Volk der Plaza del Sol“ in Madrid oder der „Plaza de Catalunya“ in Barcelona.
Ein Jahr später sehen wir, wie sowohl politische als wirtschaftliche Machthaber verurteilt wurden als die sozial Verantwortlichen für die Krise, indem die Verstrickungenund Komplizität zwischen beiden ans Licht gerückt wurden. So wurde eine Demokratie von schwacher Intensität entlarvt sowie ihre Vereinnahmung durch die finanziellen Mächte. Eine Demokratie, in welcher die Regierenden tatsächlich nicht im Dienste von 99%, sondern von 1% der Menschen stehen.
So ist es gelungen, die kollektiven Vorstellungen und das Umfeld zu ändern. War einerseits die Krise ein soziales, politisches und wirtschaftliches Erdbeben, so hat das Auftauchen der 15M-Bewegung einen Neupolitisierungsprozess der Gesellschaft ausgelöst.
Das Ausmaß der Krise und das Auftauchen der Bewegung haben es ermöglicht, „groß zu denken „ und „großflächig zu handeln“. Heutzutage wird nicht nur eine Reform des Banksystems gefordert, sondern die Enteignung und Nationalisierung der Banken sowie die Ablehnung der Tilgung einer ungerechten, illegitimen und illegalen Schuld. Die Aktionen sind breiter gefächert und haben sich radikalisiert, denn nun ist es nicht genug, zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen; heute werden Plätze besetzt, der Verkehr blockiert, die Wohnungsräumungen verhindert...
Auch zeigt die Krise die Tatsache deutlich, dass das „Illegale“ oft illegitim und das Illegitime dagegen gerade das „Legale“ ist. Strafbar ist es, Häuser oder Banken zu besetzen, Familien aus ihren Wohnungen zu vertreiben oder sie zu betrügen dagegen durchaus legal. Ist die Realität tatsächlich so ungerecht, warum dann nicht ungehorsam werden oder die Ungehorsamen unterstützen? Es ist einer der größten Erfolgeder 15M-Bewegung: dass sie solche Kämpfe legitimiert bzw. sozial annehmbar gemacht hat.
Welche Herausforderungen bzw. Perspektiven stehen uns bevor? Die Weltordnung gründlich zu ändern ist nicht leicht und braucht Zeit, deswegen betonte der Philosoph Daniel Bensaid, wie notwendig „eine langsame Ungeduld“ sei. Es muss eine neues Kräfteverhältnis erstellt werden zwischen denen, die die Welt beherrschen und dem Großteil der Bevölkerung, und der Weg dahin wird ein langer und kein gradliniger, auch kein leicht vorhersehbarer sein. Deshalb ist die15M-Bewegung nur Vorspiel für den eben entstandenen Zyklus neuer Kämpfe. Zugleich wird es extrem schwierig sein, konkrete Siege zu erzwingen - bis auf einige defensive Eroberungen. Bei aller Zunahme der Empörung und des sozialen Unbehagens werden die Sparpolitiken immer intensiver.
Stigmatisierung, Kriminalisierung und Repression zu bekämpfen ist derzeit ein anderer grundlegender Auftrag. Mit dem Abbau des Rechtstaates taucht ein Ausnahmezustand (bzw. Ausnahmestaat) auf. Eines steht fest: Je mehr der Wohlfahrtstaat abbröckelt, desto mehr rückt der Polizeistaat vorwärts. Zuerst werden die Mobilmachenden stigmatisiert, indem sie als „perroflautas“* bezeichnet werden, dann kriminalisiert, indem sie zu „gewalttätigen SystembekämpferInnen“ werden, zum Schluss niedergedrückt durch „vorbeugende“ Verhaftungen, Denunziantenwebseiten usw. Es geht darum, ein „Innenfeindbild“ zu erstellen und hiermit dessen Repression zu rechtfertigen.
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Wenn die Flaute tönt, von JR Mora "Das Parlament beschließt einstimmig, sich mit den Vorschlägen der 15M-Bewegung zu befassen" |
Man hört oft, dass die 15M-Bewegung „die Angst abgeschafft“ hat. Die „Angst“ ist aber immer noch da, und zwar am Arbeitsplatz, wo das Kapital weiter praktisch ohne jede Erschütterung herrscht. Die Unterwerfung der großen Gewerkschaften unter dem Willen der Regierungen und Arbeitgeberschaften drückt bleiern auf den gesamten Sozialbewegungen. Es werden neue, kampflustige Gewerkschaften gebraucht, deren Schwerpunkt nicht mehr die Verhandlung ganz oben in der Chefetage sondern der Kampf ganz unten an der Basis liegt, nicht zuletzt um die Erhaltung einer Kultur der Mobilmachungen und der Solidarität.
Kommt mit der 15M-Bewegung ein radikal neues Paradigma zum Ausdruck, so darf über andere, grundlegende Aspekte der Krise nicht hinweggeschaut werden, über die Wirtschaftsfragen und den Kampf gegen die Sparpolitik, über Schuld und Privatisierungen hinaus. Das Umwelt- und Klimaproblem spielt eine zentrale Rolle. Es ist unmöglich, eine „andere Welt“ zu erdenken, ohne die produktivistische Logik eines Systems anzukämpfen, der die Grenzen der Erde übersieht. Wirtschaft und Umwelt sind bei dieser Krise eng ineinander verstrickt. Auch ist keine Alternative denkbar, wenn man nicht versucht, Schluss zu machen mit dem Patriarchat, der die Arbeit der Frauen unsichtbar macht, präkarisiert und nicht anerkennt. Ohne ins Detail zugehen: von der derzeitigen Krise werden Frauen besonders stark betroffen.
Eine weitere große Herausforderung stellt uns die internationale Koordination. Der Bewegung sind zwar einige globale Mobilisierungstage gelungen, so z.B. der 15. Oktober 2011 und kürzlich der 12. und 15. Mai 2012, jedoch bleibt die internationale Koordinierung sehr schwach. Nun ist das Kapital globalisiert und folglich muss der Widerstand dagegen auch globalisiert werden, internationalistisch und solidarisch. Zwischen den Stadtplätzen und der globalen Empörung muss der Weg in Pendelbewegung immer wieder gegangen sein.
Ein Blick nach hinten zeigt, dass vor einem Jahr wenige Menschen das Ausmaß der Sparmaßnahmen - man ist so weit gegangen, die Verfassung zu ändern um eine Höchstgrenze fürs Staatsdefizit festsetzen zu dürfen - oder der Repression (Reform des Strafgesetzbuchs zur strengen Bestrafung der direkten, nicht-gewalttätigen Aktionen) hätten vorhersehen können, aber auch nicht jene Flutwelle der Empörung, die das politische und soziale Umfeld so stark erschüttert hat. In Zeiten gewaltiger Konvulsionen werden Gewissheiten fragil und nur eine bleibt uns nach wie vor: die Mächtigen werden ihre Privilegien nicht kampflos aufgeben.
Wie dieser Kampf zwischen „ denen von oben“ und „denen von unten“ ausgehen wird, wissen wir nicht. Eines aber wissen wir: ohne Kampf ist unsere Niederlage von vornherein besiegelt.
* So bezeichnen die Reaktionäre verächtlich junge Hippies oder Freaks, die in Begleitung von Hunden (perros) herumlungern und Flöte (flauta) spielen.[Tlaxcalas Anm.]
Weltkarte der Mobilmachungen am 12. Mai 2012. Klicken Sie auf das Bild
Tlaxcala
