Sonntag, 27. Juli 2014

Israel spielt seine militärischen Verluste herunter

Herresbach Politische Cartoons

Die „Verteidigungskräfte von Israel (IDF)“ (sic) haben angekündigt, mehrere Soldaten wegen Verdacht verhaftet zu haben: der Vorwurf war, die Enthüllung der israelischen militärischen Todesfälle während der Aggression gegen Gaza organisiert zu haben.

Maßnahmen wurden ergriffen damit nur offizielle Informationen veröffentlicht würden und die Handys von Soldaten aus mehreren Einheiten wurden beschlagnahmt.

Seit Beginn der Offensive, am 8. Juli, anerkannte Israel den Tod von 32 Soldaten in den palästinensischen Gebieten und von 2 Zivilisten auf israelisches Gebiet. Die tatsächliche Anzahl der Todesfälle unter dem israelischen Militär wäre jedoch 57.

Die Palästinenser haben den Tod von 788 und 4750 Verwundeten zugegeben.

Gleichzeitig behauptet Israel weiterhin, dass sein "Iron Dome" palästinensische Raketen abfange. Was offenkundig unwahr ist. Dieses Abwehrsystem kann nur Raketen von kurzer Reichweite abfangen; nun verfügen beide, der Islamischer Dschihad und die Hamas aber über einen großen Bestand an Raketen mittlerer Reichweite, die vom Iran geschenkt wurden.

Israel - selbsternannte "einzige Demokratie im Nahen Osten" (SIC!) - ist einer der Staaten der Welt mit der höchsten militärischen Zensur. Die Armee hat dort die Fähigkeit, die Freigabe jeglicher Nachricht, egal welche, in allen Medien zu blockieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

Voltairenet

Freitag, 25. Juli 2014

Netanjahu spricht endlich aus, was er wirklich will

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erstmals öffentlich verkündet, dass er überhaupt keinen eigenständigen, souveränen Palästinenser-Staat will.

Karte: Wikimedia, Creative Commons, Attribution 3.0 Unported,
Eretz Israel, nach Gen 15,18-21 LUT

Auf seiner Pressekonferenz am Freitag schloss der Premierminister die volle Souveränität der Palästinenser aus, verspottete die US-Vorstellungen zur Sicherheit Israels und legte mit beispielloser Offenheit seinen Plan für den Nahen Osten dar. Über seine Bemerkungen wurde kaum berichtet – sie sollten aber bekannt werden.
Von David Horovitz
THE TIMES OF ISRAEL, 13.07.14

Will Premierminister Benjamin Netanjahu wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung, oder waren seine bisherigen Versicherungen nur Rhetorik? Wollte er sich während der von den USA vermittelten neunmonatigen Verhandlungen, die im April erfolglos abgebrochen wurden, wirklich mit den Palästinensern verständigen, oder wollte er die US-Amerikaner und die Palästinenser nur hinhalten, während sein Herz in Wirklichkeit für die Siedler schlug?

Das sind grundsätzliche Fragen, deren Beantwortung die Israelis und die zuschauende Welt sich schon lange wünschen, zumal Netanjahu der israelische Premierminister mit der zweitlängsten Amtszeit ist. Obwohl viele Experten behaupten, sie wüssten die Antwort, müssen die meisten Israelis zugeben, dass sie noch nie völlig sicher sein konnten, welche potenzielle Lösung des Palästinenserkonfliktes Netanjahu wirklich anstrebt, zu welchen Zugeständnisse er tatsächlich bereit ist und wie seine langfristige Vision aussieht.

Aber jetzt wissen wir es.

Alle Unklarheiten wurden am Freitagnachmittag restlos beseitigt, als der Premierminister am 4. Tag der Operation "Protective Edge" (Schützender Wall) zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Pressekonferenz gab.

Weil Netanjahu nur Hebräisch sprach, Israel sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet und seine Bemerkungen sich nicht direkt darauf bezogen, wurde nicht groß darüber berichtet. Seine Äußerungen sollten aber wegen des wieder aufgeflammten Konfliktes mit der islamistischen Führung im Gaza-Streifen und gerade deshalb nicht überhört werden. Der Premierminister äußerte sich so deutlich wie selten zuvor. Er trug seine Sicht der Dinge mit dem Selbstbewusstsein eines führenden Politikers vor, der überzeugt davon ist, dass (nur) er das ihn umgebende Chaos durchschaut. Dabei hat er auch die eingangs gestellten Fragen beantwortet.

Netanjahu las zu Beginn wie gewohnt einige schriftlich formulierte Sätze vor. Dann beantwortete er, obwohl er das sonst nie tut, eine ganze Reihe von Fragen. Anfangs ging er nur auf den Krieg gegen die Hamas, die damit verfolgten Ziele und die Bedingungen für dessen Beendigung ein, wandte sich dann aber ungefragt Problemen zu, über die er sich normalerweise nicht öffentlich äußert – zumindest nicht mit solcher Offenheit.

Einigen werden seine Betrachtungen düster und bedrückend erscheinen, andere werden sie für vernünftig und pragmatisch halten. Eins ist jedenfalls sicher: Niemand wird in Zukunft noch behaupten können, dass Netanjahu nicht gesagt hat, was er wirklich denkt.

Er machte unmissverständlich klar, dass er niemals die Errichtung eines völlig souveränen (palästinensischen) Staates auf der West Bank zulassen wird. Er wies darauf hin, dass er Israel fast allein im Kampf an vorderster Front gegen den gefährlichen islamistischen Radikalismus sieht, während der Rest der bis jetzt noch freien Welt den Vormarsch der Extremisten partout nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Und er sagte ziemlich unverblümt, dass er das gegenwärtige Diplomatenteam des US-Außenministers John Kerry – höflich formuliert – für naiv hält.

Vielleicht haben die meisten Journalisten schon abgeschaltet, als Netanjahu mit folgenden Äußerungen die ersten Schlagzeilen geliefert hatte: Kein internationaler Druck werde Israel davon abhalten, die Terrororganisation Hamas, die Israel zerstören wolle, mit aller Macht zu bekämpfen, und die Operation "Protective Edge" werde so lange fortgesetzt, bis die Israelis wieder in Ruhe leben könnten. Wenn die Journalisten dann nicht weiter zugehört haben, haben sie das Wichtigste versäumt. Netanjahu hat auch in der Vergangenheit schon häufig betont, dass sich Israel nicht in einen Staat verwandeln dürfe, in dem Juden und Araber als zwei gleichberechtigte Nationen nebeneinander leben; das beinhaltete, dass er eine Einigung mit den Palästinensern über zwei getrennte (souveräne) Staaten vorzog. Am Freitag machte er aber unmissverständlich klar, das er keinen eigenständigen palästinensischen Staat mit voller Souveränität dulden wird. Warum? Weil es sich Israel in Anbetracht des Vormarsches des islamistischen Extremismus im Nahen und Mittleren Osten nicht leisten könne, die Kontrolle über das Territorium aufzugeben, das sich an seine Ostgrenze anschließe – auch nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen der West Bank und Jordanien.

Netanjahu betonte, jetzt müsse man vorrangig "auf die Hamas (im Gaza-Streifen) aufpassen". Aus der gegenwärtigen Eskalation müsse Israel aber Lehren ziehen und sicherstellen, "dass sich Judäa und Samaria (also die West Bank) nicht in ein zweites Gaza verwandle". Mitten im gegenwärtigen Konflikt stellte er fest: "Ich denke, das israelische Volk versteht jetzt endlich, was ich schon immer gesagt habe: Es kann keine Situation und kein Abkommen geben, die uns zwingen könnten, die Sicherheitskontrolle über das Territorium westlich des Flusses Jordan aufzugeben."

Wenn die Sicherheitskontrolle über das Territorium westlich des Jordans nicht aufgegeben wird, bedeutet das auch, dass ein Palästinenserstaat keine volle Souveränität erhalten würde. Das bedeutet gleichzeitig die Zurückweisung der Forderungen des Präsidenten Mahmoud Abbas (der Palästinensischen Autonomiebehörde), des US-Präsidenten Barack Obama und der internationalen Gemeinschaft. Die Palästinensergebiete auf der West Bank müssten nicht nur demilitarisiert bleiben, sie sollen auch weiterhin vollständig bis zum Jordan unter Kontrolle (des israelischen Militärs) bleiben. Mit seinem Beharren (auf der Sicherheitskontrolle über die West Bank) hat sich Netanjahu gleichzeitig eindeutig gegen die Errichtung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Obwohl die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft ein souveränes Palästina fordern, kommt das für Netanjahu nicht in Frage.

Er sagte nicht, dass er die Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Er sagte aber, dass sie für ihn unmöglich sei. Das war keine dramatische Meinungsänderung des israelischen Premierministers, es war nur ein dramatisches öffentliches Bekenntnis zu der Einstellung, die er schon immer hatte.

US-Außenminister John Kerry hatte von seinem Sicherheitsberater General John Allen Vorschläge ausarbeiten lassen, die einen israelischen Rückzug aus dem größten Teil des Westjordanlandes einschließlich des Jordantales vorsahen; diese Vorschläge, die auch eine Sicherheitsgarantie für Israel enthielten, wischte Netanjahu einfach vom Tisch. Was kümmert ihn, was "naive Ausländer" empfehlen. Er erklärte: "Ich habe John Kerry und General Allen, den beiden US-Experten, gesagt: Wir leben hier, ich lebe hier, und ich weiß, was wir für die Sicherheit des israelischen Volkes tun müssen."

Im Frühjahr dieses Jahres hatte Verteidigungsminister Moshe Ya'alon einen Sturm der Entrüstung in den USA ausgelöst, der die Beziehungen zu Israel sehr belastete, als er auf einem privaten Treffen erklärte, die von (US-Außenminister) Kerry und (US-General) Allen gemachten Vorschläge zur Sicherung Israels seien das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Netanjahu hat am Freitag das Gleiche in aller Öffentlichkeit erklärt. (s. hier und hier)

Netanjahu sagte nicht, dass er jeden territorialen Kompromiss ausschließe, er gab sich aber alle Mühe, die Gefahren zu betonen, die durch die Rückgabe "angrenzender Territorien" auftreten könnten. Er verspottete die vielen Experten, die behaupteten, die Einbehaltung von Gebieten aus Sicherheitsgründen sei im technologischen Zeitalter weniger wichtig, und hielt dagegen, dass bei geringerer Entfernung der eigenen Grenzen zum Feind die Gefahr der Untertunnelung der Grenze und des Beschusses mit feindlichen Raketen wachse.

Israel habe einen Fehler gemacht, als es sich 2005 aus Gaza zurückgezogen habe; er sei damals dagegen gewesen, weil er damit rechnete, dass die Hamas den Gaza-Streifen zum Unterschlupf für Terroristen ausbauen werde. Und genau das habe die Hamas auch getan, indem sie sich eingegraben habe und Israel mit Raketen beschieße. Das Gleiche werde sich im Westjordanland wiederholen, wenn Israel so dumm sei und den Islamisten die Gelegenheit dazu gäbe.

"Wenn wir uns aus Judäa und Samaria zurückziehen, wozu sie uns überreden wollen, können die Terroristen Tausende neuer Tunnel bauen, um Israel anzugreifen," sagte er verbittert, ließ aber offen, wen er mit "denen" meinte, die derart "dumme Forderungen" stellen. Allein an dem 14 Kilometer langen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza seien 1.220 Tunnel gegraben worden, die Ägypten wieder zuschütten musste, klagte er. "Jetzt haben wir vor allem Probleme mit dem Gaza-Streifen," sagte der Premierminister. Das Westjordanland sei aber 20mal größer als Gaza. Und Israel könne sich "20 neue Gazas" im Westjordanland nicht auch noch leisten.

Neben der akuten Konfrontation mit der Hamas und dem ewigen Konflikt mit den Palästinensern müsse sich Israel ja auch noch auf den Anstieg des islamistischen Extremismus im ganzen Mittleren Osten einstellen, gab Netanjahu zu bedenken. Weil die betroffenen Staaten nicht damit fertig würden, sei es die Bestimmung Israels, ihm allein entgegenzutreten. Israel befinde sich inmitten einer Region, "die vom islamistischen Extremismus befallen" sei, der viele Staaten zu zerrütten drohe; im Norden und im Süden klopfe er auch bereits an die Türen Israels an.

Während andere Staaten vor dem Zusammenbruch stünden, bleibe Israel wegen der Entschlossenheit seiner Führung, der Stärke seiner Armee und des Mutes seiner Menschen stabil. "Wir werden uns an jeder Front defensiv und offensiv verteidigen," versprach Netanjahu.

Ein Satz, der in erster Linie an die islamistischen Feinde Israels gerichtet war, könnte aber auch für die bestimmt gewesen sein, die er als wirrköpfige, selbst ernannte Freunde Israels bezeichnete. Netanjahu schloss mit der Bemerkung: "Niemand sollte sich mit uns anlegen."

Luftpost kl.-de hat den Artikel, der erneut belegt, dass Netanjahu nicht an einer dauerhaften Verständigung mit den Palästinensern interessiert ist, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.

Mehr zum Thema:

Für "Groß-Israel" soll Palästina verschwinden: Israel erwägt die Annexion der West Bank.....

Donnerstag, 24. Juli 2014

Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH17 abgeschossen hat

Bild: Buk-Flugabwehrsystem,
Wikimedia, public domain
Von Paul Joseph Watson
Global Research, 22.07.14

Robert Parry, ein preisgekrönter ehemaligen Reporter von The Associated Press, hat aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die US-Regierung im Besitz von Satellitenfotos ist, die zeigen, dass (reguläre) ukrainische Truppen für den Abschuss der Fluges MH17 der Malaysian Airlines verantwortlich waren.

Ohne jede korrekte Untersuchung haben die (westlichen) Medien sofort den von Russen unterstützten ostukrainischen Rebellen die Schuld für den Abschuss des Flugzeuges angelastet; der Whistleblower hat allerdings eine ganz andere Geschichte erzählt [s. hier]. Parry berichtete:
"Aus einer Quelle, die mich schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen mit zutreffenden Informationen versorgt hat, habe ich erfahren, dass US-Geheimdienste detailgenaue Satellitenbilder der Raketenbatterie haben, die vermutlich die folgenschwere Rakete abgefeuert hat; die Batterie scheint unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen gestanden zu haben, weil die Soldaten dem Augenschein nach deren Uniform trugen.

Nach Aussage der Quelle wollten CIA-Analysten auch die Möglichkeit nicht ganz ausschließen, dass es sich um ostukrainische Rebellen in ähnlichen Uniformen gehandelt haben könnte, aber nach ihrem ersten Eindruck waren es Soldaten der ukrainischen Regierung. Die beteiligten Soldaten wirkten undiszipliniert und waren möglicherweise betrunken, weil um sie herum Flaschen verstreut waren, in denen Bier gewesen sein könnte."
Obwohl die Mainstream-Presse jeden, der versucht hat, die Täterschaft der ostukrainischen Rebellen auch nur anzuzweifeln, wieder als "Verschwörungstheoretiker" zu diffamieren versucht, kann sie Parry, der für The Associated Press und Newsweek schon maßgeblich an der Aufdeckung des Iran-Contra-Skandals mitgewirkt hat, kaum als Spinner abtun. Weil er für seine investigative Arbeit im Geheimdienstmilieu schon einmal mit dem George Polk Award ausgezeichnet wurde, muss man diese Information, die ihm seine Quelle zugeflüstert hat, wohl ernst nehmen.

Die Regierungen der USA und der Ukraine bestehen immer noch darauf, dass von Moskau unterstützte Separatisten für die Tragödie verantwortlich seien und behaupten, die hätten das Verkehrsflugzeug mit einer Buk-Flugabwehrrakete abgeschossen. Dieser Behauptung hat jedoch Vitaly Yarema, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, widersprochen, als er äußerte: "Unsere Militärs haben dem Präsidenten nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs versichert, die Terroristen besäßen keine unserer Buk-Raketensysteme." [s. hier]

Außerdem haben Audioexperten bei der Überprüfung der Authentizität des von der ukrainischen Regierung freigegebenen Gesprächsmitschnitts festgestellt, dass das Band manipuliert wurde; mit diesem manipulierten Band sollte bewiesen werden, dass von Russen unterstützte Rebellen für den Raketenangriff auf MH17 verantwortlich waren.

"Das zweite Bandfragment wurde als durchgehende Audioaufnahme präsentiert, bestand jedoch aus drei zusammengesetzten Einzelteilen. Eine Spektral- und Zeitanalyse hat ergeben, dass der Dialog zerschnitten und neu zusammengesetzt wurde. Die auf dem Band zu hörenden kurzen Pausen sind dafür typisch. Nach Feststellungen eines Experten hat die Audiodatei Zeitmarken bewahrt, die zeigen, dass der Dialog aus verschiedenen Episoden zusammengeschnitten wurde," meldete (die russische Presseagentur) ITAR-TASS. [s. hier]

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost kl.de

Montag, 7. Juli 2014

Die Supermacht und das Kalifat

Bild: Wikimedia, Creative Commons
Postkarte aus der Dr. Paula Sanders Collection
mit Gräbern der abbasidischen Schattenkalifen in Kairo
Von BAR Chefredakteur
Glen Ford
2. Juli 2014 Black Agenda Report

„Das Drehbuch, das 2011 für Libyen, Syrien, Irak – für die gesamte Region – vorbereitet wurde, ist kaputt.”

ISIS hat sein Kalifat ausgerufen, und die Welt wird nie mehr die gleiche sein. Obwohl das territoriale Ausmaß der jihadistischen politischen Einheit sich nach dem Kriegserfolg richten wird, oder vielleicht sogar verschwinden wird, das Auftauchen des „Islamischen Staates“ ist das Signal für den endgültigen Zusammenbruch der imperialen Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika in der muslimischen Welt – ganz sicher in den arabischen Regionen des Islam.

„Die rechtmäßige Existenz aller Emirate, Gruppierungen, Staaten und Organisationen wird ungültig durch die Ausweitung der Herrschaft des Kalifen und das Eintreffen seiner Soldaten in ihren Gebieten,“ sagte Abu Mohamed al-Adnani, Sprecher für die Kämpfer, die davor bekannt waren als der Islamische Staat von Irak und Syrien. „Hört auf euren Kalifen und gehorcht ihm. Unterstützt euren Staat, der jeden Tag größer wird.“

Betrachten Sie das als eine salafistische Unabhängigkeitserklärung – nicht von al-Qaida, deren geringe Bedeutung in der Region zum Ausdruck kam, als ihr designierter Verbündeter in Syrien al-Nusra ISIS die Treue schwor – sondern von den arabischen Monarchien und westlichen Geheimdiensten, die das internationale jihadistische Netzwerk seit fast zwei Generationen aufgepäppelt haben. Das Kalifat droht nicht nur seinen unmittelbaren Gegnern in den von Schiiten dominierten Regierungen Syriens und des Irak, sondern den Potentaten der arabischen Emirate, Qatar, Kuwait und der Mutter der allgemeinen monarchistischen Korruption im arabisch sunnitischen Kernland, der saudischen königlichen Familie. Die Drohung richtet sich nicht schlussfolgernd, sondern buchstäblich gegen „alle Emirate, Gruppierungen, Staaten und Organisationen,“ die nicht anerkennen, dass ISIS in seiner neuen Inkarnation die Verkörperung des Islam im Krieg ist.

Der jihadistische Würfel ist gefallen, die Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika, die Ausweitung der imperialen Macht in der Region durch bewaffnete islamistische fundamentalistische Surrogate zu betreiben, hat ausgedient. Das internationale jihadistische Netzwerk, das nicht existierte, ehe die CIA, Saudiarabien und Pakistan es schufen, um die linke säkulare Regierung Afghanistans Mitte 1979 zu unterminieren, ist zu einer Bewegung geworden, die nicht länger kontrolliert werden kann.

Die physischen Konturen des ISIS-Kalifats, der dynamische neue Schwerpunkt der Bewegung könnten sich als unbesiegbar erweisen, überhaupt wenn die Amerikaner beschließen, dass sie um einen Großangriff auf ihre ehemaligen Partner nicht herumkommen. Aber ungeachtet der militärischen Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist der strategische Plan, den sie sich 2011 für Libyen, Syrien und den Irak – für die gesamte Region - ausgedacht haben, in die Hose gegangen, so wie er vom verlässlichen Einsatz von Jihadisten anstelle von NATO und arabischen Monarchien ausgeht.

Schlimmer noch, die arabischen Erdölpotentaten verstehen ganz genau, dass ihren eigenen Regimes große Gefahr droht von dem einheimischen Ungeheuer, das sie geschaffen haben. Besonders die Saudis rechtfertigen die Monopolisierung des großen Reichtums der arabischen Halbinsel durch ihre Familie als Belohnung für ihre Absicherung der heiligen Stätten des Islam. Es besteht kein Zweifel daran, dass der „Islamische Staat“ mit seinen beweglichen Grenzen und der sich rasch ausbreitenden pan-arabischen und sogar pan-muslimischen Anhängerschaft gerne bereit wäre, diese Verantwortung zu übernehmen – über die Leichen der Saudiprinzen, die sich nicht nach London, Paris und New York abgesetzt haben. Das Gleiche gilt für alle die Königshäuser, die mit dem Westen unter einer Decke stecken und de facto mit Israel.

„Die politischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten von Amerika haben keine Ahnung, wie sie sich in der Region neu aufstellen sollen.”

Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nahezu unbeschränkte Macht beibehalten, Chaos in der Region zu stiften. Chaos ist nützlich, um übliche Regierungen und zivile Gesellschaften daran zu hindern, nationale Ziele zu erreichen, die dem Imperialismus zuwiderlaufen. Das Chaos ist aber nicht inhaltsleer, es ist ein Hexenkessel, in dem die Widersprüche auf explosive Weise akut werden können. Die Jihadisten sind im Grunde genommen Antiimperialisten – unweigerlich dagegen, von den „Kreuzfahrern“ des Westens und Zionisten beherrscht zu werden. Wie wir bereits versichert haben, verhält sich der fundamentalistische Jihad, obwohl reaktionär bis ins Mark, unweigerlich wie eine Art von Nationalismus – für einige füllt er eine Lücke, die durch den Niedergang des gestrigen säkularen panarabischen Nationalismus hinterlassen wurde. ISIS behauptet jetzt, der Ausdruck dieser nationalismusähnlichen Sehnsucht zu sein, nämlich als der „Islamische Staat.“

Wenn Sie denken, dass das alles das Werk der CIA ist, dann bedanken Sie sich bei denen für die Beschleunigung der epischen Auflösung der imperialen Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika in der muslimischen Welt. Wie in den Tagen, als Amerikas ägyptischer Handlanger Mubarak von Thron gestoßen wurde und ein „arabischer Frühling“ drohte, der die Erdölmonarchien stürzen hätte können, haben die politischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Vorstellung, wie sich sich in der Region neu positionieren können. Die Amerikaner können nicht die Jihadisten als Fußsoldaten des Imperialismus ersetzen. Es beginnt daher eine Periode des Improvisierens, zu der sicher großtuerische Zurschaustellungen militärischen Heldentums der Vereinigten Staaten von Amerika gehören werden, mit denen die Amerikaner sich selbst und alle anderen daran erinnern, dass eine Supermacht sich von einem Kalifat nichts gefallen lässt.

Übersetzung: Klaus Madersbacher antikrieg.com