Dienstag, 31. Mai 2016

Israel ist mit der Saat des Faschismus infiziert worden, meint der ehemalige Premierminister Ehud Barak

Haaretz

Barak: „ Es gibt keine ernst zu nehmenden Führer in der Welt, die der israelischen Regierung noch glauben“
Der frühere Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak sagte während eines TV-Interviews am Freitagabend, Israel „sei von der Saat des Faschismus infiziert worden“.

Er bezog sich auf den Rücktritt des Verteidigungsministers Moshe Ya’alon am selben Morgen [er wurde durch Avigdor Lieberman ersetzt, Tlaxcalas Anm.]. Barak zufolge „hätten die Geschehnisse in der Regierung für uns alle eine Warnung sein sollen.“

„Der lebenserhaltende Zionismus und das Saatgut des Faschismus können nicht zusammen leben“, teilte Barak dem Interviewer von Channel 10 mit.

Ya’alons Rücktritt ist „das Ende einer Reihe, die mit dem Fall des Soldaten begann, der den verletzten Palästinenser zu Tode schoss“, so Barak. „Solche Vorfälle geben uns ein Röntgenbild, das dem Willen des Volkes widerspricht“.

„Was da geschehen ist, ist eine feindliche Übernahme der israelischen Regierung durch gefährliche Elemente. Und das ist erst der Anfang.

Zwecks Erörterung seines Standpunktes bezog Barak sich auf die Gesetzgebung, die von Mitgliedern der Koalition gefördert wurde, einschließlich des Gesetzes, das die parlamentarische Immunität der Knesset-Mitglieder aufhebt, die angeblich den Terrorismus unterstützen und ein Gesetzentwurf einführten, nach dem das israelische Gesetz auch für im Westjordanland lebende Israelis gelten.

„Diese Regierung muss gestürzt werden, bevor sie uns alle stürzt“, sagte Barak, „ Es gibt keine ernst zu nehmenden Führer in der Welt, die der israelischen Regierung noch glauben“.



Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.haaretz.com/israel-news/1.720715
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 20/05/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17971

Mittwoch, 18. Mai 2016

Die Kriege der nächsten Jahre (I)

German-Foreign-Policy.com
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der "Personalbedarf" der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden - unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als "cordon sanitaire" zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.

Trendwende

Erstmals seit 1990 wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Dies kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Wie sie am gestrigen Montag erklärte, werden die bisherigen personellen Obergrenzen der Streitkräfte (185.000 Soldaten, 56.000 zivile Angestellte) aufgehoben. Künftig solle der "Personalbedarf", der aufgrund der weiterhin zunehmenden Zahl an Militäreinsätzen wachse, "jedes Jahr für die Mittelfrist festgelegt" werden. Dazu wird ein neues "Personalboard" unter Leitung der beiden beamteten Verteidigungs-Staatssekretäre (Gerd Hoofe, Katrin Suder) und des Bundeswehr-Generalinspekteurs (Volker Wieker) eingesetzt. Bereits nächstes Jahr werde man die "Trendwende Personal" einleiten und mit der Einrichtung von 7.000 neuen militärischen Stellen beginnen, erklärt von der Leyen. Bis 2023 werden laut der aktuellen "Mittelfrist"-Planung rund 14.300 zusätzliche Soldaten und gut 4.400 Zivilangestellte zusätzlich benötigt; dies entspricht einem Zuwachs an Militärs um annähernd acht Prozent. Ergänzend soll eine "Binnenoptimierung" der "Strukturen und Prozesse" in der Truppe es ermöglichen, das "Kräftepotenzial" der Streitkräfte auszubauen. Es gehe dabei darum, "die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, die Robustheit zu stärken und neue Fähigkeiten auszubauen", teilt die Ministerin mit.[1]

Milliardensummen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Um in diesem Sinne "die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr" zu steigern, sind laut von der Leyen 96 "Einzelmaßnahmen" geplant.[2] Dazu zählt der Aufbau einer eigenen Truppengattung für den Cyberkrieg, den die Ministerin vor kurzem angekündigt hat. Dafür sollen hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Des weiteren würden die "Spezialkräfte von Heer und Marine" gestärkt, erklärt von der Leyen; unter anderem werde das für die Kriegsführung in küstennahen Bereichen geschaffene Seebataillon eine neue "Boardingkompanie" erhalten.[3] Die "Kapazitäten im Management großer Rüstungsprojekte" müssten vergrößert werden; darüber hinaus werde die Sanitätsversorgung der Bundeswehr im In- und Ausland ausgebaut. All dies ist mit einer massiven Aufstockung des Militärhaushalts verbunden. Lag der deutsche Wehretat bereits 2015 mit einem Volumen von fast 33 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent über demjenigen des Jahres 2000 (23,1 Milliarden Euro), so soll er nun weiter wachsen. Bereits für 2017 sind 36,6 Milliarden Euro eingeplant; 2020 sollen der Bundeswehr 39,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen neben der Personalaufstockung umfangreiche Aufrüstungsprojekte finanziert werden. Die Verteidigungsministerin hat bereits im Januar angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts ausgeben zu wollen - doppelt so viel wie ursprünglich geplant.[4]

Dialog von oben

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme tragen den weit ausgreifenden weltpolitischen Ambitionen Berlins Rechnung. Diese werden seit dem Herbst 2013 offensiv, zeitweise kampagnenartig propagiert. Deutschland müsse "mehr Engagement in der internationalen Politik" zeigen und sich spürbar stärker als zuvor an der "Lösung" globaler Konflikte - auch militärischer - beteiligen, forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013.[5] Berlin müsse "entschlossener" auf der Weltbühne auftreten, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu formen", wiederholte Gauck Ende Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz; dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein".[6] In den Tagen zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich ähnlich geäußert; Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier, während von der Leyen erklärte, "Gleichgültigkeit" sei "für ein Land wie Deutschland keine Option".[7] Zuletzt hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angekündigt, die Debatte um die weltpolitischen Aktivitäten Berlins noch stärker als bisher "in die breite Öffentlichkeit" zu tragen.[8] Zudem seien neue Maßnahmen zur Anbindung von Journalisten geplant, hieß es bei der BAKS.[9]

Ein Ring um Europa

Planungen deutscher Polit-Strategen lassen deutlich erkennen, in welchen Weltregionen die globalen Ambitionen Berlins für die nächsten Jahre immer extensivere Militäreinsätze verlangen. So hieß es im Oktober 2013 - mit Blick auf die zunehmende Fokussierung der Vereinigten Staaten auf den Machtkampf gegen China - in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publizierten Strategiepapier, Deutschland müsse sich, um die USA "zu entlasten", "in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren". Dazu seien auch "militärische Einsätze" vonnöten.[10] Ähnlich hieß es in einem Beitrag zur Debatte um das neue "Weißbuch" der Bundeswehr, Deutschland und Europa seien von einem "Krisenbogen" umgeben, der "vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb" reiche - und die "Gründe dafür" liefere, "warum wir Streitkräfte haben".[11] Bei den Staaten des sogenannten Krisenbogens handelt es sich teilweise um Länder, die Berlin und Brüssel in neokolonialer Manier als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte nutzen will - die Erdölstaaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens; teilweise geht es um Länder, die als "cordon sanitaire" unter Kontrolle genommen werden sollen, um die Einreise von Flüchtlingen sowie bewaffnete Angriffe auf die EU und auf europäische Interessen zu verhindern (Mali, Libyen, Syrien).

Krieg statt Politik

Über den heutigen "Krisenbogen" hieß es vor Jahren in der "Europäischen Sicherheitsstrategie", die am 12. Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet wurde: "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können" - ein zuverlässig kontrollierbarer Wall stabiler Klienten rings um eine prosperierende EU.[12] Dieses Ziel sei kräftig verfehlt worden, bilanzierte zu Jahresbeginn Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Die "Vision einer Europäischen Union, die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann", sei "massiv gescheitert".[13] Um das deutsch-europäische Reich gegen Widrigkeiten aller Art abzuschotten und zugleich den ökonomischen Zugriff auf interessierende Nachbarregionen zu ermöglichen, werden nun Soldaten in die betreffenden Länder von Mali über Syrien bis in den Irak entsandt - in die Kriege der nächsten Jahre.

Wie die Bundeswehr per Aufstockung, Neustrukturierung und Aufrüstung auf die Kriege der nächsten Jahre vorbereitet wird, lesen Sie auf german-foreign-policy.com in lockerer Folge in den kommenden Wochen.

Fußnoten

[1], [2] Trendwende Personal: Tagesbefehl der Ministerin. www.bmvg.de 10.05.2016.
[3] S. dazu
Das Multitool der Marine.
[4] Christian Thiels: Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel. www.tagesschau.de 27.01.2016.
[5] S. dazu
Schlafende Dämonen.
[6], [7] S. dazu
Der Weltordnungsrahmen.
[8] S. dazu
Dialog von oben.
[9] S. dazu
Alle für Deutschland.
[10] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu
Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015. S. dazu
Modernes Strategieverständnis (II).
[12] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2013.
[13] Eine Zukunftsaufgabe für die EU.
Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32.