Samstag, 31. Oktober 2009

Wie Israel sich von einer UN-Untersuchung seiner Kriegsverbrechen loskaufte

AUTOR: Jonathan COOK ÌæäËÇä ßæß

Übersetzt von Schattenblick


Israel hat am Wochenende seinen Erfolg bei den Vereinten Nationen gefeiert, weil es die Palästinenser gezwungen hat, ihren Antrag auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Angriffs auf den Gaza-Streifen im vergangenen Winter zu verschieben.

Mit dieser Kehrtwende infolge hartnäckiger Einflußnahme von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten scheint der belastende Bericht von Richter Richard Goldstone über die Kämpfe, denen etwa 1.400 Palästinenser - die meisten davon Zivilisten - zum Opfer fielen, ad acta gelegt zu sein.

Israelische Diplomaten äußerten am Sonntag die Vermutung, daß Washington der Palästinenserbehörde als Gegenleistung für den Aufschub der Untersuchungen versprochen hätte, "erheblichen Druck" auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, mit dem diplomatischen Prozeß fortzufahren, wenn der US Nahost-Vermittler George Mitchell morgen in der Region eintrifft.

Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Insbesondere drohte Israel damit, der Vereinbarung zur Zuteilung von Funkfrequenzen nicht nachzukommen, die es dem Mobilfunkbetreiber Wataniya ermöglichen würden, in diesem Monat den Betrieb in der Westbank aufzunehmen. Die Telekommunikationsindustrie ist der Grundstein der palästinensischen Wirtschaft, die mit PalTel als derzeitiger Monopolgesellschaft allein die Hälfte der palästinensischen Börsenwerte ausmacht.

Ein Fehlschlag der Wataniya-Transaktion hätte die Palästinenserbehörde hunderte Millionen Dollar an Konventionalstrafen gekostet, große Investitionen in die örtliche Wirtschaft blockiert und etwa 2.500 Arbeitsplätze gefährdet.

Der in Jerusalem ansässige Gründer der palästinensischen Bewegung für den akademischen und kulturellen Boykott Israels [1], Omar Barghouti, verurteilte den Schritt der Palästinenserbehörde: "Der Ausverkauf von palästinensischen Rechten sowie der grundlegenden Verpflichtung, die unter Besatzung lebenden Palästinenser zu schützen, um des persönlichen Vorteils willen, entspricht der Lehrbuchdefinition für Kollaboration und Verrat."

Das Geschäft, mit dem Wataniya als zweiter palästinensischer Mobilfunkbetreiber eingeführt werden soll, stand im Mittelpunkt von Plänen der internationalen Gemeinschaft, die Wirtschaft in der Westbank neu zu beleben und zu zeigen, daß die Palästinenser unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas besser dran seien als unter der Hamas.

Tony Blair, Nahostbeauftragter und Repräsentant des sogenannten Nahostquartetts aus USA, Rußland, UN und EU, hat die Vereinbarung im letzten Sommer ausgehandelt und meint, daß die Wataniya-Investitionen von mehr als $700 Millionen über die nächsten zehn Jahre "der palästinensischen Wirtschaft den dringend erforderlichen Auftrieb verschaffen werden".

Wataniya ist ein Gemeinschaftsunternehmen palästinensischer Investoren, darunter enge Bundesgenossen Abbas', mit Geschäftsleuten aus Katar und Kuwait.

Aber obwohl Netanjahu das Abkommen als Teil seiner eigenen Pläne für einen "ökonomischen Frieden" als Option begrüßt hat, die er der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser vorzieht, verschleppt Israel die Zuweisung der erforderlichen Frequenzen.

Wataniyas Start, der für einen früheren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant war, mußte verschoben werden, und das Unternehmen hat gedroht, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, falls der 15. Oktober als letzter Termin nicht eingehalten wird. Sollte dies der Fall sein, muß die Palästinenserbehörde Lizenzgebühren in Höhe von $140 Millionen zurückerstatten und könnte für Hunderte Millionen mehr haften müssen, die Wataniya in den Bau von 350 über die Westbank verteilte Verbindungsmasten investiert hat.

Laut Aussagen von "Who Profits?" [2], einer israelischen Organisation, die Verbindungen zwischen Israel und internationalen Unternehmen untersucht, die an der Ausbeutung der besetzten Territorien teilhaben, hat Israel ein eigennütziges Interesse daran, den Erfolg der palästinensischen Mobilfunkindustrie zu beschränken und sich die Kontrolle über weite Teile der Westbank für den jüdischen Siedlungsbau zu sichern.

Jawwal, der einzige palästinensische Betreiber, eine Tochtergesellschaft von PalTel, wurde daran gehindert, eine Kommunikationsinfrastruktur in der sogenannten Zone C der Westbank aufzubauen, die 60% des Gebietes ausmacht und vollständig unter israelische Kontrolle gestellt ist.

Stattdessen haben vier israelische Unternehmen - Cellcom, Orange, Pelephone und Mirs - ein ausgedehntes Netzwerk von Antennen und Übertragungsstationen für jüdische Siedler in Zone C gebaut. Mirs, eine Tochtergesellschaft von Motorola Israel, besitzt zudem eine Exklusivlizenz zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten für das israelische Militär.

Bezeichnenderweise finden Palästinenser, die außerhalb der am dichtesten besiedelten Bereiche der Westbank unterwegs sind, nur einen eingeschränkten oder überhaupt keinen Service von Jawwal vor und müssen sich deshalb auf israelische Unternehmen verlassen.

Ein Bericht der Weltbank stellte im letzten Jahr fest, daß israelische Firmen an die 45 Prozent des palästinensischen Mobilfunkmarktes kontrollieren. Diese Firmen verletzen die Übereinkünfte von Oslo, da sie für ihre kommerziellen Aktivitäten keine Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen und den Palästinensern bis zu $60 Millionen im Jahr an Haushaltseinnahmen entgehen.

Außerdem streichen israelische Firmen zusätzliche Aufschläge für Verbindungen - auch von Mobiltelefon und Festnetz - zwischen der Westbank und Gaza sowie für zahlreiche Verbindungen innerhalb der Zone C und internationale Verbindungen ein, die Palästinenser über Jawwal herstellen.

Dalit Baum, eine der Gründerinnen von "Who Profits?" erklärt, die Bedeutung der Telekommunikationsindustrie für die palästinensische Wirtschaft mache sie in Zeiten diplomatischer Krisen, wie sie der Goldstone-Bericht darstelle, zu einem Druckmittel gegen die Palästinenserbehörde.

Sie merkt an: "Dieser Fall macht nicht nur deutlich, wie Israel die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser durch die Besatzung einschränkt, sondern auch, wie es diese Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorteil nutzt."

Über Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde letzte Woche berichtet, er habe seine Zustimmung zum Start von Wataniya an die Bedingung geknüpft, daß die palästinensische Führung von Forderungen auf eine Überweisung an das Kriegsverbrechertribunal absehe.

Verteidigungsexperten seien Berichten zufolge darüber verärgert, daß die Palästinenserbehörde den Angriff auf Gaza im letzten Winter zu Beginn unterstützt hätte, jetzt aber darauf dringe, israelische Soldaten auf die Anklagebank zu bringen. Eine Person der Führungsebene wurde in der Zeitung Haaretz zitiert: "Die Palästinenserbehörde hat den Punkt erreicht, an dem sie entscheiden muß, ob sie mit uns oder gegen uns arbeitet."

Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das "elektromagnetische Spektrum" zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: "Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt."

Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz - dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken - zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.

Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.

PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.

AdÜ

Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]

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[1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) -
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation "Coalition of Women for Peace" mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] "Sondersitzung zum Goldstone-Bericht - Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein" Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv - 14.10.2009 - letzter Zugriff 26.10.2009
[4] "UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht"
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr - letzter Zugriff 26.10.2009
[5] "Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch - again", von Ashley Bates - 18:22 17/10/2009) - letzter Zugriff 26.10.2009


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Quelle: Der Autor-How Israel Buried the UN's War Crime Probe

Originalartikel veröffentlicht am 6.10.2009

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Mittwoch, 28. Oktober 2009

Ethnische Säuberung in Ost-Jerusalem: Die Jerusalemer Stadtverwaltung plant, 150 Häuser in der Altstadt abzureißen

AUTOR: Saed BANNOURA

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Das Jerusalem-Zentrum für soziale und Ökonomische Rechte (JCSER) gab eine Presseerklärung heraus, die besagt, die Jerusalemer Stadtverwaltung plane 150 Häuser in verschiedenen arabischen Stadtteilen Ost-Jerusalems abzureißen.

Die Forschungs- und Dokumentationsabteilung des Zentrums stellt fest, dass die meisten der in Frage kommenden Häuser in den nördlichen Stadtteilen liegen, besonders in Beit Hanina, Shufat, Al Ashqariyya, Nusseibaprojekt und in den südlichen Stadtteilen Silwan, Al Thoury, Jabal Al Mukabbir, Sur Baher, Al Tour, Al Zaayim, Al Essawiyya und Ras Khamis.

Der Bericht führt aus, dass fast 1000 Palästinenser in diesen Häusern leben und dass die meisten Häuser vor mehr als drei Jahren gebaut wurden .

Dieser Zahl müssen zusätzlich die fast 125 Häuser und Wohnungen hinzugefügt werden, die die Verwaltung schon früher abzureißen entschieden hat. Eine offizielle Order wurde schon veröffentlicht.
Am Montag zerstörten die israelischen Behörden eine 70 qm große Wohnung in Al Marwaha-Stadtteil und ließ so fünf Bewohner obdachlos zurück.

Die Behörden zerstörten auch eine Mauer in Al-Asqariyya-Stadtteil und mehrere andere Strukturen.

Seit Anfang des Jahres wurden außer landwirtschaftlich und industriell genützten Bauten auch 61 Häuser abgerissen. Zusätzlich wurden 18 Häuser von ihren Eigentümern abgerissen, um die großen Kosten zu sparen, die die Stadtverwaltung sonst verlangt.

Die meisten zerstörten Häuser liegen innerhalb der Mauern der Altstadt.
Israelische fundamentalistische Gruppen haben mehr als 200 Häuser in der Altstadt übernommen und mehrere Siedlergruppen, die von Israel und Lobbygruppen in den USA finanziert werden. Siedlergruppen besetzten auch Häuser in Sheik Jarrah, Silvan und Jabel Al Zeitun ( Ölberg) 70 wahllose Siedler-Außenposten werden von der El Ad Siedlungsgruppe finanziert.

Quelle: JCSER: “Jerusalem Municipality Planning To Level 150 Homes In Old City”

Originalartikel veröffentlicht am 13.10.2009

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Dienstag, 27. Oktober 2009

Zehn über Ost-Jerusalem verhängte Plagen



AUTOR: Meir MARGALIT מאיר מרגלית
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.

Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl, zivilisiert behandelt zu werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.

Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“ vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.


Bild: Ursula Behr

Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.

Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.

Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.

Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.

Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen. Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und dieser Stress ist eine Form von Folter.

Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.

Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.

Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg - am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße - ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.

Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.

Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.

Quelle: Occupation MagazineTen plagues inflicted on East Jerusalem

Originalartikel veröffentlicht am 7.10.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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Samstag, 24. Oktober 2009

Vor sieben Jahren: ein Brief des irakischen Aussenministers Naji Sabri an die UNO


AUTOR: Malcom LAGAUCHE
Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

Sieben Jahre können für manche Länder eine Ewigkeit bedeuten, während sie für andere eine Zeit langsamer Veränderung sind abgesehen von der Zunahme von Handys und schnelleren Rechnern für den Verbraucher. Irak gehört in die erste Kategorie.

Vor sieben Jahren war Irak, obwohl es einem Embargo unterworfen war, ein vereintes und produktives Land. Es geschah in der Tat während des Embargos, daß Iraker Methoden der Produktion entwickelten, bei denen sie nur irakische Materialien verwendeten, und die Wirtschaft begann zu wachsen. Die Auswirkungen des Embargos wurden verringert. Das empörte die USA ungeheuer und veranlaßten sie, ihre Pläne zur Invasion Iraks zu beschleunigen.

Vor sieben Jahren war Irak von Irakern bewohnt. Heute wird dieses Wort selten benutzt. Stattdessen haben Bezeichnungen wie Schiit, Sunnit, Chaldäer, Turkmenen, Kurden u.a. das Wort ”Iraker” ersetzt.

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Die Skyline von Bagdad vor sieben Jahren

Vor sieben Jahren zogen sich die Leute auf unterschiedliche Weise an. Es war nicht ungewöhnlich, eine Frau mit Jeans oder einem T-Shirt zu sehen. Nachts waren die Straßen mit Musikern, Dichtern, Geschichten-Erzählern und allen, die vor dem Publikum eine Show abziehen wollten, belebt. Der Sport hatte eine Blütezeit. Basketball-, Volleyball- und Fußballspiele wurden von vielen besucht.

Vor sieben Jahren entließ Saddam Hussein alle irakische Gefangenen und gab ihnen eine zweite Chance. Man stelle sich eine westliche Gesellschaft vor, die dasselbe machte. Ein ”brutaler Diktator” leert die Gefängnisse, während in den USA die Gefängnisbevölkerung in alarmierendem Maße zunahm. Sie wurden nicht nur mit gewalttätigen Verbrechern gefüllt, sondern mit Millionen von Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, beim Rauchen eines Joints erwischt worden zu sein oder eine Pizza gestohlen zu haben – Obdachlose, die zwei Tage nichts gegessen hatten.

Heute ist Irak genau das Gegenteil. Die Gefängnisse sind überfüllt mit überwiegend unschuldigen Menschen, die schon seit Jahren eingesperrt sind und keines Verbrechens angeklagt sind. Das Straßenleben Bagdads besteht darin, sein Leben in seine/ihre eigenen Hände zu nehmen jedes Mal, wenn man sein Haus verlässt. Frauen können nicht mehr Bluejeans anziehen und das Meiste der Musik, die in den Straßen gespielt wurde, würde, wenn heute gespielt, ein Todesurteil für den Musiker oder den Sänger bedeuten.


Doch eines der wichtigsten Dokumente von vor sieben Jahren war der Brief an die UNO von Iraks Außenminister Naji Sabri im November 2002, der Iraks Bereitschaft erklärte, die UNO-Inspektoren wieder ins Land zu lassen, um ihre Arbeit zu beenden, Irak von den falschen Anklagen reinzuwaschen, die von den USA gegen die Nation erhoben wurden. Aber über die Ankündigung der Rückkehr der Inspektoren hinaus gab Sabri eine genaue und wahre Erklärung ab zur Gesamtsituation in Irak und seiner Verpflichtung, sich von den tödlichen, illegalen Sanktionen zu befreien.

Dieser Brief sollte als eines der wichtigsten Dokumente jener Zeit angesehen werden. Doch die USA nannten ihn Betrug und versuchten, seine Verbreitung zu unterdrücken. Heute wissen wir nicht nur, daß jedes Wort in dem Brief wahr gewesen ist, sondern auch, daß er eine große Einsicht in die Schwindeleien der USA bewies, um Irak in einer Position der Knechtschaft zu halten.
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Ihre Exzellenz:

Sie erinnern sich vielleicht des großen Geschreis, das von der Administration des US-Präsidenten erhoben wurde, als die größte und bösartigste Verleumdung Iraks, unterstützt in böser Absicht mit Wort und Tat von ihrem Lakaien Tony Blair, verbreitet wurde mit der Behauptung, Irak habe vielleicht Atomwaffen produziert oder ist dabei, sie zu produzieren in der Zeit, als die Inspektoren der UNO seit 1998 nicht mehr im Lande waren. Dann behaupteten sie erneut, daß Irak tatsächlich chemische und biologische Waffen produziert hätte. Dabei wußten sie ebenso wie wir und andere Länder, daß diese Fälschungen jeder Grundlage entbehrten. Aber stellt die Kenntnis der Wahrheit überhaupt noch ein Element des Umgangs in der Politik der heutigen Zeit dar, die Zeuge der Entfesselung von Bosheiten der US-Administration in ihrem vollen Ausmaß geworden ist, wodurch jede Hoffnung auf etwas Gutes beiseitegefegt wird? Kann man wirklich noch von der amerikanischen Administration etwas Gutes erhoffen oder erwarten, die sich durch ihre Gier, durch den Zionismus und durch andere bekannte Faktoren in den Tyrannen uneres Zeitalters verwandelt hat?

Wiederholen wir, daß Irak, nachdem es die Wirkung dieser Fälschungen auf einige Länder und die öffentliche Meinung gesehen hat, während manche Länder geschwiegen haben, sie mit seiner Zustimmung zur Rückkehr der UN-Inspektoren konfrontiert hat, zuerst gegenüber Ihnen, als Chef der UNO, in New York am 16. September 2002 und später in einer Presseerklärung, die gemeinsam in Wien nach einem Treffen am 30. September – 1. Oktober zwischen der irakischen Technikerdelegation unter Leitung von Dr. Amer Al-Sa'di, dem Chefinspektor Hans Blix und Dr. Mohammed El Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) abgegeben wurde. Aber nachdem Iraks Einwilligung zur Rückkehr der UN-Inspektoren eine bekannte Tatsache geworden ist, einschließlich der Festlegung des 19. Oktober 2002 als Datum für ihre Rückkehr, und nur wenige Stunden nach Erreichung dieser Übereinkunft hat der US-Außenminister Colin Powell erklärt, daß er die Rückkehr der Inspektoren in den Irak nicht akzeptieren würde. In der Zwischenzeit hat die Bande des Bösen wieder von der Annahme einer neuen Resolution gesprochen oder neuen Resolutionen, um etwas zu tun, worüber die Welt diskutieren kann, statt die Arbeit der Inspektoren voranzutreiben und die Tatsache zu sehen, die Irak bereits festgehalten hatte, daß Irak weder irgendwelche Massenzerstörungswaffen, ob atomare, chemische oder biologische in der Zeit der Abwesenheit der Inspektoren produziert habe oder besitze.

Dagegen waren die Vertreter der UNO und ihrer Agenturen, insbesondere jene der permanenten Mitglieder, statt sich dem anzuschließen und die Veranwortlichen für die Verbreitung von Lügen und Fälschungen zur Verwantwortung zu ziehen, eifrig damit beschäftigt, die Art und den Wortlaut der neuen Resolution zu diskutieren. Sie waren damit beschäftigt, welchen Buchstaben sie hier einsetzen oder dort weglassen sollten, bis sie einen Text annahmen in der Meinung, daß es besser sei, die Tritte eines wütenden Stieres lieber in einem kleinen Kreis zu ertragen, als den Stier bei den Hörnern zu packen. Der Text wurde angenommen unter dem Druck der amerikanischen Administration und der Drohung, daß sie die UNO verlassen würde, wenn man nicht einverstanden wäre mit dem, was Amerika wollte, was, um es gemäßigt auszudrücken, äußerst boshaft und schändlich für jedes ehrliche Mitglied der Vereinten Nationen ist, das sich an Bestimmungen ihrer Charta erinnert und sieht, daß mancher Mensch sich schämt für jene, die schamlos sind.

Herr Generalsekretär:

Wir haben zu den Mitgliedern des Sicherheitsrates, die wir kontaktiert haben oder die uns kontaktierten, gesagt, als sie uns von den Absichten der Amerikaner erzählten und deren Drohung, die Aggression gegen unser Land durchzuführen, entweder allein oder unter Beteiligung anderer, wenn der Sicherheitsrat sich nicht ihnen beuge, daß wir es vorzögen, statt zu sehen, wie die Amerikaner eine internationale Deckung erhielten, hinter der sie ihre Falschheit teilweise oder ganz verbergen könnten, daß sie die Wahrheit mit dem Dolch des Bösen ermordet hätten, was der Wahrhheit näher gekommen wäre, und man die Vereinigten Staaten konfrontiert hätte, statt wie es nun aussieht, und daß dies einer der Faktoren ihrer Isolation in der menschlichen Gemeinschaft auf globaler Ebene wäre.

Das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre eigenmächtige Zufügung von Ungerechtigkeit und Zerstörung jenen gegenüber, die seiner Ungerechtigkeit unterworfen sind, in erster Linie die Moslem und arabischen Gläubigen, sind der eigentliche Grund, weshalb Amerika seine Botschafter und andere Mitarbeiter abgezogen hat, seine Botschaften geschlossen hat und seine Interessen in vielen Teile der Welt verringert hat und den Haß der Völker der Welt erntet. Dies ist eine Situation, die kein anderes Land in der Welt zuvor erfahren hat, einschließlich der Väter des Kolonialismus. Der Sicherheitsrat jedoch oder in der Tat jene, die dort einflußreich sind, haben, statt die Vereinigten Staaten und ihre Lakaien allein zu lassen, um das Ergebnis ihrer Bosheit zu ernten, das Unrecht gerettet statt es aufzuhalten. Wir werden sehen, daß Reue jenen nichts hilft, die untätig bleiben.

Herr Generalsekretär:

Die Stärke des Einflusses jeder internationalen Organisation beruht auf dem Glauben der menschlichen Gemeinschaft, die ihr Vertrauen in sie setzt, sobald die Organisation erklärt, daß sie gegründet wurde, um Ziele zu erreichen, die für die Menschheit wichtig sind. Wir befürchten, daß die UNO das Vertrauen und die Zuneigung der Völker verlieren könnte, das heißt, wenn es nicht schon dahin gekommen ist. Dies ist der Ausnutzung der Organisation durch mächtige Interessen geschuldet, wann immer deren habgierige Interessen zusammenfallen auf Kosten der Interessen von anderen Völkern. Schuld kann auch die Berechnung und das Zusammenfallen der Interessen an der Lüge auf Kosten der Wahrheit haben. Daher werden die Vereinten Nationen und ihre Agenturen auf die gleiche Weise zu Grunde gehen wie ihr Vorgänger, der Völkerbund. Dann wird die Verantwortung dafür nicht die amerikanische Administration allein treffen, sondern wird auch an der Schwäche der Zaghaften liegen, die es sich erlauben, für die amerikanischen Interessen zu arbeiten angesichts der Drohungen, der Lockungen oder Versprechen der amerikanischen Administration. Derjenige, der schweigt bei der Verteidigung der Wahrheit ist ein einfältiger Tropf. Nichts scheint verwerflicher zu sein als das Schweigen, das jene wahrten, die ihre Nationen im Sicherheitsrat vertreten, als man die amerikanische Resolutionsentwurf diskutierte angesichts einer Frage, die von dem Vertreter Mexikos gestellt wurde betreffs der Möglichkeit der Aufhebung der Blockade, die Irak auferlegt worden war. Der mexikanische Vertreter sagte während der Beratungen des Sicherheitsrates über die Resolution 1441 am 8. November 2002, daß er die Erklärungen des permanenten US-Vertreters nicht überzeugend fände betreffs des Fehlens eines Passus zur Aufhebung der Sanktionen und der Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, und daß er dies seiner Regierung unterbreiten werde, um Instruktionen zu erhalten. Der britische Vertreter sagte, daß er sich die Erklärungen der syrischen und mexikanischen Delegationen bezüglich der Einfügung eines Paragraphen in den Text des Entwurfes zur Aufhebung der Sanktionen angehört habe. Und er fuhr fort zu sagen, daß dem Irak die Gelegenheit gegeben wurde, sich der Massenvernichtungswaffen zu entledigen, daß der Irak aber die Gelegenheit nicht wahrgenommen habe und beschlossen habe, im Besitz der WMDs [Weapons of Mass Destruction = Massenvernichtungswaffen] zu bleiben. Folglich, fügte er hinzu, wäre es unangebracht, eine Bezugnahme auf die Aufhebung der Sanktionen einzufügen, so lange der Irak im Besitz dieser Waffen wäre, daß aber ein indirekter Bezug in dieser Richtung gemacht werden könnte.

Hier fragen wir, warum keiner der Vertreter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates den britischen Vertreter gefragt habe, wann, wo und wie eine derartige behauptete Entscheidung vom Irak getroffen worden sei, im Besitz von WMDs zu bleiben? Sie behandelten die vom britischen Vertreter gemachte Behauptung, als hätte sie keine Wichtigkeit für sie oder vielmehr, als wäre es für sie ohne Bedeutung, die Wahrheit zu sagen. Verweist diese Angelegenheit, in Verbindung mit anderen Dingen auf die Möglichkeit des Zusammenbruchs dieser internationalen Organisation, die gegründet wurde, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, die sich jetzt aber in eine Küche verwandelt hat zum Schachern der Großmächte, zur Lieferung von Schutzmänteln für Krieg, Zerstörung, Blockaden und Aushungern, die den Völkern auferlegt werden sollen?

Die Zukunft wird bestimmt werden im Licht der Möglichkeit zu Reformen oder der Unfähigkeit zu Reformen. Die Zukunft der Vereinten Nationen macht da keine Ausnahme. Folglich werden alle jene, denen wirklich an der Lebensfähigkeit dieser Organisation gelegen ist, in Taten, nicht nur in Worten, und an ihrer Arbeit auf der Basis der UN-Charta, damit Stabilität, Gerechtigkeit und Redlichkeit in der Welt herrschen sollen, ein Plan für Frieden und Freiheit ausgearbeitet wird, und damit Kooperation unter den Völkern herrschen wird, dazu aufgerufen, aufmerksam zu sein und an der UN-Charta und dem internationalen Recht festzuhalten, und nicht den Launen und unkontrollierten Instinkten jener nachzugeben, die die Welt mit ihren bösartigen Plänen und Waffen bedrohen und jener, die ihre Interessen engstirnig zu erreichen suchen, indem sie auf das Feilschen zurückgreifen auf Kosten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Redlichkeit.

Herr Generalsekretär:

Wir wissen, daß jene, die den Sicherheitsrat zwangen, die Resolution Nr. 1441 anzunehmen, andere Beweggründe haben als sicherzugehen, daß der Irak während der Abwesenheit der Inspektoren seit 1998 keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat. Sie wissen, wie und wer hinter ihrer Abwesenheit stand. Wir wissen auch, daß es keinen wahren, gerechten und fairen Grund für die Annahme dieser Resolution im Namen des Sicherheitsrates nach dem allgemein bekannten Abkommen zwischen den Vertretern Iraks und dem UNO-Generalsekretär sowie der gemeinsamen Presseerklärung von Blix, El Baradei und den irakischen Vertretern gibt.

Wir informieren Sie hiermit, daß wir uns mit der Resolution 1441, trotz ihres üblen Inhalts, befassen werden. Wenn sie umgesetzt werden wird entsprechend der vorsätzlichen Bosheit der böswilligen Parteien, so ist das allein Wichtige daran der Versuch, Schaden von unserem Volk abzuwehren. Aber wir werden nicht vergessen und andere sollten es auch nicht, daß die Sicherung der Würde, Sicherheit, Unabhängigkeit der Völker und der Schutz unseres Landes, seiner Souveränität und edlen Werte eine heilige Pflicht für unsere Führung und für die Absichten unseres Regierung sind. Daher sind wir, wie wir in dem oben genannten Abkommen und der Presseerklärung gesagt haben, vorbereitet, die Inspektoren zu empfangen, damit sie ihre Pflicht erfüllen können und sicher gehen können, daß der Irak während ihrer Abwesenheit seit 1998 keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat.

Wir bitten Sie hiermit, den Sicherheitsrat zu informieren, daß wir vorbereitet sind, die Inspektoren zu dem festgesetzten Zeitpunkt zu empfangen. Die betroffenen Parteien sollten sich bewußt sein, daß wir uns im heiligen Monat des Ramadan befinden, was bedeutet, daß die Menschen fasten, und daß diesem heiligen Monat das moslemische Eid-Fest folgt. Nichtsdestoweniger werden wir mit den UN-Körperschaften und Beamten auf dem Hintergrund von all dem sowie der Dreistaatenerklärung von Frankreich, Rußland und China kooperieren. Im Umgang mit den Inspektoren wird die Regierung von Irak auch deren Auftreten im Auge behalten, besonders die Absichten jener unter ihnen, die böswillig sind und die mangelnden Respekt vor der nationalen Würde der Menschen zeigen, ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit und der Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes. Uns ist daran gelegen, daß sie ihre Pflichten in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen so bald wie möglich erledigen. Wenn sie dies tun, professionell und gesetzestreu, ohne böswillige Absichten, werden die Lügen der Lügner der Öffentlichkeit bekannt werden und das erklärte Ziel des Sicherheitsrates wird erreicht werden. Es wird dann die gesetzliche Pflicht des Sicherheitsrates sein, die Blockade und alle anderen ungerechten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Wenn nicht, werden alle Völker guten Willens in der Welt einschließlich Irak ihm sagen, es zu tun. Der Sicherheitsrat wird vor der Weltöffentlichkeit und dem Gesetz gezwungen werden, den Paragraph 14 seiner Resolution 687 zu aktivieren, um ihn auf die Zionistische Entität (Israel) anzuwenden und dann auf die ganze Region des Nahen Ostens, um sie zu einer Region ohne Massenvernichtungswaffen zu machen. Die Zahl der gerechten Menschen wird dann in der Welt wachsen und auch Iraks Möglichkeit, das Krächzen der Krähen des Bösen zu vertreiben, die täglich dieses Land heimsuchen und Iraker töten und ihr Eigentum mit ihren Bomben zerstören. Es wird helfen, die Stabilität der Region und der Welt zu festigen, wenn es von einer Resolution begleitet wird, die nicht auf doppelten Maßstäben beruhen wird, um der zionistischen Besatzung von Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien ein Ende zu bereiten, falls die Kriegstreiber ihre Aggressionen gegen die Moslems und die Welt beenden.

Daher wiederholen wir durch Sie diese Worte an den Sicherheitsrat: Sendet eure Inspektoren in den Irak, um sicher zu sein und alle anderen auch – wenn ihr Vorgehen kontrolliert wird, damit es gesetzlich und professionell ist – daß der Irak keine WMDs, weder atomare, chemische oder biologische entwickelt hat wie bösartige Menschen behaupten. Die Lügen und Manipulationen der amerikanischen Administration und der britischen Regierung werden enthüllt werden, während die Welt sehen wird, wie ehrlich und angemessen die Iraker in dem sind, was sie sagen und tun. Aber, wenn den Launen der amerikanischen Administration, den Wünschen der Zionisten, ihrer Gefolgsleute, den Geheimdiensten, Drohungen und schmutzigen Versuchungen eine Chance bei den Inspektorenteams oder einigen ihrer Mitglieder gegeben wird, könnten die Farben verfälscht werden und die daraus entstehende Unruhe wird die Fakten verdrehen und die Situation in eine gefährliche Richtung lenken, was gerecht denkende Menschen bestimmt nicht wollen. Die Menschen einschließlich meiner Regierung wollen die Fakten auf den Tisch legen, wie sie wirklich sind. Die Arbeit vor Ort und ihre Umsetzung werden entscheidende Faktoren sein, ob die Absichten des Sicherheitsrates aufrichtig sind, festzustellen, daß der Irak keine der behaupteten Waffen besitzt, oder ob das Ganze nur ein bösartiger Vorwand ist von jenen, die hinter der Resolution standen, und die keine Skrupel haben, üble Verleumdungen zu äußern und der Öffentlichkeit Lügen zu erzählen, einschließlich ihren eigenen Völkern.

Lasst also die Inspektoren nach Bagdad kommen, um ihre Pflicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfüllen, und dann werden wir hören und sehen zusammen mit denen, die hören und sehen wollen, und werden entsprechend der Verantwortung und der Pflichten eines jeden handeln. Das abschließende Wort und Bezugspunkt wird die Resolution 687 sein mit ihren Verpflichtungen für sowohl den Generalsekretär als auch den Irak, zusammen mit dem vereinbarten Verhaltenskodex, der von dem Generalsekretär in New York am 16. September 2002 unterzeichnet wurde und der Presseerklärung von Hans Blix und El Baradei in Wien am 30.9.-1.10.2002.

Herr Generalsekretär:

Übernehmen Sie bitte Ihre Verantwortung und sagen und raten sie den ungerechten Menschen, daß ihre Ungerechtigkeit gegenüber den Moslems, den gläubigen Arabern und allen anderen schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Wir hoffen, daß Sie, Herr Generalsekretär, den Ignoranten raten werden, die Dinge nicht aufs Äußerste zu treiben, weil das Volk von Irak sich nicht damit abfinden wird, auf Kosten seiner Würde, seines Landes, seiner Freiheit oder seiner heiligen Werte zu leben. Es würde eher sein Leben geben, wenn das der einzige Weg wäre, das zu schützen, was geschützt werden muß.

Ich möchte Ihre Exzellenz auch informieren, bevor ich diesen Brief schließe, daß ich beabsichtige, Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Schreiben zukommen zu lassen, in dem ich unsere Beobachtungen der Maßnahmen und Prozeduren, die die Resolution 1441 enthält, festhalten werde, die dem internationalen Recht, der UN-Charta und den bereits geklärten Fakten sowie den Maßnahmen, die in früheren relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates enthalten sind, widersprechen.

Naji Sabri Ahmed

Außenminister

Republik Irak

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Quelle: LAGAUCHE IS RIGHT - SEVEN YEARS AGO

Originalartikel veröffentlicht am 17.10.2009

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Dienstag, 20. Oktober 2009

Im Orwellschen Zeitalter angekommen oder Gedanken zum Friedensnobelpreis 2009


AUTOR: Ellen ROHLFS

Nun sind wir tatsächlich im Orwellschen Zeitalter angekommen
Nun ist Krieg zum Frieden avanciert
Und Sklaverei zur Freiheit
Und Diktatur zur Demokratie
Und Lügen sollen Wahrheit sein
Sicherheit wird zum Staatsterrorismus
Die sog. „sauberen Waffen“ sind blutbeschmiert.


Die „moralischste Armee“ begeht bedenkenlos Kriegsverbrechen
Von Ethikern und Gottesdienern angetrieben
Man fragt sich nur wo?
Dort wo ein Massenmörder als Heiliger verehrt
Wo Kriegstreiber zu Friedensfürsten hochstilisiert
Wo Rassismus kein Thema ist, aber alles bestimmt*

Oder wo Verhungernde auf „Diät“ gesetzt werden
Und Diebstahl ( von Land) völlig rechtens ist
wo das Morden von Kindern Kollateralschäden genannt wird
Wo Umweltschutz mit Landzerstörung und Raubbau verwechselt
Wo Wasser nur für die einen in Hülle und Fülle vorhanden ist
Die anderen für zu wenig schwer kontaminiertes H2O danke sagen müssen –


Thommy




Wo Ignoranz zur Stärke mutiert
Frechheit mit Höflichkeit gleichgesetzt
Wo Maulhelden und Intriganten hofiert
Und Gerechte mit Rufmord bedroht
Gerechtigkeit - selbst bei vielen Juristen - ein Fremd-
Und Menschlichkeit ein unbekanntes Wort ist.

Die Welt steht Kopf …. Welch ein Wahnsinn!

Wenn dem Friedensnobelpreis nicht bald Taten folgen
Wird aus keimender Hoffnung
entsetzliche Verzweiflung
Und der Menschheit steht eine Zukunft bevor
wie wir sie uns in schlimmsten Träumen nicht vorstellen können ….
Sog. ethnische Säuberungen, Genozide, Gazakriege
nehmen sich dagegen wie harmlose Kinderspiele aus

Denn gewisse Teile der Menschheit
Haben die Vernunft verloren
und es in ihrer Arroganz, Selbstgerechtigkeit
und eingebildeter Gottgleichheit
sehr weit, zu-u-u weit gebracht …
Dann heißt es nicht mehr nur „Vae Victis!“
Sondern Vae Humanitatis in mundo toto!
(Wehe der Menschheit weltweit …)

Ja, selbst Orwell käme nicht aus dem Staunen heraus … .
Falls es überhaupt noch etwas zum Staunen gibt …


*nur ein Beispiel: Rabbi Yacov Perm sagte 1994 nach dem Massaker in Hebron:
„eine Million Araber sind nicht so viel wert, wie ein jüdischer Fingernagel“


TWR cartoons


Quelle: die Autorin

Originalartikel veröffentlicht am 19.10.2009

Über die Autorin

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Text kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin als auch die Quelle genannt werden.

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Samstag, 17. Oktober 2009

Guinea – 2006, 2007, 2009: die Massaker gehen weiter, die Straflosigkeit bleibt

Nach dem Schwarzen Montag von Conakry



AUTOR: Survie

Übersetzt von Susanne Shigihara. Lektoriert von Fausto Giudice

Die Nichtregierungsorganisation Survie verurteilt mit allem Nachdruck das Massaker von Montag, dem 28. September in Conakry in Guinea und unterstützt ohne jede Einschränkung die Bewegung der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit. Survie prangert die seit mehreren Jahrzehnten andauernde weitreichende Toleranz der französischen Diplomatie hinsichtlich der Übergriffe der Regimes Guineas an.

Über 150 Tote, mehr als 1000 Verletzte, Dutzende von Vergewaltigungen und Verhaftungen: das ist die grauenhafte Bilanz der blutigen, von der guineischen Armee vor aller Augen exekutierten Zerschlagung der friedlichen Versammlung, die die Bewegung der guineischen Zivilgesellschaft in Conakry organisiert hatte, um den Putschisten-Hauptmann Moussa Dadis Camara an sein Versprechen zu erinnern, sich nicht für die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 als Kandidaten aufstellen zu lassen.

Diese Opfer gesellen sich zu denen der sozialen Bewegungen, die im Jahr 2006 sowie im Januar 2007 mit der gleichen Brutalität von hemmungslosen, durch die seit Jahrzehnten straflos kriminell agierende Militärmacht angefeuerten Haudegen niedergemacht wurden.

In Sorge um das Schicksal der guineischen Bevölkerung und angesichts des Risikos, dass ein weiteres Mal die Willkür über die Kräfte triumphiert, die in Guinea einen Rechtsstaat einfordern, wird Survie:

1 - genau beobachten, welche Rolle Frankreich in dieser politischen Krise spielt und die große Toleranz denunzieren, die unsere Diplomatie hinsichtlich der Übergriffe der verschiedenen guineischen Regimes seit mehreren Jahrzehnten an den Tag legt.

Nach dem historischen Bruch in der Folge des Referendums von 1958 kam es in den 80er Jahren zu einer franko-guineischen Annäherung, die dazu führte, dass Frankreich das Regime von Lansana Conté militärisch und diplomatisch unterstützte. Der symbolische Besuch von Jacques Chirac in Conakry im Jahr 1999, kurz nach der Wahlmaskerade, die den Oppositionspolitiker Alpha Condé seines Siegs bei der Präsidentschaftswahl beraubte hatte, stellte den Höhepunkt einer gewissen „Renaissance“ der franko-guineischen Beziehungen dar.
Seit Nicolas Sarkozy an der Macht ist und mit ihm die Politik der „Françafrique ohne Komplexe“, die von bedingungsloser Verteidigung (Gabun, Kongo-Brazzaville, Tschad...) oder Eroberung (Libyen, Demokratische Republik Kongo, Angola, Südafrika...) von Marktpositionen gekennzeichnet ist, gehört Guinea zu den Territorien, in denen die französischen Firmen prospektieren.

Dies führt dazu, dass unsere Organisation:

  • - den „falsch-echten“ Druck, der von Frankreich auf die guineische Junta ausgeübt wird, ernsthaft in Frage stellt. Er wird darüber hinaus durch die Tatsache entwertet, dass sich Alain Joyandet in diesem Sommer nach Conakry begeben hat, um Dadis Camara davon zu überzeugen, sich nicht als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen, und dies nur wenige Tage, nachdem er General Abdel Aziz gratuliert hatte, der in Mauretanien das gleiche Szenario umgesetzt hatte wie Dadis Camara;
  • - die Rolle anprangert, die von den Emissären einer Paralleldiplomatie ohne offiziellen Auftrag gespielt wird, wie zum Beispiel von Patrick Balkany, einem erklärten Befürworter der Kandidatur von Dadis Camara bei der Präsidentschaftswahl;
  • - die Beendigung (und nicht nur die Unterbrechung) der französischen Militärkooperation (2 Mill. € pro Jahr seit 2007, wobei 9 französische Militärs die Offiziere der guineischen Armee anleiten) sowie den Stopp sämtlicher französischer Waffenverkäufe an das Regime fordert;
  • - die französischen Parlamentsabgeordneten dazu aufruft, lückenlose Aufklärung über die von der französischen Diplomatie eingesetzte Strategie hinsichtlich des guineischen Regimes und die ihm zukommende militärische, wirtschaftliche, waffentechnische u.a. Hilfe, insbesondere seit dem Blutbad von 2006, zu fordern;


2/ die Forderungen der guineischen Zivilgesellschaftsbewegungen, insbesondere derjenigen, die im Forum der „Forces Vives“ (Aktivkräfte) vereint sind, unterstützen, um folgendes zu verlangen:

  • - das Ende der Verfolgung der Opponenten, die laut Zeugenaussagen durch Hunderte von Verhaftungen sowie durch Fälle von Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen gekennzeichnet ist;
  • - die Befreiung der Gefangenen, die von den Militärs während und nach der Demonstration des 28. September gemacht worden waren;
  • - die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission und eines gerichtlichen Verfahrens vor einem internationalen Strafgericht, um die Verantwortung an dem Massaker festzustellen und die Schuldigen, Urheber und Auftraggeber zu verfolgen;
  • - die Eröffnung von Gesprächen unter Federführung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer internationalen Intervention zum Schutz der Bevölkerung vor den Übergriffen der Militärs und zur Schaffung von Bedingungen, die einen freien und transparenten Wahlprozess gewährleisten können;
  • - die Ablehnung des Vermittlungsmandats des Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, der selbst in eine gewisse Zahl von blutigen Konflikten der Region (Liberia, Elfenbeinküste) verstrickt ist und in seinem Land regelmäßig Wahlbetrug betreibt. Die Guineer schlagen bereits glaubwürdigere Alternativen wie Alpha Omar Konaré (Mali) vor;


3/ seine Beunruhigung und Wachsamkeit hinsichtlich folgender Punkte zum Ausdruck bringen:

  • - des echten Willens der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes des guineischen Volkes aktiv zu werden. Dieser Zweifel wird genährt durch die Straflosigkeit nach den Massakern von 2006 und 2007.
  • - der Rolle der in Guinea aktiven multinationalen Bergbau- und sonstigen Firmen, die, wie in anderen Krisen der Region, dazu verleitet sein könnten, die Partei zu finanzieren, die ihnen die Garantie ihrer Pfründen verspricht;
  • - der von Zeugen des Massakers vom 28. September konstatierten Rolle liberischer Söldner innerhalb oder am Rande der guineischen Armee, die unheilvolle Erinnerungen an frühere Konflikte der Region hervorruft.


Im gegenwärtigen Kontext der Regression der in den 90er Jahren begonnenen demokratischen Entwicklungen, ist die Nichtregierungsorganisation Survie hochgradig beunruhigt über den negativen Symbolwert, den Straflosigkeit in Guinea nach derartigen Übergriffen auf den Rest Afrikas haben würde und ruft deshalb zu Solidarität und Dialog mit allen Zivilgesellschaften auf, die mit der Dauerinstallierung von oder der Rückkehr zu autoritären Regimes konfrontiert sind wie in Gabun, im Kongo-Brazzaville, in Togo, in Mauretanien und in Niger.

Im gegenwärtigen Kontext der Regression der in den 90er Jahren begonnenen demokratischen Entwicklungen, ist die Nichtregierungsorganisation Survie hochgradig beunruhigt über den negativen Symbolwert, den Straflosigkeit in Guinea nach derartigen Übergriffen auf den Rest Afrikas haben würde und ruft deshalb zu Solidarität und Dialog mit allen Zivilgesellschaften auf, die mit der Dauerinstallierung von oder der Rückkehr zu autoritären Regimes konfrontiert sind wie in Gabun, im Kongo-Brazzaville, in Togo, in Mauretanien und in Niger.

Pressekontakt: Stéphanie Dubois de Prisque stephanie.duboisdeprisque(a)survie.org Tel. : 01 44 61 03 25

Bilder vom Schwarzen Montag von Conakry

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Quelle: Guinée - 2006, 2007, 2009 : les massacres se succèdent, l’impunité demeure

Originalartikel veröffentlicht am 6.9.2009

Über den Autor

Susanne Shigihara ist ein Mitglied von Survie, einem Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Fausto Giudice ist Miglied beider Vereine. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9002&lg=de

Freitag, 16. Oktober 2009

Während 300 Jahren hat Großbritannien das Chaos ausgelagert. Jetzt kommt es schließlich nach Hause


AUTOR: George MONBIOT

Übersetzt von Susanne Schuster


Opium, Hungersnöte und Banken - sie alle spielten bei der Plünderung der Erde durch dieses Land ihre Rolle. Nun, da es vorbei ist, tun wir uns schwer damit, dies zu akzeptieren.

Warum jetzt? Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Großbritanniens Regierungsvertreter ertappt wurden. Die Geschichte von Regierungen in allen Ländern ist die Geschichte von Skandalen, denn diejenigen, die an die Spitze kommen, sind im Allgemeinen die ehrgeizigsten, rücksichtslosesten und skrupellosesten Leute, die aus der Politik hervorgehen. Dadurch dass sie ihre eigenen Interessen bis zum Äußersten durchsetzen, laufen sie ständig Gefahr, in Ungnade zu fallen, außer dann, wenn sie zu weit gehen. Warum also droht das gegenwärtige Trara nicht nur die Regierung, sondern auch unser vorsintflutliches politisches System zu zerstören?

Die letzten 15 Jahre haben die Geld-für-Fragen-Gaunerei, die Hinduja- und Ecclestone-Affären, die Lügen und Erfindungen, die zum Einmarsch in den Iraq geführt haben, die erzwungene Einstellung der Ermittlungen wegen der Bestechungsaffäre bei BAE, die Kapriolen im Zusammenhang mit dem Spendenskandal und den Geld-für-Gesetzesänderungen-Skandal hervorgebracht. Im Vergleich zu der unverblümten Subversion der Regierungsfunktionen bei einigen dieser Fälle ist dies ein Klacks. Jede dieser Affären hätte zu den umfassenden politischen Reformen führen sollen, über die wir nun diskutieren. Doch das taten sie nicht.


Der heute weltberühmte Genosse Mister Martin



Im Gegensatz dazu könnte der Spesenskandal die britische Labour-Partei umbringen. Vielleicht zwingt er auch Politiker aller Parteien dazu, unser ungerechtes Wahlsystem, das ungewählte Oberhaus, die übermäßige Macht der Exekutive, die von den Whips, den "Einpeitschern" der Parteilinie, eingesetzte legale Erpressung und eine Reihe weiterer Anachronismen und Ungerechtigkeiten in Angriff zu nehmen. Warum ist dies anders?

Ich bin der Meinung, dass die gegenwärtige politische Krise kaum mit dem Spesenskandal und fast gar nichts mit Gordon Browns Führung zu tun hat. Sie entsteht, weil unser Wirtschaftssystem Vermögen aus anderen Nationen nicht länger extrahieren kann. In Großbritannien wurden in den letzten 300 Jahren die von fast allen anderen entwickelten Ländern durchlebten Revolutionen und Reformen durch Überweisungen aus dem Ausland abgewendet.


Martin, der Held des Spesenskandals, als King Kong

Die sozialen Unruhen, die vielleicht unsere Politik verändert hätten, wurden stattdessen an unsere Kolonien und widerwilligen Handelspartner ausgelagert. Die Aufstände in Irland, Indien, China, der Karibik, Ägypgten, Südafrika, Malaia, Kenia, Iran und anderen von uns unterworfenen Gebieten waren der Preis für den politischen Frieden in Großbritannien. Nach der Entkolonialisierung wurde unsere Plünderung anderer Nationen von den Banken aufrechterhalten. Nun, das erste Mal seit drei Jahrhunderten, können sie ihr Versprechen nicht mehr einhalten und wir müssen unseren Problemen letztendlich in die Augen sehen.


Die von den Briten provozierte irische Kartoffelhungersnot 1845-1855: Eine Million starben, 1,8 Million wanderten aus

Es wird wahrscheinlich nie eine vollständige Offenlegung des von diesem Land organisierten Raubes stattfinden, doch es finden sich einige Momentaufnahmen. In seinem Buch Capitalism and Colonial Production [Kapitalismus und koloniale Produktion] schätzt Hamza Alavi, dass sich der Ressourcenfluss von Indien nach Großbritannien zwischen 1793 und 1803 auf etwa 2 Millionen englische Pfund belief, nach heutigem Wert würde dies vielen Milliarden entsprechen. Er bemerkt, dass das wirtschaftliche Ausbluten Indiens "nicht nur ein Hauptfaktor bei der Verarmung Indiens war...es war auch ein sehr bedeutender Faktor bei der industriellen Revolution in Großbritannien." Ralph Davis beobachtet in The Industrial Revolution and British Overseas Trade [Die industrielle Revolution und der britische Überseehandel], dass Indiens Vermögen ab den 1760er Jahren "die nationale Verschuldung von den Holländern und anderen zurückkaufte...und Großbritannien damit im Ausland fast keine Schulden mehr hatte, als es 1793 vor den französischen Kriegen stand.

In Frankreich dagagen, wie Eric Hobsbawm in The Age of Revolution [Europäische Revolutionen] bemerkt, "spitzten die finanziellen Probleme der Monarchie die Situation zu." Im Jahr 1788 wurde die Hälfte der nationalen Ausgaben Frankreichs dazu aufgewendet, um seine Schulden zu bedienen: der "amerikanische Krieg und seine Schulden richtete die Monarchie zu Grunde."

Sogar während die Franzosen ihr Ancien Regime stürzten, gelang es der britischen Landeigentümerklasse, ihre wirtschaftliche Macht zu stärken indem sie mittels der Enclosure-Bewegung den Armen des Landes gemeinschaftlich genutztes Land wegnahm. Es war zum Teil den Überweisungen aus Indien und der Karibik zu verdanken, dass die Wirtschaft boomte und der Staat über genügend Geldmittel verfügte, um politische Krisen zu überstehen. Nachdem Großbritannien Indiens eigene Wirtschaftsleistung zerstört hatte, zwangen die Briten das Land dazu, ein wichtiger Exportmarkt für unsere Industriegüter zu werden, wodurch die industrielle Beschäftigung hier aufrechterhalten wurde (und soziale Unruhen vermieden wurden), lange nachdem unsere Produkte und Prozesse aufhörten, wettbewerbsfähig zu sein.

Die koloniale Plünderei ermöglichte es dem britischen Staat auch, seine Ressourcendefizite auszugleichen. Seit 200 Jahren fließen Nahrungsmittel in dieses Land, beispielsweise von Irland, Indien und den Karibikstaaten. In The Blood Never Dried [Das Blut trocknete nie] enthüllt John Newsinger, dass Jamaika allein im Jahr 1748 17.400 Tonnen Zucker nach Großbritannien lieferte; dies stieg auf 73.800 Tonnen im Jahr 1815. Es wurde alles von gestohlener Arbeit produziert.

So wie auf dem Höhepunkt seiner großen Hungersnot Irland Getreide entzogen wurde, ließ Großbritannien während der katastrophalen Hungersnöte in Indien Nahrungsmittel weiterhin ins Ausland abfließen. In Late Victorian Holocausts [Massenmord im spätviktorianischen Zeitalter] zeigt Mike Davis auf, dass sich die Weizenexporte von Indien nach Großbritannien zwischen 1876 und 1877 verdoppelten, während dort die Subsistenzwirtschaft zusammenbrach und mehre Millionen am Hungertod starben. In den nordwestlichen Provinzen wurden Hungersnöte gänzlich von britischer Politik erzeugt, denn gute Ernten wurden exportiert, um schlechte englische Erträge in den Jahren 1876 und 1877 auszugleichen.

Mit anderen Worten, Großbritannien lagerte Hungersnöte wie auch soziale Unruhen aus. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es in diesem Land eine schreckliche Armut, aber kein Massenhungern. Die schlechte Ernte im Jahr 1788 half dabei, die französische Revolution auszulösen, aber der britische Staat vermied solche Gefahren. Andere starben an unserer Statt.

Davis zeigt, dass Großbritanniens riesige Defizite mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und seinen weißen Siedlungskolonien Ende des 19. Jahrhunderts durch gewaltige Überschüsse mit Indien und (infolge des Opiumhandels) China ausgeglichen wurden. Für eine Generation "stützten die hungernden indischen und chinesischen Landbevölkerungen ... das gesamte System des internationalen Zahlungsausgleichs ab; dies machte es möglich, dass Englands anhaltende finanzielle Vorherrschaft zeitweise mit seinem relativen industriellen Niedergang einherging." Großbritanniens Handelsüberschüsse mit Indien gestatteten es der Londoner City, das Finanzkapital der Welt zu werden.


Propagandabild vom Punch Magazin aus der Zeit des großen indischen Aufstands von 1857: „Justice“, das heisst Grossbritanien, triumphiert über die „Wilden“

Ihre Rolle in der britischen Kolonialsisierung war keine passive. Die Zahlungsunfähigkeit und anschließende Machtübernahme der Briten in Ägypten im Jahr 1882 wurde durch einen Kredit der Rothschild-Bank beschleunigt, dessen Vergabe laut Newsinger "einem riesigen Betrug" gleichkommt. Jardine Matheson, einst der größte Drogenhändler in der Geschichte (er dominierte den chinesischen Opiumhandel), gründete später eine wichtige Investmentbank, Jardine Fleming. Sie wurde 2000 von JP Morgan Chase übernommen.

Wir verloren unsere Kolonien, aber die Plünderei ist mit anderen Mitteln fortgeführt worden. Wie Joseph Stiglitz in Die Schatten der Globalisierung aufzeigt, machte es die vom IWF auferzwungene Liberalisierung der asiatischen Kapitalmärkte möglich, dass Händler im globalen Norden Hunderte Milliarden US-Dollar erbeuteten und damit die Finanzkrise in Asien 1997-98 auslösten. Ärmere Nationen wurden darüber hinaus drangsaliert, um eine Reihe von erstaunlich einseitigen Abkommen und Verpflichtungen einzugehen, wie beispielsweise handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, bilaterale Investitionsvereinbarungen und die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen der EU. Falls Sie sich jemals gefragt haben, wie ein kleines, dicht besiedeltes Land, das sehr wenig produziert, seine Existenz sichert, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit diesen asymmetrischen Abmachungen genauer zu befassen.

Doch nun könnte die City tödlich verwundet sein, wie John Lanchester in einem faszinierenden Essay im London Review of Books darlegt. Es dauert vielleicht Generationen, bis die Nation, die auf Finanzdienstleistungen setzte, sich von deren Zusammenbruch erholt. Das große britische Abenteuer - drei Jahrhunderte, die damit verbracht wurden, die Arbeit, das Vermögen und die Ressourcen anderer Länder zu plündern - ist vorbei. Wir können dies nicht akzeptieren und wollen uns voller Schadenfreude an einer Regierung rächen, die uns von der Realität nicht länger abschirmen kann.


Britische Übermenschen und afrikanische Untermenschen



Quelle: The Guardian commentisfree- For 300 years Britain has outsourced mayhem. Finally it's coming home

Originalartikel veröffentlicht am 8.6.2009

Über den Autor

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7833&lg=de

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Das Piratenleben, das bessere Leben ... nur nicht in Somalia

Autor Agustín VELLOSO

Übersetzt von Isolda Bohler
Ach, die Piraten!
Wie gut dieses Wort klingt und welche Erinnerungen an unsere Kindheit es mit sich bringt. Erbarmungslose Wesen ohne Skrupel, schlau und heutzutage mit Repetiergewehren. Wir können es nicht mehr abwarten, sie zu sehen, die – dank Garzón, wer sonst? – uns bald in Handschellen einen Besuch abstatten werden.
Sollen sie uns doch die Seeräuber im Städtebau- und in der Finanzspekulation vom Halse schaffen, die Freibeuter der Finanzen in den politischen Parteien sollten das Maul halten, sollen sie doch im Karibischen Meer ertrinken, die Banditen der SICAV, denn es ist an der Zeit, die wirklichen Piraten kennenzulernen.
Im Unterschied zu den Ersten sind die weiterhin in Freiheit, obwohl sie im Fernsehen kommen und alle sie kennen und es scheint nicht so, dass diese Unbekannten den mutigen Richtern des Staates entkommen. Wie es gemeinhin heißt, sie haben alles gegen sich: Sie sind Schwarze, sie sind pleite, sie sind Muslime und sie wagten es, Spanier anzugreifen.
Recht überlegt sind die Festgenommenen vielleicht nicht so bekümmert, wie es scheinen könnte. Erstens haben sie schließlich drei Mal täglich eine warme Mahlzeit und werden einen Arzt sehen, möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben. Außerdem sind sie vor den Raketen, die von den USA immer mal wieder über ihrem Land abgeworfen werden, sicher und auch vor den Schüssen, die von den Äthiopiern und von einigen ihrer vom Imperialismus bezahlten Landsleute abgefeuert werden.

Somalische Piratenschule von
barbeefish : „Noch einmal: ARG!!!“
Ob es denen, die mit der Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen an die Küste Somalias Geld und Position verdienen, passt oder nicht, aber es entspricht nicht der Realität, dass dieses Land von Piraten, die durch die spanischen Fischer, die in ihren Gewässern und in deren Nähe arbeiten, ihren Reibach machen wollten, unsicher gemacht werde, sondern vielmehr das Gegenteil ist der Fall.
Vielleicht könnten die spanischen Fischer den Somaliern verzeihen, dass sie nicht zwischen denen zu unterscheiden wissen, die ohne Benachrichtigung noch Erlaubnis in ihre Meere kommen, ob sie nun Fischer aus Bermeo [baskische Stadt der Bizakia, mit einem Fischereihafen, AdÜ] sind, die ihren Reichtum mitnehmen, Seemänner aus den USA in Militärmission oder italienische Arbeiter, um nukleare Abfälle zu versenken.
Laut dem UN – Entwicklungsprogramm (PNUD) leben die somalischen Fischer in einem der am höchsten verarmten Länder der Welt, dessen Bewohner eine Lebenserwartung von ungefähr 48 Jahren haben, mit mehr als 60 % Analphabetentums und ohne Gesetz für die obligatorische Einschulung, mit 36 % von Kindern unter fünf Jahren, die nicht das ihrem Alter entsprechende Gewicht haben, mit einer halben Million Flüchtlingen und einer Million interner Vertriebener, mit Hunderttausenden von Menschen unter Lebensbedingungen ähnlich denen der Vorhergehenden … und mit so viel Mangel an allem, besonders an ihren Menschenrechten.
Die Webseite von Unicef besagt, dass „die Möglichkeiten eines somalischen Kindes bis zum Erwachsenenalter zu überleben unter den niedrigsten auf der Welt liegen. Hinzu kommt, dass die Sterberate der Mutter während der Schwangerschaft und der Geburt zu den höchsten des Planeten zählt, (wegen ) Krankheiten, Wassermangels, Unterernährung und dem Fehlen von Trinkwasser. Nur 37 % der Bevölkerung hat Zugang zu entsprechenden hygienischen Bedingungen, währenddessen die Cholera und die Tuberkulose reichlich vorkommt.“ http://www.unicef.org/somalia/children.html

„Vergessen Sie uns nicht, Herr Obama!“. Ben Heine, Tlaxcala
Vielleicht könnten die Somalier den spanischen Fischern verzeihen, dass sie nicht den Unterschied kennen zwischen illegitimem Fischen an den somalischen Küsten und an denen von Norwegen, und dass jedes Land unterschiedliche Formen hat, das Seinige zu verteidigen.
Im Jahr 2005 brachte die norwegische Marine wegen illegalen Fischens von blauem Heilbutt in ihren Gewässern ein Schiff mit Schleppnetz aus Galicien auf. Das norwegische Kommuniqué lautete: „Während der Inspektion entdeckten wir, dass das mit Schleppnetz fischende spanische Schiff große Mengen blauen Heilbutts illegal gefischt und an Bord versteckt hatte. Außerdem entdeckten wir, dass das Schiff Fisch über Bord warf, erklärte Steve Olsen, Kommandant – Kapitän und Chef des nördlichen norwegischen Küstenschutzes, in einem Kommuniqué. In Erklärungen an die Digitaltageszeitung Aftenposten ging Olsen soweit, das mit Schleppnetz fischende Schiff als Piraten zu bezeichnen“.
Und er fährt fort: „Das Schiff des Küstenschutzes Nordkap brachte das Schiff Monte Meixuerio auf und ordnete ihm an, es solle in Richtung auf die Stadt Tromsø im Nordwesten Norwegens fahren; Anordnungen, denen die spanischen Fischer anscheinend nicht nachkamen.“
http://www.skyscrapercity.com/archive/index.php/t-283890.html
Vielleicht könnte man den Norwegern ihr Lästig – sein verzeihen, denn am Tag nach der Aufbringung des Schiffes, am 20. November 2005, „ergriff die norwegische Marine innerhalb zweier Tage den zweiten galizischen Fischdampfer. Ihm wird, genauso wie dem gestern aufgebrachten Schleppdampfer, Monte Meixueiro, aus Vigo vorgeworfen, mehr als Hundert Tonnen blauen Heilbutts gefischt zu haben“.
„Der mit Schleppnetz fischende Dampfer Garoya Segundo wird verdächtigt, blauen Heilbutt gefischt zu haben, schreibt die norwegische Marine. Das Kommuniqué fährt fort, dass der Kapitän angeklagt worden ist, dem Direktorium des Fischfangs – einem verantwortlichen Organ in Bergen - unrichtige Informationen über den Fang gegeben zu haben und wegen Manipulation der Fangmenge im Logbuch“.
http://www.skyscrapercity.com/archive/index.php/t-283890.html

Gefährliche Ozeane, von Alexei Talimonov
Vielleicht könnte man den spanischen Kommunikationsmedien verzeihen, dass sie es unterlassen, in diesen Tagen über die Geschichte der bis jetzt aufgebrachten spanischen Schiffe, die sich auf den sieben Meeren abspielt, da Spanien an Hand der Patrouillen aus Norwegen, Marokko, Irland, Kanada, Südafrika, Großbritannien, etc. bereits gekapert wurde, zu berichten.
Es ist ein bißchen ironisch, dass sich die Briten heute der Verfolgung spanischer Piraten widmen, aber man könnte es ihnen nachsehen, weil Sir Francis Drake, Lope de Vega, García Márquez und den einen oder anderen Schöpfer von Videospielen, die so sehr unsere Kinder unterhalten, inspirierte.
In Somalia gibt es seit Beginn der 90er Jahre keine dieses Namens würdige Regierung mehr, zufälligerweise die Epoche, in der der Besitzer der Meere (und des Landes und des Weltraums), der größte Pirat aller Zeiten, der Präsident der USA, eine militärische Intervention in dem Land anordnete, mit der er ihm endgültig das Rückgrat brach.
Der Präsident von Somalia, Siad Barre war in den 70er Jahren Mandant der Sowjets, was aber kein Hindernis für die USA war, ihn in den 80er Jahren zu unterstützen. Als sich das Weiße Haus im darauffolgenden Jahrzehnt für die Unterstützung der Herren des Krieges, um die Islamisten zu bekämpfen, entschied, hatte er auch kein Problem.
Man könnte dem Westen verzeihen, sich einzig an den Tod von 19 Marines zu erinnern, die an der Militäroperation von Mogadischu teilnahmen –natürlich dank dem, dass Hollywood einen Film über die Geschehnisse machte -, aber die Somalier vergaßen nicht, dass um die Tausende ihrer Landsleute von Soldaten der USA erschossen wurden.

Somalischer Pirat, von Alexei Talimonov
Trotz seiner blutigen Diktatur zählte Barre jahrelang auf internationale Entwicklungshilfe der USA, was hauptsächlich Waffen heißt, damit sich die Begünstigten unter sich umbringen, und politische Unterstützung zur Rechtfertigung der Toten gemäß der jeweiligen hoch im Kurs stehenden Bedrohung: Kommunismus, Drogenhandel, islamistischer Extremismus, Stammeskämpfe, etc.
Dieser typischen US-Aktivität fügt sich die Überschwemmung des somalischen Ernährungsmarktes mit subventioniertem Getreide und andere Interventionen aus Öl- und geopolitischen Interessen hinzu, was als Ergebnis eine physisch und moralisch zerstörte Nation ergibt, in der nur der Kampf ums Überleben aufblüht, den logischerweise der Stärkste gewinnt.
Die somalischen Meere entkamen auch nicht der ausländischen Intervention. Wie Anfang 2009 Johann Hari in seinem Artikel „Sie werden über die Piraten belogen“ im The Independent zeigt, nutzten mehrere westliche Länder das Nichtvorhandensein eines Staates in Somalia aus, um nuklearen Abfall in ihren tiefen Ozean zu versenken. Die Konsequenzen für die Bevölkerung sind wie die der Kriege, die sie zu Land erleiden, obwohl von längerer Dauer.
Um das Maß vollzumachen, beobachteten somalische Fischer von der Küste aus enorme Schiffsfabriken mit ausländischen Flaggen, die Tonnen von Fisch mitnehmen, wohingegen sie es kaum schaffen, mit ihren Schaluppen dem Meer einige Kilo zum Weiterleben zu entreißen.
Vielleicht könnte ihnen verziehen werden, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder vor ihren Augen aus Mangel an den Mitteln und Vorkommen, die andere für die Ihrigen fortbringen, sterben.
Den in somalischen und umgebenden Gewässern fischenden Spaniern und den in Spanien diesen Fisch Essenden könnte verziehen werden, da sie etwas so Einfaches und Vernünftiges wollen, wie in Frieden zu arbeiten und entsprechend Proteine zu essen. Es könnte ihnen auch nachgesehen werden, dass sie Politiker wählen, die ihnen zu jedem Preis, auch dem des Lebens anderer eingeschlossen, die Arbeit und das Essen garantieren.
Auch könnte diesen nationalen Führern die Allianz mit ihren Nachbarn mit dem Ziel, mehrere von Kampfflugzeugen unterstützte Kriegsschiffe zu schicken, mit denen sie den abgerissenen Somaliern das Essen streitig machen, anstatt zuvor die Fischereirechte oder gar die Anzeigen zu bezahlen, mit denen sie hinterher betrogen werden, wie es in vielen Fällen mit spanischen Schiffen geschehen ist, verziehen werden.
Was aber unmöglich zu entschuldigen geht, ist, zumal wissend, auf welch unerbittliche Weise die Somalier zermürbt werden, dass sie beschuldigt und verfolgt werden, wenn sie sich doch nur gegen die wahren Piraten verteidigen.
Die Piraten wurden vom Volk traditionell sehr geschätzt, in den Filmen und den Romanen; seit die Regierung, das Parlament und die Multinationalen sie sich aneigneten, ekeln sie an.
Dank an Ignacio Gutiérrez de Terán, Autor von Somalia, el abismo insondable („Somalia, der unergründliche Abgrund“), für seine Anregungen.

Quelle: der Autor
Originalartikel veröffentlicht am 8.9.2009
Über den Autor
Agustín Velloso ist ein assoziierter Autor von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, von dem Isolda Bohler ein Mitglied ist. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8974&lg=de

Dienstag, 13. Oktober 2009

Ein Septembermorgen mit Fidel Castro

von Saul Landau

Wie ein Weberschiffchen fädelt sich unser Fahrer seinen Pfad durch zwei verwirrende kleine Gassen westlich von Havanna. Schließlich biegt er in eine Auffahrt ein, reich geschmückt mit grünen Tropengewächsen. Das Haus ist schlicht und gepflegt und hat vier Schlafzimmer. Vor dem Haus befindet sich ein kleiner Swimming-Pool.

Unsere kleine Gruppe Amerikaner wird von einer Schar Kinder im Alter zwischen acht und zwanzig Jahren (Fidels Enkel) erwartet. Einige Erwachsene sowie Fidels Frau Dalia und sein jüngster Sohn begrüßen uns. Fidel begrüßt uns in seiner inzwischen berühmt gewordenen dunkelblauen Sporthose und einem kurzärmligen, leichten Sporthemd. Die Begrüßung ist enthusiastisch. Sein grauer Bart und sein Haar sind dünner geworden, aber er ist noch immer eine markante Figur, ein großer, stattlicher Mann.

Nachdem er mich und die anderen Gäste umarmt hat, hält er das Transkript unseres letzten gemeinsamen Filmes hoch ('The Uncompromising Revolution' (1987)), der 1990 im staatlichen Fernsehen gezeigt wurde. Er flüstert: "Sie haben mir (damals) viele harte Fragen gestellt. Rückblickend sehe ich ein, dass einige davon sehr angemessen waren".

Fidel Castro ist heute 83. Er wirkt zufrieden und kräftig. Die Operationen im Unterbauch, denen er sich unterziehen musste und die Bauchfellentzündung hat er gut verkraftet. Er beschreibt, was nach seinem Sturz 2005 passierte. Nach einer Rede vor Publikum war er vom Podium nach unten gegangen und hatte eine Treppenstufe übersehen. "Ich zog mir mehrere Brüche im Knie zu". Er weist auf sein Knie. Dann hebt er den rechten Arm bis auf halbe Höhe. "Weil ich mir beim Sturz auch noch die Schulter gebrochen habe, kann ich den Arm nur noch so hoch halten".

Er zuckt mit den Achseln. "Ich sah die letzte Stufe nicht. Diese Treppe war wirklich so konstruiert, dass man hinfällt. Was soll man machen?" Fidel spricht über sein neues Leben, in dem sich alles um Wissensdurst und seine Lust am Schreiben dreht. Er zeigt auf mehrere ordentliche Stapel - Bücher, Magazine, Zeitungen. Seine Augen seien heute wieder besser. "Lesen Sie das", sagt er und reicht mir die Tageszeitung 'Granma'. Er deutet auf einen kleingedruckten Artikel. Ich kann ihn nicht lesen - er schon. "Wissen Sie, ich brauche heute keine Brille mehr, um zu lesen".

"Ich stürze mich auf das Lesen - und aufs Schreiben", sagt er. Er veröffentlicht jede Woche einen Artikel für 'Granma' - schon seit einem Jahr. Er wählt ein Buch aus einem seiner ordentlichen Stapel mit Büchern, Magazinen und Zeitungen. "Ich habe Obamas Bücher sehr gründlich gelesen". Langsam blättert er Obamas 'Dreams From My Father' durch. Auf fast allen Seiten sind Zeilen unterstrichen oder mit handgeschriebenen Anmerkungen markiert.

"Er ist offensichtlich ein Mensch mit hoher Intelligenz, einer Begabung zu schreiben und offensichtlich positiven Werten", so Fidels Schlussfolgerung. "Aber er ist begrenzt in dem, was er tun kann. Er ist gefesselt durch verankerte Interessen". Mir fällt Gulliver (in Liliput) ein: Ein Riese mit noblen Gedanken, der von den kleinen Menschen an Armen und Beinen gefesselt wird.

"Ich war Politiker" (die Untertreibung des Jahres!) ."Ich kann mich in seine Lage hineinversetzen. Ich verstehe, wie hart es ist, etwas grundsätzlich zu verändern". Tabletts mit kalten Fruchtgetränken werden herumgereicht - sehr willkommen, an diesem schwül-heißen Morgen Mitte September. Ich muss Fidel nicht drängen, damit er sich auf das Thema stürzt, das ihn mehr als alles andere interessiert: "Die Unvereinbarkeit von Konsumgesellschaft und Kultur".

Er betont, wie wichtig es sei, "die natürlichen Ressourcen und Energien zu bewahren - die unsere Spezies wirklich nötig hat, um zu überleben". Er sieht seine amerikanischen Gäste an und sagt: "Die USA können nicht das Modell für ökonomisches Wachstum sein".

"Obama hat es begriffen und hat etwas Mutiges getan" sagt Fidel und spielt auf das Versprechen der Obama-Administration an, "die verlorene Zeit wettzumachen" - falls im kommenden März in Kopenhagen wirklich ein globales Abkommen zum Klimawandel erzielt wird. "Obama hat zugegeben, dass die entwickelten Länder zum großen Teil die Verantwortung für die Zerstörung tragen". Fidel verweist auf wissentschaftliche Berichte über den Temperaturanstieg und dessen Folgen - vor allem für die Länder der 'Dritten Welt'. Er hat diese Berichte gelesen. Aber auch diese Länder trügen zum Muster bei, zu der globalen Erwärmung. Dann spricht er über das schockierende Abschmelzen der Grönland-Gletscher.

Seine Worte sind immer noch so leidenschaftlich, wie das die Welt seit einem halben Jahrhundert kennt. Doch heute steht der globale Überlebenskampf für Fidel im Vordergrund.

Er spricht von "der dringend notwendigen Einigkeit, um sich der Krise zu stellen", basierend, so Castro, "auf einer Kultur des Begreifens, was Klimawandel heißt". Andernfalls, so meint er, renne die Menschheit einem tragisches Schicksal entgegen - selbst, wenn einige der wissenschaftlichen Berechnungen sich als übertrieben erweisen sollten. Der Ton seiner Worte bleibt optimistisch. Er spricht von "Gesellschaften, die auf Konsum basieren und auf Ressourcenverschwendung". Diese stünden im Widerspruch zu echtem Wirtschaftswachstum und einem gesunden Planeten.

Während er so redet, sehe ich seine Familie an. Einige hören zu. Ich kann das Charisma spüren, das noch immer von ihm ausgeht. Welche Disziplin mag es gekostet haben, um vom Guerillakämpfer zum Führer eines Revolutionsstaates zu werden und 50 Jahre an der Spitze zu stehen, ständig unter Anspannung, unter Adrenalin - und nun zum gemütlichen Rentner zu mutieren, der liest, Artikel für ein größeres Publikum schreibt und mit seinem Enkeln herumhängt.


Orginalartikel: A Late September Morning With Fidel

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

Samstag, 10. Oktober 2009

Rütteln am Käfig: Unser exklusives Recht auf Selbstverteidigung

Larry Derfner

So gut wie ganz Israel spricht sich jetzt einstimmig gegen den Goldstone-Bericht aus, gegen jeden Versuch, uns bezüglich des Krieges in Gaza etwas anzuhängen. Wir haben unseren Standpunkt genau formuliert und, inspiriert durch die Leistung des Premierministers Binyamin Netanyahu vor der UNO, tragen ihn mit dem Ton aufrichtiger Entrüstung vor:

Wie kann es jemand wagen, uns das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen! Wie kann uns jemand das Recht verwehren, gegen Terrorismus zu kämpfen!

Sehr nett. Treibt jeden in die Defensive. Das Recht auf Selbstverteidigung steht da oben in einer Reihe mit Mutterschaft und Apfelpastete – wer wird sich getrauen, etwas dagegen zu haben, besonders wo es uns betrifft, Israel, die Juden, das Volk des Holocausts?

Das Recht auf Selbstverteidigung – perfekt.

Ich möchte aber wissen: haben die Palästinenser auch das Recht auf Selbstverteidigung?

Wir würden es vielleicht nicht laut aussprechen, aber in unseren Köpfen würden wir – wieder einstimmig – sagen: „Nein!”

Das ist Israels Auffassung eines fairen Handelns: Wir dürfen den Palästinensern alles antun, was wir wollen, da per Definitionem alles was wir tun Selbstverteidigung ist. Sie allerdings dürfen keinen Finger gegen uns erheben, da alles, was sie gegen uns unternehmen per Definitionem Terrorismus ist.

So war es immer, und so war es auch in der Operation Vergossenes Blei.

Es gibt auch keinerlei Einschränkung unseres Rechts auf Selbstverteidigung. Da gibt es nichts, was „unverhältnismäßig“ ist. Wir können Gaza blockieren, wir können auf Kassams mit F-16s und Apaches antworten, wir können 100 Augen für ein Auge nehmen.

Wir können absichtlich tausende Wohnstätten in Gaza zerstören, das Parlament von Gaza, das Justizministerium, das Innenministerium, Gerichtsgebäude, die einzige Getreidemühle in Gaza, die wichtigste Geflügelfarm, ein Klärwerk, Wasserquellen und Gott weiß was noch.

Absichtlich.

Immerhin handeln wir in Selbstverteidigung. Per definitionem.

Und welches Recht haben die Palästinenser, sich dagegen zu verteidigen?

Keines.

Warum? Weil wir besser sind als sie. Weil wir eine Demokratie sind und sie ein Haufen Islamofaschisten. Weil unsere Kultur eine Kultur des Lebens und ihre eine Kultur des Todes ist. Weil sie darauf aus sind, uns zu vernichten und alles, was wir sagen, gib dem Frieden eine Chance ist.

Ein Blick auf die Ruinen von Gaza sollte das klar genug machen.

Hier unsere Vorstellung von den “Gesetzen des Krieges”: als die israelischen Bulldozers über die Grenze in Dörfer in Gaza rollten und ein Haus nach dem anderen flach legten, damit sich nicht die Hamas darin verstecken konnte, nachdem die israelische Armee abgezogen war, war das Selbstverteidigung. Aber als ein palästinensischer Bub, der in einem dieser Häuser wohnte, einen Stein auf einen der Bulldozer warf, war das Terrorismus.

Die Goldstones dieser Welt nennen das Scheinheiligkeit, Doppelmoral. Wie dürfen sie das! Hier nennen wir das moralische Klarheit.

Quelle: antikrieg.com

Samstag, 3. Oktober 2009

Deutschlands „tiefes Bedauern” in Afghanistan

Conn Hallinan

„Wir bedauern zutiefst” sind Worte, denen fast immer irgendwelche schrecklichen Dinge folgen. Sie wurden geäußert vom deutschen Verteidigungsminister Franz Joseph Jung nach dem Luftüberfall am 4. September, mit dem rund hundert Afghanen getötet wurden. Er fuhr fort mit der Standardklausel, die derartige Entschuldigungen gleich schon verdächtig erscheinen lässt: „Wir hatten verlässliche Informationen, dass unsere Soldaten in Gefahr waren.“

Jung hatte natürlich keine. Die Lüge des Ministers hatte allerdings weniger zu tun mit dem militärischen Grundinstinkt der Verlogenheit als mit der Arithmetik der deutschen Bundestagswahlen.

Die Afghanen, die meisten von ihnen Bauern aus einem nahegelegenen Dorf, wurden verbrannt, um sicher zu stellen, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und die Sozialdemokratische Partei (SDP) des Außenministers Frank Walter Steinmeier für ihre Unterstützung des Krieges nicht zu viele Federn lassen mussten.

Diese Geschichte lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Die Bombardierung der Tanklastwagen

Laut dem Spiegel bekam am 4. September um 8 Uhr abends ein Beamter des deutschen Nachrichtendienstes in der nördlichen Provinz Kunduz von afghanischen Sicherheitskräften einen Anruf mit der Information, dass die Taliban zwei Tanklastwagen entführt hätten. Sein Befehlshaber Oberst Georg Klein forderte Luftaufklärung an und ein U.S.-B-1B-Langstreckenbomber ortete die Tankwagen, die im Sand des Kunduzflusses steckengeblieben waren. Der B-1B schickte Aufnahmen, die aber offenbar unscharf, dunkel und schwer erkennbar waren.

Um 10 Uhr abends teilte ein ortsansässiger afghanischer Informant Klein mit, dass keine Zivilisten in der Nähe der Fahrzeuge seien, aber eine Menge Taliban, darunter vier Anführer. Kurz nach 1 Uhr früh tauchten zwei F-15 Kampfflugzeuge auf.

Gemäß den Allgemeinen Bestimmungen für die Vorgangsweise bei Einsätzen und Standardoperationen – das Militär kleidet Scheußlichkeiten gerne in die Sprache von Handbüchern – durften die Tankwagen nicht angegriffen werden. Erstens waren keine NATO-Truppen am Schauplatz. Zweitens reicht ein einzelner Informant nicht aus, um einen Angriff auszulösen. Und drittens war es kein „zeitsensitives“ Ziel, das heißt keines, das sich irgendwohin bewegte. Die Tanklaster waren schon seit vier Stunden festgefahren.

Klein jedoch blieb bei seiner Anforderung eines Luftangriffs, sogar nachdem die F-15-Piloten ihn aufgefordert hatten, zu bestätigen, dass deutsche Kräfte im Spiel waren und die Tankwagen eine „unmittelbare Bedrohung” darstellten. Auf seine Bestätigung dieser beiden Punkte hin warfen die Flugzeuge zwei GBU-38 radargesteuerte Bomben ab, jede mit einem 500-Pfund-Sprengkopf. Das Ziel löste sich in einem riesigen Feuerball auf.

Soweit bekannt ist Bundeswehroberst Klein kein übereifriger Nachzügler der Wehrmacht. Er trinkt Tee, besucht die Oper und sorgt sich um seine Männer. Als ein afghanischer Bub an einer Straßensperre erschossen wurde, entschuldigte er sich persönlich bei der Familie.

Was brachte ihn also dazu, einen Angriff zu veranlassen , der gegen alle Einsatzregeln verstieß?

Politische Überlegungen

„Klein wusste, dass die Aufständischen in einem früheren Vorfall einen Tanklastwagen in Kandahar gesprengt hatten, wobei Dutzende Zivilisten getötet wurden,“ schrieb der Spiegel. „Er war auch von einer Reihe führender Politiker besucht worden, von Merkel und Steinmeier bis zum Verteidigungsminister Franz Joseph Jung (CDU) und dessen Vorgänger Peter Struck (SPD). Klein weiß, dass diese nichts mehr fürchten als einen Angriff auf deutsche Truppen kurz vor den Bundestagswahlen.“

Laut der deutschen Zeitschrift sagten afghanische Informanten Klein im vergangenen August, dass die Taliban einen Angriff auf das deutsche Militärlager planten, bei dem Lastkraftwagen verwendet werden sollten. Klein sollte allerdings gewusst haben, dass es unwahrscheinlich war, dass so ein Angriff mit großen, langsamen Tanklastwagen versucht wurde.

In der Tat hatte Mullah Shamsuddin, der Anführer der Talibankämpfer, die die Lastwagen erobert hatten, keine Absicht, diese als Selbstmordbomben zu benutzen. „Tanklastwagen sind viel zu unpraktisch in einem Gelände wie diesem,“ sagte er dem Spiegel in einem telefonischen Interview. „Wir planten einfach, diese nach Chahar Dara zu fahren und den Treibstoff dort zu entladen. Nachschub können wir immer brauchen.“

Statt dessen blieben die Tanklaster stecken und die Taliban stellten örtliche Bauern – viele mit vorgehaltener Waffe – an, zu versuchen, diese aus dem Sand herauszuziehen. Die Dorfbewohner brachten auch Kannen für den Treibstoff mit. „Wir wussten, dass der Treibstoff gestohlen war, aber wir wurden gezwungen hinzugehen,“ sagte der junge Bauer Mohammed Nur. Als die Bomben einschlugen, wurde er schwer verletzt. Seine beiden Brüder wurden getötet.

Als die Geschichte an die Öffentlichkeit kam, warfen die Deutschen voll die Vertuschungsmaschinerie an. Hauptmann Christian Dienst vom Verteidigungsministerium teilte den Medien mit, dass „unseres derzeitigen Wissens keine Zivilisten anwesend waren“ und scholt die Presse ob ihrer Mutmaßungen, während sie „in ihren warmen Sesseln in Berlin“ saß. Das Ministerium gab weiters die falsche Geschichte aus, dass Klein Aufklärungsdrohnen verwendet und dass es eine zweite Informationsquelle gegeben habe.

Aber als immer mehr Beweise auftauchten, begannen die Leugnungen des Ministeriums zu zerbröckeln. Befragungen durch die Gruppe Afghan Rights Monitor ergaben, dass sich unter den Toten 12 Taliban und 79 Dorfbewohner befanden. Bald stand das Verteidigungsministerium unter Beschuss nicht nur durch die eigenen Medien, sondern auch aus den Reihen seiner NATO-Verbündeten. Fast noch bevor die Flammen am Ufer des Kunduzflusses ausgingen, wurden die langen Messer gezückt.

Die Reaktionen der Verbündeten

Die Vereinigten Staaten von Amerika schlugen als erste zu. U.S.-Oberbefehlshaber General Stanley Mc Chrystal traf in Kunduz zusammen mit einem Reporter der Washington Post ein. Als die Deutschen damit nicht einverstanden waren sagte McChrystal, dass der Journalist nur Hintergrundmaterial für ein Buch sammle. Aber am 6. September brachte die Washington Post einen Artikel, in dem die ganze Geschichte den Deutschen in die Schuhe geschoben wurde, unter Verwendung von Zitaten von diesem Treffen.

Deutsche Befehlshaber beschuldigten darauf hin verärgert die Vereinigten Staaten von Amerika, „absichtlich Falschinformation an die Öffentlichkeit zu bringen.“

Als nächste kamen Franzosen und Briten. Das Bombardement war „ein großer Fehler,“ sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, während der Außenminister des Vereinigten Königreichs David Miliband eine „dringende Untersuchung“ forderte.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai verurteilte den Angriff als “großen Fehler” und fügte hinzu, dass sich McChrystal entschuldigt und gesagt habe, er habe nicht „den Befehl zum Angriff gegeben.“

Die unterschwellige Verstimmung unter den NATO-Aliierten kommt langsam an die Oberfläche. Als der Labour-Abgeordnete Eric Joyce vor kurzem von seiner Position als parlamentarischer Berater des britischen Verteidigungsministers zurücktrat, da er den Krieg nicht länger unterstützen konnte, gab er eine Breitseite gegen andere NATO-Staaten ab. „Viele sagen, dass Großbritannien kämpft, Deutschland zahlt, Frankreich rechnet und Italien sich drückt.“

Sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika haben einige begonnen, gegen das aufzutreten, was sie als Mangel an Engagement in der NATO sehen. Während die „Amerikaner das [den Krieg] unterstützen,“ sagte der U.S.-Abgeordnete John Murtha, mächtiger Vorsitzender des Unterausschusses für militärischen Nachschub The Cable, „tun die Europäer verdammt gar nichts.“ Mit Stand 17. September haben die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan 830, das Vereinigte Königreich 216, Kanada 130, Deutschland 38, Frankreich 31, Dänemark 27, Spanien 25, Italien 21 und die Niederlande 21 Soldaten hingeopfert. Die gesamten Verluste der Aliierten in diesem Krieg betragen 1.403. Die Zahl der getöteten afghanischen Zivilisten wurde laut UNO im vergangenen Jahr um 24% gesteigert, ein Drittel davon durch Luftangriffe.

Diese Zusammenrottung der Aliierten war ein Schock für die Deutschen, die lange ihre Fachkompetenz in Afghanistan hervorgehoben und andere NATO-Staaten wegen ihrer Gleichgültigkeit in der Frage ziviler Opfer kritisiert hatten. „Deutsche hauen“ war plötzlich in Mode. Wie ein Diplomat dem Spiegel sagte, war es „Schadenfreude über die ewigen Besserwisser.“

Der Krieg kommt heim

Das Massaker in Kunduz brachte plötzlich den Krieg heim zu den Deutschen. Die Parteien, die bei der Entsendung der Truppen kollaboriert hatten – die Grünen, die CDU und die SPD – hatten sich lange bemüht, Afghanistan aus der Sicht zu halten. Jung vermied das Wort Krieg, Merkel muss erst noch am Begräbnis eines Soldaten teilnehmen und Steinmeier zaubert auf einmal ein „10-Punkte-Programm für Afghanistan“ hervor, als wäre die Situation in diesem kriegszerrissenen Land mit der Sanierung eines Kurhotels gleichzusetzen.

Nach dem Angriff rief die Linkspartei, die einzige Partei, die gegen den Krieg ist, zu einem größeren Antikriegsprotest beim Brandenburger Tor auf. In den Wahlen vor kurzem steigerte die Linkspartei ihre Wählerstimmen um 3,7% und die Grünen um 2%, während die Sozialdemokraten eine Abreibung verpasst bekamen und um 11,1% abfielen. Einziger Gewinner auf der Rechten waren die Freien Demokraten, die ihre Wählerstimmen um 4,9% steigern konnten, während Merkels CDU um 1,4% abfiel.

Zu guter Letzt könnte Kunduz der Wendepunkt für die NATO sein, der Vorfall, der das Märchen platzen ließ, dass es bei dem Einsatz in Afghanistan um das Graben von Brunnen, den Bau von Schulen und darum geht, den Frieden zu bringen.

“Einfache Dorfbewohner wurden getötet. Es waren keine Taliban,“ sagte Dr. Saft Sidique vom Krankenhaus in Kunduz. „Der deutsche Luftangriff hat alles geändert. Die Sympathie für die Deutschen ist verschwunden. Wäre es bei Ihnen anders, wenn Ihr Heimatland bombardiert würde?“

Nach einem alten Spruch gibt es keinen besseren Rekrutierungswerber als einen Luftangriff. Das kam auch zum Ausdruck bei einem Treffen der Provinzregierung von Kunduz kurz nach dem Angriff. Eine Anzahl von Leuten dort lobten den Luftangriff. Aber am Ende des Treffens erhob Maulawi Ebadullah Ahadi von Chahar Dara, einer Stadt, die die Taliban beherrschen, seine Hand: „Brüder, jeder dieser Getöteten hat hundert Verwandte, die gegen die Regierung kämpfen werden. Bomben säen die Saat des Hasses.“

Quelle: antikrieg.com