Freitag, 30. Dezember 2011

Was passiert, wenn sich die Occupy-Bewegung bewaffnet?

Auf die Rechten wird nicht geschossen, oder?

Von Brian J. Foley
counterpunch, 21.12.11

Sie haben wahrscheinlich schon bemerkt, dass unsere Regierung und die konzerneigenen Medien die Occupy-Bewegung und die Tea Party ganz unterschiedlich behandeln.

Denken Sie daran, dass Anhänger der Tea Party zu ihren Protestversammlungen Schusswaffen mitbrachten und sogar drohten, den Präsidenten Obama umzubringen. Sie wurden nicht mit Pfefferspray auseinandergetrieben. Sie wurden auch nicht mit Polizeiknüppeln verprügelt, sie wurden sogar noch nicht einmal aufgefordert, ihre Knarren zu Hause zu lassen.

Karikatur: Carlos Latuff
Eigentlich bin ich froh, dass die Polizei die Tea Party gewähren ließ. Sogar auf falschen Informationen beruhende, dumme und rassistische Proteste müssen erlaubt bleiben. Nach dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung ist es der Regierung einfach verboten, irgendwelche Proteste zu unterbinden. Leider hält sich unsere Regierung nicht daran.

Warum werde die beiden Bewegungen so unterschiedlich behandelt? Einige Menschen meinen, das sei so, weil die Tea Party keine Zelte (in öffentlichen Parks) aufgebaut hat. Warum erregt der Aufbau einer Zeltstadt und einer Bibliothek – deren sinnlose Zerstörung durch die New Yorker Polizei [s. hier] an die Bücherverbrennungen der deutschen Nazis in den 1930er Jahren erinnerte – und warum erregen gemeinsames Singen und Sitzblockaden mehr Aufmerksamkeit bei der Regierung als bewaffnete Horden, die den Präsidenten mit Waffen bedrohen?

Noch mehr stört mich, dass das Department of Homeland Security / DHS (das Ministerium für innere Sicherheit), – das uns mit seiner Machtfülle eigentlich vor Terroristen schützen soll – wahrscheinlich das gewaltsame Vorgehen gegen den gewaltlosen Protest der Occupy-Bewegung in den gesamten USA koordiniert hat [s. hier]. Die Anhänger der Occupy-Bewegung schlagen ja nur Zelte auf und werfen keine Handgranaten. Sie hängen auch nur ausdrucksstarke Spruchbänder an Gebäuden auf und steuern keine Verkehrsflugzeuge in sie hinein. Diese Bewegung dürfte eigentlich überhaupt nicht auf den Radarschirmen des DHS erscheinen.

Die Mainstream-Medien verhalten sich ähnlich "fair und ausgewogen". Die Occupy- Bewegung wird kritisiert, weil sie keine "klare Botschaft" hat – als sei man daran überhaupt interessiert. Die äußerst widersprüchliche, idiotische Kakophonie von Aussagen der Tea Party wurde nicht kritisiert. Hat sie Obama nicht gleichzeitig zum Faschisten und Sozialisten gestempelt? Wurde dieser konzernhörige Präsident nicht als "Kommunist" beschimpft? Wo bleibt mein Anteil an eurem Verständnis, Genossen?

Die Mainstream-Medien rätselten, wann die Occupy-Bewegung "zu Ende" gehen werde und glaubten, sie sei vorbei, wenn die Temperaturen fallen. Über das Ende der Tea Party, die weder Lager noch Bibliotheken einrichtete und nur kurze Zeit protestierte, hat niemand spekuliert; ihr wurde gleich der Status einer politischen Partei verliehen.

Erinnern Sie sich noch daran, wie sich die Rechten, weil sie nach Obamas Wahl im Jahr 2008 befürchteten, er werde strengere Waffengesetze erlassen, mit Waffen und Munition versorgten [s. hier], als wollten sie sich auf eine Revolution oder einen Rassenkrieg vorbereiten? Darüber haben sich die Medien nicht besonders aufgeregt. Was geschähe, wenn sich die Occupy-Bewegung mit Waffen versorgte?

Die Medien sähen sofort eine Revolution heraufziehen. Experten würden umgehend eine
"Verschärfung der Waffengesetze" und eine Überwachung des Waffenhandels fordern. Die Waffenhändler müssten sich ihre Kunden aussuchen [s. Video hier]. Die Occupy Bewegung würde sicher als Terrorgruppe eingestuft – wie das gerade in London geschehen ist [s. hier].

Wahrscheinlich blieben die Waffengesetze aber unangetastet – und die Regierung würde einfach nur die Anhänger der Occupy-Bewegung erschießen, wie Ann Coulter das gerade empfohlen hat [Interview mit Ann Coulter hier].

Erinnern Sie sich noch daran, was geschah, als Jared Loughner im Januar die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, eine Demokratin aus Arizona, anschoss und mehrerer Personen, darunter auch einen Bundesrichter, tötete? Die Regierung und die Mainstream-Medien hielten nichts von der Idee, dass eine von Zielscheibe – auf der auch der Wahlbezirk der Frau Giffords mit einem Fadenkreuz gekennzeichnet war – Loughner zu seinem Anschlag motiviert haben könnte. Die Medien ließen es so aussehen, als sei es unmöglich, Loughner politisch links oder rechts einzuordnen.

Was geschähe wohl, wenn ein Republikaner erschossen würde? Politiker und Experten wären sich sicher, dass der Schütze, selbst wenn er sich niemals an Veranstaltungen oder Camps der Occupy-Bewegung beteiligt hätte, irgendwie durch deren "gefährliche Rhetorik beeinflusst" worden sei. Und die Occupy-Bewegung würde schnell zur Terroristengruppe erklärt.

Die Schüsse auf Frau Giffords sind nicht der einzige rechte Gewaltakt. Es gab noch weitere Todesdrohungen und eingeworfene Fensterscheiben bei mehrere Kongressabgeordneten, die für die Gesundheitsreform Obamas eintraten – über die sich weder die Regierung noch die Medien besonders aufregten [s. mehr dazu hier]. Können Sie sich den Aufruhr vorstellen, der ausgebrochen wäre, wenn Republikaner Todesdrohungen erhalten hätten?

Aus all diesen Vorkommnissen können wir den eindeutigen Schluss ziehen, dass wir eine rechtslastige Regierung haben, die von rechtslastigen Medien unterstützt wird. [Können wir damit den Mythos von unseren angeblich liberalen Medien begraben?] Die Rechten können in jeder Form gegen alles protestieren, sie werden höchsten eingesperrt, wenn sie tatsächlich ein Kongressmitglied niederschießen.

Wer aber – völlig gewaltlos – gegen unsere rechtslastige Regierung protestiert, gilt sofort als gefährlich.

Brian J. Foley ist Juraprofessor, Comedian und Autor des Buches "A New Financial You in 28 Days! A 37-Day Plan" (Finanziere dich neu in 28 Tagen – Ein 37-Tage-Plan, s. hier), erschienen bei Gegensatz Press 2011.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege

Dr. Dahlia Wasfi
Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.

Von Dr. Dahlia Wasfi
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.12.11



Nachfolgend die deutsche Übersetzung:

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird, ist die Ermordung von Zivilisten kein Kollateralschaden, sie ist ein unvermeidlicher Bestandteil der modernen Kriegsführung. Die Angegriffenen hassen uns nicht wegen unserer Freiheit. Sie hassen uns, weil wir jeden Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren oder selbst begehen. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.

Wir senden unsere Armen aus und lassen sie die Armen in den (überfallenen) islamischen Ländern umbringen. Wir tauschen Blut gegen Öl. Das ist Völkermord, und für die meisten Menschen der Welt sind wir die Terroristen. Wer in diesen Zeiten unsere Verantwortung für die Welt und ihre Zukunft leugnet, wird selbst zum Verbrecher. Wie kann es angesichts unserer Mitschuld an den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan und angesichts der ständigen Verstöße (der USA) gegen die UN-Charta und das Völkerrecht noch irgendein US-Amerikaner wagen, den legalen Widerstand gegen eine illegale Besetzung zu kritisieren?

Unsere so genannten Feinde in Afghanistan, im Irak, in Palästina, in unseren anderen Kolonien rund um die Welt und in unseren eigen Städten kämpfen gegen die Unterdrückung durch das (US-)Imperium und fordern die respektvolle Behandlung, die jeder Mensch verdient. Weil sie sich gegen die Vergewaltigung und Plünderung durch das weiße Establishment wehren, diffamieren wir sie als Aufständische und Terroristen, dabei sind sie unsere Brüder und Schwestern im Kampf um Gerechtigkeit. Die Zivilisten, die wir mit unseren Waffen bedrohen, haben keine Wahl, aber die US-Soldaten haben die Wahl; vor fünf Jahren hätten sie noch einige Zweifel haben können, aber heute kennen sie die Wahrheit. Unsere Soldaten opfern sich nicht aus Pflicht- und Ehrgefühl oder für ihr Vaterland, sie sterben für Kellogg Brown & Root (den größten privaten Dienstleister für das US-Militär.

Sie kämpfen nicht für die USA, sie kämpfen um ihr Leben und um das der Kameraden an ihrer Seite, weil wir sie in den Krieg schicken. Sie haben (im Irak) nicht unsere Freiheit verteidigt, sie haben nur die Fundamente für 14 bleibende US-Militärbasen gelegt, die dazu dienen, die Freiheit der Ölkonzerne Exxon Mobil und British Petroleum zu verteidigen.

Sie sollten keine Demokratie errichten, sie sollten nur die Voraussetzungen für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Ausbeutung schaffen, damit diese auch nach dem Ende der Besetzung weitergehen kann. Die Menschen im Irak leiden heute, dank der "Hilfe" der USA, unter gewaltsamen Überfällen auf ihre Häuser, unter Todesschwadronen, Kontrollpunkten, Inhaftierungen, Ausgangssperren, blutigen Anschlägen und unter andauernder Gewalt. Wir müssen es wagen, die Iraker, die sich den Schrecken widersetzen, die wir mit unserem blutigen imperialen Kreuzzug über sie gebracht haben, offen zu unterstützen. Wir müssen es auch wagen, die Kriegsgegner in den USA offen zu unterstützen – auch die in den US-Streitkräften, diese wahren Helden, die das tun, wozu ihr Eid sie verpflichtet; sie verteidigen nämlich die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde, auch gegen die Terrorzellen in Washington DC, die sich immer noch Legislative, Exekutive und Judikative nennen.

"Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt."

(Der schwarze Bürgerrechtler) Frederick Douglass hat einmal gesagt:
"Diejenigen, die Freiheit predigen, aber Aufstände verurteilen, sind Leute, die ernten wollen, ohne zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen der Wellen. Unser Kampf kann aus moralischen Appellen oder physischen Handlungen bestehen oder beides beinhalten … , es muss aber ein Kampf sein. Die Mächtigen geben nichts freiwillig her. Das haben sie noch niemals getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun."
Jeder von uns, wirklich jeder von uns muss fortfahren, zu fordern, zu kämpfen, zu wettern, zu pflügen, zu reden, sich abzumühen, bis wir der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen haben. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!


Wir haben den aufrüttelnden Appell der US-amerikanischen Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi, die in dem eingangs angegebenen eindrucksvollen Video auch zu sehen und zu hören ist, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Frau Wasfis Mutter ist eine jüdische US-Amerikanerin mit österreichischen Wurzeln, ihr Vater stammt aus dem Irak. Auch sie selbst hat einen Teil ihrer Kindheit im Irak verbracht.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 26. Dezember 2011

S?PD Gabriels frohe Botschaft: Freuet Euch Christian bleibt hier

Mowitz
Der Gabriel ist nicht nachtragend, eher staatstragend. Vergessen die niedersächsische Landtagswahl vom 2. Februar 2003 die er mit Pauken und Trompeten gegen Wulff verlor. Auf magere 33,4%, ein Minus mit 14,5% ggü. der Wahl 1998 brachte es der Seeheimer Kreisel um dann auf Bundesebene die Verliererspur bis auf den heutigen Tag nicht zu verlassen.

Nun macht er sich große Sorgen, dass eine, Donnerwetter auch, Staatskrise die Bundesrepublik erschüttern könne. Nicht weil der Wulff von Carsten Maschmeyer, dem Ehepaar Geerkens und anderen Wohlbetuchten mit kleinen Gefälligkeiten bei Laune gehalten wurde, sondern weil das Volk ihm das auch noch übel nimmt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Also gibt Gabriel die Losung aus, es wäre verheerend wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal der oberste Grußaugust der Republik sein Amt aufgäbe und sich jetzt schon, mit einem lebenslangen Trostpflaster von etwa 22.000 Euro/Monat und gerade erst 51 Jahre alt, in den Ruhestand absetzte. Gerade jetzt, wo die S?PD-Reform "Rente mit 70" kurz vor der Umsetzung steht, wäre das ein falsches Signal an die Leistungsträger der Republik und reiner Defätismus. Die bewegen sich inzwischen auf so dünnem Eis, dass im Zweifelsfall ein geschönter Bericht über finanzielle Unsittlichkeiten in den obersten Etagen, einem noch unbescholtenen, neuen Amtsinhaber vorzuziehen ist.

Der Mann von der S?PD sollte es eigentlich besser wissen. Ein Land in dem mit immer wiederkehrenden Lügen und Massenmanipulationen die Lüge zur Wahrheit - wie in Sachen Libyen, Syrien, Iran - und hoch gehalten wird, kann auch das Bild eines überführten Wulffs, noch als Aushängeschild in deutschen Amtsstuben an die Wand gehängt werden. Es ist inzwischen völlig ausreichend, anstatt integre Charaktere in öffentliche Positionen zu hieven, solche zu nehmen, die nur den Eindruck erwecken, sie hätten einen. Dafür bürgt  Wulffens, oder wie Fans ihn liebevoll nennen, Wölfi, eigene Zur Kenntnisnahme der Vorfälle: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig". Der kluge Satz eines überbezahlten Leistungsträgers, der ihm in der Stunde des "erwischt-worden-seins" wohlüberlegt über die Lippen kommt und nichts weiter für ihn bedeutet, außer dem durchsichtigen Versuch sein öffentliches Ansehen zu retten das er verloren hat und nur mit Hilfe einer öffentlichen Propagandakampagne wiederherstellen kann. Dabei ist ihm Gabriel von der Schwesterpartei S?PD gerne behilflich.

FH

Freitag, 23. Dezember 2011

Die CELAC und der große Traum der bolivarischen Revolution

Ángel Guerra Cabrera
Der Gründungsgipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten wurde am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas gefeiert - unbestreitbar ein epochales Ereignis. In diesem Fall ist eine solche Behauptung keine Übertreibung. Von nun an werden Lateinamerika und die Karibik ihre eigene Stimme innerhalb der internationalen und multipolaren Gemeinschaft der Nationen geltend machen, verstärkt durch die Katastrophe des neoliberalen Kapitalismus und der gescheiterten US-amerikanischen Aggressionskriege. „Das kommende Jahrhundert wird (für Lateinamerika) das Jahrhundert der Hoffnung, der Wiedergeburt des bolivarischen Traums, des Traums von Marti, des lateinamerikanischen Traums.“

Bolívar, Germán Tessarollo, 1996,
Ölgemälde, 104 x 75,4 cm,
Boliviarisches Museum für Zeitgenössische Kunst,
Santa Marta, Magdalena, Kolumbien
Der Gründungsgipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten wurde am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas gefeiert - unbestreitbar ein epochales Ereignis. In diesem Fall ist eine solche Behauptung keine Übertreibung. Die Versammlung hat die optimistischsten Erwartungen übertroffen, durch den demokratischen Geist, in dem die venezolanischen Gastgeber sie in enger Zusammenarbeit mit den anderen teilnehmenden Regierungen vorbereitet hatte, der kameradschaftliche Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat, und wegen des wichtigen Inhalts der Gründungsdokumente, die einen emanzipatorischen, unabhängigen, lateinamerikanischen Geist und Ausdruck verströmen. Von nun an werden Lateinamerika und die Karibik ihre eigene Stimme innerhalb der internationalen und multipolaren Gemeinschaft der Nationen geltend machen, verstärkt durch die Katastrophe des neoliberalen Kapitalismus und der gescheiterten US-amerikanischen Aggressionskriege.

Zwar sind in CELAC sowohl Nationen vertreten, die eine neoliberalie Politik betreiben, als auch ihre Gegner, doch markiert dieser Gipfel den Bruch der Region mit der Monroe-Doktrin. Vergangene Erfahrungen zeigen, dass derartige Unterschiede die CELAC nicht daran hindern sollten zu funktionieren. Es muss daran erinnert werden, dass der Weg mit vielen internen Hindernissen und natürlich vor allem externen Drohungen gepflastert ist. Die Größe der Zielsetzungen gehört zum großen Traum Bolívars und Martís - wirtschaftliche, kulturelle, politische Integration (einschließlich soziale Integration), der Schutz der Natur und die Mitbestimmung der BürgerInnen. Dies wird auch von der Erklärung von Caracas, die Abläufe für das Funktionieren der CELAC, dem Aktionsplan von Caracas und den 20 anderen verabschiedeten Dokumenten bestätigt.

Als Bolívar dieses Ideal artikulierte, das später von Martí aktualisiert wurde, haben einige es als für nicht durchführbar gehalten, auch wenn sie es als edle und schöne Idee betrachteten; andere haben es kaum beachtet; wieder andere - die Empires und die Oligarchien, seine Erzfeinde - erhoben sich dagegen und taten ihr Bestes, um es im Keim zu ersticken, als es zum politischen Vorhaben wurde. Dennoch haben die Menschen für dieses Ideal gekämpft, auch wenn die Umstände denkbar ungünstig waren, und sind ihm treu geblieben, wie wir es einige Tage vor dem (CELAC-)Gipfel im venezolanischen Fernsehen anlässlich der interessanten Diskussion zwischen Cristina Fernández und Hugo Chávez über die lateinamerikanische Geschichte mit Befriedigung feststellen konnten. [hier auf Spanisch]

Obwohl, uns der Platz fehlt, alle zu nennen, müssen bei der Gründung der CELAC die Sozialaktivisten, Revolutionäre und Intellektuelle in Erinnerung gerufen werden, die im Laufe der Jahre diesen Traum am Leben erhalten, gepflegt und bereichert haben, darunter viele in Zusammenarbeit mit der Autonomen Universität Mexiko. Sollte man mich aber bitten, nur einen Menschen zu erwähnen, der im 20. und 21. Jahrhundert an die Notwendigkeit einer Union der Karibik und der lateinamerikanischen Welt geglaubt, sie gepredigt und sich effektiv dafür eingesetzt hat, dann würde ich Fidel Castro nennen. Um nur eine wenig bekannte Tatsache zu erwähnen: der kubanische Revolutionsführer ist das einzige Nichtmitglied der CARICOM (Gemeinschaft der karibischen Staaten), dem von seinen Führern der Ehrenorden verliehen worden ist, als „ Tribut für die Begeisterung und den Opfergeist, die Fidel sein Leben lang in den Dienst seines Landes, seiner Region und der übrigen Entwicklungsländer gestellthat.“

Ohne die Arbeit der Rio-Gruppe, des ersten typisch lateinamerikanischen Mechanismus der politischen Zusammenarbeit, und die lateinamerikanisch- karibischen Gipfeltreffen für Entwicklung in Brasilien und Mexiko, hätte die CELAC nie entstehen können. Sie gehören zu ihrem Erbe, wie es auch in den Gründungsdokumenten proklamiert wird. Auch muss betont werden, dass ab den Neunzigerjahren bis heute Hugo Chávez die wichtigste Triebfeder und Urheber der Bündnisse, der großen Abkommen und Einigungen gewesen ist, und der große Schmied der solidarischen Institutionen und Inhalte der lateinamerikanisch-karibischen Beziehungen, welche die Gründung der CELAC ermöglicht haben. Zu seinen Erfolgen zählt die äußerst bedeutsame Wiederaufnahme der venezolanisch-kolumbianischen Beziehungen, dank einem lobenswerten gegenseitigen Willen.

Vor 17 Jahren - 4 Jahre, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde - sagte Chávez an der Universität Havanna: „Das kommende Jahrhundert wird (für Lateinamerika) das Jahrhundert der Hoffnung, der Wiedergeburt des bolivarischen Traums, des Traums von Marti, des lateinamerikanischen Traums.“ Die Geschichte ist nun dabei, ihm Recht zu geben.

Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von Susanne Schuster

Quelle

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Die NATO unterbricht ihre militärischen Projekte und verstärkt den wirtschaftlichen Krieg gegen Syrien

Thierry Meyssan
Während sie bis jetzt das Szenario der militärisch-humanitären Intervention benützte, die ihre Wirksamkeit in Jugoslawien und vor kurzem in Libyen zeigte, muss die Nord-Atlantische Allianz in Syrien ihre Pläne ändern. Von nun ab gilt es, die gleiche Strategie wie im Irak anzuwenden: das Land ohne Rücksicht auf die Bevölkerung in Belagerungszustand zu setzten, um es vor dem nächsten Angriff genügend zu schwächen.

Die NATO ist dabei, ihre Strategie zu korrigieren. Nach acht Monaten Krieg schwacher Intensität und trotz des Eindringens sehr zahlreicher arabischer und Paschtunkämpfer, wurde die syrische Gesellschaft nicht in Teile gerissen. Sicherlich fanden einige konfessionelle Konfrontationen in Deraa, Banyas und Homs statt, aber sie haben sich weder ausgebreitet noch angedauert. Für die Allianz ist es illusorisch zu glauben, rasch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen zu können, der eine „humanitäre, internationale Operation“ rechtfertigen könnte.

Während sich die ad hoc Militärkoalition in kritischer Lage befindet, wurde dieser Bestand gemacht. Im Krieg gegen Libyen, wurde die Initiative von Frankreich und Großbritannien übernommen. Jedoch zeigte es sich, dass die beiden europäischen Schwergewichte unfähig waren, dafür die nötigen Mittel aufzubringen. Tatsächlich wurden drei Viertel der Kriegsforderungen und finanziellen Mittel vom Pentagon geliefert. Besonders hätte die Entfaltung lückenhafter Mittel zu einem Desaster führen können, wenn Libyen beschlossen hätte, die Schiffe und die Hubschrauber der Allianz anzugreifen [1]. Das Problem ist viel größer mit Syrien, deren Bevölkerung viermal größer ist als die Libyens, und deren Armee durch die vorangegangenen Kriege kampferprobt ist.

Es wurde daher beschlossen, das französisch-britische Tandem zu stärken, indem man ihm Deutschland hinzufügte. Ein Dreiländer Abkommen hätte am 2. Dezember anlässlich des versetzten Geburtstages des Lancaster-House Abkommens [2] verhandelt werden sollen, welches die Organisation der gemeinsamen französisch-britannischen Projektionskräfte verabredet und das Schicksal Libyens beschlossen hatte [3]. Dieser Gipfel wurde nun abgesagt. Mitten in der westlichen Wirtschaftskrise will Berlin nicht Ausgaben Kriegen widmen, ohne jegliche Versicherung, daraus später Gewinn erzielen zu können.

Die deutsche budgetäre Nüchternheit missachtet die Epos-Träume des militär-industriellen Komplexes von den USA und Israel. Der Abtritt von Robert Gates und der Aufstieg von Hillary Clinton haben die Wiederkehr auf weltpolitische Szene der „Neuformung des großen Mittleren-Osten“ und ihre Ausdehnung auf Nord-Afrika gezeigt. Diese von den imperialen Gedanken von Leo Strauss stammende Doktrin entpuppt sich als eine unendliche Flucht nach vorwärts, wo der Krieg kein anderes Ziel hat als sich selbst. Sie ist der Kriegswirtschaft der USA vollkommen angepasst, aber in völligem Gegensatz mit der deutschen, industriellen, friedlichen Wirtschaft.

Der konventionelle Kriegsplan gegen Syrien wirft zahlreiche wirtschaftliche Fragen auf. Keine europäische Nation wird Kurz- oder Mittelzeitliche Interessen darin finden, viele jedoch könnten damit verlieren. Im Fall Libyens konnten britische und französische Geschäftsleute sofort Dividenden einkassieren, da sie mit Vorteil neue Erdölverträge ausgehandelt haben, während die Türken und Italiener die Gelackmeierten waren, da sie fast alle ihre Märkte in ihrer alten Kolonie verloren haben.

In Erwartung der neuen Bildung einer ad hoc Militärkoalition zog sich die NATO auf einen vorläufigen Wirtschaftskrieg zurück. Sie will Syrien belagern, es von jeglichen Handelsmöglichkeiten abschließen, sei es Import oder Export und seine produktive Kapazitäten sabotieren. Unter dem schön klingenden Ausdruck „Sanktionen“ haben die Allianzmächte und ihre Vasallen der arabischen Liga schon eine Bankeineisung unternommen, die jeglichen Warenhandel unterbindet. Sie konzentrieren sich jetzt darauf, die Verbindungswege abzuschneiden, speziell die Luftverbindungen und organisieren den Rückzug der multinationalen Öl-Firmen. Nach Shell und Total, zieht jetzt Petro-Canada ab, nachdem die Zentrale, die die Stadt Homs mit Elektrizität versorgt, stillgelegt wurde.

Es ist zu betonen, dass die erste Sabotageaktion gegen die dieselbe Zentrale versorgende Pipeline so verbrochen wurde, dass es ausgeschlossen ist, sie ohne die kanadischen Ingenieure wieder in Fahrt zu bringen. Diese Aktion war von der freien syrischen Armee geltend gemacht, ohne dass man wissen könnte, wer der eigentliche Täter ist: die abtrünnigen Militärs, Söldner von Al-Qaida oder atlantische Kommandos.

Bis jetzt bemerkt man in Syrien keine Einschränkungen, abgesehen von Heizöl und Elektrizität. Um dem Belagerungsschock zu entgegnen, werden von Damaskus neue Handelswege mit Peking aufgebaut. Das Bankembargo erfordert ein Tauschgeschäft ohne Geld, wie China es schon mit dem Iran betreibt. Dieses System sollte Syrien verhelfen, seine Wirtschaft zu retten, was jedoch nicht für den für lange Zeiten lahmen Touristensektor zutreffen wird.

Wie dem auch sei, hat die Belagerung Syriens schon zahlreiche wirtschaftliche Opfer in der Türkei gekostet. Die Auflösung des freien Wirtschaftsabkommens und die Auferlegung ungeheurer Zolltarife, haben die Grenzbezirke schon ruiniert. Und wenn die Syrier es auch hinnehmen, Entbehrungen für die Rettung der Heimat zu erleiden, sind die Türken jedoch nicht bereit, dasselbe Schicksal für das Bestreben der NATO zu teilen.

Außerdem setzt dieser Strategiewechsel den Nationalen Syrischen Rat in Austragung. Die Politiker, die eine nicht-gewaltige Aktionsform wollten, wie sie von den farbigen Revolutionen nach Gene Sharp [4] benützt wurden, sind gezwungen, die von den Kämpfern der freien syrischen Armee zugegebenen Sabotagen zu billigen. Der Konflikt ist umso umstrittener, als die Einen und die Anderen in Istanbul ihr Lager haben, und nicht vermeiden können, sich dort zu treffen.

Die Unterbrechung des internationalen militärischen Interventionsplans ist durch die Rückkehr der Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands nach Damaskus bezeugt. Sie zieht eine Veränderung der Medienkampagne mit sich. Die angelsächsischen Medien haben nun schon die Anspielungen auf die außergewöhnlichsten und die unglaublichsten Anschuldigungen gegen Bachar el-Assad unterlassen, so zum Beispiel jene, Kinder foltern zu lassen. Das State Departement selbst beschreibt den syrischen Präsidenten nicht mehr wie ein Monster, sondern wie einen Mann „der von der Realität abgekommen ist“ (sic) [5]. Sein Fall braucht daher nicht mehr eiliger Behandlung. Im Übrigen erfordert die Aufdeckung der syrischen Realität durch verschiedene Journalisten, von dem seit acht Monaten geförderten Propagandabild [6] tausende Meilen entfernt, eine gewisse Distanzierung und Stille.

Autor
Thierry Meyssan
Original

Übersetzung
Horst Frohlich

Montag, 19. Dezember 2011

Internierungslager werden vorbereitet: Die US-Katastrophenhilfe FEMA sucht Subunternehmer, die kurzzeitig die Errichtung und Versorgung von Lagern in allen 50 US-Bundesstaaten übernehmen

Von Mac Slavo
SHTF Plan, 13.12.11

Fast zwei Jahrzehnte lang wurde uns erzählt, Internierungslager (in den USA) seien ein Hirngespinst paranoider Verschwörungstheoretiker. Weil unabhängige Rechercheure im Lauf der Jahre aber immer mehr Informationen darüber zusammengetragen haben – zum Beispiel Alex Jones mit seiner ausführlichen Dokumentation Police State 4 und der ehemalige Gouverneur Jesse Ventura mit seinem FEMA Camp Exposé – wird immer klarer, dass die US-Regierung schon seit längerer Zeit Vorbereitungen trifft, um im Falle einer nationalen Katastrophe oder bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in den USA selbst schnell und effektiv reagieren zu können.

Wie viele unserer Leser sicher wissen, hat der US-Senat kürzlich den (Abschnitt 1867 des) National Defense Authorization Act (des US-Verteidigungshaushaltes) beschlossen, der es – wie bereits diskutiert wurde – möglich macht, auch in den USA selbst Zonen einzurichten, in denen das Kriegsrecht gilt und in denen alle inhaftiert werden können, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden – auch wenn sie US-Bürger sind. Sie wissen wahrscheinlich aber noch nicht, was nur wenige Tage nach der Verabschiedung dieser Bestimmungen bekannt wurde: Die Federal Emergency Management Agency / FEMA (die US-Agentur für Katastrophenhilfe, die dem Department of Homeland Security (dem Ministerium für Innere Sicherheit) untersteht, sucht Privatfirmen, die in ihrem Auftrag Dienstleistungen für die Regierung erbringen können, die im Zusammenhang mit "Verteidigungs- und Strukturmaßnahmen" stehen.

Auf den ersten Blick ist das nicht besonders aufregend. Warum sollte sich die Regierung nicht auf Notfälle vorbereiten?

Aus einer von Kellogg, Brown and Root Services / KBR, einer Tochtergesellschaft des häufig von der Regierung beauftragten Riesenunternehmens Haliburton, verschickten E-Mail, die Info Wars veröffentlicht hat geht hervor, dass es dabei um die kurzfristige Einrichtung und Betreibung von Internierungslagern (für eine begrenzte Zeit) geht. Auszüge aus der Projektbeschreibung, die der E-Mail als Anhang beigefügt ist:
Kellogg, Brown and Root Services / KBR sucht zur Umsetzung bereits bestehender oder noch zu schließender Notfall-Verträge mit der Federal Emergency Management Agency / FEMA, dem U.S. Army Corps of Engineers / USACE (der Bauabteilung der US-Army) und staatlichen oder lokalen Behörden in allen US-Bundesstaaten Subunternehmer, die in der Lage sind, provisorische Aufnahmelager zu errichten und zu versorgen.

Die USA werden in fünf Regionen aufgeteilt; die geforderten Dienstleistungen sind in jedem einzelnen Bundesstaat der fünf Regionen zu erbringen.

Die Lager müssen innerhalb von 72 Stunden (3 Tagen) aufgebaut und nach weiteren 24 Stunden voll funktionsfähig sein. Weil es sich um ein PROJEKT FÜR DEN NOTFALL handelt, muss mit einer sehr kurzen Vorbereitungszeit und zusätzlichen Erschwernissen gerechnet werden. Die Subunternehmer müssen flexibel sein und sich auf in einer Notfall-Situation plötzlich eintretende Veränderungen einstellen können. Die notwendigen Versorgungswege müssen kurz, aber noch nicht vollständig ausgearbeitet sein.

Wie viele Personen für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen unterzubringen und zu versorgen sind, hängt von der jeweiligen Notfall-Situation ab, wird aber nach Schätzungen zwischen 301 bis 2.000 Insassen pro Lager liegen.
Ausführliche Angaben zu den von KBR geforderten Leistungen sind in der oben verlinkten Projektbeschreibung enthalten; in den für eine begrenzte Zeit einzurichtenden Lagern werden unter anderem benötigt:
Versorgung mit Lebensmitteln,
provisorische Einzäunungen und Absperrungen,
Handwasch-Anlagen,
Wäscherei-Dienste,
medizinische Betreuung,
Bürocontainer oder Verwaltungsbaracken,
Trinkwasserversorgung,
Stromgeneratoren und deren Versorgung mit Treibstoff, Beleuchtungsanlagen,
Müllabfuhr,
Duschen und Toiletten,
Zelte mit Böden, Beleuchtung, Heizung, Belüftung und Klimaanlage und
Abwasserentsorgung.
Die FEMA und das Department of Homeland Security bereiten jetzt also in allen 50 USBundesstaaten die Errichtung von Lagern vor, in denen viele Menschen interniert werden können, falls die (Obama-)Regierung das für erforderlich hält.

Die Bewachung der Lager, die in der KBR-Ausschreibung nicht vorkommt, wird vom US- Militär übernommen und wurde schon früher geregelt. Bereits im August 2009 haben wir berichtet, dass die US-Army Spezialisten für Internierung und Wiedereingliederung einstellen will [s. hier]. Damals stellten wir fest:
Die US-Regierung scheint sich auf eine große Anzahl von Gefangenen einzustellen, die unter Bewachung des US-Militärs stehen sollen. Wir vermuten, dass es sich dabei nicht um Gefangene handelt, die im Ausland gemacht werden, weil die häufig gleich umgebracht oder außerhalb der USA eingesperrt werden. Deshalb ist anzunehmen, dass diese Spezialisten für Umerziehung, Internierung und Wiedereingliederung US-Bürger beaufsichtigen werden. Unser Militär nennt die Einrichtungen, in denen sie das tun sollen, Internierungs- oder Wiedereingliederungslager. Im Zweiten Weltkrieg hatten sie noch einen anderen Namen.
Außerdem haben wir in den letzten beiden Jahren erfahren, dass die FEMA 140 Millionen Essensrationen für den Notfall [zusätzliche Informationen s. hier] und (eine unbekannte Anzahl) Decken und Leichensäcke eingelagert hat. Das US-Militär hat gleichzeitig in großem Umfang Einsätze bei "Versorgungsengpässen" und "Unruhen unter der Zivilbevölkerung" geübt [s. hier] und mehr als 20.000 US-Nationalgardisten für Eventualitäten wie Aufstände und/oder Masseninhaftierungen ausgebildet [s. dazu auch hier].

(Die Abkürzung SHTF im Namen der US-Website, aus der wir den Artikel übernommen haben, steht für den Ausdruck "Shit hit the fan" (s. hier), der in freier Übersetzung "Ihr steckt in der Scheiße" bedeutet. Das trifft ganz sicher auf die 99% der US-Bürger zu, deren Interessen die Occupy-Bewegung vertritt. Neben den aktivsten Vertretern diesen Bewegung dürften Friedensaktivisten und sonstige "Aufwiegler" die ersten sein, die in diesen Internierungslagern verschwinden werden. Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern und die Hervorhebungen hat der Autor selbst eingefügt.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Leseempfehlung zum Thema:

Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA
Internierungslager in den USA als Antwort auf die Krise
Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
US-Heimatschutz bestellt 450 Millionen Hohlspitzgeschosse - RT 4.4.2012 deutsch

Sonntag, 18. Dezember 2011

Eurokrise: der britische finanzielle Brandstifter kehrt an den Tatort zurück

Finian Cunningham

Der Brandstifter Finanzkapitalismus, der von Großbritannien vor 25 Jahren entfesselt wurde, steckt im Herzen der tobenden europäischen Schuldenprobleme.

Man muss den Messingkragen des britischen Premierministers David Cameron entweder bewundern oder zurückschrecken vor seiner arroganten Dummheit. Das kluge Geld wird wahrscheinlich letzteres tun.

Hier war es der britische Führer, der zum Gipfel der Europäischen Union strebte, welcher letzte Woche zusammenkam, um die EU aus ihrer terminalen Schuldenkrise zu „retten” – einer Krise, die das Überleben der gemeinsamen Währung Euro und die politische Zukunft der Europäischen Union bedroht und vielleicht sogar die Totenglocke für die zusammenbrechende kapitalistische Weltwirtschaft läuten könnte.

Dennoch wollte Cameron angesichts der vorliegenden Probleme nichts anderes machen als die Krise auszubeuten, um noch mehr Zugeständnisse für die Londoner Börse herauszuschlagen. Dermaßen eigensüchtiger Opportunismus wurde von seinen deutschen und französischen Partnern zurückgewiesen, worauf Cameron mit den Füßen stampfte und erklärte, dass das Vereinigte Königreich sein Veto einlegen werde gegen Pläne der EU für strengere finanzielle Kontrollen von Mitgliedsstaaten. Das britische Veto könnte jetzt die Möglichkeiten der EU beeinträchtigen, die Finanzmärkte zu besänftigen, die Tag für Tag Riesengewinne für sich herausholen mit exorbitant hohen Zinsen auf Staatsanleihen.

Nicht dass die Führer der anderen 26 EU-Staaten handeln würden wie edle Ritter in glänzenden Rüstungen, die sich bemühen, ihre Bevölkerungen von weiteren wirtschaftlichen Leiden zu beschützen. Das überarbeitete EU-Abkommen, das sie im Kopf haben, wird dieses Leiden nur vertiefen durch steigende Sparmaßnahmen und Einschnitte für die Mehrheit der Menschen in ganz Europa. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer wird von jetzt an von der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds diktiert werden. Das heißt, dass die nationale Souveränität, die angeblich den Menschen dient, je nachdem wen sie wählen, ersetzt werden soll durch die Herrschaft von nicht gewählten Bankern und Technokraten. Auf sehr reale Weise dient die Schuldenkrise in Europa dazu, eine Diktatur des Finanzkapitalismus einzuleiten. Paul Craig Roberts schrieb vor kurzem in Hinblick auf die EU: „Die Banken haben übernommen".

Ironischerweise sind es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Mitarbeiter Präsident Nicolas Sarkozy, welche als erste den europäischen Kontinent in die Arme dieser Diktatur treiben.

Wie auch immer, Camerons Ein-Mann-Kreuzzug auf dem EU-Gipfel war kein Akt churchill´scher Widerständigkeit, um die Rechte der Menschen angesichts des Finanzfaschismus zu verteidigen. Unter seinem derzeitigen konservativen Führer wurde Großbritannien geknüppelt mit einem der drakonischsten Sparbudgets in Europa, das sich erbarmungslos gegen die arbeitenden Menschen richtet und ganz bewusst darauf abzielt, die Finanzmärkte in jeder Beziehung zu beschwichtigen. In der Tat ist die Regierung Camerons einer der Hauptbefürworter von tieferen Einschnitten in die Sozialausgaben im Rest Europas.

Die Auffassung, dass der britische Führer irgendwie eine Art bekämpft-sie-an-den-Ufern-Standpunkt gegenüber anderen europäischen Führern/Quislingen des Finanzkapitals eingenommen hätte, ist daher lachhaft.

Und noch lachhafter ist, dass das einzige Ziel Camerons und seines Außenministers William Hague war, Zugeständnisse für die City of London sicherzustellen. Viele Menschen in Europa haben guten Grund anzunehmen, dass es die City of London und Ihr Typ des Finanzkapitalismus sind, die von Anfang an die Schuldenkrise geschaffen und heraufbeschworen haben.

Es war Camerons vielbewunderte Vorgängerin Margaret Thatcher, die die systematische Deregulierung der Londoner Börse managte, die 1986 begann mit dem, was als „Big Bang” bekannt wurde – die völlige Abschaffung der Kontrolle über finanzielle Transaktionen. Von da an entwickelte sich die britische Wirtschaft von einer, die auf Herstellung und Produktion beruhte zu einer, die gekennzeichnet ist durch Finanzspekulation. London wurde die Geldhauptstadt der Welt und überflügelte New York. Die Finanzialisierung anderer Wirtschaften sollte dem britischen wirtschaftlichen Weg der verbrannten Erde folgen, nachdem die neue Kultur der räuberischen Finanziers und Investoren Spekulationsgewinne benutzte, um Grundlagen der Produktion den Bach hinunter gehen zu lassen.

Die Deregulierung von Finanzmärkten war eine Vorzeigepolitik der nachfolgenden britischen Regierungen, egal ob von den Konservativen oder von Labour gebildet. Sie brachte einen Schwall von „finanziellen Innovationen“ hervor, wie etwa feindliche Übernahmen, Gesundschrumpfen, Leerverkauf und Handel mit Derrivaten, wobei Geld und Schulden fiktiv wiederverwertet und vervielfältigt wurden – mit unweigerlich katastrophalen Folgen. Das ist natürlich die unweigerliche historische Dynamik des Spätkapitalismus. Dieses System tendiert dazu, massive Armut aufzutürmen und wird dabei unfähig, Güter und Dienstleistungen zu produzieren, da das herkömmliche Profitsystem das nicht mehr schafft. Das ist der Grund dafür, dass der Spätkapitalismus sich mehr und mehr zu einer Art von schuldengeplagter finanzieller Brandlegung gewandelt hat, um rücksichtslos die letzten Profitreserven zu erkämpfen.

In vergangenen Jahrhunderten war es England, das den industriellen Kapitalismus erneuerte. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren es die Briten (und ihre anglo-amerikanischen Täter), die die fragwürdige Ehre haben, den Finanzkapitalismus auf den Rest der Welt losgelassen zu haben. Die neue Art Kapitalismus kann direkt hinverfolgt werden zum Zusammenbruch von Banken und Institutionen wie etwa Barings, Lehman Brothers und Long-Term Capital Management, und zum Zusammenbruch von Pensionsfonds und Anlagevermögen, was Millionen Menschen zu Schuldnern gemacht hat. Und jetzt kann diese besondere britische Innovation des Brandstifterkapitalismus hinverfolgt werden zum Zusammenbruch von ganzen Ländern.

Das Spektakel des bankrotten David Cameron, der hinüber nach Europa stolziert, um von ähnlich bankrotten europäischen Regierungen mehr deregulatorische Zugeständnisse für die City of London zu fordern, ist ungefähr so unfassbar wie ein Brandstifter, der an den Tatort zurückkehrt – und mehr Benzin verlangt.

erschienen am 14. Dezember 2011 auf > Global Research > Artikel

Übersetzung: antikrieg.com

Freitag, 16. Dezember 2011

Der geheime CIA-Krieg gegen Pakistan: Private Fotos des Leids und der Verwüstung

Pakistan: Seltene Fotos vom Ort des Geschehens im Drohnenkrieg

31. Oktober 2011

Gekürzte Fassung

Das Epizentrum des globalen Terrorismus und der streng geheime Drohnen-Krieg der CIA gegen extremistische Gruppen ist ein schwarzes Loch auf der Landkarte – eine für Ausländer und besonders solche aus dem Westen gesperrte Gegend Pakistans. Es ist eine so gefährliche Gegend, dass selbst pakistanische Soldaten sie meiden. Der CIA hat allein 2011 etwa 70 Drohnen-Attacken in den Stammesgebieten Pakistans durchgeführt. Aber die Amerikaner, genau wie der Rest der Welt, haben keine Ahnung, wie die Gegend aussieht oder wer dort wohnt.

Ein Bewohner von Nord-Waziristan möchte den Konflikt öffentlich machen. Noor Behram hat Jahre damit verbracht, die Folgen von Drohnen-Angriffen, oft unter persönlichem Risiko, zu fotografieren. In Zusammenarbeit mit dem Anwalt aus Islamabad Shahzad Akbar und dem Menschenrechtsaktivisten aus London Clive Stafford Smith, die helfen, seine Fotos in die Außenwelt zu bringen, hat Behram dem Danger Room Dutzende seiner Bilder geliefert, von denen keines jemals in den USA publiziert wurde.

Hier folgen die faszinierendsten Fotos, von denen manche bestürzend sind.

Unsere Quellen haben auch ein Ziel: den Drohnenkrieg zu diskreditieren. „Ich möchte den Steuerzahlern im Westen zeigen, was mit ihren Steuergeldern den Menschen in anderen Teilen der Welt angetan wird: das Töten von Zivilisten, unschuldigen Opfern, Kindern“, sagt Behram. Stafford Smith droht der US-Botschaft in Pakistan mit einem Prozess wegen ihrer Komplizenschaft beim Töten von Zivilisten durch Drohnen. Ein anonymer US-Beamter hat behauptet, dass Akbar, dessen Klienten die CIA verklagen wegen unrechtmäßigen Tötens durch Drohnen, im Auftrag von Pakistans Geheimdienst handle – was er verneint.

[Wir haben via Skype und mit Hilfe von Akbar lange Gespräche mit Behram geführt über die Umstände der einzelnen Bilder. Aber auch Behram, der unter großem persönlichen Risiko an die Orte des Geschehens fährt, ist gezwungen, den Berichten der Bewohner zu vertrauen. Aber wir sind sicher, dass dies seltene Fotos von einem Kriegsschauplatz sind, die Amerikaner nie zu Gesicht bekommen.]

Der CIA hat keine Absicht gezeigt, den geheimen Krieg öffentlich zu machen. Aber die Öffentlichkeit wird vielleicht auf andere Weise hergestellt werden. Akbar und Stafford Smith haben kürzlich begonnen, Kameras an Leute in Nord-Wasiristan zu verteilen, damit sie selbst den Drohnenkrieg dokumentieren können. Behram möchte ein Buch mit seinen hunderten Fotos veröffentlichen. Ein schwarzes Loch könnte bald in Flutlicht gehüllt werden.

Behram erzählt zu jedem Foto eine ausführliche Geschichte, von der ich nur Stichworte wiedergebe.

Bild 1: Datta Khel, am 13. Oktober 2010.
Behram traf nach der Beerdigung von sechs Opfern ein. Kinder halten Reste von drei Raketen in Händen, die von US-Soldaten als von Hellfire Raketen stammend identifiziert wurden, wie sie von Drohnen abgeschossen werden. Die Kinder wie die Erwachsenen waren wütend und sahen nicht gerne, dass er Fotos machte, weil sie dann erst recht als Terroristen eingestuft würden, wie sie meinten
Bild 2: Mirin Shah, am 28. November 2008.
Bei diesem Angriff wurden zwei Raketen abgeschossen, die das Haus des Gemüsehändlers Syeda Khan trafen
Bild 3: Behram braucht nirgends hinzufahren, er kann die Drohnen durch das Fenster seines Hauses ständig am Himmel sehen. Er hat oft Angst, zu dem Ort eines Angriffs zu fahren, weil er einen zweiten Angriff fürchtet, der häufig bei den Aufräum- und Rettungsarbeiten von denAmerikanern geführt wird
Bild 4: Dande Darpa Khel, am 21. August 2009
Bei einem massiven Angriff wurden drei Häuser total und drei teilweise zerstört; Frauen und Kinder wurden getötet und Behram bekam den Gestank von verbranntem Fleisch in die Nase. Dieser Mann zeigt ein Fragment einer Rakete. Die New York Times schrieb, es sei eine Hochburg vonJalaheddin Haqqani gewesen. Davon wussten die Bewohner nichts.
Bild 5: Dande Darpa Khel, am 21. August 2009
Als Behram ankam, konnte er noch den Gestank verbrannter Leichen riechen. Er fand die drei Kinder vor ihrem zerstörten Haus, in dem ihre Eltern, Bismullah Khan und seine Frau und ihr 7-jähriger Bruder Syed Wali Shah getötet worden waren, wovon sie noch nichts wussten. Sie wurden später von einem Onkel aufgenommen.
Bild 6: Dies ist Syed Wali Shah,
der schon tot war, als er gefunden wurde. Bei der Beerdigung riefen die Leute Verwünschungen gegen die USA aus.
Bild 7: Teile einer AGM-114 Hellfire Rakete,
die Behram unter großer Gefahr aus Wasiristan nach Islamabad herausschmuggelte. Sie werden in dem Prozess gegen die CIA benötigt.
Bild 8: Tehsil Datta Khel, am 15. Oktober 2009
Behram kam erst einen Tag nach der Attacke in dieses Dorf. Kaum jemand wollte mit ihm sprechen. Die Leute sind wütend auf die Amerikaner und die Medien, die nichts oder Lügen berichten. Selten würden sie direkt zu dem Ort des Geschehens fahren.
Bild 9: Tehsil Datta Khel, am 18. Dezember 2009
Behram kam 8 Stunden nach dem Angriff, bei dem 3 Personen starben, die bereits beerdigt waren. Auch hier waren die Bewohner feindlich, weil sie ihn für einen Pressemann hielten.
Bild 10: Datta Khel, am 28. Oktober 2010
Der Mann in Braun inmitten der Trümmer seines Hauses ist der Händler Zar Guli. Bei dem Angriff sind vier seiner Cousins ums Leben gekommen.
Bild 11: Datta Khel, am 18. Oktober 2010
Laut Pakistans Express Tribune waren dort zwei Verstecke von Militanten angegriffen worden. Behram fuhr direkt ins Krankenhaus, wohin dieses verletzte Kind gebracht worden war. Eine Stunde nach dieser Aufnahme war der Junge seinen Verletzungen erlegen.
Deutsche Fassung:
Einar Schlereth

Quelle

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Afghanistan: Von Deutschland lernen, heißt Export-Weltmeister werden

Mowitz
Im heiß umkämpften Land am Hindukusch sind, trotz gegenteiliger Behauptungen der Kritiker des Nato-Kriegseinsatzes, enorme Fortschritte mit Hilfe und unter Schutz der Nato zu verzeichnen, deren Tragweite bisher noch nie richtig gewürdigt wurden. Nun endlich ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir guten Gewissens den Erfolg des Nato-Einsatzes gebührend feiern können, auch im Gedenken an unsere tapferen Soldaten, die ihr Leben nicht nur für die gute Sache des Kapitals ließen, sondern auch, wie es der damalige Bundeshotte ausdrückte, um unsere Handelswege zum Felde des Schlafmohns frei zu halten.

So hat das Land, in dem Deutschlands Freiheit verteidigt wird, ohne große Marketingkampagnen klammheimlich seine Marktführerschaft bei der Produktion und Veredelung der wunderschönen Blume 'Papaver somniferum' weiter ausgebaut und die über jeden Zweifel erhabene Wahrheitsschau rapportiert direkt von einer Beratung des Bundeskabinettes in Berlin, die mit unverhohlenem Neid auf den Exportschlager afghanischer Wertschöpfung in diesem Jahr blickt, die bei einem geschätzten Wachstum von 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegt. Wahre Traumquoten, die bei der Regierung des ehemaligen Export-Weltmeisters tiefe Bewunderung absondert. Warum, so lassen sich regierungsnahe Kreise vernehmen, bekommen wir nicht den Respekt und die Anerkennung die wir verdienen, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit leisten.

Der Drogenhandel ist ein extrem gewinnbringender Geschäftszweig, vergleichbar mit den Gewinnquoten internationaler Finanzgeschäfte und wird laut Wikipedia üblicherweise vom organisierten Verbrechen übernommen. Auch hier drängt sich nur zufällig der Vergleich mit den internationalen Finanzmarodeuren auf, denen wir alles Gute für ihre wichtige Arbeit am Aufbau einer freien Kapitaldiktatur wünschen.

Für die Freiheit des Handels und seiner Wege lohnt es sich in der Tat andere für sich in den Krieg ziehen - und wenn es sein muss - auch ihr Leben zu lassen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Drogenhandel konnte auch Auslöser von Kriegen sein; so begann Großbritannien einen militärischen Konflikt mit dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie von 1839 bis 1842. Als Ergebnis dieses Ersten Opiumkrieges wurde China zur Öffnung seiner Märkte und insbesondere zur Duldung des Opiumhandels gezwungen.

Im Zweiten Opiumkrieg (1856–1860), bei dem Großbritannien durch Frankreich unterstützt wurde, konnte diese Legalisierung des Opiumhandels verfestigt werden."
GottoGottoGott was können wir froh sein, dass dem freien Markt schon vor fast 200 Jahren, im friedlichen Wettkampf der Systeme, zum Durchbruch verholfen wurde, sonst müssten sich Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit zwei unterschiedlichen Arten von Politik halten, einer offiziellen und einer inoffiziellen. So destebalisiert man ganz inoffiziell friedliebende Völker überall auf der Welt, um ihnen dann ganz offiziell, mittels intensiven Propagandaeinsätzen konzerneigener Medien, Verbrechen in die Schuhe zu schieben, die sie selbst angerichtet haben.

Papaver somniferum, wiki
So auch in der Drogenpolitik. Während man offiziell treuherzig beteuert, US-amerikanische Politik sei immer gegen Herstellung, Handel und Konsum illegaler Drogen gerichtet, so laufen inoffiziell die Erlöse des Drogenhandels in dunkle Kanäle zur US-gesteuerten Bewaffnung von paramilitärischen Gruppen oder Armeen, was im Augenblick sehr gut in Syrien zu beobachten ist.
"Die bekanntesten Beispiele für diese Praxis sind das Vorgehen von Frankreich im Indochinakrieg und später der USA im Vietnamkrieg. Dabei wurden verbündete Armeen finanziert, indem von diesen hergestelltes Heroin mit Hilfe von Geheimdiensten auf den Weltmarkt gebracht wurde. Eine tragende Rolle spielte dabei die von der CIA betriebene konspirative Fluglinie Air America."
Im Mai 2009 schrieb das investigative "Mein Parteibuch" einen höchst informativen Artikel über das weltweite Drogennetzwerk der CIA. Da das "Parteibuch" ständigen DOS-Angriffen ausgesetzt ist, und deshalb nicht immer erreichbar ist, kann dieser Artikel leichter hier aufgerufen werden. Man sollte ihn gelesen haben.

FH

Dienstag, 13. Dezember 2011

Am Himmel hoch da flog sie her

Mowitz
Wenn Westmächte daran gehindert werden nach Belieben zu spionieren und dabei auch noch erwischt werden, erweitert man ganz einfach Sanktionen gegen das Spionageopfer. Sanktionen die  Rechtsstaatlichkeit als Grundlage haben, sind bei uns nicht länger  nachvollziehbar. Nun ja, der Begriff Rechtsstaatlichkeit gehört in der westlichen Hemisphäre einer längst entschwundenen Zeit an - und kaum noch ein gesetzestreuer Staatsbürger kann sich an sie erinnern.

Nun begab es sich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zur Weihnachtszeit, anstatt die Geburt Christi in ihrem evangelikalen Bibelgürtel zu feiern, lieber, für das Radar unsichtbare Drohnen, über den Himmel des Irans, zwecks international nicht zulässiger Spionage, kreisen ließen. Die Drohne, vom Typ RQ 170, wurde aber von den Iranern, ehe sie schlimmeres anrichten konnte, unversehrt auf iranischen Boden geholt, was die Amerikaner als pösen, pösen Akt der Unfreundlichkeit des Irans ansehen.

RQ-170 Sentinel, Wikipedia
Der amerikanische "Sohn Afrikas" gibt sich nicht zerknirscht ob des Umstandes, bei der für ihn zwar alltäglichen Ungesetzlichkeit aktiv Spionage zu betreiben, erwischt worden zu sein, sondern fordert mannhaft und markig die Drohne einfach zurück.

Das Imperium entschuldigt sich nicht, das Imperium bittet nicht, das Imperium fordert das Spionagewerkzeug zurück. Das Imperium hält sich nicht an Gesetze, das Imperium bestimmt, was Gesetz ist. Das ist Rechtsstaatlichkeit, mit der es sich gut auf Kosten anderer leben lässt. Wer sich nicht fügt wird überfallen und massakriert. Und die Welt finanziert das Imperium und hält es wirtschaftlich am Leben. 

Da die Iraner aber nicht bei Laune zu sein scheinen, erlittenes Unrecht zusätzlich noch mit der Drohne als  Rückgabegeschenk an Obama zu belohnen, sondern wie Präsident Mahmud Ahmedinedschad es freundlich ausdrückte:
"Die Nordamerikaner haben sich entschlossen, uns diese Spionagedrohne zu überlassen. Diejenigen, die jetzt die Kontrolle über dieses Fluggerät haben, werden die Technik genau analysieren",
griffen US-Außenministerin Clinton und ihr britischer Untertan, Außenminister Hague, hier im Bild, zur nächsten Räuberpistole:
"Wir haben gemeinsam mit unseren engen Partner wie Großbritannien, der EU und anderen eine Reihe von Sanktionen verhängt und wir werden das weiter fortsetzen."
So redet und handelt die Arroganz der Macht. Die Arroganz über Recht und Gesetz. Duckt Euch! Die Mafia hat übernommen.

FH

Leseempfehlung zum Thema:
Der Dritte Weltkrieg könnte mit einem atomaren Präemptivkrieg gegen den Iran beginnen
Ein "humanitärer Krieg" gegen Syrien? Führt die militärische Eskalation zu einem großen Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien?

Sonntag, 11. Dezember 2011

George Orwell zur Bedrohung durch den "bösen Iran"

Glenn Greenwald, wiki

"Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab ..."

Von Glenn Greenwald, salon.com, 04.12.11

Die USA sind eigentlich schon lange dabei, den Iran zu umzingeln: mit der US-Besetzung Afghanistans an der Ostgrenze des Irans, mit der Invasion des Iraks an seiner Westgrenze, mit Hilfe ihres NATO-Verbündeten Türkei an seiner Nordwestgrenze, durch militärische Kontakte zu Turkmenistan an seiner Nordostgrenze und mit Unterstützung der US-Satellitenstaaten Kuwait, Saudi- Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs; in Bahrain ist auch die mächtige 5. US-Flotte stationiert. Zusätzlich haben die USA gemeinsam mit Israel im Laufe des letzten Jahres zahlreiche Kriegshandlungen im Iran begangen: zum Beispiel die (herbeigeführten) Explosionen auf iranischen Boden, die Morde an zahlreichen iranischen Atomwissenschaftlern, wobei sogar einmal die Ehefrau eines der Opfer angeschossen wurde, und die raffinierten Cyberattacken (auf die Zentrifugen, in denen Uran angereichert wird). Inzwischen haben sogar führende Politiker beider großer US-Parteien lautstark die Streichung einer obskuren iranischen Oppositionsgruppe (der Volksmudschaheddin) von der Liste der Terrororganisationen gefordert, die zufällig alle auf der Gehaltsliste dieser (überwiegend in einem Camp im Irak) lebenden Gruppe stehen. Im vergangenen Jahrzehnt sind die USA und/oder Israel, in verschiedene Länder einmarschiert und/oder haben sie aus der Luft angriffen und/oder besetzt; dabei handelt es sich um Afghanistan, den Irak, Pakistan, Somalia, den Jemen, Libyen, den Libanon, den Sudan, Syrien, die West Bank und den Gaza-Streifen. [Hinzu kommt die Errichtung eines weltweiten Systems von Folterkerkern, Geheimgefängnissen und eines Gefangenenlagers in der Karibik (Guantánamo), in das Menschen ohne Prozess verschleppt wurden und in dem sie seit fast zehn Jahren ohne Anklageerhebung eingesperrt sind.] Im gleichen Zeitraum hat der Iran kein anderes Land überfallen, bombardiert oder besetzt. Im Iran werden zweifellos Menschen unterdrückt, aber nicht stärker, sondern oft sogar weniger, als in vielen Staaten, deren Regime die USA bewaffnet oder auf andere Art gestützt haben oder noch stützen. Diese Tatsachen sind doch nicht zu leugnen.

Trotz dieser Tatsachen glauben auch seriöse US-Amerikaner, dass die Iraner Aggressoren, moderne Nazis und eine echte Bedrohung sind, und halten die USA und Israel für unschuldige, friedfertige Opfer. Heute hat der Iran behauptet, eine eingedrungene US-Drohne abgefangen zu haben [entweder durch Abschuss oder durch Übernahme der Kontrolle über den Flugkörper]. Ähnliches hatte der Iran schon früher verkündet, aber diesmal haben die USA bestätigt, dass ihnen letzte Woche über dem Westen Afghanistans [nicht über dem Osten des Irans] eine Drohne abhanden gekommen ist. Wegen der hohen Mauern der Geheimhaltung, hinter denen die US-Regierung operiert, und wegen der geringen Glaubwürdigkeit der Erklärungen beider Regierungen, werden wir wahrscheinlich niemals erfahren, was wirklich geschehen ist. Auf jeden Fall haben sich die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter erhöht, und eine weitere Runde der Kriegspropaganda gegen die bösen, provozierenden, aggressiven Iraner konnte eingeläutet werden. [Eine friedliche Nation wie die USA würde natürlich niemals wagen, eine iranische Drohne abzuschießen, die über ihrem Staatsgebiet herumfliegt; oder würden sie vielleicht doch mit massiver Vergeltung antworten, wenn eine iranische Drohne in den US-Luftraum eindränge und gleichzeitig US-Wissenschaftler ermordet, US-Anlagen in die Luft gesprengt und gegen die USA agierende Terrorgruppen unterstützt würden oder Cyberattacken auf USAtomanlagen stattfänden, während Kanada und Mexiko von mehr als 150.000 (iranischen) Soldaten besetzt wären?]. In Anbetracht der bedrohlichen, kriegerischen Aktivitäten der USA und der unterschiedlichen Behandlung von Staaten mit und ohne Atomwaffen wäre nichts vernünftiger als der Wusch des Irans, auch Atomwaffen zu besitzen.

Angesichts der extremen Aggressivität und Gewaltanwendung der USA, die mehrere Länder in dieser Region bereits erfahren und weitere zu erwarten haben, müsste man eigentlich annehmen, dass sogar die politisch meist völlig ahnungslosen US-Amerikaner nicht mehr an den Mythos vom aggressiven Iran, der über das friedfertige Opfer USA herfallen will, glauben würden. Wer das annimmt, liegt aber völlig falsch. Die meisten US-Amerikaner glauben das nicht nur, für sie ist das eine unumstößliche Tatsache. Das sollte aber niemand mehr überraschen oder verwirren, denn George Orwell hat schon vor 66 Jahren – in seinen 1945 veröffentlichten "Notes on Nationalism" (Notizen über den Nationalismus) – genau erklärt, wie ein derartiges Denken erzeugt wird.
"Alle Nationalisten haben die Fähigkeit entwickelt, Ähnlichkeiten zwischen gleichartigen Sachverhalten zu übersehen. Ein britischer Konservativer wird die Selbstbestimmung in Europa verteidigen, sie für Indien aber ablehnen, ohne sich seiner Inkonsequenz bewusst zu werden. Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab, und fast allen Verbrechen – auch Folter, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Massenvertreibung, Inhaftierung ohne Prozess, Fälschung, Mord und Bombenangriffen auf Zivilisten – wird ein moralisches Mäntelchen umgehängt, wenn sie von 'unserer Seite' begangen werden. ... Ein Nationalist wird es nicht nur ablehnen, von der eigenen Seite begangene Gräueltaten zu verurteilen, er hat auch die bemerkenswerte Fähigkeit, sie überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen."
Ich habe diese Passage schon einmal zitiert, weil sie so Vieles erklärt [denn dieses (nationalistische) Denken gibt es nicht nur in Staaten, sondern auch in Stämmen (und bei ethnischen Minderheiten.)]. Deshalb kann ein Staat, der (nicht nur) im letzten Jahrzehnt wiederholt andere Länder überfallen, bombardiert und besetzt und dabei zahlreiche Zivilisten umgebracht hat, mit dem Finger auf einen anderen Staat zeigen, der wenig oder nichts dergleichen getan hat [aber Zeuge der Verbrechen wurde, die der Fingerzeiger in seiner Nachbarschaft begangen hat], und ihm unterstellen, der böse Aggressor zu sein, der um jeden Preis gestoppt werden müsse.

Aktualisierung I: Ich möchte noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen: Wann immer Sie es wagen, einen Vergleich zwischen den USA und dem Staat anzustellen, in dem gerade "ein neuer Hitler" an der Macht sein soll, wirft man Ihnen "moralischen Relativismus" vor. Das hat mich immer verblüfft, weil "moralischer Relativismus" doch eigentlich das ist, was Orwell beschrieben hat: "Ob Handlungen gut oder böse sind, hängt nicht von den Handlungen selbst, sondern nur von den Handelnden ab, und fast allen Verbrechen – auch Folter, Geiselnahme, Zwangsarbeit, Massenvertreibung, Inhaftierung ohne Prozess, Fälschung, Mord und Bombenangriffen auf Zivilisten – wird ein moralisches Mäntelchen umgehängt, wenn sie von 'unserer Seite' begangen werden." Als Rudy Giuliani gefragt wurde, ob er "Waterboarding (vorgetäuschtes Ertränken) für "Folter" halte, antwortete er: "Das hängt davon ab, wer es tut." Genau das ist moralischer Relativismus.

Aktualisierung II [Montag]: Bezugnehmend auf einen Artikel Jeffrey Goldbergs in The Atlantic und einen Artikel Roger Cohens in der New York Times fragte Michael Hirsh vom National Journal heute: "Hat der Krieg gegen den Iran bereits begonnenen?" und schrieb dazu:
Zwei Vorkommnisse, die sich am Sonntag ereignet haben – die Behauptung des Irans, eine US-Drohne abgeschossen zu haben, und eine Explosion vor der britischen Botschaft in Bahrain – könnten nichts miteinander zu tun haben. Aber sie könnten auch belegen, dass der Westen einen sich verschärfenden verdeckten Krieg gegen den Iran führt, und dass sich Teheran stärker als bisher dagegen zur Wehr setzt.

Als ein erst kürzlich in den Ruhestand versetzter US-Offizieller, der noch Kontakt zu Geheimdiensten hat, gefragt wurde, ob die USA gemeinsam mit Israel einen verdeckten Krieg gegen das iranische Atomprogramm führen und etwas mit dem Stuxnet- Virus, den Explosionen in (iranischen) Anlagen und der Ermordung oder Entführung (iranischer) Wissenschaftler zu tun hätten, wollte er das nicht dementieren. ... Nach Meinung von Experten ist es durchaus möglich, dass der verdeckte Krieg – unabsichtlich oder absichtlich – zu einem heißen Krieg eskaliert.
Gibt es eine gesetzliche Grundlage für den nicht erklärten, verdeckten Krieg gegen den Iran? Diese Frage spielt natürlich keine Rolle, weil es in der US-Politik inzwischen üblich geworden ist, dass der Präsident in solchen Fragen entscheiden kann, wie er will, gleichgültig, was unsere alte, abgenutzte, wunderliche, obsolete Verfassung dazu sagt. (Bushs stellvertretender Justizminister) John Yoo hat dazu einmal erklärt: "In solchen Angelegenheiten entscheidet der Präsident allein." Es ist schon erstaunlich, wie wenig Besorgnis sich darüber regt, dass die USA immer mehr in einen verdeckten Krieg gegen den Iran hineinschlittern.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Glenn Greenwald ist ein amerikanischer Anwalt, Kolumnist, Blogger und Autor. Er ist regelmäßiger Autor bei Salon.com, wo er Artikel zu politischen und rechtlichen Themen verfasst. Seine Artikel erscheinen ebenfalls in Zeitungen und Magazinen wie der New York Times, Los Angeles Times, The American Conservative, The National Interest und In These Times.

Freitag, 9. Dezember 2011

Während die „humanitären Krieger“ glotzen … hier ist die Schlüsselfrage im Libyschen Krieg

Diana Johnstone

von Diana Johnstone, counterpunch, 1. Dezember 2011

Dieser Tage tragen die humanitären Krieger ihre Nase hoch, dank ihres angeblichen Sieges in Libyen. Die einzige Supermacht der Welt war es, dank der moralischen, militärischen und der Söldner–Unterstützung von dem demokratieliebenden Emirat Katar und den historischen imperialistischen Mächten England und Frankreich, nicht unerwartet gelungen in nur sieben Monaten die bestehende Regierung von einem dünn besiedelten nordafrikanischen Staat zu zerschmettern. Das Land wurde gewaltsam „befreit“ und wurde zur Plünderung freigegeben. Wer welche Teile bekommt unter den bewaffneten Milizen, Stämmen und islamistischen Jihadisten wird die westlichen Medien nicht mehr interessieren als wie das wirkliche Leben Libyens aussah, bevor Katars Fernsehkanal Al Dschasira ihren Kreuzzugseifer anstachelte, damals im Februar durch nicht bewiesene Berichte über bevorstehende Gräuel.

Libyen kann in die Obskurität versinken, während die westlichen Verfechter seiner Zerstörung im Rampenlicht stehen. Um ihre Selbstbeweihräucherung zu würzen, gönnen sie einige spöttische Aufmerksamkeit den armen Deppen, denen es nicht gelang, auf den fahrenden Wagen zu springen.

In den Vereinigten Staaten und noch mehr in Frankreich gab es wenige solcher Versager und sie wurden völlig ignoriert. Aber jede Gelegenheit wird natürlich ergriffen, um sie noch mehr zu isolieren.

In seinem Artikel „Libyen und die Linke: Bengasi und danach“ benutzt Michael Bérubé die Gelegenheit, die verschiedenen Kritiker des Krieges in „die manichäische Linke“ zu bündeln, die, seiner Meinung nach, einfach durch Kurzschlussopposition gegen alles sind, was die USA tut. Er und seinesgleichen hingegen denken tief nach und kommen mit fundierten Gründen, um Libyen zu bombardieren.

Er legt los:
„Ende März 2011 wurde ein Massaker verhindert – nicht nur ein einfaches Massaker wohlgemerkt. Denn wäre es Gaddafi und seiner Armee gelungen, die libysche Rebellion in ihrer damaligen Hochburg Bengasi zu zerschlagen, hätten die Nachbeben sich weit über das östliche Libyen ausgebreitet. Wie Tom Malinowski von Human Rights Watch schrieb: 'Gaddafis Sieg hätte – zusammen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubaraks Fall – anderen autoritären Regierungen von Syrien bis Saudiarabien und China signalisiert, dass man verliert, wenn man mit Demonstranten verhandelt, und gewinnt, wenn man sie tötet' ...

Der NATO-geführte Angriff auf Gaddafis Armee hat viel mehr erreicht, als nur eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu vermeiden – obwohl gesagt werden muss, dass dies allein schon eine ausreichende Rechtfertigung gewesen wäre. Er trug dazu bei, den arabischen Frühling lebendig zu halten ...“

Nun, all das ist vollständig hypothetisch.

Welches Massaker auch immer im März verhindert wurde, so fanden andere Massaker statt, später.

Das heisst, wenn die Zerschlagung einer bewaffneten Rebellion ein Massaker ist, so impliziert eine siegreiche bewaffnete Rebellion auch ein Massaker. Massaker werden also zur Wahl gestellt.

Und wären die lateinamerikanischen und afrikanischen Vermittlungsvorschläge aufgegriffen worden, wären die hypothetischen Massaker vielleicht durch andere Mittel vermieden worden, selbst wenn die bewaffnete Rebellion besiegt worden wäre – eine Hypothese, die von der Kriegspartei von vornherein abgelehnt wurde.
Aber noch hypothetischer ist die Auffassung, dass ein Misslingen der libyschen Rebellion „den arabischen Frühling“ tödlich getroffen hätte. Das ist reine Spekulation ohne einen Funken von stützenden Beweisen.

Image Carlos Latuff
Autoritäre Regierungen brauchten gewiss keine Lektion, die sie lehrt, wie man mit Demonstranten umgeht, was letztlich von ihren politischen und militärischen Mitteln abhängt. Mubarak verlor nicht, weil er mit Demonstranten verhandelte, sondern weil seine US-finanzierte Armee beschloss, ihn fallenzulassen. In Bahrein hilft Saudiarabien, die Demonstranten zu töten. Jedenfalls hassten die arabischen Herrscher, nicht zuletzt der Emir von Katar, Gaddafi, der die Gewohnheit hatte, ihnen ihre Heuchelei auf internationalen Treffen ins Gesicht zu schleudern. Sie konnten von seinem Sturz nur Mut fassen.

Diese pro-Kriegsargumente liegen auf demselben Niveau wie die „Massenvernichtungs -Waffen“ in Irak oder die Gefahr eines „Genozids“ in Kosovo – hypothetische Gefahren als Rechtfertigung für Präventivkriege. Ein „Präventivkrieg“ ist das, was einer militärischen Supermacht ermöglicht, die zu mächtig ist, um sich jemals gegen einen ausländischen Angriff verteidigen zu müssen, trotzdem andere Länder angreifen zu können. „Was ist schließlich der Sinn mit einer großartigen Armee, wenn man sie nicht benutzen kann?“, wie Madeleine Albright es einmal ausdrückte.

Später in seinem Artikel zitiert Bérubé seinen humanitären Kriegerkumpel Ian Williams, der argumentierte, dass die Litanei der Einwände gegen die Intervention in Libyen „der entscheidenden Frage ausweicht: Soll die Welt libysche Zivilisten durch die Hand eines Tyrannen sterben lassen?“ Oder mit anderen Worten, so ist die „Schlüsselfrage“: „Wenn eine Gruppe von Leuten, die massakriert werden soll, um Hilfe bittet, was tut man da?“

Mit dieser Auswahl an schuldauslösenden „Schlüssel-“ oder „entscheidenden“ Fragen wischen Bérubé und Williams all die verschiedenen legalen, ethischen und politischen Einwände gegen einen NATO-Angriff auf Libyen beiseite.

Aber nichts hat diese feinen Herren autorisiert zu entscheiden, was die „Schlüsselfrage“ ist. In Wirklichkeit verursacht ihre „Schlüsselfrage“ eine Reihe von anderen Fragen.

Zuerst: Wer sind diese Gruppe von Leuten? Sind sie wirklich in Gefahr, massakriert zu werden? Wo ist die Quelle der Information? Könnten die Berichte übertrieben sein? Oder könnten sie gar erfunden sein, um fremde Mächte zum Eingriff zu verleiten?

Ein junger französischer Filmemacher, Julien Teil, hat ein bemerkenswertes Interview gefilmt, in dem der Generalsekretär der Libyschen Liga für Menschenrechte, Slimane Bouchuiguir, ehrlich zugibt, dass er „keinen Beweis“ für die Behauptungen hatte, die er vor der UN-Menschenrechts-Kommission vorbrachte, was zur sofortigen Ausweisung des offiziellen libyschen Vertreters führte und dann zur UN-Resolution, die das autorisierte, was sich als NATO-Krieg für Regimewechsel erwies. In der Tat wurde kein Beweis vorgelegt für die „Bombardierung von libyschen Zivilisten“, wie Al Dschasira, der vom Emir von Katar finanzierte Fernsehkanal behauptete, der einen großen Anteil am libyschen Öl-Geschäft aus dem „Befreiungskrieg“, an dem Katar teilnahm, ergatterte.

Man stelle sich nur vor, wieviele verstimmte Minderheitsgruppen es in der ganzen Welt gibt, die erfreut wären, wenn sie an die Macht gebombt würden. Wenn sie nur einen TV-Kanal zu finden brauchen, der ihre Behauptung, sie „würden gleich massakriert werden“ sendet, dann wird die NATO in den nächsten Jahrzehnten voll beschäftigt sein, zur Freude der humanitären Interventionisten.

Ein auffälliger Zug der Letzteren ist ihre selektive Leichtgläubigkeit. Einerseits wischen sie automatisch alle offiziellen Erklärungen von „autoritären“ Regierungen als falsche Propaganda beiseite. Andererseits scheinen sie nie bemerkt zu haben, dass Minderheiten ein Interesse am Lügen über ihre Notlage haben, um Unterstützung von außen zu erhalten. Das beobachtete ich in Kosovo. Für alle Albaner war es ein tugendhafte Pflicht gegenüber ihrer nationalen Gruppe zu sagten, was immer geeignet war, Hilfe von Ausländern für ihre Sache zu gewinnen. Wahrheit war kein besonderes Kriterium. Man musste sie deshalb nicht verurteilen, aber es gab auch keinen Grund ihnen zu glauben. Die meisten nach Kossovo geschickten Reporter wussten, was ihren Chefs gefallen würde, bauten ihre Berichte auf beliebigen Märchen auf, die ihnen von Albanern erzählt wurden, damit die NATO Kosovo von Serbien losreisst, um es ihnen zu geben. Was auch geschah.

Es ist wirklich klug, vorsichtig gegenüber dem zu sein, was alle Seiten in ethnischen oder religiösen Konflikten sagen, besonders in fremden Ländern, mit denen man nicht sehr vertraut ist.Vielleicht lügen die Leute in dem homogenen Island weniger, aber ansonsten ist das Lügen in der ganzen Welt der normale Weg, Hilfe für Gruppeninteressen zu gewinnen.

Die ergreifende „Schlüsselfrage“, wie man „einer Gruppe, die massakriert werden soll“ antworten soll, ist ein rhetorischer Trick, um das Problem aus dem Reich widersprüchlicher Realität in die reine Sphäre moralischer Fiktion zu erheben. Sie impliziert, dass „wir“ im Westen selbst die passivsten TV-Schauer, das Wissen und die moralische Autorität besitzen, jedes Ereignis irgendwo in der Welt beurteilen und entsprechend behandeln können. Können wir nicht. Und das Problem ist, dass die vermittelnden Institutionen, die das erforderliche Wissen und die moralische Autorität haben sollten, geschwächt und verfälscht worden sind und werden von den USA bei ihrer unersättlichen Streben, mehr abzubeißen als sie kauen können. Weil die USA militärische Macht hat, fördert sie militärische Macht zur Lösung aller Probleme. Diplomatie und Verhandlungen werden zunehmen vernachlässigt und verachtet. Dies ist nicht einmal eine bewusste, durchdachte Politik, sondern das automatische Ergebnis von 60 Jahren militärischem Ausbau.

DIE WAHRE ENTSCHEIDENDE FRAGE

In Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy den anti-Gaddafi-Kreuzzug lancierte, war die pro-Kriegs-Einhelligkeit größer als in den USA. Eine der wenigen prominenten Persönlichkeiten, die sich dagegen aussprachen, ist Rony Brauman ein ehemaliger Präsident der Médicins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) und ein Kritiker der Ideologie der „humanitären Interventionen“, die von einem anderen ehemaligen MSF-Führer, Bernard Kouchner, befürwortet werden. In der Ausgabe vom 24. November hatte Le Monde eine Debatte zwischen Brauman und dem Haupt -Befürworter des Krieges, Bernard-Henri Lévy, der im Grunde die wahre entscheidende Frage stellte.

Die Debatte begann mit einem Scharmützel über Fakten. Brauman, der anfänglich den Begriff von einer begrenzten Intervention zum Schutz von Bengasi unterstützte, erinnerte daran, dass er schnell seine Meinung geändert hatte, als er merkte, dass die damit verbundenen Gefahren eine Propaganda-Angelegenheit wären und nicht von harter Realität. Die Luftangriffe auf Demonstranten in Tripolis waren eine „Erfindung von Al Dschasira“, merkte er an.

Darauf anwortete Bernard-Henri Lévy in seiner typischen großmäuligen empörten Lügerei. „Waaas!? Eine Erfindung von Al Dschasira? Wie können Sie, Rony Brauman, die Realität dieser dieser Kampfflugzeuge leugnen, die auf die Demonstranten in Tripolis mit Maschinen- Gewehren niedermähten, was die ganze Welt gesehen hat?“ Egal, dass die ganze Welt dies eben nicht gesehen hat. Bernard-Henri Lévy weiss, dass was immer er sagt, wird im Fernsehen gehört und in Zeitungen gelesen, kein Bedarf an Beweisen. „Auf der einen Seite gabs eine supermächtige Armee, die seit Jahrzehnten ausgerüstet und vorbereitet wurde für einen Volksaufstand. Auf der anderen Seite gabs die unbewaffneten Zivilisten.“

Beinahe nichts davon war wahr. Gaddafi fürchtete einen Militärcoup, weshalb er die Armee relativ schwach hielt. Die viel beschworene westliche Militärausrüstung ist nie verwendet worden und ihr Kauf, wie die Waffen – Käufe der meisten ölreichen Länder, war mehr ein Gefallen für die Westlieferanten als ein nützlicher Beitrag zur Verteidigung. Außerdem war der Widerstand in Libyen im Gegensatz zu den Protesten in den umliegenden Ländern, bekanntermaßen bewaffnet.

Aber abgesehen von den Tatsachen, war die entscheidende Frage zwischen den beiden Franzosen war eine Prinzipienfrage: ist Krieg eine gute Sache oder nicht?

Gefragt, ob der Libyenkrieg den Sieg des Rechts auf Intervention darstellt, antwortete Brauman:

„Ja, zweifelsohne … Manche freuen sich über den Sieg. Was mich angeht, ich bedaure es, denn ich sehe dort die Rehabilitierung des Krieges als ein Mittel zur Beilegung von Konflikten.“

Brauman schloss: „Abgesehen von der Frivolität mit der der Nationale Übergangsrat, dessen Mitglieder meist unbekannt waren, von Bernard-Henri Lévy sofort als eine säkulare Demokratie-Bewegung dargestellt wurden, gibt es eine gewisse Naivität beim Wunsch, die Fakten zu ignorieren, dass Krieg eine Dynamik entwickelt, die für Radikale zum Nachteil der Gemäßigten günstig ist. Dieser Krieg ist nicht zu Ende.
Indem er die Wahl traf, die Revolte zu militarisieren, gab der NTC den Gewalttätigsten eine Gelegenheit. Indem die NATO diese Option im Namen der Demokratie unterstützte, hat sie eine schwere Verantwortung auf ihre Schultern geladen. Und zwar, weil Krieg eine schlimme Sache an sich ist, so daß wir keinen führen sollten ...“

Bernard-Henri Lévy hatte das letzte Wort: „Krieg ist keine schlechte Sache an sich! Wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu vermeiden, ist er ein notwendiges Übel … das ist die ganze Theorie des gerechten Krieges.“

Die Idee, dass es dieses Prinzip gibt, ist „wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen der Tyrannen, die sich als die Besitzer ihres Volkes ansehen, und ist damit ein großer Fortschritt.“

Bernard-Henri Lévy ist glücklich beim Gedanken, dass seit Ende des libyschen Krieges Bashir al-Assad und Mahmoud Ahmedinejad weniger gut schlafen. Kurz, er freut sich auf die Aussicht auf noch mehr Kriege.

Hier ist also die entscheidende, die Schlüsselfrage: ist Krieg eine schlechte Sache an sich? Brauman sagt ja und die Medien stehen hinter BHL, der nein sagt, „wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu verhindern“. Aber welche Gewalt ist größer als Krieg? Als der größte Teil Europas noch in Ruinen lag nach dem 2. Weltkrieg, gab das Nürnberger Tribunal sein abschließendes Urteil bekannt:
Krieg ist dem Wesen nach eine böse Sache. Seine Konsequenzen sind nicht auf die Krieg führenden Länder allein beschränkt, sondern beeinflussen die ganze Welt. Einen Krieg anzuzetteln ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen und unterscheidet sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen, dass er das gesammelte Böse in sich selbst birgt.
Und in der Tat barg der 2. Weltkrieg in sich „das gesammelte Böse insgesamt“ in sich: der Tod von 20 Millionen sowjetischen Menschen, Auschwitz, die Bombardierung von Dresden, Hiroshima und Nagasaki und vieles, vieles mehr.

Sechzig Jahr später ist es leicht für Amerikaner und Westeuropäer, deren Leben noch relativ komfortabel ist, deren Narzissmus von der Ideologie der „Menschenrechte“ geschmeichelt wird, die Initiierung von „humanitären“ Kriegen, um „Opfer zu retten“ als gut zu sehen – Kriege, bei denen sie kein größeres Risiko eingehen als wenn sie ein Video Spiel spielen. Kosovo and Libyen waren die perfekten humanitären Kriege: keine Gefallenen, nicht mal ein Kratzer, unter den NATO-Bombern und nicht mal die Notwendigkeit, das Blutvergießen aus der Nähe zu sehen. Mit der Entwicklung des Drohnen-Krieges eröffnet so ein sicherer Krieg aus der Ferne endlose Aussichten auf risikolose „humanitäre Interventionen“, die den westlichen Berühmtheiten wie Bernard-Henri Lévy es erlauben, herumzustolzieren und sich als leidenschaftliche Anhänger hypothetischer Opfer, die durch wirkliche Kriege verhindert werden, darzustellen.

Die „Schlüsselfrage“? Es werden viele wichtige Fragen durch den Libyenkrieg geweckt und viele wichtige und gültige Gründe, ihn abgelehnt zu haben und es noch zu tun. Wie im Kosovo-Krieg hat er ein Erbe an Hass in dem angegriffenen Land hinterlassen, dessen Konsequenzen das Leben der dort lebenden Menschen auf Generationen vergiften wird. Das ist natürlich von keinem besonderen Interesse für Leute im Westen, die menschlichen Verletzungen, die das humanitäre Töten mit sich bringen. Das ist nur das am wenigsten sichtbare Ergebnis dieser Kriege.

Für meinen Teil ist die Schlüsselfrage, die meine Opposition gegen den Libyenkrieg motiviert, die, was es bedeutet für die Zukunft der USA und der Welt. Für über ein halbes Jahrhundert ist die USA durch ihren militär-industriellen Komplex kannibalisiert worden, was ihr moralisches Gefühl infantilisiert hat, ihren Wohlstand verschleudert und ihre politische Integrität unterminiert hat. Unsere politischen Führer sind keine wirklichen Führer, sondern sind auf Apologeten dieses Monster gesunken, das einen eigenen bürokratischen Schwung entwickelt – seine Militärbasen in der ganzen Welt wuchern lässt, servile Klientenstaaten aussucht oder gar schafft und andere Staten wie Russland und China unnötig provoziert. Die wichtigste politische Pflicht der Amerikaner und ihrer europäischen Alliierten sollte es sein, diese gigantische Militärmaschine zu reduzieren aufzulösen, bevor sie uns alle unachtsam in das „höchste internationale Verbrechen“ ohne Wiederkehr führt.

Meine prinzipielle Opposition gegen diesen jüngsten Krieg ist genau das, zu einer Zeit, als sogar in Washington etliche Leute zögerten, die „humanitären Interventionisten“ wie Bernard-Henri Lévy mit ihrem sophistischen „R2P“ Vorwand dieses Monster gefüttert und ermutigt haben, indem sie ihm „die niedrig hängende Frucht“ eines leichten Sieges in Libyen vorgaukelten. Dies hat den Kampf, wenigstens den Anschein von Frieden und Vernunft in die Welt zu bringen, noch schwieriger gemacht als es schon war.

Übersetzung: Einar Schlereth

Diana Johnstone (geb. 1934) ist US-amerikanische politische Schriftstellerin, die sich hauptsächlich mit europäischer Politik und westlicher Außenpolitik beschäftigt. Johnstone machte ihren Doktor an der Universität von Minnesota und war aktiv in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und organisierte die ersten internationalen Kontakte zwischen USA-Bürgern und Vietnam-Repräsentanten.

Johnstone war die Herausgeberin der europäischen Version der US-Wochenzeitschrift "In These Times" von 1979 - 1990 und ist weiterhin Korrespondentin dieser Publikation. Sie war Pressebeauftragte der Grünen Gruppe im Europäischen Parlament von 1990 - 1996. Johnstone wird auch häufig im Online-Magazin CounterPunch veröffentlicht.

Ihr erwachsenes Leben verbrachte Johnstone in Frankreich, Deutschland und Italien, aber seit 1990 lebt sie in Paris.

Bücher:

* The Politics of Euromissiles: Europe's Role in America's World. [Die Politik der Euroraketen: Europas Rolle in der Welt Amerikas], Schocken Books (April 1985) ISBN 0805272070
* Fools' Crusade: Yugoslavia, Nato, and Western Delusions. [Kreuzzug der Irren: Jugoslawien, Nato und die westliche Verblendung], Monthly Review Press (January 1, 2003) ISBN 158367084X