Netanjahu versucht sein Kabinett für einen Angriff auf den Iran zu gewinnen

Atombombenexplosion, Wiki

Außenminister Avigdor Lieberman, der bisher gegen einen Angriff auf den Iran war, ließ sich von Netanjahu und Barak umstimmen

Von Barak Ravid, Amos Harel, Zvi Zrahiya und Jonathan Lis
HAARETZ.com, 02.11.11

Nach Aussage eines führenden israelischen Offiziellen versuchen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak im Kabinett eine Mehrheit für eine Militäraktion gegen den Iran zusammenzubringen. Der Offizielle behauptet, im Kabinett gebe es noch eine "dünne Mehrheit" gegen einen Angriff.

Netanjahu und Barak konnten bereits Außenminister Avigdor Lieberman, der sich bisher einem Überfall auf den Iran widersetzt hatte, auf ihre Seite ziehen.

Obwohl in dieser Woche mehr als eine Million Israelis Schutz vor (palästinensischen) Raketen suchen mussten, die auf den Süden des Landes herabregneten, war die politische Führung vor allem mit einem möglichen Krieg gegen den Iran beschäftigt. Wichtige Minister machten am Dienstag Andeutungen, dass Israel den Iran angreifen werde, einer aus einer Gruppe von acht (oppositionellen) Ministern sagte hingegen, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Führende Minister und Diplomaten erklärten, die für den 8. November erwartete Veröffentlichung eines Berichtes der International Atomic Energy Agency / IAEA werde maßgebenden Einfluss auf die von Israel zu treffende Entscheidung haben.

Die öffentliche Aufregung über den Iran wurde durch eine Kolumne des Journalisten Nahum Barnea ausgelöst, die letzten Freitag in der Zeitung Yedioth Ahronoth abgedruckt war. Barneas besorgter Ton und die Entscheidung seiner Redakteure, die Kolumne unter der Schlagzeile "Atomare Erpressung" zu veröffentlichen, brachten die Debatte über den Iran aus verschlossenen Beratungszimmern auf die Titelseiten der Medien.

Reporter fragten den Premierminister und den Verteidigungsminister plötzlich, ob sie vorhätten, in naher Zukunft den Iran anzugreifen, und die politische Szene spielte verrückt.

Mitarbeiter westlicher Geheimdienste stimmen darin überein, dass der Iran bei seinem Atomprogramm Fortschritte macht und in zwei bis drei Jahren eine Bombe bauen könnte, wenn er sich dazu entschließen sollte – was er aber noch nicht getan hat.

Nach Analysen westlicher Experten ist ein Angriff auf den Iran im Winter fast unmöglich, weil damit zu rechnen ist, dass eine dichte Wolkendecke der israelischen Luftwaffe die Sicht nimmt.

Netanjahu hat in dieser Woche die Notwendigkeit einer Militäraktion gegen den Iran nicht ausgeschlossen. In seiner am Montag vor der Knesset (dem israelischen Parlament) gehaltenen Rede warnte Netanjahu vor der wachsenden Macht und dem zunehmenden Einfluss des Irans. "Der Iran gehört zu den Regionalmächten, die unbedingt Atomwaffen haben wollen. Ein atomar bewaffneter Iran wäre ein ernstzunehmende Bedrohung für den Mittleren Osten und die ganze Welt, und natürlich wäre er auch eine direkte und ernste Bedrohung für uns," sagte er.

Barak äußerte, Israel werde sich nicht einschüchtern lassen, und schloss die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf die Atomanlagen des Irans nicht aus. "Ich weise alle Einschüchterungsversuche und die Behauptung, der Iran könne Israel zerstören, entschieden zurück," erklärte er.

"Wir verbergen unsere Überlegungen nicht. Es gibt aber Probleme, die wir nicht öffentlich diskutieren ... Wir müssen auf alles vorbereitet sein und sollten keine Option unter den Tisch fallen lassen. ... Vielleicht kann der Iran doch noch durch diplomatischen Druck und Sanktionen zum Einlenken gebracht werden," fügte er hinzu.

Moshe Ya'alon, der Minister für strategische Angelegenheiten, sagte, er ziehe einen Angriff der USA auf den Iran einem israelischen Angriff vor. "Eine Militäraktion (Israels) kann nur der letzte Ausweg sein," ergänzte er.

Innenminister Eli Yishai hat seine Meinungsbildung zu dem Problem noch nicht abgeschlossen. In einer Rede vor Schas-Aktivisten sagte er am Montag im Norden Israels: "Das ist eine schwierige Zeit, und es ist besser, nicht darüber zu sprechen, wie kompliziert alles ist. Die erwogene Aktion (gegen den Iran) hält mich nachts wach. Stellen Sie sich vor, dass wir gleichzeitig im Norden, im Süden und in der Mitte angegriffen werden. Und wir gehen davon aus, dass unsere Gegner über etwa 100.000 Kurz- und Langstreckenraketen verfügen."

Dan Meridor, der Minister für Geheimdienste und Atomenergie, sagte, er sei für einen Angriff der USA auf den Iran. In einem Interview mit der Website Walla! erklärte er vor etwa zwei Wochen: "Es ist allen klar, dass ein atomar bewaffneter Iran eine große Gefahr für die ganze Welt wäre; deshalb muss die Welt unter Führung der USA den Iran unbedingt daran hindern, sich Atomwaffen zu verschaffen. Die Iraner haben bereits mehr als vier Tonnen auf 3-4 Prozent angereichertes und 70 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran. (Waffenfähiges Uran muss auf 90 Prozent angereichert sein!) Es ist uns allen klar, dass sie (atomare Sprengköpfe für) Raketen bauen wollen. Iranische Atomwaffen bedrohen nicht nur Israel, sondern auch andere westliche Staaten, und deshalb müssen wir im internationalen Interesse gemeinsam handeln."

Der ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer sagte, er fürchte ein "Horror-Szenario", wenn sich Netanjahu und Barak dazu entschlössen, den Iran anzugreifen.

Er warnte vor einer "überstürzten Aktion" und hofft darauf, dass sich "der gesunde Menschenverstand" durchsetzen werde.

Am Dienstag forderte Barak vor dem Finanzausschuss der Knesset, der Staatshaushalt müsse für fünf Jahre um jährlich 7 bis 8 (Milliarden?) Schekel ausgeweitet werden, damit Israels Sicherheitsbedürfnisse befriedigt und die sozialen Proteste beendet werden könnten. "Unsere Situation verlangt eine Erhöhung unseres Haushaltes, damit unser Verteidigungsbudget den gewachsenen Bedrohungen angepasst werden kann und damit wir einige Forderungen der Trajtenberg-Kommission erfüllen können," erklärte er.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Kommentar Nachtwandler:

Der angeblichen Bedrohung Israels durch den Iran, liegt eine Unterstellung der USA, Israels und weiterer US-Vasallen zugrunde, die dem Iran den Bau von Atombomben unterstellen u.a. um Israel auszulöschen. Die "Auslöschungsthese" beinhaltet, der iranische Präsident Ahmadinejad soll gesagt haben Israel "auszulöschen". Das entspricht nicht der Wahrheit. Die korrekte Übersetzung lautet: Jeder, der der Menschlichkeit nachstrebt, muss der Vernichtung des zionistischen Regimes, dem Sinnbild der Tyrannei und Unterdrückung, nachstreben.  Die manipulative Übersetzung ist von hiesigen Medien, zwecks stimmungsmachender Propagana in Umlauf gebracht worden und wird, trotz vieler Hinweise, auch weiterhin verbreitet.   Ein Beispiel für die manipulative Verlogenheit westlicher Presseorgane, um Kriegsstimmung gegen den Iran zu erzeugen. Der Iran bedroht Israel nicht. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch Israels, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Hier wird Schindluder mit den Opfern der Nazi-Herrschaft betrieben.

Seit 1967 hat die US-Regierung Israel als eine strategische Investition betrachtet. Es war ein örtliches Polizeikommissariat und hatte die Aufgabe, die Diktaturen in den ölproduzierenden arabischen Ländern zu schützen.

Nun drängt Präsident Obama die Atominspektoren der Vereinten Nationen dazu, bisher geheim gehaltene Informationen zu veröffentlichen, die belegen (sollen), dass der Iran eine eigene Atomwaffen-Technologie entwickelt und damit experimentiert. Der Vorstoß des Präsidenten ist Teil einer größeren Kampagne der USA, die darauf abzielt, den Iran zu isolieren und stärkeren Druck auf ihn auszuüben, nachdem die iranische Regierung bereits beschuldigt wurde, einen Mordanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA geplant zu haben.

Die einzige Atommacht im Nahen Osten ist Israel. Wenn jemand nicht nur seine Nachbarn, sondern den Weltfrieden insgesamt bedroht, so ist es just Israel mit Duldung und Unterstützung der Vereinigten Staaten.

FH