Montag, 28. September 2009

Gaza: Wasserversorgungssystem vor dem Kollaps

Berichte internationaler Organisationen kommen zu alarmierenden Ergebnissen

von Mel Frykberg

Ramalllah, 16. September 2009 (IPS). Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) schlägt Alarm: Der Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser in Gaza könne jederzeit zusammenbrechen. Dies könne zum Ausbruch von Krankheiten führen, warnt die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Diese Warnungen folgten auf einen Bericht des 'United Nations Environment Programme' (UNEP), der am Montag veröffentlicht wurde. In dem Bericht des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen steht, "dem unterirdischen Wassersystem von Gaza steht - nach dem jüngsten Konflikt, aber auch durch Jahre der Übernutzung und der Verseuchung -, der Kollaps bevor".

"Mit dem Ausbruch von Hepatitis A und parasitären Infektionen muss jederzeit gerechnet werden", so Mahmoed Daher, von der WHO in Gaza, gegenüber IPS. "Schon jetzt ist die Zahl der Menschen - vor allem Kinder - die an Durchfall leiden, dramatisch gestiegen".

"Wir stellen fest, dass die Zahl der Menschen, die an Nierenkrankheiten leiden, als

Folge toxisch verseuchten Wassers und (die Zahl) der Kinder, die mit einer unnatürlichen blauen Verfärbung zur Welt kommen, gestiegen ist", sagt Munther Shoblak, von der 'Wasserversorgung der Küstengemeinden Gazas' (CMWU) gegenüber IPS.

Der Report des Umweltprogrammes der UNO (UNEP) - siehe oben - betont vor allem das zunehmende Nachsichern von Salzwasser aus dem Meer. Ein Grund sei, dass zuviel Grundwasser entnommen werde, ein weiterer Grund die Verschmutzung des Wassers und die Verseuchung durch landwirtschaftliche Gifte im Abwasser. Die Giftkonzentration sei so hoch, dass Kleinkinder dem Risiko einer Nitratvergiftung ausgesetzt seien.

Der Aquifer (natürliches unterirdisches Quellensystem), der unter der Oberfläche von Gaza liegt, ist das einzige Wasserreservoir für die 1,5 Millionen Menschen des Gazastreifens. Nur 5% bis 10% des Wassers seien jedoch noch für den menschlichen Genuss geeignet.

Im Durchschnitt liege der Pro-Kopf-Verbrauch (für den privaten und häuslichen Gebrauch) in Gaza bei 91 Liter. Die UNO-Empfehlung liegt bei 100 bis 150 Liter. Der Verbrauch auf israelischer Seite liegt bei 280 Liter pro Tag.

Das 'UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs' (OCHA) berichtete in der vergangenen Woche, mindestens 10 000 Menschen in Gaza hätten gar keinen Zugang zur regulären Wasserversorgung. Hinzu kommt, dass an manchen Tagen (zwischen einem und vier Tagen pro Woche) nur 6 bis 8 Stunden am Tag Wasser fließt. Dies betrifft die gesamte Bevölkerung.

"Ungefähr 150 bis 160 Millionen Kubikmeter (Wasser) werden dem Aquifer, der unter Gaza fließt, pro Jahr entnommen. Aufgrund der Dürren der vergangenen Jahre in der Region flossen dem Aquifer nur 65 Millionen Kubikmeter pro Jahr neu zu. Das bedeutet, dass 100 Millionen Kubikmeter Wasser fehlen", so Shoblak.

Das Wasserdefizit des Aquifer wird mit verseuchtem Wasser aus dem Meer und durch Abwasser, das durch landwirtschaftliche Gifte verseucht ist, aufgefüllt. Die CMWU kann nur einen Teil der 80 Millionen Liter verseuchten Abwassers, die täglich ins Meer gepumpt werden, durch Kläranlagen säubern. Der Grund ist der Mangel an Kraftstoffen, die Stromsperren und fehlende Ersatzteile.

Während des israelischen Bombardements im Gaza-Krieg (Dezember/Januar) wurde die ohnehin eingeschränkte Infrastruktur attackiert.

Laut Schätzungen der Kommunalen Wasserversorgung (CMWU) wurden Schäden in Höhe von 6 Millionen Dollar an der Hauptinfrastruktur der Wasserversorgung und der Kläranlagen verursacht. Der Codename für diesen Krieg lautete 'Operation Gegossenes Blei'.

Über 30 Kilometer an Leitungen des Wasserversorgungsnetzes wurden durch das israelische Militär zerstört oder beschädigt - ebenso 11 Brunnen, die von den Wasserbehörden Gazas betrieben werden. Mehr als 6 000 Wassertanks, die auf Dächern stehen und 840 Haushaltsanschlüsse wurden beschädigt.

Zement, Leitungen, Pumpen, Transformatoren und elektrische Ersatzteile werden dringend benötigt, um zahlreiche Projekte im Bereich der Wasserversorung und -entseuchung umzusetzen.

Allein für die Reparatur der Wasserreserve-Tanks weden 1,250 Tonnen Zement benötigt. Doch die israelische Blockade verhindert, dass Zement nach Gaza gelangt.

Javier Cordoba ist Wasser- und Wohnungskoordinator des Internationalen Roten Kreuzes. Er überwacht den Wiederaufbau Gazas für seine Organisation. Er sagt, die Situation sei sehr fragil: "Der Mangel an Baumaterial sowie von Ersatzteilen führt zu einem Rückbau der Wasserinfrastruktur, die jeden Moment zusammenbrechen kann", so Cordoba gegenüber IPS.

"Das ganze System hängt doch miteinander zusammen", so Cordoba. "(Trink-)wasserbrunnen werden mit mechanischen Pumpen betrieben. Sie versorgen die Privathäuser in Gaza mit Wasser. Der Mangel an mechanischen Pumpen und der Mangel an Ersatzteilen reduziert die Zahl der Brunnen, die in Betrieb sind".

Der Strommangel zwingt dazu, Brunnen mit Reservegeneratoren zu betreiben. Die israelischen Blockade heißt nicht nur weniger Strom sondern auch weniger industrielle Kraftstoffe.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes arbeitet an kreativen Methoden, um die Blockade zu umgehen und den Menschen in Gaza wenigstens für eine gewisse Zeit Linderung zu verschaffen.

"Wir haben es geschafft, eine neue, wenn auch primitive, Abwasseranlage in Rafah - im Süden Gazas - zu bauen. Als Basis benutzten wir Mauerstücke aus der Mauer, die früher den Gazastreifen von der Sinai-Halbinsel getrennt hat - bevor die Mauer im vergangen Jahr gesprengt wurde".

"Wir haben es in beschränktem Maße auch geschafft, Ersatzteile in Gaza aufzutreiben, um die Anlage betreiben zu können", so Cordoba. "Doch es ist eine zeitlich befristete Lösung. Der Brunnen wird nur rund fünf Jahre lang halten; ein permanenteres und fortschrittlicheres Werk zur Bewältigung des Abwasserproblems im Norden Gazas setzt den Import von Teilen aus Israel voraus".

Cordoba fügt hinzu: "Um den Aquifer zu entlasten, müssen wir eine Reihe von flachen Brunnen graben. Aber auch das wäre nur temporal und würde nicht soviel Wasser liefern wie die tieferen Brunnen, doch wenigstens könnten die Gemeinden so wieder funktionieren".

Laut Schätzungen der UNEP wären 1,5 Milliarden Dollar (über einen Zeitraum von 20 Jahren) nötig, um die Wasserversorgung durch den Aquifer wieder gesundheitlich unbedenklich zu machen. Auch Entsalzungsanlagen sind nötig, um die Wasserversorgung durch die unterirdischen Quellen zu entlasten.

"Die internationale Gemeinschaft muss zudem ihren ökonomischen Verpflichtungen und Versprechungen nachkommen, was die Realisierung von Entsalzungs- und Wasserentseuchungs-Projekten angeht", so Shoblak gegenüber IPS. "Politischer Druck auf Israel ist nötig, um den Wiederaufbau und die Reparaturen zu ermöglichen".

Die UNEP warnt: "Wird der Trend zur Rückentwicklung nicht umgekehrt, könnte es Jahrhunderte dauern, bis die Schäden behoben werden".


Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Freitag, 25. September 2009

Honduras-Aufruf von Rigoberta Menchú

An die internationale Gemeinschaft und an alle demokratischen Kräfte des Kontinents und der Welt

Von Riguberta Menchú Tum/ Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Honduras-Aufruf von Rigoberta Menchú

Riguberta Menchú

Die Leute, gemacht aus Mais, machen den Mais. Die Leute, geschaffen aus dem Fleisch und den Farben des Mais`, graben für den Mais eine Wiege und bedecken ihn mit guter Erde und säubern ihn von Unkraut und bewässern ihn und sagen ihm Worte, dass sie ihn gern haben. Und wenn der Mais ausgewachsen ist, mahlen ihn die Leute aus Mais auf einem Stein und heben ihn auf und bejubeln ihn und betten ihn in die Liebe des Feuers und essen ihn, damit er, der Mais, in den Leuten aus Mais ewig lebend weiter über die Erde schreitet.

- „Ausblicke auf Zyklen“ von Eduardo Galeano -

Guatemala-Stadt/Tegucigalpa. Ich habe vor Ort bestätigt gefunden, auf welche Weise man versucht hat, unser honduranisches Brudervolk der Souveränität, seiner demokratischen Institutionen und seiner Würde zu berauben. Ich habe ebenso feststellen können, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und ihre Entscheidung verteidigen, die sie mit der demokratischen Wahl des Präsidenten Manuel Zelaya an den Wahlurnen getroffen haben. Ich habe auch überprüft, wie im Schlaglicht des von den traditionellen wirtschaftlichen und politischen Kräften inszenierten Militärputsches die Menschenrechte der Honduranerinnen und Honduraner in einem immer stärkeren Maße verletzt wurden.

Nun werde ich erneut Zeuge davon, wie eine De-facto-Regierung dem Dialog und möglichen Verhandlungen jegliche Möglichkeit versperrt, wenigstens auch nur die Verfassung und funktionierende demokratische Institutionen wieder herzustellen, ebenso wie sie die vielfachen Resolutionen, die aus dem Schoß der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen hervorgegangen sind, nicht beachtet und sogar gegen sie verstoßen hat.

Angesichts des bevorstehenden Risikos von Gewalt und der Gefahr, dass diese gegen Präsident Zelaya, die diplomatische Vertretung Brasiliens und die soziale Bewegung gerichtete wird, fordere ich heute:

  1. dass das Leben, sowie die physische und psychische Integrität von Präsident Manuel Zelaya, seiner Begleiter und des diplomatischen Corps respektiert werden, all jener also, die sich in der Botschaft von Brasilien in Honduras befinden;
  2. die volle Respektierung der diplomatischen Immunität, die von der Wiener Konvention garantiert wird sowie ein Ende der Belagerung der brasilianischen Botschaft, die von der De-facto-Regierung angeordnet worden ist;
  3. dass die Rede- und Meinungsfreiheit, das Leben und die Grundrechte derer garantiert werden, die sich zu Gunsten derselben und für die Demokratie aussprechen und dafür demonstrieren, und dass die Dutzenden illegal verhafteten Honduranern freigelassen werden.

Guatemala, 23. September 2009

Rigoberta Menchú Tum – Trägerin des Friedensnobelpreises


Übersetzung: Klaus E. Lehmann


Quelle: amerika21.de

Mittwoch, 23. September 2009

»Durchgeknallt: Claudia Roth und ihre grüne Partei der Besserverdienenden«

Jutta Ditfurth

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte: »Die Grünen und grünes Klientel sind die am besten ausgebildeten Menschen, die den höchsten Bildungsstand haben und dann ist es auch logisch, dass sie mit so ‘ner Voraussetzung auch gute Jobs kriegen.« Hajo Schumacher, Moderator der N24-Talkrunde »Links-Rechts« (12.5.2009) hatte sie gefragt, ob die Grünen nicht die Partei der Besserverdienenden sind. Sie hätte einfach nur ja sagen müssen. Die grüne Parteivorsitzende ist der Meinung: wer arbeitslos ist, hat einfach nur eine zu schlechte Bildung.

Auf die Frage, ob sie nachvollziehen kann, dass es Leute gibt, die sich keine Bio-Lebensmittel leisten können, erwidert sie, sie kenne auch Arbeitslose, »Leute, die manchmal wirklich nicht wissen, wie sie an Monatsmitte noch bis zum Ende kommen…«. Co-Moderator Tiedje: »Die können sich dann doch nie Bio leisten?« »Aber die können sich dann auch nix anderes leisten«, antwortete Roth kalt.

Und weiter: »Wenn Du nicht gut isst, wird es auf Dauer Dir zu stehen bekommen …« [Schreibweise nach O-Ton; J.D.]. Also am besten auf hohem ökologischen Niveau verhungern.

Klar ist, dass die Wahl der Grünen arme Leute teuer zu stehen kommt. Dass die Politik ihrer grünen Partei in der SPD/Grüne-Regierung (1998-2005) dafür gesorgt hat, dass noch mehr Menschen arm werden und, auch wenn sie gut gebildet sind, keine gut bezahlten Jobs kriegen (und ihre Kinder später zum großen Teil auch nicht) und dass sich noch mehr Menschen leider keine ökologischen Nahrungsmittel leisten können, davon sagt sie nichts.

Claudia Roth verrät auch nicht, dass sie ihre gut bezahlte Karriere nicht dank »höchster Bildung« begann, sondern weil die grüne Bundestagsfraktion 1985 eine Pressesprecherin brauchte, am besten eine harmlose, strömungsübergreifende Person. Roth gab sich damals irgendwie links und einige EntscheidungsträgerInnen waren davon beeindruckt, dass sie mal Ton, Steine, Scherben gemanagt hat.

Wir wissen wie es wirklich war: die Scherben haben ihrer nervigen Mitarbeiterin eines Tages die Stellenanzeige der Grünen hingelegt und waren erleichtert, als die damals noch deutlich linkeren Grünen so töricht waren, diese Frau einzustellen.

Die wichtigsten Gründe, warum kritische, sozial denkende, ökologische, humanistische Menschen die Grünen nicht wählen können: Krieg gegen Jugoslawien (1999), Krieg in Afghanistan (2001), Pro-Atom-Konsens (2002), Agenda 2010 und Hartz IV (2003-2005) und die seit Anfang der 1990er andauernde Zustimmung zum Kapitalismus.

Es gibt hundert Gründe, die Grünen nicht zu wählen, Claudia Roth ist nur einer.

P.S.: Übrigens: Frau Roth ist die Vertreterin des »linken« Flügels der Grünen.

Claudia Roth O-Ton:
Ausschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=JXETKZCd6fw

Ganze Sendung:
http://mediencenter.n24.de/?deepLink=screen/listScreen/search/links-rechts


Hinweise:

Zur Weltwirtschaftskrise und aktueller Politik: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu: www.jutta-ditfurth.de


Dienstag, 22. September 2009

Geht nach Pittsburgh, ihr jungen Männer, und bietet dem Imperium die Stirn!

Der US-Journalist Chris Hedges ruft dazu auf, nach Alternativen für die Globalisierung und den gescheiterten Kapitalismus zu suchen


Von Chris Hedges
TruthDig, 31.08.09

Die Globalisierung und der ungezügelte Kapitalismus werden wie die Theorie der offenen Märkte aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, die Experimente des Faschismus und des Kommunismus oder der New Deal in den Geschichtsbüchern verschwinden. Es wird Zeit für einen neuen wirtschaftlichen und politischen Denkansatz. Es wird Zeit für eine neue Sprache, die unsere Wirklichkeit so beschreibt, wie sie ist. Wenn am 25. und 26. September in Pittsburgh die Regierungschefs, Finanzminister und Bankiers der 22 führenden Wirtschaftsnationen der Welt zum G-20-Gipfel zusammentreffen, werden sich mächtige, aus dem ganzen Land kommende Stimmen des Protests erheben, die mit fremd klingenden Forderungen nach einem (wirklichen) Wandel rufen. Wenn wir diese Stimmen Andersdenkender beachten, haben wir eine Zukunft. Wenn wir das nicht tun, werden wir in einem kollektiven Selbstmord enden.

Die internationalen Machteliten werden sich in Pittsburgh versammeln, um wieder einmal ihr Mantra zu verkünden, dass die Globalisierung unausweichlich und ewig sei. Sie werden über einen Leichnam reden, als ob er noch am Leben wäre. Sie werden uns nötigen, weiterhin scheintot zu bleiben und den unfähigen Bankiers und Politikern zu vertrauen, die diese Krise verschuldet haben. Das ist die übliche Taktik bankrotter Eliten, die sich an die Macht klammern. Sie versuchen die Realisten zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und niemand in ihre Sicherheitszone eindringen zu lassen, der unseren Zusammenbruch beim Namen nennt und einen neuen, ungewöhnlichen Kurs fordert. Die Mächtigen verunglimpfen ihre Kritiker und die Protestierenden. Schon Erich Fromm hat geschrieben, dass die Geschichte der Menschheit nur mit Ungehorsam immer wieder neu beginnen kann. Dieser Ungehorsam ist der erste Schritt zur Freiheit. Erst dadurch wird die Rückkehr zu vernünftigem Handeln möglich.

Je länger wir in der Sprache des globalen Kapitalismus reden, je länger wir die Allgemeinplätze über den freien Markt nachbeten – sogar dann noch, wenn Hunderte von Milliarden Steuerzahler-Dollars auf die Konten von Großkonzernen fließen – desto länger leben wir in einem Zustand kollektiver Selbsttäuschung. Unsere Machtelite, die uns erklärt hat, die Einmischung der Regierung abzulehnen und Regierungsbeteiligungen an privaten Unternehmen zu hassen, die behauptet, sie verteidige den Wettbewerb und den Individualismus, hat uns Hunderte von Milliarden Dollars unseres Geldes gestohlen und die Verluste schlecht geführter Unternehmen verstaatlicht, um diese vor dem Bankrott zu retten. Wir hören zornige und verwirrte Bürger, deren Hirne mit Hasstiraden in Radio- und Fernsehsendungen vernebelt wurden, über eine verstaatlichte Medizin wettern, obwohl wir, zumindest was die Konzerne angeht, weltweit zu der Nation mit den meisten staatlichen Eingriffen geworden sind. Die Schizophrenie, nicht mehr unterscheiden zu können, zwischen dem, was wir glauben sollen, und dem, und was sich tatsächlich abspielt, hat uns unfähig gemacht, die Wirklichkeit zu verstehen. Je länger wir die alte Sprache von Märkten, Kapitalismus, Freihandel und Globalisierung nachplappern, desto länger können sich die Machtstrukturen halten, die den Zusammenbruch verschuldet haben und die Nation auch weiterhin ausschlachten wollen.

Was sind wir jetzt? Was sollen wir glauben? Mit welchem Wirtschaftsmodell will man die Unvernunft erklären, mit der das US-Finanzministerium zulässt, dass die Spekulanten von Goldman Sachs obszöne Profite kassieren? Wie kann Lawrence Summers, der wichtigste Wirtschaftsberater Barack Obamas, eine "Erholung der Wirtschaft trotz hoher Arbeitslosigkeit" ankündigen? Wie lange wollen wir uns noch der Phantasievorstellung hingeben, dass globale Märkte Nationalstaaten ersetzen werden und die Ökonomie eine utopische Welt schaffen kann, die uns alle glücklich macht? Wann werden wir die Lüge nicht mehr glauben, dass die Globalisierung die Demokratie, die Aufklärung, den weltweiten Wohlstand und die Stabilität (der Weltwirtschaft) fördert? Wann werden wir endlich begreifen, dass der unregulierte globale Handel und die Konzernprofite Feinde der Freiheit und des Gemeinwohls sind?

(Versicherungs-)Konzerne drücken US-Gesetze durch, die uns zwingen werden, lückenhafte, ausschließlich auf den Gewinn der Versicherer ausgerichtete Krankenversicherungen abzuschließen; der jetzt vorliegende Entwurf wird das Monopol und den Profit der Konzerne auf unsere Kosten ausweiten und mehrere zehn Millionen US-Bürger ohne ausreichenden Versicherungsschutz lassen. (Energie-)Konzerne blockieren alle Versuche, zur Erschließung erneuerbarer und nachhaltiger Energien, um die Gewinne der Öl-, Erdgas- und Kohleindustrie zu sichern. (Rüstungs-)Konzerne sind daran schuld, dass sich unsere Nation immer mehr verschuldet, weil sie von der florierende Kriegswirtschaft und dem anschwellenden Militärbudget profitieren, das bereits die Hälfte aller Staatsausgaben verschlingt. Konzerne sorgen mit Lobbyisten und Wahlkampfspenden dafür, dass ihnen undurchsichtige Steuergesetze die Flucht in Steuerparadiese und die Vermeidung von Steuerzahlungen erlauben. Die Konzerne zapfen das Finanzministerium an, während die Arbeiter ihre Jobs verlieren, durch Zwangsvollstreckungen ihre Häuser einbüßen und sich furchtbar abmühen müssen, um in einer neuen, bedrückenden globalen Knechtschaft überleben zu können. Das ist der hohe Preis, den sie für ihre bisherige Selbstzufriedenheit bezahlen müssen.

Die Proteste werden mehrere Tage vor dem Gipfel beginnen. Viele der Aktivitäten werden durch das (christliche) Thomas Merton Center in Pittsburgh koordiniert. Am 25. September wird es einen Protestmarsch für alle geben, die – wie Jessica Benner vom Antikriegs-Komitee des Centers sagte – "einen Job, eine Wohnung, im Krieg einen Angehörigen oder einen Teil ihrer Rente verloren haben und durch Umweltverschmutzung, ohne entsprechende Gesundheitsfürsorge oder ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Nahrung krank geworden sind". … Es wird mindestens drei Zelt-Städte und ein Musik-Camp im South Side Riverfront Park in der Nähe der 18. Straße geben, das am 18. September beginnt. Arbeitslose Arbeiter werden am 20. September neben der Monumental Baptist Church eine Zelt-Stadt errichten und fünf Tage später zum Convention Center marschieren. Das Lager und der Marsch werden von der Bail Out the People Movement / BOTM (von der Bewegung "Gebt das Geld den Menschen und nicht den Banken") organisiert. Das Institute for Policy Studies, die Zeitschrift THE NATION, die Gewerkschaften United Electrical, Radio and Machine Workers of America / UE und Pittsburgh United und andere Organisationen werden Veranstaltungen durchführen, darunter auch ein Forum "Globalisierung für die Konzerne" mit den ehemaligen Weltbank-Präsidenten Joseph Stiglitz und ein "Volkstribunal". Es wird auch eine religiöse Prozession geben, mit der soziale Gerechtigkeit gefordert wird, und ein Konzert, das von Studenten für eine Demokratische Gesellschaft veranstaltet wird.

Mit Schwierigkeiten ist zu rechnen. Der Geheimdienst hat Protestierenden bereits den Zutritt verweigert, obwohl die Ausdehnung der "Sicherheitszone", mit der die führenden Politiker der Welt abgeschirmt werden sollen, noch festgelegt werden muss. Pittsburgh hat sich vertraglich verpflichtet, 4.000 zusätzliche Polizisten zu stellen, die der Stadt geschätzte Kosten von 9,5 Millionen Dollar verursachen werden. Aktivistengruppen haben bereits von Überwachungsmaßnahmen und Schikanen berichtet. Die Bemühungen, die Stimmen der (protestierenden) Bürger unhörbar zu machen, werden genau so ausgeprägt sein, wie die Bemühungen, die Stimmen der kriminellen Clique, welche die Weltwirtschaft ruiniert hat, zu verstärken. Die versammelten Eliten werden hinter verschlossenen Türen ihre Kommuniquès und Entschließungen aushandeln, um uns in ihrem Spezialjargon ihre Macht und ihre Erfahrung zu demonstrieren. Sie werden uns davon zu überzeugen versuchen, dass sie die Kontrolle noch nicht verloren haben. Sie werden sich auf Freihandels-Abkommen berufen, auf das General Agreement on Tariffs and Trade / GATT (auf das Generalabkommen über Zolltarife und Handel), auf die Word Trade Organization / WTO (auf die Welthandelsorganisation) und auf das North American Free Trade Agreement / NAFTA (das Freihandelsabkommen für Nordamerika), die alle Dolchstöße in den Rücken der Arbeiterklasse waren. Sie werden darauf bestehen, dass die Weltwirtschaft ausschließlich durch ihre verzerrende Linse gesehen und nur von ihnen gemanagt werden kann. Aber ihre Zeit ist vorbei. Sie sind Apostel eines toten Systems. Sie versuchen ihre Macht nur noch durch Betrug und Gewalt zu erhalten. Sie werden nicht ohne Kampf weichen. Aber sie haben uns nichts mehr zu sagen.

"Diejenigen, die erklären, die Freiheit zu wollen, den Aufruhr aber ablehnen, sind Männer, die ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen," schrieb Frederick Douglass. "Sie wollen Regen ohne Donner und Blitze. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner hohen Wellen. Dieser Kampf kann ein moralischer sein; oder es kann ein physischer sein; oder er kann sowohl moralisch als auch physisch geführt werden, aber es muss ein Kampf sein. Macht ist nicht ohne Forderungen zu brechen. Das war noch nie möglich und wird auch niemals möglich sein."

Kommt nach Pittsburgh, wenn ihr könnt. Das ist d i e Gelegenheit, sich den Titanen der von den Konzernen beherrschten Staaten zu widersetzen und in einer Sprache zu reden, die unsere Wirklichkeit beschreibt. Die Machtelite fürchtet diese Sprache. Wenn ihre Worte in die Bevölkerung sickern, wenn sie in unsere Umgangssprache eingehen, werden die Elite und das System, das sie verteidigen, demaskiert. Unsere kollektive Selbsttäuschung wird von uns abfallen. Die Sprache des Widerstands entlarvt die Lügen und die Verbrechen, mit denen die Elite ihren Neofeudalismus zu erhalten versucht. Und wenn sich diese Sprache durchsetzt, wird sie Männer und Frauen dazu ermutigen, sich zu widersetzen.

"Das Ende von etwas ähnelt häufig dem Anfang," schrieb der Philosoph John Ralston Saul in seinem Buch "Voltaire's Bastards": "Häufiger als wir annehmen, lässt uns unsere Kurzsichtigkeit glauben, das Ende, das wir gerade miterleben, sei ein neuer Anfang. Diese Verwirrung ist typisch für das Selbstbewusstsein einer überlebten Zivilisation, das die Verhältnisse wegen des fehlenden Erinnerungsvermögens verkennt und dem Zustand der Senilität ähnelt. Unser rationales Bedürfnis, die Einsicht und deshalb auch die Erinnerung zu kontrollieren, hat die Verwirrung noch verstärkt. … Nichts scheint dauerhafter zu sein, als eine schon lange herrschende Regierung die dabei ist, ihre Macht zu verlieren, und keine Organisation scheint unbesiegbarer zu sein, als eine imposante Armee am Morgen vor ihrer Vernichtung."

Chris Hedges letztes Buch hat den Titel "Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle" (Das Reich der Illusion: Das Ende der Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, und der Triumph der Schauspielerei).

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)


Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: SEATTLE UND DARÜBER HINAUS. DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

Die neue Israel Lobby

J Street

AUTOR: James TRAUB
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Im Juli traf sich Präsident Obama für 45 Minuten mit den Führern amerikanisch jüdischer Organisationen. Alle Präsidenten treffen sich mit Israels Befürwortern. Obama jedoch hat sich Zeit gelassen und verantwortliche Leute der jüdischen Gemeinschaft brummten; Obamas Kühle schien ein Teil seiner Bereitschaft zu sein, Israel öffentlich unter Druck zu setzen, um den Siedlungsbau einzufrieren. Das Elend der Palästinenser hat ihm anscheinend auch besondere Sorge bereitet. Während des Julitreffens, das im Roosevelt-Raum stattfand, erzählte Malcolm Hoenlein, der Exekutivdirektor der Konferenz der Präsidenten der größeren amerikanischen-jüdischen Organisationen, dass die „allgemeine Missstimmung zwischen Israel und den USA für keinen günstig ist“ und dass Differenzen direkt mit den beiden Parteien behandelt werden sollten. Der Präsident – so Hoenlein - lehnte sich in seinem Sessel zurück und sagte: „Damit bin ich nicht einverstanden. Wir hatten acht Jahre lang kein Licht (zwischen George Bush und den auf einander folgenden israelischen Regierungen ) „ und keinen Fortschritt.“

Man kann sicher sagen, dass wenigstens ein Teilnehmer des Treffens sich über diesen Austausch freute: Jeremy Ben-Ami, der Gründer und Vorsitzende der J Street (Jewish street), eine ein Jahr alte Lobbygruppe mit progressiven Ansichten über Israel. Einige der jüdischen Mainstream-Gruppen protestieren heftig gegen die Entscheidung des Weißen Hauses, die J Street einzuladen, die sie als marginale Organisation ansehen und die jenseits des Konsens stünden, den sie zu verteidigen versuchen. Aber J Street teilt die Agenda der Obama-Regierung. Die Einladung wurde nicht zurückgenommen. Ben-Ami sagte bei dem Treffen kein Wort – er war sich bewusst, dass J Street einen Außenseiterstatus hat. Aber nachher wurde er ausführlich in der Presse zitiert, was die Mainstream-Gruppen sehr ärgerte. J Street akzeptiert die „allgemeine Harmonie“-Regel genau wie Obama nicht mehr. Bei einem Gespräch vor einem Monat vor der Sitzung im Weißen Haus erklärte mir Ben-Ami: „Wir versuchen neu zu definieren, was es heißt, pro-Israel zu sein. Man muss nicht unkritisch sein. Man muss nicht die Parteilinie adoptieren . Es ist nicht unsere Meinung: „Israel, right or wrong“.


"Die NewYork Times spricht von uns!": die neue Lobby J-Street benutzt diesen Artikel von James Traub für ihre Werbung. Von l. bis r. die Führung der J Street : Daniel Kohl, politischer Dikrektor, Jeremy Ben-Ami (ehemaliger Ratgeber von Bill Clinton im Weissen Haus und Sohn von Yitshaq Ben Ami, einem Kämpfer der Irgun, der das Schiff Altalena 1948 gekauft hatte), Grïnder und Exekutivdirektoret und Rachel Lerner, Teamchefin. J Street, die ihre erste Finanzierung von Geroge Soros bekam, bereitet ohre erste Nationale Konferenz in Washington, vom 25. bis zum 28. Oktober vor. Thema: "Driving Change, Securing Peace"...


Es scheint ein großes Interesse für J Street zu geben. Während des letzten Jahres hat sich das Budget von J Street auf drei Millionen Dollars verdoppelt; die Verantwortlichen haben sich auf Sechs verdoppelt. Doch noch ist sie winzig, verglichen mit der AIPAC, deren Lobby- Fähigkeiten eine Washington-Legende ist. J Street ist im Internet präsent, verschickt e-mail-Botschaften en masse …aber sie kam genau im richtigen Augenblick; denn Präsident Obama entschied sich – anders als seine Vorgänger – sich von Anfang an für ein Nahostfriedensabkommen zu engagieren. Er ernannte George Mitchell zu seinem Unterhändler, und Mitchell versucht, von Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten schmerzhafte Konzessionen zu bekommen . Im Falle Israel bedeutet dies das Einfrieren des Siedlungsbaus und die Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung. Obama benötigt den politischen Raum (?) zu Hause ..Er benötigt den Kongress, um Ministerpräsident Netanyahus Appellen gegenüber standhaft zu bleiben. Was diese Probleme betrifft, die ein großes Dilemma für die Mainstreamgruppen darstellen, weiß J-Street genau, wo sie steht. Ben Ami sagte zu mir: „Punkt eins auf unserer Agenda ist, alles im Kongress zu tun, was wir können, um den Präsidenten zu unterstützen.“

Der Gedanke, dass es eine „Israel Lobby“ mit einer doppelten Loyalität gibt, ist eine kontroverse Vorstellung. Doch die gibt es mindestens schon seit den frühen 70ern, doch wurde dies erst zu einem wichtigen Gesprächsthema, nachdem 2006 ein berüchtigter Artikel in The London Review of Books von den Politikwissenschaftlern Mearsheimer und Walt erschienen war. Der Artikel, der inzwischen zu einem Buch wurde, machte viele Leser durch seine Verschwörungsatmosphäre wütend; durch sein Bestehen darauf, dass jüdische Neokonservative Präsident Bush überzeugt hätten, den Krieg gegen den Irak zu beginnen, um Israel zu schützen; durch die scheinbare Ignoranz der Autoren von dem tiefen Gefühl der Identifizierung vieler Amerikaner – jüdische und andere – mit Israel. Aber die Autoren stellten auch eine Behauptung auf, die viele kenntnisreiche Leute bis ins Mark traf: der Israel-Lobby war es gelungen, fast jede Kritik an Israel auszuschließen, besonders im Kongress.

Das Entscheidende ist, dass AIPAC, ein de facto-Agent einer ausländischen Regierung, den Kongress im Würgegriff hat und zwar mit dem Ergebnis, dass die US-Politik dort nicht debattiert wird, obwohl diese Politik so wichtige Konsequenzen für die ganze Welt hat,“ schreiben Mearsheimer und Walt. Sie schreiben auch, dass es AIPAC und anderen Gruppen gelingt, hohe Vertreter mit pro-Israel-Einstellung zu wichtigen Positionen zu verhelfen. Das ist natürlich genau das, was effektive Lobbys tun. Die Cuba-Lobby z.B. operierte in genau derselben Weise. Aber Israel ist viel bedeutender als Kuba für amerikanische nationale Sicherheitsinteressen . Kein Land – ob Israel oder Kuba - hat identische Interessen mit denen der USA …

George W. Bush teilte die Ansichten der Mainstreamgruppen über Israel, Palästina, den Iran und die Bedrohung durch islamischen Extremismus. AIPAC und andere Gruppen fanden wenig an ihm zu kritisieren, der - anders als Bill Clinton - nicht glaubte, Jerusalem drängen zu müssen, ernsthafte Kompromisse zu machen, um Frieden zu erlangen. Präsident Bush war nach dieser Ansicht der beste Präsident, den sich Israels Likudführung und die jüdischen Mainstream –Gruppen wünschen konnten.

Und es war genau dieser Erfolg, als der „Würgegriff“ sich zu lockern begann, wie ihn Mearsheimer und Walt beschrieben. Martin Indyk, ein früherer US-Botschafter in Israel, drückt es so aus: „In den Bush-Jahren, als sich Israel quasi vieler Blanko Schecks erfreute, fragten sich immer mehr Leute in der jüdischen und pro-Israel-Gemeinde, ob dies wirklich der beste US-Präsident war, den Israel je hatte. Wie kommt es, dass sich Israels Umstände so schnell zu verschlechtern scheinen?“ Warum wurde Israel diplomatisch immer mehr isoliert? Warum hat Israel einen brutalen und scheinbar vergeblichen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon gekämpft? Warum gewann die islamistische HAMAS die Oberhand über die moderate Fatah in Palästina? …“Ob ein Blanco Scheck für Israel wirklich der beste Weg ist seine Langlebigkeit für den jüdischen Staat abzusichern“, fragt Indyk.

(gekürzte Fassung)

Quelle: The New York Times Magazine - The New Israel Lobby

Originalartikel veröffentlicht am 9.9.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8753&lg=de

Montag, 21. September 2009

FDP-Westerwelle: Putschist als Freiheitsstatue




Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Während in Honduras Kämpfer für die Demokratie von den, mit tatkräftiger Unterstützung der FDP-Naumann-Stiftung an die Macht geputschten Obristen, ermordet werden, übt sich der deutsche Putschistenführer bereits in der Rolle der Freiheitsstatue.

"Hier stehe ich und kann nicht anders," ist sein Motto, die Interessen der reichsten ein Prozent sind ihm in Deutschland so wichtig wie in Honduras oder sonstwo auf der Welt.

Sollte das Volk, trotz penetranter Verarschung über und durch die Medien, ihm die Gefolgschaft verweigern, bliebe ihm immer noch die militärische Option. Honduras als Gesellenstück. So sieht seine Freiheit aus.





Sonntag, 20. September 2009

Wieso geben Wähler Märchenerzählern ihre Stimme?

»Arbeit muss sich wieder lohnen«, heißt es auf den aktuellen Wahlplakaten der FDP. Seit Jahrzehnten wird dies auf deutschen Wahlplakaten proklamiert. Die SPD verspricht in diesem Jahr: »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze«. »Jobs, Jobs, Jobs«, heißt es auf den Plakaten der Grünen. Mit der gleichen Prioritätenliste werben auch alle anderen Parteien. Ist also alles wie immer? Nicht so ganz.....

Merkels Popularität beruht wesentlich darauf, dass sie mit ihrem auf Wahlkampfverzicht ausgerichteten Wahlkampf die vorherrschende Bedürfnislage besser trifft als die Konkurrenz. Das Gros der Wähler will die letzten schönen abwrackprämienkapitalistischen Tage genießen und bloß nicht hören, womit es längst rechnet und sich bereits abgefunden hat.....Weiterlesen Krisis >>>

Mittwoch, 16. September 2009

„Ich möchte alle Staaten ermutigen, Audits ihrer Außenschulden durchzuführen“

Gespräch mit Cephas Lumina, dem unabhängigen Experten der UNO über die Außenverschuldung

AUTOR: Renaud VIVIEN

Übersetzt von Coorditrad & Tlaxcala
Am 5. Juni 2009 fand in Genf die 11. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates statt. Im Laufe dieser Sitzung stellte der unabhängige Experte für die Außenverschuldung, Cephas Lumina, seinen Vorbericht|1.|den Staaten, den Gremien der UNO und den akkreditierten NGO vor. Die Weltbank nahm an dieser Sitzung nicht teil, was ihr mangelndes Interesse an Menschenrechtsfragen zeigt. Das Europa-Dritte Welt Zentrum (CETIM)|2.| und das Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) haben durch Ihre Teilnahme an dieser offiziellen Sitzung und parallel dazu, durch die Organisation einer Konferenz im Palais des Vereinten Nationen über das Schuldenaudit in Anwesenheit der Wirtschafts- und Finanzministerin von Ecuador, Maria Elsa Viteri und von Cephas Lumina, Präsenz gezeigt. Dieser hat uns außerdem ein Interview über seinen Zwischenbericht gewährt. Sein Mandat wird 2010 mit der Abgabe des Abschlussberichtes enden. Themen dieses Interviews: Schuldenaudit, „illegitime Schuld“ und Verpflichtungen der internationalen Finanzinstitute (IFI) und Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte. Wir unterstreichen, dass dieser Bericht auf der Basis der Broschüre der CADTM „Les Chiffres de la Dette“|3.| (Die Zahlen der Verschuldung) entstanden ist und ausdrücklich darauf hinweist, dass die Einhaltung der Menschenrechte vor den finanziellen Verpflichtungen der Länder Vorrang haben.
In dem Bericht, den Sie heute vor dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt haben, betonen Sie den direkten Zusammenhang der Außenverschuldung mit den Menschenrechten. Sie schlagen ein Erklärungsmuster vor, wonach die Außenverschuldung die Einhaltung der Menschenrechte nicht beeinträchtigen soll. Können Sie diesen Ansatz entwickeln?

Mein Vorgänger, der unabhängige Experte Bernard Mudho, hatte einen ersten Entwurf für diese Leitsätze entwickelt. Meine Aufgabe besteht nun darin, diese Leitsätze zu verbessern, indem diese mit den Verträgen zum Schutz der Menschenrechte verbunden werden, und ihnen dadurch mehr Gewicht zu verleihen. Dabei möchte ich daran erinnern, dass die internationalen rechtlichen Verpflichtungen nicht nur für Staaten gelten, sondern auch für die internationalen Institutionen, wie z.B. die Weltbank. Zur Ausarbeitung eines begrifflichen Rahmens, der die Außenverschuldung mit den Menschenrechten in Verbindung bringt, habe ich die Auswirkungen dieser Schulden sowie (der Politik) der strukturellen Anpassung auf die Grundrechte untersucht. Mein Zwischenbericht hebt hervor, wie negativ sich der Mechanismus der Außenverschuldung auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Bildung und auf Gesundheit auswirkt. 2005 hat Libanon z.B. 52% seines Staatshaushaltes für den Schuldendienst aufgebracht und nur 23,1% für Bildung und Gesundheit! Ich erkläre auch, dass die Schuldenerleichterungen der HIPC-Initiative (Hochverschuldete Arme Länder), die von der Weltbank und dem IWF gefördert wurden, das Schuldenproblem nicht auf die Dauer gelöst haben: die Verschuldung von Ländern wie Burkina Faso oder Niger ist seit Abschluss der HIPC-Initiative noch erheblich gestiegen. Darüber hinaus müssen diese Länder, um Schuldenerleichterungen zu erreichen, politische Maßnahmen umsetzen, die eine Verletzung der sozialen Rechte mit sich bringen. Sambia musste beispielsweise 2004 die Gehälter der Beamten aufgrund des Vollstreckungsbescheides des IWF einfrieren. Die bürgerlichen und politischen Rechte, sowie auch das Recht auf Mitbestimmung werden ebenfalls durch die Verabschiedung der PRSP (Strategiepapiere zur Armutsminderung der Weltbank) verletzt. Denn die nationalen Parlamente werden in den meisten Fällen nicht zu Rate gezogen und die endgültige Verabschiedung dieser Dokumente ist immer von der endgültigen Zustimmung der IFI abhängig.


- Ich komme, die Miete zu kassieren
- Ich zahle nicht
Bonil, Ecuador

Erfährt dieser Ansatz zur Verschuldung aus der Perspektive der Menschenrechte eine breite Unterstützung seitens der Staaten und der IFI?

Nein, nicht so ganz. Die Resolution 7/4, die mein Mandat eingeführt hat, wurde mit einer Mehrheit von 34 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen verabschiedet. Zu den 34 Staaten, die für diese Resolution gestimmt haben, gehört kein einziges Gläubigerland der Nordhalbkugel. In Wirklichkeit war der Beginn meines Mandates von den traditionellen Spannungen zwischen den reichen Gläubigerländern und den Entwicklungsländern gezeichnet. Denn seitdem 1997 in der UNO der erste Experte über das Außenhandelsdefizit eingesetzt wurde, haben die Länder der Nordhalbkugel befunden, dass die Schuldenproblematik überhaupt nichts mit Menschenrechten zu tun hat, dass es sich um eine rein wirtschaftliche Problematik handelt und sie demzufolge außerhalb des Menschenrechtsrates und der Generalversammlung der UNO behandelt werden muss. Insbesondere vertreten sie die Ansicht, dass das Problem innerhalb des Pariser Club [internationales Gremium, das sich mit Fragen der Umschuldung und des Schuldenerlasses beschäftigt, wo Kreditgeber-, Schuldnerländer und internationale Institutionen vertreten sind, AdÜ] geregelt werden soll, denn in der UNO-Vollversammlung und im Menschenrechtsrat befinden sich die Länder der Nordhalbkugel in der Minderheit, da jedes Land über eine Stimme verfügt, was logischerweise gegen das Interesse der Gläubigerländer verstößt. Seit Beginn meines Mandates habe ich ganz unterschiedliche Akteure (Staaten, IFI, NGO) getroffen, doch ich muss zugeben, dass es zivilgesellschaftliche Organisationen oder bestimmte Staaten wie Ecuador oder Norwegen die mir am meisten geholfen haben. Die Verantwortlichen der Weltbank, die ich zu Rate gezogen habe, vertreten unterschiedliche Positionen. Einige widerlegen kategorisch meinen Ansatz, der auf die Menschenrechte basiert und berücksichtigen ausschließlich die wirtschaftliche Dimension der Verschuldung. Wobei die IFI rechtlich durch verbindliche Texte wie die Charta der UNO oder auch die beiden Pakte von 1966 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Bürger- und politischen Rechte gebunden sind. Diese Haltung kommt u.a. daher, dass die IFI 1944 gegründet wurden, also noch vor der Verabschiedung dieser internationalen Konventionen.

Ich bin gegen ein einfaches Moratorium, denn diese Maßnahme ist nicht überlebensfähig. Man muss weiter gehen und ein konditionelles Moratorium errichten: Das heißt, eine Aufhebung der Schuldenzahlung, gefolgt von einer Annullierung der Außenschulden, sollte sich die Lage eines Staates sich nach Ablauf dieses Moratoriums nicht verbessert haben Denn ich befürchte, wenn die Entwicklungsländer sich verpflichten, die Schuldenrückzahlung für eine bestimmte Zeit auszusetzen, laufen sie Gefahr, durch diese Verpflichtung gebunden zu sein und dann schließlich die Schulden zu Lasten der Sozialbudgets zurückzahlen. Es muss also ein Abkommen zwischen den Entwicklungsländern und den Gläubigern geben, damit dieses Moratorium mit der Annullierung der Schulden einher geht, wenn die Verschuldungssituation nach wie vor unhaltbar erscheint. Mir scheint es ratsamer, den Beispielen Norwegens und Ecuadors zu folgen, |4.| die Schuldenaudits durchgeführt und einen Teil ihrer Forderungen gestrichen haben, indem sie ihre Mitverantwortung (im Falle Norwegens) eingestanden haben. Dabei möchte ich unterstreichen, dass diese Mitverantwortung ein zentrales Prinzip ist, seit 2002 der Monterrey-Konsens beschlossen wurde. Ich bestehe also ganz besonders darauf, dass die Regierungen Schuldenaudits durchführen, dem Beispiel Norwegens und Ecuadors folgend. Diese Audits sind demokratische Kontrollwerkzeuge, die einerseits die Ursachen für die Verschuldung analysieren und andererseits die Annullierung oder Zurückweisung aller Schulden, die beispielsweise durch Verletzung des internen Staatsrechtes entstanden sind, auf juristisch fundierte Füße stellen. Gleichzeitig muss das internationale Finanzsystem durch Demokratisierung der IFI reformiert werden, welche nur die Interessen der Gläubiger wahrnehmen.

Die illegitime Verschuldung ist eine ihrer Hauptachsen für 2009 und 2010. Wie werden Sie genau mit diesem Thema umgehen?

Die Erfahrungen der Audits in Ecuador und Norwegen haben das Thema der illegitimen Verschuldung ans Tageslicht gebracht. Es gibt jedoch bisher noch keine internationale Definition der illegitimen Verschuldung. Ich hoffe also, in enger Zusammenarbeit mit der UNCTAD diesen Begriff schärfer umreißen und den Akzent auf die Mitverantwortung der Gläubiger und Schuldner legen zu können, um eine verantwortungsvolle Finanzierung zu fördern. Dieser Begriff muss in der Zukunft Anwendung finden, damit keine neue illegitime Verschuldung entsteht, aber auch rückwirkend, zur bedingungslosen Streichung aller illegitimen Schulden. Über diese Fragen stehe ich bereits mit der UNCTAD in Kontakt, denn sie hat im letzten Jahr von Norwegen finanzielle Mittel für ein dreijähriges Projekt erhalten, um das Konzept der illegitimen Verschuldung auszuarbeiten. Unser gemeinsames Interesse ist es also, uns so nah einander wie möglich zur illegitimen Verschuldung zu positionieren. Um deren Inhalt zu verdeutlichen, werden wir uns mit den Staaten, den NGO aber auch mit den IFI in Verbindung setzen. Ich möchte mich auch das mit dem Verhältnis zwischen Außenverschuldung und dem internationalen Handel eingehend befassen, um diese Verbindung in meinem Bericht von 2010 explizit aufzuzeigen. Die Außenverschuldung und der internationale Handel sind unlösbar miteinander verbunden, da die Schuldnerstaaten ihre Rohstoffe exportieren müssen, um die Schulden in US-Dollar zurückzahlen zu können. So macht sie dieser Mechanismus extrem abhängig vom Kurs dieser Produkte, der von den internationalen Märkten festgelegt wird.

Wie verbinden Sie die nationalen Schuldenaudits und die internationale Schlichtung der Außenverschuldung?

Es handelt sich hier um einen zweistufigen Ansatz. Ich ermutige zunächst die Staaten, nationale Schuldenaudits durchzuführen, nach dem Beispiel Ecuadors. Diese Audits, als souveräne Handlungen der Staaten, brauchen keine Bescheinigung von Seiten der Gläubiger. Sie könnten die bedingungslose Annullierung/ Zurückweisung aller illegitimen Schulden fundieren. Sollte sich aber ein Streitfall ergeben infolge der aus einem solchen Audit resultierenden Entscheidung, die Schulden zu annullieren oder zurückzuweisen bzw. das Schuldendienst aufzuheben, könnte ein Schiedsgericht darüber entscheiden. Dieses Gericht könnte dann ebenfalls die von den einzelnen Parteien zu tragende Verantwortung festlegen. Ich möchte unterstreichen, dass diese Schiedsverfahren der eigenstaatlichen Schulden bereits innerhalb der Vereinten Nationen durch den ehemaligen Generalsekretär, Herrn Kofi Annan, angesprochen wurden. Die derzeitige Krise muss also die Gelegenheit nutzen, um diese Art der Schlichtung durchzusetzen. Schließlich möchte ich auch unterstreichen, dass mein Bericht sicherlich nicht bei allen Gläubigern Beifall finden wird. Daher ist eine breite Unterstützung aller Bürger der Nord- und Südhalbkugel notwendig und die Bevölkerung muss auf die Regierungen Druck ausüben. Denn tatsächlich ist mein Bericht keineswegs verbindlich.

Hinweise
1. http://www2.ohchr.org/english/bodie...2.| www.cetim.ch
|4.| Der unabhängige Experte wird den kompletten Bericht seiner offiziellen Besuche in Norwegen und Ecuador 2010 vorstellen.


Quelle: CADTM-Entretien avec l’expert indépendant de l’ONU sur la dette externe : « J’encourage tous les États à mener des audits de la dette »

Originalartikel veröffentlicht am 16.6.2009

Über den Autor

Coorditrad, eine Gemeischaft, die für Attac übersetzt, ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8680&lg=de

Dienstag, 15. September 2009

Was hat der NATO- Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 mit dem Angriff auf das Bankgeheimnis der Schweiz zu tun und was steckt dahinter ?


AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schließen von Steuerschlupflöchern von großen Betrügern ? Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z. B. der Fall Zumwinkel( Ex-Postchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat ) nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts 1,30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben (wie der kürzliche Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’ s zeigte,) entlassen werden.

Auch würden Steuerhinterziehungen von großen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden. Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Stattdessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.

Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der großen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte.

In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.

Das Bankgeheimnis wurde schließlich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.

Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dies wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt !!

Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.

Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird.

Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sog. Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Außenministers Fischer sowie der Bertelsmann- Stiftung in Anlehnung an den Mitchell – Bericht (George Mitchell war Senator!)stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.

Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.



Christiane Pfohlmann

Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der NATO ist.

Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 08.09.2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren, eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes,- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien unter „Armed Forces Journal vom Juni 2006, einem Unternehmen, das ca. 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US Dollar, heißt es in einer Selbstdarstellung !!

Das unter Peters Namen veröffentlichten Kartenwerks empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi- Arabiens. Begründet wird dies mit seinem „enormen Ölreichtum“ der gänzlich „unverdient“ sei !!

So soll dem Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründeten Teilstaat des ehemaligen Irak fallen.

Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmaßung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entsogen werden.


Klaus Stuttmann

Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Außenpolitik maßgeblich gefördert.

Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine „vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen“ der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen“ und bei dem dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel „der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit“ beigegeben werden.


"Helvetia lüftet Rock" -Schweiz muss Bankgeheimnis nach großem internationalen Druck teilweise lüften.
Silvan Wegmann

Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann- Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt.

So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawienkrieges „das ethnische Prinzip“ anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten „blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte“.

Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft.

Auf diese Weise wird mehreren UNO- Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht !

In der amerikanischen Militärzeitschrift „Armed Forces Journal“ wird in diesem Zusammenhang auf das angebliche ständige „Fließen“ von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und „Volksgruppen“ folgten.

Wegen „unnatürlicher“ Territorialbildungen sollen „gerade jetzt“ ihre Gestalten wechseln und zwar vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus“ .

Wie das zu bewerkstelligen sei ?

Man könne „ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte“ verraten:

Ethnische Säuberung klappt !

Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen !

Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten

quasi führerlos macht bzw. Quisling- Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt.

Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen :- vor der NATO- Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen„Völkermord“ der Serben an den Kosovo- Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, „ein zweites Auschwitz zu verhindern“!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.

- vor dem Überfall der NATO auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der UNO- Charta und den Bündnisfall der NATO, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in „Verteidigungsposition“ gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von außen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der NATO vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.- beim Golfkrieg 1-3 gegen den Irak ging es nach außen um die angebliche Beseitigung des Diktators S. Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schließlich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.

Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:

. der eigenen Sprache,

. eines eigenen Staates

. eigener Grenzen,

. eines eigenen Rechtssystems,

. einer eigenen Kultur, einer eigenen Polizei bzw. Armee auch

. eine eigene Währung


http://www.borer-cartoon.ch/

In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so : „sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!“

Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD- geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU- Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US – Gnaden einnehmen darf.

Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.

Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben.

Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat der Finanz- und Monopolbourgeoisie nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den „Geldhahn“ zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen.

Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner.

Auch deshalb also ist der Monopolbourgeoisie ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommner Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke, so wichtig.

Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen.

Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre’ Hillard.

Wir meinen:

Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit gelangen, so wie weiland der Irak.

Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. Und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ( siehe 11. September 2001 !) nach dem Motto :“Teile und herrsche !“ seinen Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US- Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie- Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Außenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert.

Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen ?


http://www.borer-cartoon.ch/

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 6.5.2009

Über die Autoren

Brigitte Queck und H-J. Falkenhagen sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7570&lg=de



Hinweis: Hier die Karten vom Nahen und Mittleren Osten die im Artikel genannt werden.