Samstag, 30. Januar 2010

Helft Haiti, dem unverziehenen Land

AUTOR: Chris FLOYD

Übersetzt von Einar Schlereth


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Stand With Haiti

Durch Mark Crispin Miller vom Center for Constitutional Rights (Zentrum für verfassungsmäßige Rechte) erhielt ich die Hinweise, wie dem Volk von Haiti geholfen werden kann: durch Partners in Health und the Haiti Emergency Relief Fund.


I.

Der unablässig aufrechterhaltene, absichtlich auferlegte politische und ökonomische Ruin von Haiti hat einen direkten Bezug zu der Menge an Tod und Verwüstung, unter dem das Land heute nach dem Erdbeben zu leiden hat. Er wird auch außerordentlich jede Erholung von dieser natürlichen Katastrophe beeinträchtigen. Wie unten detailliert beschrieben wird, hat die raffgierige Wirtschaftspolitik Washingtons alle Versuche zunichte gemacht, eine nachhaltige Wirtschaft in Haiti aufzubauen; sie hat die Menschen von ihrem Land und aus ihren kleinen Dörfern vertrieben in die überfüllten, gefährlichen, ungesunden Slums, wo sie versuchen, eine erbärmliche Existenz in den Schwitzwerkstätten (sweatshops) im Besitz von westlichen Eliten und ihren einheimischen Kumpanen zu finden. Alle Versuche, eine offensichtlich ungerechte Gesellschaft zu verändern, sind rücksichtslos unterdrückt worden von der direkten oder helfenden Hand der westlichen Eliten.

Das Ergebnis? Millionen Menschen – geschwächt durch Hunger, Entbehrung, Unterernährung, Krankheit – leben zusammen in gefährdeten Häusern mit erbärmlichem Standard. Es gibt keine physische, finanzielle und zivile Infrastruktur, die nötig wäre, um ein anständiges Leben in normalen Zeiten zu gewährleisten und den notwendigen Rahmen für den Wiederaufbau, wenn eine Katastrophe eintrifft. Selbst ein weit schwächeres Beben als jenes, das in dieser Woche stattfand, hätte eine unvorstellbare Menge an unnötigem Leiden verursacht in einem Land wie Haiti, das erbarmungslos und mit Absicht erdrosselt wurde.

Beim Hurrikan Katrina sahen wir, wie herzlos und ungerecht Amerikas Eliten auf die Zerstörung von einer seiner eigenen Städte reagierten. Mississippi Millionäre mit guten politischen Beziehungen erhielten sofortige und reichliche Unterstützung – während viele von New Orleans einfachen Bewohnern immer noch Flüchtlinge sind, verstreut über das ganze Land Jahre nach der Flut. Und dies in einem Land, wo die Infrastruktur immer noch stark ist – obwohl sie rapide verrottet durch die Korruption von Gier und Militarismus. Was gibt es da für eine Hoffnung für Haiti?

Ja, es wird eine Menge an unmittelbarer Hilfe geben, wie das immer nach spektakulären Katastrophen der Fall ist. Und natürlich ist das löblich, und ich ermuntere jeden, der kann, etwas zu diesen Anstrengungen beizutragen. Aber bevor es nicht eine grundlegende Veränderung der amerikanischen Politik gibt, bevor nicht endlich Schluß gemacht wird mit dem Fluch, mit dem Haiti bedacht wurde – nicht durch Gott oder den Teufel, sondern durch die hartherzigen Eliten, die blind den grausamen Traditionen ihrer Vorgänger folgen – dann wird diese Aufregung von Fürsorge und Aufmerksamkeit wie immer Platz machen der herzlosen Nichtbeachtung, der brutalen Unterdrückung und der unmenschlichen Ausbeutung.

Die Geschichte dieser grausamen Traditionen – und die ”Kontinuität” darin, die Obama bereits bewiesen hat – ist kein gutes Zeichen für eine solche Veränderung. Aber, wie der weise Mann Edsel Floyd immer sagt, wir leben mit der Hoffnung und sterben in Verzweiflung. Und eine solche Hoffnung für Haiti ist es wert aufrechtzuerhalten und dafür zu arbeiten.

Gleichzeitig darf die Hoffnung nicht blind sein; man muß die grausigen Realitäten zur Kenntnis nehmen, um zu wissen, wogegen man kämpfen muß. Werfen wir also einen langen, intensiven Blick darauf.

II.

Wenige Stunden nach dem Erdbeben war der Fernsehprediger Pat Robertson auf Sendung und eiferte vor seinen Millionen Zuschauern, daß der Grund, weshalb Haiti von der Katastrophe betroffen wurde – und seit 200 Jahren schwer gelitten habe – der wäre, daß die Haitianer ”einen Pakt mit dem Teufel geschworen hätten”, um ihre Freiheit von ihren französischen Kolonialherren Anfang des 18. Jahrhunderts zu gewinnen.

Und während derlei erbrochene Äußerungen von diesem gut betuchten, politisch-durchgedrehten, virulent extremistischen Mullah (einmal auf diesen Seiten passend beschrieben als ein ”Diktatoren-Hätscheler, Händler in Blutdiamanten, Judenhasser und Milchshake-Experte zu erwarten sind, kann dieses Mal ein winziges Körnchen Wahrheit in der spritzenden Menge von Robertsons Erbrochenen gefunden werden. Die Haitianer sind in der Tat seit 200 Jahren verflucht worden, und der Fluch geht in der Tat auf ihre Befreiung zurück. Aber langsam Robertson, die Quelle dieses Fluches ist nicht metaphysischer Art. Wie ich in einem Artikel festhielt, den ich 2004 schrieb:

”Genau vor 200 Jahren stürzten die haitianischen Sklaven ihre französischen Herren – die erste erfolgreiche nationale Sklavenrevolte der Geschichte. Wovon Spartacus träumte, das haben die haitianischen Sklaven errungen. Es war eine gewaltige Leistung – und der weiße Westen hat es ihnen niemals verziehen.

Um internationale Anerkennung ihres neuen Landes zu erhalten, wurde Haiti gezwungen, ”Reparationen” an die Sklavenhalter zu bezahlen – eine erdrückende Schuldenlast, an der sie noch am Ende des 19. Jahrhunderts zu zahlen hatten. Die Vereinigten Staaten, die sich mehr als 60 Jahre lang weigerten, das Land anzuerkennen, überfielen Haiti 1915, in erster Linie, um es für ”ausländischen Besitz an lokalen Unternehmen” zu öffnen. Nach 19 Jahren Besatzung stützten die Amerikaner eine Reihe blutrünstiger Diktatoren, um diese ”ausländischen Besitzer” zu schützen. Und das hält immer noch an.

In der Tat. Das Schmierenstück von 2004 erklärt Washingtons neuesten, langen überparteilichen Auspressungs-Streich in Haiti, der in einem von der Bush-Verwaltung ausgeheckten Staatsstreich kulminierte – das zweite Mal, daß ein US-Präsident namens Bush den demokratisch gewählten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide aus dem Amt jagt. Das ist eine Story, die es wert ist, nochmals erzählt zu werden:

Obwohl der [2004] Haiti-Coup weithin als eine unaufhaltsame Welle der Unzufriedenheit des Volkes dargestellt wurde, war er natürlich das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit von den hingebungsvollen Demokratie-Zerstörern des Herrn Bush, wie William Bowles vom Information Clearinghouse berichtet. Die bushistischen Handelsreisenden finanzierten die politische Opposition gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide, schmuggelten Gewehre für die haitianischen Kriegsherren im Exil und setzten eine unaufhörliche Strangulierung des Landes in Szene, schnitten die seit langem versprochene finanzielle und strukturelle Hilfe für eins der ärmsten Länder der Erde ab, bis die Nahrungsmittelpreise in die Höhe schossen, die Arbeitslosenrate 70% erreichte und die total zermürbte Regierung die Kontrolle über die Gesellschaft an bewaffnete Banden von Kriminellen, Fanatikern und einfach Verzweifelten verlor. Doch gleichzeitig war Haiti gezwungen, monatlich 2 Millionen $ Schuldenlast bezahlen, die sich unter den mörderischen (von den USA gestützten) Diktatoren angesammelt hatten, die die Insel seit der amerikanischen Besatzung von 1915-1934 beherrschten ….

Der offensichtliche Grund für den Auspressungsstreich von Bush waren die strittigen Wahlen von 2000 in Haiti. Jene Wahl, erst die dritte freie Wahl in 200 Jahren, wurde tatsächlich durch Berichte über Unregelmäßigkeiten entstellt – obwohl die nicht annähernd so ungeheuerlich waren wie die gut dokumentierten Streiche, bei denen im selben Jahr ein gewisser Zweit-Kandidat für das Weiße Haus bestimmt wurde. Es war keine Frage, daß Aristide und seine Partei eine überwältigende Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hatten; die Wahlbeobachter fanden jedoch, daß von 7500 zur Wahl stehenden Posten ganze sieben Senat-Ergebnisse zweifelhafter Herkunft waren.

Und was geschah dann? Die sieben Senatoren traten zurück. Neue Wahlen für die sieben Senatorensitze wurden festgesetzt, aber die Opposition – zwei elitäre Gruppen, finanziert von Washingtons beliebtesten Subversions-Maschinen, mit den Orwell-inspirierten Spitznamen ”National Endowment for Democracy” und ”International Republican Institute” (Nationalstiftung für Demokratie und Internationales Republikanisches Institut) – weigerte sich, daran teilzunehmen. Die Regierung brach zusammen, weil die Legislative nicht zusammentreten konnte. Als Bush ans Ruder kam, zog er die Schrauben der internationalen Blockade der Insel noch mehr an und bestand darauf, daß 500 Millionen $ an verzweifelt benötigter Hilfe nicht freigegeben würden, bevor nicht die Opposition an neuen Wahlen teilnehmen könnte – während er gleichzeitig die Opposition bezahlte, nicht daran teilzunehmen.

Das eigentliche Ziel dieser Brezel-Logik war es, das notleidende haitianische Volk noch mehr in den Dreck zu stoßen und Aristides Möglichkeit zu regieren zu zerstören. Sein wirkliches Verbrechen war natürlich nicht ein Wahlbetrug à la Florida oder die berichtete ”Tyrannei”. … Nein, Aristide tat etwas viel Schlimmeres, als Wahlen zu fälschen oder Menschen umzubringen – er versuchte, den Minimallohn anzuheben auf den märchenhaften Betrag von 2 $ pro Tag. Dieser Zug trieb die US-amerikanischen Konzerne zum Wahnsinn – und ihre Lakaien vor Ort – die seit Generationen Haiti als einen Pool für superbillige Arbeitskräfte und haushohe Profite benutzt haben. Das war der entscheidende Strohhalm für die elitären Gruppen, von denen eine von einem amerikanischen Bürger und ehemaligen Reagan-Bush Beauftragten geleitet wird, dem Industriemagnaten Andy Apaid. [Es handelt sich um die ”Gruppe der 184”, geführt von Andy Apaid, einem Duvalier-Anhänger und US-Bürger, der einen haitianischen Paß erhielt, indem er betrügerisch behauptete, in Haiti geboren zu sein. Apaid besitzt 15 Fabriken in Haiti und war der Hauptgegner von Aristides Kampagne im Jahr 2003, den Minimallohn anzuheben, der niedriger war als zehn Jahre zuvor. Siehe auch http://www.spectrezine.org/global/Haiti2.htm. D.Ü.]

Apaid war der Weichensteller für die Reagan-Bush ”Markt-Reform” in Haiti. ”Reform” bedeutet natürlich in dem erbärmlichen Jargon der Couponschneider selbst die Mittel zum Überleben und Versorgung der Verheerung durch die mächtigen korporativen Interessen auszusetzen. Der Reagan-Bush-Plan zum Beispiel zwang Haiti, die Import-Zölle für Reis zu beseitigen, der seit alters her ein örtlich angebautes Grundnahrungsmittel war. Dann überschwemmte man Haiti mit stark subventioniertem amerikanischem Reis, wodurch der einheimische Markt zerschlagen und tausende selbstversorgende Bauern ihre Arbeit verloren. Und als die amerikanischen Gesellschaften erst einmal den Markt in der Hand hatten, trieben sie die Preise hoch und verbreiteten Verderben und Hunger in der haitianischen Gesellschaft. Die arbeitslosen Bauern lieferten noch mehr Futter für die Fabriken von Apaid und seinen Kumpanen. Reagan und Bush setzten noch einen drauf, indem sie die amerikanischen Firmen, die Schwitzwerkstätten in Haiti gründeten, von der Steuer befreiten. Das Ergebnis war ein steiler Absturz der Löhne und – der Lebenserwartung. Aristides erste Wahl 1990 bedrohte diese Idylle, so daß er rechtzeitig durch einen Militärstreich entfernt wurde, mit Bush des I gar nicht so stillschweigendem Einverständnis.

Aber wie wir sagten: die letzte Runde der Bestrafung für Haiti war eine gründliche überparteiliche Angelegenheit:

Bill Clinton setzte 1994 Aristide wieder ins Amt ein - aber erst, nachdem er ihn gezwungen hatte, den – ach ja, den ”Markt-Reformen” zuzustimmen. Es war tatsächlich Clinton, der Kumpel der Couponschneider, der das Hilfsembargo nach den Wahlen anzettelte, das Bush II dann mit solch verheerenden Auswirkungen in Anwendung brachte. Aristides größtes Versagen als Führer war sein Versuch, diese überparteiliche Erpressung zu erfüllen. Wie in jedem anderen Land, das der Peitsche des IMF zum Opfer fiel, brach Haitis bereits fragile Wirtschaft zusammen. Die Stützen der Familie Bush wie Apaid stürzte das Land dann völlig ins Chaos, wodurch es eine leichte Beute für die Kriegsherren wurde, die von Bushs Leuten mit Waffen versehen wurden – darunter viele alte Iran-Contra-Spezialisten – über die Dominikanische Republik, wie der Boston Globe berichtete …

Als Aristide in einen Deal einwilligte, der von seinen Präsidenten-Kollegen in der Karibik ausgehandelt wurde, der effektiv die Macht der von Bush finanzierten Opposition übergeben hätte, aber zumindest die Grundzüge der haitianischen Demokratie erhalten hätte, lehnten Apaid und seine Kumpane das Angebot ab mit dem Segen ihrer Zahlmeister in Washington, die plötzlich behaupteten, daß sie keinen Einfluß auf ihre widerspenstigen Söldner hätten . …

Stattdessen wurde Aristide von amerikanischen bewaffneten Räubern gesagt, dass man ihn, falls er nicht in seinen Rücktritt einwilligen würde, dem Tod durch die Rebellen überlassen würde. Dann wurde er in ein wartendes Flugzeug gepackt und mitten in Afrika rausgeworfen. Innerhalb weniger Stunden marschierten die von Bush unterstützten Terroristen offen durch Port-au-Prince und erschossen die Anhänger von Aristide.

Man rate, warum sie jetzt nicht um 2 $ pro Tag bitten, na? Mission accomplished!

III.

Natürlich passierte all dies in den schlimmen alten Tagen, bevor Barack Obama uns in eine neue,”nach-rassistische” Ära führte. Sicher würde dieser Mann der Visionen und des Mitgefühls, selbst ein Sproß Afrikas, endlich der Bestrafung Haitis für seine Erhebung gegen seine weißen Herren ein Ende bereiten.

Aber es sollte nicht sein. Wie hier im vergangenen Jahr in ”Weint um das Land, dem nicht verziehen wird” geschrieben wurde:

Obama und seinem ”Superstar” Außenminister Hillary Clinton verteidigen lauthals die neueste empörende, brutale Farce, die Washington und der Westen den dreisten Bewohnern Haitis aufgezwungen haben.

Die in diesem Monat abgehaltenen Senatswahlen, die von der Regierung Haiti nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich von 2004 aufgezwungen wurden … erzielte eine Wählerbeteiligung von weniger als 10%: ein Ergebnis, das jeder Vorstellung von einer legitimen Demokratie Hohn spricht. Aber das kommt nicht daher, daß die Haitianer so faul und uninteressiert sind und sich nicht darum kümmerten zu wählen. Auch nicht daher, daß sie so zufrieden mit der wohlwollenden, väterlichen Fürsorge ihrer von den USA bestimmten Herren sind, so daß sie keinen Anlaß sahen, ihr bukolisches Leben durch dumme Wahlen beeinträchtigen zu lassen.

Nein, diese 90-prozentige Wahlenthaltung war in der Tat eine massive Protestaktion, die hauptsächlich durch die Tatsache zustande kam, daß die von Amerika unterstützte Regierung nicht der beliebtesten Partei – der Partei jener Regierung, die beim Coup von 2004 abgesetzt wurde – erlauben wollte, für die Wahlen eine Kandidatenliste aufzustellen. Mit kaufmännischem Biegen und bürokratischem Brechen hatten Haitis Wahlbeobachter Fanmi Lavalas Kandidatenliste im Februar ausgeschlossen. Von dem Augenblick an wurden die April-Wahlen zu einem toten Buchstaben, eine sinnlose Farce – ein weiterer grausamer Streich, den man dem Volk von Haiti spielte.

Wie haben die aufgeklärten Progressiven der neuen amerikanischen Verwaltung reagiert? John Caruso berichtet:

CLINTON: Die USA entfernten eine Militärdiktatur 1995 und bahnten den Weg für Demokratie. Und nach einigen Jahren politischer Streitigkeiten, üblich in allen Ländern, die eine Übergangsphase durchmachen, begann Haiti Fortschritte zu machen. Und die nationalen und Präsidentenwahlen von 2006 führten Haiti wirklich vorwärts in Richtung Demokratie. Der Präsident und der Premier-Minister versuchen im Grunde nur, eine starke Verpflichtung demokratischer Regierungsweise aufrechtzuerhalten, die bei den Wahlen für den Senat am Sonntag einen weiteren Schritt vorwärts machen wird.

Übersetzen wir das vulgäre Kauderwelsch von Clinton: 1) ”politische Streitigkeiten” bezieht sich auf die überwältigend populäre Präsidentschaft von Jean-Bertrand Aristide, die von den USA und ihrer fünften Kolonne in Haiti ”bestritten” wurde; 2) Haiti ”begann Fortschritte zu machen” dank des von den USA gestützten Staatsstreichs gegen Aristide von 2004; und 3) die Wahlen von 2006, die ”wirklich Haitis Demokratie vorwärts brachten” schlossen sowohl Aristide als auch Fls (Fanmi Lavalas) bevorzugten Kandidaten an seiner Stelle aus (Pater Gérard Jean-Juste, von der US-gestützten Regierung unter fabrizierten Anklagen ins Gefängnis geworfen, damit er nicht kandidieren kann), was zum Aufstieg von Rene Préval führte, der genau weiß, wer der Boß ist und deshalb von Clinton auf die Schulter geklopft wird.

Das bringt uns zu den heutigen Senator-Wahlen, bei denen die amerikanisch-haitianische ”starke Verpflichtung gegenüber demokratischer Regierungsweise … einen weiteren Schritt vorwärts machen wird” via der berechneten Unterdrückung der Möglichkeit der Mehrheitspartei, eine Kandidatenliste aufzustellen...

Das jahrhundertealte US-Projekt der Demokratie-Verhinderung in Haiti geht glatt weiter. Und jeder, der fürchtete, daß unser erster schwarzer Präsident weniger verständnisvoll gegenüber der Zerschlagung demokratischer Aspirationen der ersten freien schwarzen Nation in der Hemisphäre wäre, kann beruhigt sein: Obama wird niemals Rasse – oder irgendetwas anderes – davon abhalten, das dreckige Geschäft des Imperiums zu verrichten.

Es ist gewiß, daß derlei Drecksarbeit erneut in Gange sein wird – und wir müssen sie bekämpfen, sie ins Licht rücken und dürfen nicht Haiti wieder im Schatten des Imperialismus verschwinden lassen. Aber im Augenblick ist das menschliche Leiden in Haiti die dringendste Aufgabe. Also nochmals, schaut die oben genannten Hilfswerke an oder sonst welche, die ihr vorzieht.

Quelle: Empire Burlesque-Help Haiti: The Unforgiven Country Cries Out

Originalartikel veröffentlicht am 13.1.2010

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer er als auch die Quelle genannt werden.

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Donnerstag, 28. Januar 2010

Heute ein Israeli sein

Am Käfig rütteln

AUTOR: Larry DERFNER

Übersetzt von Ellen Rohlfs



Es ist erfreulich zu erfahren, dass die Wirtschaft in Ordnung ist, oder relativ in Ordnung ist und dass der Sektor der hohen Technologie ein Wunder ist, dass wir die Nation der Neugründungen sind. Es gibt für gut ausgebildete, kluge, hart arbeitende Leute (oder gut ausgebildete, kluge, hart arbeitende Juden) eine Menge wirtschaftlicher Gelegenheiten in diesem Land. Es gibt hier ziemlich viel Reichtum – eine ganze Klasse reicher Leute. Es gibt einen Wandel und zwar einen guten. Ich kann nicht behaupten, dass ich davon inspiriert bin, weil es nicht scheint, als ob dieser Reichtum einiger sich auf die ganze Gesellschaft auswirkt, aber Wohlstand, auch wenn er nur wenig verbreitet ist, ist eine gute Sache, eine positive Sache. Anders als die Wirtschaft, das Hochkommen der Neureichen und das Abwehren der Rezession – alles andere im nationalen Leben und alles andere, was einem so in den Sinn kommt, sobald man „Israel“ denkt oder „ein Israeli ist“ ist negativ.

Heute ein Israeli sein, heißt gegen etwas sein: gegen die Palästinenser, gegen Leute sein, die gegen unsere Art sind, wie wir die Palästinenser behandeln, gegen Muslime im Allgemeinen zu sein.

Und damit hat es sich. Das ist es, was es bedeutet, ein Israeli zu sein, seit die Intifada vor 10 Jahren begann und wir beschlossen, dass man keinem Araber trauen kann. Abgesehen von seinem Hi-Tech-Image ist dies alle, wofür Israel steht – gegen diesen einen sein und gegen jenen sein und auch gegen jeden sein, der nicht gegen sie ist.

Da bleiben nicht viele Leute, für die wir sind. Wir sind für die Republikaner. Wir sind für die christlichen Fundamentalisten. Und das ist es schon. Jeder andere ist gegen uns. Oder sie wissen gar nichts über uns- dann sind sie neutral. Wie die Eskimos und vielleicht noch diese Zitterer*.

Heute ein Israeli zu sein, heißt, dein Leben rund um den Feind zu organisieren. Ohne den Feind versteht man die Welt oder den Ort, an dem man sich befindet, nicht. Ohne den Feind weiß man nicht, was man sich außer mehr Geld wünscht, was sich die ganze Menschheit wünscht.

Was wünschen sich Israelis noch? Wir wünschen uns Sicherheit! Wir wünschen uns, dass diese Bastarde uns alleine lassen. Wir wollen, dass der Feind weggeht. Angst und Aggressionen gegenüber dem Feind. Das ist es, was uns vorantreibt und der Wunsch nach mehr Geld.

Und selbst, wenn wir mehr Geld machen, was wollen wir denn mit ihm machen. Ins Land investieren, um es zu verbessern, um die Welt zu verbessern. …

Wenn wir an Wirtschaft denken, denken wir an „ich“. Aber wenn wir an „uns“ denken, denken wir zunächst an „sie“. Natürlich gibt es viele, viele großzügige, an die Allgemeinheit denkende Israelis, die einzeln oder in Gruppen große Dinge machen. Aber wenn wir alle zusammen als eine Nation sind, dann sehen wir nur den Feind. Den Feind zu stoppen, ist das einzige nationale Projekt, das uns geblieben ist. Es ist das einzige Problem, das die Aufmerksamkeit der Leute für länger als einen Tag bekommt.

Was den jüdischen Teil des Israeli-Seins betrifft, so ist Judentum in diesem Land überwiegend eine Stammesangelegenheit bis zur Streitlust. Israelisches Judentum nährt diese Wir-gegen-sie-Mentalität wie nichts anderes, vielleicht noch der nationale Kult des Militarismus.

Nichts von dieser Unnachgiebigkeit ist neu. Es war immer da. Aber bis vor zehn Jahren gab es Konkurrenz mit weniger ängstlichen, offener gesinnten, positiven Ansichten über das, was man unter einem Israeli versteht. Es gab Leute, die über das Bauen sprachen und nicht Siedlungen in der Westbank meinten oder fundamentalistische Yeshivot und Grenzmauern. Sie wollten aufhören vom Feind besessen zu sein; sie wollten in die Welt hinausgehen; sie wollten nicht immer ausflippen, wenn jemand sagte, ihr behandelt die Palästinenser schlecht, weil sie wussten, dass die Kritik berechtigt ist.

Es gab eine Menge Israelis wie diese. Sie hatten große Demonstrationen, politische Parteien, Führer, Ideen. Bis vor 10 Jahren gab es ein Friedenslager, nicht nur ein „nationales Lager“. Die beiden Lager kämpften darum, die Richtung des Landes zu bestimmen …

Bis vor 10 Jahren war das nationale Leben interessant. Jetzt ist es tot, langweilig. Ich möchte ein Zitat von Gideon Levy aus Haaretz bringen, er schrieb vor ein paar Jahren: „Es gab eine Zeit, als man zwei Israelis fragte, dann bekam man drei Meinungen zu hören. Jetzt bekommt man nur eine.“

Wenn ich versuche, US-Amerikanern Israel zu erklären, dann sag ich ihnen, sie sollen sich vorstellen, dass 80% ihrer Landsleute Republikaner seien. Israel ist ein Ein-Parteienstaat geworden: die Kriegspartei.

Wir sind im Krieg mit dem Nahen Osten, mit Europa, mit liberalen Juden in der Diaspora und mit einer mitleid erregenden kleinen Handvoll von Dissidenten zu Hause. Wir trauen keinem mehr. Wir sehen überall Antisemiten. Wir würden am liebsten einen eisernen Dom über das ganze Land bauen, um die Welt draußen zu halten.

Es gibt wenig Sauerstoff rund um uns. Jeder atmet das ein, was andere ausgeatmet haben. Dieses Land stagnierte die letzten 10 Jahre. Und wir hatten nie eine solche Einheit.

* Die Zitterer (engl. Shakers) sind eine christliche Freikirche in Amerika, die aus dem Quäkertum hervorgegangen ist. Ihr Name leitet sich von dem rituellen Schütteltanz her, der bei ihnen als eine Form der Verehrung Gottes gilt. [Anm. des Hrsgb.]


Ben Heine, Tlaxcala



Quelle: To be Israeli today



Originalartikel veröffentlicht am 13.1.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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Dienstag, 19. Januar 2010

Offener Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung in Berlin


AUTOR: Kantstiftung Kant-Foundation

Freiburger Kantstiftung („Europas Erbe als Auftrag“)

Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 BERLIN
(vorab als Mail und Fax an das Bundespresseamt)

Sölden/Freiburg, den 16. Jan. 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts,

Als Vorstand der Freiburger Kant-Stiftung („Europas Erbe als Auftrag“) erlaube ich mir, Ihnen und Ihren Ministerinnen und Ministern unser großes Erstaunen und Befremden über das Verständnis Ihrer Amts- und Repräsentationspflichten jenen Menschen gegenüber auszudrücken, die Sie gewählt haben und denen, „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu dienen, Sie sich per Amtseid verpflichtet haben.

Ich beziehe mich hier auf die für den 18. Januar 2010 geplante gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin. Da Ihnen bzw. Ihrem Kabinett sowohl der Bericht des vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten, international anerkannten Richters Richard Goldstone bekannt sein dürfte, als auch die Tatsache, dass Israel mit der Ghettoisierung von Gaza und der Fortsetzung der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortwährend aus einer Position militärischer Stärke und zionistisch-machiavellistischem Fundamentalismus die internationalen Menschenrechtskonventionen missachtet, können wir nicht glauben, dass ein deutsches Regierungskabinett (dessen tragende Parteien sich ja in besonderer Weise christlichen bzw. rechtsstaatlich-liberalen Grundwerten verpflichtet sehen), sich wider besseres Wissen zu einer geradezu perversen Symbolpolitik bekennt.

Es muss also andere Hintergründe geben, zu deren Offenlegung wir Sie dadurch ermutigen wollen, dass wir Sie und Ihre Regierung auffordern, der zurückgehaltenen Wahrheit durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen wirklich Rechnung zu tragen.

Wie z. B. der israelische Bürger Prof. Jeff Halper, Träger des Kant-Weltbürger-Preises 2009 in seiner Preisrede und in zahlreichen Publikationen wiederholt verdeutlicht hat, arbeiten die den Staat Israel regierenden Kräfte - z. T. verdeckt, z. T. ausdrücklich - mit großer Effizienz daran, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes unmöglich zu machen. Andere Nahost-Experten, wie z. B. die langjährige Nahostkorrespondentin der ARD, Bettina Marx, fürchten, dass die Welt sich darauf einstellen muss, das Undenkbare zu denken, angesichts einer demographischen Entwicklung und einer israelischen Politik, die jede zukunftsfähige, an Bildung und Selbstbestimmung orientierte palästinensische Entwicklung blockiert bzw. ausschließt und damit die Lunte an ein Pulverfass legt. Denn Israel kann als Apartheidstaat, der über einige palästinensische Bantustans herrscht, nicht überleben.

Nur die deutsche Verantwortung im Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen, für einen solchen Fall einer zionistischen Selbstzerstörung des Staates Israel, kann eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettsitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt plausibel machen und legitimieren. (Ansonsten müssten Konsequenzen aus dem Goldstone-Report, sowie echter Siedlungsstopp und eine Änderung der israelischen Politik auf der Tagesordnung stehen!)

Auch wenn es in der Vergangenheit CDU-Politiker gab, die sich für ähnliche Kooperationen mit dem Pinochet- oder dem Apartheid-Regime von Südafrika stark gemacht haben, können wir uns nicht vorstellen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Bundeskanzlerin aus Deutschlands Osten ihre Lektionen aus der Geschichte so schlecht gelernt haben sollte, dass sie unsere wichtigsten politischen Prinzipien auf dem Altar der Wiederauflage einer politischen „Nibelungentreue“ zu opfern bereit wäre.

Deshalb fordern wir Sie auf, sich offen dazu zu bekennen, dass es in der bevorstehenden Kabinettssitzung bereits auch um Repatriierungsmaßnahmen für jüdische Bürger Israels mit deutschen bzw. europäischen Wurzeln geht.

Wir fordern Sie und Ihr Kabinett weiterhin dazu auf, sich mit der israelischen Regierung über eine doppelte Staatsbürgerschaft für all jene israelischen Bürger zu verständigen, die - die Zeichen der Zeit erkennend und die israelische Siedlungspolitik verurteilend- rechtzeitig Ausschau nach einer neuen (alten) Heimat halten, weil sie sich zu den europäischen und UN- Menschenrechtskonventionen bekennen und in ihrem eigenen Land kein Gehör mehr finden.

Ebenso wie für die europäische Integration kann es auch für Deutschland und Israel und ihre besonderen Beziehungen nur auf der Basis der Einhaltung dieser o. g. Konventionen eine gedeihliche Zukunft für uns alle geben.

Wie Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, es bezüglich der Altlasten unserer Geschichte mit dem Titel seines jüngsten Buches eindringlich postulierte: "Für unsere beiden Länder im Speziellen gilt auf durchaus unterschiedlichen Ebenen noch immer die moralisch-politisch bisher mangelhaft und eher verbal gelöste Aufgabe:„Hitler (zu) besiegen!“

Wir appellieren an Sie und die deutsche Bundesregierung, im Sinne der unserem Grundgesetz zugrunde liegenden ethischen und rechtlichen Prinzipien Immanuel Kants diese Aufgabe ernst zu nehmen, statt die unselige Hypothek aus jenen Jahren mit reflexhaften Maßnahmen einer Politik der Verdrängung und Komplizenschaft fortzuschreiben!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Berthold Lange
(Vorstand)

Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 18.1.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

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Donnerstag, 14. Januar 2010

Deutschland braucht Revolutionäre der Wahrheit

Ein Artikel, ein eBriefwechsel und ein Kommentar


AUTOR: Yavuz ÖZOGUZ


Ein typisches Merkmal einer “gesteuerten“ Medienwelt besteht darin, dass sie die eigene Bevölkerung versucht im Unklaren über die realen Verhältnisse in der Welt zu lassen, um das eigenen Regime zu stützen. Was einstmals für die Medienwelt der DDR galt, ist inzwischen in der gesamten Westlichen Welt, und darin insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, Realität.

Stellen Sie sich vor, das Familienoberhaupt ihres Hauses geht ständig zu den Nachbarn und drangsaliert diese. Erst zerstört er den Garten, dann zündet er immer wieder das Haus an, plündert alle möglichen Wertgegenstände, stiehlt jeden Tag und dann vergewaltigt er auch noch die Frauen im Nachbarhaus. Sie selbst wissen von all dem nichts! Immer wieder hören sie zwar, dass die Nachbarn laut aufschrien, protestieren, ihre gesamte Familie hassen, aber sie wollen die Gründe nicht wissen. Und wenn doch einmal eine Information von “drüben“ zu ihren Ohren gelangt, dann glauben sie jenen Informationen nicht. Schließlich erzählt ihr Familienoberhaupt ihnen, dass jene Geschichten allesamt unwahr seien, und sie glauben ihrem eigenen Familienoberhaupt mehr, als den Schreien vom Nachbarhaus. Zwar ist ihnen durchaus aufgefallen, dass ihr Familienoberhaupt ein etwas ausgeprägt luxuriöses Leben führt und auch sonst nicht gerade Menschlichkeit vorlebt, aber er ist immerhin ihr Familienoberhaupt und sie stehen zu ihrer Familie. Er plündert weiter, brandschatzt weiter und fängt auch an, jeden Tag unschuldige Kinder im Nachbarhaus zu ermorden. Sie wollen das alles nicht glauben! Eines Tages läuft ein Kind vom Nachbarhaus mit einem Taschenmesser in ihren Garten und tötet ein Baby. Sofort ist Ihr Aufschrei sehr groß. Sofort bezichtigen Sie den Nachbarn unmenschlich zu sein, und dass man das Nachbarhaus abreißen müsse. Sofort bewaffnen sie sich und bombardieren das Nachbarhaus. Sie haben aber nie die Frage gestellt, warum das Nachbarskind so etwas Grausames getan hat, denn Kinder tun so etwas normalerweise nicht!

Die obige Geschichte symbolisiert den Zustand der Westlichen Welt in der heutigen Zeit. Jeder unmenschliche “Vater“ sind die Kapitalisten an der Spitze der Westlichen Welt mit all ihren gestohlenen Geldern, mit denen sie Geheimdienste und Armeen befehligen, um die eigene Gier nach immer mehr zu befriedigen. Die ungläubigen Kinder sind das Volk, denen inzwischen fast alle wesentlichen Informationen vorenthalten werden, vom Iran bis über den Jemen nach Palästina.

Wissen Sie eigentlich, was im Jemen los ist? Die gesamte islamische Welt weiß es, warum wissen es die Bürger der Westlichen Welt nicht? US-Bomber fliegen von Saudi-Arabien aus Bombenangriffe auf den Jemen, wobei vor allem Zivilisten und Kinder massakriert werden. Bilder wie diejenigen auf folgenden Seiten sehen Muslime in aller Welt, aber der Westbürger weiß nichts davon: http://www.al-majalis.com/forums/viewtopic.php?f=46&t=11049

Aber ist dieses Unwissen wirklich allein damit zu rechtfertigen, dass die Hofberichterstattung schweigt? Weiß denn wirklich niemand, wer das Saudische Königshaus regiert? Hat noch niemand in der Westlichen Welt davon gehört, dass die korruptesten, verkommensten und verschwenderischsten Menschen in einer lupenreinen Tyrannei das eigene Volk drangsalieren? Hat noch niemand von dem unglaublich verschwenderischen Leben jener Könige und Prinzen gehört, die in goldenen Badewannen baden und silberne Fahrzeuge fahren? Und weiß niemand, dass jene verkommenen Gewaltherrscher nicht einen einzigen Tag an der Macht bleiben könnten, wenn sie nicht von US-Soldaten geschützt werden würden? Warum kennt man nicht deren Orgienpaläste in Monaco? Aber heute bombardieren sie nicht ihre eigene Bevölkerung. Heute bombardieren sie mit massiver Unterstützung der USA das Nachbarland! Warum fragt niemand danach, wie es sein kann, dass Saudi-Arabien das Nachbarland bombardiert und es stört niemanden im Westen? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Land das andere mit Flugzeugen bombardiert, dabei hunderte von Zivilisten ermordet werden, und niemand den Bürgern im Westen erklärt, was da eigentlich passiert? Glauben Sie ernsthaft, dass ein verhinderter merkwürdiger nigerianischer Flugzeugbomber durch sein Geständnis im Nachhinein eine Rechtfertigung für die Bombardierung des Jemen durch die USA liefern kann?

In Jemen ist eine Gruppe Schiiten aufgestanden gegen das Unrecht, gegen die Unterdrückung, gegen die Dominanz von korrupten Herrschern. Sie sind aufgestanden in der nahenden Zeit des Monats Muharram in Gedenken an Imam Husain, der jegliche Gewaltherrschaft abgelehnt und sich dagegen aufgelehnt hat. Und Saudi-Arabien verfügt selbst über eine nicht unerhebliche schiitische Bevölkerung (von deren Existenz man im Westen nichts ahnt). Die Saudischen Könige haben Angst! Während die Prinzen sich gegenseitig zu ermorden suchen, versuchen die USA die Machtkämpfe im Königshaus zu vertuschen und bombardieren die “Gefahr“ vom Nachbarland! Und die gesamte westliche Hofberichterstattung schweigt zu dem Massaker an der Zivilbevölkerung!

Wissen Sie eigentlich, was im Iran los ist? Gestern gab es dutzende Millionen Menschen auf den Straßen überall im Land, die in Gedenken an Imam Husain ihre Prozessionen durchgeführt haben. Wenige hundert Randalierer in Teheran haben die Gelegenheit genutzt, um ihren westlichen Geldgeber die Gelder, die sie erhalten, zu rechtfertigen. Sie sind mit Fahrzeugen in die Menge gefahren und haben dabei Dutzende Gläubige teils schwer verletzt. Haben Sie davon gehört? Haben sie die Menschen in den Krankenhäusern gesehen, die von jenen Terroristen malträtiert wurden? Warum nicht? Die Fernsehbilder gingen doch um die muslimische Welt? Die Verbrecher von Westlichen Gnaden haben einige Häuser angezündet. Haben Sie davon gehört, dass in jenen Häusern noch Zivilisten waren, die gerettet werden mussten? Nein, Sie haben nur von fünf Toten gehört. Zwei davon sind von einer überfüllten Brücke gestürzt, zwei von einem Auto überfahren worden. Der Fünfte aber, der könnte sich zum Bumerang für die Weltliche Welt erweisen. Denn jener Fünfte wurde erschossen. Und die Sicherheitskräfte im Iran hatten gestern ausdrücklich und ganz bewusst keine Waffen dabei! Jener Ermordete war zudem “zufällig“ ein naher Verwandter des so genannten Oppositionsführer Musawi! Mit solchen Maßnahmen können die Bevölkerungen der Westlichen Welt in die Irre geleitet werden, aber die politische Bildung im Iran ist viel zu weit vorangeschritten, als dass man die Handschrift hinter jener Tat nicht erkennen könnte! Haben Sie sich eigentlich jemals Gedanken darüber gemacht, warum jene angeblich so starke Opposition im Iran immer nur dann in Erscheinung tritt, wenn Millionen von Anhängern des Systems auf der Straße sind. Ihnen wird erzählt, dass sie das tun, um nicht gefangen genommen zu werden; klingt im ersten Moment plausibel, wenn das einzige Ziel ist, in der Westlichen Welt Propaganda zu betreiben. Aber welche Oppositionsbewegung im Iran hat nur das Ziel in der Westlichen Welt Propaganda zu betreiben? Denn Gegendemonstrationen unter Millionen Anhängern des Systems führen unweigerlich zu Eskalationen, die bisher – Gott sei Dank – ausgeblieben sind, aber sicher nicht zu Sympathien für die Gegner. Und hat man Ihnen jemals erzählt, was am Vorabend der Straßentrauerprozessionen geschehen ist? Hat man Ihnen erzählt, was der Trauerredner bei Anwesenheit von Imam Chamene’i (dem geistigen Oberhaupt) mitten in seine Trauerrede über Imam Husain eingebaut hat? Er wies darauf hin, dass das Volk nur darauf warten würde, die Zügel, die ihnen Imam Chamene’i auferlegt hat, zu lösen, dann “wüssten sie schon, was zu tun ist.“ Jene Textpassage war derart ungewöhnlich für einen Trauerprozession, dass sie im Iran mehrfach wiederholt wurde. Den westlich inszenierten Aufstand im Iran mit Gewalt niederzuschlagen wäre ein Kinderspiel, aber Imam Husain zu folgen und das Unrecht sich selbst entlarven zu lassen bedarf viel Geduld und Opferbereitschaft, die das revolutionäre islamische Volk im Iran immer mehr aufbringt!

Und hat man Ihnen jemals erzählt, was in Gaza seit einem Jahr passiert? Haben sie davon gehört, dass jegliches Baumaterial von Außen abgeschirmt wird und die Bevölkerung nicht erreichen kann. Hat man ihnen auch erzählt, dass die UN es in einem ganzen Jahr geschafft hat, ein einziges Haus im Gaza aufzubauen aus Lehm, für Zehntausende von Obdachlosen, obwohl es hinreichend Lehm im Gaza gibt? Hat man Ihnen auch erzählt, dass nach dem Massaker in Gaza weit über 100 Palästinenser von Zionisten ermordet wurden, allein sechs während der letzten Weihnachtstage, und umgekehrt keine fünf umgekommen sind? Wissen Sie wirklich nicht, dass das aktuelle zionistische Regime nicht daran denkt, jemals irgendein Palästina (nicht einmal kleinste Reservate) zuzulassen? Ist Ihnen das wirklich alles so unbekannt? Und wie haben Sie reagiert, als Sie gehört haben, dass Zionisten tatsächlich Organe von ermordeten Palästinensern entnommen haben; sie haben es ja inzwischen zugegeben? Oder haben Sie nicht davon gehört? Haben Sie zumindest Ihre Medien befragt, warum die ganze muslimische Welt das weiß, aber sie nicht wissen dürfen, was Zionisten selbst zugeben?

Und haben sie von den Bombenanschlägen währen der Trauerprozessionen im Irak und in Pakistan gehört? Hat man Ihnen erzählt, wer Bomben inmitten von betenden unbewaffneten Zivilisten legt und zündet? Sicher, im Zweifelsfall sind es Terroristen, aber hat man Ihnen auch erzählt, dass die gesamte muslimische Welt die Anführer der Westlichen Welt dahinter vermutet? Wissen Sie wirklich nicht, dass in Afghanistan jeden Tag mehr Zivilisten umkommen? Und haben Sie wirklich noch nie davon gehört, dass der Drogenanbau im Jahr 2009 dort Rekordausmaße erlangt hat?

Wenn Sie das alles nicht wissen, warum fragen Sie denn nicht einfach einmal nach bei Ihrem Nachbarn, was da los ist? Warum glauben Sie ihrem Familienoberhaupt, wenn er doch zuvor schon so oft nachweislich gelogen hat? Warum glauben Sie ihm, wenn er schon so oft betrogen und Kriege angezettelt hat? Wollen Sie den keinen Frieden?

Wer die Augen davor verschließt, dass heute schlimmste Grausamkeiten im missbrauchten Namen von Freiheit und Demokratie begangen werden, um den am Tropf hängenden Kapitalismus nicht sterben zu lassen, der wird morgen seine Augen vor noch größeren Grausamkeiten nicht mehr verschließen können.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Und die gesamte Welt ist in einem Aufruhr gegen die Westliche Welt. China baut inzwischen Hochgeschwindigkeitszüge, von denen die Westliche Welt nur träumen kann. Russland versucht sich immer mehr von der Westlichen Welt zu lösen und gerät dabei in eine innere Zerreißprobe zwischen den Westdienern und den Unabhängigen. Die Westliche Welt kann sich und ihren Kapitalismus nur noch mit der brutalen Gewalt von Flugzeugbombern im Namen von Königshäuern am Leben erhalten. Aber jeder, der etwas von Geschichte versteht, weiß, dass das Ende der westlichen Vorherrschaft nicht mehr aufzuhalten ist. Das Zeitalter des Kapitalismus neigt sich dem Ende zu, auch in Deutschland. Wohl denen, die das frühzeitig erkennen und auf friedlichen Wegen nach menschlichen Alternativen suchen. Die Menschen in Deutschland haben das Potential, diese Alternativen zu suche, zu finden und umzusetzen! Dafür aber müssen sie zunächst erkennen, in welche Richtung sie von ihren Oberhäuptern gelenkt werden, um jene dazu zu bewegen, eine für alle friedlichere und konstruktive Zukunft anzustreben.

George Orwell schrieb einstmals: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat. In diesem Sinn braucht Deutschland einige Revolutionäre!


eBriefwechsel zwischen dem Autor und Tlaxcala

Hergen Matussik
02.01.2010

Sehr geehrter Dr. Özoguz,

Mein Name ist Hergen Matussik und ich bin Mitglied bei Tlaxcala, dem internationalen Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt. Über die Seiten von 0815-info.de bin ich auf Ihren Artikel über die in Deutschland benötigten Revolutionäre derWahrheit aufmerksam geworden. Lassen Sie mich gleich zum Ausdruck bringen, daß meine persönliche Meinung über den Zustand der öffentlichen Medien und ihre Arbeit nicht weit von der Ihren entfernt ist und ich die mittlerweile aufdringlich offensichtliche Art der Meinungsmache (um nicht "Gehirnwäsche" zu sagen) als abstoßend empfinde.

Ich habe Ihren Artikel unserer Gruppe vorgestellt. Es gab auch gleich Interesse von Kollegen, die ihn in Spanische und ins französische übersetzen wollten. Bei der Diskussion tauchte dann allerdings die Frage auf, ob Ihre Aussagen über die Demonstrationen in Teheran belegbar sind. Sie beziehen sich auf "das muslimische Fernsehen" - und ich wüßte gerne, welche Sender und Sendungen genau darüber berichtet haben, daß die Toten bei den Demonstrationen in Teheran in Wahrheit vom Ausland finanzierten Randalierern zuzuschreiben sind, die mit Autos in die Menge fuhren, und daß die iranischen Sicherheitskräfte am Tag der Demonstrationen tatsächlich keine Schußwaffen mit sich führten.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen - und nutze diese Gelegenheit, Ihnen ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Hergen Matussik

Muslim-Markt
3. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Matussik,

Der Friede Gottes sei mit Ihnen. Auch ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr. Gerne drüfen Sie meine Artikel bei Angabe der Quelle in andere Sprachen übersetzen, wenn es nützlich ist. Ich selbst bin eifriger Leser von Tlaxcala und wir verlinken zuweilen auch zu ihren Artikeln. Allerdings ist uns aufgefallen, dass Sie bezüglich Iran hauptsächlich auf Informanten zurück greifen, die eine eher "westliche" Sicht der Dinge prägen, worauf Sie bei anderer Ländern in diesem Maß nicht zurückgreifen.

Die Informationen, die wir selbst verfolgen, verfolgen wir über die Satteltensender des Iran, des Irak und vieler anderer arabischer Sender (zumeist in Eutelsat Hotbird) sowie viele türkische Sender. Jene Sender können ganz offenbar teils viel freier über den Iran berichten, als es die westlichen Journalisten dürfen oder können. In der Türkei sind es Sender wie Kanal 7 oder ATV, im Irak Sender wie "Zehra" und im Iran Sender wie "Sahar", IRIB und Press TV, im Libanon "al-Manar" (letzterer allerdings in Deutschland nur über Internet, da Sattelit verboten), und viele andere mehr. Zuweilen sehen wir selbst im türkischen CNN und BBC mehr als in deutschen Sendern, was selbst für die englischen Versionen für insbesondere BBC gilt. Wenn wir darauf hinweisen, dass im Iran "vom Ausland finanzierten Randalierern zuzuschreiben" am Werk sind, dann darf man das allerdings nicht falsch verstehen. Wir bestreiten nicht, dass es Disko-Muslime (wie wir sie nennen) in Teheran gibt, die einen westlichen Lebensstil vorziehen würden, und "mitlaufen". Aber zu Eskalationen kommt es immer nur dann, wenn Polizeikräfte getötet, Häuser angezündet usw. werden. Und ein zweiter Aspekt ist zu berücksichtigen: "vom Ausland finanzierten Randalierern" muss nicht unbedingt immer "materiell" vom Ausland heißen. Es kann auch ideologisch vom Ausland (Westen) heißen. Darauf habe ich insbesondere im folgenden Artikel aufmerksam gemacht: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1419.htm

Zweifelsohne gibt es im Iran gewisse materialistische Kräfte, die ihre Felle davon schwimmen sehen, und sich über solche Wege "wehren". Der "kleine" Randalierer auf der Straße ist dabei nur ein armseliger Handlanger. Die wahren Kärfte dahinter sind wirklich bösartig. Und sie sind "materialiste" Kräfte, warum ich sie als "westlich" bezeichne. "Westlich" bedeutet für uns nicht, jeder Mensch im Westen. Auch hier gibt es sehr viele Menschen, die diese Art des Daseins ablehnen. "Westlich" heißt verkürzt die Verdinglichung von Menschen und Vergötterung von Dingen. Und das gibt es derzeit vor allem im Westen, aber eben auch in gewissen Kreisen im Iran.

Es ist kein Zufall, dass aus z.B. Afghanistan die Ärmsten fliehen, während aus dem Iran durch aus "bemittelte, gebildete" ihr Heil im Westen suchen.

Die Islamische Revolution ist aufgebrochen - bei allen Fehlern, die die Menschen machen. - nichts gereingeres als zu bewerkstelligen, als die ungerechte Weltordnung zu stürzen! Allerdings nicht mit materiellen Mittteln, nicht mit Millitär oder Einmarsch, sondern mit der überlegenen Ideologie! Flaggenträger jener Ideologie ist Imam Chamanene'i (nicht Ahmedinedschad). Er ist zweifelsohne der mit Abstand beleibteste Mensch im Iran. Ich selbst habe vor langer Zeit einstmals ein Buch über ihn geschrieben: http://www.mhaditec.de/verlag/buecher/b0018-imam_khamenei.htm

In wie weit im Iran "Regimetreue" Kräfte ermordet wurden, kann man übrigens auch aus den westlichen Medien entnehmen, wenn man genau hinschaut und nachdenkt. Es gibt derzeit offenbar zwei Gräber, welche die Regimegegner besuchen, Neda und den Neffen von Musawi. In beiden Fällen ist unklar, wie sie umgekommen sind. Aber was ist mit den angeblich Hunderten anderen getötten? Sind die alle "verschwunden", ohne dass es jemand gemekrt hat? Und ist die Represseion im Iran so groß, dass nicht einmal deren Verwandten den Mund aufmachen? Jeder der den iran einmal beuscht hat, weiß, dass das absurd ist!

Während der Islamischen Revolution 1979 sind Hundertausenden der Demonstranten umgekommen, ohne dass es jemals einen Angriff auf die Soldaten des Schah gab! Das werden Ihnen selbst die heutigen Regimegegner bestätigen können. Imam Chomeini hatte es verboten, Gewalt anzuwenden. Das hat so weit geführt, dass jeden Tag um tote Demonstranten getrauert wurde, aber kein Schah-Soldat zu Schaden kam. Am Ende haben es jene Soldaten nicht ausgehalten und sind übergelaufen! Das ist eine wahrhaftige Rvolution! Haben sich Musawi oder Karrubi jemals von den Verbrechern auf den Demonstranten-Seite distanziert? Hat es keine Angriffe auf Staatsbedienstete gegeben? Wurden nicht Läden von unbeteiligten Händlern verwüstet? Welcher "Oppositionelle" könnte das verneien? Aber wenn dem so ist, wie ist das zu rechtfertigen? Eine wahre Revolution muss sich auch durch die Mittel, die Methoden, die Inhalte und die Ziele von einer westliche gesteuerten unterscheiden! Was aber sind die Ziele der Musawis und des Drahtziehers im Hintergrund Rafsandschani? Inzwischen sprechen Sie es deutlich aus: Sie wollen das Regime stürzen! Aber kann das das Ziel eines wahrhaftigen Revolution sein? Eine wahrhaftige Revolution muss doch ein Ziel haben, ein bestimmtes System aufzubauen, nicht ein anderes zu stürzen. Der Sturz des anderen ist doch nur die Folge. Welches System möchten denn Musawis aufbauen? Und was ist das für ein System, dass selbst die deutsche Grüne Partei zum Fan vom Homosexuellen-Hasser Montezari mutieren lässt? Wenn man gnau hinsieht, sind die Unterschiede zwischen Wahrheit und Heuchelei derart offensichtlich, dass ich mich persönlich immer nur wundern kann, wie sie übersehen werden. Und - um auf ihre Frage zurück zu kommen - man brauch nicht die iranischen oder andere Sender, um die Wahrheit zu erkennen. Selbst die Westlichen Nachrichten genügen. Man muss nur genau hinhören.

Ich hoffe, diese Informationen helfen zunächst weiter. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Bestreben nach Gerechtigkeit und Wahrheit und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Yavuz Özoguz

7. 1.2010

Sehr geehrter Herr Özoguz,

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Dank auch für Ihre Erlaubnis, Ihre Artikel bei Tlaxcala zu übersetzen und weiter zu verbreiten. Daß wir dabei die Quelle stets angeben, ist für uns selbstverständlich.

Schließlich möchte ich Ihnen auch für ihre Angaben zu den Sendern danken, über die Sie sich über die Geschehnisse in Iran und Teheran informieren. Es wäre aber dennoch weiterhin interessant, eine konkrete Meldung zitieren zu können, die sich auf die in ihrem Artikel genannten Zusammenhänge bezieht bzw. über sie berichtet. Bei meiner eigenen Suche danach bin ich leider nicht sehr weit gekommen. Gefunden habe ich einen Hinweis auf Ihren Artikel auf den Seiten von Jürgen Elsässer (http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/12/28/pressegeier-uber-teheran/), dem die folgende Bemerkung vorangestellt ist:

In der aufgeheizten Situation ist es unbedingt notwendig, nicht auf die westlichen Medien zu vertrauen, sondern auch „die andere Seite“ zu hören. Deswegen sind die Informationen wichtig, die von der schiitischen Website muslim-markt kommen. Sie können im Einzelfall nicht nachgeprüft werden, aber erhalten durch die zitierten Sätze aus der Tagesschau durchaus Plausibilität.

Ich denke, sie sind mit mir der Meinung, daß die Plausibilität von Rückschlüssen eine wichtige Sache bei der Überzeugungsarbeit ist, aber keinesfalls Beweise oder Belege ersetzen kann. Es wäre also sehr gut, wenn man auf einen konkreten Nachrichtenbeitrag verweisen könnte.

Wenn Sie einverstanden sind, würden wir Ihren Text auf den Seiten von Tlaxcala gerne zusammen mit dem zwischen uns geführten Briefwechsel veröffentlichen und bitten dafür ebenfalls um Ihr Einverständnis. Auch gibt es auf unseren Seiten eine Galerie der Autoren, in der sich Kurzbiografien der Verfasser der bei Tlaxcala übersetzten und veröffentlichten Texte finden. Es wäre schön, wenn Sie uns dafür ein paar kurze Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Werdegang zur Verfügung stellen könnten.

In Erwartung Ihrer Antwort und in der Hoffnung auf weiteren fruchtbaren Austausch sende ich Ihnen meine herzlichen Grüße!

M'salaama

Hergen Matussik

Sehr geehrter Herr Matussik,

Vielen Dank für Ihre Mail.
Sie dürfen sowohl den Mailwechsel als auch die Texte des Muslim-Markt gerne verwenden. Ausgehend von Ihrer konstruktiven Kritik haben wir einen neuen Artikel über Neda mit entsprechenden Quelleanangaben versehen, siehe: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1443.htm

Zu meiner Person übersende ich Ihnen anbei einen Lebenlauf und hoffe, Sie können damit etwas anfangen.

Falls Sie aber ernsthaft daran interssiert sind, wie wir in den Verfassungschutzbericht kamen (und wie wieder raus), warum sich Innenminister Schily mit mir beschräftigt hat und der Bundestag, warum ich die Universität verlassen habe und Report Mainz mir einen angeblichen Mordaufruf anhängen wollte, übersende ich Ihnen gerne unser berühmtestes autobiographisches Buch dazu kostenlos zu. Dazu bräuchte ich allerdings eine Postanschrift.

Beste Grüße

Yavuz Özoguz


Anmerkungen der französischen Übersetzerin Michèle Mialane (Tlaxcala)

Ich würde mir in keinem Fall erlauben, über die Vorkommnisse in Iran zu urteilen, ich bin darüber vollkommen im Unklaren, jedoch meine ich, dass es die Ausbeutung schon vor dem Kapitalismus gab, und muss befürchten, dass es sie nach dem Kapitalismus geben wird. Dann, obwohl ich Russland sehr wenig kenne und China noch weniger, würde ich misstrauischer gegen beide sein.

Und vor allem: glauben Sie wirklich, dass wir so viel Macht über unsere Machthaber haben? Alles, was wir besitzen, insbesondere alle sozialen Rechte, sind erkämpft worden, und schwer erkämpft, hauptsächlich durch harte und gefährliche Streiks, wie z.B. in meiner Heimat die großen Generalstreiks der Front Populaire (1936) und vom Mai 1968. Über die Begriffe von „Freiheit“ und „Demokratie“ will ich hier nicht debattieren. Ich finde sie einfach zum Kotzen. Schöne Vokabeln, dazu erfunden, um die Tatsache zu verschleiern, dass unsere Welt nach wie vor durch Machtverhältnisse regiert wird.

Außerdem bin ich eine alte französische „laïcarde“ (Säkularistin) und hiermit Verfechterin einer strengen Trennung zwischen Politik und Religion; wenn ich auch überzeugt bin, dass Religion eine berechtigte PRIVATE Motivierung für ein politisches Engagement sein kann, so meine ich doch, dass jede Ideologie, und eine Religion erst recht, nicht in Tatsachen umgesetzt werden darf, bei Gefahr, zum Totalitarismus zu entarten.

Gestern sagte ich, dass man nicht versuchen soll, das durchzusetzen was man will, sondern nur wissen, was man nicht akzeptieren will und kann, und es dann in keinem Fall akzeptieren. So schließt man nacheinander kleine Kompromisse, und langsam ergibt sich daraus eine Lösung, die für alle relativ annehmbar ist.

Bei der „Wahrheit“ trägt es sich ebenso zu, wir beim Horizont : je mehr wir sie zu erreichen versuchen, desto ferner rückt sie hin. Es ist eine zwar fesselnde Suche, die aber kein Ende nimmt, und der Weg, den jeder einschlägt, gilt nur für ihn allein.



Fälscher des Tages: France 2

Wenn man keine bewegten Bilder hat, muß man zumindest Fotos zeigen, dachte sich am Dienstag die Redaktion der Mittagsnachrichten im französischen Fernsehsender France 2. Und an dramatischen Fotos aus Teheran herrschte kein Mangel, so daß der öffentlich-rechtliche Kanal seinen Zuschauern auch etwas zu bieten hatte. Zu dumm nur, daß die medienkritische Internetseite Arrêt sur images bemerkte, daß zumindest eines der gezeigten Fotos nicht aus Teheran stammte, sondern aus Tegucigalpa. Die darauf zu sehenden Demonstranten wehren sich nicht im Iran gegen die Polizei, sondern in Honduras. Und obwohl der Kanal schnell auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde, wiederholte er das Foto auch in der Hauptnachrichtensendung am Abend. Was soll’s, schließlich fangen beide Städte mit »T« an. Und überhaupt: Was andere können, kann France 2 schon lange. Schließlich hatte die Tageszeitung Le Parisien das gleiche Bild bereits am Montag abgedruckt. Während sich die Fernsehredakteure für den Fehler entschuldigten, verwies das Boulevardblatt auf die Agentur AP. Dort jedoch weist man jede Verantwortung weit von sich: »AP hat dieses Foto niemals im Zusammenhang mit dem Iran verbreitet«. Tatsächlich habe die Agentur das Bild schon am 29. Juni, einen Tag nach dem Putsch in Honduras, verbreitet. Im Juli erschien es zum Beispiel im französischen Le Figaro oder dem britischen Independent, und auch auf dem Fotoportal flickr.com ist es seit Monaten zu finden.

Auch wenn wir auf Anhieb keine deutsche Zeitung gefunden haben, die ähnlich freizügig mit ihrem Fotoarchiv umgeht, brauchen sich die Kollegen hierzulande nicht zu sehr auf die Schulter zu klopfen. Unvergessen ist, wie ZDF, RTL, Bild und andere im März 2008 aus Nepal stammende Bilder als aktuelle Fotos aus Tibet ausgaben, um die Brutalität der chinesischen Sicherheitskräfte zu illustrieren. (scha)

Aus : http://www.jungewelt.de/2009/12-31/045.php?sstr=iran, 31.12.2009


Quelle: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1415.htm und Tlaxcala

Originalartikel veröffentlicht am 28.12.2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9721&lg=de

Sonntag, 10. Januar 2010

Die Wahrheit in Blei geschmolzen

AUTOR: Michael SFARD מיכאל ספרד

Übersetzt von Ellen Rohlfs und Christoph Glanz


Die Operation Cast Lead war unser 2. Unabhängigkeitskrieg. Im ersten befreiten wir uns von 2000 Jahren Leben unter Kontrolle von anderen. Im zweiten befreiten wir uns von den Fesseln des jüdischen Erbes und der jüdischen Moral, die uns jahrelang gebunden haben.
Es ist ein Jahr vergangen, nur gerade ein Jahr – aber wir können schon sagen, dieses war anders. Dieses war nicht noch ein „Regenbogen“, kein „Sommerregen“ oder „Tage der Reue“ - IDF-Operationen der letzten Jahre im Gazastreifen. Vielleicht war der Offizier, der sonst für die Codenamen verantwortlich war, ersetzt worden oder vielleicht fanden wir keinen pastoralen Namen mehr. Auf jeden Fall wurde unserem letzten grimmigen Angriff auf Gaza ein Etikett mit einer gewalttätigen Assoziation gegeben: „Cast Lead“ (geschmolzenes Blei). In der Rückschau markiert diese Operation einen wichtigen Wendepunkt im Wertesystem der israelischen Gesellschaft.

In jenem belagerten Streifen Land entdeckten wir die kristallklare Wahrheit über uns selbst, ungeschminkt und schamlos. Einmal der Wahrheit entkommen, haben wir sie unter den Teppich gekehrt. Wir beschäftigten uns mit Selbsttäuschung, die von Krieg zu Krieg, von Operation zu Operation immer raffinierter wurde. Wir benahmen uns wie der Mann, der alle politische Korrektheit fallen ließ und seine Frau wütend in die Küche schickte, so haben wir uns geoutet. Dies waren wir - und wir sind noch stolz darauf. Während „Cast Lead“ ließen wir drei Wochen lang Bomben auf eines der am dichtesten bevölkerten zivilen Regionen der Welt fallen. Wir richteten unsere Waffen auf klare zivile Ziele, wir benützen Phosphor, wir zerstörten absichtlich und systematisch Tausende von Häusern und öffentliche Gebäude. Wir taten dies alles, während ein dichter Verteidigungsring die Zivilisten daran hinderte, aus der Kampfzone zu fliehen.

Wir haben keine vorübergehenden Flüchtlingslager für Zivilisten eingerichtet. Wir arrangierten keinen humanitären Fluchtkorridor. Wir schonten die Krankenhäuser, die Vorratshäuser und Wohlfahrtshäuser der UN nicht. Wir drückten kein geheucheltes Bedauern aus. Wir behaupteten nicht, dass dies tragische Fehler wären. Wir vermieden sogar, verletzte Kinder in Krankenhäuser nach Israel zu bringen.

Das Ergebnis ist erschreckend. Über 1400 Getötete, mehr als die Hälfte von ihnen nahmen nicht am Kampf teil, und unter ihnen waren mehr als 320 Kinder und 120 Frauen (nach B’tselem). In drei Wochen töteten wir mehr Palästinenser als während der ganzen ersten Intifada und bei allen gewalttätigen Vorfällen in den besetzten Gebieten seit Beginn der 2. Intifada zusammen - also von 1987 bis 2000.

Die Bewohner von Gaza, die wir schon vorher in einen Pferch eingesperrt hatten, entdeckten, dass die Gefängniswärter an das Gefängnis Feuer gelegt hatten und den Schlüssel aus dem Fenster geworfen haben. Wir gaben nicht vor, uns selbst an Standards zu halten, an die wir glauben. Wir gaben auch keine Lippenbekenntnisse ab.

Regierungsbüros? Kein Problem . Sie sind offizielle legitime Ziel für Angriffe. Und wenn nun in diesen Leute arbeiten, die Zivilisten sind? Welchen Unterschied macht es, wenn sie für das zivile Leben zuständig sind: für Transport, Landwirtschaft, Wohlfahrt für 1,5 Millionen Menschen?

Eine kollektive Liquidation von mehr als hundert Polizeikadetten in der Mitte ihrer Vereidigungsfeier? Absolut – sie sind Palästinenser in Uniformen – was soll’s?

Das Abfeuern von weißem Phosphor, der noch tagelang , nachdem er abgeworfen worden war, in den Gassen brennt, wo Kinder spielten. Wir haben eiserne Mägen, wir können jedes Gift leicht verdauen. Unsere Herzen sind aus kaltem Stahl. Wir haben mit niemandem Mitleid.

„Cast Lead“ war unser 2. Krieg der Unabhängigkeit. Im ersten befreiten wir uns selbst von 2000 Jahren Leben unter der Kontrolle anderer. Im zweiten befreiten wir uns von den Fesseln des jüdischen Erbes und der jüdischen Moral, die uns jahrelang gehalten hat. Nun müssen wir uns nicht mehr an die Verbote halten, die Gerechten mit den Gottlosen zu töten. Wir sind von den Lektionen befreit, dass wir ein besetztes Volk ohne Rechte sind. Die unvermeidlichen Einblicke derjenigen, die zum Schweigen gebracht worden sind, sind gelöscht worden und durch Haltungen, die Untermenschen vorbehalten sind, ersetzt worden.

In der Vergangenheit haben wir einige moralische Imperative überschritten, aber dann versicherten wir uns, dass wir es uns nicht eingestanden haben. Bei dieser Gelegenheit entschieden wir, dass die Zeit für Täuschungen vorbei ist. Wir haben der Welt und uns genug Lügen erzählt. Ab jetzt werden wir die Wahrheit sagen: der jüdische Staat ist der Meinung, dass die Gesetze des Krieges in einer Weise geändert werden müssen, dass das Risiko für die Kämpfenden verringert wird, selbst wenn dies ein Risiko für die Zivilisten bedeutet. Der jüdische Staat glaubt, dass auf diese neue Art des Krieges es erlaubt, ja sogar nötig sei, Elektrizitätswerke zu bombardieren, die Hunderttausende von Zivilisten versorgen. Es ist erlaubt, die Nahrungsmittelinfrastruktur zu zerstören und Schulen und Moscheen zu vernichten. Und der jüdische Staat wird keine Kritik tolerieren - weder von innen noch von außen.

Die neue Handlungsfreiheit wurde auch gegen israelische oppositionelle Stimmen angewandt.

Bei einer beispiellosen Maßnahme verhaftete die israelische Polizei Hunderte von Demonstranten gegen den Krieg. Der IDF-Sprecher, ein Offizier in Uniform organisierte eine Kampagne der Verleumdung und der Delegitimierung gegen Organisationen, die wagten, die militärischen Aktionen zu kritisieren. Der Außenminister bemühte ich darum, die finanziellen Quellen dieser Organisationen auszutrocknen. Moralischer Verfall verschlingt jeden: die Kommandeure, die die Befehle gaben, die Kämpfer, die die Befehle ausführten, die Anwälte, die sie für legal erklärten, die Akademiker, die sich schweigend verhielten und die Presse, die die Flammen des Krieges anheizten und dem IDF-Sprecher so ergeben waren, dass sie zu einer Einheit in einer Brigade unter seinem Kommando wurden.

Diese Prozesse haben einen Preis. Sie führen zum Verlust des Glaubens in die Fähigkeit der israelischen Gesellschaft, die Stärke zu finden, zu den Werten zurückzufinden, auf denen sie geschaffen wurde. Sie erzeugen äußeren Druck, internationale Untersuchungen, strafrechtliche Verfolgungen im Ausland, Boykotts und Sanktionen. All dies hat jetzt eine legale moralische Grundlage, auf der dies gedeihen kann. Und wir, die so süchtig nach Freiheit sind, einen leichten Finger auf dem Abzug zu haben, denken nicht einmal daran, diese Gewohnheit aufzugeben.

Quelle: Truth cast in lead אמת יצוקה

Originalartikel veröffentlicht am 27.12.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9715&lg=de

Freitag, 8. Januar 2010

Die eiserne Mauer

Protest gegen die zweifache Blockade

AUTOR: Uri AVNERY אורי אבנרי

Übersetzt von Ellen Rohlfs und Christoph Glanz


ETWAS MERKWÜRDIGES, fast Bizarres geschieht in diesen Tagen in Ägypten.

Etwa 1400 Aktivisten aus aller Welt versammelten sich hier auf ihrem Weg in den Gazastreifen. Am Jahrestag der „Cast Lead“-Offensive wollten sie an einer gewaltfreien Demonstration gegen die andauernde Blockade teilnehmen, die das Leben von 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unerträglich macht.

Zur selben Zeit fanden in vielen Ländern Protest-Demonstrationen statt. Auch in Tel Aviv war eine große Protestdemo geplant. Der „Überwachungsausschuss“ der arabischen Bürger Israels beabsichtigte eine Demo an der Gazagrenze zu organisieren.

Als die internationalen Aktivisten in Ägypten ankamen, wartete eine Überraschung auf sie. Die ägyptische Regierung verbot ihnen die Fahrt nach Gaza. Ihre Busse wurden in den Außenbezirken Kairos festgehalten und zum Umdrehen gezwungen. Einzelne, denen es gelungen war, den Sinai in regulären Bussen zu erreichen, wurden herausgeholt. Die ägyptischen Sicherheitskräfte führten eine regelrechte Jagd nach den Aktivisten durch.

Die zornigen Aktivisten belagerten ihre Botschaften in Kairo. Vor der französischen Botschaft bildete sich ein Zeltlager, das bald von ägyptischer Polizei umgeben war. Amerikanische Demonstranten versammelten sich vor ihrer Botschaft und verlangten den Botschafter zu sehen. Mehrere Demonstranten, die über 70 waren, auch die jüdische Hedi Epstein mit 85, begannen mit einem Hungerstreik. Überall wurden die Demonstranten von ägyptischen Eliteeinheiten in voller Schutzausrüstung aufgehalten, während rote Wasserwerfer im Hintergrund warteten. Protest-Demonstranten, die versuchten, sich auf Kairos Hauptplatz Tahrir (Befreiung) zu versammeln, wurden körperlich angegriffen.

Am Ende wurde nach einem Treffen mit der Frau des Präsidenten eine typisch ägyptische Lösung gefunden: einhundert Aktivisten wurde es erlaubt, den Gazastreifen zu erreichen. Der Rest blieb in Kairo, perplex und frustriert.

WÄHREND DIE Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt warteten und versuchten , ihrem Ärger Luft zu machen, wurde Binyamin Netanjahu im Präsidentenpalast im Herzen der Stadt empfangen. Sein Gastgeber pries und lobte lang und breit seinen Beitrag zum Frieden, besonders das „Einfrieren“ des Siedlungsbaus in der Westbank, eine vorgetäuschte Geste – besonders da Ost-Jerusalem nicht mit eingeschlossen ist.

Hosni Mubarak und Netanyahu haben sich in der Vergangenheit getroffen – aber nie in Kairo. Der ägyptische Präsident bestand immer darauf, dass die Treffen in Sharm-al-Sheikh stattfanden - von ägyptischen Bevölkerungszentren möglichst weit entfernt. Die Einladung nach Kairo war deshalb ein bedeutendes Zeichen dafür, dass die Beziehungen zunehmend enger geworden sind.

Als besonderes Geschenk für Netanyahu stimmte Mubarak zu, Hunderte Israelis nach Ägypten zu lassen, um am Grab des Rabbi Yaakov Abu Hatzeira zu beten, der vor 130 Jahren in der ägyptischen Stadt Damanhur auf dem Weg von Marokko ins Heilige Land gestorben war. Das hat natürlich etwas geradezu Symbolisches an sich: zum einen die Blockierung der pro-palästinensischen Demonstranten auf dem Weg nach Gaza und zum anderen zum selben Zeitpunkt die Einladung der Israelis nach Damanhur.

MAN MAG sich wohl über die ägyptische Beteiligung an der Blockade des Gazastreifens wundern.

Die Blockade begann lange vor dem Gazakrieg und hat den Gazastreifen in das, was man als „das größte Gefängnis der Erde“ bezeichnet, verwandelt. Die Blockade betrifft alles, außer den wichtigsten Medikamenten und die Grundnahrungsmittel. US-Senator John Kerry, früherer Kandidat für die US-Präsidentschaft, war schockiert, zu hören, dass die Blockade auch Nudeln einschloss – die israelische Armee hatte in ihrer Weisheit entschieden, dass Nudeln Luxus seien. Die Blockade gilt allem: vom Baumaterial bis zu Schulheften. Abgesehen von extremsten humanitären Fällen, kann keiner aus dem Gazastreifen nach Israel und in die Westbank kommen oder umgekehrt.

Aber Israel kontrolliert nur drei Seiten des Gazastreifens. Die nördliche und östliche Grenze wird von der israelischen Armee blockiert, die westliche Grenze durch die israelische Flotte. Die vierte, die südliche Grenze wird von Ägypten kontrolliert. Deshalb wäre die ganze Blockade ohne ägyptische Beteiligung wirkungslos.

Eigentlich macht dies keinen Sinn. Ägypten betrachtet sich selbst als Führer der arabischen Welt. Es ist das arabische Land mit der größten Bevölkerungszahl und liegt mitten in der arabischen Welt. Vor fünfzig Jahren war der Präsident Ägyptens Gamal Abd-al-Nasser das Idol aller Araber, besonders der Palästinenser. Wie kann Ägypten mit dem „zionistischen Feind“ kollaborieren (wie Ägypten Israel damals nannte,) und 1,5 Millionen arabische Brüder in die Knie zwingen?

Bis vor kurzem fand die ägyptische Regierung ein Lösung, die der 6000 Jahre alten ägyptischen Weisheit entspricht. Es beteiligte sich an der Blockade, schloss aber seine Augen vor den Hunderten von Tunneln, die unter der ägyptischen Grenze nach Gaza gegraben waren, durch welche die täglichen Versorgungsmittel der Bevölkerung kamen (zu unglaublichen Preisen und mit viel Gewinn für die ägyptischen Händler) zusammen mit einer Menge von Waffen. Selbst Menschen passierten die Tunnel – von Hamas-Aktivisten bis zu Bräuten.

Das ändert sich jetzt. Ägypten beginnt mit dem Bauen einer – buchstäblich - eisernen Mauer entlang der ganzen Länge der südlichen Gazagrenze. Sie besteht aus stählernen Pfeilern, die tief in die Erde gestoßen werden, um die Tunnel zu blockieren. Das wird den Bewohnern den Rest geben.

Als der extremste Zionist Vladimir Ze’ev Jabotinsky vor etwa 80 Jahren von einer „eisernen“ Mauer gegen die Palästinenser schrieb, hat er nicht davon geträumt, dass dieser Bau einst ausgerechnet durch Araber verwirklicht würde.

WARUM TUN sie dies?

Es gibt mehrere Erklärungen. Zyniker weisen daraufhin, dass die ägyptische Regierung jedes Jahr einen riesigen amerikanischen finanziellen Zuschuss erhält – fast zwei Milliarden Dollar - freundlicherweise mit israelischer Zustimmung. Es begann als Belohnung für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Die Pro-Israel-Lobby im US-Kongress kann dies jederzeit stoppen.

Andere glauben, dass Mubarak sich vor der Hamas fürchtet. Die Organisation begann als palästinensischer Zweig der Muslim-Bruderschaft, die noch immer die Hauptopposition seines autokratischen Regimes ist. Die Kairo-Riad-Amman-Ramallah-Achse steht gegen die Damaskus-Gaza-Achse, die mit der Teheran-Hisbollah-Achse verbunden ist. Viele Leute glauben, Mahmoud Abbas sei daran interessiert, die Gazablockade noch enger zu ziehen, um die Hamas zu schädigen.

Mubarak ist ärgerlich über die Hamas, die sich weigert, nach seiner Flöte zu tanzen. Wie seine Vorgänger, erwartet er, dass die Palästinenser seinen Befehlen gehorchen. Präsident Abdel Nasser war über die PLO verärgert (eine Organisation, die von ihm geschaffen worden war, damit die Ägypter die Kontrolle über die Palästinenser hätten, die sich ihm aber entzogen, als Arafat sie übernahm). Präsident Anwar Sadat war über die PLO verärgert, weil sie das Camp-David-Abkommen zurückwies, das den Palästinensern nur „Autonomie“ versprach. Wie können es die Palästinenser – ein kleines, unterdrücktes Volk - wagen, den „Rat“ des „großen Bruders“ auszuschlagen?

All diese Erklärungen sind verständlich, doch die ägyptische Haltung ist doch erstaunlich. Die ägyptische Blockade des Gazastreifens zerstört das Leben von 1,5 Millionen Menschen, Männern und Frauen, alten Leuten und Kindern, von denen die meisten keine Hamas-Aktivisten sind. Es geschieht öffentlich vor den Augen der Hundert Millionen Araber, vor 1,25 Milliarden Muslimen. In Ägypten selbst schämen sich Millionen Menschen, dass sich ihr Land am Aushungern der arabischen Brüder beteiligt.

Es ist eine sehr gefährliche Politik. Warum folgt ihr Mubarak ?

DIE WIRKLICHE Antwort ist wahrscheinlich: er hat keine andere Wahl.

Ägypten ist ein sehr stolzes Land. Jeder, der einmal in Ägypten war, weiß, sogar die ärmsten Ägypter sind voller Nationalstolz und sind leicht beleidigt, wenn ihre nationale Würde verletzt wird. Das wurde vor ein paar Wochen deutlich, als Ägypten ein Fußballspiel gegen Algerien verlor und sich benahm, als hätte es einen Krieg verloren.

„Denk daran, dass von der Spitze der Pyramiden 40 Jahrhunderte auf euch herunterschauen,“ soll Napoleon seinen Soldaten am Vorabend der Schlacht von Kairo gesagt haben. Jeder Ägypter fühlt, dass 6000 – einige sagen 8000 – Jahre Geschichte ständig auf ihn herabschauen.

Dieses tiefe Gefühl stößt in einer Zeit mit der Realität zusammen, in der Ägyptens Situation immer miserabler wird. Saudi Arabien hat mehr Einfluss; das winzige Dubai wird ein internationales Finanzzentrum; der Iran wird eine weit bedeutendere Regionalmacht. Im Gegensatz zum Iran, wo die Ayatollahs die Familien aufgerufen haben, sich mit zwei Kindern zu begnügen, verschlingt die ägyptische Geburtenrate alles und verurteilt das Land zu permanenter Armut.

In der Vergangenheit gelang es Ägypten, seine interne Schwäche mit externen Erfolgen auszugleichen. Die Welt betrachtete Ägypten als den Führer der arabischen Welt und behandelte es entsprechend. Nun nicht mehr.

Ägypten ist in einer schlimmen Lage. Deshalb hat Mubarak keine andere Wahl, als den Diktaten der USA zu folgen – die praktisch wiederum israelische Diktate sind. Das ist die wirkliche Erklärung seiner Beteiligung an der Blockade.

Als ich heute bei der Demonstration in Tel Aviv redete, nachdem wir durch die Straßen marschiert waren, um gegen die Blockade zu protestieren, habe ich mich zurückgehalten, den ägyptischen Teil daran zu erwähnen.

Ich bekenne, dass ich die Menschen dort, denen ich während meiner Besuche in Ägypten begegnete, sehr mochte. Der „Mann auf der Straße“ ist sehr zuvorkommend. Das Verhalten zu einander geschieht in Ruhe und Gelassenheit, keine Aggressionen, dazu kommt ein besonderer ägyptischer Humor. Selbst der Ärmste hält seine Würde aufrecht, auch unter miserablen, übervölkerten und oft elenden Bedingungen. Ich habe sie nicht murren gehört. In all den Tausenden von Jahren ihrer Geschichte haben die Ägypter nur drei oder viermal revoltiert.

Diese legendäre Geduld hat auch ihre negativen Seiten. Wenn die Leute sich mit ihrem Los abfinden, verhindert dies wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt.

Es scheint, dass das ägyptische Volk bereit ist, alles zu akzeptieren. Von den Pharaonen der alten Zeiten bis zum „Pharao“ der Gegenwart – ihre Herrscher hatten es leicht. Aber eines Tages wird der nationale Stolz sogar die Geduld überwinden.

Als Israeli protestiere ich gegen die israelische Blockade. Wenn ich ein Ägypter wäre, würde ich gegen die ägyptische Blockade protestieren. Als Bewohner des Planeten protestiere ich gegen beides.

Quelle: The Iron Wall קיר הברזל

Originalartikel veröffentlicht am 2.1.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs und Christoph Glanz sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

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Montag, 4. Januar 2010

Annahme des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission über die angebliche Vergiftung Juschtschenkos verschoben

Über Dioxin entscheidet man im Frühjahr –Annahme des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission über die angebliche Vergiftung Juschtschenkos verschoben

AUTOR: Pavel DULMAN Павел Дульман

Übersetzt von Brigitte Queck


Die provisorische Ermittlungskommission des ukrainischen Parlaments, die die Umstände der Vergiftung Juschtschenkos im Jahre 2004, dem Jahr seines Amtsantritts als ukrainischer Präsident untersuchen soll, forderte bereits im September 2009 in seiner Pressemittteilung „die Generalstaatsanwaltschaft und den Sicherheitsdienst der Ukraine auf, ein Strafverfahren wegen Vortäuschung einer Dioxin-Vergiftung von Viktor Juschtschenko einzuleiten und der Leiterin der Ermittlungsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Galina Klimowitsch, zu kündigen“ . Die Kommission verfüge über ausreichendes Beweismaterial, die den Fakt von Manipulationen der Blutproben des Präsidenten nahe legen.

„Außerdem verfügt die Kommission über Dokumente, die beweisen, dass die frühere US-Bürgerin und jetzige Gattin des ukrainischen Präsidenten, Catherine Juschtschenko, während der Wahlkampagne Vertreter von US-Geheimdiensten zu Rate gezogen und von ihnen Hilfe bekommen hat“ hieß es darin.

Pawel Dulmann schrieb darüber in seinem Beitrag Ende Dezember 2009 „Über Dioxin entscheidet man im Frühjahr“:

„Die Werchownaja rada (ukr. Parlament) hat den Zwischenbericht der provisorischen Parlamentskommisssion hinsichtlich der Umstände, die mit der Vergiftung zusammenhängen, nicht angenommen, sondern hat die entgültige Entscheidung darüber auf das Frühjahr vertagt.

Die Kommisssionsmitglieder überzeugten ihre Kollegen- Abgeordnete, innerhalb einer Stunde, dass es eine bewusst herbeigeführte Vergiftung Juschtschenkos nicht gegeben hat.


Die Version über das ihm ins Essen geschüttete Dioxin, das bei ihm eine nicht rückgängig zu machende Veränderung des Äußeren des zukünftigen Präsidenten bewirkt hätte, sei ihrer Meinung nach durch Verwandte Juschtschenkos inspiriert worden. Darauf besteht der ehemalige Mitarbeiter Juschtschenkos, David Schwanija, der bis zum Jahre 2004 seinem Stab der Wahlkommission angehört hatte....

Außerdem hat der Leiter der Kommission, Abgeordneter der Partei der Regionen, Wladimir Siwkowitsch, die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die merkwürdige Rolle eines ehemaligen Mitstreiters von Juschtschenko, Roman Swaritsch, in dieser Angelegenheit gelenkt.

Es war eben dieser Swaritsch, der sogleich nach der Erkrankung von Juschtschenko aus irgendeinem Grunde dessen Blutproben in die USA brachte.

Danach seien diese Proben, offiziell von niemandem überprüft, zu einer Analyse in ein europäisches Laboratorium gelangt. Erst dort wurde in ihnen Dioxin festgestellt.

Was Swaritsch mit dem Blut Juschtschenkos in den USA zu suchen hatte, bleibt ein Geheimnis.

Er selbst begründet diese Reise damit, dass in dem Wirrwar vor den Wahlen niemand gewusst habe, wo und wie man Analysen machen solle. Um einer Provokation auszuweichen, habe man das Blut weit weg von der Ukraine gebracht, in die „kleine“ Heimat von Swaritsch.

Dort auch hat das seltsame Telefongespräch stattgefunden, in dem zwischen ihm und einer gewissen Marta die Rede von Blut war. Die Aufzeichnungen des Gesprächs befinden sich in den Händen der Kommisssion.

Die Abgeordneten nehmen an, und das beweist die Aussage der phonoskopischen Expertise, dass Marta niemand anderes ist, als die Ehefrau von Juschtschenko, Jekaterina Tschumatschenko.


Es gibt auch eine Version, die übrigens mit Vehemenz von der Gattin des Präsidenten bestritten wird, dass diese zu ihrer Zeit, als sie noch US-Bürgerin war, mit der CIA zusammengearbeitet hat und Marta nur ihr Synonym war.

Es ist sonderbar, dass Swaritsch seinen Besuch in den USA und auch den Fakt des Gesprächs mit Marta nicht ableugnet.

Freilich war das seiner Meinung nach nicht die Frau Juschtschenkos, sondern seine Verwandte, die zu den Geheimdiensten keinerlei Bezug hat....

Die Kommisssion forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Leitung und die Zusammensetzung der ( offiziellen ) Untersuchungsgruppe zu ändern, die ihrer Meinung nach die Angelegenheit hinauszieht und Tatsachen fälscht.

Der Vorschlag von „Unsere Ukraine“ die (Parlaments)kommission aufzulösen, erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen (im Parlament). Deshalb setzen die Abgeordneten ihre Arbeit über die Aufklärung der Umstände der Vergiftung Juschtschenkos bis zum März, dem Termin über die offizielle Beendigung der Parlamentsuntersuchungen, fort.“



Quelle: "Российская газета" - Центральный выпуск №5068 (244) от 18 декабря 2009 г.Диоксин считают по весне

Originalartikel veröffentlicht am 18.12.2009

Über den Autor

Brigitte Queck ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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Sonntag, 3. Januar 2010

Ukraine: 18 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010


AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Am 17. Januar 2010 soll in der Ukraine die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Drei Wochen danach ist die Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten der ersten Runde angesetzt. So ist es zumindest vorgesehen. Auf Überraschungen muss man dennoch vorbereitet sein, denn vieles hängt noch davon ab, wie der bisherige Präsident Juschtschenko seine Machtfülle gebraucht, wenn die Wahl nicht nach seinem Gusto verläuft.

Um das Datum der Präsidentenwahlen gab es ein langes Hickhack.

Einen ersten Beschluss über den Termin der turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen fasste das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) bereits im April 2009. Als Wahltermin wurde zunächst der 25. Oktober 2009 festgelegt. Es wurde auch die entsprechende Verordnung der Werchowna Rada veröffentlicht.

Präsident Juschtschenko legte gegen diesen Beschluss beim Verfassungsgericht Klage ein. Er selbst hatte schon vorher mehrfach erklärt, dass alle Wahlen, die noch im Jahre 2009 festgelegt werden, verfassungswidrig seien. Aber auf der anderen Seite erklärte er, dass er mit dem von den Abgeordneten vorgeschlagenen Datum unter der Bedingung einverstanden sei, dass vorfristige Parlamentswahlen durchgeführt werden, wozu er aber vorher das Parlament auflösen wollte.

Die Hauptfrage, die sich die ukrainischen Politiker stellen, blieb deswegen, wann der Präsident das Parlament zum wiederholten Male auflöst. Alle Prognosen liefen zunächst auf das Datum des 25. April hinaus, ein halbes Jahr vor dem 25. Oktober 2009, den letzten Tag, an dem der Präsident in diesem Fall das Recht zur Parlamentsauflösung hätte.

Obgleich die Vertreter des Staatsoberhaupts unisono erklären, dass es bei Juschtschenko keine Pläne zur Parlamentsauflösung gibt, hat er für einen solchen Schritt juristische Gründe. Das erklärt Juschtschenko selbst ständig bei seinen Attacken auf die Regierung von Frau Timoschenko. Er verweist darauf, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Timoschenko unfähig sei, die Probleme des Landes zu lösen, über keine parlamentarische Mehrheit im Parlament mehr verfügt. Das stimmt aber nur insofern, weil die Fraktion „Unsere Ukraine- Selbstverteidigung des Volkes“ die Regierung nicht mehr mitträgt und formal die Koalition beendet hat, obgleich sie immer noch Regierungsmitglieder stellt und oft auch mehrheitlich für Gesetzesvorlagen von Frau Timoschenko stimmte. Aber auf der anderen Seite bekam Frau Timoschenko ihre Stimmen für Regierungsvorlagen mehr und mehr von der Opposition, insbesondere von der Partei der Regionen.

Ein Argument war und ist auch, dass vier Ministerressorts langfristig nicht besetzt werden können, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Transport und Kommunikation und das Finanzministerium. Zwischenzeitlich gelang es nur, das Außenministerium mit einem gewissen Petro Poroschenko neu zu besetzen.

Nun musste sich das ukrainische Verfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit des o.g. Parlamentsbeschlusses befassen, da die Wahl nach Auffassung von Juschtschenko am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten stattzufinden habe. Der Termin, den das Parlament beschlossen hatte, stützte sich hingegen auf den Termin des ursprünglichen Textes der Verfassung von 1996, der jedoch durch Gesetz Nr.2222-IV vom 8. Dezember 2004 geändert worden war. Das Verfassungsgericht gab schließlich im Urteil vom 22. Mai 2009 dem Antragsteller Juschtschenko Recht und erklärte den Parlamentsbeschluss und das Wahlgesetz für verfassungswidrig und unwirksam. Anschließend wurde der Wahltag der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom Parlament auf den 17. Januar 2010 gelegt, wobei die Amtszeit von Staatspräsident Juschtschenko ab dem Tag seiner Vereidigung am 23. Januar 2005 berechnet wurde. Es kam damit quasi Juschtschenko entgegen, der das Volk nicht in der noch relativ warmen Jahreszeit des Oktobers wählen lassen wollte, sondern auf „Wahlhilfe“ für sich durch einen kalten Winter hofft, in der viele Wähler andere Sorgen haben, als wählen zu gehen. So spekuliert Juschtschenko, dass die Not leidenden Bürgerinnen und Bürger am 17. Januar in ihrer großen Mehrheit zu Hause bleiben, oder, dass er seine Anhängerschar z.B. durch warme Getränke und Speisen sowie Handgeld mobilisieren kann, wie schon einmal während der „orange Revolution“.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZIK) begann sofort nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts und eines entsprechenden neuen Parlamentsbeschlusses mit der Vorbereitung der Wahlen. Die ZIK betrachtet das vom Verfassungsgericht und Parlament festgelegte Datum für die Präsidentschaftswahlen als Konstante und geht davon aus, dass ein solches Datum zum gegebenen Moment eindeutig ist.

Die Aufstellung und Vorstellung der Kandidaten und die Bildung der Kommissionen begann am 27. Juni 2009. Es begann ein langes Tauziehen um die Kandidatenliste. Am 18. November 2009 standen dann 18 Kandidaten fest, die von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bestätigt worden waren. 12 Kandidaten wurden nicht zugelassen, wobei unterschiedliche Gründe angegeben wurden, u.a. dass sie den Wahlpfand nicht aufgebracht hätten.

Registrierte Kandidaten und Kandidatinnen sind in alphabetischer Reihenfolge Inna Bogoslaws’kja, Michajlo Brods’kij, Anatolij Grizenko, Jurij Kostenko, Wolodimir Litwin, Oleksandre Moros, Oleksandre Pabat, Wasil’ Protiwsich, Sergij Ratuschnjak, Oleg Rjabokon’, Petro Simonenko, Ljudmila Suprun, Julija Timoschenko, Sergij Tigipko, Oleg Tjagnibok, Viktor Juschtschenko, Viktor Janukowitsch und Arsenij Jasenjuk.


Юлія Тимошенко


Сергій Ратушняк


Михайло Бродський


Інна Богословська


Володимир Литвин


Арсеній Яценюк


Петро Симоненко


Олександр Мороз


Віктор Янукович


Сергій Тігіпко


Юрій Костенко


Олег Рябоконь


Василь Противсіх


Олег Тягнибок


Віктор Ющенко


Олександр Пабат


Анатолій Гриценко


Людмила Супрун



Die jüngsten Kandidaten sind Arsenij Jasenjuk und Oleksandre Pabat (beide Geburtsjahr 1974). Neun Kandidaten sind Einzelbewerber. Weitere neun Kandidaten wurden von verschiedenen Parteien und Parteienblöcken aufgestellt. Alle Kandidaten mussten ein Wahlpfand von 2,5 Mio. Hrywnja (umgerechnet etwa 300 000 Euro) auf ein Konto der Zentralen Wahlkommission hinterlegen. Das Geld wird nur an die Kandidaten zurückgezahlt, die die zweite Wahlrunde erreichen. Diese Bestimmung hat, das ist hier anzumerken, diskriminierenden Charakter.

Neun Kandidaten treten als sog. unabhängige Kandidaten an. Das sind: 1. Inna Bogoslaw’kja, eine Rechtsanwältin, Rada-Abgeordnete, 2. Michajlo Brodskij, Unternehmer und Manager, Mitglied der Partei der Freien Demokraten; 3. Anatolij Grizenko, ehemaliger Verteidigungsminister, Rada Abgeordneter, parteilos 4. Jurij Kostenko, Vizeaußenminister, Rada-Abgeordneter, Mitglied der Ukrainischen Volkspartei; 5. Oleksandre Pabat, Unternehmer und Manager; 6. Wasil’ Protiwsich, Unternehmer und Manager; 7. Sergij Ratuschnjak, Oberbürgermeister von Užgorod in der Westukraine; 8. Oleg Rjabokon’, Unternehmer und Manager; 9. Sergij Tigipko, Geschäftsmann und Manager, ehemaliger Zentralbankchef noch unter Kutschma.

Neun Kandidaten sind von Parteien bzw. Parteienblöcken aufgestellt: 1. Volodimir Litwin von der Volkspartei, die zu dem Litwin-Block gehört, er ist derzeit Parlamentsvorsitzender (Parlamentssprecher); 2. Oleksandre Moros von der Sozialistischen Partei, Parlamentsvorsitzender bis 2007, 3. Petro Simonenko von der Kommunistischen Partei und dem Block der linken und linkszentristischen Kräfte (Kommunistische Parte, Partei der Gerechtigkeit, Partei Bund der linken Kräfte, Sozialdemokratische Partei (Vereinigte); 4. Ljudmila Suprun von der Nationaldemokratischen Partei; 5. Julija Timoschenko, derzeit Ministerpräsidentin, von der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, führt den sog. Timoschenko-Block an; 6. Oleg Tjagnibok“ von der Allukrainischen Vereinigung „Freiheit“; 7. Viktor Juschtschenko, der derzeitige Staatspräsident, von der Partei „Unsere Ukraine;, 8. Viktor Janukowitsch von der Partei der Regionen und 9. Arsenij Jasenjuk, Führer der „Front der Veränderungen“, trat zunächst als sog. unabhängiger Kandidat an.

Wie sind nun für einzelne Kandidaten die Aussichten auf den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010?

Das Wahlrating für die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl betrug Mitte Juli 2009 für:

Viktor Janukowitsch 34,7 % und Mitte November 30 %, auf diesem Niveau hielt er sich auch noch Ende Dezember, und zwar mit 29,8 %. Für Julija Timoschenko lag es im Juli bei

21,5 %, im November bei 30 %, Bei einigen Umfragen lag Frau Timoschenko noch weiter vorn. Am 12. Dezember ergab sich jedoch ein Rückgang der Sympathiewerte für Julija Timoschenko und zwar fiel das Wahlrating für sie zu diesem Zeitpunkt nach dem Soziologischen Dienst der Ukraine FOM Ukraina auf 13,1 %. Ende Dezember kam sie auf

14 %. An 3. Stelle lag am 12. Dezember 2009 überraschend Sergij Tigipko mit 7,4 % der Wählerstimmen. Nach den ermittelten Umfragewerten des sog. Zentrums für Sozialtechnologien „Soziologlis“., ergab sich Mitte Dezember für Tigipko ein Umfragewert von 11,5 %., im Südosten der Ukraine von 31 %. Er könnte damit Jasenjuk überholen und Dritter, wenn nicht sogar Zweiter der Wahl werden. Allerdings muss man sich bis zum 17. Januar 2010 noch auf viele Überraschungen gefasst machen.

Präsident Juschtschenko lag am 12. Dezember in den Umfragewerten bei 2,4 % (s. http://www.rg.ru/2009712/04/ukraine.html). Zeitweilig kam er bis auf 3 %.

Der Führer der Front der Veränderungen, Arsenij Jazenjuk kam in den Umfragewerten bis November noch auf 17-18 %. Wahlbeobachter gingen davon aus, dass er noch weiter nach oben schnellen und damit weiter Hoffnungsträger des Westens bleiben wird. Im Oktober rutschte er auf 9,3 % ab. Ende Dezember verzeichnete er nur noch 4,8 % der Wählerstimmen. Über die Ursachen wird hin und her spekuliert. Sergij Ratuschnjak, Oberbürgermeister von Užgorod der Westukraine, soll seitens gewisser rechter Kräfte die Aufgabe zugewiesen worden sein, Stimmen in der West- und Mittelukraine unter Ausnutzung dort vorhandener antisemitischer Vorurteile gegenüber Jazenjuk abzuziehen. So habe Ratuschnjak Jazenjuk schon mehrfach als „dreisten Juden“ diffamiert. Sergej Ratuschnjak hatte in seinen Kampagnen durchblicken lassen, dass die Juden sich über einen „angeblichen“ Holocaust Deutschland und auch große Teile Westeuropas zu eigen gemacht hätten und dass der Ukraine auf Grund ihrer Vergangenheit das Gleiche drohe.

Juden werden von den reaktionären Kreisen der Ukraine aber auch für den Hungerholocaust (Golodomor) in der Ukraine 1932/1933 verantwortlich gemacht, weil zu dieser Zeit viele bolschewistische Funktionäre jüdischer Nationalität hohe Funktionen in Staat, Partei und Wirtschaft der Sowjetukraine eingenommen hatten.

Sergij Ratuschnjak weist alle diesbezüglichen antisemitischen Vorwürfe gegenüber seiner Person zurück.

Immerhin ist aber erstaunlich, dass der Umfragewert für Jazenjuk im Dezember nur noch bei 4,8 % lag.

Sowohl Frau Timoschenko, aber auch Juschtschenko stehen in Verdacht, die Kandidatur von Ratuschnjak favorisiert zu haben, da beide den jungen dynamischen Arsenij Jazenjuk als gefährlichen Konkurrenten fürchten. Die Ausnützung antisemitischer Stimmungen in der Westukraine könnten den Wählerwillen gegen Jazenjuk beeinflussen, wird spekuliert. Beweise für derartige Kalkulationen seitens Timoschenko und Juschtschenko gibt es allerdings nicht.

Janukowitsch wählte eine andere Taktik. Er bot nach Aussagen des 1. Stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Lawrinowitsch, dem hoch befähigten Jazenjuk an, unter seiner Präsidentschaft Premierminister zu werden.

Nicht von Ungefähr haben zwei Dutzend israelische Parlamentsabgeordnete einen offenen Brief an die Führung der Ukraine gerichtet, in dem gegen die Registrierung von Sergij Ratuschnjak als Präsidentschaftskandidat protestiert wird.

Ratuschnjak wird beschuldigt, ein Holocaustleugner zu sein und Drohungen gegen die jüdische Gemeinde geäußert zu haben. „All das provoziert Hass und Gewalt gegen unser Volk, und die jüdischen Organisationen“, heißt es in dem Offenen Brief der Knesseth-Abgeordneten. Jazenjuk wird dabei namentlich nicht genannt. Die Knesseth-Abgeordneten verweisen auch auf die Glorifizierung von Nazi-Verbrechern durch den Staatspräsidenten, z.B. von Roman Schuchewitsch, Hauptsturmführer der SS und Kommandeur des Ukrainischen Freikorps, der sog. Ukrainischen Aufständischen Armee, später umbenannt in Ukrainische Nationalarmee, dem von Juschtschenko der Ehrentitel Held der Ukraine verliehen wurde, obwohl er nicht nur als „Held des Befreiungskampfes“, sondern auch als Nazikollaborateur und Judenmörder bekannt geworden ist.

Auch die in den Umfragewerten derzeit abgeschlagen hinten liegenden Kandidaten wie Juschtschenko, Litwin und der Kommunist Simonenko könnten bei den Wahlen noch nach vorne rücken. Das derzeitige Rating der weiteren Präsidentenamtsbewerber liegt bei: Juschtschenko, dem amtierenden Präsidenten, wie gesagt, bei 2,5 bis 3 %, bei Petro Simonenko bei 5,7 %, bei dem Parlamentsvorsitzenden (Parlamentssprecher) Wolodimir Litwin bei 3,8 %, bei Oleg Tjagnibok bei 1,6 - 2 % und bei Anatolij Grizenko bei 1,3 %.

Juschtschenko kosten die immer noch negative Einstellung zu Russland und der rüde Umgang mit demokratischen Normen zahlreiche Wählerstimmen. So hatte er beispielsweise 2004

4 Mio. neue Arbeitsplätze versprochen. Jetzt sind es aber sogar Millionen weniger, als vor seinem Amtsantritt.

Weitere Bewerber um das Präsidentenamt liegen in den Wählerumfragen unter 1%.

Wofür stehen die einzelnen Kandidaten?

Viktor Janukowitsch tritt für eine soziale Marktwirtschaft und enge wirtschaftliche Anlehnung an Russland ein. Er ist gegen die Integration der Ukraine in Militärbündnisse, befürwortet aber enge Beziehungen zur EU. Die ihm vorgeworfenen Wahlfälschungen im Jahr 2004 sind widerlegt worden. Er steht heute mehr als andere Politiker mit reiner Weste da.

Im Dezember 2004 war die Wahl von Viktor Janukowitsch zum ukrainischen Präsidenten ohne klare Beweislage für ungültig erklärt worden. Eine Wahlfälschung ist in der Tat nie nachgewiesen worden. Das damalige Urteil des Obersten Gerichts, eine dritte Tour der Präsidentschaftswahl anzusetzen, war ein reines Ermessensurteil gewesen. Wie weiland bei den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien im Jahre 2000 kam es unter dem Druck der Opposition, des Westens und von Straßendemonstrationen zustande. Ein Gericht hat sich im Grunde der Gewalt, dem Druck der Straße und der EU-Oberen gebeugt. Außerdem war seinerzeit das Urteil verfassungswidrig gewesen, was man nachträglich mit „Zeitdruck“ entschuldigt hatte. Gemäß der ukrainischen Verfassung hätte das Oberste Gericht bei nachgewiesener Ungewissheit oder gar Fälschungen des Wahlergebnisses anordnen müssen, dass das gesamte Wahlprozedere wiederholt wird. Alle Bewerber hätten noch einmal antreten müssen. Dass Juschtschenko das 2004 dies keineswegs wollte, ergab sich daraus, dass schon beim ersten Wahlgang nicht sicher gewesen war, ob er noch einmal unter die beiden Erstplazierten kommt.

Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen, fordern die demokratischen Kräfte der Ukraine zurecht. Kurzsichtigkeit von Politikern, Denken in egoistischen Kategorien, darf nicht dominieren.

Zum Vorwurf der Wahlfälschungen: 2004 veranstalteten Juschtschenko und seine Anhänger seinerzeit einen großen Lärm um die sog. Zusatzwähler. Damit auch die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, die sich zur Zeit der Wahl nicht am Wahlort befinden, in dem sie registriert sind, hatte man Wähler-Talons eingeführt. Und für Wahlberechtigte, die sich z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Wahllokale begeben können, z. B. bettlägerige Kranke, hatte man die Möglichkeit eingeführt, fliegende Wahlurnen zu benutzen. Der Vorwurf der Juschtschenko-Leute lautete, dass man insbesondere damit die Wahlen massiv gefälscht habe. Am Wahltag hätten Inhaber solcher Talons zu Wahllokalen fahren können, wo sie nicht eingetragen waren und dabei wäre eine Mehrfachwahl möglich gewesen, wurde angeführt. All das aber konnte nicht mal in Einzelfällen, geschweige denn in die Wahlergebnisse beeinflussbaren Größenordnungen nachgewiesen werden. Wahlfälschungen sind also 2004 nie nachgewiesen worden und sie wurden auch nicht von Janukowitsch-Lager,, wie verleumderisch behauptet wurde, organisiert. Deswegen konnten gegen ihn und seine Wahlunterstützer auch nie ernsthafte Vorwürfe auf Wahlfälschungen geltend gemacht, bzw. Gerichtsverfahren angestrengt werden. Das weiß heute jeder Ukrainer und jede Ukrainerin und darauf konnte und kann sich Janukowitsch mit Fug und Recht berufen, wenn er von den Verleumdungen spricht, die damals gegen ihn wegen angeblicher Wahlfälschungen ins Feld geführt wurden. Trotzdem wurde ihm der Wahlsieg bei der Stichwahl geraubt, indem im Dezember 2004 unter Janukowitsch und Juschtschenko als den beiden Erstplatzierten der ersten Wahlrunde eine dritte Wahlrunde verfügt wurde, bei der dann in einer Atmosphäre der politischen Aufgewühltheit und Hysterie unter Anwendung allerlei Tricks Juschtschenko als Sieger hervorging. Es trifft somit sicherlich zu, was in dem Artikel von „Zeit-Fragen“, Zürich, Nr. 50/51/2009 „Die Technik des Staatsstreichs“ von John Laughland geschrieben wurde (s. http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr5051-vom-22122009/die-technik-des-staatsstreichs-operation-regimewechsel/)

Ein entscheidender Vorteil war im Dezember 2004, dass Juschtschenko die Unterstützung von Frau Timoschenko und ihres Blocks, aber auch von Moros und seiner Sozialistischen Partei gehabt hatte. Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung hatte zu dieser Zeit auch nicht den politischen Scharfblick und Durchblick besessen, um beurteilen zu können, worum es eigentlich ging. Der NATO-Beitritt und die Unterwerfung der Ukraine unter die USA-Dominanz und Dominanz Brüssels und auch die Frage der Frontstellung der Ukraine gegen Russland und den Großteil Asiens sowie die islamische Welt, insbesondere gegen den Iran und Syrien, sind zu dieser Zeit gar nicht thematisiert worden. Es drehte sich bei der Stimmungsmache gegen Janukowitsch um den früheren Präsidenten Kutschma, dem man politisches und wirtschaftliches Versagen sowie Korruption vorgeworfen hatte und in diesem Zusammenhang erwähnte man ganz „beiläufig“, dass Janukowitsch der Ziehsohn von Kutschma ist. Außerdem ist Janukowitsch als ein Mann Moskaus hingestellt worden, was er damals nicht war und auch heute nicht ist. Janukowitsch hielt und hält lediglich eine Frontstellung der Ukraine gegen Russland „für eine tödliche Gefahr für den Frieden und die Völkerfreundschaft“. Er trat schon 2004 für eine militärische Bündnisfreiheit bzw. Nichtpaktgebundenheit der Ukraine ein.

Eine wichtige Rolle hatte 2004 auch die Nutzung ochlokratischer Elemente (Elemente der Pöbelherrschaft) bei Straßendemonstrationen durch die rechten reaktionären Kräfte, wie sie das bei allen „bunten“ Revolutionen der letzten Jahre bis heute tun, denn eine demokratische Volksrevolution im Interesse des ukrainischen Volkes war auch die“ orange Revolution“ in Kiew im Dezember 2004 gewiss nicht.

Julija Timoschenko steht ebenfalls für soziale Marktwirtschaft mit starker Betonung der sozialen Komponenten und einer „Ukraine zwischen Ost und West als neutraler Staat“. Sie will aber, wie sie selber sagt „europäische Präsidentin der Ukraine“, Präsidentin einer Ukraine als Vermittlerin zwischen Ost und West werden. Einen eventuellen Nato-Beitritt will sie von einem Referendum abhängig machen. Volksabstimmungen dieser Art lehnt hingegen Juschtschenko entschieden ab. Juschtschenko, ihr einstiger Partner während der so genannten „orange Revolution“, hat sich mit ihr überworfen und zerstritten.

Frau Timoschenko scheint auch für Moskau zunehmend akzeptabel zu werden, wenn man sich dort auch bei der Positionierung für einzelne Kandidaten zunehmend zurückhält.. Putin setzt auf Timoschenko titelte die“Neue Zürcher Zeitung“, vom 21. November 2009. In der Tat hatten sich z. B. der russische Regierungschef Putin und seine ukrainische Amtskollegin Timoschenko in Jalta am 19. November 2009 bei einem Treffen auf für die Ukraine günstige Modifikationen des Erdgasabkommens geeinigt, auch um den Gastransit nach Westeuropa garantieren zu können. Im Falle des Gasbezuges unter den vertraglich festgelegten Mengen sind keine Strafgebühren mehr zu zahlen und die Transitgebühren werden auf marktübliche Preise angehoben. Damit werden auch Streitigkeiten über die Erdgaslieferungen, wie zu Beginn 2009 ausgeschlossen. Russland ist auch bereit, in der Ukraine Anlagen für die Aufbereitung von nuklearen Brennstäben zu errichten. Während der Umgangston zwischen Putin und Timoschenko immer konzilianter wurde, herrscht auf der Seite der Staatschefs, d. h. zwischen Medwedjew und Juschtschenko weiter eisiges Schweigen. Medwedjew spekuliert auf die nur marginalen Chancen von Juschtschenko, wiedergewählt zu werden, setzt aber auch Signale, dass er im Falle eines Wahlsieges von Juschtschenko oder bei einen ev. Staatsstreich Juschtschenkos von bitteren Zeiten in den gegenseitigen Beziehungen ausgeht. Medwedjew beschuldigte Juschtschenko in einem Brief vor allem einer offen militant antirussischen und gegen die GUS gerichteten Politik, eines Strebens nach einem NATO-Beitritt der Ukraine, ohne die Mehrheitsmeinung des Volkes zu berücksichtigen, der Organisierung von Schikanen gegen den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol, der Unterstützung des Aggressors Georgien im Augustkrieg 2008 und seiner territorialen Ansprüche auf Abchasien und Südossetien, der Unterdrückung der russischen Sprache, des Kults um Kollaborateure des deutschen Faschisten wie Schuchewitsch und der Ausnutzung der Hungerkatastrophe (Golodomor) von 1932/1933 für die Schürung antirussischer Stimmungen

Frau Timoschenko kann den Wählern gegenüber erklären, dass sie die nationalen Interessen der Ukrainer besser vertritt als Juschtschenko.

Sergij Tigipko, ehemals Wirtschaftsminister, Stellvertretender Premierminister und Zentralbankchef unter Kutschma, Wahlkampfleiter von Janukowitsch im Jahre 2004, steht für Marktwirtschaft, ein gutes Verhältnis zu Russland und militärische Neutralität der Ukraine.

Litwin und Simonenko treten für eine soziale Marktwirtschaft im Sinne des Keynesianismus und einen militärisch neutralen Status der Ukraine ein.

Arsenij Jazenjuk tritt für neoliberale Marktwirtschaft oder Marktwirtschaftsradikalismus und für ein enges NATO-Bündnis ein, spricht sich aber für die stärkere Heranziehung russischer Fachleute in der ukrainischen Wirtschaft aus. In letzter Zeit spricht er sich für einen militärisch neutralen Status der Ukraine aus, wobei aber davon auszugehen ist, dass er damit nur die Popularität dieser Losung in der Ukraine nutzen möchte, um Stimmen zu gewinnen. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Lawrinowitsch von der Partei der Regionen, kann sich, wie gesagt, vorstellen, dass Janukowitsch als gewählter Präsident Jazenjuk mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach den derzeitigen Umfragewerten würde es bei den Wahlen im Jahr 2010 zu einer Stichwahl zwischen Frau Timoschenko und Janukowitsch kommen. Bei der Stichwahl würden sich für beide nach den Prognosen eng beieinander liegende Wahlergebnisse ergeben. Die absolute Mehrheit würden beide nicht im ersten Wahlgang erzielen.

Bis zum 17. Januar 2010 und danach zum Termin der Stichwahl könnte insbesondere Frau Timoschenko mit den zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Misserfolgen noch an Boden verlieren und sogar einbrechen. Sie wird an ihren Versprechungen gemessen und das könnte nicht gut gehen, da man bei allen ihren Bemühungen dennoch bestimmte Defizite feststellen kann, obgleich der wirtschaftliche Absturz der Ukraine ab Anfang 2009 natürlich vorwiegend auf das Konto des Präsidenten Juschtschenko geht, der wirksame Krisenbekämpfungsmaßnahmen blockiert, um die Regierung von Frau Timoschenko und das Parlament in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren. Präsident Juschtschenko verstärkt zudem in letzter Zeit seine diffamierenden Attacken auf Frau Timoschenko und ihre Regierung.

Problematisch könnte es werden, dass etwa 10 % der Wahlberechtigten in Umfragen erklärten, dass sie gegen alle Kandidaten sind (die Möglichkeit gegen alle zu stimmen, sieht das ukrainisch Wahlrecht vor) und ein noch unbestimmter Teil der Wähler an der Wahl nicht teilnehmen dürfte. In Umfragen haben über 10 % der Befragten ihr Desinteresse bekundet, überhaupt an die Wahlurne zu gehen.

Nun liegt, wie gesagt, der amtierende Präsident der Ukraine, Juschtschenko, nach den Wahlprognosen hoffnungslos hinten. Ihm werden nach dem Stand von Ende Dezember 2009 gerade mal maximal bis zu 3,0 % der Wählerstimmen prognostiziert. Die nationalen Kampagnen mit antirussischer Stoßrichtung (Golodomor, Mazepa-Kult, Kult der Petljura-, Bandera- und Schuchewitsch-Leute usw.) schadeten ihm mehr als dass sie ihm nutzten. Hat er demnach keine Chancen mehr?

Staatspräsident Juschtschenko hat noch alle Optionen in der Hand, durch Wählermanipulation, gestützt auf seine Partei „Unsere Ukraine“, wieder stark nach vorne zu kommen und die anderen Kandidaten abzuhängen. Die Unterstützung des Westens ist ihm dabei sicher. Er kann seinen Präsidentenamtsbonus und seine Machtfülle als ukrainischer Präsident ausspielen. Juschtschenko hat auch seinen Staatsstreichplan noch lange nicht aufgegeben und er könnte die Wahl am 17. Januar 2010 oder dann die anschließende Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten kraft seines noch ausgeübten Präsidentenamtes blockieren, z. B. mit dem Argument, dass das Parlament nicht die erforderlichen Gesetze zur Präsidentenwahl auf den Weg gebracht habe oder dass sogar die Wahlen einschließlich einer Stichwahl auf falschen Vorraussetzungen basieren würden.

Das negative Verhältnis von Juschtschenko zur echten Demokratie als Vollstreckung des freien Willens des Volkes, zu Wahlen allgemein und auch zum Parlamentarismus ist bekannt. Er sprach z. B. schon vom Parlaments- Absolutismus, der Mehrheitsdiktatur im Parlament, auch von einer „Mehrheitsdiktatur unmündiger Bürger“, usw. Juschtschenko behinderte über Jahre die Arbeit des Parlaments und der vom Parlament gewählten Regierung, z. B. durch kontinuierliche Vetos gegen wichtige Gesetze der Legislative, durch Verfassungsklagen gegen mit Über-Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetze, mit der Präsidentenvetos verfassungsgerecht überstimmt wurden, und durch seine Präsidentenerlasse (Ukase), mit denen er Gesetze des Parlaments und Beschlüsse der Regierung zu blockieren versucht.

In seinem Aufruf vom 23. November 2009 rief Juschtschenko die Bevölkerung der Ukraine auf, die Freiheit nicht mit einem Sack von Wohltaten zu tauschen, der heute freigebig von den Anwärtern auf das Präsidentenamt versprochen wird. „Freiheit“ sei das „höchste Gut“, betonte er. Das ist die typische Demagogie, die mit den Begriffen Freiheit, Menschenwürde, und Menschenrechten Schindluder betreibt.

Bezeichnenderweise fügte er noch drohend hinzu: „Das politische Rating steht absolut nicht für die Fehlerhaftigkeit oder Fehlerlosigkeit der Politik. Die Mehrheit kann sich irren und ich würde sagen, dass sie sich öfter als andere irrt“. Er fügte hinzu, dass der Majdan (so wird der Aufstand seiner Leute gegen das ursprüngliche Wahlergebnis im Jahre 2004 von ihm genannt), der Anfang einer unumkehrbaren Bewegung für Freiheit und Demokratie gewesen war. Der Majdan habe für den eigenen Traum gestanden. Er war der Anfang einer Bewegung zur Änderung der Weltsicht-einer Bewegung für Freiheit und Demokratie. Er sagte ebenfalls, dass er diejenigen nicht verstehen kann, die den Majdan für einen Jahrmarkt der Versprechungen halten.

In Wirklichkeit ist Juschtschenko das Gegenteil eines Demokraten, der für Freiheit. Demokratie Menschenwürde und Menschenrechte eintritt. Er belügt das Volk und heuchelt ihm vor, für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu stehen. Juschtschenko strebt nach wie vor ein autoritäres Präsidialregime an. Die Befugnisse des Parlament sollen nach seiner Auffassung weitgehend reduziert werden und der Staatspräsident letztlich auch bei legislativen und exekutiven Befugnissen über der Regierung und dem Parlament stehen. Die Regierung soll letztlich nur noch Befehlempfänger des Präsidenten sein. Er reitet immer noch auf seinem Verfassungsentwurf herum, mit dem er das Parlament mit Hilfe eines Zweikammersystems zu Gunsten einer Präsidialherrschaft entmachten will. Er will mit seiner Verfassungsreform die Immunität der Abgeordneten abschaffen, die Rolle der gewählten politischen Parteien im Parlament und ihren Einfluss auf das öffentliche Leben brechen (er nennt das „Kaderberufungen und -ernennungen parteiunabhängig machen“), er will das Wahlsystem für das Parlament und die örtlichen Räte so umkrempeln, dass er letztlich als Präsident das alleinige Sagen im Staate hat. Und immer wieder betont er die Notwendigkeit des Antikorruptionskampfes, wobei er selbst und seine Entourage nach Meinung der Mehrheit der Ukrainer und Ukrainerinnen die korruptesten Elemente der Ukraine verkörpern. Juschtschenko denkt dabei nach westlichen Maßstäben natürlich völlig logisch, weil eine Ukraine unter der Oberhoheit der NATO und der Brüsseler Bürokratie nur auf diese Weise, mit straffer Hand und diktatorischer Gewalt geführt, funktionieren kann. Und Juschtschenko nimmt immer mehr politische Anleihen bei den faschistischen Kräften der Ukraine auf, die in der Tradition von Petljura, Bandera und Schuchewitsch stehen.

In der Parlamentsitzung am 1. Dezember 2009 mussten sich die Abgeordneten erneut mit den Gesetzen zur Wahl des Staatspräsidenten befassen, die, obgleich vom Parlament beschlossen, vom Präsidenten zum wiederholtem Male mit einem Veto belegt wurden.

Der Präsident hatte bereits alle 243 Änderungsgesetze zum neuen Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen durch Veto abgelehnt. Im Juli hatte das Parlament mit Über-Zweidrittelmehrheit ein neues Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen beschlossen. Dagegen legte Juschtschenko sein Veto ein, obgleich ihn in diesem Falle die ukrainische Verfassung dazu gar nicht berechtigt. Nachdem das Parlament das Veto wiederum mit Über-Zweidrittelmehrheit überstimmt hatte, weigerte sich Juschtschenko das Gesetz zu unterschreiben. Dieses Gesetz trat dann am 9. September durch die Unterschrift des Parlamentsvorsitzenden Litwin in Kraft. Darauf rief der Präsident das Verfassungsgericht an. Dieses erklärte auch auf Druck der venezianischen Kommission, der sog. EU-Kommission für Demokratie durch Recht, das Gesetz in einigen Punkten für verfassungswidrig. Über diese angeblich verfassungswidrigen Punkte wurde noch auf den Parlamentsitzungen vom 15. bis 18. Dezember 2009 diskutiert. Auch in seiner letzten Sitzung am 23. Dezember konnte noch keine endgültige Klarheit über das Wahlgesetz geschaffen werden. Das Wahlgesetz für die Präsidentenwahl bleibt nun vorerst ohne die umstrittenen Punkte gültig. Die Haltung des Präsidenten dazu steht aber noch aus. Dann beruft er sich darauf, dass das Staatshaushaltsgesetz und damit auch die Wahlkampffinanzierung noch nicht unter Dach und Fach seien. In Wirklichkeit ist das Gesetz über den Staatshaushalt vom Parlament mit einer Über-Zweidrittel-Mehrheit gebilligt worden, der Präsident hat es nur noch nicht unterzeichnet. Jetzt erklärt er, dass der Staatshaushaltsplan für 2010 noch nicht gültiges Gesetz sei. In der Tat hat er dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan, obwohl vom Parlament beschlossen, bis jetzt die Unterschrift verweigert. Nun beruft er sich darauf, dass damit die Wahlkampffinanzierung nicht auf gesetzlicher Basis erfolgen würde, weil diese im Staatshaushaltsgesetz enthalten ist. Er hat auch schon andere Gründe ins Feld geführt, um den Termin der Präsidentenwahl zu verschieben, z. B. die Schweinegrippe-Pandemie. Andererseits finanziert Juschtschenko seinen Wahlkampf aus Geldern, die angeblich aus seinem Privatvermögen stammen würden. Niemand weiß aber genau, aus welchen dunklen Kanälen diese Gelder wirklich stammen.

Juschtschenko könnte die auch wirtschaftlich angespannte Situation in der Ukraine ausnützen, um die Wahl am 17. Januar zu untersagen, das könnte er sogar mit der Verkündung des Ausnahmezustandes verbinden. Pläne dafür bestehen bereits, wobei Juschtschenko auch noch andere Gründe in petto hat. So hat er ein spezifisches Szenario der Einschüchterung vorbereitet. In diesem Zusammenhang sind auch die „sensationellen Offenbarungen“, des Exgenerals im Innenministerium Pugatsch zu sehen, der angeblich nach über 9 Jahren die Mörder des Kutschma kritischen Journalisten Gongadse präsentieren wollte, die in den derzeitigen oberen Machtstrukturen der Regierung Timoschenko, seiner Widersacherin, oder in der Partei der Regionen von Oppositionsführer Janukowitsch sitzen würden. Gongadse war im Jahre 2000 in einem Wald tot aufgefunden worden. Der Fall ist auch durch die Weltmedien gegangen. Die Täterschaft aber wurde bis heute nicht aufgedeckt. So könnten im Vorwahlkampf ständig neue Spekulationen propagandistisch hochgezogen werden. Natürlich werden nach westlicher Regieanweisung die Täter bei den Kräften vermutet, die dem NATO- und EU-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüberstehen.

Und natürlich erklärte Juschtschenko, auf Grund der angeblichen Geständnisse von Pugatsch die Hintermänner des Gongadse-Mordes zu kennen. Auch seine mysteriös gebliebene Dioxinvergiftung versucht, Juschtschenkokurz vor dem Wahltermin wieder politisch zu instrumentalisieren. Das Gift könne nur aus Russland stammen, ließ er verkünden.

Ein anderes Mittel, dem sich allem Anschein nach Juschtschenko ebenfalls zu bedienen versucht, ist die Öffnung der sog. Staatssicherheitsakten der Ukraine.

Präsident Juschtschenko unterzeichnete Anfang 2009 einen Ukas (Erlass) „Über die Herabstufung, Veröffentlichung und Erforschung der Dokumente, die mit der ukrainischen Befreiungsbewegung, mit politischen Repressionen und den Hungerkatastrophen in der Ukraine in Verbindung stehen“. Darin ist festgelegt, dass binnen Jahresfrist“ durch den Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) 800 000 Dokumentenbände, die bisher als geheim oder streng geheim eingestuft waren, öffentlich gemacht werden sollen. Die deutsche Bundesbehörde für die Stasiunterlagen hatte am Dienstag den 15. Dezember 2009 eine Delegation aus der Ukraine zu Gast. Am 16. Dezember diskutierten darüber in der ukrainischen Botschaft in Berlin deutsche und ukrainische Experten über Fragen des Zugangs zu geheimpolizeilichen Akten der Ukraine aus der Zeit zwischen 1917 und 1991 (s. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
(http://www.bstu.bund.de/cln_028/nn_1274632/DE/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-2009/2009-12-10__Ukraine.html__nnn=true)

Das Interessante an diesem Vorgang ist, dass der ukrainische Präsident Juschtschenko die Veröffentlichung von belastenden Akten exakt mit dem Termin der Präsidentenwahlen getimt hat. Direkt vor dem 17. Januar 2009 will er offensichtlich politische Gegner und Konkurrenten bei der Präsidentenwahl mit Akten belasten lassen, die er dem ihm persönlich unterstellten Inlandsgeheimdienst SBU zur Disposition gestellt hat. Der Vorsitzende des SBU, Walentin Naliwajtschenko, ist von Präsident Juschtschenko persönlich ernannt worden. Die Zustimmung des ukrainischen Parlaments dazu am 6. März 2009 wurde zur Formsache degradiert. Eine Parlamentsmehrheit hatte sich über sehr lange Zeit erfolgreich geweigert, dieser fragwürdigen Ernennung zuzustimmen.

Nun ist der SBU in der Ukraine in der Tat als die Horch- , Guck- und Schlägertruppe Juschtschenkos bekannt, man denke nur an den Einsatz eines Alpha-Kommandos der SBU gegen Naftogas Ukrainy. Er erheben sich folgende Fragen: Warum sollen gerade jetzt vor den vorgesehenen Präsidentenwahlen am 17. Januar 2010 belastende Akten geöffnet werden, bei denen Juschtschenko einer nach den Umfragen sicheren Wahlniederlage entgegengeht? Warum wurden die Akten, wenn man sie schon öffnen will, nicht einer Kommission des ukrainischen Parlaments zur Verfügung übergeben? Welche Garantien gibt es, dass der Inlandsgeheimdienst Juschtschenkos, der SBU, die Akten nicht manipuliert und fälscht? Mit manipulierten und gefälschten Akten arbeiten bekanntlich viele Geheimdienste der ganzen Welt. Diese Fragen stellen auch Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Mitglieder der Regierung. Die Frage ist nur, ob man die Pläne eines Staatstreiches oder Verfassungsputsches verhindern kann. In der Tat, selbst Timoschenko und Janukowitsch haben erklärt, dass sie mit einem Verfassungsputsch des Staatspräsidenten rechnen. Verdächtig ist, dass Juschtschenko am 28. Dezember 2009, also kurz vor dem Wahltermin am 17. Januar 2009, erneut die Realisierung der von ihm vorgeschlagenen „Verfassungsreform“ fordert. Sein unter http://www.president.gov.ua/news/16324.html veröffentlichtes Interview trägt die Überschrift. „Die Verfassungsreform ist ein effektiver Mechanismus zum Kampf gegen die Kriminalität und Korruption in der Regierung“. Er sagte u.a., dass sehr oft in der Regierung Leute sitzen, die sich die Immunität sichern und faktisch vor dem Gesetz keine Verantwortung tragen wollen. Sehr oft befänden sich in der Regierung Leute, die „unsere Werte verletzen und mit Füßen treten“. Der Präsident erklärte auch, dass das gegenwärtige Parlament eine ineffiziente Arbeit leiste. Und er betonte erneut, worum es ihm bei der Verfassungsreform geht. Dabei brachte er wiederum „Vorwürfe der Korruption in der Regierung und bei den Parlamentarier“ ins Spiel, die er nicht dulden könne. Das waren ganz offene Drohungen gegen vom Volk gewählte Abgeordnete und vom Parlament gewählte demokratische Institutionen, wie schon einmal im Jahre 2004, als er plötzlich seinen offensichtlichen Konkurrenten Janukowitsch „Schach matt“ setzte. Wird das ukrainische Volk diesmal rechtzeitig Juschtschenkos Manipulationsversuche durchschauen ?

* Wie jetzt bekannt wurde, hat Juschtschenko am 29. Dezember 2009 eine Beratung mit der Führung des Ministeriums der Verteidigung und des Generalstabes der bewaffneten Streitkräfte durchgeführt. An ihr nahmen der erste Stellvertreter des Ministers der Verteidigung (der Ministerposten selbst ist derzeit vakant), Walerij Iwaschenko, und der Chef des Generalstabes, Generaloberst Iwan Swida, teil. Iwan Swida berichtete dem Oberbefehlshaber der bewaffneten Kräfte der Ukraine, als welcher Juschtschenko als Staatspräsident fungiert, über Fragen der Kampfbereitschaft der bewaffneten Kräfte der Ukraine, über die Optimierung des Führungssystems und die Verbesserung der Struktur und der Anzahl der Leitungsorgane der bewaffneten Einheiten sowie über die Organisation der territorialen Verteidigung des Staates. Außerdem richtete der Chef des Generalstabes an den Präsidenten den Wunsch, in die Anerkennung der Vollzugsgewalt des Vertreters des Verteidigungsministers über das Personal des Generalstabes und Verteidigungsministeriums einzuwilligen und auch wegen der derzeitigen Vakanz der Verteidigungsministerfunktion die Befugnisse zu klären, die u.a. der Generalstabschef hat. Präsident Juschtschenko sagte die unverzügliche Klärung zu.

Genau genommen müsste sich verfassungsrechtlich der Präsident hierbei mit der Premierministerin Timoschenko und dem Parlamentsvorsitzenden Litwin abstimmen (Die Vakanz des Verteidigungsministerpostens hängt damit zusammen, dass das Parlament den vorherigen Verteidigungsminister abgewählt hat und ein neuer noch nicht vom Parlament und von der Regierung bestätigt wurde. Zudem ist die Ernennung eines neuen Generalstabschefs durch den Staatspräsidenten nach dem Rücktritt von Sergij Kyrytschenko von diesem Posten im Oktober 2009 verfassungsrechtlich umstritten, da nur der rechtmäßig eingesetzte Verteidigungsminister diesen vorschlagen kann. Somit erhebt sich die Frage, ob Präsident Juschtschenko die Streitkräfte für illegale Aufgaben wie einen Verfassungsputsch instrumentalisieren will). Bei der Beratung präzisierte der Präsident die Aufgaben der Führung des Ministeriums der Verteidigung und des Generalstabes zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates im Jahre 2010 und in den Folgejahren. Behandelt wurden auch Fragen der Sicherung der nachhaltigen Tätigkeit der bewaffneten Organe und der laufenden Haushaltsfinanzierung (s. http://www.president.gov.ua/news/16334.html).

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 2.1.2010

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind mit Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierte Autoren. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

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