Mittwoch, 1. Oktober 2014

Erklärung zu den nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten US-Luftangriffen in Syrien

In einer scharfen Erklärung lehnt die in den USA aktive Syria Solidarity Movement die von der US-Regierung eingeleiteten Luftangriffe im Irak und Syrien entschieden ab.

Die US-Regierung hat ihren seit drei Jahren mit dem Ziel eines Regimewechsels in Syrien geführten (verdeckten Krieg) durch Luftangriffe auf "ISIL-Stellungen" eskaliert, die weder von der syrischen Regierung, noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind; außerdem hat sie die Mittel für die Finanzierung und Ausbildung "gemäßigter Rebellen" in Syrien auf 500 Millionen Dollar erhöht und mit anderen Staaten eine neue "Koalition der Willigen" gebildet, um ihr schmutziges Werk zu vollenden. Die Syria Solidarity Movement / SSM (die US-Bewegung Solidarität mit Syrien, s. hier) glaubt, dass mit dieser Verstärkung der kriegerischen Aktivitäten der Regimewechsel in Syrien durch die Hintertür doch noch durchgesetzt werden soll. Wir vermuten, dass die US-Regierung in Wirklichkeit Einrichtungen (und Truppen) der syrische Regierung bombardieren wird. Deshalb fordert die SSM die friedliebenden Menschen aller Staaten auf, alles ihnen Mögliche zu tun, um über die verstärkte Aggression gegen die Menschen in Syrien und im Irak zu informieren und sie zu stoppen.

Ironischerweise haben die USA zusammen mit anderer Staaten als Gruppierung "Freunde Syriens" / FSG das Frankenstein-Monster ISIL selbst erschaffen. Sie organisierten einen verdeckten Krieg, um mit Hilfe dschihadistischer Söldner die legitime Regierung Syriens zu stürzen. Schon während dieses verdeckten Krieges in Syrien haben die Dschihadisten Priester, Journalisten und Kriegsgefangene umgebracht und manchmal sogar enthauptet, ganze Städte terrorisiert und verwüstet und brutale Videos von ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbreitet. All das geschah ohne ein Wort der Kritik des Präsidenten Obama.

Erst als ISIL, ein Ableger der von der FSG finanzierten Al-Qaida-Dschihadisten in Syrien, in den Irak einfiel, die Jesiden ins Gebirge vertrieb und zwei US-Journalisten enthauptete, gab sich Obama plötzlich betroffen. Unserer Meinung nach hat er in Wirklichkeit die ISIL-Barbaren nur als Vorwand benutzt, um durch die Hintertür einen offenen Angriff auf die syrische Regierung starten zu können.

Obamas Luftangriffe auf den ISIL im Irak und in Syrien und die verstärkte Finanzierung "gemäßigter Rebellen" sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erstens erfolgen die Luftangriffe und der Einsatz bewaffneter Söldner ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die gestürzt werden soll, verletzen also die Souveränität Syriens und das Völkerrecht.

Zweitens wurde die Existenz so genannter "gemäßigter syrischer Rebellen" wiederholt widerlegt. Sogar Mainstream-Medien wie die New York Times bezweifeln, dass es die überhaupt gibt. (s. hier)

Drittens sollte die Welt nach der verheerenden angloamerikanischen Invasion des Iraks im Jahr 2003, die mit Lügen über nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen als "humanitäre Aktion" gerechtfertigt wurde, und nach der anschließenden jahrelangen Besetzung des Landes erneute Angriffe der ausländischen Hauptkriegsverbrecher auf den Irak nicht mehr dulden: Die vorherige "Koalition der Willigen" ist verantwortlich für mindestens eine halbe Million getöteter Iraker, für Millionen Flüchtlinge, die im und aus dem Irak vertrieben wurden, für die faktische Aufspaltung des Landes in drei Teile und für die Zerstörung seiner Wirtschaft und seiner Infrastruktur.

Viertens könnten die nicht (durch den UN-Sicherheitsrat) autorisierten US-Luftangriffe in Syrien zu einer militärischen Konfrontation mit Russland, China und dem Iran führen, weil alle drei mit Syrien verbündet sind; die US-Angriffe auf Syrienkönnten also einen größeren regionalen Krieg oder sogar einen Weltkrieg provozieren.

Wenn die USA den ISIL wirklich stoppen wollen, sollten sie mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten und die syrische Armee, unterstützen, die den ISIL von Anfang an bekämpft und bisher die meisten Opfer gebracht hat. Die USA könnten auch ihre Verbündeten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar auffordern, die terroristischen Söldner nicht mehr finanziell zu unterstützen. Außerdem könnten sie die Türkei und Jordanien unter Druck setzen, damit diese Staaten ihre Grenzen für die Terroristen schließen. Schließlich könnten die USA auch die FSG auflösen, die den verdeckten (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien koordiniert und illegale Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt hat.

Nach dem Desaster und dem Chaos, das die USA und die NATO mit ihren Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen angerichtet haben, steht die Öffentlichkeit in den USA selbst und weltweit den Motiven, die Obama bei der Bekämpfung des ISIL vorschiebt, sehr skeptisch gegenüber. Alle drei überfallenen Staaten sind jetzt völlig zerrüttet und liegen in Trümmern, Millionen Menschen wurden umgebracht und noch mehr Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht – und all das durch so genannte "humanitäre Interventionen" des Westens.

Nur die syrische Bevölkerung hat das Recht, ihre Regierung zu verändern oder abzulösen – die USA, die NATO oder Saudi- Arabien sind dazu nicht befugt. In der Präsidentenwahl 2014 haben die Syrer trotz wiederholter Aufrufe zum Wahlboykott den Präsidenten Al-Assad mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.

Die Iraker und die Syrer werden mit dem ISIL / ISIS / IS und dem Terrorismus ganz alleine fertig, (wenn die Unterstützung der Dschihadisten aus dem Ausland aufhört). Die ständige gewaltsame Einmischung der USA machen alles nur noch schlimmer und nicht besser.

Mobilisieren Sie bitte Ihre Kollegen, Freunde und Familien, damit auch die sich der US-Aggression gegen Syrien widersetzen. Lassen Sie Ihre gewählten Vertreter wissen, dass Sie das Eingreifen der USA ablehnen. Schreiben Sie Leserbriefe und widersprechen Sie in den sozialen Medien.

Die US-Regierung soll die Hände von Syrien und vom Irak lassen!

Syria Solidarity Movement (in den USA)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 23. September 2014

Der heilige Kreuzzug von Obama

Die Fernsehansprache von Präsident Obama über die Erstellung einer globalen Koalition gegen eine terroristische Organisation hat ihr Ziel erreicht: die westliche Öffentlichkeit ist überzeugt, dass dieser Krieg eine Reaktion auf die anhaltende ethnische Säuberung im Irak ist. Doch diese Organisation sowie die versammelte Koalition um sie zu bekämpfen, sind Teile eines vor dreizehn Jahren ausgearbeiteten Plans für die "Umgestaltung des erweiterten Nahen Ostens". Die einzige Neuerung ist, dass Washington die ethnische Säuberung, die durch das Völkerrecht verurteilt wird, einer Privatarmee anvertraut hat.

von Manlio Dinucci
Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich
Gott segne unsere Truppen, Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika": mit diesen Worten (wir laden Papst Franziskus ein, sie zu kommentieren) schließt die feierliche Erklärung" über den IS [1], mit denen sich Präsident Barack Obama im Gewand des "Oberkommandeurs" Mittwoch den 10. September nicht nur an seine Bürger, sondern an die ganze Welt gewendet hat [2].

"Amerika", sagt der Präsident, ist "gesegnet", weil es die schwersten Aufgaben angenommen hat, beginnend mit der "Verantwortung der Führung". In einer "unsicheren Welt" wie unsere Welt heute, ist die "US-Führung die einzige Konstante." Es ist in der Tat "Amerika", das "die Fähigkeit und den Willen, die Welt gegen die Terroristen zu mobilisieren" hat, es ist "Amerika", "das die Welt gegen die russische Aggression aufruft", es ist "Amerika", das "die Ebola-Epidemie aufhalten und zerstören kann." Durch diese Akzente, die denen eines mittelalterlichen Predigers zur Zeit der schwarzen Pest ähneln, (die "Russische Aggression" auf gleicher Ebene mit dem Ebola-Ausbruch), startet der Präsident den neuen Kreuzzug gegen den "islamischen Staat in Irak und in Syrien" (IS), mit der Warnung, dass „es Zeit brauchen werde, um einen solchen Krebs zu beseitigen“. Trotz allem, was "Amerika" zur Bekämpfung des Terrorismus schon getan hat, betont er, "haben wir nach wie vor eine terroristische Bedrohung vor uns.“ Und zwar deshalb, weil "wir nicht alle Spuren des Bösen der Welt löschen können.“

Mit dieser Warnung, die an Kreuzzüge des Republikaners Reagan gegen das "Reich des Bösen" (UdSSR) erinnert und des Republikaners Bush gegen "dunkle Feinde, die in den dunklen Ecken der Erde lauern" (al-Kaida), artikuliert der Demokrat Obama "die Strategie der USA, um den IS zu besiegen, in vier Punkten.
  • 1. "Eine systematische Kampagne von Luftangriffen gegen den IS, in Syrien und im Irak.
  • 2. "Erhöhte Unterstützung für Kräfte die den IS am Boden bekämpfen": mit dem Unterschied im Vergleich zum Irak und Afghanistan, dass die Vereinigten Staaten nicht offiziell Landtruppen schicken, sondern Berater und Ausbildner (475 andere kommen noch in den Irak), mit einem ad-hoc-Gesetz vom Kongress irakische und kurdischen Kräfte finanzieren und bewaffnen, und in Syrien auch jene, die gegen "das Assad-Regime, das seine Leute terrorisiert, und die gegen die "Extremisten des IS“ kämpfen.
  • 3. "Unsere beträchtlichen Terrorabwehrfähigkeiten verwenden, um Angriffe des IS zu verhindern": Dies wird durch die Arbeit in engem Kontakt mit den Partnern geschehen (einschließlich mit Israel, das bereits mit seinen eigenen Geheimdiensten zum Informationsaustausch bereit ist).
  • 4. "Humanitäre Hilfe den unschuldigen Zivilisten liefern, die von ihrem zu Hause von dem IS vertrieben wurden.“
Die Vereinigten Staaten haben bereits "eine breite Koalition von Partnern" erstellt, die "Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe, Waffen und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte und der syrischen Opposition bieten.“ In den kommenden Tagen wird Staatssekretär John Kerry den Nahen Osten und Europa besuchen, um "andere Partner für die Schlacht anzuheuern.“

Was die Obama-Administration startet, ist keine Strategie, die der Präsident verpflichtet ist zu erlauben, nachdem er die Bedrohung durch den IS (nach einer weit verbreiteten Vulgata) unterschätzt hat, sondern eine seit Jahren entwickelte Strategie. Wie bereits ausführlich dokumentiert wurde, wurden die zukünftigen IS-Kerne gebildet, als el-Gaddafi in Libyen 2011 gestürzt wurde. Die US-geführte NATO finanzierte und bewaffnete islamische Terroristen Gruppen kurz davor. Nachdem sie dazu beigetragen hatten, el-Gaddafi zu stürzen, gehen sie nach Syrien, um Al-Assad zu stürzen. Dort entsteht, im Jahr 2013, der IS, der Waffen, Finanzierung und Transitwege von Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Türkei und Jordan, unter einem durch die CIA koordinierten Plan erhält.

Im Mai 2013, ein Monat nach der Gründung des IS, trifft Ibrahim al-Badri - der "Kalif", heute als Abu Bakr al-Baghdadi bekannt - sich in Syrien mit US-Senator John McCain, der von Obama beauftragt wurde, verdeckte Operationen im Auftrag der Regierung durchzuführen. Der IS startet dann die Offensive im Irak, zum Zeitpunkt als die al-Maliki-Regierung von Washington Distanz nimmt, und sich China und Russland nähert.

Das eigentliche Ziel der Strategie von Obama ist die Zerstörung Syriens und die Rückeroberung des Irak. Darüber hinaus, durch die Gewinnung der europäischen Verbündeten (einschließlich Italien) für die neue Nah-Ost Front und gleichzeitig gegen Russland, verstärken die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf die Europäische Union, die sie nur vereinigt wollen, wenn sie unter ihrer Führung bleibt.



[1] Präsident Obama hat sich entschieden, die von seiner Regierung erstellte Organisation zu benutzen, um eine (rechtlich als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erachtete) ethnische Säuberung des "islamischen Emirats in Irak und Syrien“ zu unternehmen. Jedoch hat sich diese Organisation nie so genannt, sondern sukzessive "Islamisches Emirat in Irak und in der Levante" (d.h. in Großsyrien, einschließlich sowohl des aktuellen Syriens, als auch Palästinas, Israels, Jordaniens und des Libanon, sowie einiger türkischen und irakischen Enklaven), und später dann ganz einfach "Islamisches Emirat" (IE).

[2] “TV Statement by Barack Obama about fight against ISIL”, by Barack Obama, Voltaire Network, 10 September 2014.