Dienstag, 25. November 2014

Das FBI: Die Geheimpolizei der USA

Der US-Rechtsanwalt und Autor John W. Whitehead wirft dem FBI vor, zu einer skrupellosen US-Geheimpolizei nach dem Muster der Gestapo verkommen zu sein.

Von John W. Whitehead
The Rutherford Institute, 04.11.14

"Wir wollen keine Geheimpolizei wie die Gestapo. Das FBI tendiert aber in diese Richtung. Es nutzt schon Sexskandale für Erpressungsversuche aus. (FBI-Chef) J. Edgar Hoover würde sein rechtes Auge dafür hergeben (dass das so bleibt), und alle Abgeordneten und Senatoren haben Angst vor ihm." – Präsident Harry S. Truman
Eine Geheimpolizei, geheim tagende Gerichte, im Geheimen agierende Regierungsbehörden, Überwachungspraktiken, Einschüchterungstaktiken, Schikanen, brutale Folterungen, eine sich immer weiter ausbreitende Korruption und das Provozieren von Straftaten.

Das sind die Kennzeichen jedes autoritären Regimes – vom Römischen Reich bis zu den heutigen USA. In allen Zeitaltern hat eine Geheimpolizei Dissidenten ausgeschaltet, durch Einschüchterung ein Klima der Angst geschaffen und damit den Tod der Freiheit eingeläutet.

Jedes Regime hat seiner Geheimpolizei einen eigenen Namen gegeben: Mussolinis OVRA hat die Telefone von Regierungsbeamten abgehört. Stalins NKWD übte Terror aus und führte groß angelegte Säuberungs- und Umsiedlungsaktionen durch. Hitlers Gestapo klopfte nachts an Türen und nahm Dissidenten und politische "Staatsfeinde" fest. Und in den USA ist es das Federal Bureau of Investigation / FBI, das mit schmutzigen Tricks Gehorsam erzwingt, potenzielle Dissidenten kaltstellt und alle ausschaltet, die es wagen, den bestehenden Zustand in Frage zu stellen.

Das FBI plant eine riesige Biometrie-Datenbank
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das FBI schleust Geheimagenten in Kirchen, Synagogen und Moscheen ein, erfindet Anschuldigungen, um sich Zugang zu Telefongesprächen von US-Bürgern zu verschaffen, bringt mit Einschüchterungstaktiken US-Bürger zum Schweigen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und verleitet manipulierbare Personen zu "Terroranschlägen", die es dann "aufklärt" (oder "verhindert"); insgesamt erweckt diese US-Geheimpolizei den Eindruck einer "ehrenwerten Gesellschaft", die wie eine Gangsterbande ihre Muskeln spielen lässt und für ihren Boss die Schmutzarbeit verrichtet.

Die einst in Spionagethrillern und schwarzen Filmen aus Hollywood als "G-Men" gefeierten FBI-Beamten sind zu Schergen der US-Regierung und zum Symbol dafür geworden, wie leicht staatliche Macht korrumpiert und missbraucht werden kann.

Ein typischer Fall: Das FBI wird beschuldigt, seine Agenten hätten, weil sie keine ausreichenden Gründe für die Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses geltend machen konnten, den Internetanschluss eines Hotels blockiert, um sich – als Reparaturtechniker getarnt – Zugang zu einer Hotelsuite verschaffen und die Aktivitäten ihrer Bewohner überwachen zu können. Die Erschleichung einer Durchsuchungsmöglichkeit durch Manipulation eines Internetanschlusses rechtfertigten die FBI-Beamten mit der Behauptung, US-Bürger hätten in einem Hotel nicht das gleiche Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre wie in ihrem eigenen Schlafzimmer.

Anstatt Verbrecher dingfest zumachen, gehören FBI-Agenten selbst zu den notorischsten Gesetzesbrechern in den USA. Sie inszenieren nicht nur selbst Verbrechen, um sie dann "aufklären" zu können, das FBI lässt Informanten als Gegenleistung für ihre Kooperation auch Verbrechen begehen; sie dürfen zum Beispiel illegale Drogen kaufen und verkaufen, staatliche Angestellte bestechen oder Raubüberfälle verüben. Die Tageszeitung USA Today schätzte, dass täglich etwa 15 Verbrechen mit Wissen des FBI begangen werden. Einige der FBI-Informanten erhalten astronomische Summen: Ein besonders schmieriger Bursche, der später eingesperrt wurde, weil er einen Polizisten zu überfahren versuchte, erhielt 85.000 Dollar dafür, dass er beim Stellen einer Falle (für einen anderen Verbrecher) behilflich war.

Die Washington Post hat über eine ganze Reihe unglaublicher Dienstvergehen eines FBI-Agenten berichtet: Wegen seines Fehlverhaltens mussten mindestens ein Dutzend verurteilter Rauschgifthändler aus dem Gefängnis entlassen werden. Die gegen diesen Agenten laufende Untersuchung führte auch dazu, dass die Ermittlungen gegen mehrere des Drogenhandels Verdächtigte eingestellt werden mussten und die Ermittlungen gegen weitere vermutlich ebenfalls eingestellt werden müssen. In dem Bericht steht: "Der Umfang und die Ausführung des Dienstvergehens, das dem FBI-Agenten angelastet wird, sind noch nicht vollkommen aufgeklärt, aber die Anwälte von Dealern bezeichneten die Entlassungswelle für verurteilte Verbrecher als bisher beispiellos und gehen davon aus, dass auch andere (gegen ihre Klienten) ergangene Urteile nicht mehr haltbar sind. Staatsanwälte müssen Anklagen manchmal wegen Dienstvergehen der Ermittler fallen lassen, aber es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn bereits schuldig Gesprochene umgehend freigelassen werden müssen.

Neben Dienstvergehen mit verfahrensrechtlichen Auswirkungen werden FBI-Agenten auch das unerlaubte Betreten und die Beschädigung von Privateigentum, ungenehmigtes Überwachen, die Verbreitung von Desinformationen, Erpressung, das Provozieren von Verbrechen, Einschüchterungstaktiken und das Schikanieren von US-Bürgern vorgeworfen.

Die Associated Press hat sich zum Beispiel vor Kurzem beim Justizministerium darüber beschwert, dass Agenten des FBI eine AP-Meldung gefälscht und zusammen mit einem Link per E-Mail versandt haben, um einen als Bombenleger Verdächtigten lokalisieren und seinen Computer anzapfen zu können. Die AP-Anwältin Karen Kaiser erhob schwere Vorwürfe: "Das FBI wollte mit der erfundenen AP-Meldung nur einer Person eine Falle stellen. Wenn das Individuum diese Meldung aber über soziale Medien verbreitet hätte, wäre unser guter Ruf bei Tausenden von Menschen durch eine gezielte Desinformation der Regierung geschädigt worden."

Für diejenigen, die sich an das FBI-Programm COINTELPRO erinnern, das geschaffen wurde, um politisch unerwünschte Gruppen und Personen "zu verwirren, zu desorientieren, in Misskredit zu bringen und zu neutralisieren", sollte es keine Überraschung sein, wenn das FBI im Auftrag der Regierung auch Desinformation betreibt.

Dem FBI ist nach den Terroranschlägen am 11.09. (2001) immer wieder vorgeworfen worden, manipulierbare Personen nicht nur gezielt zu inszenierten Anschlägen motiviert, sondern ihnen auch organisatorische Unterstützung geleistet und Waffen und Geld zur Durchführung der Anschläge zur Verfügung gestellt zu haben, um sie dann – wenn sie in die FBI-Falle getappt waren – einsperren zu lassen. Diese kriminelle Taktik nennt das FBI "vorausschauende, präventive Strafverfolgung".

Ein weitere Folge des 11.09. waren die National Security Letters / NSLs (Anfragen, die nationale Sicherheit betreffend, eine der vielen illegalen Ermächtigungen, die durch den Patriot Act möglich wurden und es dem FBI gestatten, bei Banken, Telefongesellschaften und anderen Firmen vertrauliche Informationen über Kunden abzufragen, ohne dass diese davon erfahren. Eine interne Überprüfung dieser Praxis des FBI hat ergeben, dass jährlich mit mehreren Zehntausend NSLs heikle Auskünfte über Telefongespräche und Bankkonten eingeholt wurden – häufig ohne begründeten Anlass und in Überschreitung der FBI-Befugnisse.

Das FBI und die NSA verfügen über eine ganze Menge infamer Spionagewerkzeuge, zu denen auch Stingray Tracker zur Ortung von Mobiltelefonen und Triggerfish Devices zur Überwachung von Telefongesprächen gehören. In einem Fall ist es dem FBI sogar gelungen, den Internet-Stick eines "Verdächtigen" ferngesteuert so zu manipulieren, dass dessen jeweilige Position in Echtzeit über den Provider Verizon direkt an das FBI weitergeleitet wurde.

Das FBI bemüht sich gerade darum, seine bereits sehr weitreichenden Hacker-Fähigkeiten so auszubauen, das es praktisch jeden Computer überall auf der Welt anzapfen könnte. Der Journalist Brett Wilkins warnt:
"Wenn die vorgeschlagene Änderung der Vorschriften genehmigt wird, könnte das FBI mit Hilfe seiner "investigativen Netzwerktechniken" jeden Computer irgendwo auf der Welt anzapfen, heimlich Lösch- oder Spionageprogramme darauf installieren und damit diesen Computer und alle darauf gespeicherten Informationen kontrollieren. Das FBI könnte den gesamten Speicherinhalt des Computers herunterladen, sogar dessen Kamera und Mikrofon ein- und ausschalten und auch auf andere, über ein Netzwerk mit dem angezapften Computer verbundene Rechner zugreifen."
Trotzdem behauptet James Comey, der gegenwärtigen Direktor des FBI, ständig, die Verfassung werde strikt eingehalten, während das FBI sie routinemäßig bricht. Comey hat die Vorstellung, dass die Befugnisse der Regierung nicht eingeschränkt werden sollten, besonders wenn es um die Kontrolle der US-Bürger geht. Als Apple und Google angekündigt haben, dass sie Smartphones herausbringen wollen, die schwieriger zu hacken sind, hat Comey den Kongress und das Weiße Haus aufgefordert, den Technologiekonzernen vorzuschreiben, dass sie der Regierung eine Hintertür zu den Mobiltelefonen der US-Bürger offenhalten müssen.

Der heutige Zustand des FBI kann nicht nur Comey angelastet werden. Die Transformation des FBI in eine Geheimpolizei begann bereits unter (seinem ersten Chef) J. Edgar Hoover. Der Autor Anthony S. Summers hat darauf hingewiesen, dass Hoover "die erste umfassende Fingerabdruck-Kartei" anlegen ließ, die seiner Identifizierungsabteilung den sofortigen Zugriff auf 159 Millionen Personen ermöglichen sollte. Sein kriminaltechnisches Labor sei das fortschrittlichste der ganzen Welt gewesen.

Achtzig Jahre, nachdem Hoover die erste Fingerabdruck-"Datenbank" des FBI auf Karteikarten anlegen ließ, ist die biometrische Datenbank des FBI gewaltig gewachsen. Sie ist die größte der Welt und enthält alles – von Finger- und Handabdrücken, über Scans von Gesichtern und der Iris (des Auges) bis zu den Ergebnissen von DNA-Analysen; sie wird zunehmend von Behörden auf allen Ebenen genutzt, um potenzielle Verbrecher auszusondern, bevor sie überhaupt Verbrechen begangen haben. Das nennt man dann Kriminalprävention.

Wenn er nur darum ginge, "üblen Burschen" das Handwerk zu legen, wäre das ja noch hinzunehmen. Aus unzähligen Dokumenten geht aber hervor, dass die Überwachungsmöglichkeiten des FBI auch dazu missbraucht werden, Politiker zu erpressen, Berühmtheiten und hohe Staatsangestellte auszuspionieren und Dissidenten aller Schattierungen einzuschüchtern. Von dieser bewährten Taktik haben bisher alle autoritären Regime Gebrauch gemacht.

Wie Dokumente des Historikers Robert Gellately belegen, wurde der Polizeistaat der Nazis zum Modell für die Regierungen vieler anderer Staaten; Hoover hat im Januar 1938 auf Einladung der deutschen Kriminalpolizei sogar Edmund Patrick Coffey, einen seiner Vertrauten, nach Berlin geschickt. Gellately stellt dazu fest: "Auch nach fünf Jahren Hitler-Diktatur wurde der Polizeiapparat der Nazis vom FBI noch als vorbildlich eingeschätzt."

Wie die New York Times kürzlich enthüllte, war das FBI vom Polizeistaat der Nazis so begeistert, das es nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit anderen Behörden der US-Regierung mindestens eintausend Nazis rekrutierte, darunter auch einige der höchsten Schergen Hitlers. Sie wurden in die USA geholt und als Spione und Informanten eingesetzt; mit einer raffinierten Tarnungskampagne wurde sichergestellt, dass ihre wahre Identität und ihre Beteiligung an der Holocaust-Maschinerie Hitlers unentdeckt blieben. Zusätzlich wurden alle, die es wagten, die illegalen Nazi-Kontakte des FBI anzuprangern, wegen angeblicher Gefährdung der Staatssicherheit selbst ausspioniert, eingeschüchtert und schikaniert.

Die US-Steuerzahler haben also nicht nur jahrzehntelang die Gehälter ehemaliger Nazis in Diensten der US-Regierung bezahlt, sie wurden auch Praktiken unterworfen, die im Dritten Reich erprobt worden waren: der totalen Überwachung, einer militarisierten Polizei, rabiaten Strafverfolgungsbehörden und einer Regierung, die sich nicht an geltende Gesetze hält.

Wie ich in meinem Buch "A Government of Wolves: The Emerging American Police State" (Eine Regierung aus Wölfen: Die Entstehung des US-Polizeistaates,) nachgewiesen habe, sind die Ähnlichkeiten zwischen dem US-Polizeistaat und totalitären Regimen der Vergangenheit wie Nazi-Deutschland kein Zufall, und sie treten mit jedem neuen Tag deutlicher hervor. So ist das, wenn die Freiheit schwindet und Tyrannen die Macht an sich reißen.

Sollte jemals die wahre Geschichte des FBI geschrieben werden, wird daraus nicht nur die Entstehung des US-Polizeistaates, sondern auch der Verfall der Freiheit in den USA zu ersehen sein: Sie wird zeigen, wie eine Nation, die einmal ein Rechtsstaat mit einer Regierung war, die sich für ihre Handlungen verantworten musste, unaufhaltsam zu einem Polizeistaat ohne Gerechtigkeit verkam, in dem eine Elite von Konzernherren den Ton angibt, die Regierung nur noch deren Ausführungsorgan und die Polizei ein Ableger des Militärs ist; sie wird auch zeigen, wie ein totalitärer Überwachungsstaat entstand, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Gesetze nur noch Werkzeuge der Regierung zur Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung sind.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de