Das Drehbuch von Washington: Der Putsch wiederholt sich, jetzt in Honduras

AUTOR: Eva GOLINGER

Übersetzt von Isolda Bohler

Alle die wir die Ereignisse vom 11. April 2002 in Venezuela durchlebten, erleben jetzt die Geschehnisse während der letzten Tage in Honduras wieder. Ein unter Waffengewalt entführter Präsident, die Geschehnisse manipulierende Kommunikationsmedien und danach ein Unternehmer, der sich selbst in einer von der sog. „Zivilgesellschaft“ applaudierten Zeremonie zum „Präsidenten“ erklärt. Aber jenseits dieser offensichtlich gemeinsamen Punkte zwischen dem Putsch 2002 in Venezuela und dem in Honduras am vergangenen 28. Juni geschehenen Staatsstreich gibt es tiefgehende Parallelen, die ohne Zweifel die Reaktivierung des Handbuchs für Staatsstreiche „made in USA“ deutlich machen.

So wie es auch im Fall von Venezuela war, gibt es hinter dem Putsch in Honduras eine Reihe von Figuren, die die Bedingungen zur Ausführung des letzten Aktes schaffen, um die Absetzung des Präsidenten Manuel Zelaya zu erreichen. Schauen wir uns an, wie sich das Skript fast bis zum Detail deckt:

Der Botschafter der Vereinigten Staaten:

- Im Fall von Venezuela schickte Washington in den Monaten vor dem Putsch einen neuen Botschafter ins Land, um ihre Botschafterin, Donna Hrinak, die kaum ein Jahr im Amt war, zu ersetzen. Die Entscheidung des Botschafteraustauschs wurde fünf Monate vor dem Putsch, im Dezember 2001, gefällt, als sich die Opposition zum Präsidenten Chávez konsolidierte und sich Möglichkeiten aufzutun schienen, aber offensichtlich brauchten sie Orientierung und erfahrene Unterstützung. Folglich schickte man einen Experten in Staatsstreichen, den Botschafter Charles Shapiro, der Militärberater an der US-Botschaft in Chile während des von Washington geführten schutzigen Krieges in den 80er Jahren war.

- Im Fall von Honduras geschah bezüglich des US-Botschafters ein sehr interessanter Wechsel. Im September 2008 wurde der Botschafter Hugo Llorens geschickt, um den Botschafter Charles Ford zu ersetzen, der seit der Wahl des Präsidenten Zelaya 2005 das Amt ausübte. Ford, ein Veteran der US-Diplomatie, hatte zuvor unter anderen Aufgaben in der US-Botschaft von Venezuela gearbeitet. Im Juni 2006 begann die Beziehung zwischen Washington und Honduras schwierig zu werden, als der Botschafter Ford der Presse erklärte, dass die Regierung von Manuel Zelaya „Geheimversammlungen“ mit einer Delegation der staatlichen Ölgesellschaft von Venezuela, PDVSA, über den Kauf von Erdgas für die zentralamerikanische Nation abzuhalten beginne. Gemäß Ford war die Zusammenkunft „ein schmutziges Geschäft“, um Venezuela im Verhandlungsprozess für die Gaslieferungen ins Land einen Vorteil zu verschaffen. Ford hatte versichert, dass schon US-Unternehmen das lukrative Geschäft bekamen. Je mehr sich der Präsident Zelaya, der auf die Erklärungen des Botschafters Ford erwiderte, dass Honduras „keine Kolonie von irgendjemandem ist“, Venezuela und den Ländern von ALBA annäherte, je mehr setzte Washington seine Vorbereitungen zur Destabilisierung seiner Regierung um. 2008 als Präsident Zelaya ankündigte, dass er Fonds von ALBA zum Bau eines Zivilterminals auf dem von US-Streitkräften besetzten Militärstützpunkt von Soto Cano erhielt, um ihn in einen internationalen Flughafen zu verwandeln, erhitzten sich die Dinge. Der Botschafter Ford wurde zum Kommando Süd abgesandt, um das Amt des „diplomatischen Beraters“ zu übernehmen, womit er in eine insgesamt strategische Stellung zur Orientierung der Befehlsgewalt der militärischen Kontrolle, die das Pentagon über die honduranischen Streitkräfte aufrecht erhielt, eingesetzt wurde. Und der Botschafter Hugo Llorens wurde nach Honduras zum Ersatz von Ford geschickt. Llorens erhielt den akademischen Grad an der Nationalen Kriegsuniversität der USA und wurde der Hauptberater des Präsidenten der USA und nationaler Sicherheitsberater über Venezuela in den Jahren 2002 bis 2003, gerade zum Zeitpunkt des Staatsstreiches gegen den Präsidenten Chávez.

Aufgrund ihrer hohen Beglaubigungsschreiben und ihrer Erfahrungen mit Staatsstreichen überrascht es nicht, wenn das Außenminsterium zugibt, dass sein Botschafter in Honduras mit den in den Putsch gegen den Präsidenten Zelaya verwickelten Sektoren während der Tage vor dem Geschehen „Gespräche geführt habe“.

Caracas, im April 2002

Die Zivilgesellschaft:

- In Venezuela begannen in den Monaten vor dem Putsch 2002 verschiedene politische und soziale Sektoren eine Oppositionskoalition gegen den Präsidenten Chávez zu bilden. Unternehmergruppen, die Handelskammer Fedecámaras, Kommunikationsmedien, NGO´s, die Konföderation der Arbeiter (CTV), die katholische Kirche und die traditionellen, politischen Parteien schlossen sich zu einer Einheit zusammen, die dann als „die demokratische Koordination“ bekannt wurde. Sie bezeichneten sich selbst als „die Zivilgesellschaft“, versuchten eine Klassen- und Rassenunterscheidung unter jenen zu schaffen, die den Präsidenten Chávez unterstützten, hauptsächlich die Klasse des Volkes, sie als den „Pöbel von Chávez“ klassifizierend. Ihr einziges Ziel war, Chávez wegzukriegen. Es war diese von den Agenturen Washingtos wie (NED) National Endowment for Democracy und danach USAID finanzierte Koalition, die den Staatsstreich vom April 2002 machte, als Ausrede „die Rettung der Demokratie“ benutzend, die sie durch die von der Regierung des Präsidenten Chávez durchgeführten politischen und sozialen Veränderungen bedroht sahen. Die Mittel- und Oberklasse allein, die „Zivilgesellschaft“, verletzte alle Normen der Demokratie, um zu verhindern, dass die Armen Stimme und Repräsentation im Land haben.

- In Honduras bildete sich genau einen Monat vor dem Putsch gegen den Präsidenten Zelaya eine Koalition unter verschiedenen Nicht Regierungsorganisationen, Unternehmern, politischen Parteien, der katholischen Kirche und der Kommunikationsmedien, die sich „demokratische Bürgerunion“ nannte. Ihr einziges Ziel war es, den Präsidenten Zelaya zu stürzen, um zu verhindern, dass die Schritte für eine verfassungsgebende Versammlung weitergehen, die dem Volk erlauben würde, seine Stimme zu erheben und an dem politischen Prozess teilzunehmen. Die „demokratische Bürgerunion“ in Honduras wird von Organisationen wie dem nationalen Rat gegen die Korruption, dem Erzbischof von Tegucigalpa, dem Honduranischen Rat für Privatunternehmen (COHEP), dem Rektorenrat der Universitäten, der Konföderation der honduranischen Arbeiter (CTH), dem nationalen Forum für Konvergenz, dem nationalen Handels- und Industrie Verband von Honduras (FEDECAMARA) und der Vereinigung der Kommunikationsmittel (AMC), der Gruppe Frieden und Demokratie, außerdem der Studentengruppe Generacion X Cambio, gebildet. Die Mehrheit dieser Organisationen waren Nutznießer der mehr als 50 Millionen Dollars, die jährlich von der USAID und derm NED in die „demokratische Entwicklung“ in Hoduras investiert werden. Tatsächlich hebt ein Bericht der USAID über ihre Finanzierung und Arbeit mit COHEP hervor, dass das „niedrige Profil der USAID in diesem Projekt half, die Glaubwürdigkeit von COHEP als honduranischer Organisation und nicht als Arm der USAID zu sichern“.

Die Sprecher der demokratischen Bürgerunion in Honduras, laut ihnen, die „Zivilgesellschaft“ repräsentierend, erklärten am 23. Juni der honduranischen Presse – fünf Tage vor dem Staatsstreich gegen den Präsidenten Zelaya – , dass „sie darauf vertrauen, dass die Streitkräfte ihre Pflicht erfüllen würden, die Verfassung, den Rechtsstaat, Frieden und Demokratie zu verteidigen“. Als am 28. Juni der Putsch geschah, waren die ersten, die öffentlich erklärten, es hätte keinen Putsch gegeben, sondern sie hätten „ihre Demokratie “ aus den Händen des Präsidenten Zelayas „erlöst“, dessen Verbrechen war, dem Volk Stimme, Sichtbarkeit und Beteiligung geben zu wollen. Die demokratische Bürgerunion, auch die Sektoren der Mittel- und Oberklasse repräsentierend, bezeichnete die den Präsidenten Zelaya unterstützdenden Sektoren als „Pack“.

Tegucigalpa, im Juli 2009

Die Militärs:

- In Venezuela befand sich die US-Militärmission im Fort Tiuna, dem großen Militärstützpunkt von Caracas. Die US- Militärs unterhielten sogar ihre Büros innerhalb der Kommandantur der venezolanischen Streitkräfte. Als im April 2002 der Staatsstreich geschah, versammelten sich die auf dem Stützpunkt verteilten US-Militärs mit ihren gerade den Präsidenten Chávez entführenden venezolanischen Gegenstücken, und erteilten die Befehle für die zu befolgenden nächsten Schritte. Da es keinen Militärstützpunkt in Venezuela hatte, schickte das Pentagon Black Hawk Hubschrauber, mit Ausrüstung volle, bis hin zu einem Unterseeboot, Kriegsschiffe, um die militärischen Operationen vor und nach dem Putsch zu unterstützen. Die Militärs der US-Militärmission in Caracas hielten enge Verbindung zu den Putschmilitärs in Venezuela aufrecht. Deshalb fragte drei Tage vor dem Putsch, während einer Begrüßung von verschiedenen Militärabgesandten in dem Land, der US-Marinekapitän, David Cáceres, den General der venezolanischen Streitkräfte González: „Warum kontaktierten sie nicht die Schiffe, die wir an der Küste haben und das in La Guaira befindende Unterseeboot?“ Aber der US-Offizier täuschte sich in dem General und anstatt seine Frage an den General González González, Hauptfigur beim Putsch, zu richten, begann er den Irrtum, den General González Cárdenas zu fragen, der danach die Putschpläne verbreitete. Die in den Staatsstreich vom April 2002 verwickelten hauptsächlich venezolanischen Militärs, wie der General Nestor González González, der General Efráin Vásquez und der Konteradmiral Molina Tamayo, hatten Instruktionen und Ausbildung in US-Militäreinrichtungen erhalten und hielten sehr enge Verbindungen mit der US-Militärmission in Venezuela. Und es war der General González González, der öffentlich seinem Oberkommandanten, dem Präsidenten Chávez, einen Tag vor dem Putsch den Gehorsam verweigerte, als er im nationalen Fernsehen auftrat und die Abdankung des Präsidenten verlangte „oder sie werden schon sehen“.

- In Honduras unterhält die USA einen sehr großen, strategischen Stützpunkt in Soto Grande (Palmerola), in der Umgebung von Tegucigalpa. Er ist seit 1981 operativ, als er von der US-Regierung unter der Administration von Ronal Reagan aktiviert wurde. In den 80er Jahren wurde Soto Cano von dem US-Coronel Oliver North als Operationsbase für die „Contras“ benutzt, den von der CIA trainierten und finanzierten paramilitärischen Kräften, die damit beauftragt waren, den Krieg gegen die linken Bewegungen in Zentralamerika und besonders gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua zu führen. Von Soto Cano aus startete die „Contra“ ihre terroristischen Angriffe, Todesschwadrone und Spezialmissionen, die Tausende von Ermordeten, Verschwundenen, Gefolterten, Entstellten und Terrorisierten in Zentralamerika hinterließen. Die Base von Soto Grande ist der Sitz von der Streitmacht für gemeinsame Aufgaben „Bravo“ (JTF-B) der USA, bestehend aus Soldaten der Armee, der Luftstreitkräfte, der gemeinsamen Sicherheitskräfte und des ersten Bataillons-Regiment No. 228 der US-Luftwaffe. Insgesamt sind es ungefähr 600 Truppen und 18 Gefechtsflugzeuge, einschließlich den Hubschraubern UH-60 BlackHawk und CH-47 Chinook. Soto Grande ist auch der Sitz der Akademie der Luftfahrt von Honduras.

Die USA hat auch eine Gruppe von Militärs, die von einem, dem internationalen Flughafen in Colonia Los Torres nahe liegenden Sitz aus operieren. Sie gehören direkt zum Südkommando. Die Militärgruppe ist die Hauptverbindung zu den honduranischen Streitkräften und führt jedes Jahr ungefähr 55 gemeinsame Übungen mit mehr als 600 Soldaten von Honduras durch. Sie finanziert auch mit nahe zwei Millionen Dollar jährlich die Ausbildungs- und Trainingsprogramme der honduranischen Streitkräfte. Die beiden beim Putsch gegen den Präsidenten Zelaya militärischen Hauptfiguren sind die in der Escuela de las Américas ausgebildeten Generäle, der berühmten US-Militärschule, verantwortlich für die Schulung der Mehrheit der Diktatoren und Unterdrücker von Lateinamerikas: Der honduranische Luftwaffenkommandant General Luis Javier Prince Suazo und der gemeinsame Generalstabschef, der General Romeo Vásquez. Der General Romeo Vásquez wurde am 24. Juni vom Präsidenten Zelaya wegen Befehlsverweigerung abgesetzt und dann wurde er zum Hauptakteur des Staatsstreiches nur Tage später. Die beiden hohen honduranischen Offiziere halten sehr enge Beziehungen zum Pentagon und zu den US-Militärstreitkräften der Militärgruppe und zu denjenigen, die auf dem Stützpunkt in Soto Grande sind, aufrecht.

Das Außenministerium:

Obwohl im Falle von Venezuela das Weiße Haus sofort die Putschisten als eine „legitime“ Regierung anerkannte und im Fall von Honduras der Präsident Obama gesagt hat, dass die gegen den Präsidenten Zelaya unternommenen Handlungen einen „illegalen Staatsstreich“ darstellen, gibt es trotzdem Ähnlichkeiten in der offiziellen Reaktion des Außenministeriums.

Eine Presseanweisung des Außenamts vom 16. April 2002, zwei Tage nach der Rückkehr an die Macht von Präsident Chávez, besagte folgendes:

„Die US-Funktionäre trafen sich in den letzten Monaten mit einem breiten Spektrum von Venezolanern sowohl in Caracas als auch in Washington. Unsere Botschaft an alle Venezolaner, mit denen wir uns trafen, war konsequent. Die politische Situation in Venezuela ist etwas, das die Venezolaner angeht, und mit friedlichen, demokratischen und verfassungsmäßigen Mitteln zu lösen sind. Wir bekräftigten all unseren venezolanischen Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten und auf vielen Ebenen kategorisch, dass die USA unter keinen Umständen eine antidemokratische und nicht verfassungsmäßige Handlung, wie es ein Staatsstreich ist, unterstützen würde“.

Danach weist das selbe Dokument die Sprecher des Außenministeriums an, wenn die Journalisten fragen sollten: „Nahm die USA an dem Versuch, den venezolanischen Präsidenten Chávez zu entmachten, teil?“, ist die Antwort: „Auf keinen Fall“.

Am Mittwoch, den 1. Juli 2009, drei Tage vor dem Putsch gegen den Präsidenten Zelaya, erklärten die Sprecher des US-Außenministeriums folgendes:

„Es waren sehr schwierige und gedrängte Wochen mit viel Misstrauen unter den politisch Handelnden und die wachsende politische Konfrontation entzündete ein sehr gefährliches Feuer in Honduras. Unser und der unserer Verbündeter, mit denen wir zusammenarbeiteten, Vorschlag war, zu versuchen, die Spannungen zu reduzieren, die Kommunikation zu vereinfachen und zu sichern versuchen, dass die honduranischen Institutionen eine friedliche und konstitutionelle Art und Weise zur Lösung des Konflikts finden. Selbstverständlich sind wir besorgt über alle möglichen nicht verfassungsgemäßen Aktivitäten und deshalb waren wir in unseren Unterhaltungen mit allen politisch Handelnden sehr klar, dass die USA keine nicht verfassungsmäßige Handlung unterstützen würde“.

In Presseerklärungen sagte der Präsidentenberater für Lateinamerika, Dan Restrepo, dass „einige Personen die USA mit der aktuellen Situation in Honduras in Verbindung bringen wollten“, aber der Diplomat klärte darüber auf, dass „diese Tatsachen einer Vergangenheit, die jetzt „eingefroren“ ist, angehören“.

Das bedeutet dasselbe, wie „auf keinen Fall“ zu sagen.

Erscheinen die Erklärungen des US-Außenamts im Aril 2002 und im Juni 2009 ähnlich? Während im April Washington seine Akzeptanz des Staatsstreiches gegen den Präsidenten Chávez öffentlich überstürzte, erwidert die Regierung Obamas dieses Mal mit mehr Vorsicht, mehr Umsicht. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass sie bis zu den US-Sprechern dem selben Handbuch wortwörtlich folgen.

Schließlich beweisen die Tatsachen, dass der in Honduras durchgeführte Putsch von Washington aus fabrizert und finanziert wurde. Als der Putsch gegen den Präsidenten Chávez vom venezolanischen Volk und den lealen Streitkräften niedergeschlagen wurde, erklärte die USA der Presse, dass „unsere Antwort auf die Situation in Venezuela am 12. April war, den Fakten, wie wir sie in einem Augenblick großer Verwirrung kannten, Rechnung zu tragen. Unsere Position war, dass diese Situation friedlich und demokratisch und entsprechend der demokratischen Charta Interamericana gelöst werden sollte. Mit diesem Ziel erklärten unsere Vertreter vor der OEA deutlich, dass die sogenannte „provisionelle Regierung“ noch zeigen muss, dass sie „die legal konstituierte bürgerliche Autorität“ war. Aber dies war eine große Lüge. Die Sprecher Washingtons suchten einfach nach der Form, ihr Image nach außen zu retten, nachdem sie den Putsch unterstützten und die Regierung der Putschisten sofort nach ihrer Einsetzung anerkannten.

Diesmal lügt Washington weiter, aber mit mehr Intelligenz. Die erste Antwort des Außenministeriums am Tag des Putsches wurde in einer Erklärung der Außenministerin Hillary Clinton entsandt und besagte: „Diese Handlung gegen den honduranischen Präsidentan Mel Zelaya verletzt die Prinzipien der demokratischen Charta Lateinamerikas und sollte deswegen von allen verurteilt werden. Wir rufen alle Beteiligten in Honduras dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung und den Rechtsstaat zu respektieren, ihre demokratische Gesinnung zu bestätigen und sich zu verpflichten, die politischen Auseinandersetzungen auf friedliche Weise und durch Dialog zu lösen“.

Zelaya und Chávez

Als erstes ist zu bemerken, dass sie sich an „alle Beteiligten“ wendet, somit einbeziehend, dass der Präsident Zelaya in irgendeiner Form die verfassungsmäßige Ordnung verletzt hätte. Und zweitens wird überhaupt kein Bezug darauf genommen, dass ein Staatsstreich stattgefunden hat. Während der folgenden Tage wird begonnen, Bezug auf die Ereignisse des 28. Junis als „Putsch“ zu nehmen, aber er wurde nicht „legal“ von den Verteidigern des Außenamts als „Militärputsch“ bestimmt. Am Mittwoch, den ersten Juli erklären die Sprecher Washingtons zum Thema: „In Bezug auf den Putsch selbst wäre es das Beste, zu sagen, dass dies eine koordinierte Anstrengung unter den Militärs und einigen zivil politisch Handelnden war. Offensichtlich waren es die Militärs, die die Zwangsabsetzung des Präsidenten durchführten und handelten, um die öffentliche Ordnung während dieses Prozesses zu sichern. Aber damit der Putsch mehr als ein Aufstand oder eine Rebelion ist, muss man eine Machtübertragung an die Militärs abwarten. Und in diesem Sinne zeigt der Kongress – die Entscheidung des Kongresses seinen Präsidenten Micheletti als Präsident von Honduras zu beeidigen, dass der Kongress und wichtigste Mitglieder des Kongresses eine große Rolle in dieser Situation spielten“.

Diese Erklärung bedeutet, dass Washington das in Honduras Geschehene nicht als einen „Staatsstreich“ unter seinen legalen Begriffen klassifizieren wird, denn die Militärs rissen nicht die Macht an sich, sondern sie wurde von den Zivilisten übernommen. Dies erlaubt es Washington, seine diplomatischen Beziehungen zu Honduras aufrechtzuerhalten und sein wichtiges, wirtschaftliches und militärisches Unterstützungspaket von Millionen Dollars für das zentralamerikanische Land nicht zu suspendieren. Es verpflichtet das Pentagon auch nicht dazu, seine riesige und strategische Militärpräsenz im Land zurückzuziehen.

Offensichtlich spielen die Kommunikationsmedien eine fundamentale Rolle bei diesem Putsch und die von ihnen seit dem Putsch gegen den Präsidenten Zelaya eingesetzte Medienabriegelung und Zensur, war fundamental, um das honduranische Volk ohne wahrheitsgemäße und entsprechende Informationen zu lassen. Auch der falsche, vom honduranischen Kongress am Tag nach dem Putsch der Presse präsentierte, Abdankungsbrief , in dem frech gelogen und gesagt wurde, er wäre „mit der Post“ vom Präsidenten Zelaya geschickt worden, wurde niemals aufgeklärt. Das selbe geschah in Venezuela, als der Fernsehkanal Venevisión einen angeblichen Abdankungsbrief des Präsidenten Chávez präsentierte, der später von ihm selbst widerlegt wurde und niemals von den Putschisten erläutert wurde. Bei beiden Staatsstreichen hetzten sie gegen die Botschafter und die diplomatischen Niederlasungen der befreundeten Länder; in Venezuela war es die Hetze gegen die Botschaft Cubas in Caracas und in Honduras war es die Entführung und körperliche Gewalt gegen die Botschafter von Cuba, Nicaragua und Venezuela. In beiden Fällen beschuldigten sie auch den Präsidenten, aus hinter dem Putsch stehenden Gründen, als Versuch, ihre Handlungen zu rechtfertigen. Deshalb sagen sie in Honduras, dass es der Präsident Zelaya war, der die Verfassung „verletzte“, in dem er darauf bestand, eine nicht bindende Umfrage durchzuführen, damit das Volk seine Meinung ausdrücke. Die honduranischen Putschisten benutzen auch die Beziehung zu Venezuela und Cuba zur Rechtfertigung, in dem sie sagen, Zelaya wollte einen „Castro-Kommunismus“ im Land errichten. In Venezuela sagten die Putschisten, dass der Präsident Chávez für alle Spaltungen und Probleme des Landes verantwortlich war und er versuchte es zu „cubanisieren“. Laut ihnen dienten ihre Handlungen dazu, „die Demokratie wieder herzustellen“.

In Venezuela leisteten das Volk und die revolutionären Streitkräfte Widerstand und besiegten die Putschisten innerhalb kurzer Zeit, retteten ihre Demokratie, ihre Verfassung und ihren Präsidenten. Heute leistet das Volk von Honduras Widerstand gegen den diktatorischen Staat, den die Putschisten mit all ihrer Brutalität und Gewalt durchdrücken. Das Volk ist auf den Straßen, nicht nur in Honduras, sondern in ganz Lateinamerika, um den Putschplan von Washington niederzuringen, und um nicht nur die Einheit des honduranischen Volkes zu zeigen, sondern die Kraft der lateinamerikanischen Integration und die Macht der internationalen Solidarität zu demonstrieren.

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Quelle: Aporrea-La prueba para Obama: El Pentágono está detrás del Golpe de Estado en Honduras, ¿con o sin la aprobación de la Casa Blanca?

Originalartikel veröffentlicht am 29.6.2009

Über die Autorin

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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