Freitag, 3. Dezember 2010

Interview mit Noam Chomsky zu den WikiLeaks-Telegrammen und vielen anderen Themen



Interview mit Democracy Now!
von Amy Goodman

In einem Amerika weit gesendeten Exklusiv-Interview sprachen wir mit dem weltberühmten politischen Dissidenten und Linguisten Noam Chomsky über die Veröffentlichung von über 250 000 Geheimdokumenten des US-Außenministeriums durch WikiLeaks. 1971 hatte Chomsky dem Whistleblower (Warner) und Regierungsangestellten Daniel Ellsberg bei der Veröffentlichung der 'Pentagon Papers' (1) geholfen. Dabei handelte es sich um streng geheime, interne Berichte der USA über den Vietnamkrieg.



In einigen der jetzt von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten steht, dass arabische Führer die USA drängten, den Iran anzugreifen. Chomsky kommentiert, laut neuester Umfragen seien "die Araber der Meinung, dass Israel die größte Bedrohung in der Region ist - so 80 Prozent. Die zweitgrößte Bedrohung seien die USA, so 77 Prozent. Der Iran wurde von 10 Prozent (der Befragten) als Bedrohung angesehen", sagt Chomsky. "Vielleicht berichten die Zeitungen nicht darüber, aber die israelische und die amerikanische Regierung und deren Botschafter wissen sicher darüber Bescheid. Dies zeigt, dass unsere politische Führung Demokratie zutiefst hasst".



Unser Gast:

Noam Chomsky - Autor und emeritierter Instituts-Professor des Massachusetts Institute of Technology, an dem er mehr als 50 Jahre lang gelehrt hat. Er hat zahlreiche Bücher verfasst. Sein neues Buch heißt 'Hopes and Prospects'.



Amy Goodman:

(...) Um zu erfahren, wie Chomksy auf die Veröffentlichung der Dokumente durch WikiLeaks reagiert hat, sind wir nun mit dem weltberühmten politischen Dissidenten und Linguisten verbunden. Er ist emeritierter Instituts-Professor des MIT, Autor von mehr als hundert Büchern, einschließlich seines aktuellen Werkes: 'Hopes and Prospects'. Vor 40 Jahren halfen Noam Chomsky und Howard Zinn dem Regierungsangestellten und Whistleblower Daniel Ellsberg die 'Pentagon Papers' zu ordnen und herauszugeben. Dabei handelte es sich um streng geheime interne US-Berichte zum Verlauf des Vietnamkrieges. Noam Chomsky ist uns nun aus Boston zugeschaltet. Schön, dass Sie wieder bei uns sind, Noam. Haken wir am besten gleich an diesem Punkt ein, bevor wir über WikiLeaks sprechen. Inwiefern hatten Sie mit den 'Pentagon Papers' (1) zu tun? Ich glaube, viele wissen gar nicht, was das ist?



Noam Chomsky:

Dan (Ellsberg) und ich waren befreundet. Auch Tony Russo war einer von denen, die sie (die Papiere) vorbereiteten und mithalfen, sie durchsickern zu lassen. Ich bekam die von Dan und Tony schon vorbereiteten Kopien. Mehrere Leute waren daran beteiligt, sie an die Presse weiterzuleiten. Ich war einer davon. Anschließend redigierten Howard Zinn und ich, wie sie bereits erwähnt haben, eine Reihe von Essays und verfassten ein Inhaltsverzeichnis zu den 'Papieren'.



Amy Goodman:

Erzählen Sie uns, wie das funktionierte. Ich halte es immer für sehr wichtig, die Story zu erzählen - vor allem im Interesse junger Leute. Dan Ellsberg - ein Mann aus dem Pentagon, der legalen Zugang zu streng geheimen Dingen hatte -, ging einfach hin und holte Dokumente über die Verstrickung der USA in die Geschichte Vietnams aus seinem Safe. Er kopierte sie (auf einem Xerox-Kopierer) - und wie ging es dann weiter? Wie kamen Sie zu den Papieren? Übergab er sie Ihnen direkt?



Noam Chomsky:

(Ich erhielt sie) von Dan Ellsberg und Tony Russo. Sie hatten die Xerox-Kopien gemacht und das Material vorbereitet.



Amy Goodman:

Inwiefern haben Sie, Noam, das Material überarbeitet?



Noam Chomsky:

Nun, wir haben wirklich gar nichts daran geändert. Die 'Pentagon Papers' wurden nicht redaktionell bearbeitet. Sie blieben im Originalzustand. Howard Zinn und ich haben etwas anderes gemacht... Die 'Papers' wurden ja in 4 Sammlungen (volumes) veröffentlicht, und wir bereiteten Veröffentlichung Nummer 5 vor. Dabei handelte es sich um eine Sammlung kritischer Artikel über die 'Pentagon Papers'. Viele Intellektuelle haben dazu beigetragen: Was heißt das - 'Pentagon-Papiere'? Welche Bedeutung kommt ihnen zu und so weiter - um solche Fragen ging es in den Essays. Hinzu kam noch das Inhaltsverzeichnis. Es war praktisch unverzichtbar, um sich ernsthaft mit (den 'Pentagon-Papieren (1)') auseinandersetzen zu können. Es (die Essay-Sammlung) wurde Volume 5, bei Beacon Press.





Amy Goodman:

Sie waren somit einer der Ersten, der die 'Pentagon Papers' zu Gesicht bekam?



Noam Chomsky:

Ja - neben Dan Ellsberg und Tony Russo. Vielleicht hatten zu diesem Zeitpunkt auch schon ein paar Journalisten die 'Papiere' gesehen. Ich weiß es nicht genau.



Amy Goodman:

Wie denken Sie heute darüber? Wir haben ja gerade eine Einspielung gezeigt, in der zu sehen war, wie Peter King, ein Republikaner aus New York, mit Sitz im Kongress, äußerte, man solle WikiLeaks zu einer ausländischen Terrororganisation erklären.



Noam Chomsky:

Meiner Meinung nach ist das völlig absurd. Wir sollten uns klarmachen, was einer der Hauptgründe ist, weshalb die Regierung diese Geheimniskrämerei betreibt: Sie will sich vor der eigenen Bevölkerung schützen. Auch die 'Pentagon-Papiere' haben das schon deutlich gemacht. Eine der (fünf) Veröffentlichungen der 'Pentagon Papers' befasste sich mit dem Thema 'Verhandlungen' (negotiations volume). Dessen Inhalt hätte sich auf aktuelle Geschehnisse auswirken können. Daniel Ellsberg hielt diesen Teil zurück. Er wurde erst etwas später veröffentlicht. Was die 'Papiere' an sich angeht, so stehen darin Dinge, die die Amerikaner wissen sollte. Doch es gab Leute, die das nicht wollten. Was den vorliegenden Fall (WikiLeaks Cables) angeht: Aus dem, was ich bislang hier gesehen habe, schließe ich, dass für diese Dokumente so ziemlich das Gleiche gilt. Im Grunde sind die aktuell durchgesickerten Informationen - zumindest nach dem zu urteilen, was ich bislang gelesen habe -, vor allem deshalb interessant, weil sie uns etwas über die Arbeit unseres Diplomatischen Dienstes sagen.



Amy Goodman:

Die veröffentlichten Dokumente über den Iran kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die iranische Regierung in eine neue Runde von Gesprächen zum Thema 'Atomenergie' eingewilligt hatte, die im nächsten Monat beginnen sollen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die 'Telegramme' würden Israels Position stärken, der Iran stelle eine nukleare Bedrohung dar. Netanjahu sagte: "Unsere Region ist Geisel einer Story gewesen, die das Resultat von 60 Jahren Propaganda war und in der Israel als die größte Bedrohung dargestellt wurde. In Wirklichkeit haben die (arabischen) Führer begriffen, dass diese Sicht am Ende ist. Zum ersten Mal in der Geschichte herrscht Einigkeit darüber, dass der Iran die Bedrohung ist. Wenn die Führer anfangen würden, öffentlich auszusprechen, was sie seit langem hinter verschlossenen Türen sagen, könnte das ein echter Durchbruch auf dem Weg zum Frieden sein", so Netanjahu. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton befasste sich, in ihrer (gestrigen) Pressekonferenz in Washington, mit dem 'Iran'. Hier ihre Aussagen:



(Einblendung)

Hillary Clinton:

Ich denke, es sollte keinen überraschen, dass der Iran Anlass zu großer Sorge gibt, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Bei jedem Treffen, an dem ich - irgendwo auf der Welt - teilnehme, stoße ich auf Besorgnis über die Aktionen und Absichten des Iran. Sollte also irgendeiner der Kommentare, über die in den angeblichen 'Telegrammen' berichtet wird, stimmen, so würde dies die Tatsache bestätigen, dass der Iran in den Augen vieler seiner Nachbarn eine sehr ernste Bedrohung darstellt und dass er weit über die Region hinaus Anlass zu ernster Sorge gibt. Aus diesem Grund ist die internationale Gemeinschaft damals zusammengekommen und hat die härtest möglichen Sanktionen über den Iran verhängt. Dies geschah nicht etwa, weil die USA sagten: "Bitte, tut das für uns!". Es geschah, weil auch andere Länder - nachdem sie die Beweise bezüglich der iranischen Aktionen und Absichten evaluiert hatten -, zu derselben Überzeugung gelangten wie die USA: Wir müssen tun, was in unserer Macht steht, um die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, aktiv zu werden und den Iran davon abzuhalten, zu einem Atomwaffenstaat zu werden. Wenn jemand die Geschichten, die in den, uh, angeblichen 'Telegrammen' stehen, liest und sehr darüber nachdenkt, so wird diese Person zu dem Schluss kommen, dass die Besorgnis über den Iran wohlbegründet ist und von vielen geteilt wird, und (wir) werden weiter grundsätzlich an der Politik festhalten, die wir bislang schon verfolgt haben - gemeinsam mit Nationen, die unsere Meinung teilen -, und versuchen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu verschaffen. (Ende)



Amy Goodman:

Das war US-Außenministerin Hillary Clinton, auf ihrer gestrigen Pressekonferenz. Ich würde gerne Ihren Kommentar dazu hören, Noam Chomksky und auch einen Kommentar zu Netanjahus Aussage. Was halten Sie von der Tatsache, dass der saudische König Abdullah (der gerade wieder nach New York gereist ist, um sich operieren zu lassen), die USA dazu aufruft, den Iran anzugreifen?



Noam Chomsky:

Es bestätigt im Grunde nur, was ich bereits gesagt habe: Die größte Bedeutung der bislang veröffentlichten 'Telegramme' liegt in dem, was sie über die westliche Führung aussagen. Hillary Clinton und Benjamin Netanjahu kennen die äußerst sorgfältig durchgeführten öffentlichen Umfragen unter den Arabern bestimmt. Vor wenigen Monaten veröffentlichte das Brookings Institute eine Reihe umfangreicher Umfragen zum Thema: Was halten die Araber vom Iran? Die Ergebnisse waren ziemlich verblüffend. Sie zeigten, dass die Araber (mehrheitlich) Israel als die größte Bedrohung in der Region ansehen - so 80 Prozent. Die zweitgrößte Bedrohung sei Amerika - sagten 77 Prozent. Der Iran wurde von 10 Prozent der Befragten als Bedrohung angesehen.



Beim Thema 'Atomwaffen' war das Ergebnis der Umfragen wirklich bemerkenswert. Eine Mehrheit der Befragten - 57 Prozent – sagte, es würde sich positiv auf die Region auswirken, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Wir haben es hier nicht mit Prozentkrümeln zu tun: 80 Prozent beziehungsweise 77 Prozent haben gesagt, dass Israel und die USA die größte Bedrohung darstellten, und nur 10 Prozent sagten, der Iran sei die größte Bedrohung. Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande - anders als in England - nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. Nirgends steht etwas darüber. Das zeigt, dass unsere politische Führung und die israelische Führung Demokratie zutiefst hassen. Dinge dieser Art dürfen nicht einmal erwähnt werden. Das zieht sich auch durch den ganzen diplomatischen Dienst. Allerdings machen das die 'Telegramme' in keiner Weise deutlich.



Wenn (in den 'Telegrammen') von "Arabern" die Rede ist, so sind die arabischen Diktatoren gemeint und nicht die arabische Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der arabischen Bevölkerung würde den Schlussfolgerungen der amerikanischen Analysten widersprechen - in diesem Falle den (Schlussfolgerungen) von Frau Clinton und denen der Medien. Hinzu kommt ein kleines Problem, das zu einem großen Problem geworden ist. Dieses untergeordnete Problem besteht in der Tatsache, dass wir, durch die 'Telegramme', nicht erfahren, was die arabischen Führer tatsächlich gesagt haben und was sie denken. Wir wissen lediglich, was (die Verfasser der 'Telegramme') aus deren Aussagen ausgewählt haben. Da gibt es Filterprozesse. Ich kann nicht sagen, bis zu welchem Grad die Informationen dadurch verfälscht wurden. Es ist wohl keine Frage, dass die eigentliche radikale Verfälschung darin besteht, dass es die 'Besorgnis der Diktatoren' ist, was zählt. (Vielleicht handelt es sich noch nicht einmal um Verfälschungen sondern schlicht um Reflektionen). Die Bevölkerung zählt nicht - selbst dann nicht, wenn sie mehrheitlich gegen die Politik der USA ist.



Bleiben wir in der Region. Es gab dort noch weitere, vergleichbare Dinge.

Eines der interessantesten Telegramme überhaupt war eines, das der US-Botschafter in Israel an Hillary Clinton versandt hat. Er beschreibt darin den Angriff auf Gaza im Dezember 2008. Eigentlich sollten wir es einen amerikanisch-israelischen Angriff auf Gaza nennen. In seinem Telegramm schreibt er korrekt, es habe ein Waffenstillstand bestanden. Allerdings steht darin nicht, dass dieser Waffenstillstand von der Hamas peinlich genau eingehalten wurde. Nicht eine einzige Rakete wurde während der Zeit des Waffenstillstandes abgefeuert - das gibt die israelische Regierung zu. Israel hingegen hat den Waffenstillstand überhaupt nicht eingehalten. Das ist etwas, was in dem Telegramm ausgelassen wurde. Doch dann kommt der Botschafter richtig zur Sache: Im Dezember 2008, so heißt es, habe die Hamas den Raketenbeschuss wiederaufgenommen. Daher habe Israel - aus Notwehr - angreifen müssen. Nun - dem Botschafter war sicher klar, dass in seiner Botschaft irgendjemand die israelische Presse verfolgt, die israelische Mainstream-Presse. Daher wusste die amerikanische Botschaft in Israel mit Sicherheit, dass es sich genau umgekehrt verhielt: Die Hamas wollte eine Erneuerung des Waffenstillstands. Israel überlegte sich das Angebot und wies es zurück. Sie wollten lieber bombardieren als Sicherheit genießen. Was zudem unerwähnt blieb, ist, dass Israel den Waffenstillstand nie eingehalten hat - bereits die kontinuierliche Belagerung Gazas war ein Bruch des Waffenstillstandsabkommens. Am 4. November - am Tag, an dem in den USA ein neuer Präsident gewählt wurde -, drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete ein halbes Dutzend Hamas-Militante. Dies führte zu einer Schießerei, bei der, wie üblich, nur Palästinenser zu Schaden kamen. Im Dezember lief der Waffenstillstand offiziell aus. Die Hamas forderte zu dessen Erneuerung auf. Israel weigerte sich. Die USA und Israel beschlossen, einen Krieg zu führen Was die US-Botschaft berichtet hat, war also eine grobe Verfälschung und eine sehr bedeutsame noch dazu. Schließlich - schließlich oblag es ihr (der Botschaft), den mörderischen Angriff zu rechtfertigen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder, die US-Botschaft hatte keinen blassen Schimmer von dem, was vor sich ging oder sie hat regelrecht gelogen.



Amy Goodman:

Was sagen Sie zu dem aktuellen Report, den Oxfam, Amnesty International und andere Organisationen soeben veröffentlicht haben und in dem es um die Folgen der Belagerung von Gazas geht? Was geschieht dort im Moment?



Noam Chomsky:

Eine Belagerung ist immer eine Kriegshandlung. Wenn es ein Land gibt, das auf dieser Tatsache beharrt, dann ist es Israel. Israel hat zwei Kriege geführt (1956 und 1967), weil es sich teilweise belagert fühlte - in sehr, sehr eingeschränktem Maße von der Außenwelt abgeschnitten. Das war einer der Kriegsgründe, bei beiden Kriegen. Diese Mini-Belagerungen stellten in ihren Augen eine Kriegshandlung dar und dienten als Rechtfertigung (neben anderen) für das, was sie als "Präventiv"-Krieg bezeichneten - oder Präemtiv-Krieg, wenn man so will. Die Israelis wissen also genau, um was es geht, und es ist auch richtig: Eine Belagerung ist in erster Linie ein krimineller Akt. Der UNO-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, die Belagerung (von Gaza) aufzuheben - auch andere haben Israel dazu aufgerufen. Doch Ziel der Belagerung ist es, die Menschen in Gaza an den Rand des Überlebens zu treiben. Sie wollen sie nicht alle auf einmal killen, weil das von der öffentlichen Meinung nicht gut aufgenommen würde. Die Israelis nennen das (die Menschen von Gaza) "auf Diät halten". Die Rechtfertigungen setzten schon kurz nach dem offiziellen israelischen Abzug aus Gaza ein. Im Januar 2006 fanden Wahlen statt - die einzigen freien Wahlen in der arabischen Welt. Sie wurden sorgfältig überwacht und als frei anerkannt. Doch sie hatten einen Webfehler: Die Falschen hatten gesiegt - in erster Linie die Hamas, die sowohl von den USA als auch von Israel abgelehnt wurde. Sofort - innerhalb von nur wenigen Tagen - verhängten die USA und Israel strenge Sanktionen über die Menschen von Gaza - weil diese in einer freien Wahl 'falsch' gewählt hatten.



Der nächste Schritt erfolgte, als Amerika und Israel versuchten, gemeinsam mit der PA (Palästinenserbehörde), einen Militärputsch in Gaza zu inszenieren, um die gewählte Regierung zu stürzen. Der Versuch scheiterte. Die Hamas konnte den Putschversuch abwehren. Das war im Juli 2007. Von da an wurde die Belagerung sehr viel härter. Zwischendurch kam es häufig zu gewaltsamen Zwischenfällen - Granatbeschuss, Einmärsche usw. Im Sommer 2008 einigte man sich auf einen Waffenstillstand. Im Grunde führt Israel Gilad Shalit (den israelischen Soldaten, der an der Grenze entführt wurde) als Hauptgrund an, weswegen die Israelis weder den Waffenstillstand eingehalten, noch die Belagerung von Gaza aufgehoben haben.

In internationalen Kommentaren wird Shalit Entführung als ein schreckliches Verbrechen dargestellt. Nun, das kann man beurteilen, wie man will, aber die Gefangennahme eines Soldaten einer angreifenden Armee (und die israelische Armee hatte zu diesem Zeitpunkt Gaza angegriffen) ist nicht einmal annähernd mit dem Verbrechen zu vergleichen, das die Entführung von Zivilisten darstellt. Einen Tag bevor Gilad Shalit an der Grenze gefangengenommen wurde, waren israelischen Truppen in Gaza eingedrungen. Sie kidnappten zwei Zivilisten - die Muammar-Brüder - und verschleppten sie über die Grenze. Beide sind seither irgendwo im israelischen Strafvollzug verlorengegangen. Hunderte, wahrscheinlich um die tausend Personen, sitzen in israelischen Gefängnissen ein - manchmal jahrelang - ohne dass es je zu einer Anklage gekommen wäre. Hinzu kommen die Geheimgefängnisse. Wir wissen nicht, was dort vor sich geht.



Das allein ist schon ein weit größeres Verbrechen dar als die Entführung von Shalit. Man könnte auf die Idee kommen, dass es einen Grund gibt, warum darüber so wenig berichtet wird: Israel handelt schon seit Jahren, seit Jahrzehnten, in dieser Weise. Israel entführt Menschen, nimmt sie fest; Israel kapert Schiffe, tötet Menschen oder verschleppt sie nach Israel, manche als Geiseln (einige Personen werden viele Jahre als Geiseln festgehalten). Es ist gängige Praxis. Israel kann sich alles erlauben. Doch die Reaktionen hier und in der übrigen Welt, wenn es um die Entführung von Gilad Shalit geht.... Nun, eigentlich sollte man im Falle eines Soldaten nicht von 'Entführung' sprechen sondern von 'Gefangennahme'. Die Gefangennahme dieses Soldaten sei ein unerhörtes Verbrechen, heißt es. Es rechtfertige die Aufrechterhaltung der mörderischen Belagerung... Das ist einfach scheußlich.



Amy Goodman:

Noam - Amnesty International, Oxfam, Save the Children und 18 weitere Hilfsorganisationen fordern Israel dazu auf, die Blockade von Gaza bedingungslos aufzuheben. Unter den WikiLeaks-Telegrammen ist auch folgendes amerikanisches Diplomatentelegramm, das WikiLeaks an The Guardian durchsickern ließ. Es enthält eine "nationale Anweisung zur geheimdienstlichen Ermittlung menschlicher Daten: Das US-Personal ist anzuweisen, Details, wie etwa Reisepläne - Routen oder Fahrzeuge - von Führern der Palästinenserbehörde oder von Angehörigen der Hamas zu ermitteln". Das Telegramm fordert außerdem: "Biographische, finanzielle und biometrische Informationen über Schlüsselfiguren der PA, über Führer der Hamas und über Repräsentanten - einschließlich der 'Jungen Garde' - in Gaza, in der Westbank und außerhalb zu ermitteln".



Noam Chomsky:

Das sollte uns nicht allzu sehr überraschen. Im Gegensatz zu dem Image, das im Inland verbreitet wird, ist Amerika durchaus kein 'ehrlicher Vermittler'. Amerika macht mit. Amerika ist in direkter Weise und entscheidend an den israelischen Verbrechen beteiligt - sowohl in der Westbank als auch in Gaza. Der Angriff auf Gaza ist eine klare Sache. Sie benutzten amerikanische Waffen; Amerika blockierte Bemühungen für einen Waffenstillstand; Amerika leistete diplomatische Hilfestellung. Das Gleiche gilt für die alltäglichen Verbrechen in der Westbank. Wir sollten auch sie nicht vergessen. 'Gebiet C' (Area C) der Westbank steht unter israelischer Kontrolle. Save the Children berichtet, die Bedingungen unter denen die Palästinenser dort leben müssten, seien schlimmer als die in Gaza. Um es noch einmal zu sagen: Das alles findet mit amerikanischer Hilfe - auf militärischer, diplomatischer und ökonomischer Ebene - statt, auf der Basis wichtiger, entscheidender Unterstützung durch die USA. Und vergessen wir nicht die ideologische Unterstützung. Damit meine ich die verzerrten Lageberichte - wie sie in den Telegrammen dramatisch zum Ausdruck kommen.



Die Blockade (von Gaza) an sich ist schon kriminell. Es geht nicht nur darum, dass dringend benötigte Hilfe nicht hineinkommt. Die Palästinenser werden quasi aus den Grenzgebieten vertrieben. Der Gazastreifen ist sehr klein und dicht bevölkert - massiv überbevölkert. Israelisches Feuer und israelische Angriffe vertreiben die Palästinenser von arabischem Land in Grenznähe. Die Fischer von Gaza müssen sich auf die unmittelbar zu Gaza gehörenden Gewässer beschränken. Israelische Kanonenboote - natürlich alle illegal - zwingen die Fischer, nahe der Küste zu bleiben, wo fischen kaum mehr möglich ist, da die Israelis die Stromversorgungs- und Kanalisationssysteme zerstört haben. Der Grad der Verseuchung ist einfach schrecklich. Diese Menschen werden im Würgegriff gehalten. Sie werden bestraft, nur weil sie existieren und weil sie darauf bestanden haben, 'falsch' zu wählen. Israel hat entschieden: "Wir dulden das nicht länger: Werden wir sie los".



Wir sollten auch die amerikanisch-israelische Politik seit Oslo, seit den frühen 90ger Jahren, nicht vergessen. Ziel dieser Politik ist es, den Gazastreifen von der Westbank zu trennen. Sie ist ein glatter Verstoß gegen die 'Osloer Verträge'. Dennoch wird sie systematisch betrieben. Die Wirkung ist enorm - denn nahezu die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung wird so irgendwann von jeder möglichen politischen Lösung ausgeschlossen sein. Und es würde bedeuten, dass Palästina völlig von der Außenwelt abgeschnitten wäre. Gaza stehen Flughäfen und Seehäfen zu. Sie dürfen das alles haben. Bis heute hat Israel 40 Prozent der Westbank unter seine Kontrolle gebracht. Obamas neueste Angebote gehen noch darüber hinaus, und sicher planen auch sie (die Israelis), sich weitere Gebiete anzueignen. Übrig bleiben werden lediglich Kantone. Ihr Planer - Ariel Scharon - sprach damals von 'Bantustans'.

Die Palästinenser leben in einem Gefängnis - da Israel auch noch das Jordantal an sich reißt und die Palästinenser daraus vertreibt. All diese Verbrechen ergeben ein vollständiges Bild.



Die Belagerung Gazas ist besonders grotesk - wenn man sich die Bedingungen vor Augen hält, unter denen diese Menschen leben müssen. Nehmen wir einmal eine junge Person, die in Gaza lebt - ein Schüler oder eine Schülerin - der/die an einer Universität in der Westbank studieren will. Es geht einfach nicht. Oder nehmen wir eine andere Person aus Gaza, die ihr Medizinstudium in einem Krankenhaus in Ost-Jerusalem abschließen will oder dort behandelt werden soll. In Ost-Jerusalem gibt es Studien- und Behandlungsmöglichkeiten. Doch man lässt die Leute aus Gaza nicht dorthin! Auch Medikamente werden zurückgehalten. Es handelt sich um ein rundum skandalöses Verbrechen.



Amy Goodman:

Wie sollten sich die USA, Ihrer Meinung nach, in diesem Fall verhalten?



Noam Chomsky:

Was die USA tun sollten? Das ist leicht zu beantworten. Schließt euch der Welt an! Ich glaube, oder gehe davon aus, dass irgendwo Verhandlungen stattfinden. Hierzulande wird es standardmäßig so dargestellt, als sei Amerika ein ehrliche Vermittler, der versuche, zwei hartnäckige Gegner - Israel und die PA - zusammenzubringen. Das ist aber nur Scharade.



Sollte es zu echten Verhandlungen kommen, müssten sie von einer neutralen Partei organisiert werden. In diesem Fall stünden die USA und Israel auf der einen Seite und die übrige Welt auf der anderen. Ich übertreibe keineswegs. Es sollte eigentlich kein Geheimnis sein, dass es seit langem einen überwältigenden internationalen Konsens für eine diplomatisch-politische Lösung gibt. Seine Grundzüge sind allen bekannt. Über einige Details kann man noch streiten. Alle sind dafür - außer Amerika und Israel. Die USA blockieren dies nun schon seit 35 Jahren (mit wenigen, kurzen Unterbrechungen). Auch die 'Arabische Liga' ist dafür und die 'Organisation Islamischer Staaten', der zufällig auch der Iran angehört. Alle relevanten Akteure sind also mit an Bord - außer Amerika und Israel. Sie sind die beiden Rejektionisten-Staaten. Sollte es also zu ernsthaften Verhandlungen kommen, so müssten sie in dieser Weise organisiert werden. Die Verhandlungen, die wir heute erleben, erreichen kaum das Niveau eines Komödienstadels. Man debattiert über ein Thema, das eigentlich nur eine Fußnote wert wäre, eine kleine Fußnote - über die Ausweitung der jüdischen Siedlungen. Natürlich sind diese illegal. Im Grunde ist alles, was Israel in der Westbank und im Gazastreifen unternimmt, illegal. Daran besteht, seit 1967, kein Zweifel.



Amy Goodman:

Wir kommen in einer Minute noch einmal auf dieses Thema zurück. Unser Gast ist Noam Chomsky, Autor und emeritierter Professor des MIT. Wir sprechen über WikiLeaks und die Weltlage.



(musikalische Unterbrechung)



Amy Goodman:

Unser Gast ist Noam Chomsky - der weltberühmte Dissident und Autor von über hundert Büchern. Er ist uns aus Boston zugeschaltet. Noam - nach den amerikanischen Zwischenwahlen (im November) haben Sie einen Artikel verfasst ('Outrage Misguided' (2)). Ich möchte Ihnen vorlesen, was Sarah Palin getwittert hat. Sie ist die ehemalige Gouverneurin von Alaska und war Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner (bei den Präsidentschaftswahlen). Folgendes hat sie zum Thema WikiLeaks getwittert - oder vielmehr auf Facebook zum Besten gegeben. Sie schrieb: "Zunächst einmal - welche Schritte wurden unternommen, um den Direktor von WikiLeaks, Julian Assange, davon abzuhalten, dieses hochsensible Geheimmaterial zu verbreiten, vor allem, nachdem es in den letzten Monaten nicht nur einmal sondern gleich zweimal vorgekommen ist, dass er Material veröffentlicht hat? Er hatte es nicht nur einmal sondern schon zweimal zuvor gemacht? Julian Assange ist ebensowenig ein Journalist wie der Redakteur des neuen englischsprachigen Magazins der Al Kaida: 'Inspire'. Er (Assange) ist ein antiamerikanischer Agent mit Blut an seinen Händen. Durch seine letzte Veröffentlichung von Geheimdokumenten erfuhren die Taliban die Identität von mehr als 100 afghanischen Quellen. Warum wurde nach ihm nicht mit derselben Dringlichkeit gefahndet wie nach Führern der Al Kaida und der Taliban?"



Noam Chomsky, was antworten Sie darauf?



Noam Chomsky:

Das ist so ziemlich das, was ich von Sarah Palin erwartet hätte. Ich weiß nicht, wieviel sie wirklich begreift, aber ich denke, wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf das richten, was wir aus den Enthüllungen lernen können. Ich habe schon einige Beispiele genannt, durch die wir etwas lernen können. Vielleicht besteht die dramatischste Erkenntnis (dieser Enthüllungen) und der Kommentare in dem erbitterten Hass auf die Demokratie, den die US-Regierung - Hillary Clinton und andere - sowie der diplomatische Dienst offenbaren.



Sie haben der Welt gesagt (doch eigentlich waren ihre Worte an ihresgleichen gerichtet)... sie machten einander also vor, dass die arabische Welt den Iran für eine große Bedrohung halte und wolle, dass Amerika ihn bombardieren soll. Das sagt schon eine Menge. Schließlich ist ihnen klar, dass rund 80 Prozent der Araber die USA und Israel (laut der oben erwähnten Meinungsumfrage des Brookings Institute ) als die größte Bedrohung ansehen. 10 Prozent halten den Iran für die größte Bedrohung, und 57 Prozent sind der Meinung, die Region würde davon profitieren, wenn der Iran Atomwaffen hätte - zur Abschreckung. Aber das findet nicht einmal Erwähnung. Erwähnt wird nur, was arabische Diktatoren - brutale, arabische Diktatoren - angeblich, gesagt haben sollen. Das zählt.



Wie repräsentativ diese Aussagen, in Hinblick auf deren Meinungsbekundungen sind, wissen wir nicht, weil wir nicht wissen, nach welcher Methode diese Aussagen gefiltert werden. Doch das ist ein unwesentlicher Punkt. Der wesentliche Punkt ist der, dass die Bevölkerung nicht zählt. Alles was zählt, sind die Ansichten der Diktatoren, die wir unterstützen. Wenn sie uns unterstützen, sind sie für uns "die arabische Welt". Ein sehr erhellendes Bild - was die Mentalität der politischen Führung der USA und wahrscheinlich auch der US-Meinungsmacher angeht (nach den Kommentaren zu urteilen, die hierzulande erschienen sind). Unsere Presse stellt es ebenso dar. Was die Araber denken, interessiert nicht.



Amy Goodman:

Noch einmal zu Ihrem Artikel 'Outrage Misguided' (2), zu den Zwischenwahlen in den USA. Was kommt da auf uns zu? Können Sie uns etwas zu der Tea-Party-Bewegung sagen?



Noam Chomsky:

Die Tea-Party-Bewegung an sich hat vielleicht 15 bis 20 Prozent der Wählerschaft hinter sich. Es sind relativ wohlhabende, weiße, alteingesessene Amerikaner - Sie wissen schon, die Bewegung hat eine traditionelle, alteingesessene Komponente. Viel wichtiger ist meiner Meinung nach, die Empörung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sagt, sie hätten sie mehr oder weniger unterstützt - zumindest ihre Botschaft. Es ist äußerst interessant, sich anzusehen, wie die Leute denken. Zum allergrößten Teil ergeben die Umfragen, dass die Menschen extrem verbittert, wütend und feindselig sind; sie sind gegen alles.



Der Hauptgrund ist sicherlich die ökonomische Katastrophe. Es handelt sich nicht nur um eine Finanzkatastrophe sondern um eine Wirtschaftskatastrophe. Ich meine, nehmen wir zum Beispiel die produzierende Industrie. In dieser Branche ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie zur Zeit der 'Großen Depression'. Doch im Unterschied zur 'Großen Depression' werden diese Jobs nicht wiederkommen. Amerikanische Unternehmer und Manager haben schon vor langem beschlossen, dass mit komplizierten Finanzdeals mehr Profit zu machen ist als mit Produktion, daher ist das Finanzwesen... Es begann in den 70ger Jahren. Vor allem Reagan ließ es eskalieren, und so ging es dann weiter - auch unter Clinton. Unsere Wirtschaft wurde in eine Finanzwirtschaft umgewandelt.



Die Finanzinstitute sind enorm gewachsen. Ihr (prozentualer )Anteil an den Unternehmensprofiten liegt heute bei rund einem Drittel - circa. Parallel dazu wurde die Produktion ins Ausland verlagert. Wenn du heute ein elektrisches Gerät kaufst, kommt es aus China. Nordostasien ist zu einem Produktionszentrum geworden - mit China als der großen Fließbandfabrik. Die Teile und Komponenten kommen aus etwas fortschrittlicheren Ländern - oder aus den USA, auch die Technologie. Ja, China ist ein billiges Land, um Teile zusammenbasteln zu lassen, die dann hier verkauft werden. Es läuft so ähnlich wie mit Mexiko oder, ganz aktuell, mit Vietnam usw. So werden Profite gemacht.



Es zerstört unsere Gesellschaft. Doch was schert das die Unternehmerkaste und die Managerklasse? Ihnen geht es um den Profit. Er ist das Schmiermittel für die Wirtschaft. Alles andere ist unwichtiger Fallout. Die Menschen sind extrem verbittert darüber, scheinen es aber nicht zu durchschauen. So kommt es, dass die Mehrheit (der Amerikaner) zwar sagt, die Wallstreet sei schuld an der aktuellen Krise. Dennoch wählen sie die Republikaner. Beide Parteien sind große Wallstreet-Lobbyisten - doch die Republikaner in weit höherem Maße als die Demokraten.



Das Gleiche gilt für alle Themen - für ein Thema nach dem andern. Es herrscht eine tiefe, Abneigung gegen alle - im Prinzip könnte man schon von einem Antagonismus, von Gegnerschaft, sprechen. Die Bevölkerung mag die Demokraten nicht, hasst aber die Republikaner noch mehr. Sie sind gegen Big Business. Sie sind gegen die Regierung. Sie sind gegen den Kongress. Sie sind gegen die Wissenschaft.



Amy Goodman:

Noam, wir haben nur noch dreißig Sekunden. Wenn Sie Präsident Obamas Chefberater wären, was würden Sie ihm in diesem Moment sagen?



Noam Chomsky:

Ich würde ihm raten, zu tun, was Franklin D. Roosevelt getan hat, als er Big Business zum Feind hatte. Tragen Sie dazu bei, die Opposition im Volk zu stimulieren und zu organisieren! Drücken Sie ein - ernst gemeintes - (Konjunktur-)Programm durch, im Interesse des Volkes. Es ist machbar. Stimulieren Sie die Wirtschaft! Geben Sie nicht alles an die Finanziers. Drücken Sie eine echte Gesundheitsreform durch! Die Gesundheitsreform, die jetzt beschlossen wird, bringt vielleicht leichte Verbesserungen, lässt die wesentlichen Probleme aber unangetastet. Sie sorgen sich um unser Haushaltsloch? Machen Sie sich klar, dass dieses Defizit fast ausschließlich mit unseren Militärausgaben und diesem absolut dysfunktionalen Gesundheitswesen zusammenhängt.





Anmerkung d. Übersetzerin:



(1) Siehe Wikipedia unter 'Pentagon Papers' oder (deutschsprachige Wikipedia-Webseite) unter 'Pentagon Papiere' oder Daniel Ellsberg



(2) 'Outrage Misguided' von Noam Chomsky finden Sie unter (http://www.zcommunications.org/contents/173529/print )

Die deutsche Übersetzung dieses Artikels finden Sie auf unserer Webseite (www.zmag.org) unter der Überschrift:

'Wahlen in den USA: Fehlgeleitete Empörung' von Noam Chomsky

Amy Goodman

Amy Goodman ist Moderatorin des TV- und Radioprogramms 'Democracy Now!', das aus rund 500 Stationen in Nordamerika täglich/stündlich internationale Nachrichten sendet.

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet