Sonntag, 29. April 2012

Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit


Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.

Washington verletzt die Menschenrechte seiner eigenen Bürger. Washington hat die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten bürgerlichen Rechte aufgehoben und seine Absicht erklärt, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren. Präsident Obama hat bekannt gemacht, dass er aus eigenem Ermessen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika umbringen kann, die er für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika hält.

Der Kongress hat auf diese außergewöhnlichen Bekanntmachungen nicht mit einem Impeachment-Verfahren reagiert. Es gab keinen Aufschrei von den Bundesgerichten, Juridischen Fakultäten oder Anwaltsvereinigungen. Glenn Greenwald berichtet, dass das Department für Heimatlandsicherheit Journalisten schikaniert, die sich weigern, Pressehuren zu sein, und wir haben Videos gesehen über die brutale Unterdrückung von OWS (Occupy Wall Street) –Demonstranten. Chris Floyd beschreibt die perversen Folterer, die die Vereinigten Staaten von Amerika beherrschen.

Jetzt zwingt Washington einen so großen Teil der Welt, wie es nur kann, internationale Abkommen und Internationales Recht über den Haufen zu stoßen. Washington hat einen Ukas erlassen, dass sein Wort allein Internationales Recht ist. Jedes Land außer denen, die von Washington eine Ausnahmebewilligung haben, das mit dem Iran Handel treibt oder Erdöl vom Iran kauft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika sanktioniert. Diese Länder werden von den Märkten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschlossen, und ihre Bankensysteme werden keinen Zugang haben zu Banken, die internationale Zahlungen durchführen. In anderen Worten, Washingtons „Sanktionen gegen den Iran“ gelten nicht nur für den Iran, sondern für Länder, die Washington nicht gehorchen und ihren Energiebedarf mit iranischem Erdöl decken.

Laut Christian Science Monitor hat Washington bisher Japan und zehn Ländern der Europäischen Union Sonderrechte gewährt, weiterhin iranisches Erdöl zu kaufen. Von Ländern zu verlangen, dass sie ihre Wirtschaft einstellen, nur um der Vendetta zu entsprechen, die Washington gegen den Iran betreibt, einer Vendetta, die anhält, seit die Iraner die von Washington installierte Marionette, den Schah, vor mehr als drei Jahrzehnten gestürzt haben, ging über das hinaus, was Washington sich leisten konnte. Washington hat Japan erlaubt, weiterhin 78-85% seiner normalen Erdölimporte vom Iran zu importieren.

Washingtons Gewährung von Sonderrechten ist willkürlich. Keine Befreiungen gewährt wurden China, Indien, der Türkei und Südkorea. Indien und China sind die größten Abnehmer iranischen Erdöls, die Türkei und Südkorea sind unter den zehn größten Importeuren. Ehe wir schauen, welche möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen Washingtons Vendetta gegen den Iran haben könnte, was ist eigentlich Washingtons Rechtsanspruch gegen den Iran?

Offen gesagt, Washington hat keinen Rechtsanspruch. Es ist nichts als der alte Schwindel von „Waffen der Massenvernichtung,“ neu aufgewärmt. Iran ist im Gegensatz zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Alle Länder, die beitreten, haben das Recht auf Atomenergie. Washington behauptet, der Iran verstoße gegen das Abkommen, indem er eine Atomwaffe entwickelt. Für diese Behauptung Washingtons gibt es keinerlei Beweis. Washingtons eigene 16 Geheimdienste sind sich einig, dass der Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Darüberhinaus befinden sich Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) im Iran und haben durchgehend berichtet, dass es keine Abspaltung von nuklearem Material vom Energieprogramm in Richtung eines Waffenprogramms gibt.

Bei den seltenen Gelegenheiten, an denen Washington an die Tatsachen erinnert wird, vertritt Washington eine andere Linie. Washington versichert, dass ungeachtet der Rechte des Iran gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Iran kein Kernenergieprogramm betreiben darf, weil der Iran dadurch im Lauf der Zeit genügend gelernt haben werde, um imstande zu sein, irgendwann in der Zukunft eine Bombe zu bauen. Der Weltbeherrscher hat von sich aus entschieden, dass die Möglichkeit, dass der Iran eines Tages beschließen könnte, eine Atomwaffe zu bauen, ein zu großes Risiko darstellt. Es ist besser, sagt Washington, den Ölpreis hochzutreiben, die Weltwirtschaft zum Erliegen zu bringen, das Internationale Recht zu brechen und einen großen Krieg zu riskieren, als sich Sorgen machen zu müssen, dass eine zukünftige Regierung des Iran eine Aromwaffe bauen wird. Das ist die tyrannische Rechtsauffassung Jeremy Benthams, die vom angloamerikanischen Rechtssystem verworfen worden ist.

Es ist schwer, Washingtons Position als gut durchdacht zu charakterisieren. Darüber hinaus hat Washington nie das große Risiko erläutert, das für Washington in der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe besteht. Warum ist dieses Risiko so viel größer als das Risiko, das den sowjetischen Atomwaffen beigemessen wurde, oder das Risiko mit den Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, Chinas, Israels, Pakistans, Indiens und Nordkoreas heute? Der Iran ist ein relativ kleines Land. Er hat nicht die Ambitionen Washingtons, die Welt zu beherrschen. Im Gegensatz zu Washington führt der Iran nicht Krieg mit einem halben Dutzend Ländern. Warum zerstört Washington Amerikas Reputation als ein Land, das das Gesetz respektiert, und riskiert einen größeren Krieg und wirtschaftliche Erschütterung wegen irgendeiner möglichen zukünftigen Entwicklung, deren wahrscheinlichen Verlauf niemand einschätzen kann?

Es gibt keine gute Antwort auf diese Frage. Da sie keine Beweise haben, mit denen sie ihren Rechtsanspruch gegen den Iran belegen könnten, haben Washington und Israel zur Dämonisierung gegriffen. Die Lüge, dass der derzeitige Präsident des Iran die Absicht hat, Israel vom Angesicht der Erde zu fegen, wurde zur Wahrheit gemacht.

Diese Lüge hat sich als Propaganda durchgesetzt, sogar nachdem zahlreiche Sprachexperten bewiesen haben, dass die dem iranischen Präsidenten von der amerikanisch-israelischen Propaganda zugeschriebene Absicht eine völlig falsche Übersetzung dessen ist, was der Präsident des Iran gesagt hat. Wieder einmal zählen die Tatsachen für Washington und seine Pressehuren nicht. Nur das Ziel zählt, und jede Lüge wird benützt werden, um diesem näher zu kommen.

Washingtons Sanktionen könnten letztlich Washington härter treffen als den Iran. Was wird Washington tun, wenn Indien, China, die Türkei und Südkorea sich Washingtons Drohungen nicht beugen?

Laut neuen Berichten neigen Indien und China nicht dazu, sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu schädigen, nur um Washingtons Vendetta gegen den Iran zu unterstützen. Nachdem es Chinas raschen Aufstieg verfolgt und Nordkoreas Immunität gegen einen amerikanischen Angriff beobachtet hat, könnte sich Südkorea Gedanken darüber machen, wie lange es noch Washingtons Marionettenstaat bleiben will. Die Türkei, wo die zivile und irgendwie islamistische Regierung es geschafft hat, sich aus der Umklammerung des von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärs zu befreien, scheint langsam draufzukommen, dass Washington und die NATO die Türkei in einer „dienenden Rolle“ führen, in der die Türkei Washingtons Agent gegen seinesgleichen ist. Es sieht so aus, als wäre die türkische Regierung dabei, die Vorteile aus ihrer Rolle als Washingtons Spielfigur zu überdenken.

Die Entscheidungen der Türkei und Südkoreas drehen sich grundsätzlich darum, ob diese Länder unabhängig bleiben oder in Washingtons Reich vereinnahmt werden. Der Erfolg des amerikanisch-israelischen Angriffs gegen die Unabhängigkeit des Iran hängt von Indien und China ab.

Wenn Indien und China Washington den Stinkefinger zeigen, was kann Washington tun? Absolut nichts. Was, wenn Washington, versinkend in seiner gigantischen Überheblichkeit, Sanktionen gegen Indien und China ankündigt?

Wal-Marts Regale würden leer stehen und Amerikas größter Einzelhändler würde an das Tor des Weißen Hauses hämmern.

Apple Computers und zahllose mächtige Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Produktion für den amerikanischen Markt nach China ausgelagert haben, würden ihre Profite dahinschwinden sehen. Zusammen mit ihren Verbündeten in Wall Street würden diese mächtigen Konzerne den Narren im Weißen Haus mit größerer Kraft angreifen als die Rote Armee. Der chinesische Handelsüberschuss würde aufhören, in die Schuldenkasse des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zu fließen. Die nach Indien ausgelagerten Büroarbeiten von Banken, Kreditkartenunternehmen und Kundendienstabteilungen von Dienstleistern quer durch die Vereinigten Staaten von Amerika würden aufhören zu funktionieren.

In Amerika würde das Chaos herrschen. Solcherart sind die Belohnungen für das globalisierte Reich.

Der Dummkopf im Weißen Haus und die neokonservativen und israelischen Kriegstreiber, die ihn dazu drängen, mehr Kriege zu führen, verstehen nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger ein unabhängiges Land sind. Amerika gehört Offshoring-Gesellschaften und den fremden Ländern, in die die Gesellschaften ihre Produktion für die Märkte der Vereinigten Staaten von Amerika verlegt haben. Sanktionen gegen China und Indien (und Südkorea) bedeuten Sanktionen gegen Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika. Sanktionen gegen die Türkei bedeuten Sanktionen gegen einen NATO-Alliierten.

Realisieren China, Indien, Südkorea und die Türkei, dass sie die besseren Karten haben? Verstehen sie, dass sie dem amerikanischen Reich den Stinkefinger zeigen und es kollabieren lassen können, oder sind sie gehirngewaschen wie Europa und der Rest der Welt und glauben, dass gegen die mächtigen Amerikaner kein Widerstand möglich ist?

Werden China und Indien ihre Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen, oder werden die beiden Länder schummeln und eine Haltung einnehmen, die das Gesicht Washingtons wahrt, während sie weiterhin iranisches Erdöl kaufen?

Die Antwort auf diese Frage lautet: wieviel wird Washington China und Indien in geheimen Zugeständnissen für ihre Vortäuschung bezahlen, dass China und Indien Washingtons diktatorische Macht über den Rest der Welt anerkennen, etwa durch die Räumung des Südchinesischen Meeres durch die Vereinigten Staaten von Amerika?

Ohne Zugeständnisse an China und Indien wird Washington wahrscheinlich ignoriert werden, während es zusieht, wie seine Macht schwindet. Ein Land, das keine Industrie- und Fertigprodukte erzeugen, sondern nur Schuldeninstrumente und Geldscheine drucken kann, ist kein mächtiges Land. Es ist ein gescheiterter schäbiger Strolch, der so lange sein Unwesen treiben kann, bis der sprichwörtliche Knabe sagt: „Der Kaiser hat keine Kleider“.

erschienen am 12. April 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Übersetzung, Klaus Madersbacher, antikrieg.com


Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Angebotsseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Abschmelzen: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten) Man kann ihn unter paulcraigroberts@yahoo.com erreichen.